MOZ, Nummer 54
Juli
1990
Grüne Programmdiskussion:

17 Schritte, aber wohin?

Wer für die Grünen künftig im Parlament sitzen soll, steht seit geraumer Zeit fest. Auf welcher programmatischen Grundlage sie es tun werden, darüber wird auf einem Kongreß Mitte Juli entschieden.

Programmformulierungen in der Zeitschrift der Grünen ‚IMPULS‘
Foto: van der Straeten

Die Ausgangslage für den Programmkongreß ist einfach: Die grüne Alternative, die vor nahezu vier Jahren ins Parlament eingezogen ist, blieb lange ohne jede inhaltliche Grundlage. Der ursprüngliche Anspruch, ein Programm basisdemokratisch zu erarbeiten, konnte mangels Beteiligung nicht erfüllt werden, eine daraufhin angeregte ExpertInnendiskussion fruchtete ebensowenig. Nach drei Jahren des Wartens und der theoretischen Leere wurden Johannes Voggenhuber und Sonja Puntscher Riekmann beauftragt, eine Diskussionsgrundlage für ein grünes Programm zu erstellen.

Im vergangenen Herbst legten sie dann auch drei Reformkonzepte vor: „Fünf Schritte zu mehr sozialer Gerechtigkeit“, „Fünf Schritte zu mehr Demokratie“ und „Sieben Schritte zu einer neuen Umweltpolitik“. Im Winter folgte ein von Gerhard Ruiss und Anna Nöst erarbeitetes „Diskussionspapier“ zu einem Kunst- und Kulturprogramm, im heurigen Frühjahr schließlich präsentierte der Arbeitskreis „Minderheiten“ sein Konzept „für eine neue Kultur des Zusammenlebens von Minderheiten und Mehrheiten“.

Vor allem die Programmentwürfe zu Demokratie, Umwelt und sozialer Gerechtigkeit lösten heftigen, großteils von links kommenden Widerspruch aus — die grüne Programmdiskussion hatte begonnen. Ein Kongreß im vergangenen Dezember beauftrage dann auch ein Redaktionsteam, dem unter anderem Sonja Puntscher Riekmann, Johannes Voggenhuber, Madeleine Petrovic, Schani Margulies, Franz Floss und Dieter Schrage angehören, die Entwürfe zu radikalisieren.

Die Kritik ...

Am Sozialprogramm wurde vor allem der bescheidene Ansatz bemängelt: Es beschränke sich auf eine Kritik der schlechten Praxis des Sozialstaates, ohne jedoch das bestehende kapitalistische System, das Armut und Verelendung hervorbringe, in Frage zu stellen. Der Entwurf, kritisierte etwa Christof Reinprecht im „Wiener Tagebuch“, „formuliert nicht die Notwendigkeit einer Veränderung struktureller Merkmale des Systems“. Ali Gronner und Sabine Hammer von der Grünen Bildungswerkstätte Wien kommen zu dem Schluß, daß das Reformkonzept von einem „sozialdemokratischen Charakter“ geprägt sei, der allerdings „an Kühnheit des Denkens und Radikalität der Forderungen hinter den verstorbenen Sozialminister Dallinger zurückfällt“. Weiters wurde seitens der grünen Basis kritisiert, daß Themen wie Arbeitszeitverkürzung oder der sogenannte „Basislohn“ fehlten, daß die Umverteilungsdebatte vermieden werde, daß die Arbeitswelt völlig ausgeklammert bliebe und die Kleinfamilie idealisiert werde.

Mangelnde Radikalität wurde auch dem Demokratieprogramm vorgeworfen. Es grenze in seiner Präambel linke Positionen aus und schaffe trotz seiner Länge keine inhaltliche Klärung, heißt es etwa in einer gemeinsamen Stellungnahme von Alexandra Bader, Franz Floss, Schani Margulies und Dieter Schrage. Die „Grünen Frauen Wien“ hielten den Entwurf in weiten Teilen schlichtweg für „unbrauchbar“, weil er weit hinter das zurückfalle, was Frauen- und Lesbenbewegungen in Österreich schon an Programmatik erarbeitet hatten: „Demokratie für uns Frauen heißt die völlige Umwälzung der Gesellschaft.“ Massive Kritik gab es auch für die Akzeptanz des bürgerlichen Rechtsstaates, der unhinterfragt als demokratisches Ideal präsentiert wurde. „Das Festhalten am Engagement für den Rechtsstaat ist konservativ“, denn Reformen entstünden nicht in den Parlamenten, sondern als Resultate sozialer und politischer Kämpfe, heißt es in einer weiteren Stellungnahme. Daß auch im Demokratieprogramm die Arbeit, jene Sphäre also, in der die meisten Menschen ihre meiste Zeit verbringen, ausgeklammert blieb, war ein weiterer Einwand.

Die größte inhaltliche Zustimmung der drei von Puntscher Riekmann und Voggenhuber erarbeiteten Entwürfe fand noch das Umweltprogramm, dessen erster Satz allerdings die Gemüter erhitzte. „Ziel des ökologischen Denkens ist die Schönheit“, heißt es da schlicht — und, wie viele Basisgrüne meinten, unverständlich. Das drücke gar nichts aus, lautete die Kritik, außerdem sei die in philosophischer Sprache formulierte Präambel für die Basisarbeit gar nicht brauchbar.

... und ihre Folgen

Nun, die zahlreichen Stellungnahmen wurden berücksichtigt. Eine neue Präambel wurde sowohl zum Demokratie- als auch zum Sozialprogramm erstellt, zu den konkreten Forderungen kamen neue hinzu. Das Vorwort des Ökologiepapieres samt ihres umstrittenen ersten Satzes wird allerdings nicht geändert werden — „weder ich noch Voggenhuber sind bereit, davon abzurücken“, betont Sonja Puntscher Riekmann und erwartet, daß dem Programmkongreß ein Gegenpapier vorgelegt wird. „Darüber stimmen wir dann halt ab“, gibt sie sich zuversichtlich.

Das neue Sozialprogramm rückt etwas von der de facto Gleichsetzung ‚Sozialpolitik = Sozialarbeit‘ ab und streicht die besonders bekrittelte Passage: „wenn es wahr ist, daß der Kapitalismus gesiegt hat — und dieser Befund ertönt nunmehr aus allen politischen Ecken —, dann müssen wir diesen Sieg ernst und den Sieger selbst in die Pflicht nehmen.“ Statt dessen wird nun das Primat der Wirtschaft über alle gesellschaftlichen Bereiche in Frage gestellt und eine Integration von Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik verlangt. Was aber mit ‚Wirtschaft‘ gemeint sein soll, die bäuerliche Subsistenzarbeit oder die industrielle Produktion, das Handwerk oder die Hausarbeit, Marktwirtschaft, vielleicht mit den Attributen ‚sozial‘ und ‚ökologisch‘ oder eine geplante Ökonomie, „darüber schwindelt man sich hinweg“, weiß Franz Floss. Puntscher Riekmann kann zumindest die Mehrheitsposition innerhalb der Grünen orten: „Es geht um die Marktwirtschaft, jedoch, und das ist vielleicht das Utopische, nicht ohne politische Rahmenbedingungen“. Die „quantitative Wachstumsspirale des herrschenden Wirtschaftssystems“ wird von den Grünen abgelehnt — aber, gleich wieder abschwächend, weist Puntscher Riekmann darauf hin, daß vielleicht auch ein „qualitatives Wachstum mehrwertproduzierend sein könnte“.

Auch der im ersten Entwurf völlig fehlende Zusammenhang zwischen dem Reichtum der „Ersten“ und der Armut der „Dritten“ Welt soll ebenso Eingang in das neue Sozialprogramm finden wie die Forderung nach einer „raschen“ Arbeitsverkürzung zunächst auf 35, dann auf 30 Wochenstünden bei vollem Lohnausgleich. Zum „Basislohn“ werden sich zwei Positionen finden, über die der Kongreß wird abstimmen müssen: Eine Variante verlangt einen in der Höhe von öS 7.000, die andere lehnt „Basislohn“ ab, weil er seine EmpfängerInnen vom Arbeitsmarkt ausschließe und die Gesellschaft somit spalte. Und, last but not least, wird „die Arbeitswelt selbst zur Diskussion“ gestellt — allerdings, das sei angemerkt, wieder nur halbherzig. Demokratie und Wirtschaft seien nicht grundsätzlich unvereinbar, die Entmündigung im Arbeitsleben passiere derzeit wegen „betrieblicher Herrschaftsinteressen“, heißt es — gefordert werden deswegen „Mitbestimmungs- und Gestaltungsrechte“.

Das Demokratieprogramm wurde nicht nur in seiner Präambel, sondern auch im Forderungsteil neu gestaltet, ohne daß jedoch an seiner grundsätzlichen rechsstaatlichen Fixiertheit gerüttelt wurde. „Es geht uns um die Aufwertung der parlamentarischen Demokratie“ weist Sonja Puntscher Riekmann diesbezügliche Vorwürfe zurück, „das wäre schon ein Schritt nach vorne“. 150 oder 200 Jahre nach der Bürgerlichen Revolution diese in Österreich nachholen — geht es den Grünen darum? „Ja“, antwortet Puntscher-Riekmann bestimmt, denn: „In Österreich gibt es nicht einmal so etwas wie den bürgerlich-liberalen Rechtsstaat.“ Größer als im ersten Entwurf wird diesmal der „BürgerInnenwiderstand“ geschrieben — wobei die ursprüngliche Kritik, daß für die Grünen Menschen scheinbar nur als BürgerInnen existieren, allerdings bestehen bleibt. „Mit Nachdruck“ bekennen sich die Grünen nun „als Ergänzung zum institutionellen demokratischen Rahmen“ zu einer Politik der „außerinstitutionellen Bewegungen bzw. der außerparlamentarischen Opposition“, wozu auch ziviler Ungehorsam gezählt wird. Dabei wollen sich die Grünen nicht „auf den von den Mächtigen vorgegeben Rahmen einer einseitig ihre Interessen schützenden Legalität eingrenzen lassen.“

Doch damit der antistaatlichen Aufmüpfigkeit schon wieder genug, denn „Kernpunkt“ der Demokratie sei das Wahlrecht, zu dessen Reform sich lange Ausführungen finden, inklusive der Forderung nach einem „freien Mandat“- Abgeordnete sollen nicht dem Klubzwang unterliegen, dafür aber ihren WählerInnen regelmäßig Bericht erstatten müssen. Wer nun ein Wort zur Möglichkeit, Abgeordnete auch wieder abzuwählen, sucht, der/die wird nicht fündig — wollen die Grünen in den eigenen Reihen kein imperatives Mandat, so fordern sie es auch nicht von den anderen. Eine besondere Feinheit der Unterwerfung unter den Staat findet sich dort, wo Grüne wollen, daß Abgeordnete in ihrer Kontrollfunktion nicht zensuriert werden dürfen und deshalb „unbeschränkte Einsicht in alle Vorgänge der Verwaltung“ bräuchten. Allerdings: „Eine etwaige Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit geht dabei auf die Abgeordneten über“, fordern die Grünen.

Neu im Demokratieprogramm sind die Forderungen zur Demokratisierung der Arbeitswelt — „ohne Neuverteilung der Macht zugunsten der abhängig Beschäftigten“ kann es die gesellschaftlich notwendigen Veränderungen nicht geben, heißt es.

Bescheidenes Ergebnis

Die dreivierteljährige Programmdiskussion, die die Grünen nun hinter sich haben, kann bei aller positiven Würdigung — „das war die erste politische Diskussion bei den Grünen, die ich erlebt habe“, meint etwa Franz Floss — nicht darüber hinwegtäuschen, daß das Interesse der Basis trotz allem recht mager geblieben ist. „Die Leute wollen halt lieber zu einem Bereich, der sie interessiert, wie die Verhinderung einer Mülldeponie, was machen, als theoretische Debatten zu führen“, beklagt Puntscher Riekmann die Bürgerinitiativenmentalität und ergänzt: „Es gibt bei uns eine nicht zu übersehende Feindlichkeit gegenüber theoretischen Auseinandersetzungen“.

Im Vergleich mit Programmen der BRD-Grünen fällt das Ergebnis hierzulande denn auch dürftig und angepaßt aus — Schani Margulies weiß um diese „großen Defizite“ und macht die Heterogenität der Bewegung, den Mangel an qualifizierten Intellektuellen, die für und mit den Grünen arbeiten würden, und vor allem „eine große Zaghaftigkeit gegenüber dem Versuch, an einem gesamtgesellschaftlichen Entwurf zu arbeiten“, dafür verantwortlich.

Daß der Programmkongreß im Hochsommer abgehalten wird, kann als Ausdruck dieser Geringschätzung programmatischer Arbeit gelten — Sorgen, ob auch eine halbwegs repräsentative Beteiligung zustande kommt, plagen jedenfalls alle, die an einer Programmdebatte Interesse haben.

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