Palästinensische Autonomiegebiete
Beiträge
FORVM, No. 162-163

Araber und Juden

Juni
1967

32 Tage verbrachten Jean-Paul Sartre und Simone de Beauvoir im Nahen Osten: 16 Tage in der Vereinigten Arabischen Republik und ebenso viele in Israel. Es war kein touristischer Ausflug. Sie trafen mit Präsident Nasser und Ministerpräsident Eschkol zusammen, mit Palästina-Flüchtlingen in der Gegend (...)

FORVM, No. 182/I

In Sachen Israel

Offener Brief an Ministerpräsident Kossygin
Februar
1969

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kossygin, die Unterzeichneten erlauben sich, wegen des künftigen Schicksals des Staates Israel an Sie heranzutreten, Gerade angesichts der jüngst sich bedrohlich steigernden wechselseitigen Gewaltakte fühlen wir als Angehörige von Ländern, die die schwerste (...)

FORVM, No. 186/187

Für jüdisch-arabische Symbiose

Juni
1969

I. Wenn der durchschnittliche Bibelleser die Grußanrede Jesu liest: „Der Friede sei mit euch!“, so erscheint ihm als christlich, was nichts anderes ist als die Übersetzung der normalen hebräischen Grußformel, ihrerseits identisch mit dem arabischen Normalgruß, der aus Karl May oder Haremsoperetten (...)

FORVM, No. 191/II

Wenig Tauben in Israel

Besuch im Jahre 3 nach dem Blitzsieg
November
1969

Bei Parlamentswahlen in Israel verlor die Koalition der Arbeiterparteien 5 Sitze (58 statt 63); sie gingen an die Koalition der Rechten („Gahal“, „Heruth“ plus Liberale: 27 statt 22). Über den Hintergrund berichtet E. R., Nahostspezialist von „Le Monde“, in der folgenden Serie, welche FORVM in (...)

FORVM, No. 192

Sprünge in Davids Panzer

II. Teil unseres Israelreports
Dezember
1969

Die Regel ist unerbittlich. Jeder Araber, der im Verdacht steht, einem Terroristen geholfen oder seine Anwesenheit der Polizei verschwiegen zu haben, muß der Zerstörung seines Hauses gewärtig sein. Verwandte oder Vermieter sind dabei oft unschuldige Opfer. Die israelischen Behörden stellen den (...)

FORVM, No. 197/II

Warum ich Nasser treffen wollte

Mai
1970

Sie haben zu Journalisten gesagt: „Ich habe zweieinhalb Jahre darauf verzichtet, die Politik der israelischen Regierung öffentlich zu kritisieren, um nicht ihr Handeln in einer schwierigen Situation zu beeinträchtigen.“ Warum haben Sie dieses Schweigen plötzlich gebrochen? Weil ich besorgt bin, (...)

FORVM, No. 198/II/199

Von Israel nach Palästina

Ansätze einer gemeinsamen israelisch-palästinensischen Linken
Juli
1970

Am 11. April 1970 kam es, wie die deutschsprachige israelische Zeitung „Jediot Chadaschot“ (Neueste Nachrichten) berichtet, zu einem „Handgemenge zwischen Polizei und Linksradikalen ... Ursprung des Zwischenfalls war die Absicht einer Gruppe von 130 Angehörigen der Organisation ‚Matzpen‘ und der (...)

FORVM, No. 200/201
An Abba Eban (Jerusalem):

Ihr werdet Preußen!

August
1970

Lieber Abba! Fast sechs Jahre lang las jeder von uns beiden aus streng geheimen Akten die Gedanken des anderen. Du bekamst von Eurer Londoner Botschaft Berichte über unsere vertraulichen Kabinettsberatungen, ich die Foreign-Office-Telegramme aus Tel Aviv. Nie wieder konnten wir so vertraulich (...)

FORVM, No. 200/201
Abba an Dick:

Schreib nächstes Mal an Nasser!

August
1970

Lieber Dick! Du hast Dich nicht im geringsten geändert. Das ist keine kleine Sache, wenn man aus sechs Jahren Ministertätigkeit mit so offenkundig unbeschädigtem moralischem Bewußtsein und literarischem Können hervorgeht. Ich wußte, daß Du tief in einer fernen Welt parlamentarischer Reformen, (...)

FORVM, No. 204/I/II

Zurückgebliebene Israeli

Zum Weltkongreß jüdischer Studenten
Dezember
1970

Das NEUE FORVM war stets rabiat anti-antisemitisch, stets für das konkrete Lebensrecht der Israelis als Nation‚ stets für das ebenso konkrete Recht der Palästinenser. Leserbeschwerden, daß wir jüngsthin dieses Recht stärker akzentuierten als jenes, akzeptieren wir; wir halten das für vertretbar in (...)

FORVM, No. 225

Terror schadet

November
1972

Der Kampf in der arabischen Welt im allgemeinen — und in Palästina im besonderen — ist gekennzeichnet durch die Tatsache, daß wir es sowohl mit „klassischen“ imperialistischen Widersprüchen zu tun haben, als auch mit solchen, die sich aus der Konfrontation verschiedener nationaler Bourgeoisien (...)

FORVM, No. 235/236

Subimperialist Israel

Juli
1973

1 Zionistische Bevölkerungspolitik Die gegenwärtige Repressionswelle, die vor allem linke antizionistische Organisationen trifft und schon zu Gefängnisstrafen bis zu 17 Jahren geführt hat (für Daud Turki und Ehud Adiv als Führer eines angeblichen „Spionage- und Sabotagenetzes“), das Bekanntwerden von (...)

FORVM, No. 249/250

Rumpf-Palästina?

Organisationen und Ziele der Palästinenser
September
1974

Die politisch-militärische Organisation Al Fatha ist seit ihrem ersten Kommuniqué über die Durchführung von Guerilla-Operationen am 1.Januar 1965 unaufhörlich gewachsen und zur weitaus größten Formation des palästinensischen Widerstandes geworden. In ihr gibt es jedoch mehrere, zum Teil gegensätzliche (...)

FORVM, No. 249/250
Dokumentation

Israelischer Landraub

Von der Besetzung zur Annexion
September
1974

Unmittelbar nach dem Sechstagekrieg, am 14. Juni 1967, nahm der Sicherheitsrat der UNO die Resolution Nr. 237 an, in der Israel aufgefordert wird, „für Schutz, Wohlergehen und Sicherheit der Bewohner der Gebiete, in denen militärische Operationen stattgefunden haben, zu sorgen und die Rückkehr der (...)

FORVM, No. 344-346

Zukunft für Israel!

Oktober
1982

Es war im Februar 1960 in einem Café in Kairo. Einige ägyptische junge Leute versuchen, mir klarzumachen, daß die Israelis Hunde seien und Ben Gurion kein Mensch, sondern eine ekelhafte Mischung aus Schakal und Aasgeier. Ich werfe ihnen vor, gegen alle Konflikterfahrungen zu verstoßen: wer seinen (...)

MOZ, Nummer 40

„Land gegen Frieden“

April
1989

Abba Eban war von 1966-1974 israelischer Außenminister. In einem Artikel der „New York Times“ sprach sich Eban Anfang Januar für einen direkten Dialog zwischen Israel und der PLO aus. Georg Stein sprach mit Abba Eban in Den Haag. MOZ: Die Mehrheit der PLO hat nun auf dem Nationalrat in Algier das (...)

FORVM, No. 426/427

Der Friede in Palästina ...

Politiker fürchten sich
Juni
1989

Klaus Kufner: Was sagen Sie zu der starren Haltung Israels zum Dialogangebot von seiten der PLO? Uri Avnery: Die israelitische Politik hat sich im Grunde nicht verändert. Sie wird bestimmt durch Ministerpräsident Shamir und seine Partei der Likud, und das Ziel ist, die israelische Herrschaft im (...)

FORVM, No. 426/427

... ist unausweichlich

PLO: Unser Partner ist das israelische Volk
Juni
1989

Vier Monate nach dem Durchbruch von PLO-Chef Arafat zur gleichzeitigen Absage an den Terror wie zur Annahme von Israels staatlicher Existenz warten die Palästinenser noch immer auf eine positive Reaktion der israelischen Führung. Doch hat sie dieses Warten an der Richtigkeit des neuen Kurses (...)

FORVM, No. 430/431

„sondern zunehmend ab“

November
1989

Der „Standard“, von Oscar Bronner gegründet gegen den Einheitsbrei der hiesigen Presse, beglückt uns neuerdings mit einer Zeitschriftenschau; gerade der rechte Moment, es auch mit ihm uns sorgfältig zu verderben: Er ordnet sich nämlich selbst gar bacher-dalmatisch ein ins Unisono der hiesigen Presse, (...)

FORVM, No. 445-447
Faisal Aweidah, PLO, Wien

Was ist passiert?

6. März 1991 — Interview
März
1991

Wie sehen Sie die Lage am Golf? Basra ist von den Amerikanern mehr oder weniger kontrolliert. Daher die von den USA gesteuerten Unruhen und sogenannten Protestdemonstrationen. Ansonsten ist die Situation durchaus wieder unter der Kontrolle der irakischen Regierung. Das Volk steht mehrheitlich (...)

FORVM, No. 448-450

Die Palästinenser sind die Juden

Mai
1991

Ihre Recherchen über Waldheim haben das FORVM mit Antifaschismus geschmückt, ihr nachstehender Beitrag läßt sich auch als Illustration zu dem nebenstehenden von Karl Pfeifer lesen. -Red Erstens sei vorweggenommen, und damit ein für allemal festgestellt und auch durch die Geschichte und in den (...)

FORVM, No. 448-450

Realitätsflucht oder Friede

Mai
1991

Der Autor, 1928 in Baden bei Wien geboren, emigrierte 1938 über die Schweiz, Italien und Jugoslawien nach Ungarn und kehrte 1951 nach Österreich zurück, wo er unter Pseudonymen und eigenem Namen in »AZ« und FORVM publizierte. Der zwischen 1980 und 1987 viermal aus Ungarn ausgewiesene Journalist ist (...)

FORVM, No. 452-454

Palästinenser &/oder Juden

Juli
1991

Friederice Beyers „Die Antisemiten sind die Israelis“ hat, gemeinsam mit Karl Pfeifers „Friede oder Realitätsflucht“ im vorigen Heft, jene produktive Erregung ausgelöst, der wir die wildesten Diskussionen danken: hier ist sie, mehr im nächsten Heft. Zudummheiten „Friederice Beyer“ zitiert mich in (...)

Context XXI, ZOOM 3/1996

Sand in die Augen

John Bunzl* über die Wahlen in Israel und deren politische Auswirkungen.
Juni
1996

ZOOM: Die Wahlen in Israel sind geschlagen. Wie sieht die Mehrheit Netanyahus in der Knesset aus? John Bunzl: Netanyahu wird in erster Linie von den religiösen Parteien unterstützt, die bei den Wahlen besonders erfolgreich waren. Aber auch die Partei Der dritte Weg – eine Abspaltung der (...)

Context XXI, ZOOM 6/1996

Friedensprozeß statt Frieden

Oktober
1996

Uri Avnery war Abgeordneter der Knesseth, friedenspolitischer Berater verschiedener Regierungspolitiker (u.a. auch von Bruno Kreisky). Heute ist er prominenter Aktivist der israelischen Friedensbewegung, Publizist und Journalist in Tel Aviv. ZOOM: Wie sehen Sie die Chancen für den (...)

Context XXI, ZOOM 7/1997
Hans Benedict:

Bis der Tod sie eint

Ein israelisch-palästinensi­scher Tatsachenroman
November
1997

Der Schnittechnik und Raf­fung von Filmen folgend, reist Benedict durch ein Jahrhundert, im Sauseschritt von der Zeit des osmanischen Reiches bis in die Mi­nisterpräsidentschaft Yitzhak Rabins, manchmal All­tägliches unter die Lupe nehmend, Blutrache und po­litische Ebenen vermengend, dann sich (...)

radiX, Texte

Die linke Opposition in der PLO und in den besetzten Gebieten

 
2000

1. Zur Begrifflichkeit von „links“ im Arabischen Raum In Westeuropa und den USA wird unter den Begrifflichkeiten „rechts“ und „links“ eine ganze Reihe verschiedener politischer Positionen subsumiert die in dieser Weise nicht weltweit zusammentreffen. In Europa werden unter „rechts“ im allgemeinen (...)

radiX, Nummer 3

Der Mythos der nationalen Befreiung

Mai
2000

In der hiesigen Linken ist es spätestens seit der Hochphase der antiimperialistischen Bewegungen hierzulande modern die Nationalismen in „gute“ und „böse“ einzuteilen und sich auf die Seite der „guten“ Befreiungsnationalismen zu stellen. Egal ob es sich dabei um den kurdischen Nationalismus handelt, (...)

radiX, Nummer 3

Nationalismen und Bantustans

Über die Kritik am Nahost-„Friedensprozeß“
Mai
2000

Mit der Unterzeichnung des Abkommens von Oslo und seinen Folgeabkommen kam zum ersten mal seit der Gründung des Staates Israel ein Prozeß in Gange in dem ein Teil der palästinensischen Politik und der Bevölkerung in den besetzten Gebieten mit der Regierung Israels in einen Dialog trat, der zu einer (...)

Context XXI, Heft 3-4/2000

Neues aus Nahost

Juni
2000

In Israel und seinen Nachbarstaaten überschlagen sich in den letzten Monaten die Ereignisse. In Österreich ist ein Sammelband zum Thema erschienen. Innerhalb weniger Tage zog sich die israelische Armee Ende Mai überraschend früh aus dem Libanon zurück. Gleichzeitig mit dem Rückzug der Israelis (...)

radiX, Aussendungen

Israel, Palästina und andere Nationalstaaten

Zu den jüngsten Ereignissen im Nahen Osten
November
2000

Nicht erst seit dem Besuch des israelischen Likud-Chefs Sharon auf dem Tempelberg kocht die Stimmung unter der palästinensischen Bevölkerung der besetzten Gebiete. Die Unruhen, die dem provokativen Besuch des rechtsextremen Politikers folgten und bisher schon fast 200 Menschenleben gekostet (...)

Café Critique, Jahr 2000

Kreiskys Erben? Hitlers Erben.

Dezember
2000

Wenn einer glaubt, es könne keine Steigerung mehr geben, wird er in Österreich stets eines Besseren belehrt: hier ist alles immer noch mieser als anderswo - auch der Antiimperialismus. Sie schreien (noch) nicht: Treibt die Juden ins Meer, aber sie wollen „vom Jordan bis zum Meer“ ein „arabisches (...)

Café Critique, Jahr 2001

Es gibt keinen richtigen Ort

Februar
2001

Die deutsche Linke sollte keine Ratschläge erteilen, sie sollte aber auch nicht schweigen. Die deutsche Linke sollte es am besten gar nicht geben. Wer das Rückkehrrecht für palästinensische Flüchtlinge fordert bzw. keinen Unterschied macht zwischen der Einlösung dieses Rechts und einer angemessenen (...)

radiX, Aussendungen

Rechtsextreme Palästina-Solidarität

Dezember
2001

Auf der homepage der rechtsextremen Wiener Nachrichten Online (WNO) findet sich ein Aufruf zu einer Demonstration „Gegen Terrorismus und Krieg. Frieden für Afghanistan und Palästina“, die am 15. 12. um 13 Uhr am Wiener Schwedenplatz beginnen soll. In diesem werden antisemitische Mörderbanden zu (...)

Streifzüge, Heft 1/2002

Auf dem Minenfeld

Vier Versuche einer Beschreibung, aber auch einer Entschärfung von Knallkörpern
März
2002

Gerüchten zufolge soll die Trennung in der alten Streifzüge-Redaktion auch damit zu tun haben, dass es dem neuformierten Kritische Kreis eigentlich darum geht, missliebige Themen auszuklammern, konkret die Frage des Antisemitismus ganz einfach zu entsorgen. Dass dem nicht so ist, demonstriert (...)

radiX, Aussendungen
„Damals haben die Juden in Europa was erlebt“

Protokoll einer völkischen Allianz

April
2002

Vier Tage nachdem Neonazis in einer von Burschenschaften organisierten Demonstration gegen die Wehrmachtsausstellung „Sieg Heil“ gröhlend und unter kameradschaftlichem Augenzwinkern der Polizei und der Regierungsparteien durch die Wiener Innenstadt marschierten, trafen sich Rechtsextreme aller (...)

Context XXI, Heft 2/2002
Wessen Frieden?

„Die Friedensbewegung auf der palästinensischen Seite ist geführt von Yassir Arafat“

Uri Avnery im Gespräch
Mai
2002

Die Zuspitzung der Lage im Nahen Osten, aber auch die deutliche Zunahme antisemitischer Anschläge und Übergriffe weltweit, hat auch in der Redaktion von Context XXI zu Diskussionen geführt. Wir wollen dabei nicht in die aufgeregte Kriegsberichterstattung bürgerlicher und linker Medien einstimmen, (...)

Café Critique, Jahr 2002

Die Selbstzerstörung der Linken

Von Jean Améry zu Edward Said
Mai
2002

I Der Antisemitismus ist im Antizionismus enthalten wie das Gewitter in der Wolke, schrieb Jean Améry 1969 in seinem Aufsatz über den „ehrbaren Antisemitismus“ - der damit schließt, daß es keinen ehrbaren Antisemitismus geben könne, denn was der Antisemit, wie immer er auch auftrete, im Sinn habe, (...)

Streifzüge, Heft 2/2002

„Jüdischer Staat“ und „Befreiung Palästinas“

Konzepte ohne Perspektive
Juni
2002

Die „Befreiung Palästinas“ hat im Mittel des Mords durch Selbstmord einen Trumpf entdeckt. Auch wenn die Zahl der Todesopfer auf palästinensischer Seite das Drei- bis Vierfache der getöteten Israelis ausmacht, so können die „Gotteskrieger“, welche auf längere Sicht allein zu dieser über- und daher (...)

Streifzüge, Heft 2/2002

Die Jubelperser der Weltpolizei

Eine verschworene deutsche Gemeinschaft: Die sogenannten Antideutschen von Bahamas/ISF Freiburg als Zeloten für „Freedom and Democracy“
Juni
2002

Wenn sich der oberste Kriegsherr der demokratischen Weltbarbarei in Berlin die Ehre gibt, gehört zu den devoten Begrüßungskommandos auch ein Häuflein von Claqueuren, das die Verrücktheit der bürgerlichen Ideologie an den Grenzen des modernen warenproduzierenden Systems in besonders signifikanter (...)

Context XXI, Heft 3-4/2002

„Es gibt eine Grenze!“

Interview mit Dan Tamir
Juni
2002

Dan Tamir ist Offizier der israelischen Armee und Mitarbeiter der israelischen Friedensbewegung Yesh Gvul, die 1982 im Zuge der Libanon-Invasion entstanden ist um Soldaten zu unterstützen, die repressive Befehle gegen Zivilisten verweigern. Damals wurden 168 Dienstpflichtige inhaftiert. Seit dem (...)

Context XXI, Heft 3-4/2002

Transfer eines Feindbildes

Antisemitismus in islamischen Gesellschaften
Juni
2002

In der Diskussion über die jüngste Eskalation des Nahostkonfliks und die antisemitischen Angriffe der “weltweiten Intifada” in Europa kommt leider nur zu oft die sachliche Analyse und Kritik des Antisemitismus in islamischen Gesellschafen zu kurz. Bisher sind zu diesem Thema nur einzelne Artikel, (...)

radiX, Aussendungen

Niemals Vergessen!

Gegen Antisemitismus und Faschismus!
Oktober
2002

Die Pogrome rund um den 9. November 1938 waren nur die Höhepunkte eines von antisemitischen Ausschreitungen geprägten Jahres. Im Raubzug gegen ihre jüdischen Nachbarn spielten die Wiener und Wienerinnen eine Vorreiterrolle im gesamten deutschen Reich. Sie begannen sofort nach der umjubelten (...)

Context XXI, Heft 5-6/2002

„Neue Historiker“ schreiben die Geschichte um

November
2002

40 Jahre nach dem Unabhängigkeitskrieg trat in Israel eine Generation „neuer Historiker“ auf, die in den arabischen Ländern und von links- und rechtsextremen „Antizionisten“ bejubelt werden. Es sind in der Regel nach 1948 geborene israelische Wissenschaftler, die sich in ihren Arbeiten auf die Jahre (...)

Risse, Risse 3

Völkisches von der Bezirksanwaltschaft

Über eine antisemitische Einstellungsverfügung im Strafverfahren gegen Indymedia
Dezember
2002

Das Verfahren gegen den schweizerischen Ableger von Indymedia und den Cartoon ihres Hauszeichners Latuff ist eingestellt worden. Mit der gerichtlichen Verfügung ist ein weiterer Meilenstein in der langen Geschichte des unzertrennlichen Verhältnisses zwischen schweizerischem Amtsschimmel und (...)

Context XXI, Heft 7/2002

Wissenschaft als Kritik

Der israelische Historiker Benni Morris im Gespräch
Dezember
2002

Prof. Benni Morris, den ich im Mai am Rande einer Konferenz in Berlin getroffen habe, wurde als einer der ersten „postzionistischen“ oder „neuen Historiker“ auch über die Grenzen Israels hinaus bekannt. Diese Generation von sich selbst als parteiisch begreifenden WissenschafterInnen hatte es sich (...)

Risse, Risse 5

Braune Brause fürs Volk

Juni
2003

Mecca-Cola wurde zum neuen Lifestylegetränk urbaner Gutmenschen. Dass es aber dessen Entwicklern zuletzt um die immer wieder behauptete Unterstützung palästinensischer Kinder geht belegt folgender Bericht. Wer zwecks Kauf neuer Bluejeans einen Laden der Lifestylekette «Speed Company», welche in (...)

Context XXI, Heft 4-5/2003

„Gerade dieses Volk ...“

August
2003

Dolores M. Bauer: Israel/Palästina: Wenn aus Opfern Täter werden. Eine Textanalyse. Das Buch der ehemaligen ORF-Reporterin Dolo­res M. Bauer: Israel/Palästina: Wenn aus Opfern Täter wer­den (Edition Va Bene, Wien- Klosterneuburg 2002) stellt sich als subjektiv-persönlicher Beitrag zu einem Frieden (...)

Café Critique, Jahr 2003

Pace non c’è senza liberazione!*

Reclaim The Rainbow!
August
2003

Eine Intervention zum Christopher Street Day 2003. Im Frühjahr hingen Regenbogenfahnen aus Fenstern und von Balkonen. ’So viel Bekenntnisdrang, da wird mir ganz schwummrig!’, werden all jene gedacht haben, die sich, wie auch immer, zur queer community rechnen. Aber die Fahne sah genauer (...)

Context XXI, Heft 2-3/2004

Antirassistischer Antisemitismus

Judenhass im moralisch einwandfreien Gewand
März
2004

Auch nach jahrelanger Auseinandersetzung und seminaristischer Bearbeitung des Themas herrscht in der Linken ein falscher Begriff des Antisemitismus vor. Dies legt durchaus den Schluss nahe, dass es sich hier weniger um ein Verkennen dessen Charakters handelt, als vielmehr um ein interessiertes (...)

Café Critique, Jahr 2005

Im Dilemma

Eindrücke von der radikalen Linken in Israel
 
2005

Was bedeutet es, im Staat der Shoah-Überlebenden radikale Staats- und Kapitalkritik zu formulieren? Radikale Linke befinden sich in Israel in einem Dilemma, das aber nur den wenigsten bewusst zu sein scheint. Der Normalzustand ist, dass man sich als Staatskritiker gegen die Ideologie zur Wehr (...)

Café Critique, Jahr 2005

Antiemanzipatorisches Ressentiment

Der Antizionismus als Kampf gegen die „künstliche Zivilisation“
Februar
2005

Wie schon der Untertitel des Marxschen Hauptwerks – Kritik der politischen Ökonomie – verrät, ist die kapitalistische Gesellschaft nur als staatlich verfasste adäquat zu fassen. Der Staat ist entgegen der gängigen marxistischen Ansicht keineswegs ein Überbauphänomen, der sich über einer ökonomischen (...)

Context XXI, Heft 5-6/2005

Wahn und Wohnzimmer

Oktober
2005

Ebenso wie der Antisemitismus nach 1945 Auschwitz in sein System der Schuldabwehr aufgenommen hat, so wurde auch, der Scheinrationalität des Wahns konsequent folgend, der Hass auf Israel, Staat gewordene Konsequenz aus der Shoa, in das antisemitische Weltbild integriert. Israel stellt in dieser (...)

Café Critique, Jahr 2005

Lechts und rinks

Und wie man das verwechseln kann, wenn es um Israel geht
Dezember
2005

Der Schutz von Juden und Jüdinnen vor Verfolgung ist der Zweck des israelischen Staates. Gegen diesen Charakter der israelischen Staatlichkeit richten sich die Bestrebungen der meisten sogenannten Post-, Nicht- oder Antizionisten in Israel, die das deutsch-europäische Bedürfnis nach legitimer, (...)

Context XXI, Heft 7-8/2005

Unlawful Combatants

Das Dilemma des „War on Terror“
Dezember
2005

Das berüchtigte US-Internierungslager in Guantanamo erinnert sicherlich nicht an deutsche KZ’s, wie neben Giorgio Agamben und Micha Brumlik auch ungezählte Linke meinen behaupten zu müssen. Geheuchelte moralischer Empörung dieser Art nährt sich aus einem Antiamerikanismus, der schon immer wusste, (...)

Streifzüge, Heft 36

Nebelschwaden und Gewitterwolken

Sechs Notizen anlässlich des Nahostkonflikts
März
2006

1. Lechts und Rinks Mangelnde Bildung mag durchaus die mentale Stabilität fördern, wenn man ein Antisemit ist. Voraussetzung ist das jedoch keineswegs. Und beschönigen oder verharmlosen lässt sich damit auch kaum etwas. Die beschwichtigenden Hinweise auf eine gewisse intellektuelle Unbedarftheit (...)

Context XXI, Jahr 2006

Mit der Hizbollah oder gegen sie?

Die Bundesregierung vor einem Richtungsentscheid
Juni
2006

Erstmals in der Geschichte des Nahostkonflikts sollen deutsche Marineverbände im Auftrag der Vereinten Nationen vor der Küste Libanons tätig werden, um die illegale Einfuhr iranischer Waffen für die Hizbollah nach UN-Resolution 1701 zu unterbinden. Dieser Auftrag wird zur Farce, wenn seine (...)

Context XXI, Jahr 2006

„Der einzige Politiker, der die Wahrheit sagt …“

Uni Graz untersagt Auftritt von Fritz Edlinger
Juni
2006

Am 10. November 2005 sollte Fritz Edlinger einen Vortragsabend der „Gesellschaft für österreichisch-arabische Beziehungen“ an der Universität Graz mit dem Titel „Palästina — selbständiger Staat oder israelische Kolonie?“ — u.a. mit Ludwig Watzal - moderieren. Unterstützt wurde die Veranstaltung von der (...)

Café Critique, Jahr 2006

Die Mörder und der Ruf nach Frieden

August
2006

„Es ist Krieg und alle wollen mitmachen.“ So beginnt Thomas Schmidinger seinen Kommentar zur Situation im Nahen Osten in dieser Zeitung am 1. August. Doch tatsächlich ist Krieg und alle wollen Frieden — einen Frieden, der es der Hisbollah ermöglichen würde, ihre Kräfte erneut zu sammeln um den Djihad (...)

Café Critique, Jahr 2006

Über die Israelsolidarität in Zeiten des Krieges

August
2006

Kaum eine Aussendung von Café Critique hat bislang eine so große Zahl an Reaktionen ausgelöst, wie unser Aufruf zu einer Solidaritätskundgebung mit Israel, die wir in Zusammenarbeit u.a. mit der Israelitischen Kultusgemeinde am 20. Juli 2006 in Wien veranstaltet haben, und an der auch der (...)

Café Critique, Jahr 2007

Ruf nach dem Gegensouverän

Eine Intervention von Café Critique
Januar
2007

Die übelsten Hinterlassenschaften der Arbeiterbewegung sind jene Denkformen, in denen die illusorischen Vorstellungen der bürgerlichen Gesellschaft über sich selbst mit dumpfen antibürgerlichen Ressentiments amalgamiert wurden, statt als verkehrtes Weltbewusstsein einer verkehrten Welt der Kritik (...)

Streifzüge, Heft 39

Alles außer Krieg ist schwer zu machen

Nicht nur im Nahen Osten, aber vor allem dort – Einige Behauptungen zum Streiten
März
2007

Misere der Wert-Ordnung Krieg ist der Vater aller Dinge. Staat muss sein. Ohne ihn herrscht blanke Gewalt. Mit ihm auch. Aber ordentlich. Seit Thomas Hobbes ist das der Weisheit letzter Schluss, wenn eins über das Leben räsoniert. Und für die moderne Gesellschaft, zu deren Propheten Hobbes zählt, (...)

Streifzüge, Heft 39

Wegsehen oder Solidarität mit Israel?

Civilization of Clash und antisemitischer Vernichtungswahn
März
2007

1. Israel muss von der Bildfläche getilgt werden. Die Wurzel des zionistischen Regimes muss trockengelegt werden. Die Anwendung einer einzigen Atombombe würde Israel völlig zerstören, während sie der islamischen Welt nur begrenzte Schäden zufügen würde. Wer dem gegenwärtigen iranischen Präsidenten (...)

Café Critique, Jahr 2007

Tony Judt — ein europäischer Ideologe als sozialdemokratischer Vordenker zur Delegitimation Israels

Zum Vortrag Judts im Bruno Kreisky Forum
Juni
2007

Tony Judt hat einen über tausend Seiten starken Wälzer vorgelegt, die Geschichte Europas von 1945 bis zur Gegenwart. Der Zweite Weltkrieg ist ihm darin eine allgemeine „Katastrophe, in die Europa sich gestürzt hatte“ und die irgendwie allerlei Opfer produzierte. Wer will es da schon genauer wissen, (...)

Café Critique, Jahr 2007

Die iranische Bedrohung

September
2007

Der Iran muss mit allen Mitteln an der Entwicklung von Nuklearwaffen gehindert werden. Alles andere stellt die Existenz Israels zur Disposition. In Israel hatte sich seit dem schlechten Ergebnis des Libanonkrieges im Sommer letzten Jahres eine gewisse politische Agonie eingestellt, oft gepaart (...)

Streifzüge, Heft 43

„… und dann gnade uns Gott!“

Interview mit Moshe Zuckermann
Juni
2008

Eckpunkte eines Friedens … Ich habe mit einer Reihe Leute in Israel gesprochen. Sie haben Angst, dass, ja weil es keinen Frieden mit den Arabern geben könne. Gibt es noch eine politische Perspektive oder muss man sich auf eine Katastrophe einstellen? Verzweiflung, Absage an die Möglichkeit der (...)

Grundrisse, Nummer 28
Sebastian Kalicha (Hg.):

Barrieren durchbrechen!

Israel/Palästina: Gewaltfreiheit, Kriegsdienstverweigerung, Anarchismus
Minimol
Dezember
2008

Nettersheim: Verlag Graswurzelrevolution, 2008, 277 Seiten, 19,90 Euro Die Zusammenarbeit mit Israelis war ein heikles Thema in unserer Gemeinde, da die meisten von uns Israelis bislang nur entweder als SoldatInnen oder als SiedlerInnen begegnet sind. Gleichzeitig war uns aber klar, dass wir (...)

Café Critique, Jahr 2009

Israel als Jude unter den Staaten

Januar
2009

Der Antisemitismus versetzt Juden in eine ausweglose Situation. Dem reichen Juden wird sein Erfolg angekreidet, der arme als Schnorrer verachtet. Der Assimilant erscheint als heimtückischer Zersetzer des Volkskörpers, der Traditionsbewusste als anpassungsunfähiger Sonderling. Der sexuell Aktive (...)

Café Critique, Jahr 2009

Das Leid in Gaza und der Ruf nach Frieden

Januar
2009

Haben Palästinenser und Palästinenserinnen Glück im Unglück und leben im Westjordanland, so haben sie mit einer korrupten Autonomiebehörde zu tun, die sich seit Jahrzehnten als unfähig erweist, mit den Milliarden Dollar und Euros, die aus aller Welt an sie fließen, etwas Vernünftigeres anzufangen, als (...)

Grundrisse, Nummer 29

Argumentationsstrukturen und Begründungsfiguren um den Krieg gegen Gaza

März
2009

Dieser Text stellt sich nicht zur Aufgabe, die historischen und aktuellen Ereignisse rund um den Krieg gegen die BewohnerInnen in Gaza zu analysieren und zu kommentieren. Für diese Aufgabe gibt es Kompetentere als den Verfasser; ich verweise gerne auf die Analysen von John Bunzl oder Uri Avnery. (...)

Café Critique, Jahr 2010

Der Mufti und die Kommunisten

Zur Frühgeschichte der israelischen und palästinensischen KP
Juli
2010

Die Entwicklung des israelisch-palästinensischen Kommunismus stalinistischer Provenienz ist von 180-Grad-Wendungen, fragwürdigem Verhalten gegenüber den Opfern des Antisemitismus und der Kooperation mit reaktionären und faschistischen Kräften unter der Flagge des Antiimperialismus geprägt. Mit dem (...)

Café Critique, Jahr 2010

Norman Paech im Kampf gegen Israels Souveränität

Zum Auftritt eines deutschen Antizionisten in Wien
Juli
2010

Am 8. Juli wird der antizionistische Vordenker der deutschen Linkspartei Norman Paech in Wien über die Hamas-Solidaritätsflotte referieren. Aus diesem Anlass nachstehender Beitrag. Teile davon basieren auf Texten der [Kölner Georg-Weerth-Gesellschaft->http://www.gwg-koeln.tk und der Hamburger (...)

Café Critique, Jahr 2014

Deconstructing Israel

Wie Judith Butler in ihrer jüngsten Schrift »Am Scheideweg« das Ende des jüdischen Staates propagiert.
Januar
2014

Café Critique, Jahr 2014

Free Gaza – from Hamas!

Juli
2014

Rede bei der Kundgebung „Hummus statt Hamas – Gegen Antizionismus & Terror“ am 17.7.2014 in Hannover.

Café Critique, Jahr 2017

50 Jahre 6-Tage-Krieg

Die Zukunft der Zwei-Staaten-‚Lösung‘ und der Einfluss des iranischen Regimes
April
2017

Vortrag von Stephan Grigat.

Streifzüge, Jahrgang 2023

Rechtsruck im Schafspelz

Dezember
2023

Einer der vielleicht besten Sätze, die im Sommer der Migration 2015 über das damalige Geschehen gesagt wurden, stammt erstaunlicherweise von einem Politiker, der spätestens in jenen Jahren wegen seiner Hardliner-Politik gegenüber Griechenland weltberühmt wurde: Wolfgang Schäuble. Er konstatierte, (...)

Streifzüge, Jahrgang 2024

Montagehöllen des Krieges

Januar
2024

Zumindest im Rückblick ist die militärische Konfrontation in der Ukraine eine nicht wirklich überraschende Folge des Zerfalls der „realsozialistischen“ Sowjetunion (1992) und ihrer Satelliten. Es war das Scheitern des Versuchs einer auf die Arbeiterklasse gestützten, von einer Parteielite (...)

Palästinensische Gebiete
الأراضي الفلسطينية

al-arāḍī al-filasṭīniyya
Flagge Wappen
Autonomiegebiete: Zonen A und B (rot), Zone C (weißgelb)ÄgyptenJordanienGolanhöhen (de-facto Israel - von Syrien beansprucht)Israelde-facto (und aus israelischer Sicht de-jure) Israel (diese Teile werden von der Palästinensischen Autonomiebehörde beansprucht)de-facto (und aus israelischer Sicht de-jure) Israel - wird von der Palästinensischen Autonomiebehörde als Teil des Westjordanlandes beanspruchtGazastreifen: von Israel de-facto abhängig. Offiziell A/B-Gebiete der Selbstverwaltung der Palästinensischen Autonomiebehörde - steht im Inneren de-facto unter über das A/B-Statut hinausgehender palästinensischer Verwaltung. Die Palästinensische Autonomiebehörde hat im Gazastreifen nur geringen EinflussWestjordanland: A/B-Gebiete: de-facto von Israel abhängig, aber von der Palästinensischen Autonomiebehörde in weiten Teilen selbstverwaltet (diese A/B-Gebiete im Westjordanland sind auch als Palästinensische Autonomiegebiete bekannt)Westjordanland: A/B-Gebiete: de-facto von Israel abhängig, aber von der Palästinensischen Autonomiebehörde in weiten Teilen selbstverwaltet (diese A/B-Gebiete im Westjordanland sind auch als Palästinensische Autonomiegebiete bekannt)Westjordanland: A/B-Gebiete: de-facto von Israel abhängig, aber von der Palästinensischen Autonomiebehörde in weiten Teilen selbstverwaltet (diese A/B-Gebiete im Westjordanland sind auch als Palästinensische Autonomiegebiete bekannt)Westjordanland: A/B-Gebiete: de-facto von Israel abhängig, aber von der Palästinensischen Autonomiebehörde in weiten Teilen selbstverwaltet (diese A/B-Gebiete im Westjordanland sind auch als Palästinensische Autonomiegebiete bekannt)Westjordanland: A/B-Gebiete: de-facto von Israel abhängig, aber von der Palästinensischen Autonomiebehörde in weiten Teilen selbstverwaltet (diese A/B-Gebiete im Westjordanland sind auch als Palästinensische Autonomiegebiete bekannt)Westjordanland: A/B-Gebiete: de-facto von Israel abhängig, aber von der Palästinensischen Autonomiebehörde in weiten Teilen selbstverwaltet (diese A/B-Gebiete im Westjordanland sind auch als Palästinensische Autonomiegebiete bekannt)Westjordanland: A/B-Gebiete: de-facto von Israel abhängig, aber von der Palästinensischen Autonomiebehörde in weiten Teilen selbstverwaltet (diese A/B-Gebiete im Westjordanland sind auch als Palästinensische Autonomiegebiete bekannt)Westjordanland: A/B-Gebiete: de-facto von Israel abhängig, aber von der Palästinensischen Autonomiebehörde in weiten Teilen selbstverwaltet (diese A/B-Gebiete im Westjordanland sind auch als Palästinensische Autonomiegebiete bekannt)Westjordanland: A/B-Gebiete: de-facto von Israel abhängig, aber von der Palästinensischen Autonomiebehörde in weiten Teilen selbstverwaltet (diese A/B-Gebiete im Westjordanland sind auch als Palästinensische Autonomiegebiete bekannt)Westjordanland: A/B-Gebiete: de-facto von Israel abhängig, aber von der Palästinensischen Autonomiebehörde in weiten Teilen selbstverwaltet (diese A/B-Gebiete im Westjordanland sind auch als Palästinensische Autonomiegebiete bekannt)Westjordanland: A/B-Gebiete: de-facto von Israel abhängig, aber von der Palästinensischen Autonomiebehörde in weiten Teilen selbstverwaltet (diese A/B-Gebiete im Westjordanland sind auch als Palästinensische Autonomiegebiete bekannt)Westjordanland: C-Gebiete: de-facto Israel (die C-Gebiete stehen in fast jeder Hinsicht unter israelischer Verwaltung. Die Palästinensische Autonomiebehörde erhebt auf diese Gebiete Anspruch)
Autonomiegebiete: Zonen A und B (rot), Zone C (weißgelb)
Autonomiegebiete: Zonen A und B (rot), Zone C (weißgelb)
Amtssprache Arabisch
Hauptstadt Gaza und Ramallah (Sitz der Autonomiebehörde) bzw. Jerusalem (laut Übergangsverfassung[1])
Staatsoberhaupt Präsident Mahmud Abbas
Regierungschef Ministerpräsident Mohammed Mustafa[2]
Fläche 6.220 km² (1), davon
Gaza-Streifen: 360 km²
Einwohnerzahl 4.632.000 (Juni 2015),
Westjordanland: 2.772.000[3]
Gazastreifen: 1.860.000[4]
Bruttoinlandsprodukt
  • Total (nominal)
  • Total (KKP)
  • BIP/Einw. (nom.)
  • BIP/Einw. (KKP)
2022[5]
  • 18.109 Mio. USD (127.)
  • 34.078 Mio. USD (138.)
  • 3.464 USD (134.)
  • 6.364 USD (144.)
Index der menschlichen Entwicklung 0,715 (106.) (2021) [6]
Währung Offizielles Zahlungsmittel: Neuer Israelischer Schekel (ILS),
im Westjordanland auch Jordanischer Dinar (JOD) im Gebrauch
Errichtung 4. Mai 1994 durch das Gaza-Jericho-Abkommen
National­hymne Fidā'ī
Nationalfeiertag 15. November
ISO 3166 PS, PSE, 275
Internet-TLD .ps
Telefonvorwahl +970 (+9723)
1 Da die Frage, ob die Zone C und Ostjerusalem als Teil der Autonomiegebiete zu betrachten sind, nicht geklärt ist, lässt sich die Fläche nicht verbindlich bestimmen. Die Autonomiegebiete ohne Zone C umfassen heute nur eine Fläche von etwa 2.700 km²

3 Da das Telefonsystem mit dem israelischen zusammenhängt, funktionieren beide Vorwahlen.

Die Palästinensischen Autonomiegebiete (arabisch الأراضي الفلسطينية, DMG al-arāḍī al-filasṭīniyya ‚Palästinensische Gebiete‘), welche sich in Vorderasien zwischen Mittelmeer und Jordan befinden, bestehen aus dem Gazastreifen und 40 Prozent des Westjordanlandes. Der Gebietsstand wurde 1995 im Interimsabkommen über das Westjordanland und den Gazastreifen zwischen Israel und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) vereinbart, wobei die Gebiete ohne Autonomie („C-Gebiete“) innerhalb von fünf Jahren ebenfalls schrittweise in Autonomiegebiete umgewandelt werden sollten. Dazu kam es jedoch bisher nicht.[7] Die Palästinensische Autonomiebehörde beansprucht das gesamte Westjordanland und Ostjerusalem.

Die Autonomiegebiete wurden lange von den Fraktionen der PLO unter Jassir Arafat regiert. Nach einem Wahlsieg der radikal-islamischen Terrororganisation Hamas im Jahr 2006, einer darauffolgenden, brüchigen Einheitsregierung mit der Fatah und dem Kampf um Gaza im Juni 2007 sind die Palästinensischen Autonomiegebiete de facto zweigeteilt. Im Gazastreifen herrschte bis 2014 ein De-facto-Regime durch die Hamas, während die unter palästinensischer Kontrolle stehenden Teile des Westjordanlands von einer Fatah-Regierung geführt wurden. Nach einer Reihe von Versöhnungsabkommen wurde im Juni 2014 formal eine Einheitsregierung gebildet, die aber ebenfalls brüchig blieb (siehe auch Fatah-Hamas-Konflikt).

Von den 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen erkennen 138 den von der PLO 1988 ausgerufenen Staat Palästina an. Dieser Status wird von Seiten Israels, der USA und anderer, vornehmlich westlicher Staaten nicht anerkannt. Am 31. Oktober 2011 wurde Palästina Mitglied der UNESCO.[8] Am 29. November 2012 erlangte es den Beobachterstatus (non member observer state) der Vereinten Nationen, der als Vorstufe zur Vollmitgliedschaft gilt. Damit sprachen die Vereinten Nationen in Bezug auf die PLO-Delegation erstmals von einem „Staat“.[9]

Mögliche notwendige Schritte zu einer Zweistaatenlösung wurden 2003 in der so genannten Roadmap festgehalten, aber von beiden Seiten nicht ausreichend forciert.[10] Ein Frieden mit Israel und eine damit verbundene Überführung der Autonomiegebiete in einen international anerkannten, wirtschaftlich überlebensfähigen Staat Palästina ist trotz wiederholter Bemühungen des Nahost-Quartetts immer wieder gescheitert, zuletzt im April 2014 (siehe Nahostkonflikt).[11]

Geografie[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Westjordanland wurde als Ergebnis des Interimsabkommens über das Westjordanland und den Gazastreifen von 1995 in drei Zonen (A: 18 Prozent, B: 20 Prozent und C: 62 Prozent der Fläche des Westjordanlandes[12]) eingeteilt, in denen die palästinensische Autonomiebehörde (PA) und das israelische Militär jeweils andere Befugnisse haben. Die A-Gebiete wurden unter PA-Kontrolle gestellt und bestehen aus den größeren Städten. Die B-Gebiete setzen sich vor allem aus ländlichen Gemeinden und Dörfern zusammen. Hier haben die Palästinenser die administrative und Israel die Sicherheitskontrolle. Das C-Gebiet steht sowohl zivilrechtlich als auch in Sicherheitsbelangen unter israelischer Kontrolle und besteht vor allem aus dünn besiedelten Landstrichen, palästinensischen Dörfern und israelischen Siedlungen.[7]

Die Autonomiegebiete bestehen aus mehreren durch das C-Gebiet voneinander getrennten Siedlungsgebieten im Westjordanland sowie dem Gazastreifen. Außer an Israel und israelisch besetzte Bereiche des Westjordanlands grenzen sie im Gazastreifen an Ägypten und an das Mittelmeer. Das Interimsabkommen sieht vor, die Gebiete der Zone C, abgesehen von noch zu verhandelnden Ausnahmen, schrittweise in die palästinensische Autonomie zu überführen. Eine Einigung über den endgültigen Status und die Gebietszuordnung wurde bisher nicht erzielt. Weitgehend innerhalb der Zone C hat Israel eine befestigte Abgrenzung errichtet.

Bezeichnungen [Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im diplomatischen Verkehr mit der Palästinenserregierung verwendet Deutschland für das Territorium der Autonomiebehörde die Bezeichnung Palästinensische Gebiete.[13] Weil jedoch die von Israel besetzten Gebiete im Westjordanland und Ostjerusalem von der UNO weiterhin als Teil der palästinensischen Gebiete gesehen werden, sind in diesen Begriff auch Gebiete eingeschlossen, über die die Autonomiebehörde keinen direkten Einfluss ausübt (Zone C, siehe Abschnitt Geografie). Die Schweiz verwendet dafür im amtlichen Kontext die Bezeichnung Besetztes Palästinensisches Gebiet.[14] Österreich verwendet die Bezeichnung Palästina.[15]

Bevölkerung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bevölkerungspyramide Gazastreifen 2016
Bevölkerungspyramide Westjordanland 2016

In den Autonomiegebieten lebten 2017 ungefähr 4,5 Millionen Menschen. Etwa 1,80 Millionen davon lebten im Gazastreifen und 2,75 Millionen im Westjordanland. Im Gazastreifen waren davon 99 Prozent palästinensische Araber und 1 Prozent unbestimmter Ethnie.[4] Im Westjordanland waren davon 83 Prozent palästinensische und andere Araber und 17 Prozent Juden und Israelis.[3] Die am weitesten verbreitete Gebrauchssprache ist Arabisch. Es wird ein palästinensischer Dialekt des Arabischen gesprochen, der in den einzelnen Landesteilen zum Teil stark variiert.[16] Daneben wird Hebräisch gesprochen und Englisch von vielen verstanden.[3]

Die Bevölkerung in den Autonomiegebieten hat sich seit 1950 mehr als vervierfacht. 2015 betrug das Durchschnittsalter 19,3 Jahre, und die Fertilität pro Frau lag bei 4,2 Kindern (1980 noch 8 Kinder).[17] Die Autonomiegebiete haben eine der jüngsten und am schnellsten wachsenden Bevölkerungen weltweit, wobei die Bevölkerung im Gazastreifen jünger ist und schneller wächst als im Westjordanland. Für das Jahr 2050 wird prognostiziert, dass sich die Einwohnerzahl noch einmal auf knapp zehn Millionen verdoppeln wird. Da die Autonomiegebiete schon heute eines der am dichtesten besiedelten Gebiete der Welt sind, wird damit gerechnet, dass das fortschreitende Wachstum der Bevölkerung starke soziale, politische und wirtschaftliche Probleme verursachen wird.

2017 lebten 3,8 Millionen Personen, die in den Autonomiegebieten geboren wurden, nicht mehr dort. Der größte Teil davon lebt als Flüchtlinge oder Migranten in den angrenzenden Staaten, vor allem in Jordanien.[18][19]

Die Lebenserwartung ist in den letzten Jahrzehnten stark angestiegen und lag im Zeitraum von 2010 bis 2015 bei 72,9 Jahre (Männer: 70,7 Jahre, Frauen: 74,7 Jahre). In Israel lag sie zum Vergleich im selben Zeitraum bei 81,9 Jahren.[20]

Entwicklung der Bevölkerungszahlen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bevölkerungsentwicklung in Mio. Einw.[21]
Jahr Bevölkerung Jahr Bevölkerung Jahr Bevölkerung
1950 0.932.000 1975 1.321.000 2000 3.223.000
1955 0.988.000 1980 1.509.000 2005 3.576.000
1960 1.069.000 1985 1.758.000 2010 4.067.000
1965 1.191.000 1990 2.101.000 2015 4.663.000
1970 1.125.000 1995 2.618.000 2020 5.100.000

Quellen: Bis 2015 UN[21] 2020:[22]

C-Gebiete des Westjordanlandes[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im C-Gebiet des Westjordanlandes lebten 2012 etwa 310.000 Juden in 124 Siedlungen und etwa 100 Außenposten. Im Jahr 2014 lebten im C-Gebiet etwa 400.000 Juden und etwa 90.000 palästinensische Araber.[23] Israel kontrolliert hier gemäß dem Interimsabkommen über das Westjordanland und den Gazastreifen (Oslo II) von 1993 die gesamte Infrastruktur.[12] Eine 2009 veröffentlichte Datensammlung des israelischen Verteidigungsministers belegt, dass in 75 Prozent aller Siedlungen im Westjordanland zum Teil in erheblichem Umfang ohne Genehmigung oder sogar gegen israelische Bestimmungen Baumaßnahmen vorgenommen wurden. In über 30 Siedlungen wurden Gebäude und Infrastruktur (Straßen, Schulen, Synagogen, Jeschiwot und auch Polizeistationen) auf Privatgrundstücken von Palästinensern errichtet.[24] Eine Ende 2014 vorgelegte Faktensammlung der Außenpolitik- und Verteidigungskomitees der Knesset dokumentiert für das Jahr 2014 insgesamt 550 Fälle von illegalen arabischen Baumaßnahmen; demgegenüber standen nur 150 Fälle von illegalen jüdischen Baumaßnahmen in den C-Gebieten. Es wurde darauf hingewiesen, dass hinsichtlich des geringeren Anteils der arabischen Bevölkerung der C-Gebiete der verhältnismäßige Anteil illegaler Baumaßnahmen pro Kopf auf arabischer Seite 16-fach höher lag als auf jüdischer Seite.[23] Als Gründe wurden die Planung und Finanzierung durch die Europäische Union und andere europäische Länder in Koordination mit der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) angegeben.[23][12]

Religionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Während sich die Bevölkerung (2012) im Gaza-Streifen zu 99,3 Prozent aus Muslimen und 0,7 Prozent Christen zusammensetzt,[4] sind im Westjordanland (2012) 80 bis 85 Prozent der Bevölkerung Muslime, 12 bis 14 Prozent Juden und 1 bis 2,5 Prozent Christen.[3] Die überwiegende Mehrheit der Muslime in den Palästinensischen Autonomiegebieten gehört der sunnitischen Glaubensrichtung an.[4][3] Der christliche Bevölkerungsanteil nimmt hauptsächlich infolge des Wachstums der muslimischen Bevölkerung seit Jahrzehnten weiter deutlich ab; als andere Gründe werden Repression, Benachteiligung, eine sinkende Geburtenrate und Auswanderung genannt.[25][4][3][26] Der Abbau aller jüdischen Siedlungen des Gaza-Streifens war im September 2005 vollständig erfolgt; seitdem gibt es dort keine jüdische Bevölkerung mehr.[4] In Nablus leben noch einige hundert Samaritaner.

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die palästinensischen Autonomiegebiete befinden sich auf Teilen des früheren Mandatsgebietes Westpalästina, das wie Ostpalästina (heute Jordanien) nach dem Zusammenbruch des Osmanischen Reichs unter britischer Mandatsverwaltung stand. Zu den Mandatsbedingungen gehörte, dass die Briten die Verwirklichung der Balfour-Deklaration ermöglichen sollten, in der sie am 2. November 1917 die „Gründung einer nationalen Heimstätte für das jüdische Volk“ versprochen hatten, in dem Gebiet Palästinas (d. h. Israel, Palästinensische Autonomiegebiete und Jordanien). 1922 wurde das britische Mandatsgebiet Ostpalästina zur Bildung des Königreichs Jordanien, auf Betreiben Großbritanniens, von dem Gebiet Palästina als der Nationalen Heimstätte für einen jüdischen Staat, abgetrennt.

Am 29. November 1947 stimmte die Generalversammlung der Vereinten Nationen mit Zweidrittelmehrheit für den durch die UNSCOP vorgeschlagenen Teilungsplan, der Westpalästina in einen jüdischen und einen arabischen Staat teilen sollte. Von dem Gebiet der Nationalen Heimstätte für einen jüdischen Staat sollten weitere 40 Prozent abgespalten werden.

Mit dem Ziel, tatsächlich einen unabhängigen jüdischen Staat zu gründen und den Überlebenden des Holocausts und der jüdischen Diaspora eine Heimat zu schaffen, akzeptierten große Teile der jüdischen Bevölkerung und die Jewish Agency den Teilungsplan. Die radikalen Nationalisten wie Menachem Begin (Irgun) oder Jitzhak Schamir (Lechi) lehnten den Plan jedoch ab.

Auch die arabischen Führer lehnten den Plan ab. Neben der generellen Ablehnung eines jüdischen Staates geschah dies mit der Begründung, der Plan verletzte die Rechte der Mehrheitsbevölkerung in Palästina, die zu diesem Zeitpunkt zu 67 Prozent nicht-jüdischen Religionen angehörten. Ende 1946 hatte Palästina knapp 2 Mio. Einwohner, wovon nur etwa 603.000 Juden waren.[27] Sie empfanden den Plan als Katastrophe. Kritisiert wurde die Menge und die Qualität des Landes, das den Juden zugeteilt wurde. In der Folgezeit kam es im Mandatsgebiet zu zahlreichen Überfällen und Anschlägen durch irreguläre jüdische und arabische Kräfte.

Aufgrund der bürgerkriegsähnlichen Zustände wollten die Briten ihre Truppen abziehen und das Mandat für Palästina am 14. Mai 1948, einem Freitag, um Mitternacht niederlegen.[27] So versammelte sich der Jüdische Nationalrat im Haus des ehemaligen Bürgermeisters Dizengoff in Tel Aviv um 16 Uhr noch vor Sonnenuntergang und damit vor Beginn des Sabbat. Unter einem Porträt des Begründers der zionistischen Bewegung, Theodor Herzl, verkündete David Ben Gurion in der israelischen Unabhängigkeitserklärung „kraft des natürlichen und historischen Rechts des jüdischen Volkes und aufgrund des Beschlusses der UNO-Vollversammlung“ die Errichtung des Staates Israel. Elf Minuten später erkannten die USA den neuen Staat an, die Sowjetunion folgte am 16. Mai. Jerusalem wurde jedoch als Hauptstadt erst sehr viel später akzeptiert.[27] Noch in der Gründungsnacht erklärten Ägypten, Saudi-Arabien, Jordanien, der Libanon, der Irak und Syrien dem neuen Staat Israel den im Vorfeld von ihnen geplanten, koordinierten Krieg. Es folgte der Palästinakrieg, der zu Gunsten Israels endete.

Nach dem Krieg blieb die Verwaltung der von den UN den Palästinensern zugesprochenen Gebiete und Ost-Jerusalems in den Händen von arabischen Streitkräften und Besatzungsmächten, das ist Ägypten im Gazastreifen und Jordanien im Westjordanland.

Nach dem Sechstagekrieg 1967 wurden das Westjordanland und der Gazastreifen von israelischen Streitkräften erobert und besetzt gehalten. Zusätzlich wurde auch Ost-Jerusalem von Israel erobert und annektiert. In der Folge errichtete Israel in den besetzten Gebieten, vor allem im Westjordanland, über 200 Siedlungen zum Teil an strategisch wichtigen Punkten, in denen heute 400.000 Menschen leben. Während es zuerst eine gewisse Koexistenz gab, baute das israelische Militär seit der ersten Intifada ein eigenes Straßennetz für diese israelischen Siedlungen und errichtete Kontrollpunkte.

Die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) hat, anders als die Palästinensische Autonomiebehörde, seit 1974 einen Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen (Beschluss der UN-Vollversammlung 3237). Erst seit Juli 1998 haben palästinensische Abgeordnete bei der UNO das Recht, an Debatten teilzunehmen.

Die palästinensischen Autonomiegebiete sind Gründungsmitglied der Organisation der Islamischen Konferenz und werden als offizielles Mitglied anerkannt. Die Autonomiegebiete sind außerdem Mitglied der Arabischen Liga.

Nach einem Zusammenstoß zwischen einem israelischen Militärfahrzeug und zwei Taxis, bei dem vier Palästinenser starben, begann im Dezember 1987 die erste Intifada gegen die israelische Besatzung. Die Idee eines zukünftig zu bildenden Staats Teil-Palästina wurde erstmals am 14. November 1988 durch Jassir Arafat in Algier ausgerufen (Deklaration von Algier) und anschließend von einigen Staaten, darunter Ländern des ehemaligen Ostblocks und der Blockfreien Staaten, anerkannt. Die meisten Staaten jedoch gestanden Palästina unter Hinweis auf die Drei-Elemente-Lehre keine Staatsqualität zu. So urteilte beispielsweise das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen auch nach der Deklaration von Algier, dass es mangels eines palästinensischen Staatsgebietes keinen Staat Palästina gebe,[28] was bereits vorher ganz der herrschenden Lehre und Staatenpraxis entsprach.

Im Oslo-Friedensprozess wurde das heute gültige Autonomiestatut erreicht, welches als Vorstufe zu einem palästinensischen Staat gedacht ist. Welche Gebiete des Westjordanlandes, neben den heute schon der palästinensischen Verwaltung unterstellten Gebieten, dem zukünftigen palästinensischen Staat zugeschlagen werden sollen, ist eine der Kernfragen des Nahostkonfliktes. Ein Teil der palästinensischen Araber fordert das gesamte Westjordanland, ein anderer Teil alle palästinensischen Autonomiegebiete einschließlich Ostjerusalems. Wieder andere Palästinenser fordern sogar das gesamte Land zwischen Mittelmeer und Jordan, was einer Zerstörung Israels gleichkäme. Die meisten israelischen Entscheidungsträger wollen zumindest die größten Siedlungen des Westjordanlandes und Ostjerusalems behalten.

Die im Rahmen des Oslo-Friedensprozesses für den 4. Mai 1999 geplante, erneute Ausrufung des zukünftigen zu bildenden Staates wurde aufgrund der israelischen Wahlergebnisse zunächst auf den 13. September 2000, später auf Mitte November 2000 verschoben. Sie ist noch immer nicht erfolgt.

Nachdem sich seit der Wahl der Hamas in den palästinensischen Autonomiegebieten die Lage dort bürgerkriegsähnlich zugespitzt hatte, hat der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert – befristet auf ein Jahr – Verhandlungen angeboten, welche als Grundlage seinen so genannten Konvergenz-Plan haben sollen. Darin wird den Palästinensern ein eigener Staat angeboten, gegen unter anderem die Zustimmung zu dem Verlust von 5 Prozent des Westjordanlandes, der durch den Verlauf der von Israel errichteten Grenzanlage weiter verfestigt worden ist. Mitte Juni 2007 kam es zu bürgerkriegsartigen Konflikten insbesondere im Gazastreifen. In der Folge errang die Hamas dort die alleinige Herrschaft, während im Westjordanland die verfeindete Fatah, der auch Präsident Abbas angehört, dominiert. Damit unterstehen die palästinensischen Autonomiegebiete faktisch in beiden voneinander getrennten Territorien jeweils unterschiedlichen politischen Kräften.

Im Zuge des Arabischen Frühlings kam es auch in den palästinensischen Gebieten zu Kundgebungen.[29] Am 8. Februar 2011 kündigte die Palästinensische Autonomiebehörde überraschend die seit einem Jahr überfälligen Kommunalwahlen für den 9. Juli an.[30] Die den Gazastreifen kontrollierende Hamas verlautbarte umgehend, die Wahlen zu boykottieren.[31]

Im weiteren Verlauf des Frühlings trat die das Westjordanland kontrollierende Regierung rund um Ministerpräsident Salam Fayyad zurück,[32] und das Exekutivkomitee der Palästinensischen Befreiungsorganisation beschloss, bis Ende September Präsidenten- und Parlamentswahlen abzuhalten.[33] Anfang Mai 2011 unterschrieb Ismail Haniyya (Hamas) gemeinsam mit Mahmud Abbas (Fatah) zur Überraschung vieler ein Versöhnungsabkommen, das eineinhalb Jahre zuvor die ägyptische Führung in Auftrag der Arabischen Liga aufgesetzt hatte. Beide Fraktionen planen, vor der Parlamentswahl eine gemeinsame Übergangsregierung zu bilden.[34] Am 20. Oktober 2012 hatten die Palästinenser – zumindest einige – das erste Mal seit 2006 die Möglichkeit zu wählen. Aufgrund des Boykotts der Hamas wurden die Kommunalwahlen nicht im von den Islamisten beherrschten Gazastreifen durchgeführt. In den meisten Wahlkreisen im Westjordanland gab es keine Wahl, sondern lediglich eine Akklamation.[35] Die Parlamentswahlen sollten 2012 stattfinden, wurden bisher jedoch nicht durchgeführt.

Am 5. Januar 2013 ordnete Präsident Mahmud Abbas per Erlass an, die palästinensische Autonomiebehörde in „Staat Palästina“ umzubenennen.[36] Auf offiziellen Dokumenten, Siegeln und Briefköpfen der Autonomiebehörde soll der Name „Palestinian National Authority“ gegen „State of Palestine“ ausgetauscht und das Wappen des Staates Palästina verwendet werden. Nach Ansicht des US-amerikanischen Völkerrechtlers John Whitbeck, der sich seit Jahren im Nahostkonflikt engagiert, wurde dadurch die Autonomiebehörde von den Institutionen des Staates Palästina absorbiert.[37] Da die Durchsetzung dieses Vorhabens jedoch von Israel gebilligt und unterstützt werden müsste, wird der Namenswechsel vorerst nur von den Botschaften und diplomatischen Missionen im Ausland vollzogen.[38]

Politik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zutrittsverbot der IDF für israelische Bürger zu Za'tara bei Bethlehem 2016

Die Politik der Autonomiebehörde zielt auf die Errichtung eines unabhängigen eigenen Staates für die palästinensischen Araber ab. Verschiedene palästinensische Gruppen verfolgen unterschiedliche Ziele in Hinblick auf das Staatsgebiet. Die PLO hofft, eines Tages einen Staat auf dem Gebiet des gesamten Westjordanlandes und in Gaza mit Jerusalem als Hauptstadt ausrufen zu können. Die Hamas hingegen beansprucht das gesamte Gebiet West-Palästinas von vor 1948, einschließlich des Staatsgebietes Israels. Auch im Hinblick auf die Ausrichtung des neuen Staates gibt es grundlegende Unterschiede. Während die aus der PLO hervorgegangene Fatah einen säkularen Staat schaffen will, strebt die vom Iran beeinflusste – selbst aber sunnitisch geprägte – Hamas einen islamistischen Gottesstaat an. Gruppen wie die linke PFLP oder DFLP setzen auf sozialistische Umwälzungen.

Der erste Entwurf einer palästinensischen Verfassung entstand 1968, der zweite im Jahr 1994, ein Jahr nach Gründung der PA im Jahr 1993, der letzte Verfassungsentwurf wurde 2003 verabschiedet.[39] In Artikel 1 setzt sie die Grenzen des unabhängigen, souveränen Staates auf den Linien vom 4. Juni 1967 fest und macht in Artikel 5 den Islam zur Staatsreligion, unter Anerkennung des Christentums sowie aller anderen monotheistischen Religionen.[40] Faktisch ist die christliche Minderheit mehr geduldet als anerkannt. Insbesondere im seit 2007 nicht mehr von der Autonomiebehörde kontrollierten Gazastreifen sehen sich Christen jedoch Zwangsmissionierung und anderen Übergriffen ausgesetzt. So wurden aufgrund des Papstzitates von Regensburg zahlreiche Kirchen in ganz Palästina angegriffen. 2014 wurde ein Sprengstoffanschlag gegen eine Kirche im Gazastreifen aus Rache verübt für das, was den Muslimen angeblich in Zentralafrika angetan werde.[41] 2005 wurde die christliche Ortschaft Taybeh Ziel eines Pogroms, bei dem vierzehn Häuser niedergebrannt wurden.[42] Eine Zuordnung von Zwischenfällen zur Religionszugehörigkeit ist durch den primär nationalen Charakter des Nahostkonfliktes schwierig, doch als im September 2014 die pro-palästinensische Journalistin Amira Hass einer besatzungskritischen Konferenz der Universität Bir Zait im Westjordanland beiwohnen wollte, musste sie das Campusgelände verlassen, da sie sich als israelische Jüdin aufgrund einer entsprechenden Rechtsnorm der Hochschule nicht dort aufhalten darf.[43]

Die Funktionen eines Parlaments übt der Palästinensische Legislativrat aus.[44] Einheitlich geführte Staatsstrukturen, Verwaltung, Bildung und Gesundheitswesen fehlen teilweise noch oder werden verhindert, z. B. besteht keine Armee. Weitere noch nicht überwundene Strukturmängel sind bisher weit verbreitete Korruption, Paternalismus, mangelnde öffentliche Sicherheit, parastaatliche Strukturen, Milizen, Terroristen, Flüchtlingslager, Analphabetentum, Unterernährung, hohe Kindersterblichkeit, Verwahrlosung und hohe Arbeitslosigkeit. Es existiert eine stark entwicklungsbedürftige Infrastruktur: Bildung, Wasserversorgung/Abwasserentsorgung, Politik, Straßen, Stromversorgung, Bürgerrechte, Rechtsstaatlichkeit. Die palästinensischen Gebiete werden zu großen Teilen durch die israelische Armee militärisch verwaltet.

Am 26. Januar 2006 erzielte die Hamas bei den zweiten Parlamentswahlen in der Geschichte des Westjordanlandes (die ersten Wahlen fanden 1996 statt) die absolute Mehrheit der Sitze. Verschiedene Regierungen der Welt machen ihre Unterstützung jetzt davon abhängig, dass die Hamas der Gewalt als Mittel abschwört, die bestehenden Verträge mit der Palästinensischen Autonomiebehörde akzeptiert und das Existenzrecht Israels anerkennt.

Nach der Regierungsbildung durch die fundamental-islamische Hamas verlangten die USA die Rückgabe von Hilfsgeldern. Diese und Israel beschlossen, sämtliche Finanzhilfen und auch die von Israel für die PA erhobene Mehrwertsteuer nicht auszuzahlen; nur medizinische Versorgung und die Energieversorgung sollen aufrechterhalten werden. Die EU zeigte sich ebenfalls skeptisch gegenüber einer Hamas-geführten Regierung und macht die Auszahlung der gestoppten EU-Hilfsgelder von der Anerkennung des Staates Israel durch die Hamas abhängig, zahlte jedoch zunächst einen kleinen Teil von 121 Millionen Euro Soforthilfe zur Vermeidung eines finanziellen Zusammenbruchs der Palästinenserverwaltung. Letztendlich wurde von der EU seit der Wahl der Hamas jedoch mehr finanzielle Hilfe den palästinensischen Autonomiegebieten zur Verfügung gestellt als in den Jahren zuvor, indem diese Hilfeleistungen die Hamas umgingen und direkt investiert wurden. Von der Hamas wird verlangt, dass sie den Staat Israel anerkennt, Terrorismus und Gewalthandlungen unterlässt und einen Friedenskurs einschlägt. Die Hamas-Führung lehnt dies alles bislang ausdrücklich ab.

Auch innenpolitisch sorgte der Wahlsieg der Hamas für Spannungen unter den palästinensischen Arabern. Seit der Regierungsübernahme kam es mehrfach zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Anhängern von Hamas und Fatah. Mehrere inhaftierte Palästinenserführer beider Lager versuchten den Machtkampf zu beenden, indem sie ein politisches Grundsatzpapier verfassten, das unter anderem die Ausrufung eines Palästinenserstaates in den Grenzen von 1967 unter gleichzeitiger Anerkennung des Staates Israel beinhaltete. Dieses Grundsatzpapier wurde inzwischen in abgewandelter Form von Fatah, Hamas und PFLP unterzeichnet. Tatsächlich aber wurde dem Papier schon widersprochen, in manchen Teilen wurde es nur teilweise anerkannt. Im September 2006 haben Hamas und Fatah angekündigt, eine gemeinsame „Regierung der nationalen Einheit“ unter der Leitung von Ministerpräsident Haniyeh zu bilden. Die Verhandlungen scheiterten jedoch an der fortgesetzten Weigerung der Hamas, das Existenzrecht des Staates Israel (als jüdischen Staat) und die Grenzen von 1967 anzuerkennen.

Der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas hat im September 2011 bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York den Antrag eingebracht, einen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 anzuerkennen. „Israel habe die Uno-Sicherheitsratsstaaten sowie mehrere EU-Staaten davon in Kenntnis gesetzt, dass es in diesem Fall ‚eine Serie von unilateralen Schritten‘ machen werde, schreibt die israelische Tageszeitung Haaretz.“[45]

Präsidenten und Ministerpräsidenten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nr. Name Amtsantritt Ende der Amtszeit Partei
Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde
1 Jassir Arafat 5. Juli 1994 11. November 2004 Fatah
Rauhi Fattuh (interim) 11. November 2004 15. Januar 2005 Fatah
2 Mahmud Abbas 15. Januar 2005 amtierend Fatah
Premierminister der Palästinensischen Autonomiebehörde
1 Mahmud Abbas 29. April 2003 6. September 2003 Fatah
2 Ahmed Kurei 7. Oktober 2003 29. März 2006 Fatah
3 Ismail Haniyya 29. März 2006 14. Juni 2007 Hamas
4 Salam Fayyad 15. Juni 2007 6. Juni 2013 Dritter Weg
5 Rami Hamdallah 6. Juni 2013 13. April 2019 Fatah
6 Mohammed Schtajjeh 13. April 2019 14. März 2024 Fatah
7 Mohammed Mustafa 14. März 2024 amtierend unabhängig

Ismail Haniyya wurde am 14. Juni 2007 von Mahmud Abbas als Premierminister abgesetzt, Abbas ernannte Salam Fayyad zum neuen Premierminister. Haniyya erkannte seine Amtsenthebung allerdings nicht an und arbeitete mit seinem Kabinett im Gazastreifen weiter.[46] (siehe auch Kampf um Gaza)

Die jeweiligen Regierungskabinette sind unter Palästinensische Autonomiebehörde aufgeführt.

Rechtssystem[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Strukturen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Eine Verfassung gibt es in den Autonomiegebieten nicht. Es gelten nebeneinander Rechtsnormen aus sechs verschiedenen Quellen:

  • osmanisches Recht aus der Zeit vor 1918 (vor allem im Bereich Grundbuch und Landenteignung),
  • britisches Mandatsrecht (z. B. die regulation 119 zur Hauszerstörung),
  • jordanisches Recht aus der Zeit von 1948 bis 1967 (z. B. im Schulwesen), jedoch nur in der Westbank,
  • allgemeine israelische Gesetze (z. B. Straßenverkehrsordnung) und spezielle Militärverordnungen für die besetzten Gebiete,
  • religiöses Recht (Familienrechtsangelegenheiten fallen wie in Israel in die Zuständigkeit der jeweiligen Religionsgemeinschaften: Scharia, Kirchenrecht),
  • Gesetze der Autonomiebehörde.

Die Autonomiebehörde kann nicht alle Gesetze abschaffen und durch eigene ersetzen, denn Israel hat ein Vetorecht gegen Neuerungen, vor allem wenn es um die Sicherheit geht. Zudem nutzt auch die PA die Existenz alter Militärverordnungen aus. So gibt es – im Unterschied zum israelischen Zivilrecht – noch immer die Todesstrafe, die unter Arafat auch einige Male durch Erschießen vollstreckt wurde. Jedes Todesurteil muss vom Präsidenten bestätigt werden. Präsident Abbas hat dies noch nie getan, jedoch werden im Gazastreifen wiederholt Personen durch die Hamas-Regierung ohne Abbas’ Zustimmung exekutiert.[47] Zwischen 2007 und 2013 wurden 17 Personen im Gazastreifen exekutiert, auch durch Hängen. Darunter waren zumindest acht wegen Kollaboration.[48] Der Staat Palästina hat 2019 das „Zweite Fakultativprotokoll“ zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte ratifiziert, das die Abschaffung der Todesstrafe vorsieht. Trotzdem wurde die Todesstrafe in den Gesetzen der Autonomiebehörde noch nicht abgeschafft.[49] Auch die auf Palästinenser angewandten israelischen Militärverordnungen kennen noch immer die Todesstrafe. Palästinenser werden für Sicherheitsvergehen vor ein israelisches Militärgericht gestellt. Dort wurde die Todesstrafe zwar noch nie verhängt, aber schon einige Male – wenn auch nur symbolisch – beantragt.[50]

Im Bereich des palästinensischen Strafrechtes spielt noch immer das Blutgeld eine Rolle. So haben die Angehörigen von Opfern bei der Bestrafung bzw. Wiedergutmachung ein Mitspracherecht. Bei einem Verkehrsunfall mit Personenschaden nimmt zwar die Polizei den Unfalllenker in Verwahrung, den Schadenersatz handeln jedoch die beteiligten Familien aus. Der Richter berücksichtigt dies dann in seinem Urteil und verhängt zusätzlich die Strafe (Führerscheinabnahme, Haft …).

Große Clans und Organisationen – wie die Tanzim – sind in der Lage, Druck auf Polizei und Gerichte auszuüben und damit Bestrafungen in beide Richtungen zu beeinflussen. So kamen die meisten Todesurteile in Gaza auf Druck der Straße bzw. der Opferfamilien zustande.

Die Regelung, dass familienrechtliche Angelegenheiten durch die Religionsgemeinschaften geregelt werden, erschwert z. B. die Heirat von Personen unterschiedlicher Konfession. Für römisch-katholische Ehen gibt es somit auch keine Scheidung. Im Unterschied zu Israel gibt es für Muslime nicht die Beschränkung auf die Einehe. Auf islamischen Heiratsurkunden wird oft mit einer eigenen Klausel ausdrücklich die Gültigkeit der entsprechenden israelischen Gesetzesbestimmung außer Kraft gesetzt. 2011 wurde allerdings ein Gesetz verabschiedet, das der Ehegattin ein Vetorecht gegen eine weitere Eheschließung ihres Mannes einräumt. Weibliche Jugendliche können mit vierzehneinhalb, männliche mit fünfzehneinhalb Jahren verheiratet werden. Frauen, die sich scheiden lassen wollen, müssten den Mann in flagranti beim Ehebruch ertappen und ihre Aussage, die vor Gericht kaum etwas gilt, durch unabhängige, männliche Zeugen bestätigen lassen, was in der Regel faktisch unmöglich ist. Frauen erben halb so viel wie der Mann, verzichten aber oft unter Druck der Verwandten sogar darauf. Vergewaltiger können der Bestrafung dadurch entgehen, dass sie ihre Opfer heiraten. Wenn diese dem entsprechenden Drängen ihrer Familien nicht nachgeben, werden sie nicht selten zum Opfer eines Ehrenmords durch männliche Familienmitglieder.[51]

Das erste Grundbuch für diese Gebiete wurde von den Osmanen angelegt. Da viele Änderungen unter der britischen und jordanischen Herrschaft nicht eingetragen wurden, beruft sich Israel bei Landangelegenheiten auf diese alten Register und die Gesetze dazu. Für die Enteignung von palästinensischem Land für israelische Siedlungen und Straßen wird daher von der israelischen Zivilverwaltung im Westjordanland ein osmanisches Gesetz von 1858 angewandt. Damit kann unbebautes Land vom Staat enteignet werden.[52]

Menschenrechte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Folter und andere Misshandlungen von Häftlingen waren laut Amnesty International 2016 sowohl im Westjordanland als auch im Gazastreifen nach wie vor weit verbreitet. Demnach wurden weder die palästinensische Polizei noch andere Sicherheitskräfte dafür zur Verantwortung gezogen. In beiden Gebieten zählten auch Minderjährige zu den Opfern.[53]

Nach offiziellen Angaben sind 12 Prozent der Tötungsdelikte in der Westbank sogenannte Ehrenmorde an Frauen. Das Women’s Centre for Legal Aid and Counselling, eine palästinensische Frauenrechtsorganisation, erklärte, dass es 2018 insgesamt 29 und bis August 2019 bereits 19 Ehrenmorde an Frauen in der Westbank gegeben habe.[54][55][56]

Hinzu kommen noch „Ehrenmorde“ an Schwulen. Diese sind als Mittel der sozialen Kontrolle gegen diese auch anderweitig vielfältig diskriminierte Minderheit akzeptiert.[57]

Bei der Rangliste der Pressefreiheit 2017, welche von Reporter ohne Grenzen herausgegeben wird, belegten die Palästinensischen Autonomiegebiete Platz 135 von 180 Ländern und Territorien. Die Situation der Pressefreiheit in den Autonomiegebieten wird von Reporter ohne Grenzen als „schwierig“ eingestuft, und sowohl palästinensische als auch israelische Behörden behindern eine freie Presse und Berichterstattung.[58]

Nach einer im Oktober 2018 veröffentlichten Studie von Human Rights Watch werden friedliche Kritiker und Oppositionelle in Gefängnissen systematisch gefoltert, es gibt willkürliche Verhaftungen und Einschüchterungen.[59][60] Im gleichen Jahr kritisierte Human Rights Watch auch die Verletzung der Rechte von palästinensischen Journalisten durch die Hamas und die Palästinensische Autonomiebehörde.[61]

Auseinandersetzungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mitte Dezember 2006 verschärften sich die gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der Hamas und Fatah. Regierungschef Ismail Haniyya wurde zunächst von Israel die Einreise in den Gaza-Streifen nach einem Besuch in Ägypten verweigert; als er dann doch einreisen durfte, wurde Haniyehs Wagenkolonne offenbar von Anhängern der Fatah beschossen. Am 16. Dezember 2006 reagierte Präsident Abbas auf den eskalierenden Machtkampf um die Regierungsgewalt und kündigte vorgezogene Parlaments- und Präsidentschaftswahlen an. Die regierende Hamas wies diese Ankündigung aber umgehend zurück und sprach von einem Putschversuch.

Im Februar 2007 vermittelte das saudische Königshaus zwischen der Hamas und der Fatah bei einem Treffen im saudischen Mekka ein Abkommen, das eine nationale Einheitsregierung unter Führung der Hamas hervorbrachte.

Am 14. Juni 2007 brach im Gazastreifen ein bürgerkriegsartiger Konflikt zwischen der Hamas und Fatah aus, der innerhalb von zwei Tagen zu einer vollständigen Machtübernahme der Hamas im Gazastreifen führte. Dies führte zur Auflösung der Einheitsregierung zwischen Fatah und Hamas und zur Einsetzung einer Fatah-geführten Notstandsregierung mit einigen Unabhängigen durch Präsident Abbas ohne die Hamas.

Dieser innerpalästinensische Konflikt wurde am 12. Februar 2009 von zwei in Berlin forschenden Rechtswissenschaftlern aufgegriffen. Der „Berliner Ansatz“ regt unter den schwierigen Gegebenheiten – jedenfalls vorübergehend – eine Staatenbundlösung an.[62]

Ausgerufene Unabhängigkeit und Anerkennung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Außenbeziehungen Palästinas:
• dunkelgrün – diplomatische Beziehungen
• hellgrün – diplomatische Anerkennung
• blau – andere offizielle Beziehungen

Der Staat Palästina war noch vor der Einrichtung der Autonomiegebiete, am 15. November 1988, vom Palästinensischen Nationalrat in Algier ausgerufen worden. Dieser als Proklamation von Algier bekannte Akt hatte allerdings keine tatsächlichen Auswirkungen auf die Lage in Israel und den von ihm besetzten Gebieten, weshalb die Anerkennung der palästinensischen Unabhängigkeit durch andere Staaten vordergründig einen symbolischen Akt darstellt. Nichtsdestotrotz erkannten zum Ende des Jahres 1988 bereits 82 Staaten die Unabhängigkeit Palästinas an.

Anerkennung durch andere Staaten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Aktuell erkennen 138 Staaten den unabhängigen Staat Palästina an, hinzu kommen der Heilige Stuhl sowie die Demokratische Arabische Republik Sahara. Während einige dieser Staaten Palästina dezidiert in den Grenzen vom 4. Juni 1967 (diese umfassen die heutigen Autonomiegebiete) anerkennen, beziehen sich andere auf die Palästinensische Unabhängigkeitserklärung, in der keine Grenzen genannt werden.

Da Palästina nach der Drei-Elemente-Lehre keine Staatsqualität hat, unterhalten viele der übrigen UN-Mitgliedsstaaten diplomatische Beziehungen mit der Palästinensischen Autonomiebehörde oder der PLO, ohne die Unabhängigkeit der Gebiete anzuerkennen.[63] So erkennen einige europäische Staaten die palästinensischen Gebiete als autonome geopolitische Einheit und die Palästinensische Autonomiebehörde als ihre Vertretung an, nicht aber als unabhängigen Staat. Diese Länder unterhalten in vielen Fällen Beziehungen mit der Autonomiebehörde, die über Generaldelegationen oder Missionen geführt werden.

Der Deutsche Bundestag hat am 29. November 2012 eine Aufwertung der diplomatischen Beziehungen zu Palästina abgelehnt. Ein entsprechender Antrag der Partei Die Linke (17/8375) wurde bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und gegen die Stimmen von SPD und Linke durch die Regierungsparteien abgelehnt. Auch ein Antrag vom Bündnis 90/Die Grünen (17/9981[12]), die Zwei-Staaten-Perspektive für den israelisch-palästinensischen Konflikt zu erhalten, die Entwicklung der C-Gebiete zu fördern und Abrissverfügungen für Solaranlagen zu stoppen, wurde gegen das Votum der Opposition nicht angenommen. Ein weiterer Antrag der Grünen (17/10640), die Zwei-Staaten-Perspektive für eine friedliche Regelung des israelisch-palästinensischen Konflikts zu retten, fand ebenfalls, obwohl die Opposition geschlossen dafür stimmte, keine Mehrheit.[64] Grundlage der Voten bildete eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (17/11452[65]).

Vereinte Nationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 23. September 2011 beantragte Mahmud Abbas die Vollmitgliedschaft für die Gebiete als Staat bei den Vereinten Nationen. Der Antrag war bereits im Frühling desselben Jahres angekündigt worden[66] und hatte für Aufsehen gesorgt. Vor allem die USA hatten versucht, die Palästinenser von ihrem Vorhaben abzubringen.[67]

Um in die UNO aufgenommen zu werden, müsste der Sicherheitsrat mit einer Mehrheit von neun Stimmen und der Zustimmung aller ständigen Mitglieder die Aufnahme empfehlen. Daraufhin müsste die Generalversammlung mit einer Zweidrittelmehrheit die Aufnahme beschließen. Dazu kam es bisher nicht, nachdem insbesondere die USA ihr Veto im Sicherheitsrat ankündigten. Auch eine Zustimmung Großbritanniens galt als unwahrscheinlich.

Am 29. November 2012 wurden die Palästinensergebiete als Beobachterstaat (non member observer state) von der Generalversammlung der Vereinten Nationen anerkannt. 138 der 193 UNO-Mitglieder stimmten für eine solche Anerkennung als Staat mit Beobachterstatus, neun dagegen und 41 enthielten sich, darunter Deutschland.[9][68] Im Gegensatz zur Vollmitgliedschaft ist für den Beobachterstatus keine Zustimmung des Sicherheitsrates erforderlich.[69]

Der Beobachterstatus hat vornehmlich symbolischen Charakter, eine Stimme haben die Palästinenser bei Abstimmungen der Generalversammlung weiterhin nicht. Die Staaten, die für einen Beobachterstatus stimmten, müssen die Palästinensergebiete zudem nicht zwangsläufig anerkennen. Durch den Beobachterstatus können die Palästinenser jedoch auf die Mitgliedschaft in UN-Unterorganisationen, eine breitere internationale Anerkennung und auch auf das erfolgreiche Anrufen des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag hoffen. Die Bezeichnung als „Staat“ gilt zudem als historischer Schritt für die Palästinensergebiete.[70]

Ob der Staat Palästina, der das Territorium der palästinensischen Autonomiegebiete als Teil des Staatsgebiets vorsieht, die Kriterien eines Staates überhaupt erfüllt, gilt unter Staatsrechtlern als umstritten.[71][72] Dem Vorhaben einer Erlangung voller staatlicher Souveränität gegen den Willen Israels stand Ministerpräsident Salam Fayyad 2011 anders als Abbas eher skeptisch gegenüber. Zur Erlangung der Unabhängigkeit Palästinas setzt er darauf, diese zuerst durch Konsolidierung von Zivilgesellschaft und Wirtschaft unausweichlich zu machen. Er sagte, eine Anerkennung werde nichts an der Realität der israelischen Besetzung ändern.[73][74]

Sicherheitskräfte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zu den Sicherheitskräften zählen mehrere Verbände:

  • Präsidentengarde: Die Elitetruppe des Präsidenten und Fatah-Chefs Mahmud Abbas zählt zwischen 4200 und 5000 Mann (Stand: Juni 2007). Die gut ausgebildete und ausgerüstete Truppe erhält direkte Unterstützung aus den USA.
  • Nationale Sicherheitskräfte: Die insgesamt 30.000 Mann werden ebenfalls vom Präsidenten befehligt und gelten als die Armee der Palästinenser. Dazu gehören ein Militärischer Geheimdienst, die Küstenwache und die Elitetruppe „Force 17“.
  • Polizei: Die 30.000 Polizisten unterstehen nominell dem Innenministerium, werden jedoch von Fatah-Anhängern dominiert.
  • Allgemeiner Geheimdienst (Preventive Security Service): Er zählt 5000 Mann und untersteht dem Präsidenten.

Bewaffnete Organe unter direkter Kontrolle der regierenden Fatah sind die al-Aqsa-Märtyrerbrigaden und eine derzeit noch im Aufbau befindliche Spezialtruppe als Gegengewicht zu den vor allem im Gazastreifen dominierenden Kassam-Brigaden der Hamas. Daneben haben sowohl die PFLP mit den Abu-Ali-Mustafa-Brigaden als auch etwa der palästinensische Islamische Dschihad eigene militärische Kräfte.

Sicherheitskräfte dürfen sich nur in der Zone A frei bewegen, in der Zone B dürfen Polizisten nur in palästinensischen Angelegenheiten ermitteln, für das Durchqueren der Zone C, z. B. um an einen Einsatzort in einer anderen Zone A zu kommen, ist eine Koordination mit den Israelis erforderlich.[75] Laut Oslo-Verträgen ist den israelischen Soldaten und Polizisten der Zutritt zu A-Gebieten nur mit Koordination oder bei Gefahr in Verzug gestattet. Seit der Zweiten Intifada halten sie sich jedoch nicht mehr an diese Regelung. Vor allem in der Nacht werden immer wieder Verdächtige durch die Armee oder Grenzpolizei aus ihren Häusern heraus festgenommen. Oft werden dabei als Araber verkleidete Einheiten in Autos mit palästinensischen Tarnkennzeichen verwendet.[76] In manchen Fällen wird die Palästinenserpolizei nur deswegen vorgewarnt, damit sie sich von dort fernhält.

Verwaltung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Hauptsitz des Gouvernements Bethlehem

Die Autonomiebehörde darf alle Entscheidungen, die die Zone A betreffen, allein treffen, solche für die Zone B teilweise nur mit Erlaubnis der Israelis (z. B. Baugenehmigungen). Die Ausstellung von Personalausweisen erfolgt zwar auf palästinensischen Ämtern, die Vergabe und der Widerruf der Identifikationsnummer aber durch Israel. Auf Basis der ID darf am Passamt ein palästinensischer Reisepass ausgestellt werden (fünf Jahre gültig), an der Grenze gültig ist er jedoch erst, wenn die Passdaten an das israelische Innenministerium übermittelt wurden. Immer wieder kommt es vor, dass dies bei einer Ausreise mit einem neuen Pass noch nicht der Fall ist und der Reisende an der Grenze (Allenby-Brücke) zurückgewiesen wird. Pässe können auch nicht durch die diplomatischen Vertretungen im Ausland erneuert werden.

Die Gebiete sind in 16 Gouvernements (davon fünf im Gazastreifen, der Rest im Westjordanland) unterteilt, die eine eigene Verwaltungseinheit darstellen.

ÄgyptenJordanienGolanhöhen (de-facto Israel - von Syrien beansprucht)Israelde-facto (und aus israelischer Sicht auch de-jure) Israel (diese Teile werden von der Palästinensischen Autonomiebehörde als Teil von Jerusalem beansprucht)de-facto (und aus israelischer Sicht auch de-jure) Israel (diese Teile werden von der Palästinensischen Autonomiebehörde als Teil von Ramallah und Al-Bireh beansprucht)Gouvernement RafahGouvernement Chan YunisGouvernement Dair al-BalahGouvernement GazaGouvernement NordgazaHebronBethlehemJerusalemJerichoGouvernement TubasDscheninTulkarmQalqiliyaSalfitNablusRamallah und al-Bira
Formale Einteilung der Gouvernements der Palästinensischen Autonomiegebiete im Gazastreifen und im Westjordanland
Gouvernement Fläche
(km²)
Einwohner
(2020)[77]
Einw./
km²
Dschenin 583 332.050 570
Tubas 402 64.507 160
Tulkarm 246 195.341 794
Nablus 605 407.754 674
Qalqilya 166 119.042 720
Salfit 204 80.225 395
Ramallah und al-Bira 855 347.818 407
Jericho 593 52.355 88
Jerusalem 345 461.666 1340
Bethlehem 659 229.884 349
Hebron 997 762.541 764
Westjordanland 5655 3.053.183 540
Nordgaza 61 403.457 6610
Gaza 74 695.967 9400
Dair al-Balah 58 294.260 5070
Chan Yunis 108 401.582 3720
Rafah 64 252.703 3950
Gazastreifen 365 2.047.969 5610

Die folgende Liste enthält eine Übersicht über die größten Städte in den palästinensischen Autonomiegebieten, die eine Teilfläche des israelisch besetzten Westjordanlandes und des Gazastreifens umfassen:


In Planung bzw. Bau befindlich:

Wirtschaft[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Durch die Besatzung 1967 gewann Israel nicht nur Land, sondern auch ein Absatzgebiet für seine Produkte. 75 Prozent der Waren werden heute aus Israel importiert, 90 Prozent dorthin exportiert.[78] Sämtliche Importe gehen über israelische Grenzen und müssen israelischen Bestimmungen entsprechen. Die Palästinenser sind auch heute noch nach den USA das zweitwichtigste Export-„Land“ für die israelische Wirtschaft. Mit sechs Prozent ist der Anteil größer als das israelische Handelsvolumen mit Italien und Frankreich zusammen. Zudem besteht für Israel die Möglichkeit, hier Produkte zweiter Wahl zu verkaufen, die nicht in andere Länder exportiert werden können.[79]

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der Autonomiegebiete betrug im Jahr 2014 12,74 Milliarden US-Dollar. Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf betrug im selben Jahr 2.960 US-Dollar. 2013 waren es noch 2.992 US-Dollar.[80] Die Wirtschaft schrumpfte 2014 um 0,4 Prozent. Die Arbeitslosigkeit lag bei 16 Prozent im Westjordanland und bei 45 Prozent in Gaza.[81]

Im Jahr 2012 bezogen die Palästinenser Waren im Wert von 16,4 Mrd. ILS, 2009 waren es noch 11,8 Mrd. Der Handelsüberschuss betrug 9,1 Mrd. bzw. 6,4 Mrd., wobei auf der Gegenseite die Löhne für in Israel arbeitende Palästinenser mit 4,3 Mrd. abfallen. Ein Grund für dieses Handelsdefizit mit Israel ist, dass der Kunde in vielen Bereichen lieber israelische Qualitätsprodukte als aus arabischen Staaten importierte Ware kauft.[82]

Waren die Palästinenser anfangs willkommene billige Arbeitskräfte, vor allem am Bau und in Fabriken, gibt es seit der ersten Intifada immer weniger Arbeitserlaubnisse für Palästinenser in Israel und in jüdischen Siedlungen. Die Zahl sank von 180.000 (1987) auf 7.500 (2002) und lag im Jahr 2004 bei 33.000.[83] Inzwischen wurden viele Palästinenser durch Rumänen, Ost- und Südostasiaten ersetzt.[84] Im April 2010 erließ die Autonomiebehörde ein Gesetz, das die Arbeit in Siedlungen verbietet.[85] Mangels alternativer Beschäftigungsmöglichkeiten kann dieses Gesetz aber nicht vollzogen werden.[86]

Das landwirtschaftliche Hauptprodukt ist Olivenöl, auf dessen Basis die traditionelle Nabulsi-Seife[87] hergestellt wird. 45 Prozent der Agrarflächen sind mit geschätzten 10 Millionen Olivenbäumen bepflanzt. Dies ergibt 128.000 Tonnen Oliven, die zu 90 Prozent zu Öl verarbeitet werden (32.000 Tonnen). Behindert wird dieser Wirtschaftszweig durch Enteignung und Abholzung aus „Sicherheitsgründen“. Zudem wird die Ernte von Siedlern immer wieder behindert, so dass nun die Olivenpflücker sogar von der israelischen Armee geschützt werden müssen. Die Straßensperren und der „Sicherheitszaun“ behindern den Zugang zu den Feldern und zu den Märkten.[88] Auf Druck der USA reduzierte die Armee im Juni 2009 die Anzahl der Straßensperren im Westjordanland von 35 auf zehn, um die Wirtschaft zu verbessern.[89]

Es gibt nur kleine Produktionsbetriebe und einige größere von Israelis betriebene Werke an den Grenzen. Viele Investoren, die ab 1996 ins Land gekommen sind, haben sich wegen der Zweiten Intifada wieder zurückgezogen. Durch die Kampfhandlungen wurden auch viele EU-Investitionen in Mitleidenschaft gezogen. Die komplizierten und blockierten Transportwege behindern die Wirtschaft stark. So ist die textile Lohnarbeit für israelische Unternehmen im Gazastreifen wegen der Abriegelung durch Israel vollständig zum Erliegen gekommen.

Nach dem Abzug der Israelis aus dem Gazastreifen wurden viele Glashäuser (Blumen, Erdbeeren) von den Palästinensern übernommen.[90] Doch momentan ist der Export von Agrarprodukten wegen der langen Transportzeiten unmöglich. Über die Allenby-Brücke funktioniert der Warenaustausch zwischen dem Westjordanland und Jordanien jedoch gut.

In kleinen Familienbetrieben werden Textilien (Gaza), Lederwaren und Keramik (Hebron) produziert. Importe aus China haben auch hier großen Schaden angerichtet. Inzwischen werden schon Waren im Wert von 2 Mrd. USD importiert.[91]

Ein boomender Wirtschaftszweig ist im Moment die Bauwirtschaft (Bauhauptgewerbe). Überall werden Neubauten errichtet, vor allem finanziert mit Mitteln ausgewanderter Palästinenser. Die zuvor in Israel tätigen Bauarbeiter sind nun auf Arbeit angewiesen und damit günstiger als früher. Zement und Steine (Raum Bethlehem) werden selbst produziert und auch exportiert. Die Produktion der Steinbrüche machte im Jahr 2007 25 Prozent des gesamten Produktionsvolumens und vier Prozent des Bruttonationalprodukts aus.[92] Das größte Projekt im Privatsektor ist die in Bau befindliche neue Stadt Rawabi.[93] Es wurde auf der Palestine Investment Conference initiiert.

Die Tourismusindustrie (Bethlehem und Jericho) lag nach der Zweiten Intifada so darnieder, dass viele für das Jahr 2000 neu errichtete Hotels wieder geschlossen sind. Während zuvor viele Reisegruppen statt in Jerusalem lieber im billigeren Bethlehem übernachtet haben, macht jetzt der Grenzübergang zwischen den zwei Städten sogar einen kurzen Nachmittagsausflug zur Geburtskirche zu einer umständlichen Angelegenheit. Das abgeriegelte Jericho wurde so gut wie gar nicht mehr besucht. Erst seit 2006 erholt sich der Sektor wieder.[94]

Im Pariser Protokoll von 1994 wurde die wirtschaftliche Verbundenheit mit Israel vertraglich festgehalten. Demnach müssen sämtliche Handelsbeziehungen über Israel laufen und Steuerregelungen übernommen werden. Damit wurde die am 1. September 2012 erfolgte Erhöhung der Mehrwertsteuer in Israel auch in den Autonomiegebieten schlagend. Unmöglich ist dadurch auch der direkte Bezug von günstigerem Treibstoff oder Gas aus arabischen Ländern. Diese Preisbindung an Israel führte Anfang September 2012 zu ersten Protesten gegen die Autonomiebehörde, die daraufhin Israel bat, das Protokoll zu überdenken.[95]

2018 haben die Ausfuhren aus den palästinensischen Autonomiegebieten erstmals den Wert von einer Milliarde Dollar überschritten.[96]

Börse[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die 1955 gegründete palästinensische Börse (PEX), bei der mit Stand von Oktober 2018 im Al-Quds-Index 48 Unternehmen notiert waren,[97] befindet sich in Nablus.

Währung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Da es keine eigene Währung gibt, sind auch die Banken im israelischen Bankensystem fest verankert (Bankleitzahlen, Zahlungsverkehr). Selbst der regelmäßige Austausch der alten Geldscheine im Gazastreifen durch die israelische Nationalbank wird trotz der Blockade abgewickelt.[98] Die Auflösung der Zoll- und Währungsunion mit Israel wird zwar von radikalen Palästinenser-Organisationen gefordert, hätte aber für die ohnehin angeschlagene Wirtschaft in Gaza und Westjordanland katastrophale Folgen und wurde daher von der Autonomiebehörde in den ersten Jahren abgelehnt. Seit Mai 2010 gibt es jedoch Pläne für eine eigene Währung nach der Unabhängigkeit, die Pfund (wie 1927 bis 1950, vgl. Palästina-Pfund) heißen soll.[99] Als Zweitwährung (für Brief- und Stempelmarken, Vorschreibung von Abgaben, Brautpreis, …) ist der jordanische Dinar in Verwendung. Da dieser in den letzten Jahren ähnlich stabil wie der Schekel war, ist der Unterschied nicht relevant. Verträge werden manchmal auch in US-Dollar geschlossen. Die wenigen Bankautomaten, die auch mit europäischen Karten funktionieren (in Ramallah: HSBC und Palestine Bank), bieten sogar eine Wahlmöglichkeit für die Währung.

Es gibt zwar eine eigene palästinensische Währungsbehörde PMA (Palestine Monetary Authority), diese hat jedoch nicht die Möglichkeiten einer Nationalbank. Gemäß Pariser Protokoll von 1994 dürfen palästinensische Banken daher ihre Geldreserven auf Konten in israelischen Banken einzahlen und in Fremdwährungen konvertieren. Diese Transaktionen hatten ein monatliches Volumen von 300 Mio. Schekel, bis Israel ihnen im Mai 2014 nach der „Versöhnung“ der Fatah mit der Hamas Schekeltransaktionen mit israelischen Banken verbot.[100]

Seit Einrichtung der Autonomiebehörde 1993 flossen etwa 10 Milliarden Dollar an internationalen Hilfsgeldern ins Land. Die EU war mit rund zwei Milliarden Euro in den vergangenen zehn Jahren der größte Geldgeber der palästinensischen Autonomiegebiete.

Vorwürfen, wonach Hilfsgelder der EU missverwendet wurden, wurde seitens des europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) nachgegangen. Nach dem Abschlussbericht waren auf Grund der verfügbaren Daten keine Hinweise darauf erkennbar, dass EU-Gelder für Finanzierung von bewaffneten Angriffen oder „unrechtmäßigen Aktivitäten“ verwendet wurden. Allerdings weist der Bericht auch darauf hin, dass der Missbrauch von Hilfsgeldern nicht völlig ausgeschlossen werden kann, da die „internen und externen“ Kontrollmechanismen der palästinensischen Autonomiebehörde „unterentwickelt“ seien.[101]

Infrastruktur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Infrastruktur ist unterentwickelt. Wirtschafts-, Sozial- und Verkehrsentwicklung leiden unter dem fehlenden territorialen Zusammenhang zwischen den einzelnen Städten und Kreisen in den palästinensischen Gebieten.

Die israelischen Sicherheitsmaßnahmen, Kontrollen und Prozeduren des israelischen Militärs, die mangelhaften öffentlichen Dienstleistungen der Verwaltung, die allgemein relativ gering entwickelte Infrastruktur, konstante Umweltverschmutzung und die geringe Rechtssicherheit hemmen die wirtschaftliche Entwicklung zusätzlich.

Verkehrswesen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In den palästinensischen Gebieten gibt es momentan weder Eisen- noch Autobahnen.

Eisenbahn

Zur britischen Mandatszeit bestand eine küstennahe Eisenbahnlinie als Verbindung zwischen dem heutigen Israel und Ägypten. Die Trasse ist im Gazastreifen noch vorhanden, es gibt auch eine palästinensische Eisenbahnverwaltung, der Betrieb ist jedoch eingestellt. Siehe dazu: Eisenbahn im Gazastreifen.

Von der 1911 bis 1912 errichteten Bahnlinie von Afula über Dschenin nach Nablus gibt es nur mehr das Empfangsgebäude in Nablus. Die Verbindung von Afula nach Dschenin soll wieder errichtet werden.[102]

Straßen

Das hochrangige Straßennetz, das das Westjordanland durchquert, dient vor allem den Siedlern und ist momentan größtenteils für den palästinensischen Individualverkehr gesperrt.

  • Straße 1: Jerusalem – Jericho (für alle offen)
  • Straße 60: Be’er Scheva – Hebron – Jerusalem – Nablus – Dschenin – Afula (geht nicht mehr durch Ramallah und Bethlehem)
  • Straße 90: Jordantal (führt nicht mehr durch Jericho)
  • Straße 443: Modi’in – Jerusalem

Die anderen, für Siedler nicht wichtigen Straßen wurden vernachlässigt und erst von der Autonomiebehörde, finanziert durch die Weltbank, erneuert, aber in der Zweiten Intifada wieder schwer beschädigt. Während sämtliche jüdischen Siedlungen durch eigene „sichere Straßen“ erreichbar sind, wurden einige palästinensische Orte durch Aufschüttung von Erdwällen von den Hauptstraßen abgeschnitten. Im Gazastreifen gab es zuletzt ein komplett getrenntes Straßensystem für Siedler, damit diese nicht mit den Palästinensern in Berührung kamen. An Kreuzungen wurde der palästinensische Verkehr zu Gunsten der Israelis oft lange gestoppt. Seit dem Abzug fallen alle diese Behinderungen weg.

Während Taxis ziemlich neu sind, war der private Fuhrpark großteils sehr veraltet. Nachdem die Autonomiebehörde nun selbst für den Autoimport zuständig ist, ist der Kauf israelischer Gebrauchtwagen, der früher die Regel war, nicht mehr möglich. Jetzt ist nur mehr der Import neuer bzw. fast neuer Fahrzeuge möglich (wie in Israel). Dies führt nun zusehends zu einer Modernisierung des Fahrzeugbestandes. Die Kfz-Verwaltung obliegt der Autonomiebehörde (Vergabe der Kennzeichen, Besteuerung, technische Kontrollen, Haftpflichtversicherung), die Daten sind jedoch den Israelis zu übermitteln. Die Führerscheine entsprechen der israelischen und damit auch der europäischen Klasseneinteilung. Sie werden im modernen Scheckkartenformat ausgegeben. Die Prüfungen erfolgen nach israelischen Vorgaben am Computer.

Der öffentliche Verkehr wird mit Autobussen und Sammeltaxis abgewickelt. Palästinensischen Fahrzeugen ist die Einfahrt nach Israel und Ostjerusalem nicht mehr erlaubt.

Luftverkehr

Der einzige palästinensische Flughafen Yasser Arafat bei Rafah (Code GZA) im Gazastreifen wurde von der israelischen Armee im Januar 2002 unbrauchbar gemacht. Der ehemalige jordanische Flughafen Kalandia bei Ramallah wird von Israel unter dem Namen Flughafen Atarot-Jerusalem (Code JRS) beansprucht, ist aber seit 2001 aus Sicherheitsgründen gesperrt. Palästinensern ist die Benutzung des Flughafens Ben Gurion (TLV) nicht mehr erlaubt. Bewohner des Westjordanlandes müssen ihre Auslandsflüge vom jordanischen Königin-Alia-Flughafen (AMM) machen. Für die An- und Abreise über die Allenby-Brücke geht meist je ein Reisetag verloren. Bei den Friedensverhandlungen wurde deshalb vorgeschlagen, Kalandia den Palästinensern zu überlassen bzw. dort einen eigenen Ausgang ins Autonomiegebiet zu machen, damit direkte Auslandsflüge für Palästinenser möglich sind.[103]

Seeverkehr

Der Bau eines Seehafens bei Gaza wurde begonnen,[104] aber wegen der aktuellen Blockadepolitik Israels bleiben auch die Seewege gesperrt.

Sichere Passage

Das Hauptproblem ist neben der fehlenden Freiheit, nach Belieben das Land verlassen zu können, die Unmöglichkeit, zwischen dem Westjordanland und dem Gazastreifen reisen zu können. Auch mit dem Umweg über Ägypten und Jordanien ist es einem Palästinenser nicht einfach erlaubt, in den jeweils anderen Teil zu reisen. Angestrebt wird eine Verkehrsverbindung, die es den Palästinensern ermöglicht, ohne Grenzkontrolle frei zwischen den zwei Landesteilen zu reisen. Für diese „sichere Passage“, die in den Oslo-Verträgen zugesagt wurde, gibt es verschiedene Ideen:[105]

  • Bewachte Bus- und LKW-Konvois: Diese Lösung wurde 1999/2000 zwischen Erez und Turkamiye im Gouvernement Hebron realisiert. Eine weitere Verbindung zwischen Erez und dem Gouvernement Ramallah/Al-Bireh scheiterte an der Festlegung des genauen Endpunktes. Die Zweite Intifada beendete das Projekt.
  • Korridorzug: Diese Lösung wird von Israel angestrebt, ist aber teuer und kompliziert. Sie erlaubt aber den Israelis wegen des Umladevorganges die komplette Kontrolle über Personen und Waren.
  • Autobahn: Wie einst die Bundesdeutschen durch die DDR nach West-Berlin, könnte man auf einer z. B. auf Stelzen oder als Tunnel errichteten Straße mit dem eigenen PKW durch Israel fahren. Bei den aktuellen Friedensverhandlungen ist diese Lösung ein Thema.

Telekommunikation[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das palästinensische Unternehmen Paltel (al-Intisalat) hat das Telefonnetz der israelischen Bezeq übernommen und in kurzer Zeit voll digitalisiert und ausgebaut. Obwohl es nun eine eigene palästinensische Vorwahl +970 gibt, sind die Netze nummernmäßig nicht getrennt. Aus Israel benötigt man keine besondere Vorwahl. So benutzen Bethlehem, Jerusalem und Ramallah die Ortkennziffer 02, obwohl ein Telefonat zwischen diesen Städten nun kein Ortsgespräch mehr ist. Alle Nummern sind aus dem Ausland auch mit der israelischen Vorwahl +972 erreichbar. Trotz dieses Umstands erkennen die meisten Telefonanbieter das tatsächliche Anrufsziel und verrechnen für Palästina höhere Gebühren als für Israel.

Festnetz

Ortskennziffern:

  • 02: Ramallah, Jericho, Jerusalem, Bethlehem, Hebron
  • 04: Jenin
  • 09: Nablus, Tulkarem, Salfit, Tubas, Qalqilia
  • 08: Gasastreifen

Alle palästinensischen Festnetznummern beginnen zudem seit dem Jahr 2000 mit 2, die zweite Stelle ist dann einer Zone zugeordnet. Somit beinhaltet jede Nummer quasi eine zweite Ortskennziffer: z. B. (02) 29… für Ramallah, (02) 27… für Bethlehem.

Internet

Der Ausbau von ADSL wird zurzeit forciert, auch wenn die Standardgeschwindigkeit Anfangs nur 128 KB/s betrug. Mit einer Modem-Einwahlnummer und einem anonymen Login stand am Beginn das Internet jedermann offen. Heute ist ADSL in den meisten Haushalten verfügbar.

Mobilfunk

Das Tochterunternehmen Palcel betreibt mit Jawwal das erste GSM-Netz (Vorwahl 059), am 1. November 2009 kam ein zweites Netz des kuwaitischen Unternehmens Wataniya (Vorwahl 056) dazu. Jawwal ist so eng mit dem israelischen Netz verbunden, dass netzintern die palästinensische Vorwahl +970 jahrelang nicht funktionierte. Durch Sender in den jüdischen Siedlungen machten israelische Mobilfunkanbieter (Pelephone, Cellcom, Orange) den Palästinensern Konkurrenz, ihre Wertkarten waren überall erhältlich. So bedienten diese Unternehmen bis 2010 30 Prozent des Marktes, ohne der Autonomiebehörde dafür Steuern oder Lizenzgebühren zu bezahlen. Im April 2010 erließ daher die Autonomiebehörde ein Verbot für den Vertrieb von Verträgen und Wertkarten israelischer Anbieter in ihrem Gebiet[106]. Da diesen Produkten nun die Beschlagnahme droht, werden sie nur mehr unter der Hand verkauft. Früher betrieben sie gezielt Werbung. Die Netzabdeckung dieser Anbieter ist in den palästinensischen Ballungsräumen nicht so gut, ist aber auch in Israel und Ost-Jerusalem gegeben. Durch die jetzigen Reisebeschränkungen ist dieser Vorteil aber weitgehend weggefallen. Jawwal durfte im Gegenzug aber keinen Sender in Israel und in den Area-C-Gebieten errichten. Da die Oberhoheit über die Frequenzen bei Israel liegt, werden die israelischen Netze bevorzugt. So hat Jawwal seit 1996 mit einem Frequenzbereich von 4,8 MHz für heute 1,5 Mio. Kunden auszukommen, während Cellcom 37 MHz für ihre 3,2 Mio. Kunden zur Verfügung stehen. Für Wataniya wurden erst im Herbst 2009 3,8 MHz freigegeben, obwohl das Unternehmen auch „nur“ 4,8 MHz bis 1. Januar 2009 hätte erhalten sollen. Dies war mit Israel in einem Vertrag unter der Leitung von Tony Blair im Mai 2008 vereinbart worden. Zudem wurden technische Anlagen beim Import durch den israelischen Zoll monatelang aufgehalten (Sendestationen sechs bis 18 Monate).[107] Dadurch konnte der offizielle Start erst im November 2009 erfolgen.[108] Lange konnten die palästinensischen Anbieter daher keine 3G-Dienste anbieten. Erst am 19. November 2015, neun Jahre nach der 3G-Einführung in Israel, wurden den Palästinensern 3G- und 4G-Frequenzen zugestanden.[109] Ende März 2016 gab die Weltbank bekannt, dass die Einschränkungen bei den Frequenzen und dem Import von technischer Ausrüstung dem palästinensischen Mobilfunksektor in den letzten drei Jahren einen Gewinnentgang von einer Mrd. US-Dollar verursachten. Zudem konnte dadurch Wataniya noch immer kein Netz im Gasastreifen aufbauen, was dort den Wettbewerb verhindere.[110] Erst 2018 konnte man erstmals bei den beiden Mobilfunkanbietern mobiles Internet nach 3G-Standard verwenden.[111] 2019 wurde Wataniya in Ooredoo umbenannt.

Postwesen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die palästinensische Post hat Postämter der israelischen Armee übernommen und seit 1995 die Anzahl der Ämter mehr als verdoppelt; sie modernisiert laufend die Struktur und das Produktangebot. Es gibt eigene Briefmarken, die in der Währung Fils (1 Palästinensischer Dinar = 1000 Fils) ihre Nominale tragen, aber in israelischen Schekel verkauft werden (fester Wechselkurs: 1 Dinar = 6 Shekel). Nachdem in den Jahren 1994 bis 2001 viele Marken herausgegeben wurden, die zumeist von der Bundesdruckerei Berlin produziert wurden, gab es über mehrere Jahre kaum Neuerscheinungen. Seit 2009 erscheinen, getrennt für das Westjordanland (Druck in Tunesien oder Bahrain) und den Gaza-Streifen (Druck lokal), wieder vermehrt Ausgaben.[112]

Der Versand ins Ausland läuft ausschließlich über Israel und dauert sehr lange, da die Poststücke zur Überprüfung zu speziellen „Sortieranlagen“ gebracht werden, Zensur und Schikanen sind, auch beim Austausch der Post innerhalb der Autonomiegebiete, an der Tagesordnung. Es gibt intensive Bemühungen, von Israel unabhängige Wege für die Post ins Ausland zu finden.[112][113]

Der Postversand in den Gazastreifen wurde von Israel 2007 eingestellt. 2015 wurde er wieder aufgenommen, um ein Jahr später wieder eingestellt zu werden, da Gegenstände gesandt wurden, die von Israel verboten wurden. Diese wurden aber wegen der rigorosen Kontrolle jedes Paketes mit Röntgengeräten jedoch alle erkannt und konfisziert.[114]

Wasser[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Satellitenbild Palästinas 2003

Der Nahe Osten gehört zu den wasserärmsten Regionen der Welt. Neben dem unteren Jordan-Fluss ist das Grundwasser eine wichtige natürliche Ressource im Westjordanland. Die Kontrolle der Wasservorkommen in den palästinensischen Autonomiegebieten wird seit 1967 durch die israelische Militärbehörde wahrgenommen, obwohl nach dem Oslo-Abkommen den Palästinensern 1995 die Gründung einer eigenen Wasserbehörde gestattet wurde. Bis heute bedarf der Neubau von Brunnen einer israelischen Genehmigung, die den palästinensischen Gemeinden allerdings nur selten und dann auch nur zum Zwecke der Trinkwassergewinnung erteilt wird. Die Tiefe palästinensischer Brunnen ist seitens der israelischen Militärbehörde beschränkt, für Brunnen innerhalb der israelischen Siedlungen gibt es hingegen keine Beschränkung. Daher ist illegaler Brunnenbau nicht unüblich. Im Bereich der bewässerten Landwirtschaft konnten sich die Palästinenser im Westjordanland seit 1967 nicht weiterentwickeln.[115][116] Laut internationaler Vereinbarung steht den Autonomiegebieten Zugang zum Grundwasserhorizont und dem Jordan zu. Seit 2002 besteht mit finanzieller Hilfe von Oxfam und UNICEF das nichtstaatliche Water, Sanitation and Hygiene Monitoring Program (WaSH MP) zur Verbesserung der Wasserversorgung. Laut Abkommen von 1995 dürfen die Palästinenser im Westjordanland 118 Mio. m³ Wasser im Jahr fördern, Israel 483 Mio. m³. Israel liefert von Beginn an höhere und stark ansteigende Mengen Frischwassers als vereinbart an die Palästinensische Autonomiebehörde, was zu einem Anstieg des Pro-Kopf-Verbrauchs um 10 Prozent im Zeitraum 1967–2009 in den Autonomiegebieten geführt hat, während der Pro-Kopf-Verbrauch in Israel im gleichen Zeitraum um 73 Prozent sank.[117] Einige ärmere Dörfer in Gebieten unter vollständiger israelische Kontrolle (Area C) sind bis heute nicht an eine Wasserleitung angeschlossen, obwohl benachbarte Siedlungen eine solche haben. Sie müssen mit Tankwagen versorgt werden.[118] Als Martin Schulz die Wasser-Ungerechtigkeit am 12. Februar 2014 in einer Rede vor der Knesset ansprach, kam es zu einem Tumult.[119] Die israelische Botschaft hat daraufhin eine umfassende Darstellung zu der Wassersituation veröffentlicht, die der Darstellung Martin Schulz’ in wesentlichen Teilen widerspricht.[120] Es muss jedoch berücksichtigt werden, dass Israel für Bewässerungs- und Industriezwecke auf entsalztes und aufbereitetes Wasser zurückgreifen kann, während den Palästinensern solche Quellen nicht zur Verfügung stehen. Ein im Dezember 2013 unterzeichnetes Memorandum zwischen Israel, Jordanien und den Palästinensern soll dies jedoch ändern. Dieses Projekt ist allerdings bei Umweltschützern umstritten.[121]

Elektrizität[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Gazastreifen gibt es nur ein Diesel-Kraftwerk mit einer Leistung von 60 MW. 120 MW liefert Israel, 20 MW kommen aus Ägypten. Der Diesel-Kraftstoff für das Kraftwerk wird ebenfalls aus Israel bezogen.[122] Insgesamt liefert die israelische Stromfirma IEC 4 Millionen kWh Strom an die Autonomiegebiete, 7 Prozent der eigenen Produktion. 1 Mio. kWh gehen in den Gazastreifen, die Kosten dafür werden direkt von den Transferzahlungen Israels abgezogen. Die restliche Energie geht in die Westbank an die Autonomiehörde und die drei Versorgungsunternehmen JDECO (um Jerusalem), NEDCO (Northern Electricity Distribution Company) und SELCO (Southern Electricity Co.). Nachdem ein großer Teil der Rechnungen nicht bezahlt wurde, haben sich hohe Schulden angehäuft.[123] Da es im Westjordanland bis 2019 kein Kraftwerk gab, musste der gesamte Strom importiert werden, 95 Prozent aus Israel und 5 Prozent aus Jordanien.[124] Die Versorgungsunternehmen haben Probleme, die offenen Stromrechnungen von den Haushalten einzutreiben. Als Gegenmaßnahme werden ab 2014 zunehmend Prepay-Stromzähler installiert. Da die Autonomiebehörde als Druckmittel gegen die Hamas im Gazastreifen die Zahlung der Stromlieferungen dorthin verweigerte, kam es dort wiederholt zu Lieferstopps und Engpässen.[125] Im Januar 2020 wurden mit den beiden ersten Raten mehr als die Hälfte der aufgelaufenen Gesamtschulden von 466 Millionen Euro beglichen.[126][127]

In Jericho wurde am 22. Mai 2019 der erste von vier geplanten Solarparks eingeweiht. Die vier Solarfelder könnten 30 Prozent des palästinensischen Bedarfs stillen und damit die Abhängigkeit von israelischer Energieversorgung verringern.[128]

Im Oktober 2020 erlangte die Autonomiebehörde die Kontrolle über drei Umspannwerke bei Hebron, Kalandia und Nablus, bereits seit 2017 ist jenes bei Jenin palästinensisch. Diese Infrastruktur soll die Basis für eine eigene palästinensische Stromgesellschaft werden. Erwartet wird eine Verbesserung bei der Stromverteilung, sodass das in der Regel überlastete Netz stabiler wird.[129]

Bildungswesen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das palästinensische Schulwesen ist nach dem Vorbild Jordaniens organisiert. Auch während der Besetzung durch Israel wurde das System nicht dem Israels angeglichen. Es wurden früher auch vor allem jordanische Schulbücher verwendet. Die Autonomiebehörde erstellt nun eigene Lehrpläne und gibt die Bücher für den Unterricht frei. Zuerst wurden wieder jordanische Bücher adaptiert nachgedruckt. Inzwischen wird, auch mit finanzieller Unterstützung der Europäischen Union, eigenes Material herausgegeben. Dabei gibt es immer wieder Kritik an dessen Inhalt, wenn es um den Lehrinhalt „Israel“ geht.[130] Neben den staatlichen Schulen gibt es auch private Schulen, die meist christlichen Organisationen (Quäker, katholische Orden) gehören und höheres Niveau haben. Für diese ist jedoch Schulgeld zu bezahlen. Die Reifeprüfung am Ende der 12. Schulstufe heißt Tawdschihi (arab. توجيهي). Diese zentral organisierte schriftliche Prüfung findet je Schultyp Ende Juni an allen Schulen gleichzeitig statt. Die Auswertung erfolgt ebenfalls zentral, und die Ergebnisse werden Ende Juli in Sonderausgaben der Tageszeitungen und im Internet veröffentlicht. Die Benotung erfolgt in Prozentpunkten; zum Bestehen sind 50 Punkte erforderlich. Die beste Schülerin des Jahres 2016 erreichte 99,7 Prozent.[131] Fällt man durch, kann man im nächsten Jahr nochmals antreten.

Die Universitäten in Palästina sind meist privat und erheben daher Studiengebühren von 1500 bis 1800 Euro je Studienjahr. 2017 gab es in Palästina rund 214.000 Studierende, davon 59,9 Prozent Frauen. Zusätzlich studieren rund 21.000 Palästinenser im Ausland, die meisten davon in Jordanien. Es wurden 37.833 Master- und Bachelorgrade sowie ein Doktorgrad verliehen. Die Palästinenser standen lange Zeit im Ruf, das arabische Volk mit dem höchsten Bildungsniveau zu sein und galten – aufgrund der zahlreichen Dozenten, die in der Region tätig waren – als „Lehrer der arabischen Welt“. Auch heute verfügen die Autonomiegebiete immer noch über ein gutes Hochschulwesen. Die Hochschulen nehmen bisher nicht am Bologna-Prozess teil. Bis heute unterscheiden sich deshalb sowohl die Struktur als auch das Bewertungssystem deutlich von der dreistufigen Bologna-Struktur und dem European Credit Transfer and Accumulation System (ECTS).[132] Im arabischen Raum steht beim QS-Ranking die Universität Bir Zait auf Rang 50, die al-Quds-Universität auf Rang 61, die Universität Nablus auf Rang 65, die Islamische Universität Gaza auf Rang 87 und die Universität Bethlehem auf Rang 98. Die 18 „Community Colleges“ verleihen nur Abschlüsse unterhalb des Bachelor. Auch die 17 Fachhochschulen bieten meist nur zweijährige Diplomstudiengänge und selten auch Bachelorprogramme an. Die Fernuniversität mit 22 Filialen verleiht nur Bachelorabschlüsse, die 14 Universitäten Bachelor- und Mastergrade. Das Hochschulstudium ist nach dem amerikanischen Vorbild geregelt, die Bachelor- und Masterabschlüsse der Universitäten sind international und bis auf wenige Ausnahmen auch in Israel anerkannt. Die vier Promotionsprogramme (Chemie, Physik, Sozialwissenschaften und Islamisches Recht) haben bisher einen Absolventen hervorgebracht (in islamischem Recht).[133]

Die Darstellung von Israel und Juden in palästinensischen Schulbüchern dient nicht der Verständigung von Israelis und Palästinensern, sondern fördert die Entstehung eines geistigen Klimas der Gewalt. Die Texte nehmen durchweg negativen Bezug auf Israelis und Juden, die vielfach dämonisiert werden, der Kampf gegen Israel wird verherrlicht.[134]

Auch die Vorschulerziehung in den palästinensischen Autonomiegebieten steht im Schatten des Nahostkonfliktes. Im von der islamistischen Hamas kontrollierten Gazastreifen wurden Kinder im Kindergarten wiederholt in Spielsituationen gebracht, in denen sie Israelis „töteten“.[135][136] In einem Theaterstück anlässlich des Festivals für Erziehung wurde das Töten von Israelis und der anschließende Märtyrertod glorifiziert.[137]

Kultur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die palästinensische Kultur ist arabisch geprägt. Gesprochen wird Palästinensisch-Arabisch.

Sport[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nationalmannschaften[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Sportler[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Frauensport[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Während es im Westjordanland sogar eine Nationalmannschaft für Frauenfußball gibt,[138] stehen Sportlerinnen im von der Hamas kontrollierten Gaza-Streifen vor besonderen Schwierigkeiten: Frauenfußball ist dort untersagt, auch ein Marathonlauf wurde abgesagt.[139]

Inklusion[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen 2021 wurde die erste palästinensische Fußballmannschaft beinamputierter Spieler gegründet.[140]

Special Olympics Palästina wurde 1995 gegründet und nahm mehrmals an Special Olympics Weltspielen teil. Der Verband hat seine Teilnahme an den Special Olympics World Summer Games 2023 in Berlin angekündigt. Die Delegation wird vor den Spielen im Rahmen des Host Town Programs von Dortmund betreut.[141][142]

Musik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die einheimische Musik in den Autonomiegebieten steht in der Tradition der arabischen Musik, wobei sowohl deren klassische als auch deren populäre Strömungen vertreten sind.

In den den Gaza-Streifen dominierenden islamistischen Milieus ist westliche Musik weitgehend verpönt, und sogar die Lieder von Umm Kulthum, einst Ikone des palästinensisch-arabischen Nationalismus, gelten dort nun als Harām. Die Anhängerschaft der Hamas bevorzugt ausschließlich Naschids.[143]

Im Juni 2013 gewann Mohammed Assaf die zweite Staffel der Casting-Show Arab Idol. Hamas verurteilte seine Teilnahme an dem Wettbewerb und führte eine Facebook-Kampagne gegen ihn,[144] schickte dann aber bei seiner Rückkehr einen offiziellen Vertreter des Kulturministeriums zum Empfang an die Grenze.[145]

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Portal: Israel und Palästina – Übersicht zu Wikipedia-Inhalten zum Thema Israel und Palästina

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Commons: Palästinensische Autonomiegebiete – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
Wikimedia-Atlas: Palästinensische Autonomiegebiete – geographische und historische Karten
Wikivoyage: Palästina – Reiseführer

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Palestine Basic Law. In: mideastweb.org. Archiviert vom Original am 4. Juni 2011; abgerufen am 6. April 2019 (englisch).
  2. deutschlandfunk.de: Nahost - Abbas ernennt langjährigen Berater zum palästinensischen Regierungschef. Abgerufen am 14. März 2024.
  3. a b c d e f Westbank. In: The World Factbook. CIA, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 6. Mai 2014; abgerufen am 1. Juli 2018.
  4. a b c d e f Gaza Strip. In: The World Factbook. Central Intelligence Agency, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 8. Juni 2014; abgerufen am 1. Juli 2018.
  5. www.imf.org, Internationaler Währungsfonds (englisch).
  6. Table: Human Development Index and its components. In: Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (Hrsg.): Human Development Report 2021/2022. United Nations Development Programme, New York 2022, ISBN 978-92-1001640-7, S. 273 (englisch, undp.org [PDF]).
  7. a b Maria Hönig, Hans Maria Heÿn: Das C-Gebiet des Westjordanlandes und seine Bedeutung für die Schaffung eines palästinensischen Staates. (PDF; 210 kB) In: kas.de. 16. Dezember 2013, abgerufen am 24. Mai 2021.
  8. UNESCO General Conference admits Palestine as UNESCO Member State. Pressemitteilung der UNESCO. In: un.org. 31. Oktober 2011, abgerufen am 24. August 2020 (englisch).
  9. a b Uno erkennt Palästina als Staat an. In: Spiegel online. 29. November 2012, abgerufen am 24. Juni 2020.
  10. Margret Johannsen: Der Nahost-Konflikt. 3. Auflage. Springer, 2011, ISBN 978-3-531-18238-4, S. 148 ff.
  11. Israel stoppt Friedensgespräche mit Palästinensern. In: Zeit Online. 24. April 2014, abgerufen am 18. Oktober 2020.
  12. a b c d Antrag: die Zwei-Staaten-Perspektive für den israelisch-palästinensischen Konflikt zu erhalten, die Entwicklung der C-Gebiete zu fördern und Abrissverfügungen für Solaranlagen zu stoppen. (PDF; 109 kB) bundestag.de, 13. Juni 2012, abgerufen am 1. Dezember 2012.
  13. Länderverzeichnis für den amtlichen Gebrauch in der Bundesrepublik Deutschland. (PDF; 1,2 MB) In: auswaertiges-amt.de. 29. März 2019, S. 85, abgerufen am 22. April 2019.
  14. Besetztes Palästinensisches Gebiet. In: eda.admin.ch. Abgerufen am 12. April 2016.
  15. Palästina. Reiseinformation. In: bmeia.gv.at. BMEIA, 7. März 2019, abgerufen am 17. März 2019.
  16. Ulrich Seeger, Tahsin 'Alawnih: Der arabische Dialekt der Dörfer um Ramallah: Teil I: Texte, Teil II: Glossar. 1. Auflage. Harrassowitz, 2009, ISBN 978-3-447-05836-0.
  17. The World Factbook – Central Intelligence Agency. Archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 6. Mai 2014; abgerufen am 21. Juli 2017 (englisch).
  18. Migration Report 2017. (PDF) UN, abgerufen am 30. September 2018 (englisch).
  19. Origins and Destinations of the World’s Migrants, 1990–2017 – Palestinian territories. In: pewglobal.org. Abgerufen am 8. Januar 2018 (englisch).
  20. World Population Prospects – Population Division. United Nations, abgerufen am 21. Juli 2017.
  21. a b World Population Prospects – Population Division. United Nations, abgerufen am 1. September 2017.
  22. 5,1 Millionen Palästinenser in den Gebieten. In: israelnetz.com. 10. Juli 2020, abgerufen am 22. August 2020.
  23. a b c Gil Ronen: 2014: Arabs Built 550 Illegal Structures in Area C. In: israelnationalnews.com. 7. Dezember 2014, abgerufen am 4. August 2021.
  24. Uri Blau: We came, we saw, we conquered. In: haaretz.com. 2. Februar 2009, abgerufen am 12. Oktober 2020 (englisch).
  25. Eugen Sorg: Die Letzten. Kann es sein, dass im Heiligen Land, der Wiege des Christentums, bald keine Christen mehr leben? In: Das Magazin. 20. Dezember 2014, S. 12–25.
  26. Matthias Kamann: Wo der Hass auf Christen besonders groß ist. In: welt.de. 7. Januar 2015, abgerufen am 6. Januar 2020.
  27. a b c Alfred Schlicht: Die Araber und Europa: 2000 Jahre gemeinsamer Geschichte. Kohlhammer, 2008, ISBN 978-3-17-019906-4, S. 170 ff.
  28. OVG Münster, NVwZ 1989, S. 790 f., Urteil vom 14. Februar 1989, Az. 18 A 858/87.
  29. Hundreds in Gaza rally in solidarity with Egypt. In: maannews.com. 3. Februar 2011, abgerufen am 15. April 2019 (englisch).
  30. Termin für Wahlen in Cisjordanien. In: nzz.ch. 9. Februar 2011, abgerufen am 18. August 2019.
  31. Streit um palästinensische Wahlen. In: derstandard.at. 12. Februar 2011, abgerufen am 27. Jänner 2020.
  32. Palästinensische Regierung ist zurückgetreten. In: tagesschau.de. 14. Februar 2011, archiviert vom Original am 16. September 2011; abgerufen am 14. Februar 2011.
  33. Palästinenser-Regierung zurückgetreten. In: derstandard.at. 14. Februar 2011, abgerufen am 4. Januar 2021.
  34. Abkommen: Hamas und Fatah besiegeln ihre Versöhnung. Spiegel Online, 4. Mai 2011, abgerufen am 5. Januar 2013.
  35. Michael Mertes, Jörg Knocha, Milan Karner: Wahlen ohne Wahl – Kommunalwahlen im Westjordanland. (PDF; 81,6 KB) In: KAS-Länderbericht. Konrad-Adenauer-Stiftung, 17. Oktober 2012, abgerufen am 7. März 2019.
  36. Winfried Züfle: Israel und Palästina – Ein Staat? Ein Staat! In: augsburger-allgemeine.de. 8. Januar 2013, abgerufen am 11. Mai 2020.
  37. John V. Whitbeck: The ‘State of Palestine’ exists. In: aljazeera.com. 10. Januar 2013, abgerufen am 23. Oktober 2020 (englisch).
  38. Communication Ministry Uses ‘State of Palestine’ on New Stamps. In: wafa.ps. 8. Januar 2013, abgerufen am 11. November 2021 (englisch).
  39. Reiner Bernstein: Verfassung ohne Staat – Die palästinensische Konstitution liegt jetzt vor. AG Friedensforschung, 9. Mai 2003, abgerufen am 1. Dezember 2012.
  40. Nathan J. Brown: The Third Draft Constitution for a Palestinian State: Translation and Commentary. In: researchgate.net. Palestinian Center for Policy and Survey Research, 2003, S. 7 ff., abgerufen am 10. März 2019 (englisch).
  41. Ulrich Schmid: Leben im Schatten der Hamas. In: nzz.ch. 4. Januar 2016, abgerufen am 2. Juli 2021.
  42. Ulrich W. Sahm: Zwischen Pogrom und Oktoberfest: Das christliche Dorf Taybeh. In: haGalil. 6. Oktober 2005, abgerufen am 8. Dezember 2020.
  43. Amira Hass: When a Haaretz journalist was asked to leave a Palestinian university. In: haaretz.com. 28. September 2014, abgerufen am 18. August 2021 (englisch).
  44. Political system (Palestinian). Jerusalem Media & Communications Center, 18. Januar 2009, abgerufen am 1. Dezember 2012 (englisch).
  45. Palästinenser peilen den September an. In: derstandard.at. 29. März 2011, abgerufen am 21. Februar 2020.
  46. Hanija lehnt Entlassung ab – Hamas erobert letzte Fatah-Bastion. In: faz.net. 15. Juni 2007, abgerufen am 11. Februar 2021.
  47. Hamas Executes Two ‘Israel Collaborators’ in Gaza. In: haaretz.com. 15. April 2010, abgerufen am 17. Oktober 2019 (englisch).
  48. Hamas hangs Palestinian man convicted of murders, Ha-Aretz am 3. Oktober 2013
  49. THE STATE OF PALESTINE Compliance with the Convention against Torture and Other Cruel, Inhuman or Degrading Treatment or Punishment Treaty: The Death Penalt. (PDF) The Advocates for Human Rights, The World Coalition Against the Death Penalty, “SHAMS”, 13. Juni 2022, abgerufen am 25. Mai 2023 (englisch).
  50. Shalit deal to set free perpetrators of 2000 lynching of IDF reservists, Ha-Aretz am 17. Oktober 2011
  51. Ulrich Schmid: Frauen in Palästina – Im Cockpit der Selbstbestimmung, NZZ vom 2. Juli 2016.
  52. Chaim Levinson: Israel expropriates Palestinian land in order to legalize West Bank settlement. Haaretz Daily Newspaper Ltd., 8. Juli 2011, archiviert vom Original am 12. Juli 2011; abgerufen am 1. Dezember 2012.
  53. Amnesty International Jahresbericht 2017
  54. Palestinian women protest after suspected honour killing. In: The National (Abu Dhabi). 3. September 2019, abgerufen am 3. September 2019.
  55. Sigomba Ramadhan Omar: 21-year-old Palestinian lady killed for going on a date. In: The Standard (Kenya). 3. September 2019, abgerufen am 3. September 2019.
  56. Rasia Hashmi: Palestinian woman, Israa Gharib murdered in honor killing. In: The Siasat Daily. 3. September 2019, abgerufen am 3. September 2019.
  57. Gil Yaron: Homosexualität in Palästina. „Es ist besser, du stirbst“, Spiegel Online, 8. April 2012.
  58. Rangliste der Pressefreiheit. Reporter ohne Grenzen, abgerufen am 13. August 2017.
  59. Human Rights Watch – Foltervorwürfe gegen Hamas und Palästinenserregierung. In: faz.net. 23. Oktober 2018, abgerufen am 29. Juni 2020.
  60. Systematische Folter in palästinensischen Gefängnissen. In: Israelnetz.de. 23. Oktober 2018, abgerufen am 11. November 2018.
  61. Eingeschränkte Pressefreiheit in Autonomiegebieten. In: Israelnetz.de. 1. November 2018, abgerufen am 26. November 2018.
  62. Hatem Elliesie & Naseef Naeem: „Gemeinsames Dach: Der Staatenbund – eine mögliche Lösung für den Nahostkonflikt“, FAZ, Rubrik „Staat und Recht“, 12. Februar 2009, S. 10.
  63. Jerome M. Segal: The State of Palestine, The Question of Existence. In: Philosophical perspectives on the Israeli-Palestinian conflict von Tomis Kapitan (Hrsg.), M.E. Sharpe, 1997, ISBN 1-56324-878-6
  64. Die Beschlüsse des Bundestages am 29. und 30. November. bundestag.de, 30. November 2012, abgerufen am 1. Dezember 2012.
  65. Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses. (PDF; 104 kB) bundestag.de, 13. November 2012, abgerufen am 1. Dezember 2012.
  66. Harrer, Gudrun: Palästinenser peilen den September an. Auf: derstandard.at, 29. März 2011, abgerufen am 5. Mai 2011.
  67. Obama will Abbas von Palästina-Plänen abbringen vom 21. September 2011 auf derstandard.at, abgerufen am 24. September 2011.
  68. Palestinians win upgraded UN status by wide margin. BBC Online, 30. November 2012, abgerufen am 1. Dezember 2012.
  69. Muriel Asseburg: Palästina bei den Vereinten Nationen: Optionen, Risiken und Chancen eines palästinensischen Antrags auf Vollmitgliedschaft und Anerkennung (PDF-Datei; 86 kB), SWP-Aktuell 2011/A 36, August 2011.
  70. UN-Vollversammlung stimmt für Beobachterstatus Vereinte Nationen erkennen Palästina als Staat an – Deutschland enthält sich, FOCUS Online am 30. November 2012, abgerufen am 1. Dezember 2012
  71. Felix Dane, Ilona-Margarita Stettner: „Ein Staat Palästina in den Vereinten Nationen? Voraussetzungen, Positionen und Erwartungen vor der VN-Generalversammlung“, kas.de
  72. KAS-Auslandsinformationen 08/2011, Berlin 2011, 53-72, hier: 69f
  73. Palestinian PM: UN recognition of state will just be symbolic victory. Haaretz Daily Newspaper Ltd., 28. Juni 2011, abgerufen am 1. Dezember 2012.
  74. Felice Friedson, Benjamin Joffe-Walt: Fayyad rejects bi-national state idea. The Jerusalem Post, 2. August 2010, abgerufen am 1. Dezember 2012.
  75. Amira Hass: How many more Palestinian women have to be murdered? In: haaretz.com. 4. Oktober 2013, abgerufen am 14. Dezember 2021 (englisch).
  76. Three Palestinians killed in clashes with Israeli Border Police near Jerusalem, Ha-Aretz am 26. August 2013
  77. Palästinensische Gebiete: Verwaltungsgliederung (Gebiete und Gouvernements) - Einwohnerzahlen, Grafiken und Karte. Abgerufen am 27. Juni 2020.
  78. Hostile or Friendly Separation? Israeli-Palestinian Economic Relations at a Crossroad. (PDF; 246 kB) The Peres Center for Peace, abgerufen am 27. März 2013.
  79. siege of gaza bites into israeli economy. metimes.com, 18. Februar 2008, archiviert vom Original am 9. Januar 2009; abgerufen am 1. Dezember 2012.
  80. Palästinensische Gebiete – Übersicht, Auswärtiges Amt, abgerufen am 18. Juni 2016.
  81. Palästinensische Gebiete – Wirtschaft, Auswärtiges Amt, abgerufen am 18. Juni 2016.
  82. Israeli sales to West Bank rose 50 % in three years, Ha-Aretz am 23. Juni 2014
  83. Palestinian Workers in Israel. MEDEA, Juni 2004, archiviert vom Original am 6. November 2005; abgerufen am 5. Januar 2013.
  84. How is Israel’s Economy Affected by the Security Situation?, JCPA, 19. Dezember 2004.
  85. Palestinian Ban on Working in Settlements Creates Dilemma for Laborers, VOA am 12. Mai 2010
  86. Hugh Naylor: Palestinians count cost of settlement work ban. American Task Force on Palestine, 6. Januar 2011, abgerufen am 1. Dezember 2012.
  87. Françoise Cloarec, préface de Gérard Oberlé: L'âme du Savon d'Alep. Éditions Noir sur Blanc (Groupe Libella), Paris 2013, ISBN 978-2-88250-298-8, S. 37 (dort zitiert nach: Véronique Bontemps: Naplouse, Alep : des « villes du savon », Institut d'ethnologie méditerranéenne, européenne et comparative (IDEMEC)/Maison méditerranéenne des Sciences de l'homme (MMSH), Aix-en-Provence, S. 3)).
  88. The Olive Harvest In The West Bank & Gaza Strip (Memento vom 24. September 2015 im Internet Archive) (PDF-Datei; 226 kB), OCHA, Oktober 2008.
  89. Israel removes dozens of West Bank roadblocks (Memento vom 26. Juni 2009 im Internet Archive), Haaretz, 24. Juni 2009.
  90. Gaza greenhouses bear fruit once again, The New York Times, 28. November 2005.
  91. Amid Israeli siege, Palestinian businesses look east to China (Memento vom 21. September 2008 im Internet Archive), Haaretz, 24. Juni 2009.
  92. Stone and marble (Memento vom 7. November 2011 im Internet Archive), Medibtikar, 13. März 2007.
  93. Building peace (Memento vom 6. Februar 2012 im Internet Archive), CTV, 29. August 2010.
  94. Actually, there is room at the inn, The Guardian, 18. Mai 2008.
  95. Palestinian protests against rising prices turn violent in West Bank, Ha-Aretz am 10. September 2012
  96. Palästinensische Exporte knacken die Milliarden-Marke. In: Israelnetz.de. 28. Januar 2019, abgerufen am 2. Februar 2019.
  97. Providing a Safe Investment Environment. In: PEX.ps. Archiviert vom Original am 23. November 2018; abgerufen am 23. November 2018 (englisch, Der Inhalt der verlinkten Seite ist nicht persistent. Die Angaben im Artikel beruhen auf der archivierten Version.).
  98. Israel to replace worn out shekel notes in Gaza Strip. The Jerusalem Post, 1. Dezember 2012, abgerufen am 1. Dezember 2012.
  99. Report: Palestinians may replace shekel with own currency. Haaretz Daily Newspaper Ltd., 30. Mai 2010, abgerufen am 1. Dezember 2012.
  100. Israeli punitive action targets Palestinian banks, Ha-Aretz am 16. Mai 2014
  101. OLAF findet „keine schlüssigen Beweise“ für Verwendung von EU-Mitteln für terroristische Zwecke: Europäische Kommission begrüßt Abschlussbericht über die Finanzhilfe zugunsten der Palästinensischen Behörde. Pressemitteilung. In: europa.eu. Europäische Kommission, 17. März 2005, abgerufen am 27. Februar 2019.
  102. NN: Afule – Jenin Line to be Built. In: HaRakevet 117 (Juni 2017), S. 8.
  103. Israeli Paper: Israel to hand Qalandia airport near East Jerusalem to the PA. IMEMC, 11. April 2008.
  104. Sher and Erekat Reach Agreement on Gaza Seaport. Israel Ministry of Foreign Affairs, 21. September 2000, abgerufen am 1. Dezember 2012.
  105. Overview. (PDF; 952 kB) The World Bank, 1. Dezember 2004, abgerufen am 1. Dezember 2012.
  106. Jerusalem Post: PA bans Israeli SIM cards
  107. Palestinians still waiting for better cell phone service, but is it Israel’s fault? (Memento vom 11. Juli 2009 im Internet Archive), Haaretz, 8. Juli 2009.
  108. UPDATE 3-Wataniya Palestine launches West Bank network, Reuters, 1. November 2009.
  109. Israel’s Overlooked Issue With Palestinians: Cellular Service, Ha-Aretz am 2. Dezember 2015
  110. World Bank: Israeli Restrictions Cost Palestinian Mobile Phone Sector $1 Billion. In: haaretz.com. 31. März 2016, abgerufen am 31. Oktober 2019 (englisch).
  111. Palestinians get 3G mobile services in West Bank, Reuters am 24. Januar 2018
  112. a b A Short Introduction To The Philately Of Palestine, The Zobbel Website.
  113. Palestinian Authority to exchange mail directly with UPU member countries (Memento vom 22. Oktober 2012 im Internet Archive), Weltpostverein (UPU), 7. August 2008.
  114. Jack Khoury: Israel Freezes Postal Service to Gaza Over Alleged Weapons Smuggling. In: haaretz.com 14. Juli 2016, abgerufen am 9. August 2020 (englisch).
  115. Stephan Libiszewski: „Der Nahostkonflikt ist auch ein Konflikt um das Wasser“, FriedensForum 3/1998.
  116. Water Resources in the Middle East. Springer, Berlin/Heidelberg 2007. doi:10.1007/978-3-540-69509-7
  117. The Water Issue Between Israel and the Palestinians – Main Facts. (PDF; 3,5 MB) Israelische Wasserbehörde, Februar 2012, abgerufen am 13. März 2019 (englisch).
  118. Just how much do Palestinians rely on Israel for water?, Amira Hass in der Ha-Aretz am 13. Februar 2014
  119. Umstrittene Knesset-Rede: Netanjahu wirft Schulz Einseitigkeit vor, Der Spiegel am 12. Februar 2014
  120. Aus aktuellem Anlass: Erläuterungen zur Wasserfrage im Nahostkonflikt. Botschaft des Staates Israel in Berlin, 13. Februar 2014, abgerufen am 15. Februar 2014.
  121. Rettet das Tote Meer, Süddeutsche Zeitung am 10. Dezember 2013
  122. Kraftwerk geht Treibstoff aus: Gazastreifen ohne Strom (Memento vom 12. Mai 2014 im Internet Archive), T-Online-Nachrichten am 15. März 2014.
  123. Israel Electric sues Palestinians for $153 million in unpaid bills, Ha-Aretz am 12. Mai 2014.
  124. Palestinian Market Briefs auf Export.
  125. Die Islamisten bleiben hart, taz vom 10. Juli 2017.
  126. Palästinenser begleichen Teil der Stromschulden. In: Israelnetz. 14. Januar 2020, abgerufen am 22. Januar 2020.
  127. Palästinenser begleichen Hälfte der Stromschulden. In: Israelnetz. 23. Januar 2020, abgerufen am 25. Januar 2020.
  128. Palästinenser nehmen Solarpark in Betrieb. In: Israelnetz. 23. Mai 2019, abgerufen am 22. Januar 2020.
  129. Israel gives Palestinian Authority control over three West Bank Power Stations, Ha-Aretz am 20. Oktober 2020.
  130. Deutschland finanziert judenfeindliche Schulbücher für Palästinenser, Die Welt, 26. August 2001.
  131. Adam Rasgon: The smartest Palestinian teenager in all the land. In: jpost.com. 14. Juli 2016, abgerufen am 27. November 2018 (englisch).
  132. Kooperation international. Abgerufen am 31. Oktober 2023.
  133. [Kurze Einführung in das Hochschulsystem und die DAAD-Aktivitäten 2017], Deutscher Akademischer Austauschdienst, 2017 (PDF)
  134. David Labude: Bildung für die nächste Generation – Eine Korrektur palästinensischer Schulbücher als Voraussetzung für eine Verständigung Mideast Freedom Forum Berlin, März 2016
  135. Toi Staff: Gaza preschoolers stage mock killing of Israeli soldier, Times of Israel vom 2. Juni 2018, abgerufen am 11. Juli 2018.
  136. Maayan Groisman: Islamic Jihad 'cubs' demonstrate killing of IDF soldiers at Gaza kindergarten, Jerusalem Post vom 2. Juni 2016, abgerufen am 11. Juli 2018.
  137. „Festival für Erziehung“: Palästinenser-Kinder „töten“ in Theaterstück Israelis. 11. Juli 2018;., Focus vom 2. Mai 2016, abgerufen am 12. Juli 2018.
  138. Botschafterin mit Ball. In: fr-online.de. Archiviert vom Original am 21. März 2016; abgerufen am 29. Juni 2016.
  139. Frauen in der Kriegszone. In: Neue Zürcher Zeitung. Abgerufen am 29. Juni 2016.
  140. Stephanie Höppner: „Die Krücken“ aus dem Gazastreifen. In: de.qantara.de. Abgerufen am 12. Dezember 2021.
  141. Host Town Program. Abgerufen am 11. Mai 2023.
  142. Special Olympics: Host Towns. Special Olympics, März 2023, abgerufen am 11. Mai 2023.
  143. Paola Caridi: Hamas: From Resistance to Government Seven Stories Press, New York 2012, ISBN 1-60980-382-5, S. 90
  144. Ein Superstar für Gaza, N24 online, 22. Mai 2013.
  145. Palestinian Arab Idol winner receives hero's welcome in Gaza, Haaretz (Reuters), 25. Juni 2013.
  146. Irene Prugger: … wieder eine beeindruckende, konsequent subjektive Reisereportage, Rezension in: Wiener Zeitung, 22. März 2014.

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