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Liebe Leserin, lieber Leser! Vor kurzem richtete die grüne Abgeordnete Terezija Stoisits den Appell an die anderen Parteien, das Thema „Ausländer“ aus dem Wahlkampf auszusparen. Die Angst ist klar. Wieder würde auf dem Boden der in den letzten Jahren geschürten AusländerInnenfeindlichkeit und auf (...)

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Die SPÖ/ÖVP-Koalitionsregierung hat sich mit ihrer EU-Kampagne das Grab selbst ausgehoben. Nun übernimmt das offizielle Öster­reich Haiders Parole „Österreich zuerst“. Wer, wie die abgetretene österreichische Bun­desregierung, vorgibt, an der Einsparung eini­ger Milliarden gescheitert zu sein, und (...)

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Der erste Wählertest nach dem Beitritt zur Europäischen Union machte deutlich: die Schwedinnen und Schweden sind mit ihrem Land und der EU nicht zufrieden. Besonders zu spüren bekamen dies die in Schweden regierenden Sozialdemokraten; sie verloren gegenüber der nationalen Wahlen vom letzten Jahr (...)

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Nach erfolgreicher Verlängerung des Atomwaffensperrvertrages nahm Frankreich unter dem neogaullistischen Präsidenten Jacques Chirac, militärischer Oberbefehlshaber der Force de frappe, seine Kernwaffenversuche auf Mururoa wieder auf. Die Modernisierung und Forçierung der französischen Atomwaffen (...)

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Zweiter Teil des Interviews mit Professor Jörg Huffschmid über Tendenzen und Perspektiven der Europäischen Union. EKG: Kann man von einer gewissen politischen Konzeption der deutschen Elite sprechen, wenn man einen Zusammenhang zwischen dem Ausscheren aus der EWS-Solidarität und dem SchäublePapier (...)

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Im „Spannungsfeld“ zwischen Erweiterung und Vertiefung der europäischen Integration werden die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten grundsätzlich zwischen zwei Optionen zu entscheiden haben: Entweder wird das Maastrichtmodell als Staatswerdungsprozeß auf dem Weg zum Bundesstaat der (...)

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In den letzten Wochen des Krieges kann keine der Parteien sich mehr Sentimentalitäten leisten. Jetzt muß schnell miteinander abgemacht werden, was abzumachen ist. Wenn dabei auf allen Seiten die eigentlichen Absichten unerwünscht deutlich zu Tage treten, muß man das halt in Kauf nehmen. Drei (...)

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Turbokühe, Retortenbabies, die gentechnologische Hexenküche scheint überzukochen. Folgt man den Medien, dann kommt man sich wie in einem Fortsetzungsfilm von Frankenstein vor. Mit der EU brechen böse, gentechnische Lebensmittelimporte in unsere von Bauernhöfen geschützte Nahrungslandschaft ein. So (...)

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Die Arbeitsgruppe zur Zusammenarbeit der Polizeien (K4 Kommitee der Justiz- und Innenminister) wurde mit einem Bericht über die nächste Generation von Satellitenanlagen für die Telekommunikation konfrontiert - soll 1998 in Kraft treten. Sie würde „jeden individuellen Abonnenten ‚markieren‘, in (...)

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Die Landwirtschaft spielte in der Beitrittsdiskussion und in den Verhandlungen eine wesentliche Rolle. Die Regierung wollte der Bevölkerung durch Jonglieren mit Milliardenbeträgen signalisieren: Wir lassen unsere Bauern nicht im Stich. Den Bauern und Bäuerinnen sollte vermittelt werden: Ohne EU (...)

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Elmar Rieger stellt in seinem Artikel in der Kölner Zeitschrift für Soziologie die These auf, daß die EU-Agrarpolitik zu einer Vertiefung von bereits bestehenden wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten und regionalen Ungleichgewichten geführt hat. Die westeuropäische Landwirtschaft ist einem (...)

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Die Erfahrungen der GSoA und die Zukunft Europas liegen einander näher, als manche annehmen: Eine Zivilisierung der Sicherheits- und Friedenspolitik Europas ist ganz wesentlich abhängig von der Demokratisierung der europäischen Entscheidungsprozesse. Solange die Regierungen in Europa die Innen- (...)

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Gekürzte Übersetzung aus der Tageszeitung „The Guardian“ vom 20.10.1995. Zur Erinnerung: Nach Maastricht versprachen die EU-Regierungen mehr Transparenz und Offenheit, anscheinend in der Hoffnung, man würde das als Lippenübung begreifen. Da machte der damals beim „The Guardian“ für Europa zuständige (...)

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Über den inneren Zusammenhang von liberaler Demokratie und neuem Rechtsextremismus. Hört man die Patentdemokraten, dann fühlt man sich ein wenig an die manichäische Religion erinnert: es gibt ein gutes und ein böses Prinzip in der Welt. Schlechthin gut ist die Demokratie samt der dazugehörigen (...)

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Entgegen den Prognosen der EU-BefürworterInnen geht es der norwegischen Wirtschaft nach dem Nein zum Beitritt besser als je zuvor: Das Nein hat weder zu steigenden Zinsen noch zu höherer Arbeitslosigkeit oder zur Abwanderung von Unternehmen geführt. Das Zinsniveau hat sich weitgehend dem (...)

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Wird über die Situation der KurdInnen berichtet, geht es meist um den Krieg zwischen der PKK und dem türkischen Staat oder um jenen, den Saddam Hussein gegen die irakischen Kurdinnen führt. Weniger im Brennpunkt der Öffentlichkeit stehen die iranischen KurdInnen. Das EKG hat daher Mag. Khosrow (...)

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Architektur und Repression: über die Privatisierung des öffentlichen Raums und ihre Folgen am Beispiel von Los Angeles. City of Quartz ist eine eindrucksvolle und bildhafte Sozialgeschichte der Metropole Los Angeles, von ihren Anfängen bis zur Gegenwart. Der Autor hat das Buch bereits 1990 in den (...)

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Dieses neuerschienene Buch, dessen Schwerpunkt Texte von Häftlingen bilden, die gegen die Zerstörung ihrer Persönlichkeit ankämpfen, will eine neue Auseinandersetzung über das System des Strafens und die „Notwendigkeit“ von Gefängnissen auslösen. Hinter den Gefängnismauern, wo der Rechtsstaat zur (...)

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Wie sein sowjetisches Gegenstück ist der chinesische Gulag ein immenser und ungleichförmiger politischer Raum, dicht bevölkert, in die Wirtschaft eingebunden, im Sozialgefüge verankert und dabei straff organisiert. Er gemahnt an eine isolierte Inselwelt, die den Winden und Strömungen der (...)

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Eine Redaktionssitzung irgendwann im Spätsommer, die Wärme war verflogen, die Erinnerungen noch wach, und der Herbst und die Produktion der nächsten Nummer standen vor der Tür. Wir wollten uns einmal in einem anderen Genre erproben und taten dies auch. Das Ergebnis liegt nun vor Ihnen. Wenn Sie, (...)

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Verhängnisvoller politischer Einfluß auf Werk und Person: Schnittke, Schostakowitsch, Esphai, Schulhoff, Korngold ... Totalitäre Systeme vermeinten immer Volksschädliches aus der Musik wegsperren zu müssen. Als Alfred Schnittkes 1. Symphonie in Gorki uraufgeführt wurde, passierte etwas, das es in (...)

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Weidende Schafe neben Sintermetallhalden: „Die Achse Des Ofens“ schilderte im Rahmen des „Festivals der Regionen“ theatralisch die Geschichte des VOEST-Areals. Wäsche hängt am riesigen Werksgelände der VOEST. An einem Platz, wo früher 4500 Menschen den Ort St. Peter bewohnten. Als den Hausfrauen eines (...)

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Die Wiener Band NOVI SAD, benannt nach der Hauptstadt der Vojvodina, bereiste nicht nur Transsylvanien, sondern unterschrieb gar einen Plattenvertrag beim bulgarischen Label Riva. Vielversprechender CD-Subtitel: „The Great RomaniaBulgariaTour“. Tatsache ist, daß Subkultur-Menschen genauso am (...)

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Vom 8. bis 10. Dezember 1995 findet in Wien ein Symposium — Linker Dialog statt. Der genaue Ablauf ist dem Kasten auf Seite 37 [hier: unten] zu entnehmen. Hier werden einige Thesen zusammengefaßt, die vom „Linken Dialog“ erarbeitet wurden und eine Diskussionsgrundlage darstellen. 1. Linkes Bündnis (...)