MOZ, Nummer 55
September
1990
Grüne

„3. Welt“-Programm beschlossen

Grüne Politik muß für alle Menschen Hoffnung bedeuten

Die Grüne Alternative

Man wünscht zu denken und fühlt sich dazu zu ungeschickt

Johann Wolfgang Goethe
Grafik: Bernhard Tscharre

Es gibt keine „Dritte Welt“, sondern nur eine Welt, in der der Raubbau und die Ausbeutung weltweit Elend, Hunger und Marginalisierung erzeugen“, beginnt der Entwurf zum „3. Welt“- Programm, den die Grüne Alternative auf ihrem fünften Bundeskongreß neben dem Sozial-, Demokratie-, Umwelt- und Kulturprogramm per Akklamation (!) beschlossen hat. Auf knappen sechs, locker beschriebenen Blättern liefern die Grünen einen Entwurf, in dem zwar auf den ersten Blick nicht allzu viel Falsches steht, der allerdings auch nicht für sich in Anspruch nehmen kann, die „Dritte-Welt“-Diskussion auch nur einen Millimeter weitergebracht zu haben. Entwicklungshilfegruppen der Katholischen Jugend hätten es nicht anders geschrieben.

Denn daß die „Dritte Welt“ zur „Ersten“ gehört, darf unter sich kritisch nennenden Menschen als Binsenweisheit angesehen werden, ebenso, daß Hunger und Armut nicht gottgegeben sind. „Globale Fehlentwicklungen“, die historische, politische, wirtschaftliche und klimatische Voraussetzungen haben, nennen die Grünen den Zustand, daß wenige weiße Staaten und ihre Einwohner und — wenn auch in geringerem Maße — Einwohnerinnen von der Ausbeutung und Knechtung der südlichen und östlichen — von Europa, dem Mittelpunkte, aus gesehen — Kontinente ganz gut leben. Sicherlich, die Grünen wissen: „Die Länder der ‚Dritten Welt‘ wurden in der langen Kolonialgeschichte von den Industrienationen zu Rohstofflieferanten degradiert. Diese Rolle wird in der Gegenwart durch eine ungerechte Wirtschaftsordnung festgeschrieben, sodaß ein Ausbrechen ausgeschlossen und ein Weg hin zur Selbstversorgung verstellt ist“. Deshalb fordern sie auch eine Landreform „in den meisten Ländern“ (nicht in allen?), um „Selbstversorgung“ zu ermöglichen, eine „Umstrukturierung von exportorientierten Monokulturen“, eine „generelle Schuldenstreichung“, „Neuorientierung der Gesundheitspolitik“ und eine „Bildungspolitik“, die „einerseits die heute nötigen Kulturtechniken vermittelt (Alphabetisierung), andererseits den eurozentrischen Ansatz aufgibt“.

Doch vor dem Eurozentrismus sind selbst wohlmeinende Grüne nicht gefeit. „Nur wenn es uns gelingt, die letzten überlebenden Spuren jener Urbevölkerung und ihren Lebensraum zu erhalten, wird es uns vielleicht gelingen, den Planeten zu retten“, wird lamentiert.

Proklamationen enthält der Entwurf noch weitere, wie etwa jene, daß der vermehrte Export von Grundstoffen für die industrielle Verarbeitung im Norden „katastrophale ökologische wie soziale Folgen“ habe, daß „3. Welt“-Tourismus Begegnung und nicht „exotische Attraktion“ sein solle, daß der Süden nicht die Giftmülldeponie des Nordens ist und anderes mehr. Doch dort, wo es um konkrete Forderungen ginge, wird es etwas dürftig. Der im grünen und entwicklungspolitischen Spektrum schon unverzichtbaren Forderung nach Schuldenstreichung wird zwar noch der Wunsch nach einer „totalen Umstrukturierung der Weltwirtschaft und Währungspolitik“ zur Seite gestellt, doch was dies für Österreich heißen könnte, ist nicht zu erfahren. Denn mit einem „Importstopp von Gütern, die den Regenwald zerstören“, dem Stopp aller Rüstungsexporte, der Unterstützung für „demokratische Regierungen und demokratische Widerstandsgruppen“ (wen sie damit meinen, haben die Grünen verschwiegen, doch, dem allgemeinen Sprachgebrauch folgend, fallen Befreiungsbewegungen, die anders als mit dem Stimmzettel Diktaturen zu beseitigen trachten, nicht darunter), der Erhöhung der Entwicklungshilfe auf das von der OECD festgelegte Minimum von 0,7% des Bruttonationalproduktes sowie ihrer Orientierung an Basisprojekten, denen „bei ihrem Bemühen um Selbstversorgung und Festigung der bodenständigen Kulturen geholfen werden muß“, kann es ja nicht getan sein. Völlig daneben greifen die Grünen dann mit ihrer Forderung, die „Dritte Welt“ müsse „ihren Anteil an Fertigprodukten erhöhen können. Dazu ist es nötig, daß wir unsere Importzölle für diese Produkte senken“. Das steht nicht nur im Widerspruch zur angedeuteten Kritik an der Exportwirtschaft, sondern hinkt der entwicklungspolitischen Debatte gute fünfzehn Jahre hinterher. Damals wurde der eigenständige kapitalistische Weg, denn um nichts anderes handelt es sich bei der grünen Forderung nach Steigerung des Ausstoßes von Fertigprodukten, die sogenannte „importsubstituierende Industrialisierung“ als Möglichkeit, der Armut zu entfliehen, angesehen. Doch längst schon hofft niemand mehr auf diesen Weg. Und anders als die BRD-Grünen, die gegen den Import landwirtschaftlicher Produkte aus Ländern, die „unterentwickelt gehalten“ werden und denen es an „ausreichender Nahrungsmittelproduktion“ mangelt, sind, treten die heimischen Grünen für „Einschränkung bzw. gerechtere (!!) Handelsbedingungen der Importe von Nahrungsmitteln“ ein.

Traurig, aber wahr.

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