

Vor zehn Jahren, im April 1969, sollte der persische Student Ahmad Taheri aus der Bundesrepublik in den Iran ausgewiesen werden, weil er sich an einem Universitätsstreik beteiligt hatte. Die drohenden Folterungen der iranischen Geheimpolizei Savak vor Augen, schnitt er sich auf dem Transport zum (...)

Österreich hat am 28. Mai 1995 in Brüssel die sogenannten Schengenverträge unterzeichnet. Die österreichische Regierung rechnet für Ende 1997 mit dem Schengenstart. Voraussetzung für die Anwendung des Übereinkommens sind allerdings noch strengere Außengrenzkontrollen. Keine parlamentarische (...)

... wie einen Hund
Rahman wog noch 45 kg, als er diesen Satz sagte, seine Lippen und seine Zunge waren schneeweiß, seine Haut war kalt, wirkte brüchig, er mußte länger als sonst nach den passenden englischen Wörtern suchen. Es war Rahmans elfter Tag in seinem zwölftägigen Hunger- und Durststreik, an dessen Morgen er (...)

Geschichtsverfälschung und paradoxe Darstellungen der Flüchtlingsdramen beherrschten die Berichterstattung über Liberia. Während LiberianerInnen auf überfüllten Schiffen im Meer herumirrten und nirgends landen durften, wurden AmerikanerInnen und EuropäerInnen über die Luftbrücke der US-Militärs (...)

Daß die UNO die HABITAT-II-Konferenz ausgerechnet an die Türkei vergeben hat, an ein Land, das gerade in der Siedlungspolitik versagt, ist zynisch. Daß aber während der Konferenz zweierlei Recht gegolten hat, nämlich eines für türkische und eines für ausländische StaatsbürgerInnen, war schlicht (...)

Wieder liegt ein Gesetzesenwurf auf dem Tisch, mit dem das österreichische Fremdenrecht neu gestaltet werden soll. Tatsächlich sind es gleich mehrere Gesetze, die hier geändert werden sollen: Fremdengesetz, Aufenthaltsgesetz, Ausländerbeschäftigungsgesetz und Asylgesetz. Sollte das Asylgesetz (...)

Schengen ist zum Symbol für die Festung Europa geworden. Es ist eine gute Strategie zur Verwirklichung der kühnsten Polizeiwünsche ist, doch nur ein Teil in einer Vielzahl von Polizeikooperationen. Kurz nach dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union konnte der Regierung die offizielle (...)

Der autoritäre Kapitalstaat der EU und seiner Mitgliedstaaten in seiner noch rudimentären Polizeiform. Vorläufige Aufzeichnungen am Beginn des Zeitalters der repressiven „Demokratien“. Seit geraumer Zeit werden uns die südostasiatischen Tigerstaaten voller Lob durch westliche Medien und (...)

Alle sollen ab jetzt draußen bleiben. Der staatliche Rassismus, per Gesetz und Parlament, akklamiert durch die Medien, wundert sich dann über den gesellschaftlichen Rassismus, den er so miterzeugt und legitimiert, und macht dann einen auf betroffen, wenn Häuser brennen, Bomben hochgehen, (...)

Niemand spricht heute mehr von den Anwerbungsbüros für Hilfsarbeiter, die mit Unterstützung der Bundeswirtschaftskammer und sozialpartnerschaftlichem Segen in türkischen Städten um Arbeitskräfte gebuhlt haben. Keine 30 Jahre ist es her, daß man ausreisewilligen jungen Männern aus Istanbul von guten (...)

Schon mit Beginn der österreichischen Ratspräsidentschaft am 1.7.1998 hat Manfred Matzka, Sektionschef im Innenministerium, einen Entwurf zur Migrations- und Flüchtlingspolitik dem im Geheimen tagenden K-4-Ausschuß zugeleitet. Am 14. September mußte der Sektionschef das Papier bei der Sitzung des (...)

Sie kommen aus dem Kosovo, Afghanistan, Sierra Leone, dem Irak und noch vielen weiteren Ländern dieser Erde. Sie sind auf der Flucht vor Krieg, Menschenrechtsverletzungen, Verfolgung, Hunger, ökologischen und ökonomischen Katastrophen. Laut UNHCR sind es weltweit derzeit sechs Millionen Kinder, (...)

Es wächst zusammen was zusammen gehört
Die Grenzen der Europäischen Gemeinschaft rücken nach Osten. Die nationalstaatliche Zerteilung des Habsburger Reiches 1918 und die Spaltung Europas in zwei verfeindete Lager dreißig Jahre später hat ein Ende genommen. Die EU-„Frontstaaten“ Italien, Österreich, Deutschland und Finnland werden (...)

Im Juni reichte die Deserteurs- und Flüchtlingsberatung eine Darstellung ihrer Arbeit und Empfehlungsschreiben für den UNHCR-Preis ein. So richtig daran geglaubt hat niemand – aber man kann’s ja probieren. Nach dem Ausfall von zwei Dritteln der Subventionen, der Einstellung von (...)

Wie die „Ausrüstungshilfe“ der EU-Staaten im Osten und Süden den Boden zur polizeilichen Abschreckung ebnet. Keine Europa-Hilfe für das Fußvolk in der Außen-Festung Ukraine Die Katastrophe geschah ganz in unserer Nähe. Kaum acht Bahnstunden sind es von Wien bis Uzhgorod, und von Zürich oder Frankfurt (...)

Am 1. Mai ermordeten drei Wiener Polizisten einen nigerianischen Schubhäftling auf dem Flug von Wien nach Sofia, von wo er weiter nach Nigeria transportiert werden hätte sollen. Im September 1998 suchte der vierundzwanzigjährige Nigerianer Marcus Omofuma erstmals in Österreich um Asyl an. Im (...)

Wann wer verfolgt wird, bestimmen wir
Kein anderes Land versteht es wie Österreich, sich als blühender Garten des Humanismus darzustellen und ihn gleichzeitig bei jeder sich bietenden Gelegenheit mit der größten Selbverständlichkeit und der harmlosesten Miene zu mißachten und zu untergraben. Daß in diesem Land der NATO-Krieg gegen das (...)

Am 1. Mai ermordeten drei Wiener Polizisten einen nigerianischen Schubhäftling auf dem Flug von Wien nach Sofia, von wo er weiter nach Nigeria transportiert werden hätte sollen. Im September 1998 suchte der vierundzwanzigjährige Nigerianer Marcus Omofuma erstmals in Österreich um Asyl an. Im (...)

Bericht über ein antirassistisches Sommercamp an der deutsch-tschechisch-polnischen Grenze Herzlich willkommen! ... heißt es in der örtlichen Tourismuswerbung Lückendorfs. Willkommen sind allerdings weder Menschen, die aufgrund der bereits fast verunmöglichten legalen Einreise zum heimlichen (...)

Nach fünfzehnjährigen Irrfahrten standen im Jahr 1946 die mit Briefen und Bildern der letzten Geschlechter erfüllten Fässer in seinem New Yorker Zimmer. — Aus dem Nachlaß.

Der aufgeklärte, liberale und tolerante Multikulturalismus als demokratischer, realutopischer Gesellschaftsentwurf, als Konstrukt, geht von den Realitäten der Einwanderergesellschaft aus und postuliert entsprechende Bedingungen für die Einwanderung und die Koexistenz verschiedener kultureller (...)

Als ich die Grenze nach Österreich überquert habe, hatte ich ein Ziel: Studieren, und als Diplom-Ingenieur in mein Heimatland zurückkehren. Immerhin haben es vor mir ein Onkel und eine Tante geschafft und vor kurzem ihr Studium im Ausland absolviert. 5 Jahre im Ausland — das schafft für mich eine (...)

Dieser Text wurde 1999 geschrieben. Er bezieht sich lediglich auf eine Form des — strukturell rassistischen — Ausschlusses und der massiven Benachteilung von ausländischen Studierenden. Aufgrund der Entwicklungen mit Einführung der Studiengebühren und das heißt, der doppelten Studiengebühren für (...)

In dem von Asylkoordination Österreich und UNICEF Österreich herausgegebenen Erzählband werden ungewöhnliche Beziehungen sichtbar, die unter ständig fragilen, existenzbedrohenden Bedingungen geknüpft werden. Aus den Erfahrungen der Betreuungs- und Hilfsorganisationen im Flüchtlingsbereich wurde ein (...)

„Tun, was getan werden muss ...“
Die Rolle von Frauen im Widerstand gegen den Nationalsozialismus ist lange Zeit ebenso ignoriert worden wie die spezifischen Verfolgungspraktiken gegenüber weiblichen Opfern der NS-Herrschaft. Der Widerstand von Frauen gegen das NS-Regime – in den verschiedensten Formen und aus sehr (...)

Outsourcing der Menschenverwaltung
Die Betreuung von AsylwerberInnen wird von den westlichen Staaten zunehmend an private Anbieter delegiert. Der Beitrag beschäftigt sich exemplarisch mit European Homecare, kurz EHC.

Der Arzt Stefan Sandtner kämpft gegen die Krankheiten der Erinnerung, aber er kennt kein Mittel, um eine Frau zu vergessen. Für den Patienten Herbert Kerber, der sich nichts länger als 15 Minuten merken kann, sind nur die Kriegsjahre in aller Schärfe (...)

Stephen Tree präsentierte im Jüdischen Museum sein fesselndes Porträt des Literaturnobelpreisträgers Isaac Bashevis Singer.

Flüchtlingsjugendliche – weiterhin keine Chance?
Der positive Durchbruch in der Obsorgeregelung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen war einer der wenigen Lichtblicke im Jahr 2005. Am 1.Jänner 2006 traten das neue Asyl- , das Ausländerbeschäftigungs- und das Fremdenpolizeigesetz in Kraft – ein Paket der neuen Grausamkeiten, das nicht nur (...)

Das Jahr der offenen Schengengrenzen wurde letzte Woche in Wien offiziell für beendet erklärt. Nun also doch. Die ÖVP hat die SPÖ auf FPÖ-Linie gebracht. Heinz-Christian Strache braucht sich diese Tage nur die Hände zu reiben. Es läuft wie am Schnürchen. Die Freiheitlichen zeigen Potenz, ohne auch (...)

Zwei Beamte haben die österreichische Innenministerin mit sechs Fesseln an eine Holzbank gekettet, Klammern aus Stahl, die ihre Fußgelenke umschließen und sie durch eine Plastikfessel mit der Holzbank verbinden, schränken ihre Bewegungsfreiheit ein. Die Hände sind unterhalb der Oberschenkel fest (...)

Die Zeichen europäischer Flüchtlingspolitik stehen auf Verhärtung und Abschreckung. Innerhalb nur weniger Wochen hat sich in Österreich eine Law and Order-Politik wie sie in dieser Schärfe wohl kaum jemand prognostiziert hätte, durchgesetzt. Eine „Wirklichkeitskultur“ (ÖVP-Chef Reinhold (...)

Es gibt zwei Sorten Ratten: Die hungrigen und satten. Die satten bleiben vergnügt zu Haus, Die hungrigen aber wandern aus. Sie wandern viel tausend Meilen, Ganz ohne Rasten und Weilen, Gradaus in ihrem grimmigen Lauf, Nicht Wind noch Wetter hält sie auf. Sie klimmen wohl über die Höhen, (...)

Im August 1907 versammelten sich in Stuttgart für sieben Tage knapp 900 Delegierte aus 25 sozialistischen Parteien zu einem Internationalen Sozialistenkongress, der unter anderem eine Resolution zur »Ein- und Auswanderung der Arbeiter« verabschiedete, an deren Erarbeitung sich auch Wladimir (...)

Smart and fresh
Österreich hat einen neuen Politstar. Sebastian Kurz heißt er, ist 29 Jahre alt und seit Dezember 2013 Außenminister. Der ÖVP-Mann gilt als ein Politiker, der weiß was er will und es auch kann. Der Domino-Effekt, den die Westbalkan-Konferenz in Wien auslöste, war gewollt, keineswegs war ihm da was (...)

Die »Alternative für Deutschland« (AfD) wäre ebenso erfolgreich, wenn die »besorgten« Bürgerinnen und Bürger andere »Sorgen« hätten. Schließlich halten 79 Prozent der AfD-Wähler ihre wirtschaftliche Situation sogar für gut bis sehr gut. Wirtschaftlich schlecht geht es den meisten nicht, die die AfD wählen. (...)

Symmetrische und asymmetrische Kriege
„Es ist dir gesagt, Mensch, was gut ist“ (Bach-Cantate) Die Warensubjektivität beinhaltet das emotionale Manko der Vereinzelung und der Einsamkeit wie auch einen aggressiven Allmachtsanspruch. Beides erzeugt den Wunsch nach einer starken Gemeinschaft. Im Kleinen verwirklicht sich dieses Bedürfnis (...)

Kampf um den Brenner
Binnen weniger Wochen hat das kleine Österreich sich zum Extremisten unter den EU-Staaten gemausert. Das arme hilfsbereite Land, so die treuherzige Selbsteinschätzung, dürfe nicht länger zum Handkuss kommen. Flüchtlingshorden aus dem Süden überlaufen uns. Die gilt es zu stoppen. Festung bauen, Grenzen (...)

2013: 435.000, 2014: 626.000, 2015: 1,xxx.xxx, 1/2016: 58.600 Flüchtlinge, 3.735 Tote. – In Zahlen und Statistik wird in dieser Welt alles wahrgenommen, nur so kann bewertet, berechnet, verworfen oder verwertet werden. Menschen sind in dieser Lebensordnung generell bei allem, was zählt, wandelnde (...)

1. „Flüchtlingskrise“ in Deutschland – Was ist das? Menschen verlassen ihre Heimat aufgrund von materieller Existenznot, Umweltzerstörung und Krieg. Das ist ganz und gar kein neues Phänomen. „Flüchtlingskrise“ in diesem brutalen Sinn herrscht vielmehr seit über 60 Jahren und gehört zur ökonomischen und (...)

Liest eins sich durch die Publikationen des vergangenen Jahres, scheint es, als wäre alles, was es zu Flucht und Vertreibung zu sagen gäbe, bereits in allen zur Verfügung stehenden Darstellungsformen abgedeckt worden. Viele der Texte zeichnen Bilder individueller Odysseen, von Gewalt und Tod, von (...)

Heinrich Heine, Die Wanderratten Es gibt zwei Sorten Ratten: Die hungrigen und satten. Die satten bleiben vergnügt zu Haus, Die hungrigen aber wandern aus. Sie wandern viel tausend Meilen, Ganz ohne Rasten und Weilen, Gradaus in ihrem grimmigen Lauf, Nicht Wind noch Wetter hält sie auf. Sie (...)

Bis vor einem Jahr bestand die österreichische Außenpolitik vor allem darin, symbiotisch mit der deutschen aufzutreten. Abweichungen gab es, wenn überhaupt, selten. Gelegentlich betätigte Ex-Kanzler Werner Faymann den linken Blinker, ohne allerdings abzubiegen. Der Sozialdemokrat wirkte dabei wie (...)

LeftEast (LE): On October 2 in Hungary there is a referendum on the European migrant quotas. What work does this referendum do on the level of the Hungarian nation-state? How do you see the relationship of the referendum to processes on the international stage? referendum postscript The (...)

Anlässlich der TTIP-Proteste ein Blick zurück auf die vergessenen desaströsen Freihandelsdeals der EU, die Afrika aufgenötigt wurden. Freihandel macht mobil, zumindest die politische Opposition gegen die windigen Freihandelsabkommen zwischen der EU einerseits sowie den USA und Kanada anderseits (...)