Militante Rechte

FORVM, No. 499-504

Jörg Haider ist der Märtyrer der österreichischen Nation. Was dieser Mensch alles zu ertragen hat: mafiose Politiker und dubiose Journalisten, unordentliche Beschäftigungspolitik und grenzenlose Einwanderungspolitik einer Regierung, deren einzige Tätigkeit offensichtlich darin besteht, IHN (...)

Wenn Sie irgendwo gelesen haben sollten, Haider wolle das System stürzen, so muß es sich um einen Druckfehler handeln. Es ist schlimmer! Er will es stützen. Sein Programm ist, dort weiterzumachen, wo wir sind. Wer das, was jetzt ist, grundsätzlich akzeptiert, wird sich schwertun, gegen einen zu (...)

Wahlen in der kapitalistischen Demokratie haben auch den Zweck, die Bevölkerung gezielt, immer wieder, an der falschen Stelle zu spalten. In Wahrheit gehören 95 Prozent der Haiderwähler und 95 Prozent der Vranitzkywähler, ja überhaupt 95 Prozent der Wähler und 95 Prozent der Nichtwähler zusammen. Sie (...)

Context XXI, ZOOM 1/1996

Es war nicht der Anlaß für die Fusion des EuropaKardioGramms und der Zeitschrift für Antimilitarismus, aber es gab den letzen Anstoß: der Verlust der Publizistikförderung. Beide Zeitschriften hatten diese seit Jahren bekommen und daher auch letztes Jahr mit diesem Geld (für ZAM und EKG zusammen ca. (...)

Context XXI, CONTEXTXXI Nº 2

Vergangen und vergessen ? Am 22. September 1994 fand eine im Ernst Kirchweger-Haus in Wien Favoriten geplante Aufführung der Dreigroschen-Oper, wegen Problemen mit den Urheberrechten nicht statt. Wolfgang Purtscheller, Journalist, Verfasser und Herausgeber wichtiger Schlüsselwerke über die (...)

Context XXI, ZOOM 2/1996

Am 8. Juni wurde in Wolgograd, dem früheren Stalingrad, ein Denkmal für die Opfer der Schlacht von 1943 eingeweiht. Friedrun Huemer, Wiener Landtagsabgeordnete der Grünen und Vorstandsmitglied von SOS-Mitmensch, versuchte drei Jahre lang, das „Versöhnungsdenkmal“ (Junge Freiheit) zu verhindern. (...)

Context XXI, ZOOM 2/1996

In der neuen italienischen Regierung wohnen zwei Seelen: die der Linken und die der Banker. Mai 1996. Das erste Mal in ihrer Geschichte zieht die Linke in die Regierung Italiens ein. Sie zieht mit einer Koalition ein, die verschiedene Kräfte umfaßt, vom linken Flügel der ehemaligen Democrazia (...)

Context XXI, ZOOM 2/1996

Am 3. März dieses Jahres wählte Spanien. Dreizehn Jahre sozialistische Regierung wurden beendet. Wer sind die neuen Machthaber? Während in Österreich von einem Sieg der Konservativen in Spanien die Rede ist, warnten die Sozialisten (PSOE) vor einem Sieg der Rechten, und nicht wenige (...)

Context XXI, ZOOM 6/1996

Der Historiker Oliver Rathkolb über die Hintergründe der österreichischen CIA-Waffenlager. ZOOM: Von wem wurden die 79 im Jänner 1996 durch einen Artikel im Boston Globe bekanntgewordenen Waffenlager angelegt? Oliver Rathkolb: Der Auftraggeber und diejenige amerikanische Institution, die das (...)

Context XXI, ZOOM 6/1996

Der „Abwehrkampf gegen die Erinnerung“ ist – obwohl das der Titel vielleicht nahelegt – kein Kärntner Spezifikum. Die Mechanismen des Vergessens, des Umdeutens der Geschichte, der Selbstrechtfertigung sind weder individuelle Erscheinungen noch auf bestimmte Regionen oder Gruppen begrenzt. Nach (...)

Context XXI, ZOOM 3/1997

Karl Peter Weinmann war Dreifachagent im Solde des west- und ostdeutschen sowie des italienischen Nachrichtendienstes. In deren Auftrag rekrutierte er Neonazis, beteiligte sich an Verbrechen und war sogar an einem Mordplan beteiligt. „Manipuliert ein Geheimdienst die Briefbomben?“, fragt die (...)

Context XXI, ZOOM 7/1997

„Terror: Was in Oberwart wirklich geschah.“ Unter diesem Aufmacher legt Hans Pretterebners Magazin TOP in seiner jüngsten Ausgabe (7/9 1997) einmal mehr „erste Spuren nach links“. Pech nur für den einstigen „Lucona-Aufdecker“, daß nur wenige Tage nachdem er es wieder einmal geschafft hat, eine Ausgabe (...)

Context XXI, ZOOM 7/1997

Bereits zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate tauchte Ende Oktober ein von Angehörigen des in Schneeberg im Erzgebirge stationierten Gebirgsjägerbataillons 571 gedrehtes Video rechtsextremen und antisemitischen Inhalts auf. Ein Anfang Juli veröffentlichtes Video zeigt Soldaten, wie sie unter (...)

Context XXI, ZOOM 1/1998

Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes hat eine erste Bestandsaufnahme rechtsextremer Propaganda im Internet vorgelegt. Kritischen Fragen ist es dabei eher aus dem Weg gegangen. Die Verbreitung rechtsextremer Propaganda gilt neben derjenigen von pornographischen Inhalten (...)

Context XXI, ZOOM 2/1998

Niemand spricht heute mehr von den Anwerbungsbüros für Hilfsarbeiter, die mit Unterstützung der Bundeswirtschaftskammer und sozialpartnerschaftlichem Segen in türkischen Städten um Arbeitskräfte gebuhlt haben. Keine 30 Jahre ist es her, daß man ausreisewilligen jungen Männern aus Istanbul von guten (...)

Context XXI, ZOOM 5/1998

Am 1. November 1998 trafen sich wiederum ehemalige Waffen-SSler am Salzburger Friedhof. Wie schon seit drei Jahren, gab es auch heuer wieder eine Demonstration gegen diese Veranstaltung. StudentInnen des Mozarteums trugen weiße Rosen, VertreterInnen der SJ die verschiedenfarbigen KZ-Abzeichen (...)

Context XXI, ZOOM 6-7/1998

Der nachfaschistische Rechtsextremismus in Europa kann zunächst als nationalstaatlich orientierter und organisierter Rassismus begriffen werden. Sein Subjekt ist nicht länger der „Arier“ oder „(Indo-)Germane“, sondern der „Inländer“ als Produkt ideologischer Zuschreibungen und materieller Zuweisungen. (...)

Context XXI, Heft 1-2/1999

Keine Verstaatlichung des Menschen, sondern eine Vermenschlichung des Staates — Zeitung des Freiheitlichen Bildungswerkes 1995 1. Voraussetzungen Selbst das Wunder der Nachkriegszeit, die vom Vernichtungskrieg gezeugte Wohlfahrt, währt nicht ewig. Mit dem Schrumpfen der Wachstumsraten, und vom (...)

radiX, Flugblätter

Die FPÖ hat — kaum überraschend — die jüngsten Nationalratswahlen mit über 27% gewonnen. Damit ist sie zur zweitstärksten Partei Österreichs aufgestiegen. In einigen Bundesländern sogar zur stärksten. Gewonnen wurde diese Wahl mit rassistischen Plakaten die den „Stop der Überfremdung!“ forderten. Die (...)

Context XXI, Heft 4-5/1999

Aus den meisten Zeitungen und Zeitschriften ist das Thema „Jugoslawienkrieg“ schon wieder verschwunden. Über die Gründe, die zu diesem Krieg geführt haben, herrscht deswegen noch lange keine Einigkeit. Mit Uli Krugs Erwiderung auf Hannes Hofbauers Artikel in der letzten Nummer von Context XXI (...)

Context XXI, Heft 6/1999

Dieses Land ist nach den Wahlen, was es auch vorher schon war. Die Rückkehr zur Normalität ist nicht die Lösung, sondern das Problem.

Context XXI, Heft 6/1999

„Rassismus nein — Österreich ja“ scheint das ganze intellektuelle Rüstzeug der demokratischen AntifaschistInnen am 12. November gewesen zu sein. Am 12. November versammelten sich Menschen zu einer Demonstration, die unter dem Motto „Keine Koalition mit dem Rassismus“ stand, um gegen die (...)

Context XXI, Heft 1/2000

Auf die FPÖ ist Verlaß. Kaum hatten wir Ende letzten Jahres unsere gemeinsam mit der Grünen Bildungswerkstatt Wien und dem Grünen Rathausklub organisierte Veranstaltung zu „Dealerparanoia und Rassismus“ angekündigt, hagelte es auch schon Presseerklärungen und Stellungnahmen in den parteieigenen Medien. (...)

radiX, Flugblätter

Seit zwei Wochen weht am Ballhausplatz eine weitere Österreichische Nationalfahne mit Bundesadler. Mit dieser wollen sich nicht etwa begeisterte AnhängerInnen des neuen Regimes mit Schüssel und Haider solidarisieren, sondern deren patriotische GegnerInnen auf sich aufmerksam machen. Über der (...)

radiX, Flugblätter

Die Proteste gegen die FPÖVP-Regierung werden zunehmend kriminalisiert und sollen auch mit staatlicher Repression zum Schweigen gebracht werden. Zudem wird mit medialen Lügen gegen bestimmte Gruppen von DemonstrantInnen vorgegangen. Die ersten Übungen des neuen Regimes im Umgang mit politischer (...)

radiX, Flugblätter

Wie wir aus einem Polizei-Blatt Der Kriminalbeamte entnehmen konnten, gibt es seit dem 1. Februar 2000 (Probebertrieb 6 Monate) eine neue „Sondereinheitsgruppe Kriminaldienst–SEK“ , zu der sich bis jetzt 55 ausgebildete Kriminalbeamte sich Tag und Nacht zur Verfügung stellen, für den Dienst breit (...)

Café Critique, Jahr 2000

Das Gerede vom „Rechtspopulisten“ kommt Haider, seiner Bewegung und allen volksgemeinschaftlich Gesinnten überaus gelegen. Auf diese Weise können sie so tun, als wäre das Land eines wie jedes andere auch. Haider wird nicht zögern, des öfteren darauf aufmerksam zu machen, daß alle erfolgreichen, (...)

Context XXI, Heft 2/2000

„Österreich ist ein normales Land“, so tönt es von rechtsaußen bis zu den Linkspatrioten von SPÖ und Grünen. Zu dieser Normalität gehört offenbar auch die historische Amnesie von Regierungspolitikerinnen. Auf die Erzählung eines NGO-Vertreters, daß auf seiner Heimatinsel Rhodos vor dem Zweiten Weltkrieg (...)

Context XXI, Heft 2/2000

Die neue Koalition betreibt eine Transformation der Sozialpartnerschaft. KritikerInnen sollten sich dennoch nicht auf die „soziale Frage“ konzentrieren. Seit dem Wahlerfolg der FPÖ und ihrer Koalitionsvereinbarung mit der ÖVP ist in zahlreichen Artikeln zu Recht auf die Gemeinsamkeiten von (...)

Context XXI, Heft 2/2000

Die österreichische Strategie, mit der EU im Rücken, den Osten zu beglücken, leidet derzeit an den Sanktionen der europäischen Partner. Das Programm der neuen österreichischen Regierung bietet in den Bereichen Sicherheit und Bundesheer keine großen Überraschungen. Mensch spürt förmlich die Freude, (...)

radiX, Flugblätter

In der Nacht von 2. auf 3. Mai ist ein 26-jähriger nigerianischer Asylwerber im Jungendgefängnis Rüdengasse (3. Bezirk, beim Kardinal-Nagl-Platz) unter myseriösen Umständen gestorben. ARISE IBEKWE, der als Richard Peter Weah aus Sierra Leone um Asyl in Österreich angesucht hatte, wurde am vergangenen (...)

radiX, Nummer 3

Bei den österreichischen Nationalratswahlen gewann am 3. Oktober die rechtsextreme FPÖ über 27% der abgegebenen Stimmen. Damit ist sie zur zweitstärksten Partei Österreichs aufgestiegen. In einer Reihe von Bundesländern zur stärksten. Nach einigen Monaten Scheinverhandlungen mit der SPÖ hat nun die (...)

Context XXI, Radiosendungen 2000

Stephan Grigat zum Begriff des Postfaschismus, Johannes Agnoli über den italienischen Faschismus, kapitalistische Regulation und die Möglichkeit einer zukünftigen autoritären politischen Form.

Context XXI, Heft 5/2000

Im Kernland der FPÖ soll eine „Kulturkarawane gegen Rechts“ politischen Protest ins Land bringen. Blaue Seen, hübsche Berge, malerische Bergbäuerinnen, die kurz vor dem ökonomischen Kollaps noch ein paar Steilhänge mit der Sense mähen, Blondinenwahl im Seehotel, romantische Autobahntrassen über die (...)

radiX, Nummer 4

Seit die FPÖVP-Koalitionsregierung Österreich regiert, bemüht sich diese nicht nur um eine nationalistisch-patriotische Agitation im allgemeinen, sondern auch um möglichst schlechte Beziehungen zu den östlichen Nachbarstaaten Österreichs. Insbesondere gegenüber Tschechien und Slowenien hat hier die (...)

radiX, Nummer 4

Um ins Amt für Jugend und Familie des dritten Wiener Bezirks, welches sich im Bezirksamt am Karl-Borromäus-Platz, 2. Stock, befindent, zu gelangen, geht man/frau durch das Vorzimmer des Büros des Bezirksvorstandsstellvertreters WALTER HERBICH. Um sich die Wartezeit zu verkürzen, liest frau die dort (...)

radiX, Nummer 4

Die vermeintlichen „Sanktionen“ der EU-Staaten gegen die österreichische Bundesregierung wurden von der FPÖ genutzt um eine EU-Kritik von Rechts zu etablieren, die seither in der österreichischen Bevölkerung auf regen Zuspruch stößt. Den Hintergrund dazu bildet eine lange und widersprüchliche (...)

radiX, Nummer 4

Die Ausbreitung holocaustrelativierender TierRECHTSgruppen hat weder vor der autonomen Linken noch vor trotzkistischen Gruppen haltgemacht. Während einer der Obertierrechtler der Offensive für Tierrechte (OFT) mittlerweile bei der trotzkistischen Linkswende gelandet ist und dort wohl die seither (...)

radiX, Nummer 4

Für die Herausbildung des modernen europäischen Rassismus hatte der (Sozial-)Darwinismus eine ähnlich große Bedeutung, wie für Zuchtwahlprogramme und Eugenik der Nazis. Charles Darwin wurde „als fünftes von sechs Kindern am 12. Februar 1809 in Shrewsbury“ (HEMLEBEN, 1968: 11) in England geboren. 1839 (...)

Context XXI, Radiosendungen 2000

Herbert Auinger präsentierte am 27. September im Wiener Café 7-stern selbst überlassen bleibt, uns über sich aufzuklären: Das letzte Beispiel dafür hat sich am 4. Juli abgespielt im ORF, leider zu spät, um ins Buch aufgenommen zu werden. Aber trotzdem: eine komprimierte Darstellung dessen, wie diese (...)

Context XXI, Radiosendungen 2000

Vom 13. bis 21. Juni 2000 hielten Stephan Grigat und Florian Markl Vorträge in Berlin, Bochum, Wuppertal, Heidelberg, Siegen und Stuttgart, um die gegenwärtige politische Situation in Österreich und die Gesellschaft, die sie ermöglicht, zu erklären. In diesem zweiten Teil der Sendung hören Sie (...)

Context XXI, Heft 7-8/2000

„Für Volksdeutsche keine Knete — hoch leben die Benes-Dekrete!“ Irgendeinen direkten Außenfeind scheint Österreich unter dieser neuen Regierung zu brauchen: Während der so genannten Sanktionen waren das Frankreich und Belgien, jetzt ist es die Tschechische Republik. In beiden Fällen engagierten und (...)

radiX, Flugblätter

Seit jeher braucht es zum nationalen Schulterschluß innere und äußere Feinde, in deren Angesicht Mob und Eliten zusammenrücken. Besondere Wirksamkeit entfalten dabei jene Feindbilder, die eine starke historische Tradition aufweisen. In Österreich waren und sind das einerseits die Juden und Jüdinnen, (...)

Context XXI, Heft 1/2001

Der Antisemitismus hängt qualitativ wie quantitativ vom historischen Charakter der nationalen Gemeinschaft ab. Diese ist hierzulande gefestigt wie kaum wo: Rund 90% der ÖsterreicherInnen sind sehr oder ziemlich stolz darauf, solche zu sein. Gleich hoch ist die Zustimmung zum (...)

Context XXI, Heft 7-8/2001 — 1/2002

Zum deutschnationalen Korporationswesen in Österreich Im Jahreslagebericht 1999 des BM für Inneres heißt es, dass von mehreren österreichischen Burschenschaften „ein unterschwelliger und verklausulierter Rechtsextremismus ausgeht. Die Agitation dieser Studentenverbindungen lässt auch den Versuch (...)

Context XXI, Heft 2/2000

Nachdem das Publikum am 15. März insgesamt rund dreieinhalb Stunden lang das sogenannte „Österreich-Gespräch“ über sich ergehen lassen mußte, zog ORF-Generalintendant Weis ein zufriedenes Resümee. Wenn Österreich in Europa Erfolg haben wolle, müsse es als geeintes Land auftreten, als geschlossene (...)

Context XXI, Radiosendungen 2002

Claudia Dantschke und Thomas Uwer über Verbindungen zwischen rechtsextremen und islamistischen Gruppierungen und über den trikontinentalen Faschismus im Irak. Vom 10. bis 12. Mai fand in Berlin eine internationale Israel-Solidaritätskonferenz statt, die vom Berliner Bündnis gegen IG Farben (...)

Risse, Risse 4

Jörg Haider hat in seiner Politik gegenüber der slowenischen Minderheit Kärntens nicht nur ein Exerzierfeld seines Deutschnationalismus gefunden. Haiders Politik stellt zwar einen erneuten Höhepunkt kärntner Deutschtums-Politik dar, greift aber auf eine lange Tradition deutschnationaler politischer (...)

FORVM, WWW-Ausgabe

Justiz- oder Medienskandal?

Café Critique, Jahr 2002

Das Szenario ist bekannt. Seit der Regierungsbeteiligung der FPÖ kommt es in Österreich immer wieder zu Konflikten zwischen freiheitlichen Regierungsmitgliedern und Jörg Haider. Wenn die FPÖ-ÖVP-Koalition in Wien die sozialstaatlichen Almosen weiter zusammenkürzt, geriert sich der Kärntner (...)

Café Critique, Jahr 2002

Manchmal drängt sich einem der Verdacht auf, die FPÖ inszeniere ihre Streitereien als Lehrstück für die Linken. Andreas Mölzer, Chef der als Junge Freiheit-Ableger fungierenden Zur Zeit, stellte in den letzten Tagen unmißverständlich klar, dass die FPÖ doch keine „neoliberale Honoratiorenpartei“ sei. (...)

Context XXI, Heft 7/2002

Fast untergegangen im FPÖ-Richtungsstreit ist der Rückzug von Peter Sichrovsky. Dies wohl auch deswegen, weil nach der Abrechnung des ehemaligen Generalsekretärs mit seiner Partei diese nun noch schwerer zu verharmlosen ist. Wenn Sichrovskys Erkenntnis, wonach es sich bei Haiders Agitation um (...)

Context XXI, Heft 4-5/2003

Ende Jänner dieses Jahres erschien auf der rechtsextremen Homepage Wiener Nachrichten Online (WNO) ein bezeichnender Text unter dem Titel „Opernball und Antiimperialismus“. Der Autor verfügt offenbar über ausgezeichnete Kenntnisse der antiimperialistischen Szene Wiens und berichtet dort voller (...)

Context XXI, Heft 8/2003 — 1/2004

Die SVP ist zur stärksten politischen Kraft in der Schweiz geworden. Sie setzt auf Ressentiments gegen Marginalisierte und auf einen Nationalismus, der sich einen antifaschistischen Anstrich gibt. Nachdem Blocher aufgrund des Wahlerfolgs der Schweizerischen Volkspartei (SVP) einen zweiten (...)

Context XXI, Heft 4-5/2004

Zwischen Irak-Krieg und Osterweiterung haben die europäischen Ideologieschmieden alle Hände voll zu tun. Vor allem Rechtsextreme arbeiten an der Identität Kontinentaleuropas, das sich gegen die USA zur Weltmacht aufschwingt. Der ehemalige Nationalsozialist und spätere FPÖ-Nationalrat Otto Scrinzi (...)

Context XXI, Heft 4-5/2004

Seit der Wende 1990 gab es in Ungarn vier Parlamentswahlen, wobei jedes Mal die Regierung abgewählt wurde. Dieser ständige Wechsel ist Zeichen einer kontinuierlich wachsenden Polarisierung in der ungarischen Gesellschaft, die von einer rückläufigen Wahlbeteiligung begleitet wird. Seit 1990 (...)

Context XXI, Heft 4-5/2006

Das NS-Verbotsgesetz ist in Oberösterreich oft außer Kraft, aber die Straßenverkehrsordnung gilt noch. Ried im Innkreis, 27. Mai 2006: Der Welser Rechtsextremist Ludwig Reinthaler und der neonazistische Bund Freier Jugend hatten zu einer Kundgebung aufgerufen, AntifaschistInnen zu einer (...)

Context XXI, Heft 4-5/2006

Traditionspflege in Kärnten / Negovanje tradicije na Koroskem Seit 1958 treffen sich alljährlich im Herbst Veteranen der Wehrmacht und (Waffen-)SS, sowie deren Angehörige und ideologische „Nachfahren“ bei der „Europa-Heimkehrergedenkstätte“ am Ulrichsberg in Kärnten/Koroska. Unterstützt vom (...)

Context XXI, Heft 4-5/2006

In Form eines Hakenkreuzes angeordnet prangten bis vor wenigen Jahren vier „F“ als Motto über dem Seiteneingang der Turn- und Veranstaltungshalle „Jahnturnhalle“ in Ried im Innkreis. Der Leitspruch des Österreichischen Turnerbundes und die Form des so genannten Turnerkreuzes gehen direkt auf seinen (...)

Context XXI, Heft 4-5/2006

Fred Duswald, Kallham Der ehemalige Fabrikant ist „Alter Herr“ der Münchner Burschenschaft Danubia und war in den 70er Jahren Führungskader der neonazistischen Nationaldemokratischen Partei (NDP). Auch als Vorstandsmitglied des 1998 behördlich aufgelösten Vereins Dichterstein Offenhausen betätigte er (...)

Context XXI, Heft 4-5/2006

In seinem Wohnort Thalheim bei Wels in Oberösterreich verdingt er sich als biederer Unternehmensberater, in der internationalen rechtsextremen Szene gilt er als „shooting star:“ Gerhoch Reisegger. Einen Namen als „Größe in der Neonazi-Szene“ (Norddeutscher Rundfunk) machte er sich vor allem durch sein (...)

Context XXI, Heft 1-2/2006

Der Hamburger FC St. Pauli hat sich einen antifaschistischen Nischenplatz im sonst eher unpolitischen Fußball erobert. Was steckt hinter diesem Verständnis, und gibt es tatsächlich einen „linken“ Fußball? „Wir bauen eine U-Bahn - von St. Pauli bis nach Auschwitz“ grölt der besoffene Mob aus (...)

Café Critique, Jahr 2006

Am 27. Mai 2006 beschlagnahmte die Polizei in Mittenwald (Landkreis Garmisch-Partenkirchen, Bayern) ca. 150 DIN-A6 Flyer, auf denen das Cover des Buches „Feindaufklärung und Reeducation - Kritische Theorie gegen Postnazismus und Islamismus“ (erschienen im ça ira-Verlag, Freiburg, 2006) abgebildet (...)

Café Critique, Jahr 2006

Wer hätte das nach dem ersten Prozeßtag in Berlin vor gut eineinhalb Jahren in Berlin gedacht? Die Witwe Johannes Agnolis, Barbara Agnoli, klagte gegen Manfred Dahlmann, den juristischen Eigentümer des ça ira-Verlages und Stephan Grigat, dem Herausgeber des bei ça ira erschienenen Buches (...)

Café Critique, Jahr 2007

It is well known that anti-American jokes are in fashion nowadays here in Germany. Whoever, for example, pokes the usual fun at George W. Bush can be more or less sure to have the laughs on his side. And then those “Amis” have such absurd laws: in America, for example, one can sue the tobacco (...)

Café Critique, Jahr 2007

Die Kriminalisierung des Titelbildes des Sammelbandes „Feindaufklärung und Reeducation. Kritische Theorie gegen Postnazismus und Islamismus“ und die Verurteilung von David Goldner wurden aufgehoben. Der Band, den Stephan Grigat 2006 im Freiburger ça ira-Verlag herausgegeben hat, ist nach wie vor im (...)

Context XXI, Jahre 2007-2020

Nach dem Nein Irlands zum EU-Reformvertrag reichte die Stimmungslage von euphorischer Freude bis zu resignativer Ernüchterung. Doch wer jubelte hier aus welchen Gründen und wer fürchtete um das „europäische Projekt“? Die ins Feld geführten Gründe für die Ablehnung waren ebenso widersprüchlich wie die (...)

Café Critique, Jahr 2008

Die FPÖ hat bei der Nationalratswahl 2008 17,54, das BZÖ 10,70 Prozent der Stimmen gewonnen und es wäre rein rechnerisch möglich, dass die beiden Parteien Teil der nächsten Regierungskoalition werden. Ihr Erfolg ist zu einem maßgeblichen Teil einem Rassismus geschuldet, der sich in Aussagen ausdrückt (...)

Café Critique, Jahr 2008

Jede Nation scheint die Neokonservativen zu haben, die sie verdient. In den USA sind es politische Berater, die sich an den Platon- und Maimonides-Exegesen von Leo Strauss geschult haben; in Frankreich Moralisten nach dem Vorbild Voltaires und Zolas; und in Deutschland Komiker in der Tradition (...)

Café Critique, Jahr 2010

Sie brüllen „Daham statt Islam“ und bewundern die Djihadisten. Die unter österreichischen Neonazis besonders beliebte Homepage Alpen-Donau-Info, die nicht anders als Kronen Zeitung und FPÖ das „Abendland in Christenhand“ wünscht, ist zugleich auf Distinktionsgewinn aus: „Mit billiger (...)

Amelie Lanier, Konferenz zur Neuen Rechten in Europa 2011

Programm Freitag 10:00 Einleitung: Warum diese Konferenz? 10:15 Tamás Krausz: Gründe für das Erscheinen des osteuropäischen Neofaschismus 10:45 Diskussion 11:15 Pause 11:30 G. M. Tamás: Der Postfaschismus 12:00 Diskussion 12:30 Mittagessen 13:45 Amelie Lanier: Was ist Nationalismus? – Teil 1 14:15 (...)

Streifzüge, Jahrgang 2016

Wird die rechte Welle, die derzeit die Bundesrepublik heimsucht, tatsächlich von fehlgeleiteten sozialen Anliegen angetrieben, wie Teile der deutschen Sozialdemokratie behaupten? Soziale Wohltaten zuerst für Deutsche. Das war die Lehre, die Sigmar Gabriel Ende Februar aus vielen Gesprächen mit (...)

Streifzüge, Jahrgang 2016

Die »Alternative für Deutschland« (AfD) wäre ebenso erfolgreich, wenn die »besorgten« Bürgerinnen und Bürger andere »Sorgen« hätten. Schließlich halten 79 Prozent der AfD-Wähler ihre wirtschaftliche Situation sogar für gut bis sehr gut. Wirtschaftlich schlecht geht es den meisten nicht, die die AfD wählen. (...)

Streifzüge, Jahrgang 2016

Der österreichische Ausnahmefall gerät zum europäischen Paradigma. Was als österreichische Absonderlichkeit seinen Anfang nahm, hat sich inzwischen zu einem gesamteuropäischen Phänomen ausgewachsen. Was etwas unpräzise als Rechtspopulismus bezeichnet wird, ist mittlerweile von veritabler Größe. Auch (...)

Streifzüge, Jahrgang 2016

„Jeden, der mich nicht leiden kann, aber Hofer vielleicht noch weniger leiden kann, den bitte ich, zur Wahl zu gehen und am 22. Mai ein Auge zuzudrücken.“ Diesem Aufruf Alexander Van der Bellens sind wohl viele gefolgt. Mehr als die Hälfte seiner Wähler wollte nur eins: Norbert Hofer, den Kandidaten (...)

Streifzüge, Jahrgang 2016

Nach der desaströsen Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern setzt nun die große Suche nach den Ursachen des Erdrutschsiegs der AfD ein. Was also treibt dem deutschen Präfaschismus die Wählermassen zu? Die zentrale irrationale Triebkraft der neusten deutschen Rechten, die zumeist in demagogischer (...)

Streifzüge, Jahrgang 2016

Bis vor einem Jahr bestand die österreichische Außenpolitik vor allem darin, symbiotisch mit der deutschen aufzutreten. Abweichungen gab es, wenn überhaupt, selten. Gelegentlich betätigte Ex-Kanzler Werner Faymann den linken Blinker, ohne allerdings abzubiegen. Der Sozialdemokrat wirkte dabei wie (...)

Streifzüge, Jahrgang 2016

Bekommt Österreich als erstes westeuropäisches Land einen rechten Präsidenten? So recht wollte bis jetzt keine Stimmung aufkommen. Das hat wohl auch damit zu tun, dass man die potenziellen Wähler nicht zu sehr belästigen möchte. Denn die sind müde, haben den einjährigen Wahlkampf satt. (...)

Streifzüge, Jahrgang 2016

Leihstimmen waren auch diesmal ausschlaggebend, dass Alexander Van der Bellen noch deutlicher als im annullierten Wahlgang im Mai die Stichwahl zum österreichischen Bundespräsidenten gewinnen konnte. So viel Aufmerksamkeit war selten. Wusste bis vor einigen Monaten in Europa kaum jemand, dass es (...)

Streifzüge, Heft 69

2.100 Mitglieder der Aktion für Deutschland (AfD) hatten sich Ende April/Anfang Mai 2016 für ein Wochenende in der Stuttgarter Messehalle versammelt, um ihr erstes Grundsatzprogramm zu beschließen. Wir werden das Programm also nicht als Steinbruch für griffige Agitation verwenden, sondern vor allem (...)

Grundsatzerklärung der Sozialistischen Studienvereinigung Die Sozialistische Studienvereinigung ist ein Zusammenschluss von Menschen aus verschiedenen Strömungen der antikapitalistischen Linken in Frankfurt und Umgebung, die sich die gemeinsame Aneignung der von Marx datierenden revolutionären (...)