

Warum das Bundesheer aufgelöst wurde
Hohes Haus! Ich darf Sie hier mit der demonstrativen Geste eines kleinen Landes vertraut machen. Demonstrativ, weil sie die tatsächlichen Machtverhältnisse in der Welt keineswegs verändert. Trotzdem glauben wir an die Sinnhaftigkeit unseres Tuns. Österreich ist der Rest einer einmal bedeutenden (...)
Oder liegt Österreich abseits der wehrgeographisch wichtigen Räume? Hat die NATO da, wo Österreich ist, ein Loch? Fehlt den beiden feindlichen Blöcken hier ein Stück Front in der Linie Norwegen — Türkei? Es ist behauptet worden, wer Tirol habe, habe Österreich. Stimmt das noch ? Ist es noch wichtig, (...)
Seit der Schweizer Armee-Abstimmung ist auch das österreichische Heer wieder ins Gerede gekommen. Einige denken bereits laut über ein Volksbegehren nach. Eine Diskussionsgrundlage wäre bereits vorhanden: das BH-Volksbegehren aus dem Jahr 1970. Ein Drittel der ÖsterreicherInnen ist für die (...)

Täglich donnern fünf bis zehn Großraumflugzeuge der US-Airforce über Tirol, Salzburg und Kärnten Richtung Südosten. Tausende Soldaten und Tonnen von Kriegsmaterial fliegen von Ramstein/BRD ihrem Einsatzort am Golf entgegen. Empörung darüber findet — außer bei den Oppositionsparteien — nicht statt. Die (...)

Blau war der Himmel, schwarz-rot-gold die Fahne, gehißt nicht nur am Brandenburger Tor, dort schon schlimm genug, gemeint ist aber die am Wiener Rathaus, aufgezogen auf Wunsch des Wiener Bürgermeisters, erstmals seit 1938. Nicht, daß wir auch dazugehören sollten zum großen Reich, wollte Helmut Zilk (...)
Bergfeuer in Tirol 1991
Die österreichische Neutralität
Vorher / nachher: Kriegspanzer-Transport durch Tirol, 13. Februar 1991

Alle, auch Staatssekretärin Ederer, stimmen überein, daß Österreich nicht untergehen wird. Die Abstimmung über die EU hat Auswirkungen für viele kommende Generationen, die Nationalratswahl nur für 5 Jahre. Das Durchziehen der EU Abstimmung innerhalb von 6 Wochen nach dem Nationalratsbeschluß, um sie (...)

Im Schatten des kalten Krieges haben die nordischen Staaten seit den fünfziger Jahren eine enge regionale Zusammenarbeit aufgebaut. Dazu gehören ein gemeinsamer Arbeitsmarkt und eine Paßunion. Doch mit dem Ausbau dieser Kooperation auf die europäische Ebene tun sich die SkandinavierInnen schwer: An (...)

Die Verteidigungspolitik Österreichs konzentriert sich 1996 auf die Fragestellung: Werden der Beitritt zur NATO und die dafür gewünschte Aufrüstung durchgesetzt? Außenminister Schüssel versucht sich ebenso wie die Liberalen und einige Sozialdemokraten im Tarnen und Täuschen. Sie sehen die (...)

Der Historiker Christian Stifter über die Remilitarisierung Österreichs, den Widerstand dagegen und die Rekrutierung ehemaliger Nazis. ZOOM: Wann begann in Österreich die Wiederaufrüstung? Christian Stifter: Bereits 1945 wurden von der Provisorischen Staatsregierung Renner die ersten Schritte für (...)

Die mediale und öffentliche Aufregung rund um das Bekanntwerden geheimer amerikanischer Waffenlager in Österreich hat eine eigenartige Färbung im Zusammenhang mit der Tatsache amerikanisch-österreichischer Aufrüstung in der Besatzungszeit bis 1955. Aufgrund dieser Remilitarisierung, z.B. auch mit (...)

Jetzt bin ich schon die dritte Woche im „Untergrund“. Das ist ein neuer Ort für mich. Ich habe nie versucht, mir vorzustellen, wie das sein wird. Darum ist es auch ein ganz normaler Ort und nichts Besonderes. (...) Ich spüre ein starkes Bedürfnis, alles zu sagen, was ich mir zum Bundesheer und zur (...)

Nachtrag in ZOOM 7/1996

Die Bundesregierung hat ein Entsendegesetz vorgelegt, daß die Praxis von Truppenentsendungen in Zukunft gestalten soll. Alle neutralitätsrechtlichen Beschränkungen sind darin praktisch aufgehoben. Es können damit in Zukunft österreichische Soldaten auch mit einem Mandat zur Friedensdurchsetzung (...)

Seit 2. Dezember 1996 lebt Andreas Gruber im Untergrund (siehe umseitigen Brief). An diesem Tag hätte der Internetberater aus Salzburg zum Bundesheer einrücken müssen. Da er den Wehrdienst als nicht neutralitätskonform erachtet, hat er zuvor Verteidigungsminister Fasslabend aufgefordert, den (...)

Der frühere Außenminister Erwin Lanc über Neutralität, NATO-Beitritt und österreichische Identität. ZOOM: Hat die österreichische Neutralität heute noch eine reale Bedeutung? Erwin Lanc: Sie hat eine sehr reale Bedeutung, denn Österreich ist von all seinen Nachbarn als ein Land einschätzbar, das sich (...)

Militärische Interessen in Österreich stehen im Widerspruch zur Neutralität. Die Integration in NATO und WEU erfolgt schrittweise: Teilnahme an NATO-Übungen, gemeinsame Ausbildungen und militärtechnische Anpassungen sollen die NATO-Tauglichkeit des österreichischen Bundesheers unter Beweis stellen. (...)

Entsendegesetz
Die Bundesregierung hat ein Entsendegesetz vorgelegt, das die Praxis von internationalen Einsätzen in Zukunft gestalten soll. Alle neutralitätsrechtlichen Beschränkungen sind darin praktisch aufgehoben. Es können damit in Zukunft österreichische Soldaten auch mit einem Mandat zur (...)

Im November 1996 weigerte sich Andreas Gruber einzurücken: „Beim Bundesheer stehe ich in der Gefahr, Befehle ausführen zu müssen, die der österreichischen Neutralität und meinem Gewissen widersprechen.“ Grubers Befürchtungen bestätigt das vom Völkerrechtsexperten Michael Geistlinger in diesem (...)

Neutralität
Neutralitätsgesetz Bundesverfassungsgesetz vom 26. Oktober 1955, BGBl.Nr.211, über die Neutralität Österreichs Artikel I: Zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit nach außen und zum Zwecke der Unverletzlichkeit seines Gebietes erklärt Österreich aus freien Stücken seine immerwährende (...)

Die österreichischen sicherheitspolitischen Optionen werden wesentlich von der GASP bestimmt. Die Grundlagen für diese wurden in dem am 1.11.1993 in Kraft getretenen Vertrag von Maastricht geschaffen. Seit Maastricht ist die EU nicht mehr nur eine wirtschaftliche Union: Eine „Politische Union“ (...)

Das Baltikum will, darf aber nicht – Schweden und Finnland dürfen, wollen aber nicht. Seit dem Ende des kalten Krieges hat die EU-Frage die außenpolitischen Tagesordnungen der Ostseeanrainerstaaten dominiert. Jetzt aber steht die NATO-Mitgliedschaft zuoberst auf der Wunschliste der baltischen (...)

Eine aktiv neutrale Sicherheitspolitik bietet in verschiedener Hinsicht Widerspruchspotentiale zum menschenverachtenden System des Neoliberalismus und ist in dieser Hinsicht also keineswegs obsolet. Jede Ähnlichkeit mit der derzeitigen österreichischen Neutralitätspolitik wäre zwar erwünscht, aber (...)

Anfang April wurde ein neues Entsendegesetz im Nationalrat beschlossen. Unter dem Druck des bevorstehenden Albanien-Einsatzes wurde ein Regelwerk zur Truppenentsendung für die „nächsten 20 Jahre geschaffen“, wie der Völkerrechtsexperte des Außenamtes Franz Cede meinte. Was bisher geschah Bislang (...)

Mit der Schaffung neuer Bedrohungsbilder reagiert das Militär auf seinen weltweiten massiven Funktionsverlust. Die Aufgabe der bewaffneten Verteidigung von Staaten und Blöcken ist vor einem halben Jahrzehnt praktisch abhanden gekommen. Die Produktion von Sicherheit und Stabilität hängt immer (...)

Zwei Neutralitäten Mit dem Status der „Immerwährenden Neutralität“ waren in Österreich von Anfang an zwei sehr unterschiedliche Vorstellungen verbunden. Für die einen war Neutralität schlicht der Preis für den Abzug der Besatzungstruppen, vor allem der sowjetischen. In den Zeiten des Patts der (...)

Braumüller, ÖIIP, Wien 1997, 158 S, öS 275,— Heinz Gärtner hat mit seinem eben erschienenen Buch „Modelle europäischer Sicherheit“ eine sehr gute Einführung zum Thema vorgelegt. Darüberhinaus liefert er auch einen Einblick in die angloamerikanische Schule der „Theorie internationaler Beziehungen“: (...)

Die Neutralitätspflichten waren über Jahrzehnte in der Völkerrechtswissenschaft unbestritten: Der Neutrale hat sich jeglicher militärischer Unterstützung der Kriegsparteien zu enthalten, Handelsbeschränkungen auf alle Kriegsparteien gleichmäßig anzuwenden, weiters militärische Handlungen der (...)

Im Jahr 1995 hat die österreichische Bundesregierung das Rahmendokument der Partnerschaft für den Frieden (PfP) unterzeichnet und damit einen deutlichen Schritt in Richtung NATO-Mitgliedschaft gemacht. Die NATO verfolgt mit der Partnerschaft für den Frieden ausdrücklich das Ziel, potentielle neue (...)

Die östereichische Bundesregierung hat bereits einige Abkommen mit dem Militärbündnis NATO abgeschlossen. Zuletzt wur den das Truppenstatut, wie es auch für Vollmitglieder der Militärallianz gilt, und das Status of Forces Agreement (NATO-SO FA) in den Nationalrat gebracht. Beide Dokumente sind (...)

Jüngste Entscheidungen der Koalition bauen die immerwährende Neutralität weiter ab. Die Annahme des Truppenstatutes der NATO, die Absegnung der Amsterdamer Verträge ohne Neutralitätsvorbehalt und die Änderung der Bundes-Verfassung (Art. 23f), die auch internationale Kampfeinsätze auf Beschluß der EU (...)

Modell Österreich
Die Entwicklung Österreichs im 20. Jahrhundert ist die Geschichte einer zunehmenden Westintegration, die 1995 mit dem EU-Beitritt des Landes einen vorläufigen Höhepunkt erreicht hat. Der Erste Weltkrieg endete mit dem Zusammenbruch der Habsburger-Monarchie. Anstelle des Projekts eines (...)

Neutralität oder NATO oder ...?
Mit dem Band von Klaus Heidegger und Peter Steyrer liegt der bisher fundierteste und umfassendste Beitrag aus dem NATO-kritischen Spektrum zu dem Thema „Österreich und die NATO“ vor. Besonders gut dargestellt ist dort die Rolle des Verteidigungsministeriums und der Militärs beim Einpeitschen der (...)

Anläßlich der im vorherigen Beitrag angesprochenen Kontroverse bezüglich der Rolle Österreichs und prominenter Österreicher nach 1945 kam folgendes Interview mit Siegfried Beer zustande. ZOOM: Sie haben in Ihrem Addendum zu den in der Presse erschienenen Artikeln geschrieben, daß Sie öfters mit (...)

Franz Schandls Kritik am Buch „NATO-Streit in Österreich“ („Neutralität oder NATO oder ...?“ in ZOOM 4/98) ist grundlegend. Sie zeigt blinde Flecken an, kritisiert manche Position und mißversteht auch die eine oder andere. Sie bleibt aber immer konstruktiv. Insofern ist eine Antwort wohl mehr als (...)

Die internationale Entwicklung wurde synchronisiert. Nato, Weu und EU stehen weder gegeneinander noch nebeneinander, sondern sie werden zusammengeführt: Hier ein gestärkter europäischer Nato-Pfeiler und dort eine EU mit vierter Säule, die sich auf den europäischen Nato-Pfeiler bezieht. Die Weu wird (...)

Vor geraumer Zeit prägte ein Politiker die Formel „Neutral in die NATO“. Diese wurde seitdem vielfach abgewandelt. Etwa so: Als EU-Mitglied solle Österreich sich der NATO zugehörig fühlen, bei Konfikten außerhalb derselben aber neutral bleiben. Was aber, wenn sich die EU außerhalb ihres Territoriums (...)

Erfahrungen der Geschichte
Die schwedische Neutralität unterscheidet sich grundlegend von der österreichischen. Gemeinsam ist beiden, daß sie im machtpolitischen Paktsystem der EU keinen Platz haben. Gewiß kann man eine Festrede über die Neutralität, die schwedische oder österreichische halten. Aber die Geschichte hat einen (...)

In diesem Sammelband präsentieren 18 AutorInnen ihre Vorstellungen für ein friedliches Europa auf Basis des Konzepts der Neutralität. Sie kommen zumeist aus BürgerInnenbewegungen für Neutralität oder stehen mit diesen Bewegungen in engem Austausch. Dass diese Bewegungen hierzulande gänzlich unbekannt (...)

Die österreichische Strategie, mit der EU im Rücken, den Osten zu beglücken, leidet derzeit an den Sanktionen der europäischen Partner. Das Programm der neuen österreichischen Regierung bietet in den Bereichen Sicherheit und Bundesheer keine großen Überraschungen. Mensch spürt förmlich die Freude, (...)

Dem Diktum Max Horkheimers, wer vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen, ist wohl niemand so konsequent gefolgt wie die Österreicher. Sie haben lange Zeit weder von dem einen noch von dem anderen gesprochen. Während eine Auseinandersetzung mit dem (...)

„Die Reserven zur Herstellung des allgemeinen Chaos“
Soll die Bedrohung Israels durch das Atomprogramm des Iran hervorgehoben werden, fühlen sich nicht wenige Freunde Israels herausgefordert, sogleich hinzuzufügen: Europa sei ja genauso bedroht. Fast reflexartig wird damit Bereitschaft zum Bündnis signalisiert: die Europäer müßten aufgerüttelt werden, (...)

Im Norden Europas nützen die Regierungen gerade das temporäre Umschlagen der Stimmung, außenpolitisch einen neuen Kurs zu setzen. Putin hat geschafft, was sie selbst nicht bewerkstelligen hätten können. So schnell Schweden und Finnland nun in die NATO eilen, so schnell wird Österreich allerdings (...)