Europarat
Beiträge
Context XXI, Heft 5-6/2005

Volksgruppenzoo Europa

Rezension von Samuel Salzborns „Ethnisierung der Politik“
Oktober
2005

Der Politikwissenschafter Samuel Salzborn legt mit seiner 2005 im Campus Verlag erschienen Dissertation „Ethnisierung der Politik“ eine erste umfassende Aufarbeitung völkischer Bestrebungen im Rahmen der europäischen Rechtssetzung aus kritischer Perspektive vor. Den Charakter einer Dissertation (...)

Europarat

Logo des Europarats

Flagge des Europarats (Europaflagge)

Mitgliedstaaten
Englische Bezeichnung Council of Europe (CoE)
Französische Bezeichnung Conseil de l’Europe (CdE)
Organisationsart internationale (regionale) zwischenstaatliche Organisation (politische, rechtliche, soziale, wirtschaftliche Kooperation)
Sitz der Organe Straßburg, Frankreich Frankreich
Generalsekretärin Kroatien Marija Pejčinović Burić
Parlamentarische Versammlung Parlamentarische Versammlung des Europarates
Mitgliedstaaten 46
Gründung 5. Mai 1949
Hymne Ode an die Freude (instrumental)
Feiertag 5. Mai (Europatag)
Tochterorganisationen

ECHR

www.coe.int

Der Europaratenglisch Council of Europe (CoE), französisch Conseil de l’Europe (CdE) – ist eine am 5. Mai 1949 gegründete europäische internationale Organisation. Die Gründung erfolgte durch die Satzung des Europarates,[1] einen in London abgeschlossenen Vertrag. Dem Europarat gehören 46 Staaten mit 676 Millionen Bürgern an.[2][3]

Der Europarat ist ein Forum für Debatten über allgemeine europäische Fragen. Seine Satzung sieht eine allgemeine Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten zur Förderung von wirtschaftlichem und sozialem Fortschritt vor.

„Der Europarat hat die Aufgabe, einen engeren Zusammenschluss unter seinen Mitgliedern zu verwirklichen.“

Satzung des Europarates, Artikel 1[4]

Der Sitz des Europarats ist der Europapalast im französischen Straßburg. Am 5. Mai wird alljährlich der Gründungstag des Europarates als Europatag gefeiert.

Der Europarat ist institutionell nicht mit der Europäischen Union (EU) verbunden, auch wenn beide die Europaflagge und die Europahymne verwenden. Der Europarat ist daher auch nicht zu verwechseln mit den EU-Institutionen Europäischer Rat (Organ der Staats- und Regierungschefs) und Rat der Europäischen Union (Ministerrat). Die zentrale Zuständigkeit des Europarats ist der Schutz der Menschenrechte und die Völkerverständigung, bei der EU steht dagegen als weitaus tiefer integrierte Organisation die konkrete wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit im Vordergrund.

Die EU und der Europarat unterzeichneten im Mai 2007 als politische Absichtserklärung ein Memorandum of Understanding (MoU).[5]

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gedenktafel in der Aula des Hauptgebäudes der Universität Straßburg zur Erinnerung an die erste Tagung des Europarates 1949

Der Europarat wurde nach dem Zweiten Weltkrieg von zehn nord-, mittel-, süd- und westeuropäischen Staaten gegründet. Winston Churchill fasste es in einer Rede in Zürich im September 1946 wie folgt zusammen: „Wir müssen eine Art Vereinte Nationen von Europa aufbauen.“[6]

Der Europarat erhielt am 5. Mai 1949 von Belgien, Dänemark, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, Norwegen, Schweden und dem Vereinigten Königreich im Londoner Zehnmächtepakt sein formales Statut. Er ist damit die älteste originär politische Organisation europäischer Staaten.[7] Gegründet wurde er von der European Conference on Federation auf Betreiben des American Committee on United Europe.

Neben der wirtschaftlichen OEEC (aufgegangen in der OECD) und der militärischen Kooperation im Rahmen der NATO nahm mit dem Europarat die politische Einigung des Kontinents konkrete Formen an.

Der 5. Mai wird seit 1964 als Europatag gefeiert.

Zielsetzung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Europarat ist ein Forum für Debatten über allgemeine europäische Fragen. In seinem Rahmen werden zwischenstaatliche, völkerrechtlich verbindliche Abkommen (Europarats-Konventionen, etwa die Europäische Menschenrechtskonvention) mit dem Ziel abgeschlossen, das gemeinsame Erbe zu bewahren und wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt zu fördern.

Seit 1993 widmet sich der Europarat verstärkt der Wahrung der demokratischen Sicherheit. Dazu zählen insbesondere:

Organe[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Plenarsaal des Europarats

Organisatorisch folgt der Europarat weitgehend dem üblichen Strukturmuster internationaler Organisationen, jedoch mit dem bemerkenswerten Zusatz eines parlamentarischen Organs.

Ministerkomitee und Parlamentarische Versammlung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die zwei statutären Organe des Europarats sind nach Art. 10 der Satzung des Europarats (EuRatS):

  • das Ministerkomitee des Europarates,[8] in dem die Mitgliedstaaten durch ihre Außenminister bzw. deren Ständige Vertreter im Range eines Botschafters vertreten sind, sowie
  • die Parlamentarische Versammlung des Europarates, in welche die Parlamente der Mitgliedstaaten Vertreter entsenden.

Das Ministerkomitee ist ein Ministerrat, in dem jeder Mitgliedsstaat des Europarats nach Art. 14 EuRatS durch seinen amtierenden Außenminister vertreten ist. Der Heilige Stuhl, Japan, Mexiko, Kanada und die USA haben Beobachterstatus im Ministerkomitee und der Parlamentarischen Versammlung; Israel ist Beobachter der Parlamentarischen Versammlung. Jeder Außenminister hat einen Ständigen Vertreter in Straßburg. Das Ministerkomitee tritt einmal pro Jahr zu einer Plenarsitzung zusammen, der sogenannten Ministerkonferenz; die Ständigen Vertreter (auch Delegierte des Ministerkomitees genannt) kommen zu mindestens wöchentlich stattfindenden Plenarsitzungen zusammen. Sie werden bei ihrer Arbeit durch Diplomaten, die ihnen unterstellt sind, unterstützt.[9]

Das Ministerkomitee beschließt am Ende der Verhandlungen zu neuen Verträgen formell den ausgehandelten Vertragstext und legt ihn zur Ratifizierung aus: für die Mitgliedsstaaten des Europarates, aber auch allen anderen unterzeichnungswilligen Staaten. Sobald eine Mindestanzahl an Staaten den Vertrag unterzeichnet hat, tritt er in Kraft.[10]

Präsident der Parlamentarischen Versammlung war ab Januar 2016 Pedro Agramunt. Im April 2017 entzog ihm das Präsidium wegen Korruptionsvorwürfen das Vertrauen und erlaubte ihm nicht mehr, im Namen der Versammlung zu reisen, Stellungnahmen abzugeben oder diese zu repräsentieren. Der Posten war dadurch faktisch vakant. Eine Abwahl wurde jedoch erst durch eine Regeländerung möglich. Wenige Tage vor der angesetzten Abwahlabstimmung erklärte Agramunt am 6. Oktober 2017 seinen Rücktritt, geschäftsführender Nachfolger wurde sein Stellvertreter Roger Gale.

Der Europarat wird politisch durch den Vorsitzenden des Ministerkomitees und den Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung vertreten.

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ein wichtiger Teil des Europarats ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, der über die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention wacht. Nahezu die Hälfte des Sekretariats des Europarats arbeitet für den Gerichtshof in Straßburg.

Konferenz der internationalen Nichtregierungsorganisationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

1952 gewährte der Europarat internationalen Nichtregierungsorganisationen (englisch international non-governmental organisations, INGO) beratenden Status, um „die aktive Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger bei der Durchführung von öffentlichen Angelegenheiten zu intensivieren.“ Im November 2003 erhielten Internationale Nichtregierungsorganisationen den Teilnehmerstatus.[11] Sie fällen ihre Beschlüsse bei der Konferenz der Nicht-Regierungsorganisationen im Europarat (englisch conference of INGOs of the Council of Europe) und nehmen aktiv am Entscheidungsprozess des Europarats und der Einführung seiner Programme teil.[12]

Weitere Organe[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Kongress der Gemeinden und Regionen bildet neben der parlamentarischen Versammlung und dem Ministerkomitee die dritte Säule des Europarates und ist beratendes Organ.

Der Europarat hat die Position eines Menschenrechtskommissars eingerichtet. Dieser wird von der Parlamentarischen Versammlung gewählt und erstellt Berichte über relevante Themen oder die Menschenrechtssituation in einzelnen Ländern.

Daneben gibt es eine Anzahl von Teilabkommen des Europarats, zu denen die Europäische Pharmakopeoia, das Teilabkommen im Sport, die Filmförderungsstelle Eurimages, das europäische Zentrum für moderne Sprachen in Graz und das Nord-Süd-Zentrum in Lissabon zählen.

Die Jugendabteilung in der Direktion für Demokratische Partizipation des Europarates verfügt über Europäische Jugendzentren, ein Europäisches Jugendwerk und ein Co-Management-System. Dieses Co-Management-System ermöglicht Jugendvertretern aus Europäischen Jugendorganisationen die direkte und gleichberechtigte Teilhabe an Entscheidungen der Mitgliedstaaten des Europarates im Bereich Jugend.[13]

Generalsekretäre des Europarates[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Organe des Europarats werden unterstützt von einem permanenten Sekretariat, das vom Generalsekretär des Europarates geleitet wird. Dieser wird von der Parlamentarischen Versammlung für fünf Jahre gewählt. Am 18. September 2019 übernahm die Kroatin Marija Pejčinović Burić dieses Amt.[14] Seit 2012 ist die Italienerin Gabriella Battaini-Dragoni Stellvertretende Generalsekretärin.[15]

Gebäude des Europarats in Straßburg
Name Lebens-
daten
Amts-
zeit
Staat
Jacques Camille Paris 1902–1953 1949–1953 Frankreich Frankreich
Léon Marchal 1900–1956 1953–1956 Frankreich Frankreich
Lodovico Benvenuti 1899–1966 1957–1964 Italien Italien
Peter Smithers 1913–2006 1964–1969 Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich
Lujo Tončić-Sorinj 1915–2005 1969–1974 Osterreich Österreich
Georg Kahn-Ackermann 1918–2008 1974–1979 Deutschland Deutschland
Franz Karasek 1924–1986 1979–1984 Osterreich Österreich
Marcelino Oreja Aguirre * 1935 1984–1989 Spanien Spanien
Catherine Lalumière * 1935 1989–1994 Frankreich Frankreich
Daniel Tarschys * 1943 1994–1999 Schweden Schweden
Walter Schwimmer * 1942 1999–2004 Osterreich Österreich
Terry Davis * 1938 2004–2009 Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich
Thorbjørn Jagland * 1950 2009–2019 Norwegen Norwegen
Marija Pejčinović Burić * 1963 2019– Kroatien Kroatien

Die nächsten Wahlen sind im 25. Juni 2024 geplant,[16] mit Amtsantritt per 18. September 2024.[17] Als Kandidaten stellen sich Alain Berset, Didier Reynders und Indrek Saar zur Verfügung.[18]

Mitglieder[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Bundesrepublik Deutschland trat dem Gremium am 14. Juli 1950 zunächst als assoziiertes Mitglied bei und wurde im Mai 1951 vollberechtigtes Mitglied.[19] Das Saarland (bis zum 1. Januar 1957 autonomer Staat) war bereits zum 13. Mai 1950 assoziiertes und ab 2. Mai 1951 ordentliches Mitglied. Österreich erlangte 1956 (nach der Wiedererlangung seiner Souveränität durch den Staatsvertrag 1955), die Schweiz am 6. Mai 1963[20] die Mitgliedschaft.

Bis auf vier Ausnahmen gehören mittlerweile alle europäischen Staaten dem Europarat an. Der Staat der Vatikanstadt nimmt als solcher keine Beziehungen mit anderen Staaten auf und tritt daher (mit Ausnahme von Organisationen technischer Natur wie etwa dem Weltpostverein) auch keinen internationalen Organisationen bei, sondern überlässt dies dem ebenfalls vom Papst repräsentierten Heiligen Stuhl – der letztere verfügt als nichtstaatliches Völkerrechtssubjekt über einen Beobachterstatus im Ministerkomitee. Belarus ist seit 1993 Beitrittskandidat. Die Aufnahme des Kosovo kommt erst in Betracht, sobald dessen Status völkerrechtlich geklärt ist. Bis dahin wird dem Kosovo seit April 2013 ein Beobachterstatus durch zwei Vertreter des kosovarischen Parlaments gewährt, welche ohne Stimmberechtigung an den Debatten der Plenarsitzungen und an den Arbeiten der Ausschüsse teilnehmen können.[21] Russland ist kein Mitglied des Europarats mehr, nachdem ihm am 16. März 2022 die Mitgliedschaft entzogen wurde.[22]

Liste[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gründungsmitglieder des Europarats im Jahre 1949
Belgien Belgien Italien Italien Schweden Schweden
Danemark Dänemark Luxemburg Luxemburg Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich
Frankreich Frankreich Niederlande Niederlande
Irland Irland Norwegen Norwegen
Weitere Mitglieder des Europarats (nach Jahr des Beitritts)
1949
1974
Griechenland Griechenland1 1989 Finnland Finnland 1995 Albanien Albanien
1950 Island Island 1990 Ungarn Ungarn Moldau Republik Moldau
Turkei Türkei 1991 Polen Polen Ukraine Ukraine
Deutschland Deutschland 1992 Bulgarien Bulgarien Nordmazedonien Nordmazedonien
1956 Osterreich Österreich 1993 Estland Estland 1996 Kroatien Kroatien
1961 Zypern Republik Zypern Litauen Litauen 1999 Georgien Georgien
1963 Schweiz Schweiz Slowenien Slowenien 2001 Armenien Armenien
1965 Malta Malta Tschechien Tschechien2 Aserbaidschan Aserbaidschan
1976 Portugal Portugal Slowakei Slowakei2 2002 Bosnien und Herzegowina Bosnien und Herzegowina
1977 Spanien Spanien Rumänien Rumänien 2003 Serbien Serbien3
1978 Liechtenstein Liechtenstein 1994 Andorra Andorra 2004 Monaco Monaco
1988 San Marino San Marino 1995 Lettland Lettland 2007 Montenegro Montenegro3
1 
suspendiert ab 1967, Austritt im Dezember 1969, Wiederbeitritt 1974[23]
2 
die Mitgliedschaft der Tschechoslowakei wurde auf die Nachfolgestaaten nicht übertragen
3 
als Nachfolger von Serbien und Montenegro
Beitrittskandidaten Beobachterstatus in der
parlamentarischen Versammlung
Beobachterstatus im Ministerkomitee
1993 Belarus Belarus 1957 Israel Israel 1970 Heiliger Stuhl Heiliger Stuhl
2022 Kosovo Kosovo[24] 1997 Kanada Kanada 1996 Japan Japan
1999 Mexiko Mexiko Kanada Kanada
Vereinigte Staaten Vereinigte Staaten
1999 Mexiko Mexiko
Ehemalige Mitglieder
1951–1956 Saarland 1947 Saarland1 1991–1993 Tschechoslowakei Tschechoslowakei2 1996–2022 Russland Russland3
1 
am 1. Januar 1957 wurde das Saarland als zehntes Bundesland in die Bundesrepublik Deutschland eingegliedert
2 
die Mitgliedschaft der Tschechoslowakei wurde auf die Nachfolgestaaten nicht übertragen
3 
suspendiert von 2014 bis 2019 und ab 25. Februar 2022, Ausschluss am 16. März 2022
Mitgliedstaaten des Europarates
Mitgliedstaaten des Europarates
  • Gründungsmitglieder
  • weitere Mitglieder
  • ehemaliges Mitglied
  • Beitrittskandidaten
  • Beobachterstatus in der parlamentarischen Versammlung
  • Beobachterstatus im Ministerkomitee
  • Beobachterstatus in der parlamentarischen Versammlung und im Ministerkomitee
  • andere Staaten
  • Kosovo[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Ende März 2024 hat der Ausschuss für politische Fragen und Demokratie der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) empfohlen, den Kosovo für die Mitgliedschaft im Europarat einzuladen. Die Empfehlung für den Kosovo wurde gestützt auf die Erkenntnisse aus dem Bericht von Dora Bakogianni getroffen. Am 16. April 2024 hat die Vollversammlung des Europarats über den Kosovo beraten und den Beitritt als vollständiges Mitglied empfohlen. Im Mai wird das Ministerkomitee über die definitive Einladung entscheiden. Der Kosovo stellt einen Spezialfall dar, da er nicht von allen Mitgliedsstaaten anerkannt wird. In der Resolution der Vollversammlung wurde hierfür definiert, der Kosovo soll im Rahmen des Europarates anerkannt werden, unabhängig von Positionen der einzelnen Mitglieder und deren bilateralen Beziehungen mit dem Kosovo.[25]

    Belarus[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Die Kritik des Europarats richtet sich unter anderem gegen undemokratische Wahlen, die Todesstrafe und insbesondere gegen die Todesstrafen von Eduard Lykow (vermutlich hingerichtet Ende 2014)[26] und Alexander Grunow.[27] Bei einem 1996 in Belarus durchgeführten Referendum hatten sich hingegen über 80 Prozent der abstimmenden Belarussen für die Anwendung der Todesstrafe ausgesprochen.[28]

    Die Regierung von Belarus beabsichtigt einen Sondergaststatus. Die Opposition setzt sich für die Mitgliedschaft des Staates ein, die der Zivilgesellschaft in Belarus Zugang zu einem unabhängigen Rechtssystem ermöglichen würde (Europäische Menschenrechtskonvention, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte).[29]

    Russland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Russland trat dem Europarat 1996 bei, ist aber kein Mitglied des Europarats mehr. Nach der Annexion der Krim 2014 entzog die Parlamentarische Versammlung des Europarats im April 2014 mit einer Mehrheit von 145 Stimmen bei 21 Gegenstimmen und 22 Enthaltungen den 18 russischen Abgeordneten vorläufig das Stimmrecht. Außerdem war Russland bis auf weiteres aus den Führungsgremien der Versammlung ausgeschlossen.[30] Fortan boykottierten die russischen Abgeordneten die Sitzungen der Versammlung, zudem stellte Russland ab Juni 2017 die Zahlung seiner Mitgliedsbeiträge ein.[31] Der Entzug des Stimmrechts war in den Statuten des Europarats nicht geregelt. Nach zwei Jahren ohne Beitragszahlung drohte der endgültige Ausschluss Russlands sowie eine Wahl des nächsten Generalsekretärs der Organisation ohne russische Mitglieder in der Parlamentarischen Versammlung. Daher beschloss der Ministerrat am 17. Mai 2019 auf Initiative der finnischen Ratspräsidentschaft, ein neues mehrstufiges Verfahren für Sanktionen von Mitgliedern einzuführen, um den Weg für eine erneute volle Mitgliedschaft Russlands zu ebnen.[32] 2019 wurde nach einer Abstimmung im Plenum das Stimmrecht wiederhergestellt.[33]

    Die Vergiftung und Verhaftung von Alexej Nawalny, wie auch die massenhaften Verhaftungen bei Demonstrationen, waren aus Sicht der Parlamentarischen Versammlung des Europarates keine nationalen Angelegenheiten Russlands, sondern hatten völkerrechtliche Dimensionen, die auch den Europarat betreffen.[34]

    Am 25. Februar 2022 wurde nach seiner Invasion der Ukraine Russlands Recht auf Vertretung im Ministerkomitee und in der Parlamentarischen Versammlung gemäß Art. 8 der Satzung des Europarats[35] durch eine Entscheidung des Ministerkomitees vorläufig entzogen.[36][37] Am Abend des 15. März 2022 stimmte die Parlamentarische Versammlung des Europarats nach einer Dringlichkeitssitzung in Straßburg für einen Ausschluss Russlands.[38][39] Am selben Tag kündigte der russische Außenminister Sergei Lawrow an, dass Russland freiwillig aus dem Europarat austreten werde.[40] Am 16. März 2022 wurde Russland die Mitgliedschaft durch das Ministerkomitee gemäß Art. 8 der Satzung entzogen.[22][41]

    Europäische Menschenrechtskonvention und Protokolle[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Solche Ergänzungen (The Congress / Le Congrès) des Europaratslogos finden u. a. auch in der Öffentlichkeitsarbeit Anwendung (neuere, weitere Beispiele: coe.int…youth…)

    Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) von 1950 stellt den wichtigsten multilateralen Vertrag im Rahmen des Europarates dar; hinzu kamen bis 2013 insgesamt 16 Protokolle zur EMRK.[42][43] Die Bereitschaft zur Unterzeichnung und Ratifikation der EMRK hat sich seitdem zu einer Beitrittsbedingung für alle Staaten entwickelt, die dem Europarat angehören wollen.

    Durch „Zusatzprotokolle“ werden der EMRK – zusätzlich zu den in der EMRK bereits verankerten Schutznormen – weitere Menschenrechte hinzugefügt, die aber nicht in die EMRK selbst eingefügt, sondern in eigenen zusätzlichen Protokollen verankert werden, deren Ratifikation den EMRK-Vertragsstaaten freisteht.[44] Im Gegensatz dazu ändern verfahrensrechtliche Protokolle das bestehende Prozedere der EMRK ab, sodass sie als „Änderungsprotokolle“ von allen EMRK-Mitgliedstaaten ratifiziert werden müssen.[44]

    Europaratsabkommen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Über das wichtigste Abkommen, die EMRK, hinaus hat der Europarat über 223 weitere Abkommen geschlossen (Stand: März 2022).[45] Dazu zählen beispielsweise (die Jahresangaben beziehen sich auf den Beginn der Ratifizierungen):

    Normkonflikte zwischen einem Europaratsabkommen und dem Recht der Europäischen Union sollen durch sog. Entkoppelungsklauseln (engl. „disconnection clauses“ oder „special relation clauses“) vermieden werden.[65] Beispielsweise bestimmt Art. 40 Abs. 3 des Übereinkommen des Europarats zur Bekämpfung des Menschenhandels:

    „Unbeschadet des Ziels und Zwecks dieses Übereinkommens und seiner uneingeschränkten Anwendung gegenüber anderen Vertragsparteien wenden Vertragsparteien, die Mitglieder der Europäischen Union sind, in ihren Beziehungen untereinander die Vorschriften der Gemeinschaft und der Europäischen Union an, soweit es für die betreffende Frage Vorschriften der Gemeinschaft und der Europäischen Union gibt und diese auf den konkreten Fall anwendbar sind.“

    Art. 40 Abs. 3 des Übereinkommens verpflichtet die Mitgliedstaaten der Europäischen Union unter den Vertragsstaaten des Europarats darauf, soweit relevant, in ihren Beziehungen untereinander die Vorschriften des Unions- bzw. Gemeinschaftsrechts anzuwenden. Solche „Entkoppelungsklauseln“ stellen in der Vertragspraxis der Mitgliedstaaten der EU den Vorrang des Unions- bzw. Gemeinschaftsrechts sicher. Sie sind rechtlich zulässig und in der Vertragspraxis der EU-Mitgliedstaaten nicht untypisch.[66]

    Reformbedarf[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Der von 2009 bis 2019 aktive Generalsekretär Thorbjørn Jagland kündigte eine Reform des Europarats an. Die Organisation solle sich, so hieß es 2010, zum Ziel setzen, „sich auf ihre Kernaufgaben Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaat zu konzentrieren“.[67] Offenbar ist es schwierig, dabei voranzukommen, denn dieselben Absichtserklärungen werden Jahr für Jahr wiederholt. So hieß es acht Jahre später im Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2017 von Deutschland inhaltlich unverändert und sprachlich kaum verändert: „Generalsekretär Jagland will seinen Reform- und Konsolidierungskurs fortsetzen und die inhaltliche Arbeit verstärkt auf die Kernaufgaben Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratieförderung ausrichten.“[68]

    Kritik an der Haltung des Europarates[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Menschenrechtsgruppen wie Human Rights Watch halten dem Europarat vor, dass er sich scheue, Verletzungen der Menschenrechte in Mitgliedsstaaten beim Namen zu nennen, unter anderem in Aserbaidschan, und dass er Wahlfälschungen nicht in gleicher Weise offenlege wie etwa das Office of Democratic Institutions and Human Rights (ODIHR) der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa.[69]

    Im Juni 2019 beschloss die parlamentarische Versammlung des Europarates, das fünf Jahre zuvor entzogene Stimmrecht an die Russische Föderation zurückzugeben. Russland wäre ansonsten laut Statuten wegen ausbleibender Beitragszahlungen ausgeschlossen worden, was diverse andere Mitgliedsstaaten unter Führung von Generalsekretär Thorbjørn Jagland verhindern wollten. Dazu ließ sich der Rat nach Einschätzung von Beobachtern im Tagesspiegel „erpressen“[70] oder gab nach der Neuen Zürcher Zeitung dem Druck eines „autoritären Staates“ nach.[71] Die Kritiker argumentieren, der Rat habe weitreichende Zugeständnisse an Russland gemacht, wie etwa den in Moskau unliebsamen Litauer Andrius Kubilius von der Kandidatur als Generalsekretär des Rates auszuschließen, hohe Hürden für Sanktionen gegen Russland auszuarbeiten und keine Zusicherung zu fordern, dass Russland von der Provokation absieht, Politiker von der besetzen Krim in den Rat zu entsenden.[70][71]

    Korruption[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Im April 2018 kam eine unabhängige Expertenkommission aus ehemaligen Richtern zu dem Ergebnis, dass es starke Hinweise auf Bestechlichkeit bei mehreren aktiven und ehemaligen Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung des Europarats gebe.[72] Die Personen hätten offenbar gegen Zuwendungen Positionen zugunsten Aserbaidschans eingenommen und sich bemüht, Erklärungen zur Missachtung der Menschenrechte in Aserbaidschan zu verhindern oder abzumildern. Es wurden mehrere Personen namentlich genannt, darunter Pedro Agramunt, der ehemalige Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Luca Volontè, Axel Fischer sowie die ehemaligen Abgeordneten Eduard Lintner (CSU) und Karin Strenz (CDU, † 2021).[73]

    Finanzierung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Der Europarat „finanziert sich klassisch-völkerrechtlich durch Beiträge der Mitgliedstaaten entsprechend ihrer jeweiligen Bevölkerungszahl (Art. 38 EuRatS) und des Bruttosozialprodukts“.[74] 2018 hatte der Haushalt des Europarates ein Volumen von 446,5 Mio. Euro.[75] Der deutsche Beitrag belief sich im Haushaltsjahr 2019 auf 36,9 Mio. Euro.[76]

    Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Weitere Organe:

    Verträge:

    Fonds, Preise und Veranstaltungen:

    Andere internationale Organisationen:

    Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    • Klaus Brummer: Der Europarat. Eine Einführung. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2008, ISBN 978-3-531-15710-8.
    • Horst Keller: Werte statt Grenzen. Der Europarat – Wegbereiter und Vordenker. NDV Neue Darmstädter Verlagsanstalt, Rheinbreitbach 1999, ISBN 3-87576-419-6.
    • Uwe Holtz (Hrsg.): 50 Jahre Europarat (PDF; 1,1 MB). Nomos, Baden-Baden 2000, ISBN 3-7890-6423-8.
    • Frank Niess: Die europäische Idee – Aus dem Geist des Widerstands. Suhrkamp, Frankfurt am Main 2001, ISBN 3-518-12160-X.
    • Birte Wassenberg: Histoire du Conseil de l’Europe (1949–2009). Peter Lang, Brüssel 2012, ISBN 978-90-5201-896-6.
    • Stefanie Schmahl, Marten Breuer (Hrsg.): The Council of Europe. Its Law and Policies. Oxford University Press, Oxford 2017, ISBN 978-0-19-967252-3.

    Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Commons: Europarat – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
    Beispiel für konkrete Tätigkeit des Europarates
    EU und Europarat

    Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    1. Die Satzung des Europarates. In: coe.int. Abgerufen am 15. Mai 2021.
    2. 47 Mitgliedstaaten. In: Verwaltung – Übersicht. Europarat, abgerufen am 21. März 2021.
    3. Der Europarat: Hüter von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit für 700 Millionen Bürger - Portal - www.coe.int. Abgerufen am 19. April 2024 (deutsch).
    4. Die Satzung des Europarates, London, 5. Mai 1949, Amtliche Übersetzung Deutschlands. In: coe.int. Abgerufen am 15. Mai 2021.
    5. Europarat (Hrsg.): Memorandum of Understanding between the Council of Europe and the European Union. 23. Mai 2007, CM(2007)74 (coe.int [abgerufen am 26. Januar 2020]).
    6. Der Europarat: Gründung und Ziele. Europarat, abgerufen am 21. Februar 2024.
    7. Frank Niess: Die europäische Idee – Aus dem Geist des Widerstands. Suhrkamp, Frankfurt am Main 2001, S. 230: „erste europäische Institution“.
    8. Home. Abgerufen am 28. April 2022 (britisches Englisch).
    9. Ministerkomitee. In: europewatchdog.info. Abgerufen am 4. März 2018.
    10. Hinweise zu Europaratsverträgen. Council of Europe, abgerufen am 16. März 2022.
    11. Iamvi Totsi: The Conference Of International Nongovernmental Organisation Of The Council Of Europe. (PDF; 43 kB) History, Structures, Projects. In: Democracy » Non-Governmental Organisations. Europarat, abgerufen am 23. Juli 2014 (englisch).
    12. The Council of Europe and Non-Governmental Organisations: Promoters of democracy and active citizenship in Europe. Europarat, abgerufen am 23. Juli 2014 (englisch).
    13. Co-management. Europarat, abgerufen am 26. April 2020 (englisch).
    14. Marija Pejčinović Burić ist die neue Generalsekretärin des Europarates. In: coe.int. Abgerufen am 12. November 2019 (deutsch).
    15. Deputy Secretary General. In: coe.int. Abgerufen am 12. November 2019 (englisch).
    16. Fredy Gsteiger: Amt des Generalsekretärs - Europarat: So stehen die Chancen der drei Kandidaten. In: srf.ch. 26. März 2024, abgerufen am 26. März 2024.
    17. Alt Bundesrat - Alain Berset will Generalsekretär des Europarates werden. In: srf.ch. 10. Januar 2024, abgerufen am 30. Januar 2024.
    18. Fredy Gsteiger: Kandidatur als Generalsekretär - Bersets Wahlkampf für den Europarat ist eröffnet. In: srf.ch. 30. Januar 2024, abgerufen am 30. Januar 2024.
    19. Thomas Brechenmacher, Die Bonner Republik – Politisches System und innere Entwicklung der Bundesrepublik, be.bra Verlag, Berlin, Brandenburg, 2010, ISBN 978-3-89809-413-9, S. 63
    20. Gérard de Puymège: Europarat. In: Historisches Lexikon der Schweiz. 29. Oktober 2009, abgerufen am 4. Juni 2019.
    21. Europarat öffnet Kosovo einen Türspalt (Memento vom 22. Dezember 2017 im Internet Archive), ZEIT ONLINE, 23. April 2013, abgerufen am 19. Dezember 2017
    22. a b The Russian Federation is excluded from the Council of Europe. Council of Europe, 16. März 2022, abgerufen am 16. März 2022 (englisch).
    23. The Greek Case at the Council of Europe (1967-1974): The legal aspect of the case: Interstate applications to the European Commission of Human Rights. Griechisches Außenministerium, 2020, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 4. August 2021; abgerufen am 16. März 2022.
    24. Kosovo bewirbt sich um Mitgliedschaft im Europarat. Abgerufen am 13. Mai 2022 (österreichisches Deutsch).
    25. PACE recommends that Kosovo* becomes a member of the Council of Europe. Abgerufen am 17. April 2024.
    26. Human Rights and Democracy Report 2014, Hrsg.: Austrian Red Cross (department ACCORD).
    27. Erklärung des Ministerkomitees zur Hinrichtung von Grigori Juseptschuk in Weißrussland Hrsg.: Europarat
    28. www.todesstrafe.de
    29. Pauline André: Europarat nimmt Dialog mit Weißrussland wieder auf. In: CaféBabel Strasbourg. 23. September 2009, archiviert vom Original am 31. Dezember 2016; abgerufen am 6. September 2022.
    30. Ukraine-Krise: Europarat entzieht Russland das Stimmrecht. In: FAZ online, 10. April 2014, abgerufen am 25. Januar 2015.
    31. Russland stoppt Zahlungen an Europarat, Spiegel Online, 30. Juni 2017, abgerufen am 19. Dezember 2017
    32. FAZ.net 17. Mai 2019: Russland soll im Europarat bleiben
    33. Council of Europe restores Russia’s voting rights. 17. Mai 2019, abgerufen am 25. Februar 2022 (amerikanisches Englisch).
    34. Deutscher Bundestag, Online-Dienste: Andreas Nick: Russland muss sich schwierigen Fragen zu Nawalny stellen. 29. Januar 2021, abgerufen am 1. April 2021.
    35. Details zum Vertrag-Nr.001. In: Europarat. 1949, abgerufen am 2. Mai 2022 (englisch, französisch, deutsch, italienisch, russisch).
    36. Europarat entzieht Russland Recht auf Vertretung. Abgerufen am 27. April 2022 (deutsch).
    37. tagesschau.de: Liveblog: ++ Gibt es jetzt Verhandlungen? ++. Abgerufen am 25. Februar 2022.
    38. Ukraine-Krieg: Polen fordert NATO-Friedensmission in der Ukraine. 16. März 2022, abgerufen am 19. April 2024.
    39. www.coe.int: Council of Europe leaders make joint statement on the exclusion of the Russian Federation from the Council of Europe
    40. Team News, Mike Wilms: „Wohlüberlegt“: Russland verkündet Austritt aus Europarat. 15. März 2022, abgerufen am 15. März 2022.
    41. Russische Föderation wird aus dem Europarat ausgeschlossen. Abgerufen am 28. Januar 2023.
    42. Oppermann, Classen, Nettesheim: Europarecht. 4. Auflage. München 1999, S. 26, Rn. 9
    43. EMRK und Protokolle. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, abgerufen am 21. Februar 2024.
    44. a b Waldemar Hummer: „Zusatzprotokolle“ versus „Änderungsprotokolle“ zur EMRK. Zur Klarstellung zweier immer wieder verwechselter Begriffe. Austrian Law Journal 2017, S. 183–187.
    45. Vollständige Liste der Verträge des Europarates. Council of Europe, 21. März 2021, abgerufen am 16. März 2022.
    46. BGBl. 1956 II S. 564
    47. Europäisches Kulturabkommen – Volltext (Wikisource)
    48. BGBl. 1959 II S. 997
    49. BGBl. 1961 II S. 81
    50. BGBl. 1964 II S. 1261
    51. BGBl. 1976 II S. 649, 658
    52. BGBl. 1970 II S. 909
    53. BGBl. 1990 II S. 34
    54. Gesetz zu dem Übereinkommen vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten: BGBl. 1985 II S. 538
    55. BGBl. 1989 II S. 946
    56. BGBl. 1994 II S. 335
    57. BGBl. 1998 II S. 1314
    58. BGBl. 1997 II S. 1048
    59. ILM 36 [1997] S. 817
    60. ILM 37 [1998] S. 44
    61. Details zum Vertrag-Nr.189. In: coe.int. Abgerufen am 8. August 2021 (SEV Nr. 185).
    62. Übereinkommen des Europarats zur Bekämpfung des Menschenhandels. Council of Europe Treaty Series – No. 197, Warschau, 16. Mai 2005
    63. Gesamtverzeichnis - Vertragsbüro - www.coe.int. Abgerufen am 19. April 2024 (deutsch).
    64. BGBl. 2017 II S. 1026, 1027
    65. Christoph Grabenwarter: Rechtliche Rahmenbedingungen des Verhältnisses zwischen EU und Europarat aus der Perspektive des Europarates und die Rolle der Mitgliedstaaten. ZaöRV 2014, S. 419–444.
    66. BR-Drucksache 466/11 S. 53 f.
    67. Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarates im Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 2009, Unterrichtung durch die Bundesregierung, Drucksache 17/1496, Deutscher Bundestag, 17. Wahlperiode 21. April 2010, S. 2, rechte Spalte (PDF; 272 kB)
    68. Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2017 (= Bundestagsdrucksache 19/1794) vom 16. April 2018, S. 4.
    69. Azerbaijan and the Council of Europe. In: The Economist, 22. März 2013, abgerufen am 3. Januar 2019.
    70. a b Claudia von Salzen: „Kein Anlass zum Feiern“; Tagesspiegel vom 4. Mai 2019.
    71. a b Werner J. Marti: „Der Europarat kuscht vor Russland“; Neue Zürcher Zeitung vom 25. Juni 2019.
    72. Experten sehen „starken Verdacht“ auf Korruption im Europarat, Süddeutsche Zeitung vom 23. April 2018.
    73. Report of the Independent Investigation Body on the allegations of corruption within the Parliamentary Assembly, 15. April 2018, S. 72, 90–91, 129, 146 und weitere, abgerufen am 3. Januar 2019.
    74. Oppermann, Classen, Nettesheim: Europarecht. 4. Auflage. 1999, S. 24, Rn. 6
    75. Haushalt, abgerufen am 3. Januar 2019. Der Angabe, der Gesamthaushalt belaufe sich 2018 auf, widerspricht die Angabe auf derselben Webseite des Europarates, der Gesamthaushalt belaufe sich 2018 auf 406,7 Mio. Euro.
    76. Programme et budget 2018–2019 du Conseil de l’Europe – 2019 ajusté, 18. Dezember 2018, Tableau 2 : Contributions nationales aux budgets du Conseil de l’Europe pour 2019 (en €), nach S. 183.