MOZ, Nummer 58
Dezember
1990
Sowjetjuden nach Palästina

Aus Opfern werden Täter

Zu Hause werden sie von antisemitischen Organisationen unter Druck gesetzt, als Auswanderer Richtung Palästina für zionistische Aussiedlungspolitik instrumentalisiert. Die sowjetischen Juden, Opfer in Moskau, werden in den von Israel besetzten Gebieten zu Tätern.

Während in Moskau die Beamten auf die Äcker verschickt werden, um die Ernte einzufahren und die Stadt somit vor einem Hungerwinter zu bewahren, werden im Hamburger Hafen von Studenten Kartoffeln in Schiffe nach Leningrad verladen, da man jetzt schon weiß, daß der kommende Winter in Leningrad für viele Menschen Hunger und Kälte bringen wird. Selbst die Versorgung der Bevölkerung mit dem Nationalgetränk Wodka scheint problematisch geworden zu sein. Ein Polizeioffizier in Moskau hat erst neulich vor Aufständen gewarnt, die ein etwaiger Versorgungsengpaß bei der Volksdroge Nummer eins auslösen könnte. Gepaart mit den schwelenden Nationalitäten-Konflikten und den Autonomiebestrebungen einzelner Republiken ergeben sich innenpolitische Spannungen, die mittlerweile die Grenzen einer freien Wirtschaft deutlich machen. Gemäß der Krise in der Sowjetunion nimmt die Zahl derer rapide zu, die auf diese schwierigen Probleme besonders einfache Lösungen parat haben. Eine der einfachsten Antworten auf die innenpolitischen Probleme ist der Slogan: Juden raus! Besonders offen vertritt diese Forderung in der Sowjetunion eine Gruppe: Pamjat. Zwar sind diese rechten Zaristen und orthodoxen Christen zahlenmäßig noch nicht besonders stark, aber sie schrecken zum Beispiel nicht davor zurück — wie unlängst in Moskau geschehen —, einen Schriftstellerkongreß mit Parolen wie „Tötet die Juden“ zu stürmen. „Jeder Jude hier bekommt den Antisemitismus zu spüren. Nachbarn in meinem Haus und Leute, die meine Freunde waren, bezeichneten mich, wenn sie über mich sprachen als “Der Jude“. Zwar hat mich niemals jemand körperlich angegriffen. Auch hat mich niemand aus meinem Job geworfen, aber ständig bin ich mit ‚Der Jude‘ konfrontiert worden“, erzählt Yuri Levy.

Er ist einer von 25.000 Sowjetjuden, die für sich die Konsequenz zogen und im ersten Quartal dieses Jahres nach Israel emigrierten.

Sowjetische Emigranten mit ihrem Lada in der Negev-Wüste: Isreal ist nur bedingt freiwillig gewähltes Ausreiseziel
Foto: Contrast/E. Baitel

Die hohe Zahl jüdischer Emigranten aus der Sowjetunion ist aber nicht nur eine Folge zunehmenden Antisemitismus’, sondern auch eine Folge geänderter Einreisebestimmungen für jüdische Emigranten in westliche Länder. Besonders hervorgetan haben sich dabei die USA und die BRD. So können die Emigranten nur noch im Zuge einer Familienzusammenführung in die USA einreisen. Und die BRD hat erst im September die Konsulate in der Sowjetunion angewiesen, bis auf weiteres Aufnahmeanträge jüdischer Bürger „nicht weiter zu bearbeiten“. Eine durchaus delikate Anweisung, wenn man weiß, daß offizielle Stellen in der BRD — mit und wegen der Rücksicht auf die Geschichte — keine Gelegenheit ausließen, Juden aufzufordern, sich wieder in der BRD anzusiedeln. Bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt, in dem die Zahl der potentiellen Immigranten sprunghaft ansteigt.

In einer „aktuellen Stunde“ zum Thema im Deutschen Bundestag meinte dann auch ein Abgeordneter der CDU: Es dürfe „zu keiner Konkurrenzsituation mit Israel kommen“, die Bundesrepublik müsse „auf Israels Einwanderungspolitik Rücksicht nehmen“.

Wieviele Juden es denn nun sein dürften, ist bis heute ungeklärt. Auch wenn aus Bonn bekannt wurde, man plane, 3.000 sowjetische Juden in den kommenden fünf Jahren aufzunehmen.

Bevor die Einreisebestimmungen von BRD und USA in Kraft traten, waren es nur zehn Prozent aller sowjetisch-jüdischen Emigranten, die direkt nach Israel wollten.

Daß es heute so viele sind, die nach Israel auswandern, ist unter anderem auf ein Abkommen zurückzuführen, das beim Reagan-Gorbatschow-Gipfel am 8. Dezember 1987 geschlossen wurde. Unter dem Titel „Einhaltung der Menschenrechte“ in der Sowjetunion wurde damals nicht nur die Genehmigung von Ausreiseanträgen jüdischer Sowjetbürger verlangt, sondern auch eine Garantie, daß diese Menschen nach Israel emigrieren. Dementsprechend wurde festgelegt, daß nicht wie bislang in Wien oder Rom die Flugzeuge einen Zwischenstop einlegten — was viele der Passagiere als Gelegenheit nutzen, um ihr bisheriges Reiseziel Israel abzuändern —, sondern in Bukarest, wo der damalige Diktator Ceausescu dafür gerade stand, daß auch alle Passagiere weiterflogen — nach Israel.

Danach erreichte die Zahl der sowjetisch-jüdischen Emigranten erstmalig nach Gründung des Staates Israel die Zehntausender-Marke.

US-Gelder für zionistische Aussiedelungspolitik

Die Einreisesituation gegenüber jüdischen Sowjetbürgern kompensiert der Westen mit materiellen Hilfeleistungen an Israel.

Allein die USA haben im ersten Halbjahr 1990 ein Budget von 100 Millionen US-Dollar in Form zweckgebundener Spenden amerikanischer Organisationen und Konzerne an Israel überwiesen. Bestimmt sind diese Gelder für russische Emigranten. Zusätzlich wurde noch ein Notfonds für den gleichen Zweck eingerichtet, der sich über 420 Millionen US-Dollar erstreckt. Es ist wohl auch weniger das Geld, was der israelischen Regierung Sorgen macht, konnte sie doch bislang immer davon ausgehen, daß Geldüberweisungen und Waffenlieferungen großzügig und prompt erfolgten. Die offiziellen Subventionen von Seiten der USA belaufen sich für das Jahr 1990 auf 4 Milliarden US-Dollar. Wobei hier Waffenlieferungen noch nicht mit eingerechnet sind, Kopfzerbrechen bereitet der israelischen Regierung eher die Tatsache, daß ein Großteil der sowjetischen Einwanderer Israel als Sprungbrett in die USA nutzten. Sodaß Israel sich veranlaßt sah, den neuen Bürgern großzügige Kredite für eine Existenzgründung zu überlassen, die allerdings im Falle einer Auswanderung aus Israel zurückgezahlt werden müssen.

Schon einmal hatte Israel auf die sowjetische Personalhilfe zurückgegriffen. Als Israel 1982 seinen dritten Krieg gegen den Libanon führte, brachte dies neben den verheerenden Verlusten bei den Libanesen und Palästinensern auch schwere Verluste auf Seiten der israelischen Armee mit sich. Den Mangel an Soldaten versuchte man damals mit der Anwerbung sowjetischer Juden wieder wett zu machen. Vorteil dieser Aktion war, daß sämtliche Angeworbenen eine militärische Ausbildung genossen hatten, die es ihnen ermöglichte, mit den erbeuteten sowjetischen Waffen umzugehen. Sie waren sofort einsetzbar für die kriegerischen Interessen Israels.

Die hohen Zahlen jüdischer Einwanderer bleiben nicht ohne Folgen gegenüber der arabischen und palästinensischen Bevölkerung. So steigt die Arbeitslosigkeit stetig, und die neuen Arbeitskräfte verdrängen die Palästinenser aus ihren Jobs. Die Arbeitslosigkeit in den besetzten Gebieten beträgt unter der palästinensischen Bevölkerung jetzt schon über 20 Prozent. Wichtig sind die jüdischen Arbeitskräfte auch deshalb, weil seit Beginn der Intifada 1987 die Palästinenser häufig mit Generalstreiks auf militärische Aktionen der israelischen Armee reagieren und damit das öffentliche Leben erheblich stören.

Immer mehr osteuropäische Einwanderer werden bevorzugt in palästinensischen Dörfern und in Teilen der Westbank angesiedelt, was zu erhöhten Spannungen führt. Zusätzlich hat die israelische Regierung in der arabischen Altstadt von Jerusalem 10.000 Wohnungen für jüdische Emigranten bereitgestellt, die nicht nur eine Provokation gegenüber der dort lebenden arabischen Bevölkerung darstellen, sondern auch Zwangsevakuierungen nach sich ziehen.

Diese administrativen Maßnahmen sorgen in Israel für jenes Klima, welches wohl nicht zuletzt Ursache für Massaker an der palästinensischen Bevölkerung ist, wie zum Beispiel jenes, das vor zwei Monaten auf dem Tempelberg in Jerusalem für 20 Tote sorgte.