Streifzüge, Heft 78

Medieninhaber und Herausgeber: Kritischer Kreis — Verein für gesellschaftliche Transformationskunde, Margaretenstraße 71-73/1/23, 1050 Wien. Druck: H. Schmitz, Leystraße 43, 1200 Wien. Auflage: 1.000. Copyleft: Alle Artikel der Streifzüge unterliegen, sofern nicht anders gekennzeichnet, dem Copyleft-Prinzip: Sie dürfen frei verwendet, kopiert und weiterverbreitet werden unter Angabe von AutorIn, Titel und Quelle des Originals sowie Erhalt des Copylefts. Redaktion (zugleich Mitglieder des Leitungsorgans des Medieninhabers): Petra Ziegler, Maria Wölflingseder, Ricky Trang, Martin Scheuringer, Franz Schandl, Severin Heilmann, Lorenz Glatz. Covergestaltung: Isalie Witt. Layout: Françoise Guiguet, zetpe. Transformationsrat: Christoph Adam (Santiago de Compostela), Dora de la Vega (Cordoba, Argentinien), Peter Klein (Nürnberg), Paolo Lago (Verona), Neil Larsen (Davis, USA), Massimo Maggini (Livorno), Stefan Meretz (Berlin), Emmerich Nyikos (Mexiko-City), Erich Ribolits (Wien), Salih Selcuk (Istanbul), Gerburg Vermesy (Rimsting), Ulrich Weiß (Berlin). Offenlegung: Der Medieninhaber ist zu 100 Prozent Eigentümer der Streifzüge und an keinen anderen Medienunternehmen beteiligt. Grundlegende Richtung: Kritik-Perspektive-Transformation.

Einlauf

Seltsam ratlos hinterlässt einen ein Büchlein von Hans Kelsen. Darin schreibt er völlig zu Recht: „Ich habe diese Abhandlung mit der Frage begonnen: Was ist Gerechtigkeit? Nun, an ihrem Ende, bin ich mir wohl bewusst, diese Frage nicht beantwortet zu haben. Meine Entschuldigung ist, dass ich in dieser Hinsicht in bester Gesellschaft bin.“ (Was ist Gerechtigkeit, (1953), Stuttgart 2000, S. 52.) Aber vielleicht ist die Frage auch gar nicht, was Gerechtigkeit ist, sondern, was die Formel bezweckt. (...)

Beitræge

Die neue Rücksichtslosigkeit I

3

Der Gedanke, dass eine neue Art der Rücksichtslosigkeit auf der historischen Tagesordnung steht und in ersten Ansätzen auch schon wahrzunehmen ist, verlangt natürlich, damit er deutlich hervortreten und plausibel werden kann, dass wir zunächst einen Blick auf die alte Rücksichtslosigkeit werfen. (...)


Am Anfang des Rechts

9

Der Staats- und Soziallehre von Thomas Hobbes (1588–1679) wird allenthalben ein grundsätzlicher Individualismus nachgesagt. Eine Vielzahl moderner Hobbes-Interpreten will darin die Grundlage für einen liberalen Hobbes erkennen; mitunter sehen sie darin sogar das Fundament des neuzeitlichen (...)


Neue Gerechtigkeit

12

nennt sich eine Blendgranate der türkisen Österreichischen Volkspartei. Ihr magazinierter Kampfsatz lautet: Wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein! Vor allem der Wöginger Gustl aus OÖ, der verhaltensoriginelle Klubobmann der ÖVP, darf unentwegt diese Killerphrase der Gerissenen für die weniger (...)


Grenzen des Rechts – Grenzenlose Rechtlosigkeit

13

Die bürgerliche Gesellschaft ist in ihrer Selbstbeschreibung eine Rechtsgesellschaft, durchstrukturiert mithilfe einer „rule of law“. Ihr Recht stanzt jene Charaktermasken heraus, welche die Verwertung des Kapitals und seine Akkumulation benötigen: Rechtspersonen mit Rechten und Pflichten, (...)


Kritik der Rechtsform

15

Rechtskritik ist die ideale politische Praxis der Demokratie. In ihr übt sich das souveräne Staatsvolk als begeisterter Opponent staatlicher Herrschaft bei gleichzeitiger Bekräftigung dieser Herrschaft. Herrschaftskritik ist für diese Sorte politischer Praxis nie in dem fundamentalen Sinn einer (...)


Idealerweise ein Neutrum?

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Zur Zeit arbeiten die Behörden und Universitäten akribisch daran, Geschlechtergerechtigkeit herzustellen. Die gesamte Verwaltungssprache soll geschlechtsneutral werden. Aus „Vater“ und „Mutter“ wird „Elternteil 1“ und „Elternteil 2“. Aus „Rednerpult“ „Redepult“, aus „Teilnehmerlisten“ „Teilnahmelisten“, (...)


Im Tümpel der Gerechtigkeit

19

Folgendes Zitat ist der Wochenzeitung Freitag (Nr. 51, 19. Dezember 2019, S. 3) entnommen. Es stammt von der Mutter eines gefallenen sudanesischen Freiheitskämpfers: „Die Revolution lebt und die Seelen der Märtyrer verdienen nicht weniger als Gerechtigkeit! Blut für Blut! Wir akzeptieren keine (...)


Warum Gerechtigkeit nicht im Zentrum steht

23

Die Schwierigkeit tief fassen ist das Schwere. Denn seicht gefasst, bleibt sie eben die Schwierigkeit. (Wittgenstein) Beliebt ist es, Ungleichheiten in modernen westlichen Gesellschaften als Ungerechtigkeit anzusehen, an der jede(r) eigentlich Anstoß nehmen müsse. Wer so vorgeht, blendet die (...)


Die subjektiv moralische Seite des Rechts: Gerechtigkeit

29

„Die Gerechtigkeit“ ist eine häufig strapazierte Berufungsinstanz, für die Armen wie die Reichen, die Opfer wie die Täter, die Gebildeten wie die Ungebildeten, die Politiker wie die Geistlichen, die Linken wie die Rechten. Dabei berufen sie sich auf ein Recht, das mit dem geltenden Recht (des (...)


Entsolidarisierung im Sozialrecht?

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1. Solidarität im Wohlfahrtsstaat Solidarität, sagt Heinz Bude, ist eine „große Idee“. Und meint damit das Zusammengehörigkeitsgefühl und Empathie von Individuen zueinander. Eben damit aber hat Sozialrecht nichts zu tun. Hier nämlich geht es um einen abstrakten Risikoausgleich unter Fremden als einer (...)


Die Gesellschaft nach dem Geld (1)

36

Das ganze wissenschaftliche Denken ist von Ware und Geld besetzt. Das ganze Denken? Nein, ein kleines gallisches Dorf …, ähm, ein kleines wissenschaftliches Forschungsprojekt erforscht eine Gesellschaft nach dem Geld (GndG). Und damit eine Gesellschaft jenseits von Ware, Tausch, Markt und Staat (...)


Kapitalistisches Informationssystem

38

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Es kracht im Gebälk

Europa als aktuelles Grundproblem — Teil II

40

Seit den Siebziger Jahren sind die natürlichen und die gesellschaftlichen Fundamente der herrschenden Lebensweise im Kapitalismus dabei, sich aufzulösen. 1972 haben besorgte Wissenschaftler just in Europa, dem alten Zentrum und Ausgangspunkt dieser Wirtschafts- und Lebensweise, verkündet: „Die (...)


Massen in Haft

44

Social Distancing darf bereits jetzt als Unwort des Jahres gelten. Soziale Kontakte reduzieren! Bleiben Sie zu Hause! Alles und alle rundum hochansteckend, wird seitens der Regierung suggeriert und mittels schwindeliger Kurven allabendlich noch dem letzten skeptischen Widerborst eingebläut. Die (...)


Call for Papers 78: GeRECHTigkeit?

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Alle Artikel, sofern sie uns gefallen, sind publizierbar. Auch und insbesondere kürzere Texte. Unsere nächste Ausgabe, die Nummer 78 beschäftigt sich zentral mit dem oder der GeRECHTigkeit? Was kann Recht und was kann es nicht? – Das ist vielleicht die fundamentale Frage, die wir in der nächsten (...)


In eigener Sache: Streifzüge 78

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Die neue Ausgabe der Streifzüge, die Nummer 78 mit dem Schwerpunkt GeRECHTigkeit, hätte eigentlich diese Woche erscheinen sollen. Coronabedingt war unser geplanter Versandtermin allerdings nicht zu halten. Ihr bekommt die Hefte sobald wir sie versenden können. Ab nächster Woche werden wir die (...)


Streifzüge 78

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Die neuen Streifzüge sind erschienen und wir werden sie in den nächsten Tagen auch wie geplant versenden. Wir danken für die Geduld, wünschen eine anregende Lektüre, Aufmerksamkeit und Gesundheit sowieso. Inhaltsverzeichnis Streifzüge 78/2020: Schwerpunkt: GeRECHTigkeit Peter Klein: Die neue (...)


„Gerechtigkeit bringt’s“

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lässt die Mitgliederzeitschrift der AK Wien ihr Publikum wissen. Die ganze Märznummer ist voll davon. Gerechtigkeit ist das zentrale Thema und Anliegen: „#fürimmer Gerechtigkeit“. Das zeigt auch eine zitierte Umfrage, in der Gerechtigkeit eine geradezu unheimlich hohe Zustimmung einfährt. „Macht es (...)

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