Wolfgang Schüssel
Beiträge von Wolfgang Schüssel
MOZ, Nummer 34
MOZ-Streit zu Österreichs Integration in die Europäischen Gemeinschaften

Durchlüftung von Südtirol nach Bayern

Oktober
1988

Sie wollen diesen Text online lesen?
Das ist machbar!

MOZ, Nummer 43

Boom, Boom ... Bumerang

■  Hannes Hofbauer ▪ Wolfgang Schüssel
Juli
1989

Sie wollen diesen Text online lesen?
Das ist machbar!

Beiträge zu Wolfgang Schüssel
Context XXI, ZOOM 1/1996

EURO – beinhart

Januar
1996

Die Diskussion über die geplante Einführung der 3. Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) stellt EU-Europa auf die Probe: beinharter Monetarismus oder eine neue sozioökonomische Vernunft? Kommt sie oder kommt sie nicht, die WWU? Das ist wohl (...)

Context XXI, ZOOM 1/1996

Wiederaufbau

Januar
1996

Außenminister Schüssel erklär­te Anfang Dezember im Außen­ministerrat der EU, „riesige Summen“ für den Wiederauf­bau für nicht angebracht zu er­achten. Österreich hielt sich an diese Linie. Während der Bosnien-Einsatz des Bundes­heeres das Budget 96 mit 300 Millionen belasten wird, will sich die Republik die (...)

Context XXI, ZOOM 3/1996

Liebe Leserin, lieber Leser!

Juni
1996

Die Strategen des Verteidigungsministeri­ums haben es eilig, einen Beschluß über einen österreichischen NATO-Beitritt herbeizuführen. Wenn es nicht schnell zu einer Entscheidung kommt, droht das nach dem Zusammenbruch des War­schauer Paktes aufgebaute Argument für eine NATO-Mitgliedschaft wieder (...)

Context XXI, ZOOM 3/1996

Friedensdividende ade!

Juni
1996

Die Verteidigungspolitik Österreichs konzentriert sich 1996 auf die Fragestellung: Werden der Beitritt zur NATO und die dafür gewünschte Aufrüstung durchgesetzt? Außenminister Schüssel versucht sich ebenso wie die Liberalen und einige Sozialdemokraten im Tarnen und Täuschen. Sie sehen die (...)

FŒHN, Heft 23+24

Bezahlte Lügner

 
1997

Die Religion unserer Zeit ist der Kapitalismus — und die Wirtschaftswissenschafter sind seine Hohenpriester. In ihren Orakeln offenbaren sie uns, was wir zu tun haben, damit es ihrem Gott wohlgefällt. Wie im alten Griechenland von den Wahrsagern aus der Flugrichtung der Vögel, den Eingeweiden der (...)

Context XXI, ZOOM 3/1997

Die albanische Tragödie

Juni
1997

Robert Pichler über den Zerfall Albaniens und dessen historische Wurzeln in der fehlenden Erfahrung mit Staatlichkeit. Innerhalb weniger Wochen ist es in Albanien zu einem fast vollständigen Zusammenbruch der Staatsmacht gekommen. Der innere Zerfall eines ethnisch relativ homogenen Staates (...)

Context XXI, ZOOM 3/1997

Provisionen und Kompensationen

Juni
1997

Trotz einer verglichen mit dem Konkurrenzprodukt schlechteren Bewertung durch eine hauseigene Kommission, vergab das Verteidigungsministerium 1993 einen Beschaffungsauftrag für Fliegerabwehrraketen an die französische Rüstungsfirma Matra. Wer alles an diesem Geschäft verdient, hat bleibt unklar: (...)

Context XXI, ZOOM 1/1998

Ungarns „Amoklauf in die NATO“

März
1998

Am 16. November 1997 stimmte die ungarische Bevölkerung bei einem Referendum mit überwältigender Mehrheit für den NATO-Beitritt ihres Landes. Die Volksabstimmung Am Abstimmungstag waren 3.327.118 UngarInnen (85,3 %) für einen Beitritt zur NATO und nur 572.084 (14,7 %) dagegen. Die (...)

Café Critique, Jahr 1998

Modell Österreich 

Von der agrarischen Semiperipherie zum ambitionierten Miniimperialisten
August
1998

Die Entwicklung Österreichs im 20. Jahrhundert ist die Geschichte einer zunehmenden Westintegration, die 1995 mit dem EU-Beitritt des Landes einen vorläufigen Höhepunkt erreicht hat. Der Erste Weltkrieg endete mit dem Zusammenbruch der Habsburger-Monarchie. Anstelle des Projekts eines (...)

Context XXI, Heft 1-2/1999

Militärbündnis EU

Schnelles Einlenken der bündnisfreien EU-Mitglieder
Juni
1999

Am Berliner Regierungsgipfel wurde die Verschmelzung von EU und WEU fixiert. Offen ist noch, ob die NATO Kern der EU-Militärpolitik bleibt — beziehungsweise wie sich die EU in militärpolitischen Fragen gegenüber den USA positioniert. Als Konsequenz aus dem Krieg im Kosovo, der das zweitägige (...)

Context XXI, Radiosendungen 1999
Der imperiale Krieg

Geostrategie am Balkan

■  Sendungsgestaltung: Stephan GrigatRobert Zöchling
Oktober
1999

Der NATO-Luftkrieg gegen Jugoslawien ist beendet — der Kriegszustand am Balkan damit noch lange nicht. Die Zerstörung Jugoslawiens ist so gut wie abgeschlossen — die Gründe dieser Zerstörung bleiben so unklar und umstritten wie zu Beginn der NATO-Bombardements. Nie zuvor waren die Gründe für einen (...)

radiX, Flugblätter

Mit Patriotismus gegen die FPÖVP?

März
2000

Seit zwei Wochen weht am Ballhausplatz eine weitere Österreichische Nationalfahne mit Bundesadler. Mit dieser wollen sich nicht etwa begeisterte AnhängerInnen des neuen Regimes mit Schüssel und Haider solidarisieren, sondern deren patriotische GegnerInnen auf sich aufmerksam machen. Über der (...)

Context XXI, Heft 2/2000

Militärstrategie 2000

Die Kriegsentwürfe von FPÖ und ÖVP
April
2000

Die österreichische Strategie, mit der EU im Rücken, den Osten zu beglücken, leidet derzeit an den Sanktionen der europäischen Partner. Das Programm der neuen österreichischen Regierung bietet in den Bereichen Sicherheit und Bundesheer keine großen Überraschungen. Mensch spürt förmlich die Freude, (...)

Context XXI, Heft 3-4/2000

Der Mythos der Repression

Juni
2000

Polizisten benehmen sich wie Polizisten. Repression bedeutet jedoch etwas anderes als Übergriffe von Staatsorganen. „Repression“, das ist Kultur, Identität und Show. Nicht des Staates, nein, einer sich oppositionell wähnenden Strömung ubiquitärer Jugendlichkeit. „Repression“, das ist der Götze eines (...)

radiX, Nummer 4

Drohen für das Deutschtum

Oktober
2000

Seit die FPÖVP-Koalitionsregierung Österreich regiert, bemüht sich diese nicht nur um eine nationalistisch-patriotische Agitation im allgemeinen, sondern auch um möglichst schlechte Beziehungen zu den östlichen Nachbarstaaten Österreichs. Insbesondere gegenüber Tschechien und Slowenien hat hier die (...)

Context XXI, Radiosendungen 2000

Erklärt Österreich I

Austrofaschismus und Nationalsozialismus
■  Sendungsgestaltung: Robert Zöchling
Dezember
2000

Vom 13. bis 21 Juni 2000 hielten Stephan Grigat und Florian Markl Vorträge in Berlin, Bochum, Wuppertal, Heidelberg, Siegen und Stuttgart, um die gegenwärtige politische Situation in Österreich und die Gesellschaft, die sie ermöglicht, zu erklären. Solcher Erklärungsbedarf besteht nicht nur bei (...)

Context XXI, Heft 7-8/2000

Benes heißt jetzt Temelin

Dezember
2000

„Für Volksdeutsche keine Knete — hoch leben die Benes-Dekrete!“ Irgendeinen direkten Außenfeind scheint Österreich unter dieser neuen Regierung zu brauchen: Während der so genannten Sanktionen waren das Frankreich und Belgien, jetzt ist es die Tschechische Republik. In beiden Fällen engagierten und (...)

Context XXI, Heft 1/2001

Wir verfolgen, wen wir wollen!

Die FPÖ und der Antisemitismus
März
2001

Der Antisemitismus hängt qualitativ wie quantitativ vom historischen Charakter der nationalen Gemeinschaft ab. Diese ist hierzulande gefestigt wie kaum wo: Rund 90% der ÖsterreicherInnen sind sehr oder ziemlich stolz darauf, solche zu sein. Gleich hoch ist die Zustimmung zum (...)

Context XXI, Heft 3-4/2001

Nachdenken statt Demonstrieren

Juli
2001

The first task today is precisely NOT to succumb to the temptation to act, to directly intervene and change things (which then inevitably ends in a cul de sac of debilitating impossibility: What can one do against the global capital’) but to question the hegemonic ideological coordinates. (...)

Streifzüge, Heft 3/2001

Terror und Vergeltung: Paranoia gegen Paranoia

Frieden gibt es nur jenseits von Markt und Staat
Oktober
2001

Gleichheit Die über 6.000 Opfer der mörderischen Anschläge auf das World Trade Center in New York und das Pentagon in Washington haben in der westlichen Welt eine riesige Welle von Entsetzen und Bestürzung ausgelöst. War es aber wirklich nur die Abscheu vor der Tat und das Mitleid mit den (...)

Café Critique, Jahr 2002

Republik Freies Österreich: Haider, Benes, Temelin

Februar
2002

Allen, die es wissen wollten, war es ohnehin klar: Das mit 915.000 Stimmen erfolgreich abgeschlossene Volksbegehren gegen das tschechische Atomkraftwerk Temelin hatte die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) nicht initiiert, um ihr plötzliches Engagement für den Umweltschutz zu belegen. Vielmehr (...)

Grundrisse, Nummer 1

Apologie der Erstarrung

März
2002

Die Gesichtspunkte der Eiszeit ermangelten nicht einer gewissen Größe. Der Mensch wurde nicht so sehr nach seiner Leistung geschätzt als vielmehr dem Vertrauen nach, das auf ihn (in ihm) gehäuft lag. Das ist kein unfreier Standpunkt. Das Gefühl der Freiheit wird gemeinhin weniger geschätzt als das (...)

Context XXI, Heft 2/2000

Nationaler Schulterschluß beim Österreich-Gespräch

April
2002

Nachdem das Publikum am 15. März insgesamt rund dreieinhalb Stunden lang das sogenannte „Österreich-Gespräch“ über sich ergehen lassen mußte, zog ORF-Generalintendant Weis ein zufriedenes Resümee. Wenn Österreich in Europa Erfolg haben wolle, müsse es als geeintes Land auftreten, als geschlossene (...)

Context XXI, Heft 3-4/2002

Wahlfahrt nach Mariazell

■  diE nOt
Juni
2002

Café Critique, Jahr 2002

Österreich vor Neuwahlen

Die Freiheitlichen, die Linke und die postnazistische Normalität
September
2002

Manchmal drängt sich einem der Verdacht auf, die FPÖ inszeniere ihre Streitereien als Lehrstück für die Linken. Andreas Mölzer, Chef der als Junge Freiheit-Ableger fungierenden Zur Zeit, stellte in den letzten Tagen unmißverständlich klar, dass die FPÖ doch keine „neoliberale Honoratiorenpartei“ sei. (...)

Streifzüge, Heft 3/2002

Versprochenes wie Gebrochenes

Zum scheinbar unbegreiflichen Charakter des Wahlversprechens
Oktober
2002

Ein kluger Machthaber kann und darf daher sein Wort nicht halten, wenn ihm dies zum Schaden gereichen würde und wenn die Gründe weggefallen sind, die ihn zu seinem Versprechen veranlasst haben. Machiavelli, Der Fürst, XVIII. Kapitel Gibt es einen abgeschmackteren Vorwurf als den, ein (...)

Context XXI, Heft 5-6/2002

Die echte Wahlsau

■  diE nOt
November
2002

FORVM, WWW-Ausgabe

Marseillaise, Affäre mit Donauwalzer!

■  Ann Rufa
November
2002

Das Rätsel der wundersamen Geldvermehrung im ÖVP-Budget 1994 und 95 bleibt XY ungelöst.

Streifzüge, Heft 1/2003

Transnational statt internationalistisch!

Ungeschliffene Thesen. Vorabfassung
März
2003

Wir werden mehr umdenken müssen als wir vor einigen Jahren noch glaubten. Aus dem Reformationsprojekt des Sozialismus ist inzwischen ein Abbruchunternehmen geworden und immer weniger eignet sich zur Weiterverwendung. Kein Begriff, der heute noch ungeniert verwedet werden könnte. Die Aufgabe ist (...)

Context XXI, Heft 4-5/2004

Europäische „Wiedergeburt“

Zur Konstruktion Europas gegen die USA
Juni
2004

Zwischen Irak-Krieg und Osterweiterung haben die europäischen Ideologieschmieden alle Hände voll zu tun. Vor allem Rechtsextreme arbeiten an der Identität Kontinentaleuropas, das sich gegen die USA zur Weltmacht aufschwingt. Der ehemalige Nationalsozialist und spätere FPÖ-Nationalrat Otto Scrinzi (...)

Café Critique, Jahr 2005

Unschuld vom Lande

Österreich als Opfer und Friedensmacht
März
2005

Dem Diktum Max Horkheimers, wer vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen, ist wohl niemand so konsequent gefolgt wie die Österreicher. Sie haben lange Zeit weder von dem einen noch von dem anderen gesprochen. Während eine Auseinandersetzung mit dem (...)

radiX, Flugblätter

Gedenkkundgebungen am 9. November in Wien

November
2005

Am 9. November 2005 finden im Gedenken an den Novemberpogrom 1938 und die folgende Vernichtung der Jüdinnen und Juden zwei Kundgebungen statt, die beide aufgrund fast identischer Inhalte von der ÖKOLI unterstützt werden. Sie wurden zeitlich so gelegt, dass der Besuch beider Gedenkveranstaltungen (...)

Café Critique, Jahr 2007

Ein Beitrag der Zivilgesellschaft

Mai
2007

Die US-Regierung hat den österreichischen Ölmulti OMV wegen geplanter Geschäfte mit der nationalen iranischen Ölgesellschaft gerügt. In Österreich sind die Reihen hinter der OMV fest geschlossen. „Es geht um einen Geschäftsvorgang, der mit dem Nuklearprogramm nichts zu tun hat.“ Mit diesen Worten (...)

Streifzüge, Heft 40

Unpopuläres zum Populismus

1. Teil: Entwürfe zur immanenten Transzendierung der Politik
Juni
2007

Nehmen wir nur eines der vielen Bücher, die heute zum Thema veröffentlicht werden. Vor uns liegt ein von Susanne Frölich-Steffen und Lars Rensmann herausgegebener Sammelband mit dem Titel „Populisten an der Macht. Populistische Regierungsparteien in West- und Osteuropa“ (Braumüller, Wien 2005, 237 (...)

Café Critique, Jahr 2010

Rosenkranz im Postnazismus

Zu den österreichischen Präsidentschaftswahlen
April
2010

Ein Charakteristikum der postnazistischen Gesellschaft in Österreich besteht darin, dass die zwangsdemokratisierten Nazis nicht als solche bezeichnet werden, sondern als „nationales“ oder „drittes“ Lager neben dem sozialdemokratischen und konservativen zum integralen Bestand der Zweiten Republik (...)

Streifzüge, Jahrgang 2016

Wut des Gegenwärtigen

Mai
2016

Der österreichische Ausnahmefall gerät zum europäischen Paradigma. Was als österreichische Absonderlichkeit seinen Anfang nahm, hat sich inzwischen zu einem gesamteuropäischen Phänomen ausgewachsen. Was etwas unpräzise als Rechtspopulismus bezeichnet wird, ist mittlerweile von veritabler Größe. Auch (...)

Streifzüge, Heft 69

Die affirmative Revolte

Vom österreichischen Ausnahmefall zum europäischen Paradigma
April
2017

Was als alpenländische Absonderlichkeit seinen Anfang nahm, hat sich in den letzten Jahren zu einem gesamteuropäischen Phänomen ausgewachsen. Der sogenannte Rechtspopulismus ist mittlerweile von veritabler Größe. Auch der Schlüsselstaat Deutschland scheint das im Eilzugstempo nachzuholen. Prototyp (...)

Streifzüge, Jahrgang 2019

Nur nicht lang fackeln!

April
2019

Ankündigen, Beschließen, Durchziehen: Das Tempo, das die österreichische Bundesregierung vorlegt, ist doch beachtlich. Den Sound macht es zweifellos. Wege der vitalisierten Demokratie in Österreich. Die Sprachregelungen sind eingeübt und werden bis zum Erbrechen reproduziert. So etwa der Satz, dass (...)

alternative Beschreibung
Wolfgang Schüssel (2017)
Unterschrift von Wolfgang Schüssel

Wolfgang Schüssel (* 7. Juni 1945 in Wien) ist ein ehemaliger österreichischer Politiker (ÖVP). Er gehörte ab 1989 der österreichischen Bundesregierung an und war von 1995 bis 2007 Bundesparteiobmann der ÖVP. Vom 4. Februar 2000 bis zum 11. Jänner 2007 war Schüssel österreichischer Bundeskanzler und als solcher im ersten Halbjahr 2006 Vorsitzender des Europäischen Rates. Von 30. Oktober 2006 bis 8. September 2011 war er wieder Abgeordneter zum Nationalrat und von 2006 bis 2008 Klubobmann des Parlamentsklubs der ÖVP, den er bereits von 1999 bis 2000 sowie von 2002 bis 2003 kurzfristig angeführt hatte.

Politische Karriere[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Beginn der Karriere ab 1968[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Unmittelbar nachdem Wolfgang Schüssel 1968 das Studium der Rechtswissenschaft an der Universität Wien mit dem Erwerb des Doktorgrades abgeschlossen hatte, begann seine berufliche und politische Laufbahn in der ÖVP. Von 1968 bis 1975 war er Sekretär des Parlamentsklubs der Partei, von 1975 bis 1991 Generalsekretär des Österreichischen Wirtschaftsbundes, von 1979 bis 1989 Abgeordneter zum Nationalrat und von 1987 bis 1989 auch Klubobmann-Stellvertreter. In dieser Zeit war er an den Koalitionsverhandlungen der ÖVP mit der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) zur Weiterführung der großen Koalition nach der Nationalratswahl 1986 und an Österreichs Beitrittsverhandlungen zum EWR und mit der Europäischen Union beteiligt.

Tätigkeit in der Bundesregierung ab 1989[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

1989 wurde Schüssel als Nachfolger Robert Grafs (ÖVP) Bundesminister für Wirtschaftliche Angelegenheiten unter Bundeskanzler Franz Vranitzky (SPÖ, siehe Bundesregierung Vranitzky II). Am 22. April 1995 löste er Erhard Busek als Bundesparteiobmann der ÖVP ab. Von diesem übernahm er auch das Amt des Vizekanzlers, zugleich wechselte er als Bundesminister in das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten, wo er Alois Mock (ÖVP) ablöste. Diese Funktionen übte er auch in den Regierungen Vranitzky IV (SPÖ-ÖVP-Koalition, 1994 bis 1996), Vranitzky V (SPÖ-ÖVP-Koalition, 1996 bis 1997) und Klima (SPÖ-ÖVP-Koalition, 1997 bis 2000) aus.

Gerfried Sperl vermerkt zu dem nach Schüssels Parteiobmannschaft deutlich schärfer werdenden Koalitionsklima, Bundespräsident Klestil habe Wolfgang Schüssel 1995 zweimal den fliegenden Koalitionswechsel zur FPÖ verweigert.[1]

Im Sommer 1997 wurde die sogenannte „Frühstücksaffäre“ Schüssels politischer Karriere gefährlich. Während einer informellen Frühstücksrunde mit österreichischen Journalisten am Rande des EU-Gipfels in Amsterdam habe der damalige Außenminister gemäß den Aussagen mehrerer Anwesender den deutschen Bundesbankpräsidenten Hans Tietmeyer als „richtige Sau“ (weil dieser den deutschen Finanzminister Theo Waigel hintergangen habe), und den dänischen Ministerpräsidenten und Außenminister als „Trottel“ bezeichnet. Um den Schaden seiner Äußerungen zu minimieren, reiste Schüssel unverzüglich nach Frankfurt, wo er in einem Vier-Augen-Gespräch mit Tietmeyer die Wogen glättete.[2] Schüssel bestritt die Äußerungen öffentlich, die von mehreren Zeugen teilweise in eidesstattlichen Erklärungen bestätigt wurden. Der Chefredakteur der Salzburger Nachrichten, Ronald Barazon, schrieb einen Leitartikel mit dem Einleitungssatz „Wolfgang Schüssel lügt.“[3] Im Nationalrat sagte Schüssel zu den Vorwürfen: „Die ganze Geschichte ist von Österreichern erdacht, ins Ausland weitergespielt und lanciert worden.“[2]

Nach der Nationalratswahlen 1999 war Schüssel bis zur Angelobung der neuen Regierung im Jahr 2000 kurzfristig Klubobmann der ÖVP im Nationalrat.

Bundeskanzler von 2000 bis 2007[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Schüssel hatte vor den Wahlen angekündigt, in Opposition zu gehen, falls die ÖVP auf den dritten Rang der Wählergunst falle. Tatsächlich fiel die ÖVP mit 26,9 % der gültigen Stimmen auf den dritten Platz hinter SPÖ und FPÖ (die um 415 Stimmen mehr als die ÖVP erhielt) zurück. Nach der Nationalratswahl am 3. Oktober 1999 kam es dennoch zu von der SPÖ unter der Führung Viktor Klimas angestrengten Koalitionsgesprächen. Diese Gespräche scheiterten jedoch im Dezember 1999 und in der Folge einigten sich Schüssel und Jörg Haider auf eine ÖVP-FPÖ-Koalition. Schüssel wurde am 4. Februar 2000 österreichischer Bundeskanzler (Kabinett Schüssel I). Die Regierungsbeteiligung der rechtspopulistischen FPÖ hatte sowohl inländische (z. B. „Donnerstagsdemonstrationen“) wie internationale Proteste zur Folge. Die Regierungen der übrigen 14 EU-Mitgliedstaaten beschlossen die offiziellen Kontakte zur österreichischen Regierung auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Von Seiten Schüssels und der Koalition, in der Folge auch Teilen der Presse, wurden diese Maßnahmen als „Sanktionen gegen Österreich“ bezeichnet und massiv kritisiert. Die 14 EU-Regierungen hoben sie im September 2000 nach Vorliegen des so genannten „Weisenberichts“ auf.

Interne Differenzen beim Koalitionspartner FPÖ führten zur Knittelfelder FPÖ-Versammlung am 7. September 2002 und hatten schließlich den Rücktritt von Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer, Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Peter Westenthaler (damals alle drei FPÖ-Mitglieder) zur Folge. Die Koalitionsregierung zerbrach und bei der folgenden Nationalratswahl am 24. November 2002 erreichte die ÖVP unter Führung Schüssels einen Rekordgewinn (+ 15,4 %) und einen Stimmanteil von 42,3 %. Erstmals seit der Wahl im Jahr 1966 war die ÖVP damit wieder stimmenstärkste Partei. Für den Zeitraum der Regierungsbildung wählte der ÖVP-Parlamentsklub Schüssel am 18. Dezember 2002 wieder zum Klubobmann.[4] Nachdem die folgenden Koalitionsverhandlungen mit SPÖ und Grünen erfolglos geblieben waren, erneuerte Schüssel die Koalition mit der stark geschwächten FPÖ (Bundesregierung Schüssel II). Im April 2005 spaltete sich die Führungsspitze der FPÖ unter Führung von Jörg Haider inkl. ihrer Regierungsmitglieder und des Großteils des freiheitlichen Parlamentsklubs von der Freiheitlichen Partei ab und gründete das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ). ÖVP und BZÖ, die im Nationalrat über eine knappe absolute Mehrheit verfügten, führten die Koalition fort. Schüssel blieb bis zum Ende der Legislaturperiode Bundeskanzler.

Wolfgang Schüssel mit George W. Bush (Dezember 2005)

Gemäß dem Rotationsprinzip zur Präsidentschaft des Europäischen Rates folgte Schüssel am 1. Jänner 2006 Tony Blair als Ratspräsident der Europäischen Union nach; am 1. Juli 2006 übernahm Tarja Halonen, die Präsidentin Finnlands, das Amt. Am 20. und 21. Juni 2006 kam es zu einem Treffen der EU-Ratspräsidentschaft mit US-Präsident George W. Bush in Wien.

Nach dem plötzlichen Tod der Innenministerin Liese Prokop am 31. Dezember 2006 übernahm Schüssel ab 1. Jänner 2007 (Angelobung: 2. Jänner 2007) vorübergehend, bis zur Angelobung einer neuen Bundesregierung, auch das Bundesministerium für Inneres.

Seit den Wahlen 2006[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mit der Nationalratswahl am 1. Oktober 2006 fiel die ÖVP wieder hinter die SPÖ zurück. In der Folge wurde SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Schüssel führte in den Koalitionsgesprächen mit der SPÖ das Verhandlungsteam der ÖVP an. Am 9. Jänner 2007 wurde bekannt, dass Schüssel als ÖVP-Obmann zurücktreten und nicht als Minister im Kabinett Gusenbauer zur Verfügung stehen werde. Die neue Regierung wurde am 11. Jänner angelobt, Schüssel übergab in seinem ehemaligen Büro im Bundeskanzleramt am Ballhausplatz die Amtsgeschäfte an seinen Nachfolger. Als neuer ÖVP-Obmann war schon zuvor Wilhelm Molterer designiert worden, der in der neuen Regierung das Amt des Vizekanzlers und Finanzministers bekleidete. Schüssel übernahm von Molterer die Führung des ÖVP-Parlamentsklubs, die er nach der Nationalratswahl 2008 zurücklegte.

Schüssel, der auch für ein Amt in der EU-Kommission im Gespräch war, gehörte von 2007[5] bis 2016 dem Kuratorium der gemeinnützigen Bertelsmann Stiftung an und ist seither ständiger Gast des Gremiums. Ferner ist er seit Dezember 2008 Präsident der Österreichischen Gesellschaft für Außenpolitik und die Vereinten Nationen (ÖGAVN)[6], seit 1. März 2010[7] Aufsichtsratsmitglied des deutschen Energiekonzerns RWE[8] und sitzt im European Advisory Board von Investcorps[9]. 2013 gründete er gemeinsam mit dem deutschen Unternehmer Jürgen Großmann den gemeinnützigen Verein United Europe[10]. Seit 10. Oktober 2015 ist er Vorsitzender des Kuratoriums der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS).[11] Seit 2018 ist er Aufsichtsrat des russischen Mobilfunkanbieters MTS, im März 2019 wurde er für das Board of Directors des russischen Mineralölkonzerns Lukoil nominiert.[12]

Anfang September 2011 legte Schüssel aufgrund der Telekom-Affäre sein Nationalratsmandat zurück.[13]

Schüssel war Mitglied des 2019 eingesetzten Weisenrates der Europäischen Volkspartei (EVP) zur Prüfung des Umganges mit der ungarischen Fidesz von Premier Viktor Orbán.[14]

Politisches Wirken[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Schüssel gelang es, die vor seiner Obmannschaft zerstrittene ÖVP zu einen und als erster Obmann dieser Partei seit Josef Klaus (1964–1970) Bundeskanzler zu werden. Obwohl er wie sein Vorgänger Erhard Busek ursprünglich dem liberalen ÖVP-Flügel zugerechnet wurde, sammelte er rasch auch den konservativeren Teil seiner Partei hinter sich. Seit den Anfängen seiner politischen Tätigkeit setzte er sich für Budgetdisziplin und Reformen im öffentlichen Dienst und Privatisierungen der verstaatlichten Industrie ein (Slogan: „Mehr privat – weniger Staat“). Seine Zurückhaltung bei der Kommentierung von Aussagen von Vertretern des Koalitionspartners FPÖ brachte ihm den Beinamen „Schweigekanzler“ ein. Von ihm selbst wurde dagegen das Bild eines „Wendekanzlers“ propagiert, der notwendige Reformen, die die Konsenspolitik der vorangegangenen großen Koalitionen mit der SPÖ verabsäumt hätte, umgesetzt habe. Die Koalition mit der rechtspopulistischen FPÖ unter deren Führungsperson Jörg Haider, die ihm zum Kanzlerposten verholfen hatte, sorgte nicht nur für europaweite Empörung und Kritik, sondern auch für innerstaatlichen Unmut und jahrelange Demonstrationen.

Unter der Kanzlerschaft Schüssels wurde eine umfassende Pensionsreform (als „Pensionssicherungsreform“ beworben) unter der Zielsetzung einer langfristigen Finanzierbarkeit der Pensionssysteme, u. a. durch den Aufbau einer zweiten und dritten Pensionsebene („Abfertigung neu“, staatlich geförderte „Zukunftsvorsorge“), umgesetzt. Kurz nach der Pensionsreform folgte eine teilweise Pensionsharmonisierung mit dem Ziel, die unterschiedlichen Pensionssysteme in Österreich zu vereinheitlichen. Weiters wurden, mit unterschiedlichem Erfolg, eine Verwaltungsreform zur Reduzierung der Beamtendienststellen, die Konsolidierung der Staatsfinanzen mit einer Senkung des Budgetdefizits, umfassende Privatisierungen staatlicher Unternehmen (siehe Österreichische Industrieholding, ÖIAG), eine Stimulierung des Kapitalmarkts und eine Steuerreform durchgeführt. Die 2005 durchgeführte Steuerreform beinhaltete eine Senkung der Körperschaftssteuer (KöSt) von 34 % auf 25 %, die Einführung der Gruppenbesteuerung für Konzerne, sowie die Streichung der untersten Lohnsteuerstufe.

Ebenfalls während der Kanzlerschaft Schüssels wurden 2001 Studiengebühren eingeführt, sowie ab Mai 2005 die Einführung der elektronischen Patientenkarte („e-card“) abgeschlossen, die den Versicherungsnachweis auf Papier ersetzte. Für Erstbehandlungen in Krankenhausambulanzen wurde im Jahr 2000 eine Ambulanzgebühr eingeführt. Damit wollte man erreichen, dass Patienten mit geringfügigeren Verletzungen/Krankheiten vermehrt die billigeren niedergelassenen Ärzte aufsuchen sollten, anstatt die teureren Krankenhausambulanzen. Die Ambulanzgebühr hatte jedoch nur wenige Monate Bestand, da sie vom Verfassungsgerichtshof auf Grund zahlreicher Ausnahmeregelungen als verfassungswidrig erkannt wurde. Im Verkehrswesen wurde per 1. Jänner 2004 die Gebührenpflicht für LKW (KfZ über 3,5 t) auf Autobahnen und Schnellstraßen eingeführt und ergänzte somit die bereits seit 1997 bestehende Gebührenpflicht für PKW (Vignette). Für tiefgreifende Änderungen im österreichischen Asyl- und Fremdenrecht sorgte das 2005 beschlossene und am 1. Jänner 2006 in Kraft getretene Fremdenrechtspaket. Das Paket wurde neben den beiden Regierungsparteien auch von der SPÖ und der FPÖ mitbeschlossen und führte zu drastischen Verschärfungen im Asyl- und Fremdenrechtswesen. Parteiübergreifend begrüßt wurden die beginnenden Restitutionszahlungen an Opfer des Nationalsozialismus.

Kritik erregte, dass im Laufe seiner Kanzlerschaft die Steuer- und Abgabenquote (mit dem Spitzenwert 45,5 % im Konjunkturtief des Jahres 2001)[15] als auch die Arbeitslosigkeit (Jahresschnitt 2005: 252.655; Anstieg 2000–2005 um +30,0 %, bei Jugendlichen bis 25 Jahre um +48,75 %) ihren Höchststand während der Zweiten Republik erreichten. Bis zum Jahr 2006 erfolgte eine Senkung der Steuer- und Abgabenquote auf ca. 40,7 % und Anfang 2006 ein Rückgang der Arbeitslosenquote, der zu einem großen Teil durch neue Schulungen bewirkt wurde. Zu den gescheiterten Vorhaben der Regierung zählen Kritiker das als Ziel der Budgetpolitik in Aussicht gestellte „Nulldefizit“, das nur 2001 erreicht wurde. Die Staatsverschuldung in % des BIP konnte von 65,5 % (2000) auf 61,8 % (2006) reduziert werden, was dem niedrigsten Wert seit 1993[16] entspricht. Ein weiteres Ziel Schüssels war die Anhebung der Forschungsquote (Anteil der Forschungsausgaben am BIP) auf 3 %; er verfehlte dieses Ziel mit 2,5 % (2006), was jedoch deutlich höher war als zuletzt unter der Großen Koalition mit 1,9 % (2000) und die bis dahin höchste Forschungsquote der zweiten Republik.[17] Als weitere Maßnahme zur Stärkung des Forschungsstandorts Österreich wurde im März 2006 die Gründung des I.S.T Austria in Maria Gugging beschlossen, wo Grundlagenforschung auf Spitzenniveau betrieben werden soll. Nach dem schlechten Abschneiden Österreichs in der internationalen PISA-Studie 2003 und der OECD-Vergleichsstudie 2005 geriet insbesondere die Bildungs- und Universitätspolitik in die Kritik. Diese zählte neben dem Ankauf von Abfangjägern des Typs „Eurofighter“ zu den Hauptangriffspunkten der Opposition.

Seit dem Jahr 2000 hat sich die politische Landschaft Österreichs grundlegend geändert. Die ÖVP gewann nach ihrem schlechtesten Ergebnis bei der Wahl 1999 wieder an Stärke, die SPÖ fand sich in der ungewohnten Rolle als Oppositionspartei wieder. Unter Schüssels Kanzlerschaft musste die auch international umstrittene FPÖ, die nach der Nationalratswahl 1999 zweitstärkste Kraft hinter der SPÖ war, hohe Verluste hinnehmen, was von Vertretern der ÖVP als sein Verdienst betrachtet wird. Die ÖVP-FPÖ-Koalition führte zu einer neuen Machtverteilung im politischen System Österreichs. Vor der Regierung Schüssel I war Österreich durch das Proporzsystem von SPÖ und ÖVP dominiert, auch spielten Gewerkschaft und Unternehmervertreter im Rahmen der Sozialpartnerschaft eine wesentlichere Rolle in der politischen Willensbildung, als es unter der Kanzlerschaft Schüssels der Fall war. Kritiker sahen darin vor allem einen Ausdruck neuer Machtaufteilungen und Postenschachers zwischen ÖVP und FPÖ/BZÖ, sowie einer gezielten Abwendung von sozialdemokratisch dominierten Organisationen wie dem Gewerkschaftsbund und eine Hinwendung zu der ÖVP näher stehenden wie Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung.

Von 2008 bis zu seinem Rücktritt im September 2011 bezog Schüssel, der die Frühpension stets kritisiert hatte, trotz seiner Abgeordnetentätigkeit Frühpension.[18] Kritisiert wurde seine Vorgangsweise unter anderem in den Oberösterreichischen Nachrichten, da sein Pensionsanspruch (rund 11.000 Euro) deutlich höher war als sein Abgeordnetengehalt (etwas über 8.000 Euro).[19]

Nachhaltig beeinträchtigt wurde die Sicht seiner Regierungszeit im Laufe des Jahres 2011, als die Ermittlungen in der BUWOG-Affäre für Schlagzeilen sorgten, die Telekom-Affäre publik wurde und die Ermittlungen in der Eurofighter-Affäre aufgrund des Drucks der Öffentlichkeit wieder aufgenommen werden mussten. Auch wurden mutmaßliche Unregelmäßigkeiten in den ÖBB, ein Novomatic begünstigender Entwurf für eine Neufassung des Glücksspielgesetzes und die Vergabe von Staatsbürgerschaften an russische Investoren nach Intervention Jörg Haiders zum Thema der öffentlichen Diskussion über Korruption während der Ära Schüssel. Hierbei wurde dem ehemaligen Bundeskanzler nicht persönliche Bereicherung vorgeworfen, sondern Fehlentscheidungen in der Wahl seiner Minister und mangelnde Kontrolle. Letztlich führte auch die Kulmination der ungewöhnlich hohen Anzahl an Skandalen in seiner Amtszeit – und nicht allein die Telekom-Affäre – zum Rücktritt Schüssels von seinem letzten politischen Amt.

Ehrungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Familie und Privates[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wolfgang Schüssel und Nina Blum 2016

Wolfgang Schüssels Vater Ludwig war Journalist, seine Mutter Helene Handarbeitslehrerin.[23] Er besuchte das Wiener Schottengymnasium. Schüssel ist mit der Psychotherapeutin Krista Schüssel verheiratet und hat zwei Kinder. Seine Tochter Nina ist Schauspielerin und arbeitete 2003 als Kommunikationstrainerin im Kanzleramt, obwohl ihr Team nach der Ausschreibung nicht erstgereiht war, was kritische Medienberichte und eine parlamentarische Anfrage der SPÖ zur Folge hatte.[24]

Wolfgang Schüssel spielt Klavier, Akkordeon, Gitarre und Cello; weitere Hobbys sind Bergwandern, Fußballspielen und Zeichnen (z. B. Karikaturen).

Nach dem Studium wurde Wolfgang Schüssel zuerst als Sekretär des ÖVP-Parlamentsklubs anschließend als Generalsekretär des Österreichischen Wirtschaftsbundes aus „öffentlichem Interesse“ vom Wehrdienst freigestellt.[25]

Publikationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Mehr privat – weniger Staat. Anregungen zur Begrenzung öffentlicher Aufgaben (mit Johannes Hawlik), Signum, Wien 1983, ISBN 3-85436-013-4.
  • Schattenwirtschaft in Österreich. Ein ökonomisches Sittenbild (mit Ernst Hofbauer), Österreichischer Wirtschaftsverlag, Wien 1984, ISBN 3-85212-030-6.
  • Staat lass nach. Vorschläge zur Begrenzung und Privatisierung öffentlicher Aufgaben (mit Johannes Hawlik), Herold, München-Wien 1985, ISBN 3-7008-0298-6.
  • Neue Dimensionen der Marktwirtschaft, Verband Österreichischer Banken und Bankiers, Wien 1989.
  • Im Namen der Zukunft. Politische Orientierungen für Österreich im 21. Jahrhundert, Ibera, Wien 1999, ISBN 3-900436-79-7.
  • Bergwärts. 50 Tourenepisoden, aufgezeichnet von Albert Steidl mit einem Vorwort von Peter Habeler, Styria, Graz-Wien-Köln 2002, ISBN 3-222-12974-6.
  • „Die Realität hat die kühnsten Träume überholt“. 5. Petersberger Europa-Rede 2007. Rede aus Anlass des Jahrestages des Petersberg-Abkommen vom 22. November 1949 am 20. November 2007, Sankt Augustin, Berlin 2008, ISBN 978-3-940955-34-0.
  • Offengelegt, aufgezeichnet von Alexander Purger, Ecowin, Salzburg 2009, ISBN 978-3-902404-76-3.
  • Das Jahrhundert wird heller. Begegnungen & Betrachtungen, Amalthea, Wien 2015, ISBN 978-3-99050-017-0.
  • Was. Mut. Macht. Bemerkungen und Bemerkenswertes, Ecowin, Elsbethen 2020, ISBN 978-3-7110-0270-9.

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Commons: Wolfgang Schüssel – Album mit Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Gerfried Sperl: Der Machtwechsel. Österreichs politische Krise zu Beginn des 3. Jahrtausends, Molden, Wien 2000, S. 36f
  2. a b Werner A. Perger: Wer, wenn nicht ich?, in Die Zeit 7/2000
  3. Nationalrat, XX.GP, Stenographisches Protokoll,83. Sitzung / Seite 82
  4. https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20021218_OTS0165/schuessel-einstimmig-zum-oevp-klubobmann-gewaehlt
  5. Schüssel: Kurator in deutscher Stiftung. Neues Ehrenamt. In: Die Presse. 20. April 2007, S. 4.
  6. [1]
  7. RWE Geschäftsbericht 2010, abgerufen am 14. September 2020
  8. RWE Vorstand und Aufsichtsrat, abgerufen am 14. September 2020
  9. Die Absahner, deutsche Ausgabe der Le Monde diplomatique, 8. Juni 2012
  10. Christoph Riess: United Europe e.V. gegründet – RIESS STRATEGY PILOTS. Abgerufen am 8. Dezember 2019 (deutsch).
  11. Wolfgang Schüssel zum Vorsitzenden des Kuratoriums der Konrad-Adenauer-Stiftung gewählt [2]
  12. orf.at: Wolfgang Schüssel wird Lukoil-Aufsichtsrat. Artikel vom 7. März 2019, abgerufen am 7. März 2019.
  13. Wolfgang Schüssel legt Mandat zurück, Der Standard, 5. September 2011
  14. Bericht: Arbeit des EVP-Weisenrats zu Ungarn abgebrochen. In: ORF.at. 31. Mai 2020, abgerufen am 31. Mai 2020.
  15. Institut für Höhere Studien: Prognose der Österreichischen Wirtschaft 2002-2003, Presseinformation, 2002
  16. Österreichische Nationalbank: Tabelle der Fiskalindikatoren laut Maastricht
  17. Österreichische Nationalbank: Ausgewählte volkswirtschaftliche Indikatoren
  18. News: Hubert Wachter über die Selbstdemontage eines Staatsmannes, die ihresgleichen sucht, 7. Jänner 2009
  19. Schüssel bezieht seine Pension. Oberösterreichische Nachrichten. 24. Dezember 2008.
  20. AAS 89 (1997), n. 7, p. 513.
  21. M.P. 2006 nr 20 poz. 222
  22. Staats- und Regierungsspitze feierte in Wien in News vom 18. Oktober 2006, abgerufen am 12. April 2010.
  23. Wiener Zeitung: Wolfgang Schüssel machte die ÖVP wieder zur Kanzlerpartei (Memento vom 28. April 2007 im Internet Archive)
  24. Parlament.gv.at: Anfrage der Abgeordneten Dr. Wittmann und GenossInnen an den Bundeskanzler (1338/J XXII. GP), 2004 (abgerufen am 17. Juni 2011)
  25. Österreich: Die Heeres Tricks der Politiker, 15. Februar 2011