MOZ, Nummer 49
Februar
1990
Grüne:

„Angepaßt und ohne Gesellschaftsanalyse“

Scharfe Kritik an ihrer ehemaligen Partei übt Freda Meissner-Blau im Gespräch mit Christof Parnreiter.

Freda Meissner-Blau und Christof Parnreiter
Foto: M. Neumann
MONATSZEITUNG: Sie haben kürzlich der grünen Partei endgültig den Rücken gekehrt. Warum?

Meissner-Blau: Das hat mehrere Gründe. Ich bin nie in die Politik gegangen, um Karriere zu machen, ich bin seinerzeit — nach Hainburg — gebeten worden, gegen Waldheim, Steyrer und Scrinzi zu kandidieren. Und dann bin ich, weil ich bekannt war, gebeten worden zu helfen, die Tür für eine vierte parlamentarische Kraft aufzumachen. Mein Interesse war, die Leute reinzubringen und nach Lösung der Anfangsschwierigkeiten zu gehen. Das Ausscheiden aus dem Parlament war also geplant.

Ihren Parteiaustritt haben Sie allerdings auch mit inhaltlicher Kritik verbunden.

Die Programme, die jetzt erstellt wurden, gaben mir den letzten Anstoß. Das sind Programme für eine Schönheitspartei, aber nicht für eine radikale Umwelt-, Sozial- und Demokratiepolitik. Da ist doch der katholische Hirtenbrief progressiver. Dinge, die wir schon vor Jahren verlangt haben, wie der Grundlohn, sind nicht drinnen. Es gibt keinerlei Systemanalyse. Man beschränkt sich vorwiegend auf die Skandale: Skandale, die die wirklichen Skandale dieses Landes vertuschen. Ich halte diese Art von Skandalisierung für eine sehr fragwürdige Politik, auch wenn man sich sehr populär machen kann damit. Erst einmal müßte man eine Systemanalyse machen, dann käme man darauf, daß in einem System, in dem profitorientierte Wirtschaft die einzige Grundlage des Staates ist, die Korruptionen nur ein Symptom dieses Systems sind.

Das selbe gilt für die Umweltpolitik: Es gibt keine Analyse, warum nichts von dem, was wir seit 20 Jahren fordern, durchgesetzt wird und auch nicht durchgesetzt werden wird, außer kleinen kosmetischen Eingriffen. Ich würde mir von einer grünalternativen Partei erwarten: aufzudecken, warum nichts passiert. Oder: Kein Wort in diesem Programm, daß unsere Wirtschaft auf der Ausbeutung und dem Hungertod von Millionen Menschen basiert. Auch da gibt es keine Analyse, was in diesem System passiert.

Die Grünen sind zu angepaßt, zu wenig radikal?

Mangelnde Radikalität, ja. Wenn man den Kampf aufnimmt gegen die Erniedrigung und Ausbeutung der Menschen und der Vernichtung der Natur, dann darf man sich nicht anpassen.

Ist nicht der Drang, medial zu punkten, für diese Anpassung verantwortlich?

Ja, das ist auch die Konzeption. Von der Alternativkultur in Österreich, die mit der Arena und der Anti-Zwentendorf-Bewegung entstanden ist, merkt man nichts mehr. Es ist eine vierte Partei geworden. Das hat nichts mehr mit der Bewegung zu tun, der ich mich verpflichtet gefühlt habe. Und ich wollte klarmachen, daß ich nicht mehr verantwortlich bin für das, was jetzt passiert.

Peter Pilz etwa, der sich ganz besonders der anpaßlerischen Medienpolitik verschrieben hat, sorgt damit doch auch für ein steigendes Potential an GrünwählerInnen.

Wenn die erhaltenen Stimmen der Erfolg einer Partei sind, dann haben Sie recht. Wenn allerdings Erfolg ist, was eine Bewegung erreicht und verändert, dann geht’s daneben. Und wenn Peter Pilz mit charmanten, einfallsreichen und humorvollen Sagern bei einem Teil der Bevölkerung ankommt, dann tun das andere auch — ohne ihn inhaltlich mit dem Herrn Haider zu vergleichen.

Glauben Sie nicht, daß Sie an der mangelnden Radikalität mitschuldig sind? Schließlich machten Sie dabei mit, die radikaleren Grünen und Alternativen auszugrenzen. Tut Ihnen das heute leid?

Das war nicht meine alleinige Entscheidung, ich bin unter extremem Druck gestanden. Auch wäre die andere Liste nicht ins Parlament gekommen. Und die Wähler haben dann auch entschieden.

Allerdings für eine Grünpartei, der es an Radikalität mangelt.

Das war nicht vorauszusehen.

War der grüne Weg — vom Aubesetzen übers Parlament zum Aubesitzen — richtig?

Das Aubesitzen ist die politische Kapitulation. Wenn man die Natur kaufen kann, dann geht es wieder um den Warenwert der Natur — das ist der falsche Weg. Vielleicht war es in diesem Fall die einzige Möglichkeit, aber es vernebelt das politische Problem.

Ist das nicht die Konsequenz angepaßter grüner Politik?

Ich will nicht sagen, daß es die Konsequenz ist, aber es zeigt die verquere Haltung Umweltfragen gegenüber. Statt politischen Druck auszuüben, daß der 1985 versprochene Nationalpark realisiert wird, müssen sich die Österreicher ihren Nationalpark kaufen.

Danke für das Gespräch.
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