Asyl und inter­nationales Flüchtlingsrecht

Ulrike Davy hat ein recht umfangreiches Werk zu Asy­lrechtsfragen vorgelegt. Der erste Band befaßt sich mit dem Verhältnis zwischen Asyl und internationalem Flüchtlingsrecht und greift diese erst jüngst entstandene und recht umstrittene Abgren­zungsfrage zwischen den bei­den Begriffen auf. Die Bemühungen der Staatenge­meinschaft um eine Regle­mentierung der staatlichen Schutzgemeinschaft führen dazu, daß mit dem Entstehen von völkerrechtlichen Nor­men eine Verengung des völ­kerrechtlichen Asylbegriffs einhergeht.

Doch Davy kommt zum Schluß, daß die Trennlinie zwischen Asyl und interna­tionalem Flüchtlingsrecht nicht allzu scharf ist.

Davy setzt sich intensiv mit dem Spannungsfeld zwi­schen innerstaatlichen fremdenpolizeilichen Maßnahmen (aufenthaltsbeendende Maß­nahmen, Verkürzung des Aufenthaltes während des Asylverfahrens, Verweigerung der Einreise etc.) und den Unterlassungs- und Dul­dungspflichten der Genfer Flüchtlingskonvention auseinander.

Im zweiten Band befaßt sich Davy mit dem derzeit noch in Kraft stehenden Asy­lgesetz aus dem Jahr 1991 und geht dabei mit Öster­reich hart ins Gericht.

Sie analysiert, inwieweit der österreichische Gesetz­geber die Vorgaben des internationalen Flüchtlings­rechts beachtet hat, und kommt zum Schluß, daß die verfahrensrechtliche Ausge­staltung der fremdenrechtli­chen Maßnahmen weder den europäischen Rechtsschutz­standards noch dem öster­reichischen Verfassungsrecht genügen.

Darüber hinaus ortet sie bei den einreise- und aufent­haltsbezogenen Pflichten ei­ne äußerst problematische Umsetzung des in der Genfer Flüchtlingskonvention belassenen Gestaltungsspielraumes.

Der zweite Band befaßt sich auch mit der Analyse von Begriffen wie Asyl­mißbrauch, sichere Dritt­staaten, direkte Einreise, Refoulement-Verbot, wohlbe­gründete Furcht etc. und wird so, für den/die interessierteN LeserIn, aber vor al­lem für den/die PraktikerIn zu einer sehr bereichernden Fundgrube. Leider ist fast nichts aus Davys Werk in die Gestaltung des neuen „Inte­grationspaketes“ eingeflos­sen, was die beiden Bände auch nach dem Jahreswech­sel (und dem Inkrafttreten des neuesten Asylgesetzes) zu sehr brauchbaren Instru­menten für alle Berufungs­schreiberInnen machen wird.