Heft 6-7/2004
Oktober
2004

Antiemanzipatorisches Ressentiment

Der Antizionismus als Kampf gegen die „künstliche Zivilisation“

Es gilt, einen kriti­schen Begriff von Antisemitismus und Antizionismus zu erarbeiten, also den linken Allgemeinplatz zu widerlegen, welcher behauptet der Anti­semitismus sei das eine, der Antizionis­mus dagegen das ganz andere.

Wie schon der Untertitel des Marxschen Haupt­werks — Kritik der politischen Ökonomie — verrät, ist die ka­pitalistische Gesellschaft nur als staatlich verfasste adäquat zu fassen. Der Staat ist entge­gen der gängigen marxisti­schen Ansicht keineswegs ein Überbauphänomen, der sich über einer ökonomischen Ba­sis erhebt, er ist vielmehr ein notwendiges Moment der ge­sellschaftlichen Totalität. Die spezifische Verfasstheit der Gesellschaft selbst erfordert es, dass sich deren Wesen in ein ökonomisches und ein po­litisches Verhältnis verdoppelt. „Zwischen Staat und Kapital kann daher ein Verhältnis der Ableitung nicht bestehen, viel­mehr: Die Souveränität ist das politische Verhältnis des Ka­pitals, wie das Kapital nur das ökonomische Verhältnis der Souveränität ist.“ [1]

So wie die Wertform als allgemeine nur möglich ist, wenn ein allgemeines Äquivalent, das Geld, existiert, so muss notwendig ein Drittes der Vermittlung existieren, damit die einzelnen Waren­besitzer sich aufeinander be­ziehen können. Die für den Warentausch notwendige wechselseitige Anerkennung als Freie und Gleiche [2] der sich durch nichts als den Be­sitz gleichartiger Wertquan­ta auszeichnenden kapitalen Subjekte muss durch eine von ihnen getrennte Instanz vermittelt werden. Dieses Dritte ist der staatliche Sou­verän, der sowohl durch das Recht als auch durch das Ge­waltmonopol charakterisiert und nicht auf eines der bei­den Elemente zu reduzieren oder einseitig aufzulösen ist. Die Gleichheit vor dem Recht ist so gleichzeitig eins mit Unterwerfung unter un­ableitbarer Gewalt.

Auch der Souverän ist al­so sinnlich-übersinnliche Er­scheinung der warenproduzierenden Gesellschaft. Er ist die ebenso notwendig er­scheinende abstrakt-allge­meine Form der Subjekte, wie das Geld die notwendig erscheinende Wertform der Waren ist. Die Souveränität des Werts, die im als Kapital fungierenden Geld eine ihrer Eigengesetzlichkeit entspre­chende Existenz findet, ver­langt nach einer ebenso uni­versalen politischen Souver­änität. Die kapitalen Subjek­te müssen den Staat wollen. Er ist die notwendige Vor­aussetzung ihrer Existenz als WarenbesitzerInnen wie das Resultat ihres gesellschaftli­chen Verkehrs.

Substantialisierung der Staatlichkeit

So wie Politik und Ökono­mie also nur an der Ober­fläche der Gesellschaft gegeneinander verselbständig­te Sphären sind, als solche aber auf dasselbe Wesen, die gesellschaftliche Synthesis, verwiesen sind, so stellt sich auch auf der Ebene der Staatlichkeit die dem syste­matischen Verkehrungs- und Verblendungszusammenhang der wertverwertenden Ge­sellschaft entspringende Auf­spaltung dar. Die fetischisti­sche Dissoziation der gesell­schaftlichen Totalität in „Zi­vilisation der Zirkulation“ und „Kultur der Produktion“ erscheint hier als Entgegen­setzung von abstrakt-künst­lichem Recht einerseits und konkret-organischer Souve­ränität andrerseits. Die Ein­zelnen rationalisieren ihre all­gemeine und immanent un­aufkündbare Inanspruch­nahme durch den Souverän als konkrete, ihnen von Natur aus zukommende Ver­bindung mit „ihrem“ Staat. Der Souverän erscheint so als „Staat des Volkes“, zu dem die Einzelnen qua Geburt gehören und der diese „natürliche Ordnung“ zu ga­rantieren und zu exekutieren hat. Dem wird das künstli­che, universale und „boden­lose“ Recht des abstrakten Staatsbürgers gegenüberge­stellt, das die Verbindung des Einzelnen zum staatlichen Zusammenhang vermittelt über das individuelle Rechts­subjekt regelt. [3]

So wie das Geld ist auch das Recht die hochvermittel­te Erscheinung eines dahinterliegenden gesellschaftli­chen Verhältnisses. So wie die Kategorien Ware und Geld nichts über die Form der ihnen notwendig zu­grundeliegenden mehrwertschaffenden Produktion aussagen, ja diese geradezu ver­hüllen, woraus der gesell­schaftlich notwendige Schein entsteht, das Geld, der ab­strakt gewordene Reichtum, habe okkulte und usurpatorische Macht und sei die „Wurzel allen Übels“, so er­scheint das abstrakte Recht des Staatsbürgers im Antise­mitismus als ein künstliches, jüdisches Werkzeug, das die organische Einheit des Volkes mit sich und seinem Staat zersetze.

Dies lässt sich etwa an Carl Schmitt demonstrieren, der sich in seinen rechtstheoretischen Arbeiten der Substantialisierung des Souveränitäts­begriffes widmete. Der als „leer und formal“ bezeichne­ten Forderung nach Gleich­heit aller vor dem Gesetz, die ein Werkzeug und eine Waffe von „Fremden und Betrü­gern“ und deren „fremder und feindlicher Legalität“ sei, stellte Schmitt den Terminus der „Gleichartigkeit“ als einen „sachlichen und substanzhaften“ Begriff entgegen. [4] Er setzte dem liberalen Rechts­staat, dem bloß das Prinzip, „Mark war ja auch Mark, und getauft war getauft“ gegolten habe, das „gute Recht der gut­en deutschen Sache“ entge­gen. [5] „Wir suchen eine Bin­dung, die zuverlässiger, leben­diger und tiefer ist, als die trügerische Bindung an die ver­drehbaren Buchstaben von tausend Gesetzesparagraphen.“ [6] Der Rechtstaat mit seinem formalen Recht des Staatsbürgers galt ihm als Aus­druck jüdischer Legalitätsvorstellungen. Gegen dieses for­male Recht setzte Schmitt letz­ten Endes das „konkrete Ordnungsdenken“ und den Nomos-Begriff, die das deutsche Rechtsdenken vom jüdisch ge­prägten Gesetzesbegriff be­freien sollten. Dem Nomos-Begriff, der das Deutsche dar­stellen sollte, konnte Schmitt, in der Logik der Sache lie­gend, sich nur negativ annähern, in der Polemik ge­gen das „Artfremde“, das „Jü­dische“, gegen das der Kampf aufgenommen werden müsse, weil es mit seinem formalen Gesetzesbegriff eine Gefahr darstelle, indem es sich „eifrig bemüht, eine Gespensterwelt von Allgemeinbegriffen über der konkreten Wirklichkeit aufzurichten.“ [7] Dies sei so auf­grund „der Eigenart des jüdi­schen Volkes, das seit Jahrtausenden nicht als Staat und auf einem Boden, sondern nur im Gesetz und in der Norm lebt, also im wahrhaften Sinne des Wortes ‚existenziell normativistisch‘ ist.“ [8]

Das abstrakte Recht wird also — homolog der fetischistischen Dissoziation des Verhältnisses von Ware und Geld sowie von Produktion und Zirkulation — als von außen an ein natürli­ches, in organischer Einheit sich befindliches Kollektiv herangetragenes, die ursprüngli­che Harmonie auflösendes Phänomen verstanden. In all diesen, dem systematischen Verkehrungszusammenhang der warenproduzierenden Ge­sellschaft entspringenden Auf­spaltungen wird eine Seite der erscheinenden Antinomien affirmiert und verklärt: Die ge­genständlich erscheinende ein­zelne Ware, der Produktions­prozess, der als reiner Arbeits­prozess erscheint, oder die konkret sich darstellende Staatlichkeit, der „organische Volksstaat“. Es werden damit die grundsätzlichen Formen der warenproduzierenden Ge­sellschaft bejaht, denen, gegen als äußerlich und abstrakt hin­zutretend verstandene Stör­faktoren, zu ihrem Recht ver­holfen werden soll. Diese Denkform wäre als konformis­tische Rebellion gegen das Ka­pital auf der Grundlage des Kapitals zu charakterisieren, [9] die als großangelegte Ret­tungsaktion des Konkret-Natürlichen gegen das Ab­strakt-Zivilisatorische auftritt.

Antisemitischer Vandalenakt: Zerstörung der Theodor-Herzl-Gedenktafel in der Nacht vom 20. auf den 21. September 2004 in Wien
Foto: gegennazis.at.tf

Konformistische Rebellion als Kampf gegen die Juden

Dieser Rettungsversuch der natürlichen Gemeinschaft vor der künstlichen Zivilisation hat sich bereits früh auch ge­gen die Möglichkeit eines jü­dischen Gemeinwesens gewandt, also antizionistisch ar­gumentiert. Bereits 1922, also 26 Jahre vor der Gründung Israels, veröffentlichte Alfred Rosenberg seine Schrift Der staatsfeindliche Zionismus, in der er so gut wie alle Argu­mente vorwegnimmt, welche die FeindInnen Israels heute gegen den jüdischen Staat vorbringen und somit impli­zit die Schutzbehauptung Lü­gen straft, die Israelkritik, als welche der Antizionismus sich bemäntelt, sei eine Re­aktion auf die politische Pra­xis dieses Staates.

„Alle arabischen Proteste, die gegen die gewaltsame Judaisierung Palästinas gerichtet waren, halfen nichts. Palästina, ein Land mit 500.000 Moslems, 65.000 Chri­sten — und 63.000 Juden er­hielt keine Selbstverwaltung, sondern wurde rücksichtslos den Wünschen der Zionisten ausgeliefert“ [10] weswegen „sich die Araber gegen die zwangsweise Verjudung des Landes energisch zur Wehr (setzten).“ [11] Die Zionisten seien also eine „Nation, die sich gerade anschickt, das arabische Volk aus seinem Lande zu vertreiben und mit Hilfe anderer Soldaten nie­derzuknüppeln!“ [12] „(U)nter dem Banner der Freiheit las­sen sich die Völker ihre Frei­heit aus der Hand reißen. Denn sobald der Jude ir­gendwo das Übergewicht be­sitzt, setzt mit notwendiger Konsequenz eine Unter­drückung alles Nichtjüdi­schen und Antijüdischen ein.“ [13] Durch „abgezwunge­ne wirtschaftliche und politi­sche Vorrechte soll die klei­ne (jüdische; A.G) Minorität (in Palästina; A.G.) von vorn­herein herrschend gemacht werden und Juden aller Län­der anlocken, das neue jüdi­sche Zentrum zu besiedeln, nach alter Methode, die eigentlichen, Jahrtausende hier lebenden Bewohner auf ‚le­galem‘ Wege auszuwuchern, zu verdrängen und ein rein jüdisches (...) Sammelbecken für eine weit ausgreifende Orientpolitik zu schaffen. (...) Wenn jüdische Politiker vom zukünftigen Musterstaat Palästina sprechen, so weiß jeder Kenner, daß dies nie eintreten wird. Denn auf kei­nem Gebiet des Wissens, der Kunst, des Lebens ist der Ju­de wirklich schöpferisch ge­wesen. Sein ‚Staat‘ wird ge­nau so lange dauern, als die Millionen des den Völkern der Welt abgewucherten Gel­des ihm künstlich Lebens­kraft einpumpen. An dem Tage, wo die Judenfrage im Sinne der jeweiligen von den Hebräern ausgeplünderten Völker gelöst sein wird (die­ser Tag ist nicht mehr allzu­fern), fällt Palästina als Ju­denstaat in sich zusammen. (...) Zionismus ist, bestenfalls, der ohnmächtige Ver­such eines unfähigen Volkes zu produktiver Leistung, mei­stens ein Mittel für ehrgeizige Spekulanten, sich ein neues Aufmarschgebiet für Welt­bewucherung zu schaffen.“ [14]

Alle antizionistischen Topoi sind in diesem Text be­reits versammelt: Von der unberechtigten Landnahme, die einem seit Jahrtausenden in diesem Land lebenden Volk das „Recht auf nationale Selbstbestimmung“ raubt, über den Vorwurf, der jüdische Staat sei ein Instrument des Imperialismus zur Be­herrschung und Kolonialisie­rung des Nahen Ostens, bis zu der Vorstellung, der jüdi­sche Staat sei kein „echter“ Staat und könne das auch nicht sein, was sich in der bis heute beliebten Verwendung der Anführungszeichen nie­derschlägt, wenn von Israel die Rede ist. Die Argumen­tation ist also, dass durch ei­nen künstlich geschaffenen Fremdkörper, der von außen in die harmonische arabische Welt „eingepflanzt“ werde, Zersetzung, Ausbeutung und Unterdrückung in den orga­nischen Kollektiven Einzug halte. Der Antizionismus er­weist sich damit als so neu nicht und war notwendig schon Bestandteil der natio­nalsozialistischen Ideologie.

Die im Antizionismus sich manifestierende, eher poli­tisch argumentierende Form wohnt dem Antisemitismus von Anbeginn an inne: Als Mobilisierung der konkreten Gemeinschaft des Volkes ge­gen die abstrakte Gesellschaft des Rechts; nach der Grün­dung Israels muss diese sich schließlich geradezu zwangs­läufig am jüdischen Staat fest­machen. Diesem gilt die alt­bekannte Projektion: War der Vorwurf den Juden und Jüd­innen gegenüber früher stets der, ein separater Fremdkör­per in ihrer jeweiligen Nati­on zu sein, so wird nun ihre als Schutzhafen für die welt­weit von Antisemitismus Verfolgten und damit als Präventivmaßnahme gegen die Wiederholung des 1945 militärisch gestoppten Ver­nichtungsprojekts gegründe­te Nation zum bürgerlich-na­tionalen Fremdkörper in ei­ner Welt der Völker und Kul­turen erklärt. [15]

Sowie die Jüdinnen und Juden dem Antisemiten und der Antisemitin das „Gegen­volk“ sind, so gilt Israel als das Gegenbild zu „ordentlicher“ Staatlichkeit: Als „künstliches Gebilde“. [16] In allem, was nationaler Identität, wo auch immer in der Welt, v.a. aber in Deutschland, Österreich und Palästina, im Wege steht, wittert der antisemitisch-antizionistische Wahn die Juden und ihren „rassistischen Sied­lerstaat“ am Werk. Die Aus­rottungswünsche, welche europäische AntizionistInnen bislang nur verbrämt aus­sprechen, und die von den ProtagonistInnen der Intifa­da und des Jihad bereits in die Tat umgesetzt werden, erscheinen so immer nur als Notwehr, als vielleicht über­zogene, aber doch irgendwie verständliche Reaktion auf die permanente Kränkung, wel­che die Existenz Israels für die völkischen Kollektive darstellt. Noch das schlimmste antise­mitische Massaker wird auf­gefasst als „irgendwie ja doch gerechtfertigte Selbstverteidi­gung gegen das Überstülpen der westlichen Kultur und Ökonomie, das gegen das Selbstbestimmungsrecht der Völker verstößt.“ [17]

Israel sei der „Brückenkopf“ der imperialistischen Unter­drückung des Nahen Ostens. „Die Errichtung Israels in den späten 40er Jahren war nur möglich mit Hilfe des US-Imperialismus, der sich auf diese Weise einen verläss­lichen Handlanger im Nahen Osten geschaffen hat.“ [18] Permanent wird von Impe­rialismus gesprochen und da­mit nur bekundet, dass die Kritik der politischen Öko­nomie völlig unverstanden geblieben ist. Der Imperialis­mus ist als historisch not­wendiges Phänomen der Entstehung und Durchsetzung der kapitalistischen Weltge­sellschaft zu analysieren. Er war eine Phase der histori­schen Bewegung der Trans­formation vormals nicht-kapitalistischer Weltgegenden in der Verwertung des Werts unterworfene. Als solche schloss er historisch die Epo­che der ursprünglichen Ak­kumulation — der Verwand­lung des naturalen Reichtums in das Material kapitalisti­scher Verwertung und des Hineinfolterns der Einzelnen in die Verkehrsformen der warenproduzierenden Gesellschaft — auf internationa­ler Ebene ab und leitete den Übergang zur kapitalisierten Weltgesellschaft ein, womit er sich zugleich seinen eige­nen Untergang bereitete. [19]

In Zeiten des global durchgesetzten Weltmarktes existiert der Imperialismus folglich nur noch im antiim­perialistischen Weltbild und erweist sich somit als Form des Ressentiments und nicht als Kategorie der kritischen Durchdringung der Wirk­lichkeit. Dementsprechend wird er auch nur noch aufge­fasst als angemaßte Herr­schaft, die Usurpation und damit ein Fremdkörper im homogenen Kollektiv des Volkes sei, womit gleichzei­tig der „guten“, weil „eige­nen“ Herrschaft, sprich dem Volksstaat, die Absolution er­teilt wird.

Aufruf zum Judenmord: Schmierereien an der Theodor-Herzl-Stiege anlässlich der Schändung der Theodor-Herzl-Gedenktafel
Foto: gegennazis.at.tf

Israel als die Gesellschaft, die zwangsläufig im stärksten Gegensatz zu den völkisch verfassten Kollektiven steht, muss als die Projektionsfläche herhalten, an der all diese Res­sentiments abreagiert wer­den, [20] an der all das exorziert wird, was die kapitalen Sub­jekte als Hinderungsgrund für die erstrebte Einheit mit „ihrem“ Staat, auffassen — egal, ob dieser Grund Impe­rialismus, „natürlicher New Yorker Tropismus der Tel Aviver Eliten“, [21] westliche Arro­ganz oder neoliberale Globa­lisierung genannt wird. So heißt es etwa in Artikel 6 der „Erklärung des attac-Ratschlags zu Antisemitismus und zum Nahostkonflikt“: „Der Kampf gegen die neoliberale Globalisierung und der Wille, ‚die Zukunft unserer Welt wie­der gemeinsam in die Hände zu nehmen‘, sind mit dem Kampf für den Frieden, für die Menschenrechte und für das politische Selbstbestim­mungsrecht der Palästinenserinnen und Palästinenser un­trennbar verbunden.“ [22]

Die Ansicht, Staaten hät­ten die Umsetzung des „Rechts auf nationale Selbstbestimmung“ in die Wirk­lichkeit zu sein, folgt der völ­kischen Vorstellung, Souve­ränität gründe im Boden des Territoriums, als dessen An­hängsel die als Volk bezeich­neten und damit von vorn­herein entindividualisiert und zwangshomogenisiert ge­dachten Menschen somit ge­setzt sind. Diese Vorstellung hat keinen Begriff davon, dass die politische Einheit ei­nes Volkes kein Erstes, Ur­sprüngliches und Natürliches ist, sondern sich aus der In­stallation eines politischen Souveräns herleitet, der in der Lage ist, die Bevölkerung eines Territoriums als Volk, sprich als Material des Staates überhaupt erst zu konstitu­ieren. [23] Das Volk ist der vom Staat zum Ausdruck ge­brachte Zwang zur Homoge­nität und es gibt kein unmit­telbares, quasi natürliches Volk ohne Beziehung auf ei­nen Souverän, der die Ein­heit überhaupt erst dar- und herstellt, die eine Bevölke­rung zum Volk macht. Die­ses ist somit weit entfernt da­von, eine Kategorie der Emanzipation zu sein, es ist vielmehr der Zusammen­schluss von zu kapitalen Sub­jekten konstituierten Indivi­duen zu Staatszwecken.

Solcherart materialistische Kritik liegt der Linken jedoch fern. Lieber fahndet sie besten Wissens und Gewissens, da doch mittlerweile geradezu formelhaft bei jeder Gelegen­heit das Existenzrecht Israels anerkannt wird, nach ur­sprünglichen Kollektiven, die von abstrakten Mächten an ihrer Selbstbestimmung ge­hindert werden, und in Iden­tifikation mit welchen sie ih­re antizivilisatorischen Res­sentiments ausleben kann. Am stärksten trifft die Identifika­tion dabei jene Kollektive, die den bewaffneten Kampf ge­gen diese Mächte, verkörpert im „künstlichen Gebilde Is­rael“, dem Staat gewordenen Einspruch „gegen das friedli­che Zusammenleben der Völker“, [24] bereits aufgenommen haben, jenen Kampf welchen die europäischen FeindInnen Israels bislang größtenteils nur publizistisch, diplomatisch und finanziell ausfechten.

Nicht die palästinensische Nationalbewegung also, die ihren Anspruch auf einen „organischen Volksstaat“ in Blut- und Boden-Manier aus der Scholle ableitet und diesen im Kampf gegen den „zionistisch-imperialistischen Aggressor“ zu etablieren trachtet, wird also als völkisch kritisiert, sondern die bür­gerliche Gesellschaft der Jüdinnen und Juden und ihr Staat sollen die rassistische Anmaßung sein, die den Fremdkörper darstelle und die „organische Einheit“ in Palästina zerstört habe. Dies ist die Grundlage auf der et­wa der ArbeiterInnenstand­punkt Israel als „Apartheid-Staat“, der das „palästinensi­sche Volk (...) der blutigen Vernichtung“ aussetze [25] brandmarkt und so als unter­stützende Organisation die ideologische Begleitmusik zu der am 25. September 2004 vom Austrian Social Forum veranstalteten Demonstrati­on Weg mit der Mauer in Palästina! gegen den als Schutz vor — vom ASF als „Recht der Völker auf umfassenden Widerstand gegen Unterdrückung und Beset­zung“ [26] rationalisierten und gerechtfertigten — Selbst­mordattentaten errichteten is­raelischen Sicherheitszaun or­chestriert. Dies alles ist Aus­druck dessen, dass der anti­zionistische Wahn sich in der Herausbildung einer Antise­mitischen Internationale ma­nifestiert, die zum Vorgehen gegen den jüdischen Staat so­wie in weiterer Folge gegen Jüdinnen und Juden weltweit mobilisiert. So war das Aus­trian Social Forum gemeinsam mit etwa zweihundert weite­ren Organisationen aus dem Umfeld der Antiglobalisierungs- und Friedensbewe­gung im Rahmen der internationalen Arbeitsgruppe zur Vorbereitung der Konferenz Where Next for the Global Anti-War and Anti-Globalization Movements? tätig, [27] wel­che am Wochenende des 18. und 19. September 2004 in Beirut stattfand, mit dem Ziel der Stärkung der „weltweiten Bewegung gegen Krieg und Besatzung“. Veranstaltet wur­de diese Konferenz von der Hisbollah, die nicht nur zu Suicide Bombings aufruft, sondern deren Satellitenkanal offene antisemitische Hetze verbreitet und die Protokolle der Weisen von Zion erst kürzlich als Fernsehfilm aus­strahlte. [28]

Die der Kritik der politi­schen Ökonomie sich ver­pflichtet fühlende Staatskri­tik dagegen, welche die Kom­plizenschaft der globalisie­rungskritischen Bewegung mit säkularen panarabischen NationalistInnen und islamis­tischen FaschistInnen als das zu denunzieren hat, was sie ist, resultiert nicht in einer abstrakten Negation, einer antinationalen Aquidistanz zu allen Nationalstaaten, wel­che die Singularität Israels, seine unauflösbare Verbin­dung mit der Vernichtung des europäischen Judentums, die angesichts der globalen Intifada neue Aktualität ge­winnt, verschwinden macht. Materialistische Staatskritik, die ihre Erkenntnisse ernst nimmt, hat vielmehr unbedingte Solidarität mit dem jü­dischen Staat, der bewaffne­ten Emanzipationsgewalt der Jüdinnen und Juden in einer nationalstaatlich verfassten Welt zu einem notwendigen Moment ihrer selbst.

[1Initiative Sozialistisches Forum: Abschaffung des Staates. Thesen zum Verhältnis von anarchistischer und marxistischer Staatskritik. In: Dies.: Das Ende des Sozialismus, die Zukunft der Revolution. Analysen und Polemiken. Frei­burg i. Br. 1990, S. 100.

[2„Da das Geld nur Realisierung des Tauschwerts ist und ent­wickeltes Tauschwertsystem Geldsystem; so kann das Geld­system in der Tat nur die Realisierung dieses Systems der Frei­heit und der Gleichheit sein.“ (Karl Marx: Fragment des Ur­textes von „Zur Kritik der politischen Ökonomie“; in Ders.: Grundrisse der Kritik der politischen Ökonomie, Berlin 1974 (1857), S. 914.) „Gleichheit und Freiheit sind also nicht nur re­spektiert im Austausch, der auf Tauschwerten beruht, sondern der Austausch von Tauschwerten ist die produktive, reale Ba­sis aller Gleichheit und Freiheit.“ (Ders.: Grundrisse der Kri­tik der politischen Ökonomie; in: MEW 42, Berlin 1983 (1857), S. 170.) „Die Sphäre der Zirkulation oder des Waren­tausches, innerhalb deren Schranken Kauf und Verkauf der Ware Arbeitskraft sich bewegt ist ein wahres Eden der angebornen Menschenrechte. Was alleine hier herrscht, ist Frei­heit, Gleichheit, Eigentum (...).“ (Karl Marx: Das Kapital. Kritik der politischen Ökonomie. Erster Band. Buch I: Der Produktionsprozeß des Kapitals. Berlin 1993 (1872), S. 189.)

[3Diese ressentimentgetriebene Aufspaltung ist es, die den Antiamerikanismus charakterisiert: Die Vereinigten Staa­ten werden als bürgerliche Gesellschaft ohne Souverän imaginiert, als jenes Land, in dem nur das abstrakte Recht re­giert, welches aufgrund seiner universalistischen Form sich die gesamte Welt unterwerfen wolle. Es sind der Universalismus und der Individualismus, die das abstrakte Recht charakterisieren, welche die AntiamerikanerInnen so has­sen, und die sie mittels Projektion exorzieren möchten. Die­se Denkform entspricht dem Ressentiment, welchem Ame­rika als die Gesellschaft gilt, in der nur das Geld, der Run nach dem abstrakten Reichtum zähle, wohingegen die so­ziale Marktwirtschaft den Vorrang des Gemeinnutzes vor dem Eigennutz zu garantieren habe, eine Aufgabe, die durch die „neoliberale Globalisierung“ — vulgo: Schaffung „ame­rikanischer Verhältnisse“ — zunehmend in Gefahr gerate.

[4Zitate aus: Raphael Gross: Carl Schmitt und die Juden. Ei­ne deutsche Rechtslehre. Frankfurt/M. 2000, S. 62 f.

[5Schmitt, Carl: Das gute Recht der deutschen Revolution. In: Westdeutscher Beobachter. Amtliches Organ der NSDAP. 12.3.1933, S. 1. Zit. in: Raphael Gross: Carl Schmitt und die Juden, a. a. O., S. 64.

[6Carl Schmitt: Staat, Bewegung, Volk. Die Dreigliederung der politischen Einheit. Hamburg 1933, S. 46.

[7Carl Schmitt: Nationalsozialistisches Rechtsdenken. In: Deutsches Recht, Nr. 4. 1934, S. 225. Zit. in: Raphael Gross: Carl Schmitt und die Juden, a. a. O., S. 75.

[8Ebd., S. 76.

[9Vgl. Gerhard Scheit: Bruchstücke einer politischen Ökono­mie des Antisemitismus. In: Streifzüge Nr. 1/1997, S. 7.

[10Alfred Rosenberg: Der staatsfeindliche Zionismus. Mün­chen 1943 (1922), S. 23.

[11Ebd., S. 43 f.

[12Ebd., S. 48.

[13Ebd., S. 77.

[14Ebd., S. 86; Hervorhebung im Original.

[15Vgl. Uli Krug: Europas „neuer“ Antisemitismus. Oder: Die Notwehr der „Opfer der Opfer“ gegen den „jüdischen Rassismus“. In: Bahamas Nr. 44, 2004, S. 24.

[16Das antizionistische Argument, dass Israel kein echter Staat sei, die Juden also zur Staatsgründung nicht fähig wären, er­weist sich als komplementär zu der antisemitischen Vorstel­lung, die Jüdinnen und Juden seien unfähig zur Arbeit, zu produktiver und schöpferischer Tätigkeit überhaupt.

[17Info-Radio Berlin vom 9.10.2002

[18Stellungnahme derAGM zu Palästina: Solidarität mit dem palästinensischen Aufstand! Nein zu Antisemitismus! http://www.agmarxismus.net/stellungnahmen/palaestina02.htm

[19Vgl. Initiative Sozialistisches Forum: Furchtbare Antise­miten, ehrbare Antizionisten. Über Israel und die links­deutsche Ideologie. Freiburg i. Br. 2000, S. 65 ff.

[20Die Vereinigten Staaten spielen in diesem Zusammenhang eine ähnliche Rolle im psychischen Haushalt der ressenti­mentgetriebenen Subjekte, was auf den engen Zusammen­hang von Antiamerikanismus und Antizionismus verweist.

[21Thomas Coutrot: Israel und das neue Paradigma der Glo­balisierung. In: Sand im Getriebe. Internationaler deutsch­sprachiger Rundbrief der attac-Bewegung Nr. 21, 2003, S. 12.

[22Erklärung des attac-Ratschlags zu Antisemitismus und zum Nahostkonflikt http://www.anis-online.de/pages/_text2/0626_essayl4-3.htm#3

[23Vgl. Initiative Sozialistisches Forum: Furchtbare Antise­miten, ehrbare Antizionisten, a. a. O., S. 53.

[24Autonome Nahostgruppe Freiburg. Zit. in: Thomas Haury: Zur Logik des bundesdeutschen Antizionismus. In: Leon Poliakov: Vom Antizionismus zum Antisemitismus. Frei­burg i. Br. 1992, S. 143.

[25Stoppt den israelischen Staatsterrorismus! Verteidigt die Intifada! http://arbeiterinnenstandpunkt.net/rn20.html

[26Aufruf zum Aktionstag gegen Besatzung und Krieg am 23. September 2004: Weg mit der Mauer in Palästina! Be­satzungstruppen raus aus dem Irak! http://socialforum.at/sf/antikrieg/20040923/aufrufs23

[27Eine Liste der teilnehmenden Organisationen findet sich unter: http://lists.indymedia. org/pipermail/imc-europe/2004-August/0826-0t.html. Auch auf der offiziellen Seite des European Social Forum unter: http://esf2004.net/en/tiki-print.php?page=ParallelProjects wurde für die Konferenz mobilisiert.

[28Vgl.: Thomas von der Osten-Sacken: Die Hisbollah ruft und alle kommen. Antiglobalisierungskonferenz in Beirut www.juedische.at bzw. http://wivw.wadinet.de/analyse/iraq/hisbollah.htm

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