FORVM, No. 184/I

Hohes Haus! Ich darf Sie hier mit der demonstrativen Geste eines kleinen Landes vertraut machen. Demonstrativ, weil sie die tatsächlichen Machtverhältnisse in der Welt keineswegs verändert. Trotzdem glauben wir an die Sinnhaftigkeit unseres Tuns. Österreich ist der Rest einer einmal bedeutenden (...)

Oder liegt Österreich abseits der wehrgeographisch wichtigen Räume? Hat die NATO da, wo Österreich ist, ein Loch? Fehlt den beiden feindlichen Blöcken hier ein Stück Front in der Linie Norwegen — Türkei? Es ist behauptet worden, wer Tirol habe, habe Österreich. Stimmt das noch ? Ist es noch wichtig, (...)

Seit der Schweizer Armee-Abstimmung ist auch das österreichische Heer wieder ins Gerede gekommen. Einige denken bereits laut über ein Volksbegehren nach. Eine Diskussionsgrundlage wäre bereits vorhanden: das BH-Volksbegehren aus dem Jahr 1970. Ein Drittel der ÖsterreicherInnen ist für die (...)

MOZ, Nummer 56

Täglich donnern fünf bis zehn Großraumflugzeuge der US-Airforce über Tirol, Salzburg und Kärnten Richtung Südosten. Tausende Soldaten und Tonnen von Kriegsmaterial fliegen von Ramstein/BRD ihrem Einsatzort am Golf entgegen. Empörung darüber findet — außer bei den Oppositionsparteien — nicht statt. Die (...)

MOZ, Nummer 57

Blau war der Himmel, schwarz-rot-gold die Fahne, gehißt nicht nur am Brandenburger Tor, dort schon schlimm genug, gemeint ist aber die am Wiener Rathaus, aufgezogen auf Wunsch des Wiener Bürgermeisters, erstmals seit 1938. Nicht, daß wir auch dazugehören sollten zum großen Reich, wollte Helmut Zilk (...)

Vorher / nachher: Kriegspanzer-Transport durch Tirol, 13. Februar 1991

FORVM, No. 485/486

Alle, auch Staatssekretärin Ederer, stimmen überein, daß Österreich nicht untergehen wird. Die Abstimmung über die EU hat Auswirkungen für viele kommende Generationen, die Nationalratswahl nur für 5 Jahre. Das Durchziehen der EU Abstimmung innerhalb von 6 Wochen nach dem Nationalratsbeschluß, um sie (...)

Context XXI, ZOOM 1/1996

Im Schatten des kalten Krieges haben die nordischen Staaten seit den fünfziger Jahren eine enge regionale Zusammenarbeit aufgebaut. Dazu gehören ein gemeinsamer Arbeitsmarkt und eine Paßunion. Doch mit dem Ausbau dieser Kooperation auf die europäische Ebene tun sich die SkandinavierInnen schwer: An (...)

Context XXI, ZOOM 3/1996

Die Verteidigungspolitik Österreichs konzentriert sich 1996 auf die Fragestellung: Werden der Beitritt zur NATO und die dafür gewünschte Aufrüstung durchgesetzt? Außenminister Schüssel versucht sich ebenso wie die Liberalen und einige Sozialdemokraten im Tarnen und Täuschen. Sie sehen die (...)

Context XXI, ZOOM 7/1996

Die mediale und öffentliche Aufregung rund um das Bekanntwerden geheimer amerikanischer Waffenlager in Österreich hat eine eigenartige Färbung im Zusammenhang mit der Tatsache amerikanisch-österreichischer Aufrüstung in der Besatzungszeit bis 1955. Aufgrund dieser Remilitarisierung, z.B. auch mit (...)

Context XXI, ZOOM 4+5/1996

Nachtrag in ZOOM 7/1996

Context XXI, ZOOM 7/1996

Die Bundesregierung hat ein Entsendegesetz vorgelegt, daß die Praxis von Truppenentsendungen in Zukunft ge­stalten soll. Alle neutralitäts­rechtlichen Beschränkungen sind darin praktisch aufgeho­ben. Es können damit in Zu­kunft österreichische Solda­ten auch mit einem Mandat zur Friedensdurchsetzung (...)

Context XXI, ZOOM 1+2/1997

Der frühere Außenminister Erwin Lanc über Neutralität, NATO-Beitritt und österreichische Identität. ZOOM: Hat die österreichische Neutralität heute noch eine reale Bedeutung? Erwin Lanc: Sie hat eine sehr reale Bedeutung, denn Österreich ist von all seinen Nachbarn als ein Land einschätzbar, das sich (...)

Context XXI, ZOOM 1+2/1997

Militärische Interessen in Österreich stehen im Widerspruch zur Neutralität. Die Integration in NATO und WEU erfolgt schrittweise: Teilnahme an NATO-Übungen, gemeinsame Ausbildungen und militärtechnische Anpassungen sollen die NATO-Tauglichkeit des österreichischen Bundesheers unter Beweis stellen. (...)

Context XXI, ZOOM 1+2/1997

Die Bundesregierung hat ein Entsendegesetz vorgelegt, das die Praxis von internationalen Einsätzen in Zukunft gestalten soll. Alle neutralitätsrechtlichen Beschränkungen sind darin praktisch aufgehoben. Es können damit in Zukunft österreichische Soldaten auch mit einem Mandat zur (...)

Context XXI, ZOOM 1+2/1997

Im November 1996 weigerte sich Andreas Gruber einzurücken: „Beim Bundesheer stehe ich in der Gefahr, Befehle ausführen zu müssen, die der österreichischen Neutralität und meinem Gewissen widersprechen.“ Grubers Befürchtungen bestätigt das vom Völkerrechtsexperten Michael Geistlinger in diesem (...)

Context XXI, ZOOM 1+2/1997

Neutralitätsgesetz Bundesverfassungsgesetz vom 26. Oktober 1955, BGBl.Nr.211, über die Neutralität Österreichs Artikel I: Zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit nach außen und zum Zwecke der Unverletzlichkeit seines Gebietes erklärt Österreich aus freien Stücken seine immerwährende (...)

Context XXI, ZOOM 1+2/1997

Die österreichischen sicherheitspolitischen Optionen werden wesentlich von der GASP bestimmt. Die Grundlagen für diese wurden in dem am 1.11.1993 in Kraft getretenen Vertrag von Maastricht geschaffen. Seit Maastricht ist die EU nicht mehr nur eine wirtschaftliche Union: Eine „Politische Union“ (...)

Context XXI, ZOOM 1+2/1997

Das Baltikum will, darf aber nicht – Schweden und Finnland dürfen, wollen aber nicht. Seit dem Ende des kalten Krieges hat die EU-Frage die außenpolitischen Tagesordnungen der Ostseeanrainerstaaten dominiert. Jetzt aber steht die NATO-Mitgliedschaft zuoberst auf der Wunschliste der baltischen (...)

Context XXI, ZOOM 1+2/1997

Eine aktiv neutrale Sicherheitspolitik bietet in verschiedener Hinsicht Widerspruchspotentiale zum menschenverachtenden System des Neoliberalismus und ist in dieser Hinsicht also keineswegs obsolet. Jede Ähnlichkeit mit der derzeitigen österreichischen Neutralitätspolitik wäre zwar erwünscht, aber (...)

Context XXI, ZOOM 3/1997

Anfang April wurde ein neues Entsendegesetz im Nationalrat beschlossen. Unter dem Druck des bevorstehenden Albanien-Einsatzes wurde ein Regelwerk zur Truppenentsendung für die „nächsten 20 Jahre geschaffen“, wie der Völkerrechtsexperte des Außenamtes Franz Cede meinte. Was bisher geschah Bislang (...)

Context XXI, ZOOM 4+5/1997

Mit der Schaffung neuer Bedrohungsbilder reagiert das Militär auf seinen weltweiten massiven Funktionsverlust. Die Aufgabe der bewaffneten Verteidigung von Staaten und Blöcken ist vor einem halben Jahrzehnt praktisch abhanden gekommen. Die Produktion von Sicherheit und Stabilität hängt immer (...)

Context XXI, ZOOM 7/1997

Es war einmal: Nationalfeiertag 1997. Von den militärischen Eliten wurde er in einen „Festtag des Bundesheeres“ umbenannt, gleichsam nach dem umgewandelten Motto: Die Neutralität ist tot, es lebe das Militär! Wenn sich heimische Tourismusgemeinden trendig als Erlebnisgemeinden und für (...)

Context XXI, ZOOM 7/1997

Eine Studie von Christian Stifter beschäftigt sich mit der geheimen Remilitarisierung und ihren Implikationen für den Abschluß des Staatsvertrags. Eine Empfehlung. Für die österreichischen Politiker war nach Ende des Zweiten Weltkriegs schnell klar, auf welcher Seite des sich anbahnenden (...)

Context XXI, ZOOM 1/1998

Zwei Neutralitäten Mit dem Status der „Immerwährenden Neutralität“ waren in Österreich von Anfang an zwei sehr unterschiedliche Vorstellungen verbunden. Für die einen war Neutralität schlicht der Preis für den Abzug der Besatzungstruppen, vor allem der sowjetischen. In den Zeiten des Patts der (...)

Context XXI, ZOOM 1/1998

Braumüller, ÖIIP, Wien 1997, 158 S, öS 275,— Heinz Gärtner hat mit seinem eben erschiene­nen Buch „Modelle europäi­scher Sicherheit“ eine sehr gute Einführung zum The­ma vorgelegt. Darüberhinaus liefert er auch einen Einblick in die angloamerikanische Schule der „Theorie inter­nationaler Beziehungen“: (...)

Context XXI, ZOOM 2/1998

Die Neutralitätspflichten waren über Jahrzehnte in der Völkerrechtswissenschaft unbestritten: Der Neutrale hat sich jeglicher militärischer Un­terstützung der Kriegspartei­en zu enthalten, Handelsbe­schränkungen auf alle Kriegs­parteien gleichmäßig anzu­wenden, weiters militärische Handlungen der (...)

Context XXI, ZOOM 2/1998

Im Jahr 1995 hat die öster­reichische Bundesregierung das Rahmendokument der Partnerschaft für den Frie­den (PfP) unterzeichnet und damit einen deutlichen Schritt in Richtung NATO-Mitgliedschaft gemacht. Die NATO verfolgt mit der Part­nerschaft für den Frieden ausdrücklich das Ziel, poten­tielle neue (...)

Context XXI, ZOOM 2/1998

Die östereichische Bundesregierung hat bereits einige Abkommen mit dem Militärbündnis NATO abgeschlossen. Zuletzt wur den das Truppenstatut, wie es auch für Vollmitglieder der Militärallianz gilt, und das Status of Forces Agreement (NATO-SO FA) in den Nationalrat gebracht. Beide Dokumente sind (...)

Context XXI, ZOOM 3/1998

Jüngste Entscheidungen der Koalition bauen die immerwährende Neutralität weiter ab. Die Annahme des Truppenstatutes der NATO, die Absegnung der Amsterdamer Verträge ohne Neutralitätsvorbehalt und die Änderung der Bundes-Verfassung (Art. 23f), die auch internationale Kampfeinsätze auf Beschluß der EU (...)

Café Critique, Jahr 1998

Die Entwicklung Österreichs im 20. Jahrhundert ist die Geschichte einer zunehmenden Westintegration, die 1995 mit dem EU-Beitritt des Landes einen vorläufigen Höhepunkt erreicht hat. Der Erste Weltkrieg endete mit dem Zusammenbruch der Habsburger-Monarchie. Anstelle des Projekts eines (...)

Context XXI, ZOOM 4/1998

Mit dem Band von Klaus Heidegger und Peter Steyrer liegt der bisher fundierteste und umfassendste Beitrag aus dem NATO-kritischen Spektrum zu dem Thema „Österreich und die NATO“ vor. Besonders gut dargestellt ist dort die Rolle des Verteidigungsministeriums und der Militärs beim Einpeitschen der (...)

Context XXI, ZOOM 5/1998

Anläßlich der im vorherigen Beitrag angesprochenen Kontroverse bezüglich der Rolle Österreichs und prominenter Österreicher nach 1945 kam folgendes Interview mit Siegfried Beer zustande. ZOOM: Sie haben in Ihrem Addendum zu den in der Presse erschienenen Artikeln geschrieben, daß Sie öfters mit (...)

Context XXI, ZOOM 5/1998

Franz Schandls Kritik am Buch „NATO-Streit in Österreich“ („Neutralität oder NATO oder ...?“ in ZOOM 4/98) ist grundlegend. Sie zeigt blinde Flecken an, kritisiert manche Position und mißversteht auch die eine oder andere. Sie bleibt aber immer konstruktiv. Insofern ist eine Antwort wohl mehr als (...)

Context XXI, ZOOM 6-7/1998

Die internationale Entwicklung wurde synchronisiert. Nato, Weu und EU stehen weder gegeneinander noch nebeneinander, sondern sie werden zusammengeführt: Hier ein gestärkter europäischer Nato-Pfeiler und dort eine EU mit vierter Säule, die sich auf den europäischen Nato-Pfeiler bezieht. Die Weu wird (...)

Context XXI, ZOOM 1/1999

Vor geraumer Zeit prägte ein Politiker die Formel „Neutral in die NATO“. Diese wurde seitdem vielfach abgewandelt. Etwa so: Als EU-Mitglied solle Österreich sich der NATO zugehörig fühlen, bei Konfikten außerhalb derselben aber neutral bleiben. Was aber, wenn sich die EU außerhalb ihres Territoriums (...)

Context XXI, Heft 1-2/1999

Die schwedische Neutralität unterscheidet sich grundlegend von der österreichischen. Gemeinsam ist beiden, daß sie im machtpolitischen Paktsystem der EU keinen Platz haben. Gewiß kann man eine Festrede über die Neutralität, die schwedische oder österreichische halten. Aber die Geschichte hat einen (...)

Context XXI, Heft 4-5/1999

In diesem Sammelband präsentieren 18 AutorIn­nen ihre Vorstellungen für ein friedliches Europa auf Basis des Konzepts der Neu­tralität. Sie kommen zumeist aus BürgerInnenbewegungen für Neutralität oder stehen mit diesen Bewegungen in engem Austausch. Dass diese Bewegungen hierzulande gänzlich unbekannt (...)

Context XXI, Heft 2/2000

Die österreichische Strategie, mit der EU im Rücken, den Osten zu beglücken, leidet derzeit an den Sanktionen der europäischen Partner. Das Programm der neuen österreichischen Regierung bietet in den Bereichen Sicherheit und Bundesheer keine großen Überraschungen. Mensch spürt förmlich die Freude, (...)

Café Critique, Jahr 2005

Dem Diktum Max Horkheimers, wer vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen, ist wohl niemand so konsequent gefolgt wie die Österreicher. Sie haben lange Zeit weder von dem einen noch von dem anderen gesprochen. Während eine Auseinandersetzung mit dem (...)

Café Critique, Jahr 2008

Soll die Bedrohung Israels durch das Atomprogramm des Iran hervorgehoben werden, fühlen sich nicht wenige Freunde Israels herausgefordert, sogleich hinzuzufügen: Europa sei ja genauso bedroht. Fast reflexartig wird damit Bereitschaft zum Bündnis signalisiert: die Europäer müßten aufgerüttelt werden, (...)

Streifzüge, Jahrgang 2022

Im Norden Europas nützen die Regierungen gerade das temporäre Umschlagen der Stimmung, außenpolitisch einen neuen Kurs zu setzen. Putin hat geschafft, was sie selbst nicht bewerkstelligen hätten können. So schnell Schweden und Finnland nun in die NATO eilen, so schnell wird Österreich allerdings (...)