Österreichische Volkspartei (ÖVP)
Beiträge
FORVM, No. 196/I

Warum die ÖVP verlor

April
1970

Kohlschwärzchen war immer Klassensprecher gewesen, und gerade kein schlechter. Nelkenrot, sein Vertreter, verband Zusammenarbeit stets mit Kritik. In der sechsten Klasse fiel Nelkenrot beinahe durch. Kohlschwärzchen, der sich jetzt Grünspecht nannte, hatte jedoch einen Vorzug bekommen. Das konnte (...)

FORVM, No. 215/I/II

Warum Max Adler nicht Ordinarius wurde

November
1971

Von 1919 bis 1930 gab es in Wien einen antisemitischen Geheimbund, der Juden, d.h. also liberale Intellektuelle, aus Öffentlichen Stellungen drängte und CV-er wie schlagende Burschenschafter auf freiwerdende Positionen hievte. Dieser Verein hieß „Deutsche Gemeinschaft“ und war ein Aftermieter des (...)

FORVM, No. 262

Wollt Ihr den totalen Staat?

Oktober
1975

Sollte nicht das eine absolute Monarchie sein, wo alles Wesentliche durch ein Kabinett im Geheimen geschieht, und wo ein Parlament über die Formen mit Pomp öffentlich reden und streiten darf? Eine absolute Monarchie könnte sonach sehr gut eine Art von Konstitution haben, die Unverständigen wohl (...)

FORVM, No. 287

Staatsstreich auf Raten

November
1977

Peter Huemer: Sektionschef Robert Hecht und die Zerstörung der Demokratie in Österreich, Verlag für Geschichte und Politik, Wien 1975, 372 Seiten, öS 298 Eine hartnäckige Legende der österreichischen Zeitgeschichte ist die von der „Selbstausschaltung des Nationalrates“ am 4. März 1933 und die (...)

FORVM, No. 289/290

Anschluß von innen

Was Dokumente Österreichs weiland Diktator Schuschnigg nachrufen
Januar
1978

Kurt Schuschnigg, Österreichs Bundeskanzler von 1934 bis 1938, starb am 18. November 1977 im Alter von 79 Jahren. Über seine Mitschuld am Anschluß Österreichs ans Hitlerreich sollte anläßlich der 40-Jahr-„Feiern“ diskutiert werden (März 38 bis März 78). Wir regen das auch deshalb an, weil wir schon einen (...)

FORVM, No. 291/292

Bürgerblock 1933

Das Sterben der alten Sozialdemokratie
März
1978

Das Sterben der deutschen und österreichischen Sozialdemokratie vollzog sich 1932-1934 unter schmerzhaften Anpassungsversuchen an einen autoritären Kurs, die viel kosteten und letzten Endes nichts fruchteten. Manche Parallele zur Gegenwart läßt sich ziehen: Das Schlagwort vom Bürgerblock ist in (...)

FORVM, No. 291/292
Dokument

In die Löwengrube!

Verfassungsprojekt 1933
März
1978

Quelle: Allg. Verwaltungsarchiv, Nachlaß Renner, Karton 34 I. Verhandlungsgrundlage A. Vorübereinkommen in Bezug auf die Verfassung Reines Zweikammersystem, Gleichberechtigung beider Kammern in Bezug auf alle Gesetzgebungsfragen. Nationalrat: Seine Grundlagen bleiben unverändert. (...)

FORVM, No. 297/298

Im Atomdunkel

Zur Volksabstimmung über das Kernkraftwerk Zwentendorf
September
1978

Zum erstenmal wird ein Volk direkt über ein Kernkraftwerk abstimmen: in ganz Österreich am 5. November 1978 über die Ingangsetzung des bereits fertiggebauten Atomkraftwerks Zwentendorf an der Donau, 40 km vor Wien. Ein führender Sozialdemokrat macht sich Sorgen, daß seine Partei nicht zur Atompartei (...)

FORVM, No. 301/302

Der Traum vom Reich — Rülps!

Januar
1979

Neuer Klub, alter Klub „Wir sind doch eine feige Gesellschaft geworden. Charakterlos!“ Die markigen Worte des Redners stehen in einem merkwürdigen Gegensatz zu seinem Äußeren: ein kleines altes Männlein, das mit versagender heiserer Stimme zu einem Schock Altnazis spricht, die vor ihm ein (...)

FORVM, No. 303/304

Eier-Tänze

Österreichische Autoren diskutieren mit dem ÖVP-Obmann
März
1979

Im Vorfeld der ÖVP-Wahlkampagne machte die Bürger- und Bauernpartei ihre Muckerbrigade mobil. Schwarze Abgeordnete und Lehrer regten sich künstlich über einige Textstellen von Nachwuchsautoren auf, die im Rahmen der Stückereihe „Souffleurkasten“ des Wiener Theaterverlags Thomas Sessler erschienen. (...)

FORVM, No. 315/316

Straußianer an die Front

Prozesse, Beschlagnahmen in Sachen Rechtsextremismus
März
1980

Ein Buch wurde zum innenpolitischen Streitobjekt: „Rechtsextremismus in Österreich nach 1945“, herausgegeben vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands, erschienen im Österreichischen Bundesverlag, Wien 1979 (590 Seiten, öS 200, DM 33). Die Beschlagnahmen steigerten das Interesse, die (...)

FORVM, No. 319/320

Burgerfrieden

Rechte, Wahlen, Dialektik
Juli
1980

140.741 Österreicher wollten ihn am 18. Mai zum Bundespräsidenten haben, den Dr. Norbert Burger aus Kirchberg am Wechsel: 3,2 Prozent der Bevölkerung („Doch? Oder nur?“ fragte höhnisch Thomas Chorherr in der Presse). Burger warb mit dem Bekenntnis zur Todesstrafe: wenn sich kein Henker finde, werde (...)

FORVM, No. 323/324

Braunes Blut

60 Jahre Abwehrfeiern gegen die Kärntner Slowenen
November
1980

Wie stets bisher waren die Feiern zum Gedenken an die Kärntner Volksabstimmung des Jahres 1920 fest in deutscher Hand. Die Slowenen sind an der „Begegnung in Kärnten“ nicht beteiligt. Marschiert sind am 10. Oktober Abwehrkämpfer, Landestrachtenverein, Bürger- und Goldhaubenfrauen, Kameradschaftsbund (...)

FORVM, No. 331/332

Die Gelbe Liste

Aus der Geheimgeschichte des Antisemitismus der 1. Republik
Juli
1981

Die Professoren trafen sich in aller Heimlichkeit. Der spätere Unterrichtsminister und letzte Obmann der Christlichsozialen Partei, Emmerich Czermak, führte das Protokoll. Man diskutierte, wie der Kollege von der juridischen Fakultät, der Strafrechtler Stephan Brassloff, „auf immer“ von der Wiener (...)

FORVM, No. 401-405

Feuer am Dach der Republik

Juli
1987

Am 15. Juli, vor 60 Jahren, erschoß Wiener Polizei ca. 90 Passanten und Demonstranten gegen das Urteil im Schattendorfer Prozeß, den der emeritierte Rechtsanwalt A. F. im Märzheft analysierte — hier berichtet er, als Augenzeuge, von den Unruhen, und belegt seine These: Es war eine Kraftprobe der (...)

FORVM, No. 401-405

Die „Vaterländische Front“

Juli
1987

W. M., der im Frühjahr 1986 eine Broschüre mit dem schönen Titel „Pflichterfüllung“ (Löcker Verlag, öS 50,—, Gruppe „Neues Österreich“) herausgab, erzählt hier von der Vorgeschichte des „Anschluß“. Auf das offizielle „Jahr der Zeitgeschichte“ von 1985 begann 1986 die Abrechnung mit der realen Geschichte (...)

MOZ, Nummer 32
Der ÖAAB macht Dampf

Zerreißt’s die Volkspartei?

Juli
1988

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Das ist machbar!

FORVM, No. 423/424

Eine katholische Partei

März
1989

Mit auffallender Regelmäßigkeit wird die österreichische christlich-soziale Bewegung und ihre modernste parteipolitische Ausformung, die ÖVP, mit dem Vorwurf des Antisemitismus konfrontiert und muß sich dies auch — mit Recht und Fug — gefallen lassen. Ob es nun die Judenstern-gelben Plakate aus dem (...)

MOZ, Nummer 42

Zwei Revolver im Pult

Juni
1989

Das Postenmammut gibt seine Schlüsselposition auf: der siebzehnfache Aufsichtsrat und EVN (Energie-Verwertung-Niederösterreich)-General Rudolf „Rudi“ Gruber ist nicht mehr Parteikassier der ÖVP. Nicht ohne Grund. Es ist knapp ein Jahr her, da war der „Herr Generaldirektor Dr. Gruber leider für (...)

MOZ, Nummer 43

Boom, Boom ... Bumerang

Juli
1989

Der neue Wirtschaftsminister Wolfgang Schüssel ist der Idealtyp des gesamtkoalitionären Modernisierers. Daß die Gesellschaft nur nach den Glaubenssätzen des „Wirtschaftsbundes“ funktionieren kann, davon ist er fest überzeugt. Hannes Hofbauer sprach mit ihm über den ideologischen und wirtschaftlichen (...)

MOZ, Nummer 43

Gesinnungs-Forschung

Juli
1989

Mit methodischer Exaktheit stöbern Sozialwissenschaftler abspenstig gewordene Wähler für die Parteien auf. Während altbewährte Strukturen des österreichischen Parteiensystems zersplittern, finden Meinungsforschungsinstitute neue Aufgaben und Märkte infolge einer „Amerikanisierung“ österreichischer (...)

FORVM, No. 428/429

Christlichsoziale Marktwirtschaft

Oder: Kirche, bleib bei Deinem Beichtstuhl
August
1989

Die ÖVP, im Vollbesitz ihrer Erbseligkeit, veranstaltete ein Hearing gegen den geplanten „Sozialhirtenbrief“ der Österreichischen Bischöfe, am 16. Juni im Wiener Luxushotel „Marriott“ — ein Beweis für die Stilsicherheit der Veranstalter, findet unser Redakteur Klaus Nüchtern, und konstatiert auch sonst (...)

FORVM, No. 430/431

Schwarzmagische Besessenheit

November
1989

Der Teufel schläft nicht — weiß Robert Prantner im „Österreichischen Jahrbuch für Politik ’88“, herausgegeben von der Politischen Akademie der ÖVP, Seite 477 ff., zu berichten. Von der „Aegidigasse im 6. Wiener Gemeindebezirk“ bis zu den „Rolling Stones“, von Fritjof Capra und dem Esoteriker Karl Marx, (...)

FORVM, No. 430/431

Österreichs verborgene Nazi-Vergangenheit und der Fall Waldheim

November
1989

Dieser Beitrag erscheint demnächst in französischer Übersetzung in dem Buch „Le juifs depuis François Joseph jusqu’à Kurt Waldheim“; hg. v. L. Charenzowski, in Brüssel. Er ist die Ausarbeitung eines Vortrags, den der Autor beim gleichnamigen Symposium des Martin Buber-Instituts der Universität Brüssel (...)

MOZ, Nummer 48
ÖVP präsentiert: „Ökosoziale Marktwirtschaft“

Alles wird gut

Januar
1990

Auf ihrem letzten Parteitag versuchte die ÖVP, ihrem Grünanstrich eine programmatische Grundlage zu geben. Sie verabschiedete ein Konzept für eine „Ökosoziale Marktwirtschaft“, das die Partei aus der ideologischen Orientierungslosigkeit führen soll. Vorangestelltes Motto: „Lassen wir den Markt die (...)

MOZ, Nummer 50
Justiz in Österreich:

Am rechten Auge blind

März
1990

Die Wächter über Österreichs rund 200 Staatsanwälte sind die Politiker. Schreit die ÖVP laut auf, wenn es um echte oder vermeintliche Beeinflussung der Gerichte durch die SPÖ geht, ist sie, will sie die eigene Haut retten, weniger zimperlich. Die Causa Lichal beweist es. Aus der Sicht des (...)

FORVM, No. 433-435

Die Geheimnisse des SS-Sturmbannführers Wilhelm Höttl

Österreich II
März
1990

Während das „heldenhafte deutsche Volk“ noch im „Schicksalskampf um Sein und Nichtsein“ stand und in „unerschütterlicher Treue zum Führer“ an „Vorsehung“ und „Endsieg“ glaubte, trafen österreichische Nazi-Führer bereits Vorkehrungen für die Zeit „danach“: sie biederten sich Ende 1944 heimlich den Amerikanern (...)

FŒHN, Heft 13+14

Die Umfaller

Mai
1990

J. Riegler. Landwirtschaftsminister: Ich gehe davon aus, daß wir in absehbarer Zeit keinen Vollbeitritt zur EG haben werden. Aus der Sicht der Landwirtschaft ist das richtig. Wochenpresse, 31.7.87 J. Riegler, Landwirtschaftsminister: Ein EG-Beitrittsantrag der Bundesregie­rung ist für die (...)

FORVM, No. 439-441

FPÖVP-Koalition: Ein Jahr der Versäumnisse

Juli
1990

Ein Bericht von der österreichischen Heimatfront, wo das Modell des Bürgerblocks auf dem Probestand steht. R. R. ist Landesparteisekretär der SPÖ Kärnten. Keineswegs vielversprechend ist die Bilanz der neuen Koalitionsmehrheit im Kärntner Landtag. Insbesondere der neue Landeshauptmann Dr. Jörg (...)

MOZ, Nummer 57

Die Geschlagenen

Eine selektive Nachlese zur Nationalratswahl
November
1990

Fad war dieser Wahlkampf, nicht jedoch das Ergebnis. Das hatte es zweifellos in sich. Der ÖVP war es in den letzten Jahren gelungen, die SPÖ wie einen Christbaum abzuräumen. Auf faktisch allen Ebenen konnte sie ihre Konzepte und Vorhaben durchsetzen (Privatisierung, Steuerreform, Abfangjäger (...)

MOZ, Nummer 58
ÖVP-Neu:

Schwarz vor den Augen

Die Krise der Volkspartei und wie sie behoben wird
Dezember
1990

Alle schreiben von der ÖVP. Da möchten wir uns nicht ausschließen, auch wenn wir uns nicht anschließen können. Tips, wie sie weitermachen sollte, sucht man im Text jedenfalls vergeblich. Dafür findet sich anderes. Die ÖVP ist nicht am Ende. Sie steht vielmehr am Anfang einer Entwicklung, die auch den (...)

FŒHN, Postkarten

Geld regiert

Für Politiker gibt’s Geld. Für Geld gibt’s Politiker.
 
1991

Eine Demokratie, wie sie im Büchl steht. Im Scheckbuch der Großindustriellen. Landeshauptmann E. Wallnöfer bestätigt den Erhalt von öS 500.000,- für die ÖVP.

FŒHN, Heft 15

Anhang: Die Tiroler Parteienfinanzierungsmaschin’

Mai
1991

Wie gesagt, liegen die Parteien den zum Teil oder zum Großteil oder ganz dem Volke gehörenden großen Betrieben auf der Tasche. Noch in die letzte Vorfeldorganisation einer Vorfeldorganisation strömen über nutzlose Inserate in winzigsten Blättern Gelder von Austria Tabakwerke und Casinos Austria, ÖMV, (...)

FORVM, No. 452-454

Logische Nachfolger

IBM — Minoritenplatz — ÖVP
Juli
1991

Anfrage aus dem Weltraum: „Wer ist Smiley?“ Der Wiener Korrespondent der planetarischen Nachrichtenverwertungsanstalt faxt zurück: „Volkspartei sucht Bundesparteiobmann.“ Frage der Planetarier: „Wird sie Smiley finden?“ Irdische Antwort: „Wählen muß sie einen, wegen der Blamage.“ Nochmals die Frage: (...)

FŒHN, Heft 18

Unsere Geduld gehört ins Buch der Rekorde        

 
1993

Dies zu lesen, macht entsetzlich wutig. Am Schluß sitzt man da mit seiner bodenlosen Empörung über die Zustände (und wünscht sich vielleicht, man wüßte wenigstens nichts davon). Wohin mit dieser Wut, dieser ohnmächtigen? Warten, bis sie verraucht ist? Wie hält man sie aus? Wie wird man fertig mit (...)

FŒHN, Heft 18

Für Politiker gibt’s Geld. Für Geld gibt’s Politiker.

 
1993

Greifen wir uns, um das Türaus-Türein im Haus der Industriellen anschaulich zu machen, einen einzigen Tag heraus. Den 26. Juni 1975, an dem auch O. Keimel dort reich bescheckt wurde. Schon einige Zeit vor ihm war der Landesgeschäftsführer der FPÖ, H. Heinrich, bei den Industriellen aufgekreuzt. Er (...)

FŒHN, Heft 18

Eine kleine Abschweifung

 
1993

Neben dem Weg über die Industriellenvereinigung haben die Geldigen in Tirol schon lange auch andere Pfade benützt, um aus dem Landesparlament eine Parodie auf ein Landesparlament zu machen. Hast du, liebe Leserin, lieber Leser, schon einmal etwas vom Verband selbständig Wirtschaftstreibender (...)

FŒHN, Heft 18

Die Genommenklatura in Tirol

 
1993

Das Kapital läßt sich die geschickte Tarnung der wahren Verhältnisse einiges kosten. Gemessen an den Profiten, die die Geldsäcke aus diesem System ziehen, ist’s freilich nur ein Spottgeld, das sie fürs demokratische Eingeräusch übrig haben. Den echten Preis für die Gaukeleien, die die Parteien vor uns (...)

FŒHN, Heft 18

Der Kurs der Politiker bestimmt ihren Kurs

 
1993

Die obskure Innsbrucker Gemeinderatspartei Tiroler Arbeits-Bund (TAB) hat sich am Institut für Politikwissenschaft der Universität Innsbruck eine dicke Heldengeschichte schreiben lassen. In diesem (von Prof. A. Pelinka herausgegebenen) Buch heißt es, ‚für die erste Kandidatur (des TAB im (...)

FŒHN, Heft 18

Sie packln, tausenderpackln, ja hunderttausenderpackln

 
1993

Sind’s Kaufpreise oder Mietpreise? Ist’s die Leihgebühr, wenn der Landesparteisekretär der ÖVP, R. Fiala, einen VÖI-Scheck über S 370.370.- in Empfang nimmt (24.4.1978)? Ist’s Personal-Leasing? Mit Rückgaberecht? Was ist’s, wenn Fiala einen Scheck der Industriellen in der Höhe von S 240.740.— kassiert (...)

FORVM, No. 487-492

Das Leben nach der Bombe*

Dezember
1994

W. G., Philosophie-Dozent in Graz, war Adressat einer Briefbombe der ersten Welle: als Exponent der slowenischen Minderheit in der Steiermark, ganz wie, bei der zweiten Bomben-Serie, der Verleger Lojse Wieser in Kärnten. Die — partes pro tote — Solidarität mit ihnen bleibt hilflos, ich weiß, aber (...)

FORVM, No. 487-492

Über Hirten und Herden

Dezember
1994

Beantwortung der Frage: Wer, wo oder was ist das »Österreichische«? Österreich wird österreichischer. Ein guter Indikator für galoppierendes Österreichbewußtsein war schon immer der Österreichische Rundfunk. Man denke an das altehrwürdige »Made in Austria«, das Hochamt des Produktpatriotismus, oder an (...)

FŒHN, Heft 21

Es ist ein Gfraster

 
1995

Jede Opposition in der kapitalistischen Demokratie (was so etwas wie ein zumindest dunkelgrauer Schimmel ist) hat die Aufgabe, die Regierung zu treiben. Die Opposition fordert im Interesse der großen Profiteure dieses Systems: „die Zahl der Beamten senken“, „die Repräsentationsspesen halbieren“, (...)

FŒHN, Heft 21

Das ist Fleisch vom selben Fleisch

 
1995

Weil es schon fast aussichtslos ist, inhaltlich zwischen Haider und den anderen Parteien zu unterscheiden, ist es vorteilhaft, uns an die Wortwahl zu halten. Haider, heißt es, führe eine verharmlosende Sprache. Hier können wir ihn also festmachen. Da haben wir auch schon so einen typischen Sager: (...)

Context XXI, Headings

Waldheim’s Austria

October
1995

The Socialists and the Conservatives are the two major parties in Austria. There is also a mini-sized third force, the socalled Freedom Party. It was formed after zhe war to soak up those wtih a Nazi past. Many were swallowed by the Socialists and Conservatives., who competed for the lion’s (...)

FORVM, No. 499-504

Parlamentarier geoutet!

Dezember
1995

Dr. Andreas Khol, ÖVP-Klubobmann, ist praktizierender Vulgärmarxist »Ich glaube, daß wir die Kirche für diesen Staat, alle Kirchen für diesen Staat brauchen. Ohne die wertebildende Kraft des Glaubens riskiert unser Staat, zu einem Polizeistaat oder zu einem Fürsorgestaat zu werden. Wir brauchen die (...)

Context XXI, ZOOM 7/1996

Nur tote Blätter sind gute Blätter?

Dezember
1996

Neuerlich wurden drei Zeitschriften – akin, Die Alternative und ZOOM – von der Bundesregierung unter Bruch der Verfassung von der Publizistikförderung ausgeschlossen. Sie kennen den von ÖVP-Klubobmann Andreas Khol vor geraumer Zeit aufgespannten Verfassungsbogen, unterhalb beziehungsweise (...)

FŒHN, Heft 23+24

Landeshauptmann Weingartner: So betrog ich die Tiroler!

 
1997

Die Liste der Transit-Schmähs, mit deren Hilfe der Straßengüterverkehr durch Tirol in den letzten Jahren immer wieder aufs neue gesteigert werden konnte, ist lang. Manches ist in früheren FÖHN-Heften dokumentiert. Hier sei, weil es auch mit dem EU-Beitritts-Komplott zu tun hat, nur an die sogenannte (...)

FŒHN, Heft 23+24

Die Jubelfirma

 
1997

Wer erinnert sich nicht an die hüpfende, kreischende, geschniegelte, fähnchenschwingende, grinsende „Jugend für Europa“, die, mit blauen Kapperln und blauen Luftballons und Spruch-Tafeln ausgestattet, in den Wochen vor der Volksabstimmung immer dann, wenn ein Mock, Busek, Vranitzky oder Klestil ins (...)

FŒHN, Heft 23+24

Help TV

 
1997

Als Alois Mock 17 Tage vor der Volksabstimmung mit einem von ihm als „Hexenschuß“ bezeichneten Bandscheibenvorfall die Innsbrucker Klinik aufsuchen muß, beginnt der PR-Apparat zu rotieren. Denn: „Just in der Woche, als Alois Mock durch seine Operation ausfiel, kippte das Meinungsklima in Sachen EU (...)

FŒHN, Heft 23+24

Wie Österreichs Politiker einmal einen großen Erfolg nach Hause gebracht haben

 
1997

Daß der Beitritts-Vertrag, den die EU diktiert, für die Österreicherinnen und Österreicher ein schlechter sein wird, war allen von vornherein klar, die das Abstimmungsmanöver ins Werk zu setzen hatten. Man konnte also, Transitregelung hin oder her, Milchquote auf oder ab, schon Wochen vor dem (...)

FŒHN, Heft 23+24

Die Ausschaltung

 
1997

Als ein hartnäckiger Kritiker des ganzen EG-Systems mit leidenschaftlichen Vorträgen in immer mehr Orten in immer größeren Sälen immer öfter immer mehr Zuhörer überzeugen konnte, wuchsen auf der anderen Seite Hilflosigkeit und Nervosität. Vor allem die ÖVP fürchtete die kämpferischen „Argumente gegen (...)

Context XXI, Medienecke

Rendez-vous unter dem Verfassungsbogen

Bei der Vergabe der Publizistikförderung 1996 ging es wieder einmal darunter und daneben
März
1997

Wenn wir ein Kunstwerk als erhaben bezeichnen, weil es uns — obwohl und weil selbst nicht so recht begreiflich — unser allgemein-menschliches Vermögen, überhaupt irgend etwas zu begreifen, vor Augen führt, dann hat sich Andreas Khol, Klubobmann der ÖVP, ein Werk von erheblicher Erhabenheit (...)

Context XXI, Medienecke

Wir bitten zum Tanz

April
1997

Zu dem von mir angeregten Rendezvous unter dem Verfassungsbogen (Standard ein bissl zurechtsbiegen. In der Version von Herrn Kunyik dergestalt, daß die Bundesregierung nicht — wie ich behaupte — auf der Basis einer Empfehlung des Publizistikförderungsbeirates, aber im übrigen nach eigener (...)

Context XXI, ZOOM 3/1997

Publizistikförderung: Beschwerde und Klage

Juni
1997

Mitte April wurde im Hauptaus­schuß des Parla­ments der Bericht der Bundesregierung zur Pu­blizistikförderung 1996 (siehe ZOOM 7/96) gegen die Stim­men der drei Oppositionspar­teien zur Kenntnis genommen. Dabei soll es, wie Anwesende berichten, recht lustig zuge­gangen sein. Der in Vertretung des (...)

Context XXI, ZOOM 3/1997

Provisionen und Kompensationen

Juni
1997

Trotz einer verglichen mit dem Konkurrenzprodukt schlechteren Bewertung durch eine hauseigene Kommission, vergab das Verteidigungsministerium 1993 einen Beschaffungsauftrag für Fliegerabwehrraketen an die französische Rüstungsfirma Matra. Wer alles an diesem Geschäft verdient, hat bleibt unklar: (...)

Context XXI, ZOOM 7/1997

Gewalt und andere Mittel der Politik

November
1997

In den vergangenen Jahren mußte die Publizistik-Nichtförderung (auch für die Zeitschrift, die Sie gerade lesen) durch blanken Gesetzesbruch erzwungen werden (vgl. zuletzt ZOOM 7/96 und 3/97). Ein Verfahren beim Verfassungsgerichtshof wurde eingeleitet. Eine Wiederholungstat ist auch in diesem Jahr (...)

Context XXI, ZOOM 7/1997

Dienstpflicht zerstört Sozialsystem

Peter Steyrer über die Forderung nach einer allgemeinen Dienstpflicht
November
1997

Es ist kaum vorstellbar, daß Sozialarbeit, Kranken-, Behinderten- oder Altenpflege auf der Basis einer allgemeinen Dienstpflicht zu bewerkstelligen sind. Das wird weder für die Betreuten die gewünschte Wirkung haben, noch eröffnet es für die Dienstverpflichteten einen positiven Zugang zu dem, was (...)

radiX, Flugblätter

Mit Patriotismus gegen die FPÖVP?

März
2000

Seit zwei Wochen weht am Ballhausplatz eine weitere Österreichische Nationalfahne mit Bundesadler. Mit dieser wollen sich nicht etwa begeisterte AnhängerInnen des neuen Regimes mit Schüssel und Haider solidarisieren, sondern deren patriotische GegnerInnen auf sich aufmerksam machen. Über der (...)

radiX, Flugblätter

Wer sind sie nun — die „besseren PatriotInnen“?

April
2000

Mit der Machtergreifung einer FPÖVP-Regierung hat in Österreich eine Koalition die Macht übernommen, die mit ihrem Rassismus und Antisemitismus einen wesentlichen Schritt zu einer offen faschistischen Politik bewältigt. An die Macht gekommen ist dieser modernisierte Faschismus ebenso demokratisch (...)

radiX, Flugblätter

Wider die antisemitische Normalität!

April
2000

Antisemitismus ist in Österreich keine Randerscheinung einiger wütender Alt- und Neonazis, sondern ein integraler Bestandteil der postnationalsozialistischen Gesellschaft in diesem Land. Genauso wie Rassismus, liegt Antisemitismus bereits jeder bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft immanent (...)

Context XXI, Heft 2/2000

Sozialer Nonsens, rassistischer Konsens

April
2000

Die neue Koalition betreibt eine Transformation der Sozialpartnerschaft. KritikerInnen sollten sich dennoch nicht auf die „soziale Frage“ konzentrieren. Seit dem Wahlerfolg der FPÖ und ihrer Koalitionsvereinbarung mit der ÖVP ist in zahlreichen Artikeln zu Recht auf die Gemeinsamkeiten von (...)

Context XXI, Heft 2/2000

Militärstrategie 2000

Die Kriegsentwürfe von FPÖ und ÖVP
April
2000

Die österreichische Strategie, mit der EU im Rücken, den Osten zu beglücken, leidet derzeit an den Sanktionen der europäischen Partner. Das Programm der neuen österreichischen Regierung bietet in den Bereichen Sicherheit und Bundesheer keine großen Überraschungen. Mensch spürt förmlich die Freude, (...)

Context XXI, Heft 2/2000

Neue Schikane gegen Zivildiener

April
2000

Auf Initiative von ÖVP und FPÖ soll das Zivil­dienstgesetz geändert wer­den: Abschaffung des Grundlehrganges, kein Recht auf Zuweisung binnen Jah­resfrist, die Halbierung der Vergütung und der Zivildie­ner, Zuweisungen nur mehr zu Rettungswesen, Sozial­und Behindertenhilfe sowie Katastrophenhilfe. Die (...)

Context XXI, Heft 2/2000

Was uns die Geschichte lehrt ...

April
2000

Elan Steinberg, Exekutivdi­rektor des World Jewish Congress, ist ein besonnener Mensch, nachzulesen in einem längeren Interview in der Presse vom 15. April. Die Be­sonnenheit der Presse wie­derum erhellt ein dem Inter­view beigestellter Kasten mit dem Titel „Der Jüdische Weltkongreß“. Zunächst (...)

Context XXI, Heft 2/2000
Was die Bundesregierung von Ihnen und uns hält:

z.B. Postzeitungsversand

April
2000

Sehr geschätzte Leserin, sehr geschätzter Leser! Wir hoffen, unsere Zeitschrift erfreut sich Ihrer Wertschätzung ebenso wie Sie sich unserer Wertschätzung als gesellschaftlich regsame und interessierte Leserinnen und Leser gewiß sein können. Die gegenwärtige Bundesregierung begegnet uns allen mit (...)

radiX, Nummer 3

Protestiert auch weiterhin!

Mai
2000

Die Proteste gegen das neue FPÖVP-Regime waren zwar immer noch viel zu gering, überstiegen aber immerhin all das, was sowohl von den AnhängerInnen wie den GegnerInnen des neuen Regimes erwartet wurde. Die Protestbewegung muss nun zeigen, dass sie einen langen Atem besitzt und sich auch von der (...)

Context XXI, Radiosendungen 2000

Anständiger Widerstand

Juni
2000

Simone Dinah Hartmann über die österreichische Protestbewegung gegen die schwarz-blaue Bundesregierung.

Context XXI, Heft 6/2000

Wer Klarinette spielt, nimmt keine Drogen!

Die Mythologie des Klarinettenspiels
Oktober
2000

Wie sollte jemand, der nichts tut als Klarinette in einem beschissenen Blasmusikverein eines immer noch in klerikalfaschistischer Tradition stehenden Dorfverbandes zu spielen, auf vernünftige Gedanken kommen? Und umgekehrt: Wie sollte jemand dessen Gedanken zwischen Dorfgasthaus, dem zehnten (...)

radiX, Aussendungen

Schüssel besteht auf Österreich als „erstes NS-Opfer“

November
2000

Ausgerechnet am Vortag des Jahrestages des Novemberpogroms gab Bundeskanzler Wolfgang Schüssel der israelischen Tageszeitung „Jerusalem Post“ ein Interview, das morgen erscheinen soll. Darin wiederholt der Österreichische Bundeskanzler die Lüge, daß Österreich das erste Opfer des Nationalsozialismus (...)

Context XXI, Radiosendungen 2000

Erklärt Österreich I

Austrofaschismus und Nationalsozialismus
Dezember
2000

Vom 13. bis 21 Juni 2000 hielten Stephan Grigat und Florian Markl Vorträge in Berlin, Bochum, Wuppertal, Heidelberg, Siegen und Stuttgart, um die gegenwärtige politische Situation in Österreich und die Gesellschaft, die sie ermöglicht, zu erklären. Solcher Erklärungsbedarf besteht nicht nur bei (...)

Streifzüge, Heft 2/2001

Der Apfel fällt nicht weit vom Stamm

An- und widerständige ÖsterreicherInnen
Juli
2001

Die Protestbewegung hat in Wien gewonnen. Isolde Charim von der „demokratischen Offensive“, die für die Großdemonstrationen gegen die derzeitige schwarz-blaue Regierung verantwortlich war, sieht im diesjährigen Wiener Wahlergebnis, das sowohl Grünen wie SPÖ enorme Stimmengewinne einbrachte, eine klare (...)

Context XXI, Heft 7-8/2001 — 1/2002

Othmar Spann

Vom klerikalfaschistischen Ständestaat und seinen Kontinuitäten
Februar
2002

Einer wollte den Führer führen. Nein: Einige wollten den Führer führen und wirkten so im Zeichen des Führers. Ob Heidegger, Rosenberg oder Spann, die Qualität ihrer Beiträ­ge bleibt in diesem Kontext sekundär, wenn auch im Sinne der üblichen Vorwegnahme bei Spann die Betonung auf der philosophischen (...)

Context XXI, Heft 2/2000

Nationaler Schulterschluß beim Österreich-Gespräch

April
2002

Nachdem das Publikum am 15. März insgesamt rund dreieinhalb Stunden lang das sogenannte „Österreich-Gespräch“ über sich ergehen lassen mußte, zog ORF-Generalintendant Weis ein zufriedenes Resümee. Wenn Österreich in Europa Erfolg haben wolle, müsse es als geeintes Land auftreten, als geschlossene (...)

radiX, Aussendungen

Botschaft der Besorgten BürgerInnen (BBB) geräumt!

April
2002

Heute Nacht wurde die Botschaft der Besorgten BürgerInnen auf dem Ballhausplatz nach über 2 Jahren geräumt! Während vor 10 Tagen Neonazis von der Polizei mit Tränengas und Wasserwerfern beschützt auf dem Heldenplatz demonstrieren durften, wurde nun in unmittelbarer Nachbarschaft ein Symbol des (...)

Context XXI, Heft 3-4/2002

Wahlfahrt nach Mariazell

diE nOt
Juni
2002

Context XXI, Heft 3-4/2002
Wo es Faschismus gibt

Portugal als Modell?

Estado Novo und Austrofaschismus, ein Vergleich – Teil 1
Juni
2002

Eine Beschreibung des Austrofaschismus, die allein mit dem Vergleich zum Nationalsozialismus in Deutschland operiert, wirkt in hohem Maße verharmlosend oder sogar legitimierend. Um zu einer ernsthaften historischen Aufarbeitung und Einordnung des austrofaschistischen Regimes zu gelangen, wäre es (...)

Context XXI, Heft 5-6/2002

Die echte Wahlsau

diE nOt
November
2002

Context XXI, Heft 5-6/2002

Portugal als Modell?

Estado Novo und Austrofaschismus, ein Vergleich — Teil 2
November
2002

Gerade die im ersten Teil des Artikels präsentierte Vorgeschichte des portugiesischen Estado Novo und des Austrofaschismus ermöglicht es, eine ganze Reihe von Ähnlichkeiten in der nur unwesentlich zeitlich verschobenen Formierung dieser beiden Regime aufzuzeigen. Ähnlichkeiten etwa darin, wogegen (...)

FORVM, WWW-Ausgabe

Marseillaise, Affäre mit Donauwalzer!

November
2002

Das Rätsel der wundersamen Geldvermehrung im ÖVP-Budget 1994 und 95 bleibt XY ungelöst.

Café Critique, Jahr 2002

Wahlen in Österreich

Dezember
2002

Das entscheidende Ergebnis der Wahl in Österreich lautet: die konservativen Nachlaßverwalter des Austrofaschismus, die bis heute das Bild des klerikalfaschistischen Diktators Engelbert Dollfuß in ihren Parlamentsräumen hängen haben, gewinnen auf Kosten der SS-lobredenden und NS-verharmlosenden (...)

Context XXI, Heft 8/2002 — 1/2003

Ahnung

diE nOt
März
2003

Context XXI, Heft 2-3/2003

Kein Spaß mit Ernst

Gustostückerl aus dem Hause Strasser
Mai
2003

Der Fall Marcus Omofuma hat die Aufmerk­samkeit vieler Menschen auf den Umgang Österreichs mit ausländischen Staatsange­hörigen gelenkt. Es ging da­bei nicht — wie häufig — um den im Volke unterschwellig weit verbreiteten Rassismus, sondern um die Institutiona­lisierungen desselben: vor al­lem um das (...)

Café Critique, Jahr 2005

Unschuld vom Lande

Österreich als Opfer und Friedensmacht
März
2005

Dem Diktum Max Horkheimers, wer vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen, ist wohl niemand so konsequent gefolgt wie die Österreicher. Sie haben lange Zeit weder von dem einen noch von dem anderen gesprochen. Während eine Auseinandersetzung mit dem (...)

Context XXI, Heft 4-5/2006

„Braune Flecken“ in Oberösterreich

Hartnäckige Spuren des Faschismus
März
2006

Bei der Konferenz „Braune Flecken sind kein Schicksal“ am 9. September 1995 in Wels diskutierten AntifaschistInnen aus Oberösterreich und anderen Bundesländern über ein brisantes Thema: Straßen und öffentliche Einrichtungen, die nach Würdenträgern oder Wegbereitern des Faschismus benannt sind. In der (...)

Streifzüge, Jahrgang 2016

Smart and fresh

Sebastian Kurz gilt als Hauptexponent der europäischen Abschottungspolitik
März
2016

Österreich hat einen neuen Politstar. Sebastian Kurz heißt er, ist 29 Jahre alt und seit Dezember 2013 Außenminister. Der ÖVP-Mann gilt als ein Politiker, der weiß was er will und es auch kann. Der Domino-Effekt, den die Westbalkan-Konferenz in Wien auslöste, war gewollt, keineswegs war ihm da was (...)

Streifzüge, Jahrgang 2016

Kampf um den Brenner

Zusehends versucht sich das Land als Avantgarde der europäischen Flüchtlingsabwehr
August
2016

Binnen weniger Wochen hat das kleine Österreich sich zum Extremisten unter den EU-Staaten gemausert. Das arme hilfsbereite Land, so die treuherzige Selbsteinschätzung, dürfe nicht länger zum Handkuss kommen. Flüchtlingshorden aus dem Süden überlaufen uns. Die gilt es zu stoppen. Festung bauen, Grenzen (...)

Streifzüge, Jahrgang 2017

Absprung, Absturz, Abflug?

Januar
2017

Stolpert Österreich in Neuwahlen oder doch noch nicht? Es war ein gelungenes Manöver, das Kanzler Christian Kern da bei der Neufassung des Koalitionsübereinkommens gefahren hat. Erstmals seit Langem verfügte die SPÖ über Umfragedaten, die ihr aufgrund des Kanzlerbonus ein respektables Ergebnis (...)

Streifzüge, Jahrgang 2017

Anbiedern an dumpfen Protest

Zur Erneuerung des Koalitionspaktes von SPÖ und ÖVP
März
2017

Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP haben vor kurzem einen Zwischendurch – Koalitionspakt geschlossen, um vielleicht doch die Legislaturperiode durchzustehen. Um zeitgemäß Aufmerksamkeit zu erregen und die ÖVP unter Druck zu bringen, stellte Bundeskanzler Kern den SPÖ Plan A für Österreich in der (...)

Streifzüge, Jahrgang 2017

Auszucken und auszuckeln

Steht die Wiener Regierung erst vor dem Aus oder agiert sie schon nach ihrem Ende?
April
2017

Früher waren Krisen die Ausnahme. Inzwischen ist das nicht mehr so. Zumindest hat man in Österreich das Gefühl, dass Streit und Gezänk, Chaos und Campaigning mittlerweile dominieren. Das ist zwar auch der medialen Übertreibung geschuldet, aber nicht nur. Die Nerven liegen blank, Taktik beherrscht (...)

Streifzüge, Jahrgang 2017

Der Parteistreich

Mai
2017

Der Masterboy der europäischen Scharfmacher will österreichischer Bundeskanzler werden. Es ist also vorbei. Überraschung dürfte es wohl keine mehr sein, dass auch in Österreich heuer noch gewählt wird. Das war abzusehen. Es war eine Frage der Zeit, bis die Koalition kippte. Zufälliger Auslöser (...)

Streifzüge, Jahrgang 2017

Populistischer Vollholler?

Juli
2017

Die anstehenden Wahlen in Österreich werden sich durchaus als Festspiele des Populismus erweisen. Doch ist mit dieser Formel überhaupt noch etwas zu begreifen? Sebastian Kurz drückt auf die Tube. Keine Woche vergeht, wo er nicht irgendetwas ausheckt. Frech sein siegt. Den Auftakt machte die (...)

Streifzüge, Jahrgang 2017

Plump gegen grob gegen unbeholfen

August
2017

Ob im österreichischen Wahlkampf noch alles offen ist, darf bezweifelt werden. Im Gegensatz zu Deutschland, wo die Wahl trotz Einzug der AFD und Wiedereinzug der FDP in den Bundestag eher konventionell und bieder (Merkel gegen Schulz!) abläuft, ist das politische System in Österreich regelrecht (...)

Streifzüge, Jahrgang 2017

Waterloo und Watergate

Zwischen Consulting-Sumpf und Coaching-Blase übt ein Land seinen Untergang
Oktober
2017

Hierzulande setzt niemand mehr auf Christian Kern. Fast alle sprechen vom Supergau und es ist dem auch kaum zu widersprechen. Die Sache scheint gelaufen zu sein. Auf was soll die SPÖ noch hoffen? Auf einen Mitleidseffekt? Nun, nicht einmal der wird eintreten. Und auch wenn es gelingt Sebastian (...)

Streifzüge, Jahrgang 2017

Rutsch ohne Erdrutsch

Am 15. Oktober wurde Österreich als Bollwerk gegen die Migration bestätigt
Oktober
2017

Alles wie erwartet? Schon, aber doch nicht so ganz. Sebastian Kurz und seine türkis gefärbten Schwarzen haben zwar viel zugewonnen, aber so groß wie erhofft ist der Vorsprung wiederum nicht ausgefallen. Signifikant ist, dass auch die Freiheitlichen in ungefähr diesem Umfang zulegten und dass selbst (...)

Streifzüge, Jahrgang 2017

Paarlauf der Koalition

Reibungslose Regierungsbildung in Österreich
Dezember
2017

Viel schief hat da nicht gehen können. Von kleinen atmosphärischen Störungen abgesehen, war es ein Paarlauf. Ganz anders als in Deutschland, hatte man in Österreich kaum das Gefühl, dass hier unterschiedliche Parteien verhandeln, die erst mühsam zu einem Konsens finden müssen. Mühsam war da gar (...)

Streifzüge, Jahrgang 2018

Brücken ins Nichts

Juli
2018

Im Halbjahr der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft wird die Festung Europa ihr Grenzregime weiter verschärfen. Die Nacht vom letzten Donnerstag auf Freitag war keine der langen Messer, sondern der großen Löffel. Man schöpfte und schöpfte und erschöpfte sich. Die Botschaften des Gipfels sind (...)

Streifzüge, Jahrgang 2019

Nur nicht lang fackeln!

April
2019

Ankündigen, Beschließen, Durchziehen: Das Tempo, das die österreichische Bundesregierung vorlegt, ist doch beachtlich. Den Sound macht es zweifellos. Wege der vitalisierten Demokratie in Österreich. Die Sprachregelungen sind eingeübt und werden bis zum Erbrechen reproduziert. So etwa der Satz, dass (...)

Streifzüge, Heft 75

Geisterbahn der Sozialpolitik

April
2019

Ökonomisch und ökologisch betrachtet ist es zappenduster. Kein Wachstum in Sicht. Das Zwei-Grad-Ziel in unerreichbarer Ferne. Die Arbeit 4.0 drängt Schlechtqualifizierte in die abgehängte Prekarität. Das Volumen geleisteter Arbeitsstunden sinkt oder stagniert. Die bereinigten Nettolöhne fallen und (...)

FORVM, WWW-Ausgabe

Misstrauensantrag Kurz

Mai
2019

Das unredigierte Redemanuskript des Abgeordneten zum Nationalrat der Liste „Jetzt“. Das Video ist auf Youtube erschienen — es ist sehens- und hörenswert, aber eben auch wert, gelesen zu werden, weil Noll hier Maßstäbe setzt, die niemandem fremd sein sollen. Herr Bundeskanzler, Sie haben Ende Jänner (...)

Streifzüge, Jahrgang 2019

Spiel, Satz, Sturz

Mai
2019

Gegen den europäischen Trend wählte man in Österreich. Da zerreißt es eine Regierung und Türkis-Blau gewinnt dazu. Einem satten Plus von 8 Prozent für die ÖVP stehen ganz geringe Verluste der FPÖ gegenüber. Was die Freiheitlichen verloren haben, ist ein Klacks, sieht man sich an, vor welchem Hintergrund (...)

Streifzüge, Jahrgang 2019

Dissonanzen in den Instanzen

Juli
2019

Ist da was faul im Hause Österreich? Und wenn ja, was? Nicht, dass wir gleich von Krise reden wollen, schon gar nicht von einer Staatskrise. Indes häufen sich doch die Phänomene, die nahelegen, dass es nicht mehr so läuft wie es die letzten Jahrzehnte gelaufen ist. Was da neuerdings abgeht und (...)

Streifzüge, Jahrgang 2019

Verheddert und geschreddert

August
2019

Manchmal fliegt auf, was nie und nimmer auffliegen würde, wäre ein Beteiligter nicht so dumm wie dieser für Social Media im Kanzleramt zuständige Arno M. Wahrscheinlich wäre gar nichts aufgefallen, hätte sich der Arno beim Schreddern sensibler Festplatten nicht so dilettantisch benommen. Was drauf (...)

Streifzüge, Jahrgang 2019

Philippa als Evita

September
2019

Wen interessieren schon Themen? Derer gäbe es zwar genug: Wohnen, Gesundheit, Bildung, Verkehr, Arbeit, ja sogar Klimaschutz. Sie kommen zwar vor, aber sie verursachen durch Phrasen und Chiffren, durch Stehsätze und Nullaussagen lediglich ein Rauschen im Hintergrund. Wird über sie gesprochen, (...)

Streifzüge, Jahrgang 2019

Basti und Antibasti

Oktober
2019

Die Überraschungen halten sich in Grenzen. Sebastian Kurz Wahlerfolg ist beachtlich, aber nicht überwältigend wie etwa jener von Wolfgang Schüssel, der 2002 von 27 auf 42 Prozent zulegen konnte. Aber fünfeinhalb Prozent Zugewinn sind auch nicht schlecht. Trotzdem hat die FPÖ fast doppelt so viel (...)

Streifzüge, Jahrgang 2019

Regelrecht eingetrommelt

Dezember
2019

Die Voraussetzungen sind gut und die Bedingungen werden entsprechend hergerichtet. Es wird noch etwas dauern, auch wenn das Ergebnis wohl schon feststeht. Erstmals wird es in Österreich zu einer schwarz-grünen Koalition kommen. Die Wahrscheinlichkeit steigt von Woche zu Woche. Die von Sebastian (...)

Streifzüge, Heft 78

Neue Gerechtigkeit

Juni
2020

nennt sich eine Blendgranate der türkisen Österreichischen Volkspartei. Ihr magazinierter Kampfsatz lautet: Wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein! Vor allem der Wöginger Gustl aus OÖ, der verhaltensoriginelle Klubobmann der ÖVP, darf unentwegt diese Killerphrase der Gerissenen für die weniger (...)

Streifzüge, Jahrgang 2020

Modell der Leuchttürme

Juli
2020

Fand da wirklich zusammen, was nicht zusammen passt? „Mit dieser ÖVP will ich mir nicht einmal was vorstellen“, sagte Werner Kogler im Sommer 2019. „Mit der türkisen Schnöseltruppe geht es sicher nicht,“ meinte der Chef der Grünen. „Im Kern ist Kurz ein Strache“, stand auf den Wahlplakaten der Grünen (...)

Streifzüge, Jahrgang 2021

Chefsache

März
2021

Ist die Koalition von ÖVP und Grünen, die Regierung Kurz-Kogler schon am Ende? Wahrscheinlich nicht, aber ausgeschlossen ist auch das Gegenteil nicht. Hinter den Kulissen fliegen jedenfalls die Fetzen. Die Situation ist angespannt, aber die grüne Leidensfähigkeit ist groß, schließlich genießt man (...)

Streifzüge, Jahrgang 2021

Kurz vor dem Fall?

Mai
2021

Das hätten einige wohl gern, aber das wird es nicht spielen. Zumindest nicht in absehbarer Zeit. „Der Lack ist ab“, liest und hört man jetzt wieder des öfteren. Doch Lackdosen gibt es in der ÖVP-Parteizentrale noch genug um derlei Irritationen zu übertünchen. Der Lärm ist doch größer als der Skandal. (...)

Streifzüge, Jahrgang 2021

Präpotent bis zum Aufprall

Oktober
2021

„Ich hätte mir das gar nicht träumen lassen“, sagt ein entsetzter Franz Fiedler, Vertreter von Transparancy International und früher selbst Parteigänger der Volkspartei. Am 6. Oktober ließ die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) das Kanzleramt, das Finanzministerium und die (...)

Streifzüge, Jahrgang 2021

Von Türkis zu Schwarz

Dezember
2021

Gach ist so ein „Jahrhunderttalent“ Geschichte. Die ÖVP ist tatsächlich wieder dort, wo sie war, bevor „die Leuchtrakete“ – so der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer über Sebastian Kurz – in ungeahnte Höhen vorstieß. Dieser magische Moment ist vorüber. Die Rakete ist abgestürzt, die (...)

Streifzüge, Jahrgang 2022

Zwischenspiel in Türkis

März
2022

Sie regiert in den meisten Bundesländern. Sie stellt die meisten Bürgermeister. Von 1945 bis 1970 kam der Kanzler aus ihren Reihen. Auf den Österreich zustehenden EU-Kommissar hat sie sowieso ein Abo. Seit 35 Jahren sitzt sie nun schon ununterbrochen auf der Regierungsbank. Opposition hält diese (...)

Streifzüge, Jahrgang 2022

Situationselastische Selbstdefinitionen

Mai
2022

Im Norden Europas nützen die Regierungen gerade das temporäre Umschlagen der Stimmung, außenpolitisch einen neuen Kurs zu setzen. Putin hat geschafft, was sie selbst nicht bewerkstelligen hätten können. So schnell Schweden und Finnland nun in die NATO eilen, so schnell wird Österreich allerdings (...)

Streifzüge, Jahrgang 2022

Das Transparente und das Nichts

Oktober
2022

Ballhausplatz, Wien, Österreich, 2022, Herbst. Die zweitklassige Schausteller*innentruppe, die seit einigen Jahren die „österreichische Bundesregierung“ gibt, präsentiert als ihren neuesten Coup ein „Medienpaket“. „Medienministerin“ Raab hat’s in einer Pressekonferenz („government by press conference“TM) (...)

Streifzüge, Jahrgang 2022

Ungeschützter Korruptionsverkehr

Oktober
2022

Es ist eine Kriminalkomödie, die nun schon länger läuft und auch die nächsten Jahre laufen wird. Geschürt durch die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wird jene in Politik und Medien, aber auch an diversen Gerichten zu unzähligen Aufführungen finden. Thomas (...)

Österreichische Volkspartei
ÖVP-Schriftzug
ÖVP-Schriftzug
Bundesparteiobmann Karl Nehammer
Obmann-Stellvertreter Barbara Eibinger-Miedl
Veronika Marte
Thomas Stelzer
Generalsekretär Christian Stocker
Klubobmann August Wöginger
Gründung 17. April 1945
Gründungsort Wien
Hauptsitz Lichtenfelsgasse 7
1010 Wien
Nationalratsmandate
71/183
Bundesratsmandate
24/60
Sitze in Landtagen
149/440
Staatliche Zuschüsse 78,0 Millionen Euro (2022)[1]
Mitgliederzahl 600.000 (Summe der Teilorganisationen (2017)[2])
Parteigliederung 9 Landesgruppen
2359 Stadt-/Gemeindegruppen
Mindestalter 15 Jahre
Ausrichtung Christdemokratie
Konservatismus
Wirtschaftsliberalismus
Neokonservativismus
Pro-Europäismus
Föderalismus
Ökosoziale Marktwirtschaft[3]
Internationale Verbindungen Internationale Demokratische Union (IDU)
Mandate im Europäischen Parlament
7/19
Europapartei Europäische Volkspartei (EVP)
EP-Klub Fraktion der Europäischen Volkspartei
Farbe Schwarz, Türkis (seit 2017)[4]
Website www.dievolkspartei.at

Die Österreichische Volkspartei (amtliche Bezeichnung, kurz ÖVP; in der Außendarstellung von 2017 bis 2022 auch Die neue Volkspartei, danach Die Volkspartei) ist eine der traditionellen Großparteien Österreichs. Sie vertritt das bürgerliche, konservative Spektrum und gilt traditionell als der Wirtschaft, den Bauern und der römisch-katholischen Kirche nahestehend.

Die ÖVP ist mit ihren neun Landesorganisationen territorial[5] und mit ihren sechs Teilorganisationen (Junge ÖVP, Österreichischer Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund (ÖAAB), Österreichischer Bauernbund, Österreichischer Seniorenbund, Österreichischer Wirtschaftsbund und ÖVP Frauen[6]) funktional gegliedert,[5] woraus sich Gruppen mit teils widersprüchlichen Interessen innerhalb der Partei ergeben. Eine Mitgliedschaft wird eher ausnahmsweise durch einen direkten Beitritt zur ÖVP erworben, hauptsächlich aber durch Beitritt zu einer der Teilorganisationen, an die jeweils unterschiedlich hohe Gebühren entrichtet werden, und nicht direkt an die Partei.[5] Die Beiträge werden laut Statut zwischen Partei und Teilorganisation aufgeteilt.[2]

Die ÖVP stellte seit 1945 in 15 von 32 Bundesregierungen den Bundeskanzler, von 1945 bis 1970, von 2000 bis 2007 sowie seit 2017 (mit kurzer Unterbrechung durch Expertenregierung Bierlein). ÖVP-Bundeskanzler sind beziehungsweise waren: Leopold Figl, Julius Raab, Alfons Gorbach, Josef Klaus, Wolfgang Schüssel, Sebastian Kurz, Alexander Schallenberg und der Amtsinhaber Karl Nehammer. Sechs der insgesamt neun Landeshauptleute Österreichs (in Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Tirol, Vorarlberg und der Steiermark) sind Mitglied der ÖVP; zudem ist sie Teil der Landesregierung von Kärnten. Seit der Bundesregierung Vranitzky II (1987) war die ÖVP bis zur Enthebung der Bundesregierung Kurz I im Jahr 2019 ohne Unterbrechung in der Bundesregierung vertreten. In der Bundesregierung Nehammer stellt die ÖVP neben dem Bundeskanzler noch den Außenminister, den Finanzminister, den Landwirtschaftsminister, den Innenminister, den Minister für Bildung, Wissenschaft und Forschung, den Arbeits- und Wirtschaftsminister sowie die drei Ministerinnen für Landesverteidigung, für Frauen-Familie-Integration-Medien, für Europapolitik und Verfassung, weiters einen Staatssekretär für Digitalisierung sowie jeweils Staatssekretärinnen für Jugend und Tourismus.[7] Die Volkspartei stellte mit Franz Fischler, Benita Ferrero-Waldner und Johannes Hahn alle österreichischen EU-Kommissare. Mit Kurt Waldheim und Thomas Klestil wurden zwei ihrer Kandidaten zum Bundespräsidenten gewählt und amtierten insgesamt 18 Jahre.

Grundsätze[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Schon bei ihrer Gründung 1945 verstand sich die ÖVP[8] – auch aus den Lehren der Ersten Republik, die in Austrofaschismus und Nationalsozialismus gemündet hatte – als breite bürgerliche Volkspartei, die katholische Soziallehre, Konservatismus und Liberalismus in sich vereinen sollte. Sie unterschied sich von der Vorgängerpartei, der Christlichsozialen Partei (CS), durch das Bekenntnis zur parlamentarischen Demokratie und zur österreichischen Nation.[5] Ihr Nationsbekenntnis knüpfte direkt an jenes der Österreichischen Aktion der Zwischenkriegszeit an.

Das Nahverhältnis zur katholischen Kirche bestand anfangs durch Personal und in der Sozialstruktur weiter, doch ging beispielsweise auch der evangelisch orientierte Landbund (LB) in dieser Partei auf, der in der Ersten Republik noch zum deutschnationalen Lager gezählt hatte. Insgesamt wurde der Fokus auf eine bürgerliche Sammelpartei der Mitte gelegt, was sich auch in der Wahl des Namens widerspiegelte.[5][8] Obschon der religiöse Bezug in der zweiten Republik nicht mehr im Namen erscheint, um der konsequenten Trennung von Kirche und Staat Rechnung zu tragen, ist die ÖVP bis heute christdemokratischen Werten verbunden,[8] und als solche seit dem EU-Beitritt Österreichs auch Teil der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) im Europaparlament.

Dem Grundsatzprogramm von 1945 (15 Leitsätze) folgte 1972 das Salzburger Programm, das 1985 durch das Zukunftsmanifest ergänzt wurde.[8]

Die Partei war federführend um einen Beitritt zur EU bzw. damals noch EG bemüht und definiert sich in ihrem Selbstverständnis auch heute als pro-europäisch.[9]

Im Grundsatzprogramm von 1995 versuchte die „christdemokratische Partei“ und „Partei der ökosozialen Marktwirtschaft“, den gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen Rechnung zu tragen: „Partei des liberalen Rechtsstaats und der offenen Gesellschaft“. Darin wurden von der „Österreichpartei in Europa“ unter anderem folgende Werte vertreten: „Freiheit, Verantwortung, Leistung, Sicherheit und Subsidiarität“, sowie das „Erhalten natürlicher Lebensgrundlagen für die nachfolgenden Generationen“.[8]

Im Jahr 2015 gab sich die Partei ein neues Grundsatzprogramm und Organisationsstatut und spricht von sich als „Neue Volkspartei“.[8] In diesem sieht sich die ÖVP im politischen Zentrum verankert: „Wir sind die Partei der politischen und gesellschaftlichen Mitte“.[8] Die Volkspartei sieht sich zwar nach wie vor dem christlich-humanistischen Menschenbild verpflichtet, setzt nunmehr aber die verschiedenen Religionen „als Wertequellen“ nahezu gleich; sie stellt sich auch den Möglichkeiten „der Biotechnologie am Beginn des menschlichen Lebens“ und möchte den Menschen nicht vorschreiben, „wie sie zu leben haben“.

Daneben wird die Partei prinzipiell als wirtschaftsnah gesehen. Die ökonomische Figur des ehrbaren Kaufmanns wird aber nicht nur in der Wirtschaft, sondern „in allen gesellschaftlichen Bereichen“ zum Leitbild erhoben. Propagiert wird ein Mittelweg aus Konservatismus und wirtschaftsliberaler Orientierung, mit mehr Eigenvorsorge und weniger „staatlich verbürgter Solidarität“.[10] Die traditionelle Vertretung der ländlichen Bauernschaft – in Abgrenzung zur städtischen Arbeiterschaft durch die Linke – verlor im Laufe der Zeit an Bedeutung.

Die Partei hat keine klassischen Flügel wie andere Parteien, Interessensgruppen finden sich viel mehr in den verschiedenen Bünden. So gilt der Wirtschaftsbund beispielsweise als besonders liberal und auf Wirtschaftsinteressen bestimmt, der Bauernbund als eher wertekonservativ und protektionistisch für Landwirte eingestellt und der Arbeitnehmerbund als sehr mittig und mit der FCG verbunden tendenziell sozialkonservativ.

In ihrem Traditionsbewusstsein gilt die Volkspartei als Verfechterin des Föderalismus, was nicht zuletzt auch auf das starke statutarische und informelle Mitspracherecht der Landesparteien zurückzuführen ist.[11]

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gründung und Anfänge[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gedenktafel im Schottenstift
Leopold Figl, Mitbegründer der ÖVP, erster Bundeskanzler der Zweiten Republik, später Außenminister des Staatsvertrags und Landeshauptmann von Niederösterreich

Die ÖVP wurde am 17. April 1945 im Schottenstift (Schottenhof, 1. Bezirk) in Wien durch Leopold Kunschak (Obmann), Hans Pernter (geschäftsführender Parteiobmann), Lois Weinberger, Leopold Figl, Julius Raab und Felix Hurdes (Generalsekretär) gegründet.

Ein breites Spektrum an Positionen sollte in der Sammelbewegung „Österreichische Volkspartei“ Platz haben. Im Wesentlichen ging es dabei um eine Ausbalancierung zwischen Heimwehr-orientierten „Vaterländischen“, die Anfang der 1930er Jahre, noch auf dem Boden des „Korneuburger Eides“ der Heimwehren, die Demontage des Parlamentarismus in Österreich betrieben hatten, und jenen Christlichsozialen, die sich nun, nach der Zeit des Nationalsozialismus, zur parlamentarischen Demokratie bekannten und dem autoritären Kurs unter Engelbert Dollfuß abgeschworen hatten. In wirtschaftspolitischer Hinsicht vertrat die ÖVP gemäß der katholischen Soziallehre zunächst eine kapitalismuskritische Haltung (vergleichbar mit dem Ahlener Programm der deutschen CDU) und bekannte sich erst ab 1949 eindeutig zu marktwirtschaftlichen Konzepten.[12]

Als Fundament für die neue Partei hat sich eine bündische Struktur etabliert. Noch vor der ÖVP wurden im April 1945 Arbeiter- und Angestelltenbund und Bauernbund (auch als „Wiege der ÖVP“ apostrophiert) gegründet, Anfang Mai der Wirtschaftsbund.

Fünf Tage vor der Gründung der ÖVP war die Rote Armee in Wien einmarschiert. Karl Renner, der schon an der Gründung der Ersten Republik 1918 prominent beteiligt gewesen war, nahm mit Zustimmung Stalins Gespräche mit allen drei Parteien, der neu gegründeten ÖVP, der SPÖ, der er angehörte, und der KPÖ zur Regierungsbildung auf.

Die Regierung, die er als Staatskanzler leitete, umfasste schließlich 29 Mitglieder (Staatssekretäre im Rang heutiger Minister, Unterstaatssekretäre im Rang heutiger Staatssekretäre). Die drei Gründungsparteien der Zweiten Republik waren darin gleichrangig vertreten und kontrollierten sich gegenseitig, weil es noch kein Parlament gab. Der ÖVP standen neun Mitglieder zu, in der Regierungsspitze zunächst Parteiobmann Kunschak, bald schon Figl (als Staatssekretär ohne Geschäftsbereich). Die ÖVP hatte sich in dieser Regierung die Wirtschaftsressorts gesichert: Handel und Verkehr, Landwirtschaft und ab 26. September das Außenamt.

Mitte Juni formulierte die Bundes-ÖVP ihre „15 programmatischen Leitsätze“, im September vollzog sie den Generationenwechsel an ihrer Spitze: Figl wurde Bundesparteiobmann, Kunschak Ehrenobmann.

Am 20. Oktober 1945 wurde die Regierung Renner durch die Westalliierten anerkannt. Kurz darauf schrieb sie Wahlen zum Nationalrat aus. Im Wahlkampf positionierte sich die ÖVP als „die österreichische Partei“ mit den Staatsfarben, im Pionier- und Aufbaugeist, dezidiert antimarxistisch. Mit 49,8 % der gültigen Stimmen und 85 Mandaten errang die ÖVP die absolute Mehrheit. Leopold Figl bildete auf Basis dieses Wahlergebnisses erneut eine Konzentrationsregierung (statt einer möglichen Alleinregierung), der neben sieben ÖVP-Mitgliedern fünf SPÖ-Mitglieder angehörten (Vizekanzler: Adolf Schärf), aber nur mehr ein KPÖ-Mitglied.

Der erste Bundesparteitag der ÖVP fand am 18. April 1947 im Wiener Konzerthaus statt. Die ÖVP stellte dabei klar fest, dass sie eine neue Partei sei und keine Nachfolgepartei. Sie definierte sich als Partei des Solidarismus. Der Solidarismus will keine Gleichschaltung, keine rote und keine braune, keine geistige, keine soziale und keine politische, nein, er fußt aber auf dem Grundsatz der selbstverständlichen Freiheit des Individuums unter Berücksichtigung aber der heiligen Verpflichtung jedes einzelnen Menschen, dem Nächsten das gleiche Recht zuzubilligen, das er für sich selbst in Anspruch nimmt (Leopold Figl). Bei diesem Parteitag wurde Leopold Figl zum Bundesparteiobmann gewählt. Unter den 15 Mitgliedern des Bundesparteivorstandes waren zehn, die während der NS-Zeit in Konzentrationslagern saßen. Die restlichen fünf hatten zum Teil schwere Nachteile, mussten die Heimat verlassen oder den Beruf aufgeben.[13]

Bei der Nationalratswahl am 9. Oktober 1949 verloren sowohl ÖVP als auch SPÖ deutlich an Stimmenanteilen: die ÖVP rund fünf Prozent, die SPÖ rund sechs Prozent. Dagegen schaffte der neu gegründete Verband der Unabhängigen (VdU), Sammelbecken des „nationalen, dritten Lagers“ mit 11,6 % der Stimmen auf Anhieb den Einzug in den Nationalrat (mit nationalem Lager sind in Österreich stets die Deutschnationalen gemeint). Leopold Figl bildete daraufhin seine zweite Koalitionsregierung mit der SPÖ unter Adolf Schärf.

Der „Raab-Kamitz-Kurs“[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Julius Raab

Nach der Niederlage des ÖVP-Kandidaten Heinrich Gleißner bei der ersten Volkswahl des Bundespräsidenten im Mai 1951 kam es in der ÖVP zu intern vorgetragener offener Kritik an der Parteiführung und schließlich zur sukzessiven Übernahme der Parteiführung durch den Wirtschaftsflügel um Julius Raab (1891–1964). Im Juni 1952 wurde Raab zum geschäftsführenden und Ende Februar 1953 zum Parteiobmann gewählt. Später kam es zu weiteren personellen Änderungen in der Regierung (siehe Kabinette Raab I und II) und zu einer Stärkung der „Vaterländischen“ in der ÖVP zu Lasten der christlichsozialen Richtung.

Das Wirtschaftsprogramm von Finanzminister Reinhard Kamitz war ausgerichtet auf Sparsamkeit und eine harte Schilling-Währung. Die SPÖ versagte ihre Zustimmung. So kam es zur vorgezogenen Nationalratswahl am 22. Februar 1953, bei denen die ÖVP abermals deutlich verlor und stimmenmäßig hinter die SPÖ zurückfiel. Aufgrund des Wahlrechtes hatte sie jedoch einen Vorsprung von einem Mandat gegenüber der SPÖ. Bundespräsident Körner beauftragte Raab mit der Regierungsbildung, am 2. April 1953 trat die ÖVP-SPÖ-Regierung Raab-Schärf ihr Amt an.

Die Umsetzung der wirtschaftlichen Anliegen der ÖVP geschah im Aufbau der Sozialen Marktwirtschaft unter Kamitz bei dem Versuch einer gleichzeitigen Sanierung des Staatshaushaltes durch Sparsamkeit und Investitionsförderung der Konsumgüterproduktion (nach dem propagierten Motto: „Zuerst verdienen, dann ausgeben“: der „Raab-Kamitz-Kurs“). Jahrzehnte später kritisierte die ÖVP unter Hinweis auf den sparsamen Kamitz, der einen weitgehend ausgeglichenen Staatshaushalt propagiert hatte, die Schuldenpolitik Bruno Kreiskys bzw. der SPÖ.

1955 führte die Regierung Raab-Schärf Verhandlungen in Moskau, bei denen der Legende nach die trinkfesten Österreicher Raab und Figl die sowjetische Delegation „unter den Tisch soffen“ („Jetzt noch d' Reblaus, dann san s’ waach!“ zitierte eine deutsche Zeitung in einer Karikatur). Die Regierung versprach der Sowjetunion eine Neutralität nach Schweizer Muster. Daraufhin konnte am 15. Mai 1955 im Schloss Belvedere in Wien der Staatsvertrag mit den vier Besatzungsmächten unterzeichnet werden, die noch im gleichen Jahr Österreich verließen. Außenminister Leopold Figl, den Staatsvertrag auf dem Balkon des Schlosses Tausenden freudestrahlenden Landsleuten zeigend, ist seither in jedem österreichischen Geschichtsbuch abgebildet. Sein gerührter Ausruf „Österreich ist frei!“ fiel in Wirklichkeit im Saal, da es auf dem Balkon kein Mikrofon gab.

Bei vorgezogenen Neuwahlen am 13. Mai 1956 erhielt die ÖVP 45,96 Prozent der Stimmen (plus 4,7 Prozentpunkte) und 82 Mandate; die SPÖ erhielt 74 Mandate. Die Regierung wurde wiederum mit der SPÖ gebildet. Als im Herbst 1956 die Ungarische Revolution von der Roten Armee blutig niedergeschlagen wurde, ließ die ÖVP-geführte Regierung keine Zweifel daran aufkommen, dass die Verfolgung ungarischer Flüchtlinge auf österreichisches Gebiet durch fremde Soldaten nicht toleriert werden würde. Das eben erst entstandene Bundesheer wurde an die Grenze zu Ungarn beordert. Flüchtende Ungarn wurden mit offenen Armen aufgenommen.

Bei der Wahl zum Bundespräsidenten 1957 unterlag der ÖVP-Kandidat Wolfgang Denk knapp Vizekanzler Adolf Schärf. In ihrem Grundsatzprogramm „Was wir wollen“ von 1958 betonte die ÖVP unter ihren zentralen Punkten die Bildung, die Familie, das eigene Heim für jede Familie, propagierte ein „Volk von Eigentümern“ und sah die „wirtschaftliche Zukunft Österreichs in Europa“.

Bei der Nationalratswahl 1959 wurde die Krise der ÖVP sichtbar: Wieder fiel die ÖVP stimmenmäßig hinter die SPÖ zurück, hatte jedoch einen Vorsprung von einem Mandat. Es kam neuerlich zu einer großen Koalition unter Julius Raab; Vizekanzler war seit 1957 und blieb bis 1966 Bruno Pittermann (SPÖ).

Mit der „Neuen Österreichischen Gesellschaft“ entstand unter Josef Krainer senior und Karl Gruber die erste große Reformbewegung innerhalb der ÖVP. Diese Phase der Erneuerung führte zur Ablösung von Raab. Neuer Bundesparteiobmann war ab 1960 Alfons Gorbach; er wurde am 11. April 1961 auch Bundeskanzler.

Bei der Nationalratswahl 1962 gewann die ÖVP zwei Mandate hinzu. Am 2. April 1964 übernahm Josef Klaus als Bundeskanzler die Regierungsgeschäfte. Am 22. Oktober 1965 scheiterten die Budgetverhandlungen im Ministerrat der Großen Koalition. Daraufhin wurde die Nationalratswahl auf den 6. März 1966 vorgezogen.

Die ÖVP-Alleinregierung Klaus 1966–1970[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Josef Klaus

Bei den Nationalratswahlen am 6. März 1966 gewann die ÖVP vier Mandate hinzu und erreichte somit die absolute Mehrheit. Nach kurzen Verhandlungen mit der SPÖ bildete Josef Klaus die erste Alleinregierung der Zweiten Republik (Bundesregierung Klaus II). Nach 21 Jahren großer Koalition war dies für Österreich ungewöhnlich. An erster Stelle der zu lösenden Probleme nannte Klaus in seiner Regierungserklärung den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen mit der EWG und unternahm erste Schritte zu einem Vertrag. Die ÖVP schlug dem Bundespräsidenten 1966 das erste weibliche Regierungsmitglied seit Gründung der Republik 1918 vor: Sozialministerin Grete Rehor.

1964 kam es außerhalb der Parteien zu einem von Zeitungen unterstützten Rundfunkvolksbegehren. Ziel war, den staatlichen Rundfunk (später: ORF) aus dem Proporz der großen Parteien bzw. aus der Regierungsabhängigkeit zu befreien. Die sehr große Unterstützung, die dieses Volksbegehren vom Volk erhielt, veranlasste die Regierung Klaus bzw. die ÖVP 1967 zu einer Rundfunkreform gemäß den Intentionen des Begehrens.

Dieser Schritt sollte der ÖVP allerdings parteipolitisch schaden: Der neue oppositionelle Herausforderer Klaus’, Bruno Kreisky, war um einiges eloquenter und telegener als der Bundeskanzler. Die vorübergehend von politischer Bevormundung befreiten TV-Journalisten sahen keinen Grund, dies den TV-Zuschauern vorzuenthalten.

1968 sah sich Finanzminister Stephan Koren veranlasst, zur Vermeidung höherer Staatsschulden die Erhöhung einiger Steuern beschließen zu lassen. Die oppositionelle SPÖ hielt diesen Schritt für einen Angriff auf den „kleinen Mann“; sie konnte im Wahlkampf zur Nationalratswahl 1. März 1970 durch das Auftreten gegen die Steuererhöhung punkten und wurde (81 der 165 Sitze) stärkste Partei im nächsten Nationalrat.

1970: Die Wende – 17 Jahre Opposition[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der gesellschaftliche Wandel Ende der 1960er Jahre führte in weiterer Folge 1970 zu einem politischen Machtwechsel in Österreich. Bei der Nationalratswahl am 1. März 1970 erhielt die SPÖ eine relative Mehrheit der Stimmen und Mandate, die ÖVP verlor sieben Mandate. Die SPÖ bildete mit Duldung der FPÖ eine Minderheitsregierung, die ÖVP befand sich in der Rolle der Oppositionspartei. Josef Klaus legte den Parteivorsitz zurück. An seine Stelle trat der frühere Vizekanzler Hermann Withalm, der wiederum am 4. Juni 1972 von Karl Schleinzer abgelöst wurde.

Um wieder zur stärksten Kraft zu werden, verfolgte die Volkspartei unter Schleinzer zunächst die Strategie einer gezielten Öffnung nach rechts. Wie schon zu Zeiten Julius Raabs versuchte man, die FPÖ zu „inhalieren“ und ähnlich der deutschen CSU zur alleinigen bürgerlichen Sammlungsbewegung zu werden. Zu diesem Zweck stellte man zur Nationalratswahl 1971 mit dem prominenten Völkerrechtler Felix Ermacora und dem rechtskonservativen Publizisten Ernst Strachwitz Kandidaten auf, die in nationalen Kreisen Ansehen genossen.[14] Am 10. Oktober 1971 fanden vorgezogene Nationalratswahlen statt, bei denen die SPÖ mit 93 Mandaten die absolute Mehrheit erreichte; die ÖVP kam nur mehr auf 80 Mandate. Schleinzers Kalkül war nicht aufgegangen.

1972 wurde zum „Jahr der Parteiarbeit“ erklärt, in dem auch die Chance einer programmatischen Neuprofilierung genutzt werden konnte. Im beschlossenen „Salzburger Programm“ bekannte sich die ÖVP zu einer „partnerschaftlichen Gesellschaft“, zur ideologischen Selbstverortung als „progressive Mitte“ und „christlichen“ Partei (Fundament der katholischen Soziallehre) und stellte die Person als höchsten Wert in der Politik dar (Menschenbild in der Tradition der ahistorischen christlichen Naturrechtslehre).

Mitten im Nationalratswahlkampf verunglückte am 19. Juli 1975 der Parteiobmann und Spitzenkandidat Karl Schleinzer tödlich. Der Bankmanager Josef Taus wurde zum neuen Parteiobmann gewählt. Die SPÖ unter Bruno Kreisky konnte bei der Nationalratswahl 1975 wieder die absolute Mehrheit erringen. Bei den Nationalratswahlen 1979 verlor die ÖVP erneut Stimmen und drei Mandate.

Die Renaissance der ÖVP unter Alois Mock[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Alois Mock als Gast am CDU-Bundesparteitag 1983
Parteilogo aus den 1980ern

Josef Taus trat am 13. Juni 1979 als Bundesparteiobmann zurück. Ihm folgte Alois Mock nach. Dieser begann eine breit angelegte Parteireform: „Nicht die Wähler, die ÖVP muss sich ändern!“ Als neues Entscheidungsgremium an der Spitze fungierte das Parteipräsidium, zudem wurde das Primat der Gesamtpartei über die Bünde definiert und die Finanzhoheit der Parteizentrale gestärkt. Ein „Mock-Plan“ sah die „Sicherung der Arbeitsplätze“ durch eine „starke Wirtschaft“, durch „weniger Steuern“ und „mehr Kaufkraft“ vor.

Der große Erfolg des ÖVP-Volksbegehrens zur „Erlassung eines Konferenzzentrum-Einsparungsgesetzes“, kurz vor den Wahlen 1983 bekannt gegebene Steuer- und Abgabenbelastungen für breite Bevölkerungsschichten („Mallorca-Paket“), das Anwachsen der Grün-Bewegung sowie die fortgesetzte Krise der Verstaatlichten Industrie führten zum Verlust der absoluten Mandatsmehrheit der SPÖ. Die ÖVP konnte vier Mandate hinzugewinnen. Es kam zur Koalition der SPÖ unter Fred Sinowatz mit der FPÖ.

1986 gewann der ÖVP-Kandidat Kurt Waldheim die Wahlen zum Bundespräsidenten. Daraufhin trat Bundeskanzler Fred Sinowatz zurück, ihm folgte Finanzminister Franz Vranitzky nach. Dieser kündigte nach dem Obmannwechsel in der FPÖ zu Jörg Haider die Koalition auf. Bei den Neuwahlen am 23. November 1986 blieb die ÖVP knapp hinter der SPÖ.

Große Koalition und EU-Beitritt[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach langen Verhandlungen einigten sich Franz Vranitzky und Alois Mock am 15. Jänner 1987 auf eine gemeinsame Regierung mit jeweils acht Regierungsmitgliedern und einem parteilosen Justizminister. Die vordringlichen Themen dieser Regierung waren Demokratiereform und Europapolitik mit dem Ziel einer Vollmitgliedschaft in der EG/EU. 1989 erzielten die Regierungsparteien Einigung über die weitere Vorgangsweise zum EG-Beitritt.

Innenpolitisch und innerparteilich geriet die ÖVP jedoch in eine Krise, die am 17. Oktober 1989 in der Ablösung von Alois Mock durch Josef Riegler als Bundesparteiobmann und Vizekanzler gipfelte, der das Konzept der Ökosozialen Marktwirtschaft positionierte – eine Art „Versöhnung“ zwischen Ökologie und Ökonomie, die Eingang in das Grundsatzprogramm der Partei fand.

Bei den Wahlen zum Nationalrat am 7. Oktober 1990 verlor die ÖVP 17 Mandate. Ende Juni 1991 löste Erhard Busek Riegler als Parteiobmann ab.

Bei der Volksabstimmung über den EU-Beitritt im Juni 1994 votierte eine klare Zweidrittelmehrheit der österreichischen Wähler für den EU-Beitritt. Am 1. Jänner 1995 trat Österreich gemeinsam mit Schweden und Finnland der Europäischen Union bei.

Die Hoffnung der ÖVP, als erfolgreiche „Europa-Partei“ bei den Wahlen am 7. Oktober 1994 besser abzuschneiden, erfüllte sich dennoch nicht. Sie rutschte auf 27,7 % ab und verlor weitere acht Mandate, auch die SPÖ verlor Stimmen. Die Verluste der beiden Großparteien waren begründet durch den politischen Aufstieg Jörg Haiders. Dessen FPÖ erreichte 22,5 % der Stimmen.

Am 29. November 1994 wurde die Regierung Vranitzky angelobt. Aufgrund der geringen Popularität der Großen Koalition befürchtete man in der ÖVP an die dritte Stelle hinter die FPÖ abzurutschen. Anfang 1995 entbrannte in der ÖVP erneut eine Obmann-Diskussion und eine Diskussion über die Fortführung der Koalition mit der SPÖ. Am 22. April 1995 wurde Wolfgang Schüssel zum Parteiobmann gewählt.

Die Ära Schüssel – Koalition mit der FPÖ bzw. dem BZÖ[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wolfgang Schüssel, von 1995 bis 2000 Vizekanzler und von 2000 bis 2007 Bundeskanzler von Österreich

Infolge fortdauernden Streits über das Budget kündigte die ÖVP die Koalition auf, verfehlte aber in der Nationalratswahl am 17. Dezember 1995 ihr Ziel. Die ÖVP konnte zwar leicht auf 28,3 % der Stimmen zulegen, blieb jedoch deutlich hinter der SPÖ. Es kam wieder zur Großen Koalition, 1997 wurde Vranitzky von Viktor Klima abgelöst.

Bei der Wahl zum Europaparlament am 13. Oktober 1996 wurde die ÖVP erstmals seit 1966 wieder zur stimmenstärksten Partei Österreichs. Dennoch fiel die ÖVP bei den Nationalratswahlen 1999 stimmenmäßig (bei gleicher Anzahl an Mandaten) knapp hinter die FPÖ zurück. Schüssel hatte im Wahlkampf angekündigt, dass die ÖVP als drittstärkste Kraft in Opposition gehen würde, revidierte aber nach der Wahl diese Aussage. Nachdem lange Verhandlungen mit der SPÖ gescheitert waren, kam die ÖVP im Jänner 2000 mit der FPÖ überein, die neue Regierung zu bilden. Die Regierungsbeteiligung der FPÖ führte innenpolitisch zu harscher Kritik und außenpolitisch zu den Sanktionen der EU-XIV gegen Österreich. Es kam in der Folge auch zu Austritten aus der ÖVP, unter anderem von Eva Petrik und Hermann Lein.

2002 traten wegen großer Konflikte zwischen dem in der Regierung vertretenen liberaleren Flügel und den Anhängern Jörg Haiders zwei Regierungsmitglieder der FPÖ und der FPÖ-Klubobmann zurück. Es kam zu vorgezogenen Neuwahlen am 24. November 2002, bei denen die ÖVP einen großen Wahlerfolg erzielte: Sie gewann rund 15 Prozent hinzu und wurde mit 42,3 Prozent der Stimmen mit Abstand stärkste Partei. Wiederum bildeten ÖVP und FPÖ, die stark an Stimmen verloren hatte, eine Koalition.

Im April 2005 kam es beim Koalitionspartner FPÖ zu einer Parteispaltung: Während die Gruppe um Heinz-Christian Strache, Andreas Mölzer und Ewald Stadler gegen einen Verbleib in der Regierung eintrat und in der Folge eine „neue“ FPÖ anstrebte, traten die regierungstreuen Mitglieder um Jörg Haider und Hubert Gorbach aus der Partei aus und gründeten das „Bündnis Zukunft Österreich“. Die ÖVP setzte daraufhin die Koalition mit dem BZÖ fort.

2005 feierte die ÖVP ihr 60-jähriges Bestehen. Davon war sie, meistens in einer Koalition, 44 Jahre in der Bundesregierung vertreten. Schüssel führte die ÖVP auch in die Nationalratswahlen 2006, wo sie aber massiv verlor und mit 34,33 Prozent als zweitstärkste Partei hinter die SPÖ rutschte.

Neuerlich Große Koalition mit der SPÖ[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

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Ergebnisse der ÖVP bei Nationalratswahlen 1945 bis 2019

Die Verhandlungen mit der SPÖ dauerten unter der Führung von Wolfgang Schüssel über drei Monate. Am 9. Jänner 2007, zwei Tage vor Angelobung der neuen Bundesregierung, trat Schüssel als Bundesparteiobmann der ÖVP zurück. Der Parteivorstand bestellte Wilhelm Molterer zum provisorischen Nachfolger. Am 21. April 2007 fand in Salzburg ein Parteitag statt, auf dem Molterer mit rund 97 % der Stimmen zum Nachfolger Schüssels gewählt wurde. Molterer hatte seit dem 11. Jänner 2007 unter Kanzler Gusenbauer sowohl das Amt des Vizekanzlers als auch das Finanzressort inne. Im Regierungsprogramm des Kabinetts Gusenbauer I konnte sich in der Auffassung einiger Zeitungskommentatoren die ÖVP in vielen Themenbereichen durchsetzen. (z. B. in Fragen der Eurofighter-Beschaffung, Beibehaltung der Studiengebühren).[15][16]

Im April 2007 war die ÖVP die erste österreichische Partei, die Blogger zu ihrem Bundesparteitag (der 33., er fand in Salzburg statt) einlud und sie als Journalisten akkreditierte.

Ende Juni 2008 gaben der designierte Parteivorsitzende der SPÖ, Werner Faymann, und Alfred Gusenbauer in einem Leserbrief an die Neue Kronen Zeitung kund, künftig über EU-Verträge Volksabstimmungen abhalten zu wollen.[17] In weiterer Folge nahm dies Wilhelm Molterer am 7. Juli 2008 zum Anlass, sofortige Neuwahlen zu fordern; die SPÖ stimmte zu.[18] Wilhelm Molterer trat bei den Wahlen als Spitzenkandidat der ÖVP an.[19]

Bei der Nationalratswahl am 28. September 2008 fuhr die ÖVP starke Verluste ein und blieb erneut zweitstärkste Kraft hinter der SPÖ. Wilhelm Molterer erklärte daraufhin seinen Rücktritt und schlug den bisherigen Umwelt- und Landwirtschaftsminister Josef Pröll, Neffe des niederösterreichischen Landeshauptmannes Erwin Pröll, als seinen Nachfolger und geschäftsführenden Bundesparteiobmann vor.[20] Pröll wurde am 28. November 2008 beim Parteitag mit 89,6 % der Delegiertenstimmen zum bis dahin jüngsten Bundesparteiobmann der ÖVP gewählt.[21]

Bereits vor der Wahl von Pröll zum neuen Bundesparteiobmann hatte sich dieser mit Werner Faymann von der SPÖ auf eine Neuauflage der Großen Koalition mit Faymann als Bundeskanzler geeinigt. Der ÖVP wurden die Ministerien für Finanzen, Inneres, Justiz, Wirtschaft, Wissenschaft, Landwirtschaft und Außenpolitik zugesprochen; Pröll wurde Finanzminister und Vizekanzler.[22][23]

In den Umfragen lag die ÖVP unter Pröll zunächst auf dem ersten Platz, bis die in den Mittelpunkt der medialen Berichterstattung gelangten Skandale der schwarz-blauen Ära (BUWOG-Affäre, Eurofighter-Affäre, Telekom-Affäre, Ernst Strasser) dem Aufschwung ein Ende setzten. Am 13. April 2011 erklärte Josef Pröll aus gesundheitlichen Gründen seinen Rücktritt von allen politischen Ämtern.[24]

Ihm folgte als Parteiobmann Außenminister Michael Spindelegger vom Arbeiter- und Angestelltenbund der Partei, der bei den Nationalratswahlen 2013 die ÖVP mit 24 Prozent aber wieder nur auf den zweiten Platz führte. Er wechselte vom Außen- ins Finanzministerium, sah sich jedoch rasch massiver innerparteilicher Kritik vor allem aus den westlichen Bundesländern und dem Wirtschaftsbund ausgesetzt. Er trat daher im August 2014 zurück; sein Nachfolger als Parteiobmann und Vizekanzler wurde Wirtschafts- und Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner, der einen umfassenden Parteireformprozess ankündigte. Mitte April 2015 feierte die Partei im Schottenstift ihren 70-jährigen Bestand bei einer Messe und einem Festakt. Auf dem Parteitag am 12. und 13. Mai 2015 wurde ein neues Grundsatzprogramm beschlossen, welches den Endpunkt von „Evolution Volkspartei“ darstellt. Bei den Landtagswahlen des Jahres 2015 gab es durchwegs deutliche Stimmenverluste für die ÖVP. Im Burgenland musste sie die Landesregierung verlassen und einer rot-blauen Koalition Platz machen. In der Steiermark wurde sie zwar nur zweitstärkste Partei, errang mit Hermann Schützenhöfer aber wieder den Posten des Landeshauptmanns. In Oberösterreich verlor sie zwar an Stimmen, Josef Pühringer blieb jedoch Landeshauptmann und gewann anstelle der Grünen mit der FPÖ einen neuen politischen Kooperationspartner. Besonders schmerzlich waren die Verluste in der Bundeshauptstadt Wien, wo nach dem Fall in die Einstelligkeit der bisherige Generalsekretär Gernot Blümel neuer Parteiobmann wurde. Bei der Bundespräsidentenwahl in Österreich 2016 erlitt der ÖVP-Kandidat Andreas Khol mit 11,12 % im ersten Wahlgang eine schwere Niederlage und konnte sich nicht für den zweiten Wahlgang qualifizieren. Die Volkspartei gab für die Stichwahl zwischen Norbert Hofer (FPÖ) und Alexander Van der Bellen (Grüne) keine Wahlempfehlung ab.

Ära Kurz: „Die neue Volkspartei“ – Koalition mit FPÖ und Die Grünen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Logo der Neuen Volkspartei
Logo der Neuen Volkspartei
Sebastian Kurz
Sebastian Kurz

Am 15. Mai 2017 trat Reinhold Mitterlehner als Bundesparteiobmann der ÖVP und Vizekanzler zurück.[25] Als designierter ÖVP-Obmann forderte Sebastian Kurz in den Tagen dazwischen, die ÖVP solle sich ganz auf ihn zuschneiden, sonst trete er ab. Er zielte damit de facto auf die Abschaffung der ÖVP in ihrer bisherigen Form.[26] Zu seinen Forderungen gehörte: das alleinige Recht zur Ernennung des Generalsekretärs sowie der Minister der Partei, ein Vetorecht für die Kandidatenlisten der Bundesländer und der Aufnahme dieser Neuerungen in das Parteistatut.[27] Der ÖVP-Vorstand akzeptierte sämtliche Bedingungen.[28][29] Kurz ließ sich für sie auch das Recht auf Aufstellung parteiunabhängiger Kandidaten zusichern.[30] Auf Grund der weitreichenden Befugnisse für den Parteiobmann sprachen österreichische Kommentatoren von einer „Abschaffung der innerparteilichen Demokratie“.[26] Die Wahlpartei der ÖVP für die Nationalratswahl 2017 trug den Namen Liste Sebastian Kurz – Die neue Volkspartei (ÖVP).[30] Im Mai 2017 wurde Elisabeth Köstinger als neue Generalsekretärin und türkis als die neue politische Farbe der Partei vorgestellt.[31]

Im Rahmen des Wahlkampfes klagte die ÖVP über gezielte Negativkampagnen der SPÖ über Facebook-Seiten oder diverse der SPÖ nahestehende Internetseiten (wie den Kontrast-Blog oder Politiknews).[32] Im weiteren Verlauf kam es zu den Enthüllungen der Silberstein-Affäre.[33] Bei den Nationalratswahlen am 15. Oktober 2017 wurde die ÖVP erstmals seit 2002 mit 31,5 Prozent wieder stimmenstärkste Partei vor der SPÖ und der FPÖ. Nach dem Abschluss der Sondierungsgespräche mit den anderen vier Parlamentsparteien verkündete Sebastian Kurz am 24. Oktober, mit der FPÖ Koalitionsverhandlungen aufnehmen zu wollen.[34] Am 18. Dezember 2017 wurde die türkis-blaue Bundesregierung Kurz I von Bundespräsident Alexander Van der Bellen ernannt und angelobt. Am 18. Mai 2019 kündigte Kurz wegen der „Ibiza-Affäre“ um FPÖ-Vizekanzler Strache vorgezogene Neuwahlen an. Da Innenminister Herbert Kickl auf Vorschlag des Bundeskanzlers aus der Regierung entlassen wurde, zog die FPÖ auch ihre übrigen Minister aus der Bundesregierung ab. Die ÖVP-geführte Minderheitsregierung wurde am 27. Mai 2019 im Parlament mit den Stimmen der SPÖ, der FPÖ und der Liste Jetzt gestürzt und vom Bundespräsidenten daraufhin am 3. Juni die Bundesregierung Bierlein als Übergangsregierung angelobt.[35]

Für den Wahlkampf 2019 kündigte die ÖVP im August des Jahres an, ganz auf Spenden zu verzichten.[36] Im September 2019 veröffentlichte Der Falter Unterlagen, die dem Medium nach einem nachweislichen Hackerangriff zugespielt wurden, wonach die ÖVP 2017 erneut vorsätzlich die gesetzliche Wahlkampfkostenobergrenze von 7 Millionen Euro überschritten habe. Tatsächlich habe sie 13 Millionen Euro für die Wahl ausgegeben. Unzulässig hohe Spenden seien durch Stückelung verdeckt worden und die veröffentlichte Spendenliste sei unvollständig.[37][36] Die ÖVP klagte aufgrund dieser Affäre den Falter wegen fehlerhafter Berichterstattung und verfälschter Unterlagen.[38] In zentralen Punkten wies das Gericht die Klage der ÖVP ab und beurteilte die Darstellung des Falters als zulässig.[39] In Teilbereichen gab es der ÖVP recht, weshalb der Falter seine Behauptung „die ÖVP will die Überschreitung der Wahlkampfkostenobergrenze vor dem Rechnungshof verbergen oder sinngleiche Behauptungen“ öffentlich widerrufen musste.[40] Das weitere Verfahren wurde von der ÖVP durch alle Instanzen betrieben, im Dezember 2021 urteilte das OGH letztinstanzlich zugunsten des Falters, „dass die ÖVP bewusst geplant habe, die Kosten für den Wahlkampf 2019 zu überschreiten“.[41] Verantwortlicher Generalsekretär war zwischen 2018 und 2020 Karl Nehammer.

Bei den Nationalratswahlen am 29. September 2019 wurde die ÖVP mit 37,5 % (+6,0) klar stärkste Partei und kam in allen Bundesländern bis auf Wien auf eine Mehrheit. Auch in allen Bezirken mit Ausnahme von Linz, Wels und Steyr sowie 18 Wiener Bezirken lag sie vorne. Am 7. Oktober 2019 erteilte Bundespräsident Van der Bellen Kurz den Auftrag zur Regierungsbildung.[42] Am 7. Jänner 2020 gelobte Bundespräsident Alexander Van der Bellen die türkis-grüne Bundesregierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz an. Die ÖVP stellt in dieser neben dem Kanzler noch 10 Minister und 1 Staatssekretär.[43] Beim Bundesparteitag im August 2021 wurde Kanzler Kurz als Parteichef der Volkspartei in Sankt Pölten mit 99,4 Prozent bestätigt. Neben dem Appell zum Zusammenhalt, dominierten die Themen Entlastung, Arbeit, Ökologisierung, Digitalisierung und Migration den Parteitag.[44]

Die im Oktober 2021 aufgedeckte Umfragen-Affäre stellt eine neuerliche Belastungsprobe für die Partei dar: Infolge dieser Affäre kam es zum Rücktritt von Bundeskanzler Sebastian Kurz, welcher daraufhin für wenige Wochen zum Klubobmann der ÖVP im Nationalrat wurde, bis er sich ganz aus der Politik zurückzog. Im Rahmen seines Rücktritts erklärte er, dass er nach der Geburt seines Sohnes diese Entscheidung getroffen habe und ihn immer mehr das Gefühl begleitete, gejagt zu werden. Er habe sich zudem nur noch gegen Unterstellungen und Verfahren wehren müssen, verweist Kurz auf die Ermittlungen der WKStA. Kurz hielt in seiner Rücktrittsrede außerdem fest, dass seine bisherige politische Begeisterung abgeflacht sei: „Meine Leidenschaft für Politik ist in dieser Phase sicher auch ein Stück weit weniger geworden.“ Er bedankte sich bei der Partei und freue sich „persönlich auf den Tag“, an dem er vor Gericht beweisen könne, dass die Vorwürfe gegen ihn falsch seien.[45][46] Für die Zeit, als Kurz Klubobmann war, wurde der bisherige Außenminister Alexander Schallenberg zum Bundeskanzler. Nach dem Rücktritt von Kurz kehrte Schallenberg auf seinen alten Posten zurück. Statt ihm wurde am Samstag, dem 6. Dezember 2021 der bisherige Innenminister Karl Nehammer zum Bundeskanzler ernannt.[47]

Im Mai 2022, am ÖVP-Parteitag in Graz, wurde Karl Nehammer einstimmig zum Bundesparteiobmann gewählt.[48] Die Landtagswahlen in Tirol, Niederösterreich und Salzburg brachten 2022/23 zwar deutliche Stimmenverluste, die Landeshauptleute der ÖVP konnten aber ihre Ämter verteidigen. In Kärnten gab es überraschend leichte Zugewinne der Volkspartei.

Einfluss[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gewinne und Verluste der letzten Wahlen
15%
10%
5%
0%
-5%
-10%
-15%
+7,6
+6,0
+1,7
+7,6
+1,5
+11,2
+1,2
−9,6
−9,7
+1,5
−7,4
Länder, in denen die ÖVP im Landtag vertreten ist
  • als Mitglied der Landesregierung und den Landeshauptmann stellt.
  • als Mitglied der Landesregierung
  • als Oppositionspartei
  • Die ÖVP ist nahezu überall in Österreich vertreten. Besonders hohe Stimmenanteile erreicht sie traditionell in ländlich geprägten Regionen und in den westlichen Bundesländern. In Oberösterreich, Niederösterreich, Tirol und Vorarlberg stellt die ÖVP seit 1945 ununterbrochen den Landeshauptmann, weiters stellte sie im Burgenland von 1945 bis 1964, in Kärnten von 1991 bis 1999, in Salzburg von 1945 bis 2004 sowie wieder seit 2013 und in der Steiermark von 1945 bis 2005 und wieder seit 2015 den Landeshauptmann.

    Ihre Kernwähler sind traditionell Selbstständige, Unternehmer, Bauern, Beamte und leitende Angestellte. Als föderalistisch aufgebaute Partei ist sie eine mittelbare Partei, das heißt, die Mitgliedschaft wird üblicherweise durch Mitgliedschaft in einer der großen Teilorganisationen, der sogenannten Bünde, die die ÖVP prägen, erworben.

    Dazu zählen der Österreichische Arbeiter- und Angestelltenbund (ÖAAB), der Österreichische Wirtschaftsbund (ÖWB) und der Österreichische Bauernbund (ÖBB), die laut Selbstdarstellung weitgehend autonom sind, sowie die Junge ÖVP (JVP), die ÖVP Frauen und der Österreichische Seniorenbund (ÖSB).

    Viele andere, vor allem katholische Organisationen, wie der Mittelschüler-Kartell-Verband oder der Österreichische Cartellverband, stehen der ÖVP nahe.

    Bundesparteiobleute und Bundeskanzler seit 1945[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Bundesregierung NehammerBundesregierung SchallenbergBundesregierung Kurz IIBundesregierung BierleinBundesregierung Kurz IBundesregierung KernBundesregierung Faymann IIBundesregierung Faymann IBundesregierung GusenbauerBundesregierung Schüssel IIBundesregierung Schüssel IBundesregierung KlimaBundesregierung Vranitzky VBundesregierung Vranitzky IVBundesregierung Vranitzky IIIBundesregierung Vranitzky IIBundesregierung Vranitzky IBundesregierung SinowatzBundesregierung Kreisky IVBundesregierung Kreisky IIIBundesregierung Kreisky IIBundesregierung Kreisky IBundesregierung Klaus IIBundesregierung Klaus IBundesregierung Gorbach IIBundesregierung Gorbach IBundesregierung Raab IVBundesregierung Raab IIIBundesregierung Raab IIBundesregierung Raab IBundesregierung Figl IIIBundesregierung Figl IIBundesregierung Figl IProvisorische Staatsregierung Renner 1945Karl NehammerSebastian KurzReinhold MitterlehnerMichael SpindeleggerJosef PröllWilhelm MoltererWolfgang SchüsselErhard BusekJosef RieglerAlois MockJosef TausKarl SchleinzerHermann WithalmJosef KlausAlfons GorbachJulius RaabLeopold FiglLeopold Kunschak

    ÖVP-Generalsekretäre seit 1945[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Der Generalsekretär der ÖVP leitet die organisatorischen Belange der Bundespartei, hält Kontakte mit den Landesparteileitungen der Bundesländer und plant Informations- und Wahlkampagnen. Im politischen Alltag ist er für die Presseaussendungen und die Reaktionen auf Äußerungen anderer Parteien zuständig.

    Organisationsstruktur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Die ÖVP ist sowohl territorial als auch funktional gegliedert. Territorial folgt sie den staatlichen Gliederungsebenen der Länder, politischen Bezirke und zum Teil auch der Gerichtsbezirke und Gemeinden. Funktional weist sie eine bündisch gegliederte Struktur auf.

    Eine ÖVP-Mitgliedschaft wird meist durch Mitgliedschaft bei einer der Teilorganisationen erworben. Ein direkter Beitritt ist laut Parteistatut über eine „Direktmitgliedschaft“ bei einer der neun Landesparteien möglich; dies kommt in der Praxis jedoch nur selten vor. Die Direktmitglieder sind aufgrund ihrer geringen Anzahl keine relevante Gruppe im innerparteilichen Machtgefüge.[54] Das Verhältnis zwischen Gesamtpartei und Teilorganisationen ist Gegenstand vieler Reformversuche und Auseinandersetzungen, da die Teilorganisationen oft gegensätzliche Interessen vertreten und ein geschlossenes Erscheinungsbild der Partei nach außen erschweren.

    Landesorganisationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Landesorganisationen (Landesparteien) sind die

    Teilorganisationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Die ÖVP gliedert sich weiters in sechs Teilorganisationen:

    Die Bünde sind laut Eigendarstellung selbstständige Organisationen und unter anderem aufgrund ihrer finanziellen Stärke weitgehend autonom. Der österreichische Rechnungshof geht jedoch in einem 2022 eröffneten Verfahren davon aus, dass die Bünde als Vereine der Partei zuzurechnen sind.[55] Ordentliche Mitglieder der Bünde sind entsprechend dem Parteistatut gleichzeitig ÖVP-Mitglieder.

    Nahestehende Organisationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    „Nahestehende Verbände“

    Das Bundespartei-Organisationsstatut verwendete bis zur Fassung von 2007 den Begriff „nahestehende Verbände“ für „Organisationen, welche die Grundsätze der ÖVP vertreten und mit der Partei in einer politischen Interessensgemeinschaft stehen“. Diese bedurften der Anerkennung durch den Bundesparteivorstand und waren in den Organen der ÖVP durch Funktionäre vertreten, die auch Parteimitglieder sein mussten. Das Bundespartei-Organisationsstatut von 2015 sieht keine „nahestehenden Verbände“ mehr vor, es gibt sie jedoch noch zum Teil in den Statuten der Landesparteien. Zu diesen Organisationen gehören bzw. gehörten:

    Nach wie vor im Statut erwähnt wird die Politische Akademie der ÖVP.

    Weitere

    Einige formal parteiunabhängige Organisationen sind personell und weltanschaulich mit der ÖVP verbunden und werden deshalb gelegentlich als ÖVP-„Umfeld“ oder -„Vorfeldorganisationen“ bezeichnet. Diese sind weitaus zahlreicher und bedeutender als die offiziell nahestehenden Verbände.[62] Meist sind sie in einem bestimmten gesellschaftlichen Bereich parallel zu einem SPÖ-nahen Gegenstück aktiv. Dies ist Ausdruck der in Österreich ausgeprägten politischen Lagerbildung und des Korporatismus.[63]

    Parteiorgane der ÖVP[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Seit März 2005 besitzt die ÖVP mit dem Neuen Volksblatt (Oberösterreich) nur noch eine regionale Parteizeitung, bis zu diesem Zeitpunkt war auch die Salzburger Volkszeitung in Parteibesitz. Beide Zeitungen spielen in den jeweiligen Bundesländern nur eine untergeordnete Rolle am Tageszeitungsmarkt.

    Am 24. Februar 2021 veröffentlichte die ÖVP als Herausgeberin den Online-Blog Zur-sache.at mit Chefredakteur Claus Reitan.[71] Als Reaktion auf die Gründung des Blogs titelte der Kurier: „Renaissance der Parteimedien“.[72] Die Salzburger Nachrichten sprechen von „Parteizeitung neu“.[73][71] Puls 24 kritisierte den Blog, als dieser über Leaks von Regierungsinsidern bezüglich einer Gastronomie-Öffnung während der COVID-19-Pandemie 2021 schrieb. Tatsächlich wären Beratungen zu einer schrittweisen Gastro-Öffnung der Öffentlichkeit bereits bekannt gewesen. Für Puls 24 entstehe der Eindruck, dass die ÖVP-Regierungspartei notfalls offenbar selbst im eigenen Parlamentsklub anrufen würde, um Informationen vermeintlich zu leaken.[74] Zur-sache.at selbst hat den entsprechenden Blogeintrag danach gelöscht.[75]

    Bekannte Mitglieder[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    • Robert Kriechbaumer: Von der Illegalität zur Legalität. Die ÖVP im Jahr 1945. Politische und geistesgeschichtliche Aspekte des Entstehens der Zweiten Republik. Multiplex Media Verlag, Wien 1985, ISBN 3-7048-0012-0.
    • Robert Kriechbaumer: Von der Lagerstraße zum Ballhausplatz. Quellen zur Gründungs- und Frühgeschichte der ÖVP 1938–1949. IT-Verlag Salzburg, 1995, ISBN 3-900603-15-4.
    • Franz Schausberger: Partei des Solidarismus. Der 1. Bundesparteitag der Österreichischen Volkspartei vom 18. bis 21. April 1947. (= Historisch-politische Kurzstudien. Band 3). pm Verlag, Salzburg 2022, ISBN 978-3-902557-24-7.
    • Gerald Stifter: Die ÖVP in der Ära Kreisky 1970–1983. StudienVerlag, Innsbruck/ Wien/ Bozen 2006, ISBN 3-7065-4027-4.

    Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Commons: Österreichische Volkspartei – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
     Wikinews: ÖVP – in den Nachrichten

    Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    1. Parteienförderung: 224 Millionen Euro von Bund und Ländern, ÖVP Spitzenreiter. In: derstandard.at. 10. April 2022, abgerufen am 27. November 2022.
    2. a b Martin Steinmüller-Schwarz: Der Wert der zahlenden Basis – Zwischen Nutzen und Idealen. In: orf.at. 17. Juli 2017, abgerufen am 15. Mai 2022.
    3. Die ÖVP entdeckt die ökosoziale Marktwirtschaft neu. Abgerufen am 13. Oktober 2023 (österreichisches Deutsch).
    4. Von Schwarz-Blau zu Türkis-Blau: Parteien und ihre Farben. In: kurier.at. 24. Oktober 2017, abgerufen am 3. Januar 2020.
    5. a b c d e Eintrag zu Österreichische Volkspartei, ÖVP im Austria-Forum (im AEIOU-Österreich-Lexikon)
    6. Die Teilorganisation der ÖVP gemäß § 5 Abs. 1 lit. a) bis f) des Bundespartei-Organisationsstatuts der Österreichischen Volkspartei. (PDF; 881 kB) Fassung vom 1. Juli 2017. Abgerufen am 15. Mai 2022.
    7. Roland Schlager: Erster türkis-grüner Ministerrat: „Es wird etwas geschehen“. In: diepresse.com. 8. Januar 2020, abgerufen am 15. Mai 2022.
    8. a b c d e f g Die Geschichte der Volkspartei. In: dieneuevolkspartei.at. Archiviert vom Original am 29. September 2019; abgerufen am 29. August 2022 (siehe insbesondere Abschnitt Grundsätze und Werte).
    9. Die Volkspartei: Programme, Statuten, Logos. Abgerufen am 18. September 2023.
    10. Gernot Bauer: Wie die ÖVP auf ihrem Reformparteitag vermeintlich ihre Mitte fand. In: profil.at. 16. Mai 2015, abgerufen am 15. Mai 2022.
    11. Wie die ÖVP funktioniert: Föderalismus in Reinkultur. Abgerufen am 18. September 2023 (österreichisches Deutsch).
    12. Kurt Skalnik: Parteien. In: Erika Weinzierl, Kurt Skalnik (Hrsg.): Österreich. Die Zweite Republik. Bd. 2, Graz/ Wien/ Köln 1972, ISBN 3-222-10704-1, S. 210ff.
    13. Franz Schausberger: Partei des Solidarismus. Der 1. Bundesparteitag der Österreichischen Volkspartei vom 18. bis 21. April 1947. Historisch-politische Kurzstudien, Band 3. pm Verlag, Salzburg 2022, ISBN 978-3-902557-24-7, S. 24 und S. 56.
    14. Robert Kriechbaumer: Die Ära Kreisky. Österreich 1970–1983. Böhlau Verlag, Wien/ Köln/ Weimar 2004, ISBN 3-205-77262-8, S. 113.
    15. Die SPÖ in den Fängen der Konservativen. In: e-politik.de. 8. Februar 2007, abgerufen am 28. Oktober 2018.
    16. Christa Salchner: Große Koalition in Österreich. In: Telepolis. 9. Januar 2007, abgerufen am 5. Januar 2019.
    17. Michaela Seiser: Ende der Koalition in Österreich – Aus den Feinden wurden keine Partner. In: faz.net. 8. Juli 2008, abgerufen am 15. Mai 2022.
    18. Gusenbauer gibt auf: Große Koalition gescheitert. In: faz.net. 7. Juli 2008, abgerufen am 15. Mai 2022.
    19. Neuwahlen in Österreich – Kanzler Gusenbauer gibt auf, Faymann kommt. In: sueddeutsche.de. 17. Mai 2010, abgerufen am 15. Mai 2022.
    20. Claudia Dannhauser: Wahl 2008 – ÖVP: Molterer tritt zurück, Pröll neuer Parteichef. In: diepresse.com. 29. September 2008, abgerufen am 15. Mai 2022.
    21. Pröll: „Ich hätte wesentlich mehr Widerstand erwartet“. In: derstandard.at. 12. November 2018, abgerufen am 15. Mai 2022.
    22. SPÖ und ÖVP einigen sich auf grosse Koalition in Österreich. In: nzz.ch. 23. November 2008, abgerufen am 15. Mai 2022.
    23. SPÖ und ÖVP einigen sich: Große Koalition steht. In: diepresse.com. 23. November 2008, abgerufen am 15. Mai 2022.
    24. Josef Pröll tritt von allen politischen Ämtern zurück. In: derstandard.at. 13. April 2011, abgerufen am 15. Mai 2022.
    25. ÖVP-Krise: Vizekanzler Reinhold Mitterlehner tritt zurück. In: sn.at. 10. Mai 2017, abgerufen am 15. Mai 2022.
    26. a b Cathrin Kahlweit: Kurz setzt seiner ÖVP die Pistole auf die Brust. In: sueddeutsche.de. 13. Mai 2017, abgerufen am 15. Mai 2022.
    27. Ralf Leonhard: Koalitionskrise in Österreich – Die sieben Gebote des Sebastian Kurz. In: taz.de. 14. Mai 2017, abgerufen am 15. Mai 2022.
    28. Cathrin Kahlweit: Kurz ist so mächtig wie kein ÖVP-Chef vor ihm. In: sueddeutsche.de. 14. Mai 2017, abgerufen am 15. Mai 2022.
    29. Petra Gasslitter: Wie Sebastian Kurz die ÖVP kaperte und Österreichs Politik durcheinanderbringt. In: stern.de. 16. Mai 2017, abgerufen am 15. Mai 2022.
    30. a b Steht mit Kurz der einzige Politiker auf der ÖVP-Bundesliste? In: diepresse.com. 3. Juli 2017, abgerufen am 15. Mai 2022.
    31. ÖVP: Türkis ist das neue Schwarz. In: nachrichten.at. 24. Mai 2017, abgerufen am 15. Mai 2022.
    32. ÖVP beklagt Negativkampagnen durch SPÖ. In: sn.at. 21. Juli 2017, abgerufen am 15. Mai 2022.
    33. Nichts als die Wahrheit: Hat Silberstein die Wahlen entschieden? In: profil.at. 22. Dezember 2017, abgerufen am 15. Mai 2022.
    34. „Sehr konkrete Vorstellungen“. In: orf.at. 24. Oktober 2017, abgerufen am 15. Mai 2022.
    35. Miriam Kruse, Patrick Seibert: Österreich: Übergangsregierung soll nächste Woche stehen. In: swr.de. 28. Mai 2019, abgerufen am 20. Oktober 2019.
    36. a b Peter Münch: Milliardärin überweist ÖVP Großspende. In: sueddeutsche.de. 21. August 2019, abgerufen am 15. Mai 2022.
    37. Nina Horazek, Florian Klenk, Eva Konzett, Lukas Matzinger, Josef Redl, Barbara Tódt: Schulden, Spenden, Spesen. In: Der Falter. Nr. 37, 10. September 2019, S. 11.
    38. „Falter“ gegen ÖVP: Nehammer soll aussagen. In: diepresse.com. 20. Februar 2020, abgerufen am 15. Mai 2022.
    39. Theo Anders: Gericht urteilte in Streit ÖVP vs. „Falter“. In: derstandard.at. 29. März 2021, abgerufen am 15. Mai 2022.
    40. VP-Melchior: „Falter musste falsche Behauptungen über die Volkspartei widerrufen“. In: ots.at. 14. Juli 2021, abgerufen am 15. Mai 2022.
    41. Matthias Sauermann: Wahlkampfkosten: ÖVP mit Klage gegen Zeitung auch beim OGH abgeblitzt. In: tt.com. 15. Dezember 2021, abgerufen am 15. Dezember 2021.
    42. Van der Bellen erteilte Kurz Auftrag zu Regierungsbildung. In: nachrichten.at. 7. Oktober 2019, abgerufen am 16. Oktober 2019.
    43. Sebastian Fellner: Türkis-Grün angelobt: Der Kreis schließt sich. In: derstandard.at. 12. Januar 2020, abgerufen am 15. Mai 2022.
    44. Rückenwind für Kurz bei ÖVP-Parteitag. In: orf.at. 28. August 2021, abgerufen am 15. Mai 2022.
    45. Kurz einstimmig zum ÖVP-Klubobmann gewählt. In: diepresse.com. 11. Oktober 2021, abgerufen am 15. Mai 2022.
    46. „Gefühl, gejagt zu werden“: Sebastian Kurz zieht sich komplett aus Politik zurück. In: kurier.at. 2. Dezember 2021, abgerufen am 15. Dezember 2021.
    47. Neue ÖVP-Minister – Nehammer als Kanzler angelobt. In: orf.at. 6. Dezember 2021, abgerufen am 15. Mai 2022.
    48. Veronika Dolna, Michael Jungwirtz: Mit 100 Prozent: Karl Nehammer zum neuen ÖVP-Chef gewählt. In: kleinezeitung.at. 14. Mai 2022, abgerufen am 21. Februar 2023.
    49. Nehammer wird neuer ÖVP-Generalsekretär. In: kurier.at. 20. Januar 2018, abgerufen am 27. Januar 2019.
    50. Johanna Hager: Neuer ÖVP-Generalsekretär: Axel Melchior folgt auf Karl Nehammer. In: kurier.at. 3. Januar 2020, abgerufen am 7. Januar 2020.
    51. Laura Sachslehner und Alexander Pröll übernehmen mit Jahreswechsel ÖVP-Bundesparteizentrale. Presseaussendung der ÖVP-Bundesparteileitung. In: ots.at. 21. Dezember 2021, abgerufen am 15. Mai 2022.
    52. Katharina Mittelstaedt, Fabian Schmid: Laura Sachslehner tritt mit lauter Kritik an ÖVP-Spitze als Generalsekretärin zurück. In: Der Standard. 10. September 2022, abgerufen am 10. September 2022.
    53. Christian Stocker zum neuen ÖVP-Generalsekretär bestellt. In: derstandard.at. 23. September 2022, abgerufen am 25. September 2022.
    54. Robert Kriechbaumer, Franz Schausberger: Volkspartei – Anspruch und Realität. Geschichte der ÖVP seit 1945. Böhlau Verlag, Wien/ Köln/ Weimar 1995, ISBN 3-205-98458-7, S. 156.
    55. Corona-Hilfen: Seniorenbund laut Rechnungshof doch Teil der ÖVP. In: puls24.at. 10. Juni 2022, abgerufen am 13. Juni 2022.
    56. Steffen Arora, Jutta Berger: Tiroler Kinderwelt: Keine Auskunft zur Verwendung der Fördergelder. In: derstandard.at. 29. August 2018, abgerufen am 15. Mai 2022.
    57. Andreas Laux: Kleine Parteisoldaten? Wie Politik Nachwuchs ködert. In: diepresse.com. 22. März 2012, abgerufen am 15. Mai 2022.
    58. ÖVP-Friends. In: oevp.at. Archiviert vom Original am 17. August 2022; abgerufen am 13. März 2021.
    59. Gottfried Heindl, Ludwig Reichhold: 25 Jahre Arbeit für Österreich – Der Weg der Österreichischen Volkspartei 1945–1970. Bundesparteileitung der ÖVP, 1970, S. 37.
    60. Andreas Wagner: Wandel und Fortschritt in den Christdemokratien Europas: Christdemokratische Elegien angesichts fragiler volksparteilicher Symmetrien. Springer Fachmedien, Wiesbaden 2014, S. 307. google.books. Zugl.: Univ.-Diss. Göttingen 2013.
    61. Franz Fallend: Die Österreichische Volkspartei (ÖVP). Erfolgreiche Wahlstrategie bei unmoderner Parteiorganisation. In: Josef Schmid, Udo Zolleis: Zwischen Anarchie und Strategie. Der Erfolg von Parteiorganisationen. VS Verlag, Wiesbaden 2005, S. 186–206, hier S. 196.
    62. Wolfgang C. Müller: Die Österreichische Volkspartei. In: Herbert Dachs u. a.: Politik in Österreich. Das Handbuch. 3. Auflage. Manz, Wien 2006, S. 353.
    63. a b c d e Ferdinand Karlhofer: Österreich. Zwischen Korporatismus und Zivilgesellschaft. In: Werner Reutter (Hrsg.): Verbände und Verbandssysteme in Westeuropa. Springer, 2013, ISBN 978-3-322-86687-5, S. 337 (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche [abgerufen am 26. Januar 2020]).
    64. Das System Niederösterreich, erklärt an Sobotkas Alois-Mock-Institut. In: derstandard.at. 17. September 2020, abgerufen am 15. Mai 2022.
    65. Verein und Vorstand. In: alois-mock-institut.at. Abgerufen am 20. Februar 2021.
    66. Ernst Joseph Görlich, Felix Romanik: Geschichte Österreichs. Tyrolia Verlag, 1977, S. 634.
    67. Warum die FPÖ jetzt ein Edelweiß trägt. In: kurier.at. 9. November 2017, abgerufen am 1. August 2019.
    68. a b Walter Hämmerle: Von der Unmöglichkeit, unpolitisch in Österreich zu sein. In: wienerzeitung.at. 4. September 2012, abgerufen am 15. Mai 2022.
    69. Das Wettrennen um die Autofahrer. In: derstandard.at. 25. Juli 2010, abgerufen am 15. Mai 2022.
    70. Wolfgang C. Müller: Die österreichische Volkspartei. In: Herbert Dachs u. a. (Hrsg.): Politik in Österreich. Manz, Wien 2006, S. 352.
    71. a b Neuer Politik-Blog unter der Leitung von Chefredakteur Claus Reitan. Presseaussendung des ÖVP-Parlamentsclubs. In: ots.at. 19. Februar 2021, abgerufen am 15. Mai 2022.
    72. Renaissance der Parteimedien: Der ÖVP-Klub startet einen Blog. In: kurier.at. 19. Februar 2021, abgerufen am 29. März 2021.
    73. Maria Zimmermann: Informationen durch die Parteibrille. In: sn.at. 22. Februar 2021, abgerufen am 29. März 2021.
    74. Stefan Hofer: ÖVP-Blog: Regierungspartei „leakt“ Insiderinfos an Parteimedium. In: puls24.at. 24. Februar 2021, abgerufen am 15. Mai 2022.
    75. 404 – Seite nicht gefunden. Zur-sache.at, abgerufen am 29. März 2021.