Grundeinkommen
Beiträge
Streifzüge, Heft 2/1998

Demokratie und Schöpfertum durchsetzen!

Juni
1998

Demokratie als Bedingung der Möglichkeit einer schöpferischen Rollenvielfalt in der Arbeit bleibt bei allen Überlegungen gegen das Arbeitselend außen vor. Arbeit dient(e) zwar immer auch Erwerbszwecken, ist aber stets mehr als nur Erwerbstätigkeit. Doch über Arbeit wird nur in ihrer Form als (...)

radiX, Nummer 2

Das Grüne Zwangsarbeitsmodell

Juni
1999

Was die Grünen als Modell einer Grundsicherung ver­kaufen hat auch Aspekte von Zwangsarbeit an sich. Wer nicht arbeitswillig ist wird durch Kürzung seiner „Grundsicherung“ bestraft. Stellt sich die Frage warum das Ganze dann noch „Grundsicherung“ heißt. Was die Grünen der Öffentlichkeit als (...)

Grundrisse, Nummer 2
Manfred Füllsack:

Leben ohne zur Arbeiten?

Zur Sozialtheorie des Grundeinkommens
Juni
2002

Berlin: Avinus Verlag, 2002, 218 Seiten Die Idee des garantierten Grundeinkommens wird zunehmend von den verschiedensten politischen Strömungen in die Diskussion eingebracht. Da ich selbst dieses Konzept vertrete, freut es mich natürlich, daß Manfred Füllsack ohne Wenn und Aber für ein (...)

Grundrisse, Nummer 12

Garantiertes Grundeinkommen jetzt!

Dezember
2004

Die Forderung nach dem garantierten Grundeinkommen hat den Vorteil, dass sie einfach und unmissverständlich ist. Alle sollen, unabhängig von jedem nur denkbaren Kriterium, ein existenzsicherndes Einkommen erhalten. Die Definition von BIEN („Basic Income European Network“, www.basicincome.org) (...)

Grundrisse, Nummer 13

Grundeinkommen als Recht in einer nachkapitalistischen Gesellschaft

März
2005

Eine andere Welt ist möglich – aber wie soll sie aussehen? In diesem Artikel, der auch als Fortsetzung meiner Arbeit „Grundeinkommen jetzt!“ gelesen werden kann, möchte ich begründen, warum auch in einer nachkapitalistischen Gesellschaft das Grundeinkommen als unabdingbares Recht eingeführt werden (...)

Grundrisse, Nummer 15

Politik der gesellschaftlichen Arbeit

Kämpfe im Kapitalismus bei Silver, Castel und Hardt/ Negri
September
2005

Der Klassenbegriff hatte in der bundesdeutschen Politiklandschaft immer eine Signalfunktion. Wer von Klassen sprach, wies sich als Teil der radikalen, mindestens marxistischen Linken aus. In der radikalen Linken der Gegenwart scheint der Begriff der Klasse oft mit dem Versprechen verknüpft, (...)

Grundrisse, Nummer 20

Traurige Ratlosigkeit

Bemerkungen zur Kritik am Grundeinkommen von Markus Koza und Angela Klein
Juni
2006

In einem Beitrag in der „SoZ“ (Sozialistische Zeitung, Frankfurt) schreibt Angela Klein über das Grundeinkommen, wie es von Götz Werner propagiert wird, in der „akin“ (Wien) Markus Koza über diese Forderung an eine Wortmeldung von Bernhard Redl anknüpfend. Mit diesen Beiträgen meldet sich eine Linke zu (...)

Grundrisse, Nummer 18

Workfare, German-Style

Ein Interview mit Mag Wompel zu Hartz IV, Ein-Euro-Jobs und der Kampagne Agenturschluss
Juni
2006

Konzentriert auf ihre arbeitsmarktregulatorische Essenz ließe sich die Funktion von Workfare-Politiken mit dem britischen Theoretiker Jamie Peck dahingehend resümieren, dass es bei ihnen weniger um die Schaffung von Jobs für Menschen geht, die keine Arbeit haben, denn vielmehr um die “Schaffung” (...)

Grundrisse, Nummer 21

Die Aktualität des absoluten Mehrwerts und die Reproduktion der proletarischen Existenzsituation

Bemerkungen zu einigen Tendenzen des gegenwärtigen Kapitalverhältnisses
März
2007

Im Programm der neuen österreichschen Bundesregierung findet sich ein Bündel von Maßnahmen, deren Tragweite ausgesprochen und verstanden werden muss: es geht um die Durchsetzung von formal freiwilliger Unterwerfung unter erzwungene Arbeit. Es handelt sich in der Geschichte der II. Republik um eine (...)

Grundrisse, Nummer 21
Rainer Roth:

Zur Kritik des Bedingungslosen Grundeinkommens

März
2007

Frankfurt: DVS, 2006, 84 Seiten, 3 Euro Als erklärter Befürworter des bedingungslosen garantierten Grundeinkommens eine Broschüre eines ebenso erklärten Kritikers besprechen zu wollen, was soll dabei herauskommen? Die Wiederholung von Argumenten, Polemik, spitze Formulierungen? So etwas will (...)

Grundrisse, Nummer 22

Das bedingungslose Grundeinkommen: eine kommunistische Forderung!

Juni
2007

In einer ersten Reaktion auf die Debatte über die Grundsicherung meinte die damalige Innenministerin Liese Prokop: „Das Grundeinkommen ist eine urkommunistische Forderung … Da würde sich ja jeder überlegen, ob es sich überhaupt noch auszahlt, 40 Stunden zu arbeiten.“ Liese Prokop bezog sich (...)

Streifzüge, Heft 41

Über den Horizont unserer Handlungen

Aus den nachgelassenen Briefen des André Gorz
November
2007

ZUM ZEHNTEN TODESTAG Anstatt noch einen weiteren Nachruf nachzureichen, haben wir uns entschlossen, einige Passagen aus den Briefen des André Gorz an Franz Schandl und Andreas Exner zu veröffentlichen. Gorz soll also noch einmal selbst zu Wort kommen. Die Auszüge wurden äußerst behutsam redigiert. (...)

Grundrisse, Nummer 24

Mindestsicherung und ALVG Novelle, oder: wie Menschen auf die Lohnarbeit zugerichtet werden

Dezember
2007

Ab 1. Jänner 2008 soll die Novelle zum Arbeitslosenversicherungsgesetz (ALVG) in Kraft treten, ein Jahr später die „Bedarfsorientierte Mindestsicherung“ realisiert werden. Beide Entwürfe ergänzen einander und sollen daher gemeinsam diskutiert werden. Mit einer Reihe von anderen Vorschlägen, (...)

Grundrisse, Nummer 28
Detlef Hartmann, Gerald Geppert:

Cluster

Die neue Etappe des Kapitalismus
Dezember
2008

Berlin: Assoziation A, 2008, 222 Seiten, 14 Euro Formal gliedert sich das Buch in zwei Teile. Im ersten, von Detlef Hartmann verfasst, werden die grundlegenden Momente der Cluster Strategie umfassend dargestellt, im zweiten Teil, von Gerald Geppert geschrieben, wird diese Strategie am Beispiel (...)

Streifzüge, Heft 48
Mattersburger Kreis (Hg.):

Solidarische Ökonomie zwischen Markt und Staat

Gesellschaftsveränderung oder Selbsthilfe?
März
2010

Journal für Entwicklungspolitik 2009/3, Wien: Mandelbaum Verlag, 2009, 120 Seiten, 9,80 Euro Die Krise des Kapitals lässt die Linke merkwürdig kalt. Nicht viel mehr als Altbekanntes wird da ventiliert: wir zahlen nicht, wir wollen Arbeit, der Staat soll sozial sein. So wichtig Abwehrkämpfe sind, (...)

Grundrisse, Nummer 35
Mattersburger Kreis für Entwicklungspolitik an den österreichischen Universitäten (Hg.):

Solidarische Ökonomie zwischen Markt und Staat

Gesellschaftsveränderung oder Selbsthilfe?
September
2010

Journal für Entwicklungspolitik 2009/3 Wien: Mandelbaum Verlag, 2009, 120 Seiten, 9,80 Euro Die Krise des Kapitals lässt die Linke merkwürdig kalt. Nicht viel mehr als Altbekanntes wird da ventiliert: wir zahlen nicht, wir wollen Arbeit, der Staat soll sozial sein. So wichtig Abwehrkämpfe sind, (...)

Grundrisse, Nummer 37
Ronald Blaschke, Adeline Otto, Norbert Schepers (Hrsg.):

Grundeinkommen

Geschichte – Modelle – Debatten
März
2011

Berlin 2010: Texte/Rosa Luxemburg-Stiftung, Bd. 67 Dieses Grundeinkommensbuch ist unverkennbar mit dem Namen von Ronald Blaschke (profilierter Denker und Aktivist des bedingungslosen Grundeinkommens in Deutschland) verbunden. Der Philosoph, Publizist und Mitbegründer des deutschen „Netzwerk (...)

Grundrisse, Buchbesprechungen
Karl Reitter:

Bedingungsloses Grundeinkommen

Oktober
2014

Dieses INTRO führt umfassend in die Debatten um das bedingungslose garantierte Grundeinkommen ein. Karl Reitter zeichnet die internatio­nale Geschichte der Debatte nach und stellt die unterschiedlichen Zugänge zur Forderung nach einem Grundeinkommen dar. Neben den unterschiedlichen politischen (...)

Grundrisse, Texte außerhalb der Grundrisse

Dimensionen des garantierten Grundeinkommens

Eine Antwort auf populäre Einwände
 
2015

Die folgenden Überlegungen fußen nicht nur auf der Lektüre diverser Schriften sondern vor allem auf der Erfahrung mit Diskussionsbeträgen zum Thema Grundeinkommen, die ich auf verschiedenen Veranstaltungen machen konnte. Dabei zeigte es sich, daß offenbar eine Reihe von Einwänden existieren, die in (...)

Streifzüge, Heft 64

Sozialkritik als Marktsignal

Juni
2015

Hegemonie beruht auf der Integration von Dissens. Als Herrschaftstyp setzt sie Gramsci folgend die Fähigkeit voraus, im Antagonismus der Klassen eigene Interessen als gesellschaftliche Allgemeininteressen zu definieren und durchzusetzen. Hegemonie meint also die Anziehungskraft einer politischen (...)

Grundrisse, Veranstaltungen

Mit dem Grundeinkommen die Welt retten?

Globale Aspekte eines Bedingungslosen Grundeinkommens
■  Grundrisse
Juni
2015

Stell dir vor, du bekommst jeden Monat ein Bedingungsloses Grundeinkommen in existenzsichernder Höhe – einfach so, ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Zwang zur Lohnarbeit. Was würde das für die Gesellschaft bedeuten, in der du lebst? Die Chance auf mehr Solidarität und Freiheit oder das (...)

Grundrisse, Veranstaltungen

Woche des Grundeinkommens

vom 14. bis 20. September 2015
■  Grundrisse
September
2015

Liebe Leute! Erneut gibt es die Woche des Grundeinkommens, inzwischen die achte. Über 40 Veranstaltungen in ganz Österreich laden zu Information, Diskussion und Debatte ein. Das exakte Programm findet ihr hier.

Grundrisse, Veranstaltungen
Präsentation und Diskussion:

Schwerpunkt „Grundeinkommen“

in der aktuellen Ausgabe der Volksstimme
■  Grundrisse
September
2015

Am Dienstag, den 15. September ab 19 Uhr werden im Cafe Siebenstern (1070 Wien, Siebensterngasse 31) die Beiträge zum Schwerpunkt Grundeinkommen der aktuellen Ausgabe der Volksstimme zur Diskussion gestellt. Dieser setzt sich aus folgenden Beiträgen zusammen: Fragen und Antworten zum (...)

Grundrisse, Veranstaltungen
Vortrag und Diskussion: Guy Standing

The Precariat: Towards a New Progressive Politics

■  Grundrisse
Oktober
2015

Wir leben inmitten einer globalen Veränderung, der schmerzhaften Konstruktion eines globalen Marktes, die durch neoliberale Ökonomie und ihre Ideologie bestimmt wird. Das Resultat ist der komplette Zusammenbruch des Einkommensystems des 20. Jahrhunderts. Viele Arten der Ungleichheit haben (...)

Streifzüge, Jahrgang 2017
VORLAUF ARBEITS-LOS

Fetisch Arbeit

November
2017

Die ,Arbeit‘ ist ihrem Wesen nach die unfreie, unmenschliche, ungesellschaftliche, vom Privateigentum bedingte und das Privateigentum schaffende Tätigkeit. Karl Marx Alle fordern Arbeit, Arbeit, Arbeit! Manche fordern eine bedarfsorientierte Grundsicherung, andere ein bedingungsloses (...)

Streifzüge, Heft 71

In der Drangsalierung hängen

Beobachtungen und Notizen zu einem Arbeitslosen-Experiment im Oberen Waldviertel
Dezember
2017

Heidenreichstein ist eine verletzte Stadt. Vor allem nach dem Zusammenbruch der Industrie Ende der Siebziger-/Anfang der Achtzigerjahre hat sich der Ort im Oberen Waldviertel nie mehr richtig erholt. Dieser Wechsel von Aufstieg und Abstieg erfolgte als schroffer Bruch, der mental nur durch (...)

Streifzüge, Heft 71

„Recht auf materielle Existenz“ statt „Recht auf Arbeit“

Zur Geschichte und Aktualität der Arbeitskritik
Dezember
2017

Zwei bahnbrechende Dokumente hat die neuzeitliche Arbeitskritik hervorgebracht. Das eine ist von 1880, das andere 120 Jahre jünger. Die öffentliche Wahrnehmung des Terminus von der „Krise der Arbeitsgesellschaft“ feiert 2017 ihren 35. Geburtstag. Publik gemacht auf einem Soziologenkongress 1982 (...)

Streifzüge, Heft 71

Critical employment studies

Gedanken zur Abwertung Arbeitsloser
Januar
2018

Arbeitslosigkeit ist ein strukturelles Problem. Dennoch werden insbesondere Langzeitarbeitslose geächtet. Folgendes erörtert, auf welche Privilegien Arbeitende vertrauen können und warum kein Grundeinkommen vor der Diskriminierung rettet. „Arbeitslose erleiden mit dem Lohnausfall zugleich die (...)

Streifzüge, Jahrgang 2018

Was ist mein Weg?

Botschaften aus einem sozialen Experiment
Februar
2018

Seit dem Frühjahr 2017 läuft in Heidenreichstein im Oberen Waldviertel das Projekt „Sinnvoll tätig sein“ (STS), das jenseits gängiger Disziplinierungsmuster versucht, über 40 Langzeitarbeitslosen Perspektiven zu eröffnen, die sich doch von obligaten Anforderungen und Erwartungen unterscheiden. Getragen (...)

Streifzüge, Jahrgang 2018

STS Sinnvoll tätig sein STS

Februar
2018

Ein Schritt in Richtung Grundeinkommen Salongespräche #4 mit Dr. Franz Schandl Historiker und Publizist, geb. 1960 in Heidenreichstein, lebt in Wien. Mittwoch 28. Februar 2018, 19.00 Uhr Kepler Salon Rathausgasse 5 4020 Linz Keine Bewerbungen, keine Kurse, kein lästiges AMS. Trotzdem (...)

Streifzüge, Jahrgang 2018

STS Heidenreichstein

Sinnvoll tätig sein (STS) – Arbeitslosenprojekt
April
2018

Podiumsgespräch und Projektvorstellung mit Karl Immervoll und Franz Schandl. In Heidenreichstein im oberen Waldviertel läuft seit April 2017 ein interessantes Projekt: „Sinnvoll tätig sein“ (STS) versucht über 40 Langzeitarbeitslosen Perspektiven zu eröffnen, die sich doch von obligaten Anforderungen (...)

Streifzüge, Jahrgang 2019

Die Monatsanfangswochenendhürde

März
2019

Es ist Monatsanfang und ich habe zum wiederholten Male eine, wie ich es nenne, „Monatsanfangswochenendhürde“ vor mir. Das passiert immer dann, wenn der erstmögliche AMS-Gelder-Auszahlungs- bzw.- Überweisungstermin knapp vor ein Wochenende fällt. Dann kann es nämlich vorkommen, dass erst am Montag nach (...)

Streifzüge, Heft 76

Kapitalismus und Grundeinkommen*

August
2019

Versteht man den Kapitalismus als Mega-Maschine fortlaufender Anhäufung privaten Reichtums, dann setzt der Betrieb dieser Maschine, im Wesentlichen als Wettbewerb, Ausbeutung und Markt verstanden, unentwegte Erweiterung voraus. Rosa Luxemburg sprach hierzu von der „fortgesetzten ursprünglichen (...)

Streifzüge, Jahrgang 2020

Corona, Krise und das gute Leben

Impressionen, Assoziationen, Reflexionen
Juni
2020

In den Geschichtsbüchern des 21. Jahrhunderts wird mit großer Sicherheit eine „Corona-Krise“ vermerkt werden. So tief die Krise werden könnte, so zufällig der Name. Die Pandemie ist einer der Auslöser nicht ihre Ursache. Das Coming Out einer Finanz-Krise war überfällig, seit Jahren erzählen Ökonomen, (...)

Streifzüge, Jahrgang 2020

Sinnvoll tätig sein

Buchpräsentation mit Franz Schandl
September
2020

Was geschieht, wenn 44 langzeitarbeitslose Personen über einen Zeitraum von 18 Monaten ein Grundeinkommen in der Höhe ihres AMS Bezuges erhalten? Einleitung des Bandes : [Was war das?->https://www.streifzuege.org/wgw34_s56-57 von Nikolaus Dimmel, Karl A. Immervoll und Franz (...)

Das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) ist ein sozialpolitisches Finanztransferkonzept, nach dem jeder Bürger – unabhängig von seiner wirtschaftlichen Lage – eine gesetzlich festgelegte und für jeden gleiche vom Staat ausgezahlte finanzielle Zuwendung erhält, ohne dafür eine Gegenleistung erbringen zu müssen (Transferleistung) – im Gegensatz zum Bürgergeld und anderen Modellen. Es wird in Finanztransfermodellen meist als eine Finanzleistung diskutiert, die ohne weitere Einkommen oder bedingte Sozialhilfe existenzsichernd wäre. Auftrieb erhält die Diskussion um ein BGE in Zeiten beobachtbarer oder möglicherweise drohender Verluste an menschlichen Arbeitsplätzen, bedingt vor allem durch technologische Rationalisierungsprozesse unter marktwirtschaftlichen Bedingungen oder durch Minderbeschäftigung, wie sie zum Teil im Zuge der Digitalen Revolution vorhergesehen oder befürchtet wird.[1] Der Name der Idee unterscheidet sich nach Sprachraum; so wird das Konzept zum Beispiel in den USA hauptsächlich unter den Namen Basic Income Guarantee (BIG) und Unconditional Basic Income (UBI), auch Universal Basic Income, diskutiert.[2][3]

Die Idee, jedes Gesellschaftsmitglied an den Gesamteinnahmen dieser Gesellschaft ohne Bedürftigkeit zu beteiligen, wird in vielen Ländern diskutiert.[4] Einen ähnlichen Ansatz verfolgt die unter anderen von Milton Friedman 1962 ausgearbeitete Idee der negativen Einkommensteuer.[5][2] Juliet Rhys-Williams schlug 1943 eine Soziale Dividende vor,[2] wie auch 1942 ein bedingungsloses Einkommen als negative Einkommensteuer. Zu den in Deutschland diskutierten Modellen eines BGE gehören zum Beispiel das Ulmer Modell oder das Modell der von Götz Werner[6] gegründeten Initiative Unternimm die Zukunft.

Konzept[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einordnung der verschiedenen Konzepte
Erklärvideo (englisch) zur Europäischen Bürgerinitiative (EBI) ‚Unconditional Basic Income‘ (UBI) (2013)

Das Konzept des BGE sieht eine Zuwendung für jedermann vor. Es würde weder eine sozialadministrative Bedürftigkeitsprüfung erfolgen noch eine Bereitschaft zur Erwerbstätigkeit gefordert. Auf der anderen Seite entfallen alle allgemeinen steuer- und abgabenfinanzierten Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld, Sozialhilfe oder Kindergeld.

Ein spezielles Modell ist die negative Einkommensteuer, die es in den USA als Earned Income Tax Credit und in Großbritannien (Working Families Tax Credit) gibt und auf einen Vorschlag von Milton Friedman aus dem Jahre 1962 zurückgeht. Die negative Einkommensteuer kann genau wie das BGE so gestaltet werden, dass die Bereitschaft zur Annahme einer angebotenen Arbeit mit höherem Sozialtransfer nicht leidet.[7] Das BGE unterscheidet sich von einer staatlich organisierten Grundsicherung, die nur gezahlt wird, wenn kein anderes ausreichendes Einkommen zur Verfügung steht, und die mit einer Bedürftigkeitsprüfung verbunden ist.

In Deutschland wird je nach Modell eine Zahlung in Höhe des Sozialhilfesatzes oder des Arbeitslosengeldes II bis hin zu einer Zahlung von 1500 Euro pro Monat vorgeschlagen.[8] Ein BGE kann aber auch unterhalb des Existenzsicherungsniveaus liegen (sogenanntes partielles Grundeinkommen).[9][10] Wer zusätzlich zum BGE über mehr Einkommen verfügen möchte, könnte sich dies immer noch (durch Erwerbsarbeit) verdienen. Werden diese Erwerbseinkünfte nicht auf das BGE angerechnet, stehen Erwerbseinkünfte und Grundeinkommen – anders als im bisherigen System – nicht in Konkurrenz zueinander. Einige Modelle (so das Althausmodell) sehen mit steigendem Erwerbseinkommen ein Abschmelzen des Grundeinkommens vor. Liegt die Transferentzugsrate für das Grundeinkommen unterhalb der geltenden Entzugsrate des ALG II, kann gefolgert werden, dass in einem System mit BGE ein höherer Anreiz zur Aufnahme einer Arbeit besteht.

Begründung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In der Diskussion um das BGE werden sehr unterschiedliche Argumente ins Feld geführt.[11] Diese können nach humanitären Argumenten,[12] die sich auf die Lebenssituation der Menschen beziehen, und ökonomischen Argumenten, bei denen wirtschaftliche Vorteile für die Gesellschaft im Vordergrund stehen, unterschieden werden.[13]

Humanitärer Ansatz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Götz Werner (2010) in Darmstadt

Die grundsätzliche Begründung eines BGE wird darin gesehen, dass es jedem Menschen ermögliche, ein menschenwürdiges Leben zu führen. Das BGE schaffe die Voraussetzung zur individuellen Freiheit zur Selbstverwirklichung auch mit Tätigkeiten, die nicht als Erwerbsarbeit entlohnt werden. In diesem Kontext wird diskutiert, ob das bedingungslose Grundeinkommen als Instrument der Freiheit den Liberalismus aus der Krise führen kann.[14]

Die gesellschaftliche Entwicklung habe dazu geführt, dass nur ein Teil der Tätigkeiten in der modernen, marktorientierten Gesellschaft als Erwerbsarbeit entlohnt werde. Tätigkeiten im sozialen Bereich wie beispielsweise in der Kindererziehung, in der Betreuung nicht selbstständiger Menschen (Alte, Behinderte) oder in der Jugendarbeit würden hingegen zumeist nicht finanziell vergütet, es sei denn, diese Tätigkeiten sind institutionalisiert. Das BGE sorge hier für einen Ausgleich.

Außerdem entfalle die Stigmatisierung Erwerbsloser, die bei einer im System liegenden Erwerbslosigkeit für eine große Zahl von Menschen unvermeidlich sei. Eine Gesellschaft, die eine solche Stigmatisierung Erwerbsloser systematisch in Kauf nehme, verstoße gegen die Menschenwürde und gegen das Grundrecht auf Arbeit. Das BGE führe zu einer Verbesserung der sozialen Sicherheit, ermögliche Teilhabe, vermeide Ausgrenzung und gestatte alternative Lebenspläne wie zum Beispiel Bildungsphasen, die die Erwerbsarbeit unterbrechen.

Das System des BGE sei übersichtlich und schaffe Vertrauen in die Gesellschaft. Hierdurch erhöhe sich die individuelle Risikobereitschaft. Selbständigkeit und Unternehmergeist und damit Innovation und Flexibilität würden gefördert. Die Arbeitnehmer würden selbstbewusster und „klebten“ nicht mehr an einer bestimmten Stelle. Die größere Unabhängigkeit verringere den innerbetrieblichen Konkurrenzkampf, vermindere Mobbing und verbessere das Betriebsklima mit der Folge, dass negativer Stress und psychische Krankheiten abnähmen.

Das BGE fördere nicht nur die Emanzipation und Unabhängigkeit von Frauen, sondern viele Bürger hätten durch die Einführung eines BGEs mehr Zeit und finanzielle Möglichkeiten, sich intensiver mit politischen Themen auseinanderzusetzen, aktiv zu werden und somit an einer lebendigen Demokratie zu partizipieren.[15]

Götz Werner, Anthroposoph und Gründer des Unternehmens dm-drogerie markt, ist der Auffassung, ein bedingungsloses Grundeinkommen würde nach den Gesetzen freier Märkte dazu führen, dass bisher schlecht bezahlte, jedoch notwendige Arbeit besser bezahlt, attraktiver gestaltet oder durch automatisierte Prozesse ersetzt werde. Für notwendige oder weithin gewünschte Arbeiten würden zwangsläufig ansprechende und lohnende Arbeitsverhältnisse geschaffen werden und für ausreichend attraktive beziehungsweise lukrative Arbeitsangebote fänden sich im Mittel und mittelfristig immer genug Arbeitswillige. Folge wäre demnach ein Arbeitsmarkt, der sich an Angebot und Nachfrage orientiert, den es in unserer heutigen Marktwirtschaft wegen des Arbeitszwanges nicht gebe.

Ökonomischer Ansatz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mit Blick auf die Ökonomie wird in diesem Ansatz argumentiert, dass bereits mehr als die Hälfte der Bevölkerung in der modernen Wohlfahrtsgesellschaft von den Einkommen anderer oder von Sozialleistungen abhängig sei. Diese Situation werde sich aufgrund der Altersstruktur weiter verschärfen. Zugleich sinke der Bedarf an Arbeitskräften in der Industrie durch kontinuierlichen technischen Fortschritt strukturell weiter.[16] Eine Bindung der sozialen Sicherung an eine immer weiter abnehmende Basis führe zu einer Belastung der betrieblichen Lohnkosten, die die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zunehmend verschlechtere. Auf Seiten des Arbeitgebers sänken durch ein BGE die Lohnnebenkosten.[17]

Des Weiteren wird an dem gegenwärtigen Sozialsystem bemängelt, dass es viele Kosten durch die Bürokratie hervorrufe, die zum Beispiel durch nötige Anspruchsprüfungen auf bestimmte Transferleistungen zustande komme. Dem ökonomischen Ansatz zufolge, sollte das BGE solche Aufwände reduzieren. Die somit wegfallenden Kosten würden zum Beispiel in die Finanzierung des Sozialstaates oder anderer Staatsaufgaben investiert werden. Momentan werde hierfür zudem laufend in marktwirtschaftliche Prozesse eingegriffen und die Rahmenbedingungen würden umgestaltet, was zu Ineffizienz und sozialer Ungerechtigkeit führe. Die beiden Wirtschaftswissenschaftler Esther Duflo und Abhijit Banerjee plädieren für ein kleines bedingungsloses Grundeinkommen, ein Universal Ultra Basic Income (UUBI) für Schwellen- und Entwicklungsländer zum Aufbau eines UBI und erklären dies am Beispiel Indien mit den derzeitigen Subventionen und Arbeitsprogrammen.[18] Durch Wegfall von Vergünstigungen würde das Steuersystem zusätzlich vereinfacht.

2011 wurden in Deutschland pro Kopf und Jahr etwa 14.235 Euro an Staatsausgaben getätigt (insgesamt 1162 Milliarden Euro).[19] Für 2016 betrugen die Sozialleistungen in Deutschland insgesamt 918 Mrd. Euro.

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In Thomas Morus’ Roman Utopia (1516) wurde statt der Bestrafung von Dieben vorgeschlagen, allen Menschen des Landes eine Art Lebensunterhalt zu zahlen, um Diebstahl vorzubeugen.[20]

Juan Luis Vives (1492–1540) entwickelte die Gedanken seines Freundes Thomas Morus in der Schrift De Subventione Pauperum (Über die Unterstützung der Armen, 1526) zu einem garantierten Minimaleinkommen weiter. In seinem Appell an den Bürgermeister und die Schöffen der Stadt Brügge argumentierte Vives nicht mit einem Gerechtigkeitsprinzip, sondern mit der christlich-jüdischen Pflicht zur Nächstenliebe. Zudem hielt er ein öffentliches Fürsorgewesen für wirkungsvoller als private Almosen. Die geforderte Hilfe war bei Vives an den Beweis eines Arbeitswillens gekoppelt.[20] Das Denken von Vives hatte später Einfluss auf die Ideen von Montesquieu: „Der Staat schuldet allen seinen Einwohnern einen sicheren Lebensunterhalt, Nahrung, geeignete Kleidung und einen Lebensstil, der ihre Gesundheit nicht beeinträchtigt.“[20]

Thomas Paine (1737–1809) entwickelte seine Idee in einem Bericht (Agrarische Gerechtigkeit, 1796), der an das Direktorat der französischen Revolutionsregierung gerichtet war:

„Es ist eine unwiderlegbare Tatsache, dass die Erde in ihrer natürlichen, unkultivierten Beschaffenheit immer der gemeinsame Besitz der menschlichen Rasse war und sein wird.

Wenn das Land kultiviert wird, ist es lediglich diese Wertsteigerung, die zu einem individuellen Besitz wird und nicht die Erde selbst. Jeder Besitzer sollte daher für kultiviertes Land eine Bodenpacht (ich weiß keine bessere Bezeichnung für diese Idee) entrichten für das Land, das er besitzt. Die Bodenpacht, die bei diesem Umsetzungsplan vorgeschlagen wird, fließt in einen Fonds. Aus diesem Fonds soll jedem Menschen beim Erreichen des 21. Lebensjahres die Summe von 15 Pfund Sterling ausgezahlt werden als ein Teilausgleich für den Verlust seines natürlichen Erbes durch die Einführung des Landeignersystems. Außerdem soll eine Summe von 10 Pfund Sterling pro Jahr an jede derzeit lebende Person ab fünfzig Jahren gezahlt werden und an alle anderen, ob reich oder arm, wenn sie dieses Alter erreichen. Diese Zahlungen stehen jedem Menschen zu, egal ob reich oder arm, anstelle seines natürlichen Erbes, auf das jeder Mensch ein Anrecht hat unabhängig vom Besitz, den er selbst angesammelt oder geerbt hat.“

Charles Fourier

Nach Ansicht Paines rechtfertigt der gleichberechtigte Besitz der Erde ein bedingungsloses Einkommen für alle, jedoch kein garantiertes Einkommen. Thomas Spence kritisierte Paine als zu zaghaft und forderte in Die Rechte der Kinder (1797) die Nutzungsrechte an Grund und Boden einer Gemeinde zu versteigern und den Erlös nach Abzug der Gemeindekosten gleichmäßig zu verteilen.[21] Zahlreiche Reformer des 19. Jahrhunderts, wie William Cobbett (1827), Samuel Read (1829) und Poulet Scrope (1833) in England legten es so aus, dass die Basis eher ein garantiertes Einkommenschema ist und keine öffentliche Fürsorge. Ein bekannter Vertreter unter ihnen ist der französische Schriftsteller Charles Fourier (1836: 490–492). In La Fausse Industrie (1836) begründet Fourier, dass das Verbot fundamentaler Naturrechte – wie das Jagen, Fischen, Früchte sammeln oder das Vieh auf dem Gemeinschaftsbesitz zu weiden – darauf hindeutet, dass die „Zivilisation“ jedem, der keine Möglichkeit hat, seine Bedürfnisse zu decken, einen Lebensunterhalt schuldet.[20] Victor Considérant, ein Anhänger Fouriers, machte 1845 einen Schritt in Richtung eines wirklichen Grundeinkommens, indem er betonte, dass, wenn Arbeit einen verlockenden Dank an das Phalanstère-System bedeute, man in der Lage sein müsse, ein Minimaleinkommen für die ärmeren Mitglieder der Gesellschaft voranzutreiben, in der Gewissheit, dass ihnen mehr zustehe, als die Aufwendungen am Jahresende ausmachten.[20]

1848 veröffentlichte der Belgier Joseph Charlier seine Lösung des Sozialproblems (Solution du problème social ou constitution humanitaire), die als erster Lösungsansatz gesehen werden kann, der ein garantiertes Grundeinkommen beinhaltet.[20] Unter dem Namen „Minimum“ oder „revenu garanti“ (später „Staatsdividende“), schlug Joseph Charlier vor, jedem unbescholtenen Bürger eine quartalsmäßige (später eine monatliche) finanzielle Zuwendung zuzubilligen, deren Höhe jährlich durch die Regierungsvertreter festgelegt würde. Quelle sollten ähnlich wie bei Spence die Erlöse aus der Vergabe von Nutzungsrechten an natürlichen Ressourcen sein. Privateigentum an Grund und Boden war mit diesem Konzept nicht vereinbar. In einem späteren Buch nennt er diese Zuwendung „Staatsdividende“.[22] Dieses Programm, so argumentiert er, würde die „Herrschaft von Kapital über Arbeit [beenden]. Würde dies nicht zum Müßiggang ermutigen? Zweifelhaftes Glück für die Faulen: sie werden lediglich mit einer minimalen Zuwendung bedacht. Die Pflicht der Gesellschaft geht nicht über die Zusicherung eines fairen Anteils dessen hinaus, was von Natur aus zur Verfügung steht, ohne jemandes Recht zu beschneiden. Alles über dem Minimum müsse verdient werden.“[20] Der Zeitgenosse von Charlier, John Stuart Mill, fügte zu der zweiten Ausgabe seines Buches Prinzipien der politischen Ökonomie folgendes hinzu und ging damit auf die Forderung Fouriers auf ein ungeprüftes Grundeinkommen ein:

„Die geschickteste Kombination aller Formen des Sozialismus und die mit der größtmöglichen Objektivität ist allgemein als Fourierismus bekannt. Dieses System erwäge nicht die Aufhebung von Privateigentum oder gar von Erbschaften; im Gegenteil, es beziehe sie auf offene Weise mit ein – als ein Zuteilungsfaktor beim Erwirtschaften von Kapital und von Arbeit. […] In der Verteilung sei ein bestimmtes Minimum für den Lebensunterhalt jedes Mitglieds der Gesellschaft – ob arbeitsfähig oder nicht – festzulegen. Der Rest der Produktion wird in bestimmten Anteilen aufgeteilt, um im Voraus unter den drei Faktoren festgelegt zu werden: Arbeit, Kapital und Fähigkeiten.“[20]

Erste konkrete Konzepte für ein garantiertes Grundeinkommen wurden beispielsweise von Josef Popper-Lynkeus[23] ausgearbeitet. In Österreich wurde der erste Vorschlag von Lieselotte Wohlgenannt und Herwig Büchele vorgelegt. Ab den 1920er Jahren erlangte in Australien, Großbritannien, Kanada und Neuseeland die Social-Credit-Bewegung eine beachtliche Popularität mit bis zu 20 % Stimmanteilen bei Wahlen in Neuseeland und 54 % im kanadischen Bundesstaat Alberta. Eine der Kernforderungen war die Auszahlung eines Grundeinkommens (National Dividend) an alle Bürger.

Erich Fromm (1974)

Erich Fromm plädierte 1955 in The sane Society (dt. Wege aus einer kranken Gesellschaft) für ein arbeitsunabhängiges Grundeinkommen als Erweiterung bestehender Sozialversicherung und begründete dieses mit dem Recht, aus persönlichen Gründen eine Arbeit auszuschlagen, ohne Hunger oder soziale Ächtung zu erleiden. Jeder Bürger habe den Anspruch auf ein Existenzminimum im Sinne dieses Grundeinkommens.[24] Die Vorschläge Fromms lassen sich vor dem Hintergrund einer breiten Diskussion in den USA und Kanada verstehen. Ein prominenter Befürworter eines BGE war Martin Luther King.[25] Dort erreichte die in den 1960er und 1970er Jahren anhaltende Diskussion ihren Höhepunkt, als US-Präsident Lyndon B. Johnson 1967 eine Kommission einrichten ließ, die sich mit dem bedingungslosen Grundeinkommen beschäftigte. Es gab Pilotprojekte in den USA und Kanada, die eine negative Einkommensteuer in die Tat umsetzten (z. B. das Mincome in Dauphin, Kanada). Obwohl die Studien zeigten, dass ein befürchteter Rückgang des Arbeitsangebotes nur in sehr geringem Umfang stattfand, war eine flächendeckende Umsetzung gesellschaftspolitisch nicht durchsetzbar.

Milton Friedman nahm 1962 eine Idee von Abba P. Lerner (1944) auf und sah die negative Einkommensteuer als Chance, gleichzeitig die Armut zu bekämpfen und sozialstaatliche Bürokratie und Missbrauchsvorwürfe zu reduzieren.[5] Friedmans Konzept wurde seinerseits in einer Studie von James Tobin 1967 als mögliches Instrument für einen sozialen Ausgleich weiterentwickelt. Dieses Konzept spielte 1972 eine Rolle in der Präsidentschaftswahl der USA unter dem Stichwort demogrant.[26] Richard Buckminster Fuller stellte 1981 in seinem Buch Critical Path ebenfalls Überlegungen zu einem bedingungslosen Grundeinkommen an: Arbeitslosigkeit beruhe unmittelbar auf der technischen Möglichkeit einer Ephemerisierung. Der französische Sozialphilosoph André Gorz meinte ebenfalls, dass seit Jahrhunderten immer mehr Arbeiten durch Maschinen übernommen werden. Der dadurch bewirkte Anstieg der Produktivität führe dazu, dass selbst bei zunehmender Produktion weniger menschliche Arbeitskraft benötigt wird. Die Vorstellung von Vollbeschäftigung werde zur Illusion. Deshalb befürwortete Gorz ein Grundeinkommen, welches ermöglicht, zu leben, ohne zu arbeiten. Jeder Mensch erhalte eine monetäre Grundlage, sich selbst zu verwirklichen.[27]

Modelle[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zur Finanzierung des Grundeinkommens ist üblicherweise eine starke Vereinfachung und Neuordnung des Steuersystems vorgesehen sowie sehr viel weniger Aufwand und Bürokratie in der Sozialverwaltung, da bisherige Transferleistungen durch das bedingungslose Grundeinkommen ersetzt würden. Arbeitslosengeld, Sozialhilfe, Rente, Ausbildungsförderung, Kindergeld und ähnliche Sozialleistungen würden schrittweise ersetzt und letztendlich wegfallen.

Zur Finanzierung gibt es vier dominierende Modellansätze:

  • Besteuerung des Einkommens
  • Besteuerung des Konsums
  • Besteuerung der natürlichen Ressourcen (Nutzung und Verbrauch)
  • Besteuerung des Geldverkehrs

Besteuerung des Einkommens[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Basis für die Finanzierung wäre primär die Einkommensteuer:

Negative Einkommensteuer[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Verlauf des Nettoeinkommens bei der Negativen Einkommensteuer.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen kann durch das Konzept der Negativen Einkommensteuer realisiert werden. Dabei entsteht ein Grundeinkommen als ein von den Behörden zu erstattender Steuerbetrag, der mit der Steuerschuld auf Erwerbseinkommen verrechnet wird. Dabei wird das Erwerbseinkommen zunächst mit einem – in den zur Diskussion stehenden Modellen in der Regel konstanten – Steuersatz belastet. Von der Steuerschuld wird dann das Grundeinkommen abgezogen. Ist der so entstandene Betrag negativ, weil die Steuerschuld geringer als das Grundeinkommen ist, erfolgt eine Auszahlung um diesen Betrag; andernfalls ist der Betrag an die Steuerbehörde zu entrichten. Menschen ohne Erwerbseinkommen erhalten so das volle Grundeinkommen ausgezahlt. Mit jedem zusätzlichen Verdienst steigt das Nettoeinkommen um den mit dem Steuersatz multiplizierten Verdienst an, sodass zu jeder Zeit ein Anreiz, zusätzliches Einkommen zu erwerben, besteht. Zu beachten ist, dass trotz des in der Regel angenommenen konstanten Grenzsteuersatzes der effektive Steuersatz progressiv verläuft.

Ulmer Transfergrenzenmodell[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Verlauf des Nettoeinkommens beim Ulmer Transfergrenzenmodell.

Das bedingungslose Grundeinkommen nach dem Ulmer Transfergrenzenmodell würde grundsätzlich allen Bürgern in Höhe des vom Gesetzgeber festzulegenden Existenzminimums ausgezahlt. Finanziert würde das Bürgergeld aufkommensneutral aus einer Bürgergeldabgabe. Diese Abgabe, die in einem Umlageverfahren erhoben werden würde, wäre ein fester Prozentsatz des Bruttoeinkommens. Das Ulmer Modell entspricht einer Negativen Einkommensteuer, bei der an der Transfergrenze der Steuersatz wechselt.

Solidarisches Bürgergeld[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der ehemalige thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus fordert ein Solidarisches Bürgergeld genanntes bedingungsloses Grundeinkommen von 600 Euro brutto für jeden (abzüglich 200 Euro für eine Basis-Krankenversicherung). Die meisten staatlichen Transferleistungen sollen damit gebündelt werden. Dabei sollen das Arbeitslosengeld I und die Altersrente erhalten bleiben. Weiterhin soll ein Bürgergeld eingeführt werden, um Kosten für die Unterkunft und soziale Notlagen decken zu können. Außerdem soll eine Elternrente eingeführt werden. Verbunden ist das Konzept mit einer umfangreichen Umgestaltung („Systemwechsel“) in der Steuer- und Sozialpolitik.[28] Eine von Michael Opielka und Wolfgang Strengmann-Kuhn für die Konrad-Adenauer-Stiftung durchgeführte Untersuchung kam zur Feststellung, das Konzept von Althaus sei finanzierbar.[29][30] Dieter Althaus geht in seiner Berechnung davon aus, dass das solidarische Bürgergeld 27,7 Milliarden Euro an jährlichen Rücklagen bildet und einen Überschuss von 58,5 Milliarden Euro generiert. Dabei sind Steuermehreinnahmen durch neu geschaffene Vollzeitstellen und Einsparungen durch den Abbau von Bürokratie nicht mit einberechnet.[28] Das Hamburgische Weltwirtschafts Institut geht durch den erhöhten Anreiz arbeiten zu gehen langfristig von 520.000 bis 1,17 Millionen neu geschaffener Stellen aus.[31] Der Sachverständigenrat der Bundesregierung geht von knapp 1,2 Millionen neu geschaffener Vollzeitstellen aus.[32]

Besteuerung des Konsums[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In dem von Götz Werner entwickelten Modell würden Einkommensteuer, Lohnsteuer und Sozialabgaben entfallen, weshalb jedes Bruttoeinkommen als Nettoeinkommen ausbezahlt würde. Bei diesem Modell wird das Grundeinkommen durch eine Umsatzsteuer (USt) finanziert, welche an die Stelle aller anderen bisher erhobenen Steuern und Sozialabgaben tritt.

Götz Werner geht dabei von der Prämisse aus, dass die Steuerbelastung durch einen Wechsel von der Einkommen- zur Konsumsteuer nicht größer würde, sondern grundsätzlich gleich bliebe, da alle Steuern, einschließlich der einkommensbezogenen Steuern im Unternehmensbereich, bereits versteckt in den Preisen enthalten seien. Das derzeitige Steuersystem sei laut Werner ein Relikt der Vergangenheit und müsse für die Einführung seines BGE-Modells grundlegend geändert werden. Angestrebt werde ein Grundeinkommen auf Höhe eines kulturtauglichen Niveaus, zur Zeit seien 1000 € monatlich im Gespräch. Erreicht werden solle dies über mehrere Stufen durch eine schrittweise Erhöhung der Mehrwertsteuer. Wie hoch das Grundeinkommen jedoch tatsächlich ausfalle, sei eine Frage des sozialen Konsens.[33][34] Aufgrund des erforderlichen Umsatzsteuersatzes in Höhe von 100 % auf die Nettopreise würden die realen Preise nicht steigen. Schon heute seien alle Steuern und Abgaben, die während der Herstellung eines Produktes oder einer Dienstleistung erhoben würden, in den Preisen enthalten (die Staatsquote in der Bundesrepublik liegt bei etwa 50 %). Götz Werner argumentiert, dass diese Steuern und Abgaben bei einer Umstellung schrittweise herausgelöst würden, sodass der Nettopreis sinke. Durch Aufschlag der Mehrwertsteuer würde es wieder zum ursprünglichen Preis kommen. Die Kaufkraft bliebe somit die gleiche.

Beispiel
Produktpreis an der Ladenkasse 150 €
Abzüglich der Staatsquote von 50 % −75 €
Ergibt einen Nettobetrag von 075 €
Nun werden 100 % USt aufgeschlagen +75 €
Ergibt wieder den ursprünglichen Preis 150 €
bei importierten Produkten
Produktpreis an der Ladenkasse 150 €
Abzüglich der Staatsquote von 19 % (USt-Anteil aus 119 %) −24 €
Ergibt einen Nettobetrag von 126 €
Nun werden 100 % USt aufgeschlagen +126 €+
Ergibt einen um 68 % höheren Preis 252 €

Würden bei diesem Modell keine Exportzölle oder -steuern erhoben, würden exportierte Güter hierdurch deutlich günstiger:

Bei exportierten Produkten
Produktpreis an der Ladenkasse 150,00 €
Nettopreis im derzeitigen System (19 % USt.) 126,05 €
Nettopreis nach neuem System (Export 40 % günstiger) 075,00 €

Problematisch ist, dass bei einer Erhöhung der Mehrwertsteuer auch der Anreiz größer wird, sie durch Schwarzarbeit und andere „OR-Geschäfte“ (Ohne Rechnung) zu umgehen. Legale Mittel, wie Tauschringe, würden die Schattenwirtschaft wachsen lassen und zunehmend unerwünscht werden.[35]

Grundrententheorie[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelne Stimmen in Wissenschaft und Forschung[36] sowie im politischen Raum[37] sprechen sich für ein Grundeinkommen (basic income, citizensʼ dividend) finanziert aus der Abschöpfung ökonomischer Renten (Grundrententheorie) aus. Meist berufen sie sich dabei insbesondere auf die Physiokraten des 18. Jahrhunderts, auf Thomas Paine, Thomas Spence und Joseph Charlier (vgl. Kapitel 9.1 im vorliegenden Artikel), auf den US-amerikanischen Ökonomen Henry George (1839–1897) oder auf den Sozial- und Geldreformer Silvio Gesell (1862–1930).[38]

Mit den Renteneinnahmen, so die Verfechter dieses Ansatzes, könnten zunächst die staatlichen Kernaufgaben finanziert und die Fixkosten der öffentlichen Infrastruktur gedeckt werden. Die darüber hinaus verbleibenden Einnahmen könnten als Grundeinkommen, als Dividende an die Bürger ausgeschüttet werden.[39] Im Gegensatz zur Finanzierung eines Grundeinkommens aus Einkommen- oder Konsumsteuern, womit Einkommen (Nutzen) und Arbeit (Aufwand) stärker als bisher schon voneinander entkoppelt würden, würden hier Nutzen und Kosten stärker aneinander gekoppelt: Wer Ressourcen überproportional in Anspruch nimmt, zahlt mehr als er zurück erhält. Wer unterdurchschnittlich nutzt, wird dafür belohnt, bekommt also mehr ausgezahlt als er bezahlt. Beim durchschnittlichen Ressourcennutzer halten sich Steuerzahlung und Grundeinkommen die Waage. Das führe zu einer Teilhabe- und Ressourcengerechtigkeit.[40] Nach überschlägigen Berechnungen ergäbe bereits eine fünfprozentige Besteuerung des Bodenwerts in Deutschland Einnahmen von 100 Mrd. Euro pro Jahr, also pro Bewohner rund 1.250 Euro.[41] Entsprechend würden sich die Mieten und Lebensmittelpreise pro Kopf gemäß der Logik des Konzeptes im Durchschnitt um diese 1.250 Euro verteuern. Dirk Löhr hält für Deutschland ein Grundeinkommen in Höhe von rd. 1.000 bis 2.500 Euro pro Bewohner und Jahr für darstellbar, bei gleichzeitiger Abschaffung u. a. der Mehrwertsteuer. Bei zusätzlicher Abschaffung der umlagefinanzierten Sozialversicherung seien bis zu 7500 Euro pro Kopf und Jahr erreichbar.[42]

Besteuerung des Geldverkehrs[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Finanztransaktionssteuer oder Mikrosteuer. Siehe dazu auch Initiative Grundeinkommen, Abschnitt Finanzierung, Steuern, soziale Systeme – Vorschläge und Diskussion. "Finanztransaktionssteuer" und "Mikrosteuer" werden oft fälschlich synonym verwendet. Während die Finanztransaktionssteuer nur bei Finanzgeschäften greift, also bspw. Derivathandel, besteuert die Mikrosteuer ausnahmslos jede Geldbewegung im Zahlungsverkehr.

Auf den Zahlungsverkehr, der „300-mal so groß ist wie das Bruttoinlandprodukt“, schlägt der Schweizer Soziologe, Volks- und Betriebswirtschaftler Oswald Sigg eine Belastung von z. B. 0,05 % vor. „Das Grundeinkommen wäre damit finanziert. Nach dem Prinzip: Wer mehr Geld bewegt, zahlt mehr.“ Über 90 Prozent des Volumens stamme „aus der Finanzwirtschaft, etwa dem Hochfrequenzhandel.“ Im weiteren, zu Steuern für jeden gefragt: „Müssen wir künftig keine Steuern mehr zahlen?“, sagt Sigg: „Doch. Aber nur noch 1 oder 2 Promille von jedem Zahlungsbetrag.“[43]

Richard David Precht spricht sich mit Hinweis auf das Schweizer Modell gleichfalls für eine Finanztransaktionssteuer als Finanzierungsgrundlage für ein BGE aus. Damit solle in ökonomischer Hinsicht verhindert werden, dass Finanzmarktspekulationen sich mehr lohnen als Investitionen in die Realwirtschaft. „Eine Finanztransaktionssteuer macht Finanzmärkte stabiler und verringert die Zockerei im Börsencasino. Verlierer sind nur die Extremzocker und niemand sonst.“[44]

Für und Wider in der Diskussion[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Deutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Positionen von Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und Verbänden[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • In der CDU diskutierte 2006 eine Grundsatzprogrammkommission das Modell von Dieter Althaus. Der ehemalige CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte in einem Interview, er halte das Modell zwar für visionär, weil „jede Form von Sozialbürokratie“ wegfalle: „keine Formulare mehr, keine Bedürftigkeitsprüfung“. Ein Bürgergeld könne aber auch dazu führen, dass Menschen „sich endgültig aus der Arbeitsgesellschaft zurückziehen“.[45] Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung unter dem Vorsitz von Bernhard Vogel hält das Konzept für finanzierbar.[30] Bundeskanzlerin Angela Merkel hielt im Juli 2017 das BGE „für keine gute Idee“. Sie argumentierte, das System eines bedingungslosen Grundeinkommens widerspreche dem Prinzip, dass „der solidarische Sozialstaat dann hilft, wenn Not besteht.“[46]
  • Die SPD lehnt das BGE ab. Auf dem ordentlichen Bundesparteitag im Dezember 2019 in Berlin wurde der Antrag des Parteivorstandes Arbeit – Solidarität – Menschlichkeit: Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit angenommen und damit beschlossen: „ [...] wir halten das bedingungslose Grundeinkommen für falsch, denn es wird den Bedürfnissen der meisten nicht gerecht. Aus dem ‚Recht auf Arbeit‘ hingegen leitet sich für den Einzelnen eine Vielzahl von konkreten Ansprüchen ab, die zu seiner jeweiligen Lebenssituation passen.“[47]
  • Die AfD lehnt das BGE ab. In ihrem Grundsatzprogramm Programm für Deutschland., welches auf dem Bundesparteitag im Frühjahr 2016 in Stuttgart beschlossen wurde, fordert sie stattdessen „eine ‚Aktivierende Grundsicherung‘ als Alternative zum Arbeitslosengeld II (sogenanntes „Hartz IV“). Dabei schmilzt der staatliche Unterstützungsbetrag der Grundsicherung mit wachsendem Einkommen immer weiter ab, bis ab einem bestimmten Einkommen Einkommensteuer zu entrichten ist, statt einen staatlichen Unterstützungsbetrag zu erhalten.“[48]
  • Die FDP diskutiert das „liberale Bürgergeld“, das nicht bedingungslos ist. Es entstand aber aus dem Konzept der negativen Einkommensteuer und des Bürgergelds von Joachim Mitschke, das die Idee eines BGE in Deutschland Anfang der 1990er Jahre etabliert hat[49] und ein Kompromiss mit den Gegnern der Bedingungslosigkeit sein soll.[50] Ein BGE bei gleichzeitiger Beibehaltung beitragsfinanzierter Sozialleistungen (Renten-, Kranken-, Pflegeversicherung) hält die FDP für nicht finanzierbar und deren Abschaffung für nicht gerecht.[51]
  • Die Partei Die Linke möchte statt eines BGE eine sanktionsfreie Grundsicherung einführen. Es gibt aber Vorstöße seitens der sogenannten Emanzipatorischen Linken für ein BGE, die von der Sozialistischen Linken abgelehnt werden. Die Parteivorsitzende und Bundestagsabgeordnete Katja Kipping engagiert sich für ein BGE; sie ist ehemalige Sprecherin des Netzwerk Grundeinkommen. Darüber hinaus wird das Projekt in Bundes- und Landesarbeitsgemeinschaften der Partei diskutiert. 2017 legte die Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen ein überarbeitetes Konzept zu einem bedingungslosen, emanzipatorischen und an der Programmatik der Partei ausgelegten Konzept vor, das als „Linkes Grundeinkommen“ bezeichnet wird.[52] Für die Aufnahme dieses Konzeptes in die Parteiprogrammatik hat die Bundesarbeitsgemeinschaft einen Mitgliederentscheid initiiert.[53] Seit Beginn der Kampagne ist die Zahl der Landesarbeitsgemeinschaften deutlich angestiegen.
  • Bei Bündnis 90/Die Grünen setzte sich auf dem Bundesparteitag im November 2007 der Vorschlag einer Grünen Grundsicherung mit 60 % der Delegiertenstimmen gegen das BGE durch. Sie sieht eine Reform des bisherigen Systems bedarfsgeprüfter Transfers mit einer vergleichbaren Erhöhung des ALG II vor und enthält mehrere Elemente des Grundeinkommens, wie die schrittweise Einführung eines Grundeinkommens für Kinder (bedingungslose Kindergrundsicherung), der Ökobonus (ein Grundeinkommen finanziert aus Ökosteuern), ein temporäres Grundeinkommen (Brückenexistenzsicherung) und beim Arbeitslosengeld II der Verzicht auf jegliche finanzielle Sanktionen, die dazu führen, dass das Einkommen unterhalb des Existenzsicherungsniveaus sinkt.[54] In der Partei beschäftigt sich das Grüne Netzwerk Grundeinkommen mit dem Grundeinkommen.[55] Die Grüne Jugend tritt für ein Grundeinkommen ein.[56] Im 2020 beschlossenen Grundsatzprogramm wird eine Garantiesicherung angestrebt, in die schrittweise die bisherigen existenzsichernden Sozialleistungen zusammengeführt werden sollen. Dabei will man sich an der Leitidee eines Bedingungslosen Grundeinkommens orientieren.[57]
  • Die größte deutsche Gewerkschaft IG Metall und die zweitgrößte deutsche Gewerkschaft ver.di lehnen das BGE ab.[58][59]
  • Attac, das Jugendwerk der Arbeiterwohlfahrt, die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung, der Bund der Deutschen Katholischen Jugend sowie der Deutsche Bundesjugendring unterstützen ein bedingungsloses Grundeinkommen.[60][61][62]
  • Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz Reinhard Kardinal Marx sprach sich im November 2017 in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung gegen das BGE aus. Er hält eine Einführung für das „Ende der Demokratie“, denn man könne nicht „eine Gesellschaft aufbauen, indem man einen großen Teil mit dem Grundeinkommen versorgt und ansonsten Unterhaltungsindustrie auf sie loslässt“. Man müsse darauf achten, dass „das Normalarbeitsverhältnis, dass jemand von seiner Arbeit lebt und auch da etwas schafft, etwas Sinnvolles tut für die Gemeinschaft, in der Gemeinschaft. Das ist eine Säule für eine freie Gesellschaft und wenn die Säule gekappt wird, erodiert auch die Demokratie“.[63] Der Bischof von Essen Franz-Josef Overbeck äußerte sich anlässlich des Tages der Arbeit 2019 ebenfalls ablehnend gegenüber dem BGE.[64] Der Verband der Katholiken in Wirtschaft und Verwaltung lehnt das BGE ab.[65]
  • Der Leiter des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Evangelischen Kirche in Deutschland Gerhard Wegner, evangelischer Pastor und apl. Professor, sprach sich im März 2018 in einem Beitrag für die Kirchenzeitung Die Kirche gegen das BGE aus. Er schrieb, die Behauptung, mit Hilfe des BGE sozialstaatliche Probleme lösen zu können sei „mehr als naiv: Es ist verantwortungslos! Tatsächlich wäre es für viele Menschen eine Herdprämie: etwas Geld, um sich mit ihrer ohnehin schwierigen Situation endgültig abzufinden.“[66]

Kritische Auseinandersetzung in Wirtschaft und Gesellschaft[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Auswirkungen auf Arbeitsmarkt und Preise sind bei keinem Modell vollends vorhersehbar. Befürworter behaupten, dass Erwerbs-Arbeit nicht reduziert würde, da Menschen aus eigenem Antrieb oder für Zusatzeinkommen freiwillig arbeiten würden und Güter und Dienstleistungen weiterhin produziert und angeboten werden müssten,[67] auch mit aktuellen Sozialsystemen komme es zu Armut. Die Ansicht von Kritikern, Arbeit sei sinnstiftend und ermögliche Teilhabe, wird auch von manchen Befürwortern geteilt, auch ohne Existenzangst gebe es eine Motivation zu arbeiten, niemand werde durch BGE von Arbeit ausgeschlossen, es sei daher keine „Stilllegungsprämie“. Mit dem Kampfbegriff „Abstellprämie“[68] wird das BGE als Stillhalteprämie ohne Perspektive in der Erwerbsarbeit von einigen Gewerkschaftsfunktionären abgelehnt, es sei keine Lösung zur Abfederung der Digitalisierung, des Technologiewandels (Arbeit 4.0) und der Globalisierung; Menschen wollen arbeiten und dies möglichst qualifiziert.[69]

Richard David Precht sieht ein bedingungslose Grundeinkommen von 1500 Euro als ein Mittel, um die im Fortgang der Digitalen Revolution zu erwartende höhere Arbeitslosigkeit aufzufangen und kollektive Armut vor allem im Alter zu verhindern. Dadurch werde ein allein auf Erwerbsarbeit gegründeter Leistungsbegriff überwunden, der ohnehin blind sei für die sozialen Lebensleistungen vieler Menschen. Damit entfalle zudem der Zwang, monotone und demoralisierende Arbeit auszuüben. Es gelte auch in dieser weiteren Revolution der Wirtschafts- und Arbeitswelt, eine neue Ordnung und Balance herzustellen. „Wir werden wieder mehr Sozialismus in den Kapitalismus implementieren müssen [...] – oder aber wir riskieren gewaltige ökonomische und gesellschaftliche Crashs.“[70]

Gegner befürchten, ein bedingungsloses Grundeinkommen werde Bürger häufiger zur Untätigkeit verleiten, da der materielle Anreiz zur Aufnahme einer Arbeit sinke. Wenn sich insbesondere für Menschen mit bisher geringem Einkommen Arbeit materiell kaum lohne, würden sich unter anderem nicht mehr genug Menschen finden, um niedrig entlohnte und besonders unangenehme Arbeiten auszuführen. Kritiker verweisen darauf, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen ein Anreiz zu verstärkter Einwanderung sein könne,[71] es wird kritisiert, dass durch ein bedingungsloses Grundeinkommen ein hoher Anteil des Volkseinkommens umverteilt würde.

Der Wirtschaftswissenschaftler und ehemalige Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen Heiner Flassbeck meint, mit dem BGE werde „eine sinnlose Umverteilungsmaschine in Gang gesetzt“. Die eigentlichen Profiteure seien Gutverdiener, die es nicht bräuchten.[72] Christoph Butterwegge äußert sich: „Was soll daran fair sein, wenn der Milliardär dieselbe Summe ausgezahlt bekommt wie der Müllwerker? […] Ein ‚schlanker Staat‘ ist das Wunschbild der Neoliberalen, die in der sozialen Gerechtigkeit nur eine Fata Morgana sehen. Wer mehr soziale Gerechtigkeit verwirklichen möchte, benötigt dafür einen starken Sozialstaat, der Hilfebedürftige, aber nicht Wohlhabende und Reiche finanziell unterstützt. Um zwischen beiden Gruppen differenzieren zu können, braucht man eine staatliche Bürokratie, die nach Bedarfsgerechtigkeit strebt. Würde ein Grundeinkommen verwirklicht, hätten die Neoliberalen ihr Hauptziel erreicht: den Sozialstaat zerschlagen und freie Bahn für den Markt geschaffen.“[73] Der Wirtschaftswissenschaftler Heinz-J. Bontrup bezeichnet das BGE als „ökonomisch skurrile Forderung“.[74]

Bundespräsident Steinmeier sprach sich 2018 auf einem Bundeskongress des DGB zusammen mit Reiner Hoffmann gegen ein BGE als „Abstellprämie“ für die Stilllegung von Arbeitskraft aus;[75] der Verweis auf das bedingungslose Grundeinkommen sei zu defensiv und käme einer Kapitulation gleich, Arbeit sei mehr als Einkommen, bedeute Lebensgestaltung und Selbstbestimmung durch Arbeit.[76]

Der frühere SPD-Generalsekretär Hubertus Heil kritisierte die Althaus-Pläne für ein Grundeinkommen als „Stilllegungsprämie“. Menschen würden „als nutzlos abgestempelt“ und „mit Geld abgefunden“.[77] Stephan Lessenich erarbeitete für die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung eine Expertise zum Grundeinkommen.[78] Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), wirbt für das Konzept eines Solidarischen Grundeinkommens: Menschen sollen nicht durch Alimentierung, sondern durch Arbeit ein Auskommen gesichert werden. Dabei stünde der Wert von Arbeit („über feste, unbefristete Stellen mit Sozialversicherung und einer Bezahlung nicht unter dem Mindestlohn“) im Mittelpunkt.[79] Die ehemalige SPD-Vorsitzende Andrea Nahles lehnt ein BGE ab, stattdessen wirbt sie für die Förderung von 18-Jährigen mit einem bedingungslosen Startguthaben in Höhe von 15.000 bis 20.000 Euro.[80]

Die wirtschaftsliberale Denkfabrik Stiftung Marktwirtschaft hat das bedingungslose Grundeinkommen als ein „unhaltbares Versprechen“ bezeichnet und dafür unter anderem folgende Gründe angegeben: Jugendliche und Kinder, vor allem aus sozial schwächeren Schichten, könnten durch ein solches Grundeinkommen geblendet die eigene Bildung und Qualifizierung vernachlässigen. Bei der Ersetzung des Sozialversicherungssystems fiele das Prinzip der Leistungsgerechtigkeit weg. Aufgrund des eigentumsrechtlichen Schutzes der Rentenansprüche erfordere ein solcher Systemwechsel lange Übergangszeiten. Ein an den Hauptwohnsitz gebundenes bedingungsloses Grundeinkommen hätte zudem eine „immense Attraktivität“ auf Menschen in anderen EU-Staaten und ließe erhebliche Einwanderungsströme erwarten. Eine Begrenzung des Grundeinkommens, um „grundeinkommensinduzierte Migrationsströme“ zu verhindern, ließe sich zwar gegenüber Drittstaaten umsetzen, käme aber leicht in Konflikt mit dem Europarecht und dem darin garantierten Recht auf Freizügigkeit.[81]

Nach Ansicht von Gerd Habermann vom Interessenverband Die Familienunternehmer – ASU beruht die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens auf einer Vorstellung von einem Staat, in dem alle auf Kosten aller anderen leben könnten. Die psychologischen Effekte seien ein starkes Sinken der Arbeitsmotivation, besonders bei den „Schlechterverdienenden“, sowie die Ausbreitung einer innovationsfeindlichen „Rentnermentalität“ (in den Wirtschaftswissenschaften spricht man von einer Politischen Rente für Einkommen aus Transferleistungen und einer Rentenökonomie bei Ausnutzung derselben). Dass die Arbeit nicht ausgehe, zeigten sogenannte Vollbeschäftigungsländer von der Schweiz bis Neuseeland.

Im linken politischen Spektrum, in dem sich viele Unterstützer finden, hat sich eine kritische Debatte über das Grundeinkommen entzündet.[82] Der Sozialwissenschaftler Rainer Roth bemängelt, dass das „bedingungslose Grundeinkommen für alle die Interessen einer Minderheit“ widerspiegele.[83] Während eher skeptische Stimmen in der Diskussion über ein Grundeinkommen die Chance sehen, dass diese über sich selbst hinaus führen könne,[84] erkennen andere im Grundeinkommen „keinen Schritt in die richtige Richtung, sondern ein Projekt darum, wie man Armut besser verwalten, also erhalten kann.“[85]

Das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut sieht die Gefahr, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen in manchen Bereichen zur Ausweitung prekärer Arbeitsverhältnisse führen könne. Die Löhne, der Kündigungsschutz und tarifliche Strukturen könnten unter Druck geraten. Dies könne letztendlich zu einer zunehmenden Verunsicherung von Arbeitnehmern führen.[86]

Österreich[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Am 21. Oktober 2002 wurde das österreichische Netzwerk Grundeinkommen und sozialer Zusammenhalt – B.I.E.N. – Austria gegründet.[87] Es versammelt Personen, die das bedingungslose Grundeinkommen unterstützen, und veranstaltet einmal im Jahr eine Fachtagung sowie ein Netzwerktreffen. Als offenes Forum wurde am 8. September 2006 der Runde Tisch – Grundeinkommen gegründet. Er dient der Vernetzung unterschiedlicher Vereine, Initiativen und Personen, die sich für ein bedingungsloses Grundeinkommen einsetzen, und trifft sich einmal im Monat im Amerlinghaus in Wien.
  • Das Grundsicherungsmodell der Grünen soll vor Armut schützen und ist bedarfsorientiert und an „Arbeitswilligkeit“ geknüpft, also nicht bedingungslos. Die Höhe des Sicherungsniveaus hat sich daher zumindest an dem von der Armutsforschung als „Armutsgefährdungsschwelle“ angesehenen Wert von 60 % des Medianeinkommens zu orientieren. Diesen Betrag (2005 ca. 834 Euro) haben Grundsicherung und Wohngeld zusammen mindestens zu erreichen.[88]
  • Die Bürgerrechtsbewegung Generation Grundeinkommen fördert die Diskussion über das bedingungslose Grundeinkommen und hat dazu im Juli 2018 ein Crowdfunding-Projekt gestartet. Bei erfolgreichem Abschluss würde mit den Einnahmen ein Grundeinkommens-Kongress organisiert werden, ebenso wären Studien zur Finanzierbarkeit des BGE geplant. Zusätzlich ist die Einreichung eines Volksbegehrens über die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens in Österreich ein Ziel der Initiative.[89][90]
  • Im Juli 2016 wurde der Verein BGEBedingungsloses-Grund-Einkommen gegründet, welcher auch als gleichnamige Partei gemäß § 1 Abs. 4 PartG mit Satzung vom 11. Januar 2018 beim BMI registriert wurde. Mit dem Grundeinkommen-Modell BGE 100%, das zehn Kriterien beinhaltet, will man bei den kommenden Wahlen antreten.[91]
  • Bei der Nationalratswahl 2019 stimmten die Parteien JETZT, KPÖ und WANDEL für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens statt der Mindestsicherung.[92]
  • Im November 2019 erreichte das vom Grazer Privatmann Peter Hofer ohne Verein oder Partei im Hintergrund initiierte Volksbegehren zum bedingungslosen Grundeinkommen 69.940 Unterschriften, das entsprach 1,1 Prozent der 6.381.700 Unterzeichnungsberechtigten. Die Hürde von 100.000 notwendigen Unterschriften zur Behandlung im Parlament wurde damit nicht übersprungen.[93]
  • Am 6. Februar 2020 startete ein neues Volksbegehren zum Bedingungslosen Grundeinkommen mit der Sammlung von Unterstützungserklärungen.[94]
  • Die KPÖ beschloss auf einem Parteitag im Oktober 2014 die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen in existenzsichernder Höhe.[95]

Schweiz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Daniel Häni in Berlin 2013
Enno Schmidt 2016

Bewegung, Gruppe[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Seit dem Europa-Kongress von BIEN, 2002 in Genf, ist der Verein BIEN-Schweiz aktiv.[96]

Die Initiative Grundeinkommen wurde im Januar 2006 von Daniel Häni und Enno Schmidt gegründet und hat ihren Sitz in Basel. Ihr Ziel war es, die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens bekannt zu machen und die Erfolgschancen einer Volksinitiative in der Schweiz zu ermitteln.[97]

Parteien, Gewerkschaft[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Alternative Linke schrieb das BGE bei ihrer Parteigründung im März 2010 in ihren Handlungsschwerpunkten fest. Im Oktober 2010 hat die SP Schweiz das BGE in ihr Parteiprogramm aufgenommen.[98] Die Gewerkschaft Syna hat sich am 29./30. Oktober 2010 auf ihrem Kongress in St. Gallen als erste Gewerkschaft der Schweiz für ein BGE ausgesprochen.[99]

Parlamentarische Initiative[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Eine Parlamentarische Initiative von Josef Zisyadis (AL/PdA, Waadt) und Katharina Prelicz-Huber (GP, Zürich) zur Einführung eines BGE in der Schweiz wurde am 17. Juni 2011 abgelehnt.[100]

Volksinitiativen 2010/11 und 2012/16[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ein erster Anlauf 2010/2011 zu einer Volksinitiative zum bedingungslosen Grundeinkommen (Volksinitiative „Für ein bedingungsloses Grundeinkommen finanziert durch Energielenkungsabgaben“) einer Gruppe von Initianten aus grünen Kreisen scheiterte an ungenügenden Anzahl Unterschriften.

Im April 2012 begann die oben genannte Initiative Grundeinkommen mit der Unterschriftensammlung für eine zweite Volksinitiative zu diesem Thema (Volksinitiative „Für ein bedingungsloses Grundeinkommen“), mit Beteiligung von BIEN-Schweiz, im Oktober 2013 reichte sie 126.000 Unterschriften in Bern ein. In Hinblick auf die kommende Volksabstimmung mehrten sich die kritischen Stellungnahmen. Insbesondere die Finanzierung warf Fragen auf.[101][102][103]

Auch diese zweite Volksinitiative scheiterte – sie wurde in der Volksabstimmung am 5. Juni 2016 abgelehnt. Bei einer Stimmbeteiligung von 47 % stimmten 23,1 % für und 76,9 % gegen die Initiative. Der Anteil der Nein-Stimmen schwankte in den einzelnen Kantonen zwischen 64 % (Kanton Basel-Stadt) und 87,4 % (Kanton Appenzell Innerrhoden).[104]

Niederlande[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

1985 empfahl der Wetenschappelijke Raad voor het Regeringsbeleid (Wissenschaftlicher Rat für Regierungspolitik), ein Think Tank der niederländischen Regierung, die Einführung eines Grundeinkommens. 1987 gründeten drei Gewerkschaften die Stichting Werkplaats Basisinkomen (Stiftung Werkstatt Grundeinkommen). Diese ging 1991 in der noch heute bestehenden Vereniging Vriendinnen en Vrienden van het Basisinkomen (Vereinigung der Freundinnen und Freunde des Grundeinkommens), seit April 2013 kurz Vereniging Basisinkomen (Vereinigung Grundeinkommen), auf.

USA[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Idee des Grundeinkommens wurde in den USA auch von marktliberalen Ökonomen wie Milton Friedman vertreten.[105] 1969 plante Präsident Richard Nixon die Einführung einer negativen Einkommensteuer unter dem Namen Family Assistance Plan. Einer Familie mit zwei Kindern wären 1600 $ jährlich garantiert gewesen. Dieser Betrag wäre ab einem Einkommen von 720 $ um 50 % des 720 $ übersteigenden Betrages gekürzt worden. Das Gesetz wurde 1970 vom Repräsentantenhaus verabschiedet, scheiterte aber im Senat.[106]

Umsetzungsmodelle und Testprojekt[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Deutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Demonstration für das bedingungslose Grundeinkommen, Berlin, 6. November 2010

Rechtslage[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach heutiger Rechtslage besteht in der Bundesrepublik kein gesetzlicher Anspruch auf ein Grundeinkommen (vgl. Statuslehre: Status positivus). Menschen, die zum Beispiel wegen körperlicher oder geistiger Gebrechen außerstande sind, sich persönlich oder sozial zu entfalten, haben dennoch einen rechtlich gesicherten Anspruch auf eine staatliche existenzielle Grundsicherung, die als Minimalgarantie ein soziokulturelles Existenzminimum gewährleisten muss.[107]

Abgrenzung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Obwohl die ähnlich klingende Bezeichnung dies suggeriert, ist das im Juli 2019 in Berlin eingeführte Pilotprojekt Solidarisches Grundeinkommen (SGE) des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller kein bedingungsloses Grundeinkommen. Es handelt sich dabei vielmehr um eine begrenzte Zahl neu geschaffener Stellen im öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, in denen Arbeitslose, die bestimmte Kriterien erfüllen, nach Tarif- oder Mindestlohn bezahlt werden.[108] Der Wirtschaftswissenschaftler Bert Rürup nannte das Solidarische Grundeinkommen eine „unsolidarische Mogelpackung“.[109]

Initiativen und Projekte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mitte 2010 wollte die Breuninger-Stiftung in Deutschland einen Feldversuch starten: 100 Bürger im wirtschaftlich potenten Stuttgart und 100 Bürger in einer wirtschaftlich schwachen Region in Brandenburg sollten für zwei Jahre ein monatliches Grundeinkommen von 800 Euro plus der notwendigen Beiträge zur Sozialversicherung erhalten.[110] Die Finanzierung gelang nicht.

Im Juni 2014 startete der Berliner Startup-Gründer Michael Bohmeyer das Projekt Mein Grundeinkommen, bei dem er per Crowdfunding Geld sammelt, um mehreren Menschen für ein Jahr ein bedingungsloses Grundeinkommen von 1.000 € pro Monat zu ermöglichen. Die Grundeinkommen werden unter allen registrierten Bewerbern verlost. Ziel des Projektes ist es unter anderem, die Reaktion der Ausgewählten auf das Grundeinkommen zu testen.[6][111][112]

Im Juni 2017 vereinbarte die neue Landesregierung in Schleswig-Holstein ein Zukunftslabor als Modellprojekt zur Diskussion und Bewertung „neuer Absicherungsmodelle, zum Beispiel ein Bürgergeld, ein Grundeinkommen oder die Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme“. Der Grünen-Politiker Robert Habeck bevorzugt hierbei ein BGE als Modellversuch, der schleswig-holsteinische Sozialminister Heiner Garg (FDP) bevorzugt ein liberales Bürgergeld.[113]

Schweiz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Regisseurin und Filmemacherin Rebecca Panian startete 2018 eine Initiative für ein Pilotprojekt, um 2019 in einem Schweizer Dorf ein Jahr lang das BGE zu testen. Sie wollte als Projektleiterin den Test filmisch begleiten. Die Kosten sollten über Crowdfunding oder eine Stiftung finanziert werden. Wegen der Bevölkerungsstruktur wurde Rheinau ZH, eine Gemeinde mit 1300 Einwohnern, ausgewählt. Der Gemeinderat stimmte einem BGE für alle mit Stichtag 5. Juni 2018 in Rheinau lebenden Personen zu, die freiwillig am Projekt teilnehmen wollten. Erwachsene über 25 Jahren sollten monatlich 2500 Schweizer Franken erhalten (rund 2.300 Euro). Für jüngere Personen waren etwa 625 Franken vorgesehen. Das BGE sollte mit zusätzlichem Einkommen verrechnet werden.[114][115][116] Für den Test hatten sich 770 Personen angemeldet. Das Projekt kam nicht zustande, weil trotz großer medialer Aufmerksamkeit zum Ende des knapp zweimonatigen Spendenzeitraums statt der benötigten 6,1 Millionen nur 150.000 Franken eingegangen waren.[117]

USA[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

1967 wurde in den USA unter Präsident Johnson eine Kommission zu einem garantierten Mindesteinkommen eingerichtet, als der bedeutende neoliberale Ökonom Milton Friedman eine an ein Erwerbseinkommen geknüpfte negative Einkommensteuer vorschlug. Nach zwei Jahren wurde der Bericht der Kommission veröffentlicht, die aus Unternehmern, Gewerkschaftern und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens bestand und die sich einhellig für ein garantiertes Mindesteinkommen aussprach. Der Bericht fand kaum Resonanz. Bürger und Politiker konnten sich nicht mit der Vorstellung anfreunden, allen Menschen ein bestimmtes Einkommen zu garantieren. Trotz der Empfehlung der Kommission glaubten viele Politiker, dass allein die Idee eines garantierten Einkommens den Arbeitswillen einer ganzen Generation US-Amerikaner unterminieren würde.

Trotzdem gab es von der US-Regierung Pilotprojekte, um die praktischen Folgen eines garantierten Mindesteinkommens zu testen. Zu ihrer Überraschung stellte sich heraus, dass der Antrieb, sich eine Arbeit zu suchen, bei den Empfängern nicht nennenswert schwächer wurde.[118] Weiter Ansätze in den USA sind derzeit folgende Falle:

  • Alaska: Das oft in diesem Zusammenhang diskutierte Beispiel Alaskas ist trotz der Bedingungslosigkeit der Auszahlung aus dem Alaska Permanent Fund, die dort jeder Bewohner erhält, kein „echtes“ Grundeinkommen, da der Betrag – von 1982 bis 2008 im Schnitt ca. 1100 USD pro Person und Jahr[119]  – bei weitem nicht existenzsichernd ist.
  • Stockton, Kalifornien: Seit Februar 2019 wird in Stockton im kleineren Rahmen ein soziales Experiment unter dem Namen Stockton Economic Empowerment Demonstration (SEED) über den Effekt vom sogenannten "Guaranteed Income" durchgeführt.[120] Dazu erhalten 125 zufällig ausgewählten Bürger von Stockton über einen Zeitraum von 18 Monaten 500 US-Dollar pro Monat zur freien Verfügung. Ein unabhängiges Forschungsteam unter der Leitung zweier Professorinnen begleitet das Projekt und wird am Ende einen Bericht erstellen.[121][122]

Brasilien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In Brasilien wurden unter Präsident Lula erste Schritte für ein bedingungsloses Grundeinkommen eingeleitet. Als erste erhielten die Ärmsten einen geringen Betrag, bis 2010 sollten die Zahlungen auf die gesamte Bevölkerung ausgedehnt werden, was aber nicht umgesetzt wurde.[123][124]

Brasilien hat 2004 als erster Staat das Recht auf ein bedingungsloses Grundeinkommen in die Verfassung aufgenommen. Im Gesetz 10.835/2004 wird das Recht aller Brasilianer auf ein bedingungsloses Grundeinkommen festgelegt. Garantiert wird eine staatliche Leistung für alle Bürger, die mindestens fünf Jahre im Land leben. Diese soll die Grundbedürfnisse von Ernährung, Bildung und Gesundheit abdecken – unabhängig davon, ob der Empfänger arbeitet oder Vermögen hat. Eine Klausel im Gesetz (die „renda básica“ solle „schrittweise“ eingeführt werden) schiebt die Umsetzung jedoch auf die lange Bank. Bislang wurde nur die Bolsa Família eingeführt, eine staatliche Leistung für die ärmsten Haushalte im Land. Diese ist an Bedingungen geknüpft und setzt Bedürftigkeitsprüfungen voraus. Zwar erreicht die Bolsa Familia mittlerweile rund ein Viertel aller Brasilianer, jedoch fehlt es vielen weiteren Bedürftigen an Informationen und Unterstützung durch lokale Verwaltungen. Von 2008 bis 2014 zahlte die brasilianische Nichtregierungsorganisation ReCivitas in dem kleinen brasilianischen Dorf Quatinga Velho in der Nähe von São Paulo ein bedingungsloses Grundeinkommen ohne Ausnahme und ohne Bedingung monatlich an alle Empfänger aus, um dessen Wirksamkeit in der Praxis zu erproben.[125] Die Finanzierung des Pilotprojekts beruht bisher hauptsächlich auf Spendeneinnahmen. Das von ReCivitas gezahlte Grundeinkommen beträgt monatlich 30 Real (rund 11 Euro) – für ein Jahr pro Person etwa 130 Euro. Die Bilanz nach vier Jahren: Bis zu 127 Menschen nahmen gleichzeitig das Grundeinkommen in Anspruch. Sie investierten den größten Geldbetrag in die Verbesserung des eigenen Wohnraums, gefolgt von Medizin für ihre Kinder. An dritter Stelle standen unterschiedliche, Einkommen schaffende Maßnahmen.[126][127][128]

Finnland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Juni 2015 wurde im Koalitionsvertrag der finnischen Regierungsparteien festgelegt, als erstes europäisches Land ein (teilweise bedingtes) Grundeinkommen zu testen.[129][130] Zwei Drittel der Finnen befürworteten das in einer Umfrage der finnischen Sozialversicherung Kela[131] vom selben Jahr.[132][133]

Unter Leitung von Kela wurde eine Feldstudie entworfen.[134] Es sollten zunächst verschiedene Modelle untersucht werden: ein tatsächlich bedingungsloses Grundeinkommen, eine bedingungslose Grundsicherung von mindestens 550 Euro unter Beibehaltung zusätzlicher Leistungen wie Wohngeld und eine negative Einkommensteuer. Die Aufwendungen wurden mit 20 Millionen Euro für zwei Jahre veranschlagt.[130][133]

Ab Januar 2017 wurde an 2000 zufällig ausgewählte Arbeitslose anstelle von Arbeitslosengeld ein Grundeinkommen von 560 Euro im Monat bezahlt, befristet auf zwei Jahre.[135] Die finnische Regierung lehnte im April 2018 eine Verlängerung ab.[136] Im Mai 2020 zog die finnische Sozialversicherungsanstalt die Bilanz, die Arbeitslosenquote sei bei den Teilnehmern gesunken, wenn auch nicht signifikant stärker als in der Kontrollgruppe. Bürokratie konnte eingespart werden, und die Teilnehmer hätten signifikant weniger Stress und gesundheitliche Probleme berichtet. Allerdings hatte Finnland während der Studiendauer neue Maßnahmen eingeführt, um arbeitslose Leistungsempfänger zu aktivieren, die sich nur auf die Kontrollgruppe auswirken konnten und daher einen Störfaktor (Confounder) bildeten. Die Aussagen der Probanden zum seelischen und körperlichen Befinden waren zudem subjektiv und unvollständig; nur ein Drittel machte dazu überhaupt Angaben.[137] Kela räumte ein, dass man lediglich sagen könne, „dass die beobachteten Effekte sowohl auf das Grundeinkommen als auch das Aktivierungsmodell zurückzuführen sind“, man wisse aber nicht, wie und in welchem Maße.[138][139]

Im Frühjahr 2020 wurde Bilanz gezogen: Wegen überlagerter Effekte dieses Pilotprojekts und anderer Aktivierungsmaßnahmen sei es schwierig, den Beschäftigungseffekt zu beurteilen. Statt eines Grundeinkommens werden nun Vereinfachungen der sozialen Sicherung durch Pauschalbeträge für einzelne Empfängergruppen erwogen und finanzielle Sonderleistungen für Menschen, die aus eigenem Antrieb etwas für die Gemeinschaft tun.[140][141]

Indien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In Madhya Pradesh (Zentralindien) wurde in bisher 22 Dörfern, in denen besonders schlimme Armut herrscht, ein regelmäßiger Geldtransfer bereitgestellt. Ohne Bedingungen wird in den ausgewählten Dörfern an jeden Bürger ab 18 Jahre ein Monatsbetrag von 200 Rupien ausgezahlt; für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren erhalten die Frauen 100 Rupien. 200 Rupien entsprechen bei Umrechnung mit Kaufkraftparitäten (Methode Weltbank-Atlas) etwa 10 Euro. Es handelt sich also um ein partielles Grundeinkommen (nicht existenz- und teilhabesichernd). Die Verwendung steht den Menschen frei.[142][143][144]

Iran[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ähnlich wie in Alaska hat sich die iranische Regierung für eine Teilhabe der Bürger an den Gewinnen der Ölförderung entschieden. Pro Person wird zweimonatlich ein Betrag von umgerechnet 80 US-Dollar gezahlt, also 480 $ pro Person und Jahr. Mehr als 80 % der Iraner haben den Antrag gestellt.[145]

Italien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In Italien führte die Regierung auf Betreiben der Fünf-Sterne-Bewegung am 6. März 2019 ein Bürgergeld in Höhe von 780 € (Singles) bzw. 1280 € (Paare) ein. Obwohl es weder bedingungslos ist, noch von allen beantragt werden kann, wurde es von einigen als BGE-ähnlich eingestuft. Das Vorhaben wurde von Seiten der Gewerkschaften, Kirchen und Industrie als überteuert und Konjunkturbremse kritisiert, da die eingeplanten 15 Milliarden Euro Kosten komplett auf Kredit finanziert werden sollen und dieser Betrag auf der Investitionsseite fehlen würde. Das Kalkül der Regierung ist hingegen, dass die Binnenkonjunktur durch den gesteigerten Konsum der ärmsten Bevölkerungsschichten gestärkt werde und sich die Kosten so refinanzierten.[146]

Kanada[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mincome war ein soziales Experiment der Jahre 1974 bis 1978, welches die Auswirkungen eines garantierten jährlichen Einkommenszuschusses in Abhängigkeit von Arbeit (negative Einkommensteuer) untersuchen sollte. Dabei wurde ein Zuschuss jeder Person und jeder Familie in Dauphin gewährt, welche unter die Armutsgrenze fiel. In der Stichprobe (Sample) der wissenschaftlichen Begleitung und Datenerhebung waren 1.300 Familien.[147]

2016 wurde bekannt, dass in der Provinz Ontario ein neues Pilotprojekt geplant war.[148] In den Städten bzw. der Umgebung von Hamilton, Thunder Bay und Lindsay sollten ab 2017 drei Jahre die Auswirkungen eines BGE in den Bereichen Gesundheit und Bildung sowie auf die Arbeitsmarktchancen für Geringverdiener untersucht werden.[149] Das Projekt wurde nach einem Jahr vorzeitig beendet, als es nach den Wahlen in Ontario Mitte 2018 zu einem Regierungswechsel gekommen war.[150]

Kuba[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zwischen 1964 und 1973 herrschte in Kuba die Periode des „historischen Lohns“ – einem Einheitslohn unter Arbeitszwang in einer planwirtschaftlichen Verteilung der Arbeit, der von einem Autor als „fast bedingungsloses Grundeinkommen“ bezeichnet wurde. Es bestand keine Zuverdienstmöglichkeit über den Einheitslohn hinaus.[151]

Folge dieser Bedingungen war ein rasantes Absinken der Arbeitsproduktivität. Staatlich festgesetzte Preise sorgten dafür, dass die Produktion der Waren häufig deutlich teurer war als der Verkaufserlös. In der Zuckerernte wurden immer mehr Menschen benötigt, um das gleiche Ernteergebnis einzufahren. Es kam zum starken Absinken der gesamten Produktion in Industrie und Landwirtschaft, was zu einer scharfen Versorgungskrise führte, die teilweise bis heute anhält.

Da diese Art des Einheitslohnes an die formale Bedingung der Aufnahme eines Arbeitsplatzes gekoppelt war, kam es nicht zu einem massiven Fernbleiben vom Arbeitsplatz. Jedoch musste in rückblickenden Studien festgestellt werden, dass zurückgehende Arbeitsproduktivität eines der Hauptprobleme für die Versorgungskrise war. Die Hoffnung, „dass die von der Ausbeutung befreiten Kubaner, statt der Not gehorchend, Erwerbsarbeit zu leisten, aus freier Entscheidung ihr Bestes für den Aufbau eines sozialistischen Kuba geben würden, wenn man ihnen nur die Zusammenhänge klar mache und mit gutem Beispiel vorangehen würde“, hierzu zeigte man beispielsweise Che Guevara im persönlichen Einsatz beim Schlagen von Zuckerrohr, erfüllte sich nicht.[151][152]

Mongolei[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Regierung der Mongolei hat erste Schritte unternommen, um ein bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen. Ähnlich wie in Alaska soll das Geld aus Einnahmen durch den Verkauf von Bodenschätzen (hier: Gold, Kupfer) stammen. Der Fonds, aus dem die Auszahlung erfolgen soll, wurde bereits eingerichtet, und die Regierung hat die Auszahlung bereits zugesagt.[153]

Namibia[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In Namibia erhielten die Einwohner der Ortschaft Otjivero-Omitara ein bedingungsloses Grundeinkommen, das „Basic Income Grant“ (BIG) genannt wird. Ziel war es, die Auswirkungen des BIG auf die Armut zu erfassen, zu belegen und die namibische Regierung von einer landesweiten Einführung des Grundeinkommens zu überzeugen.[154][155]

Von Januar 2008 bis Dezember 2009 hat die den BIG in Otjivero organisierende BIG Koalition den ca. 1000 registrierten Bewohnern der Ortschaft ein Basic Income Grant (BIG) von monatlich 100 N$ ausgezahlt. Der erste Halbjahresreport liegt als Zusammenfassung in deutscher Übersetzung vor,[156] darüber hinaus der ausführliche Jahresbericht 2008 auf Englisch.[157] Das Projekt wurde aufgrund seiner positiven Effekte (Reduzierung der Unterernährung, der Arbeitslosigkeit, Anzahl der Schulabbrüche und Rückgang der Kriminalität) auf privater Basis mit einer Auszahlung von monatlich 80 N$ zunächst weitergeführt.[158] Laut BIG Koalition konnte diese reduzierte Zahlung nur bis März 2012 gesichert werden.[159] Die namibische Regierung mochte das Grundeinkommen nicht landesweit umsetzen, worüber die Initiatoren ihre Enttäuschung zum Ausdruck bringen. Seit März 2012 hing die Auszahlung des reduzierten Grundeinkommens vom Spendeneingang ab, der eine zuverlässige monatliche Auszahlung nicht mehr zulässt. Die Zahlungen wurden 2013 endgültig eingestellt.

An den sehr positiven Schlussfolgerungen, die bereits ein halbes Jahr nach Projektbeginn gezogen wurden, ist verschiedentlich methodische und inhaltliche Kritik geübt worden.[160][161][162]

Kenia[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ende 2016 startete die US-amerikanische Wohltätigkeitsorganisation GiveDirectly in Kenia ein Pilotprojekt mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen, welches die Auswirkungen auch wissenschaftlich untersucht. Begleitet wird das Projekt von Ökonomen der Universität Princeton und dem MIT. Die Projektdauer ist auf 10 bis 12 Jahre angelegt. Die geplanten Gesamtausgaben belaufen sich auf 30 Millionen Dollar Spendengelder, wovon bisher bis Februar 2017 etwa 23,7 Millionen Dollar eingenommen wurden.[163]

Bis 2017 nahmen 6.000 Teilnehmer aus wenigen Ortschaften als Empfänger teil. 2017 soll die Anzahl der Empfänger auf 26.000 Menschen in 200 Dörfern ausgedehnt werden. Jede der ausgewählten Personen erhält ein Grundeinkommen von rund 20 € pro Monat bzw. 0,75 Cent täglich über einen Zeitraum von 10 Jahren. Der Monatsbetrag entspricht etwa einem halben kenianischen monatlichen Durchschnittslohn.

Zur Untersuchung der Auswirkungen bei verschiedenen Arten der Auszahlung sind die Empfänger in Gruppen unterteilt, die ihr Grundeinkommen jeweils auf unterschiedliche Weise erhalten. Um Aussagen über die Auszahlungsform mit dem größten Nutzen zu gewinnen, werden Daten zum sozioökonomischen Hintergrund, Lebensstil, Risikobereitschaft oder Lebenseinstellung erfasst. Erste Ergebnisse werden nach zwei Jahren nach Start des Projektes erwartet.[164]

In 40 Dörfern erhalten die Teilnehmer zehn Jahre lang jeweils 20 € monatlich. In anderen 80 Dörfern erhalten die Teilnehmer das Grundeinkommen nur zwei Jahre lang, und in weiteren 80 Dörfern gibt es die Gesamtsumme als Einmalzahlung. 100 Dörfer ohne Grundeinkommen dienen als Kontrollgruppe.[165] Um die Transfers auch in entlegenste Gebiete leisten zu können, wird das in Kenia entwickelte mobile Bezahlsystem M-Pesa eingesetzt.

Prominente Unterstützer des Projektes sind unter anderen Pierre Omidyar, Gründer des Online-Auktionshauses EBay, Facebook-Mitgründer Dustin Moskovitz und Jacqueline Fuller, Chefin der Organisation Google Giving.[166]

Wissenschaft[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In der Wissenschaft gibt es eine Reihe von Untersuchungen, die sich mit den Auswirkungen der Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens beschäftigen. Dazu gehören eine Reihe von Feldstudien.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) startete in Kooperation mit dem Verein Mein Grundeinkommen, dem Max-Planck-Institut zur Erforschung von Gemeinschaftsgütern und der Universität zu Köln im August 2020 unter Führung von Jürgen Schupp eine Langzeitstudie zur Untersuchung der Veränderungen der persönlichen Einstellungen und Verhaltensweisen der Teilnehmenden durch ein BGE. Die Methodik soll so angelegt sein, dass sich die Veränderungen eindeutig und alleine der Geldzahlung zuordnen lassen. Ein Gruppe von mindestens 120 Teilnehmenden erhält drei Jahre lang ein monatliches Grundeinkommen von 1200 Euro, eine Vergleichsgruppe von mindestens 1380 Personen keines.[167][168][169]

Forschungseinrichtungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • An der Stanford University wurde 2017 das Stanford Basic Income Lab gegründet. In diesem werden die Entwicklung und Auswirkungen des bedingungslosen Grundeinkommens erforscht und Studien dazu durchgeführt. Es entwickelte ein Basic Income In Cities Toolkit, das Städte zur Durchführung von Pilotprojekten ermuntern soll.[170]

Filmische Dokumentationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Monographien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Beiträge[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Commons: Grundeinkommen – Sammlung von Bildern

Einzelnachweise und Anmerkungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Unter anderen siehe unten: André Gorz, Richard David Precht. Einen „frischen Blick auf das bedingungslose Grundeinkommen“ werfen Erik Brynjolfsson und Andrew McAfee im Kapitel „Langfristige Empfehlungen“ ihrer Buchveröffentlichung „The Second Machine Age“, in der unter anderem auf den seit Anfang der 1980er Jahre rückläufigen Anteil der Arbeit am Bruttoinlandsprodukt der USA Bezug genommen wird und Perspektiven der Digitalen Revolution erörtert werden. (Erik Brynjolfsson und Andrew McAfee: The Second Machine Age. Wie die nächste digitale Revolution unser aller Leben verändern wird. 5. Auflage, Kulmbach 2015, S. 176)
  2. a b c Florian Habermacher, Gebhard Kirchgässner: Das bedingungslose Grundeinkommen: Eine (leider) nicht bezahlbare Idee (Memento vom 8. Mai 2016 im Internet Archive), Discussion Paper No. 2016-07, Uni St. Gallen April 2016
  3. Liste gebräuchlicher englischer Bezeichnungen: USBIG: What is BIG? (Memento vom 24. Juli 2011 im Internet Archive)
  4. Übersicht über den globalen Diskussionsstand: Basic Income News.
  5. a b Milton Friedman: Kapitalismus und Freiheit. Piper, München, 2006, S. 227–231. Auszugsweise in: Grundeinkommen – Bargeld, sonst nichts. In: Die Zeit, Nr. 16/2007
  6. a b Torsten Hampel: Michael Bohmeyers Experiment beginnt. In: Der Tagesspiegel. 24. September 2014.
  7. Jodie T. Allen: Negative Income Tax. In: David R. Henderson: Concise Encyclopedia of Economics. 2007
  8. WDR: Vier Modelle im Vergleich (Memento vom 12. Juni 2009 im Internet Archive). abgerufen 3. Dezember 2011.
  9. Netzwerk Grundeinkommen: Glossar
  10. Basic Income Earth Network: About Basic Income (Memento vom 21. Juni 2008 im Internet Archive)
  11. Die hier zusammengestellten Argumente entstammen der angegebenen Literatur sowie der Ausarbeitung des HWWI: Bedingungsloses Grundeinkommen und Solidarisches Bürgergeld – mehr als sozialutopische Konzepte (Memento vom 17. Januar 2012 im Internet Archive) (PDF; 1,1 MB)
  12. Siehe das Streitgespräch zwischen Mathias Greffrath und Wolfgang Engler: Eine Revolution im Denken und Handeln. In: taz, 1. Dezember 2006
  13. Vergleiche zur Diskussion um das bedingungslose Grundeinkommen auch Timo Reuter in der taz: Jeder ein König
  14. Vergleiche der Gastbeitrag von Timo Reuter bei Zeit Online: Geld für wirkliche Freiheit
  15. Bedingungsloses Grundeinkommen für alle? (PDF) 2015, S. 11–13, TU Darmstadt, tuprints, Abgerufen am 8. September 2015.
  16. grundeinkommensblog.blogspot.com: Der aktuelle Beschäftigungsoptimismus in historischer Perspektive. 3. November 2010.
  17. HWWI Studie Kurzfassung (PDF; 77 kB) hwwi.org. April 2006. Abgerufen am 13. August 2013.
  18. Esther Duflo, Abhijit Banerjee: Excerpt: Abhijit Banerjee and Esther Duflo on Which Kind of UBI Could Work in India (englisch) zum Buch Good Economics for Hard Times: Better Answers to Our Biggest Problems, The Wire (Indien), November 2019.
  19. Ausgaben des öffentlichen Gesamthaushalts. In: destatis.de. Mai 2011, abgerufen am 21. Mai 2012.
  20. a b c d e f g h Basic Income Earth Network: About Basic Income – History of Basic Income, Part One (Memento vom 21. Juni 2008 im Internet Archive)
  21. Yannick Vanderborght, Philippe Van Parijs: Ein Grundeinkommen für alle? Geschichte und Zukunft eines radikalen Vorschlags, Campus, Frankfurt 2005, 22/23
  22. La Question sociale résolue, précédée du testament philosophique d’un penseur. Weissenbruch, Brüssel 1894, S. 252
  23. Die allgemeine Nährpflicht als Lösung der sozialen Frage. Leipzig 1912
  24. Erich Fromm Psychologische Aspekte zur Frage eines garantierten Einkommens für alle (Memento vom 23. Oktober 2013 im Internet Archive) (PDF; 66 kB)
  25. Aus dem letzten Buch von Martin Luther King, erschienen 1967 in New York bei Harper & Row, Titel Where Do We Go From Here: Chaos or Community? (Wohin führt unser Weg: Chaos oder Gemeinschaft?), aus dem Kapitel Where We Are Going (Wohin wir gehen)
  26. Yannick Vanderborght, Philippe Van Parijs: Ein Grundeinkommen für alle? Geschichte und Zukunft eines radikalen Vorschlags, Campus, Frankfurt 2005, 30
  27. Peter Liebl: Referat: André Gorz, Arbeit zwischen Misere und Utopie (Memento vom 29. Dezember 2015 im Internet Archive) (MS Word; 52 kB). Website von attac, 22. Mai 2006
  28. a b Götz W. Werner, Wolfgang Eichhorn, Lothar Friedrich: Das Grundeinkommen: Würdigung – Wertungen – Wege. KIT Scientific Publishing, Karlsruhe 2012, ISBN 978-3-86644-873-5, S. 261 ff.
  29. Michael Opielka, Wolfgang Strengmann-Kuhn: Das Solidarische Bürgergeld. Finanz- und sozialpolitische Analyse eines Reformkonzepts – Studie im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung. 30. September 2006 (PDF; 949 KB (Memento vom 7. Oktober 2009 im Internet Archive))
  30. a b 800 Euro für jeden? CDUler findet’s gut. In: taz, 25. Oktober 2006
  31. Ingrid Hohenleiter, Thomas Straubhaar: Bedinugungsloses Grundeinkommen und solidarischen Bürgergeld – mehr als sozialutopische Konzepte. (PDF) Hamburgisches WeltWirtschafts Institut, März 2007, abgerufen am 18. März 2017.
  32. Das Erreichte nicht verspielen – Jahresgutachten 2007/2008. Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, 4. Kapitel, 2. November 2007, abgerufen am 18. März 2017.
  33. Götz Werner: Ein Grund für die Zukunft: das Grundeinkommen.
  34. Unternimm die Zukunft: Finanzierung und Wirkung eines bedingungslosen Grundeinkommens (Memento vom 20. September 2011 im Internet Archive)
  35. z. B. Jörg Haas: Bedingungsloses Grundeinkommen. Verlag diplom.de, 2009, ISBN 978-3-8366-3135-8, S. 16; Der Konsumsteuer-Vorschlag – ein Hindernis auf dem Weg zum bedingungslosen Grundeinkommen?@grundeinkommen.de, abgerufen 14. Juni 2019
  36. Brian K. Powell: Two Libertarian Arguments for Basic Income Proposals. In: Basic Income Studies, Band 6, 2012, Nr. 2, Art. 5. Daniel D. Moseley: A Lockean Argument for Basic Income. In: Basic Income Studies, Band 6, 2012, Nr. 2, Art. 6. James Robertson: The New Economics of Sustainable Development. A Briefing for Policy Makers. Office for Official Publications for the European Communities, Luxembourg 1999. Dirk Löhr: Prinzip Rentenökonomie, Marburg 2013. Dirk Löhr: Sustainable Public Finance: Double Neutrality Instead of Double Dividend. In: Journal of Environmental Protection, Band 7, 2016, S. 145–159. Yannick Vanderborght und Philippe Van Parijs nennen weitere Fürsprecher in: Ein Grundeinkommen für alle? Geschichte und Zukunft eines radikalen Vorschlags, Frankfurt 2005.
  37. Systemic Fiscal Reform Group: Principles of tax policy, Written evidence, Art. 36ff., House of Commons, Treasury, London, Januar 2011. Peter Barnes and Rafe Pomerance: Pie in the Sky. The Battle for atmospheric scarcity rent (PDF; 92 kB), Corporation for Enterprise Development, Washington DC, 2000. Alwine Schreiber-Martens, INWO Deutschland: Ein Grundeinkommen für alle – aus Abgaben für die Nutzung der Naturressourcen. (Memento vom 12. Januar 2016 im Internet Archive)
  38. Vgl. bspw. Brian K. Powell: Two Libertarian Arguments for Basic Income Proposals. In: Basic Income Studies, Band 6 (2012), Nr. 2, Art. 5. Roland Geitmann: Grundeinkommen – eine Idee mit langer Geschichte. In: Zeitschrift für Sozialökonomie, Band 44 (2007), 154. Folge, S. 3–6. Alwine Schreiber-Martens: Ein Grundeinkommen für alle aus Abgaben für die Nutzung der Naturressourcen. In: Zeitschrift für Sozialökonomie, Band 44, 2007, 154. Folge, SRessourcengerechtigkeit. 27–32. Yannick Vanderborght, Philippe Van Parijs: Ein Grundeinkommen für alle? Geschichte und Zukunft eines radikalen Vorschlags. Frankfurt 2005.
  39. Dirk Löhr: Prinzip Rentenökonomie. Marburg 2013, S. 155ff. Systemic Fiscal Reform Group: Principles of tax policy, Written evidence, Art. 36ff., House of Commons, Treasury, London, Januar 2011.
  40. John Pullen: An Essay on Distributive Justice and the Equal Ownership of Natural Resources. In: The American Journal of Economics and Sociology, Band 72 (2013), Nr. 5, S. 1044 ff. Ronald Blaschke: Irrweg Marktmensch. In: R. Blaschke und W. Rätz (Hrsg.), Teil der Lösung, Plädoyer für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Zürich 2013, S. 31 f. Peter Vallentyne: Libertarianism and the Justice of Basic Income. In: Basic Income Studies, Band 6, 2012, Nr. 2, Art. 4. Yannick Vanderborght und Philippe Van Parijs: Ein Grundeinkommen für alle? Geschichte und Zukunft eines radikalen Vorschlags. Frankfurt 2005, S. 87ff. Fritz Andres: Wie viel Erde braucht der Mensch? In: Fragen der Freiheit, Heft 257, I/2001, S. 22–67. Philippe Van Parijs: Real freedom for All. What (If Anything) Can Justify Capitalism. Oxford 1995.
  41. Alwine Schreiber-Martens: Ein Grundeinkommen für alle – aus Abgaben für die Nutzung der Naturressourcen. (Memento vom 12. Januar 2016 im Internet Archive; PDF) INWO Deutschland
  42. Dirk Löhr: Prinzip Rentenökonomie. Marburg 2013, S. 157f. Siehe ferner Global Change Now (Memento vom 18. April 2016 im Internet Archive) Ökonomische Rente und ressourcenbasiertes Grundeinkommen
  43. Henry Habegger: «Die Lösung heisst Mikrosteuer».Alt-Vizekanzler Oswald Sigg will das Grundeinkommen mit «Steuer finanzieren, die keinem wehtut». Schweiz am Sonntag, 12. März 2016.
  44. Richard David Precht: Jäger, Hirten, Kritiker. Eine Utopie für die digitale Gesellschaft. München 2018, S. 135.
  45. „Ich verspüre keine Fesselung“. In: Der Tagesspiegel, 29. Oktober 2006
  46. Merkel spricht sich gegen Grundeinkommen aus: „Halte das für keine gute Idee“. In: focus.de, 14. Juli 2017
  47. Beschlussbuch des ordentlichen Bundesparteitags vom 06. bis 08. Dezember 2019. (PDF; 10,5 MB) SPD, S. 162, abgerufen am 13. Oktober 2020.
  48. Programm für Deutschland. Das Grundsatzprogramm der Alternative für Deutschland. (PDF; 491 KB) AfD, S. 72, abgerufen am 13. Oktober 2020.
  49. Große Verführer. Läßt sich mit einem sogenannten Bürgergeld der Sozialstaat gerechter gestalten? In: Der Spiegel. Nr. 8, 1994, S. 28 ff. (online).
  50. Ergebnisbericht der Kommission Bürgergeld – Negative Einkommensteuer: Das Liberale Bürgergeld: aktivierend, transparent und gerecht (Memento vom 20. Februar 2007 im Internet Archive) (PDF; 266 kB) 28. Januar 2005, Existenzgeld reloaded. Band 212 von Materialien der Arbeitsgemeinschaft Sozialpolitischer Arbeitskreise. 2008, S. 73, Ein Stück Freiheit oder Abhängigkeit? Die Alternative: Das liberale Bürgergeld.@liberale.de, abgerufen 10. Dezember 2016
  51. Bedingungsloses Grundeinkommen. Abgerufen am 12. Mai 2020.
  52. Das Grundeinkommenskonzept der BAG Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE
  53. Mitgliederentscheid für ein emanzipatorisches bedingungsloses Grundeinkommen
  54. Aufbruch zu neuer Gerechtigkeit! (Memento vom 9. Dezember 2008 im Internet Archive) (PDF; 163 kB) 27. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz, 23.–25. November 2007
  55. Grünes Netzwerk Grundeinkommen. gruenes-grundeinkommen.de. Abgerufen am 10. Mai 2016.
  56. Für ein Bedingungsloses Grundeinkommen – sozial und ökologisch, lokal wie global | Grüne Jugend. In: gruene-jugend.de. Abgerufen am 5. November 2016.
  57. Beschlüsse der Bundesdelegiertenkonferenz | 45. BDK in Berlin, 20. bis 22. November 2020 | Grundsatzprogramm, Absätze (320) bis (322). In: gruene.de. Abgerufen am 28. November 2020.
  58. Beschlüsse des 23. Ordentlichen Gewerkschaftstages der IG Metall in Frankfurt. (PDF; 1,6 MB) S. 61, abgerufen am 15. September 2020 (Antrag 1.035 Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Beschluss: Ablehnung).
  59. Publikationen - Bedingungsloses Grundeinkommen. Abgerufen am 10. September 2020.
  60. Timo Reuter: Bedingungsloses Grundeinkommen: Geld für wirkliche Freiheit. In: Zeit Online. 2. Februar 2016, abgerufen am 2. Februar 2017.
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  112. Berliner verlost 12.000 Euro für ein Jahr Nichtstun. In: welt.de
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  114. Raffaela Angstmann: In der Zürcher Gemeinde Rheinau soll das Grundeinkommen getestet werden. In: Neue Zürcher Zeitung. 5. Juni 2018, abgerufen am 17. Juni 2018.
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  123. Vgl. ka-news.de: „44 Millionen Brasilianer erhalten heute bereits ein fast vollständig aus einer Kapitaltransaktionssteuer finanziertes Grundeinkommen; die Initiative ging von Suplicy aus. Zusammen mit Präsident da Silva plant er [Eduardo Suplicy] nun die endgültige Einführung eines gesetzlichen Grundeinkommens in Brasilien bis zum Jahre 2010“.
  124. lateinamerika-nachrichten.de Almosen für alle!: Brasilien garantiert seit diesem Jahr seinen Einwohnern eine Grundrente
  125. Quatinga Velho (Memento vom 5. Juni 2017 im Internet Archive)
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  127. ver.di PUBLIK (11. November 2010): »Sie gingen hin und fingen an«
  128. Quatinga Velho – Bedingungsloses Grundeinkommen. (Memento vom 30. Juni 2013 im Webarchiv archive.today) Zukunftsstiftung Entwicklungshilfe, 2013
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  135. Geld fürs Nichtstun: Finnland testet Grundeinkommen an Arbeitslosen. In: Spiegel Online, 28. Dezember 2016; u. a. mit „Ablehnen können sie nicht. Sie wurden unter allen Personen zwischen 25 und 58 Jahren, die im November 2016 Arbeitslosengeld oder -unterstützung bekommen haben, ausgelost.“
  136. sueddeutsche.de>Bedingungsloses Grundeinkommen bald passé. In: sueddeutsche.de
  137. Heikki Hiilamo: Heikki Hiilamo: "Disappointing results from the Finnish basic income experiment". Universität Helsinki, 8. Februar 2019, abgerufen am 7. Mai 2020 (englisch).
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  140. Carsten Schmiester: Grundeinkommen-Experiment: Finnen ziehen ernüchtert Bilanz. In: tagesschau.de. 7. Mai 2020, abgerufen am 9. Mai 2020.
  141. siehe auch zeit.de 11. Mai 2020: Interview mit der Kela-Projektleiterin
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