Drogenpolitik
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Drogenpolitik umfasst jenen Politikbereich, der sich mit den gesellschaftlichen Rahmenbedingungen im Umgang mit Drogen beschäftigt. Traditionell eine Domäne der Innenpolitik, ist mittlerweile die Gesundheits- und Sozialpolitik dabei, den Ansatz von reiner Repressionspolitik zu einer eher ganzheitlichen Sichtweise zu verschieben.

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Während das Bedürfnis, den Umgang mit psychoaktiven Substanzen zu thematisieren, bereits seit biblischen Zeiten dokumentiert ist, existiert eine eigenständige Drogenpolitik erst seit den späten 1960ern. Die Anfänge gehen international auf die 1920er und 1930er Jahre zurück, als viele bis dahin legale und als Medizin verkaufte Stoffe, teilweise pflanzlicher Natur, Kokain, Cannabis, teilweise halbsynthetisch hergestellte Substanzen wie Heroin international geächtet und verboten wurden.[1]

Wichtige Zeitpunkte in der Entwicklung der Drogenpolitik waren:

  • seit 1839: der Versuch der chinesischen Regierung den Opiumhandel ausländischer Unternehmen in China zu stoppen. Das Motiv lag zunächst vor allem darin ein negatives Außenhandelsdefizit zu stoppen. Großbritannien erzwang in den Opiumkriegen (1839–1842 und 1856–1860) die Wiederöffnung des chinesischen Marktes mit der Folge von ca. 20 Millionen Opiumsüchtigen in China im Jahr 1880.
  • 25. März 1872: Regelung zu Cannabis in Deutschland – in der „Verordnung, betreffend den Verkehr mit Apothekerwaaren“ wird bestimmt, dass bestimmte „Drogen und chemische Präparate“ nur in Apotheken verkauft werden dürfen, darunter auch „Indischer Hanf – Herba Cannabis Indicae“, weitere Regelungen gibt es nicht.[2]
  • 1909: Die Internationale Opiumkommission wird in Shanghai gegründet.
  • 23. Oktober 1910: Der kaiserliche Gouverneur von Südwestafrika, dem heutigen Namibia, schreibt: „Das einzige stark narkotische Rauschmittel, das hier zum Genusse gelangt, ist das 'Dagga', eine Art Hanf, der aus der Kapkolonie eingeführt, auch teilweise hier im Lande von Buschleuten angebaut wird. Der mit 10 M (Mark) für roh 1 kg hierauf gelegte Einfuhrzoll soll prohibitiv wirken.“[3]
  • 1911/1912: Erste Internationale Opiumkonferenz. Es wird eine „drogenfreie Welt“ beschlossen. Es ging hauptsächlich um Opium und dessen Abkömmlinge (Morphin, Codein, Heroin), aber erstmals auch um Kokain und, auf Antrag der italienischen Regierung, um ein Verbot von Cannabis.[4] Die italienische Regierung zog den Vorschlag jedoch zurück, zudem stellten die Delegierten fest, dass zu wenig Informationen und Statistiken über Cannabis vorlagen.
  • 1920: Deutschland muss als Folge des Ersten Weltkrieges das erste Opiumgesetz erlassen.[5] Die Initiative hierzu stammte von der „Internationalen Vereinigung für den Kampf gegen das Opium in Peking und England“, auf deren Betreiben der Versailler Vertrag in Artikel 295 I um die Verpflichtung der Verliererstaaten ergänzt wurde, die Internationale Opiumkonvention von 1912 zu ratifizieren – und zwar gemäß Artikel 295 I binnen 12 Monaten.[6] In diesem Gesetz wurden Opium, seine Abkömmlinge, und Kokain strengen Regelungen unterworfen, Cannabis war aber nach wie vor legal in der Apotheke erhältlich.
  • 1924/1925: Die Genfer Opiumkonferenz beschließt ein globales Cannabisverbot. Dies kam durch die Hartnäckigkeit des ägyptischen Delegationsleiters El Guindy (neben Ägypten hatten auch Südafrika und die Türkei ähnliche Vorschläge eingebracht, beide Staaten verfolgten auf der Konferenz ihre Vorschläge aber nicht weiter). Er beantragte am 13. Dezember 1924, nachdem die Konferenz bereits einen knappen Monat tagte, dass Cannabis in die Liste der kontrollierten Substanzen aufgenommen werden sollte.[7]
  • Am 10. Dezember 1929 wurde die Opiumkonventionen vom Reichstag in Form des geänderten Opiumgesetzes in Deutschland gültig.[8] Seitdem ist Cannabis in Deutschland verboten. Allerdings war es weiterhin möglich, Cannabis aus Apotheken zu beziehen. Allmählich verschwand auch die medizinische Verwendung von Cannabis.
  • 13. Dez. 1964: Das UN-Einheitsabkommen über die Betäubungsmittel tritt in Kraft.
  • 22. Dezember 1971: Im Zuge der internationalen Studentenbewegung, in Deutschland vor allem in der 68er-Bewegung, wird Cannabis wieder bekannt. Die Gesetzgeber ließen nicht lange auf sich warten, 1971 wurde eine von allen Parteien getragene Änderung des Opiumgesetzes verabschiedet. Das Gesetz trat am 25. Dezember in Kraft und wurde am 10. Januar 1972 nach einigen redaktionellen Änderungen neu bekannt gemacht.[9]
  • 1972: Richard Nixon prägt den Begriff „War on Drugs“.
  • 1996: in der US-amerikanischen Zeitung San Jose Mercury erscheint unter dem Titel Dark Alliance eine Artikelserie des Muckraker Gary Webb, in dem die Involviertheit mehrerer US-Bundesbehörden in den Drogenschmuggel aus Lateinamerika belegt und kritisiert wird. Der Artikel sorgte in den USA für großes Aufsehen.
  • Thailand: Von Februar bis Mai 2003 führte die Regierung von Premierminister Thaksin Shinawatra eine „Antidrogenkampagne“ durch, in deren Verlauf etwa 3000 Menschen getötet wurden. Menschenrechtsorganisationen vermuten, dass ein großer Teil der Morde auf das Konto von Angehörigen der Polizeikräfte geht.
  • Im April 2004 erklärt der afghanische vorläufige Präsident Hamid Karzai den „jihad on drugs“, nachdem die Opiumernte eine Rekordmenge von 3600 Tonnen im Jahr 2003 erreicht hatte (das sind drei Viertel der Weltversorgung).
  • Großbritannien, Juli 2005: Ein offizieller Untersuchungsbericht kommt zu dem Ergebnis, dass der „Krieg gegen Drogen“ gescheitert ist.[10]

Im Juni 2011 kritisierte ein hochrangiges internationales Gremium (Mitglied unter anderem Ex-UN-Generalsekretär Kofi Annan) die repressive Drogenpolitik und kam zu dem Ergebnis, dass der weltweite Kampf gegen Drogen gescheitert ist.[11]

Drogendebatte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der US-amerikanische Philosoph Michael Huemer nennt die folgenden Hauptargumente der Drogendebatte und bewertet sie mithilfe moralischer Intuition:

Schäden für den Konsumenten als Verbotsgrund[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Huemer führt aus, dass man Menschen normalerweise nicht dafür bestraft, dass sie sich selbst Schaden zufügen oder einem Schadensrisiko aussetzen – etwa indem sie Tabak rauchen, Motorrad fahren, ungeschützten Geschlechtsverkehr haben oder einen Mistkerl heiraten. Auch die Schadenshöhe tauge nicht als Abgrenzungskriterium: Das Risiko eines Tabakkonsumenten, an seiner Leidenschaft zu sterben, sei erheblich höher als das eines Konsumenten illegaler Drogen.

Drogenkonsum kann zum Abbruch zwischenmenschlicher Beziehungen führen. Huemers Einwand lautet, dass jemand, der keine Drogen konsumiert, ebenfalls seine Mitmenschen verprellen kann, ohne dass ihn deswegen jemand ins Gefängnis stecken wolle. Gleiches gelte für finanziellen Schaden, den Drogenkonsum bewirken kann. Jemand kann sich selbst auf andere Weise finanziell schaden, etwa indem er seine Arbeit kündigt und seine Ersparnisse verprasst, wofür ebenfalls keine Strafe gefordert werde. In gleicher Weise entkräftet Huemer als Verbotsgrund den Vorwurf, dass Drogen Menschen ihr Pflicht- und Verantwortungsgefühl rauben.

Schäden für Dritte als Verbotsgrund[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Huemer zufolge sind die Teilnahme am Straßenverkehr unter Drogeneinfluss sowie Drogenkonsum in der Schwangerschaft zu Recht verboten. Dagegen sei eine Bestrafung für sonstiges Verhalten absurd, das man von einem Drogenkonsumenten lediglich befürchtet: nämlich ein schlechter Schüler, Ehemann, Arbeiter etc. zu sein, wofür niemand Strafen fordere.

Recht auf Drogenkonsum[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Huemer sagt, Menschen hätten ein Recht Drogen zu konsumieren, weil ihnen ihr eigener Körper gehöre. Da Drogen in erster Linie den Körper des Konsumenten beeinflussen, sei Drogenkonsum ein Paradebeispiel für die Ausübung des Rechts über den eigenen Körper.

Der Einwand, Drogenkonsumenten würden aufgrund ihrer Sucht gar nicht eigenverantwortlich handeln, habe zur Konsequenz, dass man sie dann auch nicht strafrechtlich zur Verantwortung ziehen könne.

Drogenpolitik in Deutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Bericht 2014 des nationalen REITOX-Knotenpunkts der Deutsche Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht an die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht wird der Begriff Drogenpolitik für Deutschland folgend definiert:

„Der Begriff „Drogenpolitik“ bezog sich bis zum Ende des letzten Jahrhunderts nur auf illegale Drogen, die im Mittelpunkt des politischen Interesses standen. Es gab keine vergleichbare Konzeption für eine Alkohol- oder Tabakpolitik oder für eine substanzübergreifende „Sucht“-Politik. Seit einigen Jahren stehen Störungen durch legale psychotrope Substanzen (z. B. Alkohol, Tabak und Medikamentenmissbrauch) und substanzübergreifende Aspekte (z. B. in der universellen Prävention oder bei Patienten mit Mehrfachmissbrauch) sowie seit einiger Zeit auch stoffungebundene Süchte (z. B. pathologisches Glücksspiel) stärker im Mittelpunkt des politischen Interesses. Aus diesem Grunde werden zunehmend die Begriffe „Drogen- und Suchtpolitik“ oder „Suchtpolitik“ anstelle von „Drogenpolitik“ verwendet. Wegen der Unterschiede in den politischen Zielen und Strategien hinsichtlich legaler und illegaler Substanzen wird in Deutschland vorzugsweise der Begriff „Drogen- und Suchtpolitik“ verwendet. Darüber hinaus hat sich das Blickfeld vom ursprünglichen Hauptinteresse an der Substanzabhängigkeit auch hin zu riskantem und schädlichem Konsumverhalten und damit zu einem weitergehenden Verständnis einer Gesundheitspolitik für substanzbezogene Störungen und Risiken erweitert. Die deutsche Sprache kennt dafür allerdings keinen Kurzbegriff, so dass vor allem der (unzureichende) Begriff der „Suchtpolitik“ weiterhin Verwendung findet. Für die jährlichen Berichte der Deutschen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (DBDD) hat das zur Folge, dass teilweise auch auf legale Substanzen und gemeinsame Strategien für legale und illegale Substanzen eingegangen werden muss. Eine Trennung ist an vielen Stellen aufgrund der fachlichen und politischen Entwicklung nicht mehr möglich.“

Tim Pfeiffer-Gerschel, Lisa Jakob, Daniela Stumpf IFT Institut für Therapieforschung, Axel Budde, Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, Christina Rummel, Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen: Bericht 2014 des nationalen REITOX-Knotenpunkts an die EBDD 1.1.1 Begriffsdefinition; S. 33[12]

Drogenpolitik in der Schweiz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Schweiz hat 1929 die Opiumkonvention ratifiziert, wie die Regierung dem Völkerbund verbindlich mitteilte.[13]

Die Schweizer Drogenpolitik wird als die sogenannte Viersäulenpolitik bezeichnet.[14] Die vier Säulen sind:

  1. Prävention
  2. Therapie und Wiedereingliederung
  3. Schadensminderung und Überlebenshilfe (dazu gehört auch die Substitutionstherapie Opioidabhängiger, d. h. die Abgabe von Methadon und Heroin an Schwerstsüchtige)
  4. Repression und Kontrolle

Diese differenzierte Politik ist entwickelt worden, nachdem anfangs 1990er Jahre die repressive Drogenpolitik zu unhaltbaren offenen Drogenszenen geführt hatte, etwa auf dem Platzspitz in Zürich.

Die Schweizer Drogenpolitik ist in verschiedenen Volksabstimmungen bestätigt worden. So ist etwa die Änderung des Betäubungsmittelgesetzes am 30. November 2008 mit einem Ja-Stimmenanteil von 68,1 % angenommen worden.

Niederländische Drogenpolitik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Niederländische Drogenpolitik und das niederländische Opiumgesetz (nl. Opiumwet) unterscheiden „Weiche Drogen und „harten Drogen“: der Erwerb, Besitz und Konsum dieser „weichen Drogen“ führt in bestimmten Fällen nicht zu einer Strafverfolgung.

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Thomas Szasz: Ceremonial Chemistry: The Ritual Persecution of Drugs, Addicts, and Pushers. London 1974, dt. Das Ritual der Drogen. Fischer Tb, Frankfurt am Main 1982. (Szasz war einer der ersten, der die etablierte Drogenpolitik radikal kritisierte)
  • Timothy Leary: Über die Kriminalisierung des Natürlichen. Der Grüne Zweig, 1993, ISBN 3-922708-39-0.
  • Andrew Weil: Drogen und höheres Bewusstsein. AT Verlag, 2000, ISBN 3-85502-684-X
  • Günter Amendt: No Drugs – No Future. Drogen im Zeitalter der Globalisierung. Europa Verlag, Hamburg 2003, ISBN 3-203-75013-9.
  • Michael Huemer: Amerikas ungerechter Krieg gegen die Drogen In: Wider die Anmaßung der Politik. Verlag, Hrsg. u. Übersetzer Thomas Leske, Gäufelden 2015, ISBN 978-3-9817616-0-3, S. 85–102.
    • America’s Unjust Drug War in The New Prohibition, ed. Bill Masters (Accurate Press, 2004), pp. 133–144
  • Frank Nolte, Stephan Quensel, Anja Schultze: Wider besseres Wissen. Die Scheinheiligkeit der Drogenpolitik. Ed. Temmen, Bremen 1996, ISBN 3-86108-295-0.
  • Jürgen Neumeyer, Gudrun Schaich-Walch (Hrsg.): Zwischen Legalisierung und Normalisierung. Ausstiegsszenarien aus der repressiven Drogenpolitik. Schüren Presse, Marburg, ISBN 3-89472-249-5.
  • Jens Kalke: Innovative Landtage. Eine empirische Untersuchung am Beispiel der Drogenpolitik. 2001, ISBN 3-531-13615-1.
  • Ted Galen Carpenter: Bad Neighbor Policy: Washington’s Futile War on Drugs in Latin America. Palgrave, 2003, ISBN 1-4039-6137-9.
  • Tilmann Holzer: Die Geburt der Drogenpolitik aus dem Geist der Rassenhygiene : deutsche Drogenpolitik von 1933 bis 1972. Books on Demand, Norderstedt 2007.
  • Natalie Mayer: Der U.S.-amerikanische Drogenkrieg in Kolumbien. Zur „Innenseite der Außenpolitik“. Hamburg 2008, ISBN 978-3-8300-3840-5.
  • Jack Herer: Die Wiederentdeckung der Nutzpflanze Hanf. Hrsg. von Mathias Bröckers. Zweitausendeins, Frankfurt am Main 1993, ISBN 3-86150-026-4.
  • Gundula Barsch: Die Drogengeschichte der DDR 1. Verlag Neuland, 2009, ISBN 978-3-87581-273-2. (Barsch, lehrt im Gebiet „Drogen und soziale Arbeit“ an der Hochschule Merseburg)
  • Eidgenössische Kommission für Drogenfragen (EKDF): Drogenpolitik als Gesellschaftspolitik. Ein Rückblick auf dreissig Jahre Schweizer Drogenpolitik. Seismo Verlag, Sozialwissenschaften und Gesellschaftsfragen, Zürich 2012, ISBN 978-3-03777-114-3.
  • Johann Hari: Drogen: Die Geschichte eines langen Krieges, S. Fischer, 2015, ISBN 978-3-10002-442-8.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Tilman Holzer: Globalisierte Drogenpolitik. Die protestantische Ethik und die Geschichte des Drogenverbotes. VWB, Berlin 2002, ISBN 3-86135-245-1.
  2. Verordnung, betreffend den Verkehr mit Apothekerwaaren – Wikisource. Abgerufen am 21. Januar 2019.
  3. Bundesarchiv, Berlin/R 1501/110393/128
  4. International Opium Conference, Summary of the Minutes, 1912, The Hague, S. 76.
  5. Verordnung über den Verkehr mit Opium und anderen Betäubungsmitteln vom 20. Juli 1920 (RGBl. I S. 1464) und insbesondere das Erste Deutsches Opiumgesetz vom 30. Dezember 1920 (RGBl. 1921, I S. 2)
  6. „Diejenigen der hohen vertragschließenden Teile, die das Haager Opium-Abkommen vom 23. Januar 1912 noch nicht unterzeichnet oder nach der Unterzeichnung noch nicht ratifiziert haben, erklären sich damit einverstanden, das Abkommen in Kraft zu setzen und zu diesem Zwecke so bald wie möglich und spätestens binnen 12 Monaten nach dem Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages die nötigen Gesetze zu erlassen.“ RGBl. 1919, II S. 1103.
  7. League of Nations 1925; Records of the Second Opium conference, Volume I, Plenary Meetings, S. 132–135.
  8. Das Gesetz über das Internationale Opiumabkommen vom 19. Februar 1925 wurde im Deutschen Reich per Gesetz vom 26. Juni 1929 zu innerstaatlichem Recht deklariert (RGBl. 1929, II S. 407); Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (Opiumgesetz) vom 10. Dezember 1929 (RGBl. 1929, I S. 215)
  9. Das neue Betäubungsmittelgesetz wurde am 22. Dezember 1971 unterzeichnet, am 24. Dezember 1971 im Bundesgesetzblatt (I S. 2092) veröffentlicht und am 25. Dezember 1971 in Kraft gesetzt. Nach einigen redaktionellen Änderungen wurde das Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln am 10. Januar 1972 neu bekannt gemacht (BGBl. I, S. 1).
  10. Großbritannien: Geheimbericht erklärt Anti-Drogen-Krieg für gescheitert, Wikinews
  11. Antje Passenheim: Der Kampf gegen Drogen ist gescheitert, taz.de, 3. Juni 2011, abgerufen am 15. Juni 2016, Seite 2
  12. Tim Pfeiffer-Gerschel, Lisa Jakob, Daniela Stumpf IFT Institut für Therapieforschung, Axel Budde, Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, Christina Rummel, Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen: Bericht 2014 des nationalen REITOX-Knotenpunkts an die EBDD 1.1.1 Begriffsdefinition; S. 33 (Memento des Originals vom 4. Februar 2015 im Internet Archive) i Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.dbdd.de
  13. Beitritt zur Opiumkonvention, Vossische Zeitung, 5. April 1929, S. 2.
  14. Bundesamt für Gesundheit – Viersäulenpolitik. (Nicht mehr online verfügbar.) Bundesamt für Gesundheit (BAG), archiviert vom Original am 21. August 2011; abgerufen am 15. März 2011. i Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.bag.admin.ch
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Präventive Sucht- und Drogenpolitik. Ein Handbuch | Buch | Zustand gut

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Drogenkonsum und Drogenpolitik in Deutschland und den USA | Detlef Briesen | NEU

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Die Entwicklungshilfe Russlands und die Drogenpolitik in Afghanistan | 2015

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Die Drogenpolitik der USA, 1969-1990, unter besonderer Berücksichtigung ihrer Au

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Drogenarbeit und Drogenpolitik in Europa. Gesellschaft, Erziehung u

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Die niederländische DrogenPolitik, Keine Kiffer-Gerüchte, sondern offizielle Fak

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Themen: Methadon, Drogenpolitik. Karlsruher Symposien zur Drogenpolitik 1; Reihe

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Drogenpolitik-kontrovers.Versuch einer ethischen Orientierung. Wallimann, Thomas

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Legalisieren!: Vorträge zur Drogenpolitik Amendt, Günter:

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Menschenwürde in der Drogenpolitik. Ohne Legalisierung geht es nicht! Kappeler,

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Präventive Sucht- und Drogenpolitik. Ein Handbuch - Bettina Schmidt

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Irrwege und Auswege : Anmerkungen zur schweizerischen Drogenpolitik. Mit einem V

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Drogenfreigabe : Plädoyer für eine integrative Drogenpolitik. Stöver, Heino:

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Heroinfreigabe: Möglichkeiten und Grenzen einer anderen Drogenpolitik Bauer, Chr

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Angebotsende: Samstag Apr-27-2019 23:51:01 CEST
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Robert Lessmann - Internationale Drogenpolitik

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Cannabis Helvetica. Hanf in der Schweiz - Hoffnung für die Drogenpolitik.

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Jürgen Neumeyer - Drogenpolitik im Straßenverkehr

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Drogenhilfe zwischen Rausch und Nüchternheit: Suchttheorie, Drogenpolitik und Re

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Die Geburt der Drogenpolitik aus dem Geist der Rassenhygiene (Buch)

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Sucht und Ordnung. Drogenpolitik für Helfer und Betroffene | Buch | Zustand gut

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Drogenkonsum und Drogenpolitik Deutschland und die Niederlande im Vergleich

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Drogenpolitik : zum Konsum von Alkohol, Beruhigungsmitteln und Haschisch. H-

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Drogen ohne Grenzen?: Entwicklungen und Probleme akzeptierender Drogenpolitik un

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Drogenpolitik zwischen Therapie und Strafe. (=Gesellschaftswissenschaftliche Stu

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¡Es reicht! Der Fall Mexiko:Warum wir eine neue globale Drogenpolitik brauchen

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Robert Lessmann - Internationale Drogenpolitik

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Drogenhilfe zwischen Rausch und Nüchternheit: Suchttheorie, Drogenpolitik 139571

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