

Warum das Bundesheer aufgelöst wurde
Hohes Haus! Ich darf Sie hier mit der demonstrativen Geste eines kleinen Landes vertraut machen. Demonstrativ, weil sie die tatsächlichen Machtverhältnisse in der Welt keineswegs verändert. Trotzdem glauben wir an die Sinnhaftigkeit unseres Tuns. Österreich ist der Rest einer einmal bedeutenden (...)

Militärstaat USA

Militärstaat USA (II)

In Kuba wird heuer ein Fest stattfinden, wie es die Insel noch nie erlebt hat. Um den 15. Juli wird man das letzte Zuckerrohr schneiden, das für die Herstellung von 10 Millionen Tonnen Zucker notwendig ist. Auf der Trocha von Santiago, auf der Rampa von Havanna wird man Tag und Nacht nach dem (...)

Das Gleichgewicht des Schreckens verblaßt angesichts neuer technischer Entwicklungen und militärischer Strategien. Mehrfachsprengköpfe der Raketen, ihre Lenkbarkeit, neue Waffen wie Cruise Missiles verführen die Militärs und Politiker zu einer neuen Doktrin: daß nämlich der den Gegner lähmende atomare (...)

Horst Stowasser, bundesdeutscher Anarchist und Mitarbeiter dieser Zeitung, wird demnächst eine 35-tägige Gefängnisstrafe antreten. Der Grund: in einem Kommentar hatte er geschrieben, eine Armee sei »organisierte Gewalt«, das Handwerk des Soldaten bestehe, im »Töten anderer Menschen« und ein Soldat sei (...)
Seit der Römerzeit wurden durch das Land im Gebirge Heerstraßen errichtet, um es den darüber hinausgreifenden Kriegsplänen nutzbar zu machen. Als die Eisenbahn aufkam, wurde auch sie ganz in den Dienst der Militärs gestellt. "Nicht zuletzt strategische Erwägungen veranlaßten die österreichische (...)

Heer ohne Demokratie — Demokratie ohne Heer?
Im November vergangenen Jahres stimmten 35,6% der EidgenossInnen für eine Schweiz ohne Armee. In Österreich wurde — trotz realer Abrüstung in Osteuropa, trotz ständigen Imageverlustes des Bundesheeres — die Grundsatzdebatte über den Sinn der Armee verdrängt. Oerlikon-Skandal und anschließende (...)

Was täten wir ohne Bundesheer?
Zwei Plakataktionen kämpften in den letzten Wochen um die Sympathie der Österreicher und Österreicherinnen. Bundesweit warb das Verteidigungsministerium für den Krieg, nur in Wien der Bürgermeister für Ausländerinnen integration. Beides sind von Herrn und Frau Österreicher ungeliebte Themen. Von (...)
Indem die Geldsäcke ihren Besitz so bewachen lassen müssen, gestehen sie schon ein, daß er nicht rechtens ist. Österreich ist kein Militärstaat, aber es ist alles hergerichtet dafür. Die Vereinigung Österreichischer Industrieller (Landesgruppe Tirol) setzt nicht nur regelmäßig Preise aus für (...)

Im „Spannungsfeld“ zwischen Erweiterung und Vertiefung der europäischen Integration werden die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten grundsätzlich zwischen zwei Optionen zu entscheiden haben: Entweder wird das Maastrichtmodell als Staatswerdungsprozeß auf dem Weg zum Bundesstaat der (...)

Die Öffnung des Bundesheeres für Frauen kann nur im Zusammenhang mit Militarismus und Sicherheitspolitik diskutiert werden. Frauen ins Heer? Hier handelt es sich um eine politische Entscheidung, die gefällt wird, und nicht um das Privatvergnügen einzelner Frauen, die ihr wahres Berufsziel als (...)

Auch Frankreich schafft die Wehrpflicht ab. Ab nächstem Jahr werden die jungen Männer zu einem einwöchigen „Rendez-vous“ (Chirac) vorgeladen, und ab 2002 auch die Frauen. Sinn und Zweck dieser Übung: Neben der Prüfung der „Volksgesundheit“ der jungen Leute sollen sie auch über den Wert der Demokratie (...)

Combined Joint Task Forces: die NATO auf dem Weg zu einem militärischen Interventionsorgan für Konflikte in aller Welt. Endlich müssen die Europäer „nicht immer ihre amerikanischen Freunde zu Hilfe rufen, wenn es irgendwo brennt“. Denn auf ihrer Frühjahrstagung im Juni hat die NATO das Konzept der (...)

Rede der Schriftstellerin Elisabeth Reichart, die sie am 5. September zur Eröffnung der Ausstellung „Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941 bis 1944“ in Klagenfurt gehalten hat. Obwohl ich mich seit dem Studium mit dem Nationalsozialismus beschäftige, seine Auswirkungen auf unsere (...)

Militärische Interessen in Österreich stehen im Widerspruch zur Neutralität. Die Integration in NATO und WEU erfolgt schrittweise: Teilnahme an NATO-Übungen, gemeinsame Ausbildungen und militärtechnische Anpassungen sollen die NATO-Tauglichkeit des österreichischen Bundesheers unter Beweis stellen. (...)

Militärs und militärische Bündnisse haben sich erneut ihre Legitimation als Mittel der Außenpolitik zurückerobert. Parallel dazu erfolgt die Abwertung und das Zurückdrängen von OSZE und UNO. Das Nachdenken über Konfliktlösungen reduziert sich auf die Militärs als angeblich allkompetente (...)

Wer aus Gewissensgründen die Erfüllung der Wehrpflicht verweigert und hiervon befreit wird, hat einen Ersatzdienst zu leisten. So steht es im Artikel 9a des Bundes-Verfassungsgesetzes, mit dem 1975 der Zivildienst als Wehrersatzdienst eingeführt wurde. Durch den Einfluß von (...)

Jeder hundertste Soldat beendet seinen Präsenzdienst mit einer strafgerichtlichen Verurteilung – eine Konsequenz aus der Wehrpflicht. Mit einem eigenen Heeresdisziplinargesetz und tausenden Disziplinaranzeigen jährlich sorgt das Bundesheer für Ruhe und Ordnung in der Truppe. Wenn das nicht (...)

Mit der Schaffung neuer Bedrohungsbilder reagiert das Militär auf seinen weltweiten massiven Funktionsverlust. Die Aufgabe der bewaffneten Verteidigung von Staaten und Blöcken ist vor einem halben Jahrzehnt praktisch abhanden gekommen. Die Produktion von Sicherheit und Stabilität hängt immer (...)

Die Geschichte der Teilnahme von Frauen am Krieg ist genauso alt wie die von Kriegen und sie endet nicht mit dem Zweiten Weltkrieg. Konflikte sind lediglich aus dem EU-Europa ausgelagert, die Geschichten der Kriege der letzten 50 Jahre aus den Köpfen verbannt. Denkanstöße gegen die Verdrängung und (...)

In der russischen Armee herrschen katastrophale Zustände, die Einführung einer Berufsarmee ist umstritten. Während Wehrdienstverweigerer fallweise mit Gewalt in die Kasernen gebracht werden, gibt es immer noch keinen Zivildienst. Der Zustand der Armee ist eines der brennendsten Probleme des (...)

Mit einer unangenehmen Regelmäßigkeit flammte in den letzten Jahren immer wieder die Diskussion um Frauen im Heer auf. Bisher zündelten die Männer nur kurz und heftig, um nach dem Warmwerden der Frauen sich ebenso plötzlich wieder vollbefriedigt zurück zu lehnen und mit einem völlig verblödeten (...)

Nach wie vor beendet – trotz rückläufiger Tendenz in den Jahren 1994 und 1995 – etwa jeder hundertste Soldat seinen Präsenzdienst mit einer gerichtlichen Verurteilung. Doch nicht der Militärdienst an sich macht aus Soldaten Verbrecher, sondern die Wehrpflicht. Zum nunmehr dritten Mal begehrten die (...)

Vom „Pumpen“ bis zum „Heiratsantrag“, von der Nachtruhe mit ABC-Schutzmaske bis zu gefesselten Armen: Die Zahl der Beschwerden beim Bundesheer nimmt zu. Im Rahmen eines Zimmerdurchgangs stellte der Einheitskommandant Unordnung (im Zimmer bzw. auf den Betten zum Trocknen aufgehängte Bekleidungs- (...)

Die Globalisierung des Militärs
Die Debatte um die „Globalisierung“ ist nicht vom Himmel gefallen. So wie sie in der Öffentlichkeit geführt wird, hat sie eine reale und eine ideologische Komponente mit politischen und ökonomischen lmplikationen. Auch wenn das Thema Globalisierung des Militärs auf den ersten Blick mit der (...)

Madrid, 9. Juli 1997: Die Weichen sind gestellt; die Signale zeigen grün. Der Lokführer wartet auf das Abfahrtszeichen. Gleich mehrere Schaffner drängen zum Aufbruch. Auf dem Bahnsteig Prominenz aus Politik und ganz Europa. Aus dem Lautsprecher quellen Ansagen: „Auf Gleis 16 steht erstmals zur (...)

Bereits zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate tauchte Ende Oktober ein von Angehörigen des in Schneeberg im Erzgebirge stationierten Gebirgsjägerbataillons 571 gedrehtes Video rechtsextremen und antisemitischen Inhalts auf. Ein Anfang Juli veröffentlichtes Video zeigt Soldaten, wie sie unter (...)

Seit drei Jahren besteht die antimilitaristische Gruppe SERPAJ – OCA (Servicio Paz y Justicia – Objecion de Conciencia) in Ecuador. Einer ihrer Begründer, der 26jährige Jurist Vinicio Jiménez, war vom 17. September bis 9. Oktober in Österreich, um in Vorträgen und Diskussionen über die Situation in (...)

Eine Studie von Christian Stifter beschäftigt sich mit der geheimen Remilitarisierung und ihren Implikationen für den Abschluß des Staatsvertrags. Eine Empfehlung. Für die österreichischen Politiker war nach Ende des Zweiten Weltkriegs schnell klar, auf welcher Seite des sich anbahnenden (...)

Aus dem Gesetzesentwurf zum Thema Frauen ins Heer ist eine Sammelnovelle mit zumindest drei Schwerpunkten geworden. Die um 72 Seiten ausgeweitete Regierungsvorlage durchlief kein Begutachtungsverfahren mehr. Vom FRAG zum GAFB Der Beamtenentwurf des Frauenausbildungsverhältnisgesetzes wurde zur (...)

Vor kurzem ließ sich der faschistische Diktator Augusto Pinochet zum Senator auf Lebenszeit ausrufen. Im Februar vor fünf Jahren trat der damalige Oberbefehlshaber der chilenischen Armee eine Urlaubsreise nach Uruguay an. Just zu dieser Zeit wurde dort der Biochemiker Eugenio Berríos ermordet. Die (...)

Die Vermittlung von Söldnern etabliert sich als ernstzunehmender Wirtschaftszweig. Ein renommiertes Washingtoner Institut plädiert dafür, die Agenturen auf internationale Richtlinien festzulegen. Von Peru bis Papua-Neuguinea und vom Sudan bis nach Sierra Leone werden ehemalige Soldaten von (...)

Die spanische Bewegung der Wehrdienstverweigerer aus Gewissensgründen (MOC) verfolgt seit März vergangenen Jahres eine neue Strategie gegenüber dem Militär. Neue Strategien sind vor allem durch die Umbildung des spanischen Militärs zu einer Berufsarmee ab 1. Jänner 2003 notwendig. Ziel ist die (...)

Zero Tolerance?
Seit Ende 1996 erschütterten öffentlich gewordene Sexualdelikte die USA-Army. Das Problem ist nicht neu, nur ignorierten die Verantwortlichen in Politik und Militär seit mehr als 20 Jahren die Warnsignale. Krasse Fälle von Vergewaltigungen von Rekrutinnen durch Ausbilder in einer Basis der US-Army, (...)

Auch Großbritannien hat noch seine Interessen am afrikanischen Kontinent, und sei es nur in Sierra Leone. Die dortige Regierung ist am 25.5.1997 durch einen Militärputsch gestürzt worden. Die UNO hat daraufhin im Oktober 1997 ein Waffenembargo gegen die Rebellen verhängt. Großbritannien soll im (...)

Mit der Bundestagswahl in Deutschland hat sich eine neue politische Konstellation gebildet, in der die Grünen den kleineren Partner der SPD spielen, solange sie sich „realpolitisch“ verhalten. Diese Haltung wird sich auch in der Konzeption der zukünftigen Rolle der Bundeswehr, die vom SPD-Mann (...)

Die internationale Entwicklung wurde synchronisiert. Nato, Weu und EU stehen weder gegeneinander noch nebeneinander, sondern sie werden zusammengeführt: Hier ein gestärkter europäischer Nato-Pfeiler und dort eine EU mit vierter Säule, die sich auf den europäischen Nato-Pfeiler bezieht. Die Weu wird (...)

Am Berliner Regierungsgipfel wurde die Verschmelzung von EU und WEU fixiert. Offen ist noch, ob die NATO Kern der EU-Militärpolitik bleibt — beziehungsweise wie sich die EU in militärpolitischen Fragen gegenüber den USA positioniert. Als Konsequenz aus dem Krieg im Kosovo, der das zweitägige (...)

Die Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär ist eine der wichtigsten antimilitaristischen Organisationen in Berlin. Internationale Aufmerksamkeit erregte sie zuletzt durch die von ihr mitorganisierten Störaktionen beim Öffentlichen Gelöbnis der Bundeswehr am 20. Juli in Berlin. (...)

Antimilitarismus heute und der Krieg von morgen
Der nachstehende Text ist nicht das wörtliche Transkript der Radiosendung, sondern die bearbeitete Wiedergabe des Interviews in Context XXI 3/1999. Die Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär ist eine der wichtigsten antimilitaristischen Organisationen in Berlin. Internationale (...)

Der neuerliche Militärputsch in Pakistan im Oktober dieses Jahres macht es notwendig, die Rolle des Militärs in der pakistanischen Innenpolitik näher zu beleuchten. Am 14. August 1947 erhielt Pakistan von Großbritannien seine Unabhängigkeit. Der Staatsgründer von Pakistan, Muhammad Ali Jinnah, der (...)

Krieg und Militär sind vergeschlechtlicht. Ebenso sind sie geschlechtsbestimmend. Ein Sammelband liefert eine Analyse der Konstruktion von Geschlecht durch das Militär, hat an der Armee selbst aber nichts auszusetzen. Der Krieg ist männlich. Zumindest will uns die offizielle (männliche) (...)

Die österreichische Strategie, mit der EU im Rücken, den Osten zu beglücken, leidet derzeit an den Sanktionen der europäischen Partner. Das Programm der neuen österreichischen Regierung bietet in den Bereichen Sicherheit und Bundesheer keine großen Überraschungen. Mensch spürt förmlich die Freude, (...)

Eine internationale Historikerkommission hat nach der intensivsten Prüfung, die je eine zeitgeschichtliche Ausstellung über sich ergehen lassen mußte, festgestellt, daß weniger als 20 von 1.433 Bildern der Ausstellung problematisch oder unrichtig betitelt wurden. GegnerInnen der Ausstellung hatten (...)

Geschlecht und Medien sind vielfältig miteinander verwoben. Eine Analyse am Beispiel des Nato-Angriffskrieges in Südosteuropa 1999 Die Synergie zwischen Krieg und Medien ist so intensiv, dass sie beinahe als eine Symbiose erscheint - ein wechselseitiges Verhältnis zu beiderseitigem Nutzen: (...)

Fahnenflucht in die Krankheit?
Der erste Weltkrieg bedeutete den massiven Einbruch des Maschinenzeitalters in die Kriegsführung. Millionen Soldaten waren einer bis dahin ungekannten Zerstörungskraft der neuen Maschinenwaffen, Granaten und Giftgase ausgesetzt. Die Folgen blieben nicht aus: schon in den ersten Kriegsmonaten kam (...)

Der alte Mann läuft aufgebracht die Wendeltreppe des Semperdepots hinunter. „So ein Blödsinn, so ein Blödsinn, was die zeigen“, ruft er uns zu. - Ein Rundgang in der neuen Ausstellung „Verbrechen der Wehrmacht. Dimensionen des Vernichtungskrieges 1941-1944“. Liegen Wendeltreppe, Kassa und (...)

Niederlagen des Friedens
Buchpräsentation sowie anschließende Diskussion im Depot, Oktober 2002. Ein politisches Reisebuch, das nicht nur von den Grauen der Diktaturen, des Militarismus und der Repression berichtet, sondern sich auch kritisch mit ideologischen Versatzstücken der Linken wie Nationalismus, (...)

Mehr als eine Million Menschen wurden durch die systematischen Vertreibungen im Westsudan zu Flüchtlingen. 170.000 flohen in den benachbarten Tschad, fast eine Million Menschen leben als Binnenflüchtlinge auf sudanesischem Gebiet. V.a. Frauen und Kinder sind in den ländlichen Gebieten Darfurs von (...)

Den Kärntner Konsens angreifen! Schluss mit dem Ulrichsbergtreffen!
Traditionspflege in Kärnten / Negovanje tradicije na Koroskem Seit 1958 treffen sich alljährlich im Herbst Veteranen der Wehrmacht und (Waffen-)SS, sowie deren Angehörige und ideologische „Nachfahren“ bei der „Europa-Heimkehrergedenkstätte“ am Ulrichsberg in Kärnten/Koroska. Unterstützt vom (...)

Die türkischen Streitkräfte, ein wesentlicher Akteur der türkischen Politik, sowie ihre nationalistische Ideologie nehmen im Lehrplan der Gymnasien einen wichtigen Platz ein und werden im Fach „Nationale Sicherheit“ unterrichtet. Alle Studierenden müssen diesen Unterricht im zweiten Jahr der (...)

Waffen, Heer, Soldaten
Siam pronti alla morte … (italienische Nationalhymne) Waffen, Truppen, Soldaten in Auslandseinsätzen und diese selbst sind im Italien von heute echte Fetische. All das scheint genau von der Art „Erhebung“ und „Poesie“ getragen zu sein, die ihm der Dichter Gabriele D’Annunzio in den Zwanzigerjahren (...)

Es ist doch wirklich auffällig, dass bei besonderen Anlässen die kirchlichen Würdenträger, die staatlichen Repräsentanten und die Heeresspitzen stets gemeinsam abgebildet sind. Und es scheint kein Zufall zu sein, dass sich Kleriker, Politiker und Militärs da recht friedlich und freundschaftlich in (...)

Reaktionäre Politisierung
Wie sehr rechte Politik dazu tendiert, sich selbst ins Extrem zu treiben, kann derzeit in Warschau studiert werden. Polens rechtspopulistische Regierung, die von der Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) um Jarosław Kaczyński gestellt wird, ist seit ihrem überraschenden (...)

Zur Lektüre empfohlen wird das zunächst stehende PDF des Originaldrucks. Der darunter stehende, nicht synoptisch und auch sonst unformatierte Text dient nur der Such-Funktion, die systembedingt keine PDFs durchsucht. „Von euch werden die meisten wissen, was es heißt, wenn 100 Leichen (...)

Pressespiegel EL País, 17.5.2020 Die Operation Gideon scheiterte nach einem Jahr der Reibereien zwischen ehemaligen Militärs, Politikern und Söldnern, die von Kolumbien aus konspirierten. EL PAÍS rekonstruiert die Schritte des letzten Plans gegen Maduro. Ungefähr fünfzig Männer, zwei Schnellboote, (...)