radiX, Aussendungen
Juni
2003

Auseinandersetzungen zwischen AntifaschistInnen und RFS auf der Universität Wien

Die Auseinandersetzungen zwischen AntifaschistInnen und FPÖ-nahen schlagenden Burschenschaften auf der Universität Wien nehmen wieder zu, seit der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS), die von deutschnationalen Burschenschaften kontrollierte ÖH-Fraktion der FPÖ, mit provokativen Veranstaltungen versucht jenes Terrain wieder zu gewinnen, das er bei ÖH-Wahlen regelmäßig verliert.

Am Dienstag den 17. Juni erreichten diese Auseinandersetzungen einen vorläufigen Höhepunkt, als antifaschistische StudentInnen versuchten die Zugänge zu einem vom RFS für eine Veranstaltung gemieteten Hörsaal mit zwei Menschenketten abzusperren. Während ein Teil der Burschenschaften die zur Veranstaltung „50 Jahre Volksaufstand in der DDR, Verfolgungen im kommunistischen Mitteldeutschland [sic!], Parallelen zu heute“ auf der u.a. der ehemalige Redakteur der Jungen Freiheit Ekkehard Schultz sprechen sollte, wieder unverrichteter Dinge abzogen, entschlossen sich andere zu tätlichen Angriffen auf die Ketten der AntifaschistInnen. Durch prügelnde, würgende, auf die Ketten einrennende und eintretende Burschenschafter wurden mehrere AntifaschistInnen verletzt. Eine Antifaschistin wurde von einem Burschenschafter begrapscht und zusätzlich verbal sexuell belästigt. Insgesamt kam es zu vier Anzeigen wegen Körperverletzung gegen Burschenschafter, die gleich bei der vom RFS geholten! Polizei deponiert wurden.

Unter den Prügelnden, die sich gewaltsam Zutritt zum Hörsaal im Neuen Institutsgebäude (NIG) verschafften befand sich auch Friedrich Stefan, Unirat und Mitglied der Burschenschaft Olympia, aus deren Reihen in den Sechzigerjahren der erste politische Mord an dem antifaschistischen KZ-Häftlich Ernst Kirchweger begangen worden war. Eines der prominentesten Mitglieder der Burschenschaft Olympia war der mittlerweile verstorbene Gründer des Rings Freiheitlicher Studenten (RFS), langjährige Vorsitzende der in Österreich verbotenen Nationaldemokratischen Partei (NDP) und Südtirol-Terrorist Norbert Burger. Stefan ist Vorsitzender der „Altherren“ und im Dienste seiner Bundesbrüder noch sehr aktiv.

Die Polizei beobachtete lediglich die Szene, griff aber weder auf Seiten des RFS und der Burschenschaften, noch auf Seiten der AntifaschistInnen in die Ereignisse ein. Trotz einzelner gewaltsamer Durchbrüche von Burschenschaftern hielten die Ketten der AntifaschistInnen relativ gut und so konnte der Mehrzahl der VeranstaltungsbesucherInnen der Zugang zum Hörsaal im Neuen Institutsgebäude (NIG) verwehrt werden. Die Veranstaltung des RFS konnte erst mit über 1 Stunde Verspätung und sehr wenigen ZuhörerInnen beginnen, was auf jeden Fall als Teilerfolg zu werten ist. Mit noch mehr und entschlosseneren AntifaschistInnen könnte das nächste Mal eine ähnliche Veranstaltung eventuell sogar völlig verhindert werden.

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Ring Freiheitlicher Studenten (RFS)
Bundesparteiobfrau Gudrun Kofler
Gründung 1952
Website https://www.rfs.at/

Der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) ist die FPÖ-nahe Studentenorganisation an den österreichischen Hochschulen und Klub in der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft (ÖH). Bei den ÖH-Wahlen 2023 konnte der RFS 2,84 Prozent der Stimmen erringen und ist somit weiterhin mit einem Mandat in der Bundesvertretung der Österreichischen Hochschülerschaft vertreten.[1] Aktuelle Bundesobfrau ist die Tiroler Landtagsabgeordnete Gudrun Kofler.[2]

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Ring Freiheitlicher Studenten wurde am 26. Mai 1952 gegründet; erster Bundesvorsitzender war Norbert Burger. Er ist eine Vorfeldorganisation der 1955 aus dem Verband der Unabhängigen hervorgegangenen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), ist aber keine Teilorganisation.[3] Ebenfalls in einem Naheverhältnis steht der RFS zu Burschenschaften in der Tradition der Deutschnationalen Bewegung Österreichs. Zu beiden Organisationen gibt es zahlreiche personelle Überschneidungen. Aufgrund des großen Einflusses des Deutschnationalismus und des Rechtsextremismus auf akademischem Boden war der RFS in den 1950ern und 1960er Jahren die zweitstärkste Fraktion. Zu dieser Zeit waren viele Rechtsextremisten im RFS, darunter Norbert Burger, der neben anderen RFS-Mitgliedern am Südtirolterror teilnahm.[4] Ebenfalls durch eine Gewalttat wurde das RFS-Mitglied Günther Kümel bekannt: Am 31. März 1965 fand eine Demonstration von Studenten, ehemaligen Widerstandskämpfern und Gewerkschaften gegen den antisemitischen Universitätsprofessor Taras Borodajkewycz statt. Vom RFS und einigen Burschenschaften wurde eine Gegenkundgebung veranstaltet, deren Teilnehmer unter „Proleten raus!“-, „Juden raus!“- und „Hoch Auschwitz!“-Rufen die Demonstration überfielen.[5] Dabei schlug der damals 24-jährige Amateurboxer[6] Kümel den 67-jährigen Demonstranten Ernst Kirchweger nieder und brach ihm dabei den Kiefer. Kirchweger starb zwei Tage später, ohne das Bewusstsein wiedererlangt zu haben. Kümel, der bereits früher wegen Hakenkreuzschmierereien und unter anderem zusammen mit Gerd Honsik verübten Anschlägen auf die italienische Botschaft und das Parlament in Wien verurteilt worden war, wurde dafür wegen Notwehrüberschreitung zu zehn Monaten Haft verurteilt.[7]

Von seinem ersten Antreten bei den ÖH-Wahlen blieb der RFS bis 1974 die zweitstärkste Fraktion im Zentralausschuss. Im Zuge des Demokratisierungsprozesses im Rahmen der 68er-Bewegung und der Öffnung der Universitäten aufgrund der Einführung des (gebühren-)freien Hochschulzuganges 1972 verlor der RFS an Bedeutung.[4] Der Rückgang des Stimmenanteils bei den ÖH-Wahlen von über 30 % in den 1950er-[4] und 60er-Jahren auf 7 % 1979 und unter 5 % 1997 wird vom DÖW als Zeichen für den allgemeinen Bedeutungsverlust des Rechtsextremismus in Österreich und speziell an den Universitäten gewertet.[8] In den Studentenvertretungen an den juristischen Fakultäten, die schon in der Ersten Republik Hochburgen der NSDAP waren, blieb der RFS noch länger stark.[9]

Die engen Kontakte zum Rechtsextremismus blieben auch in den 1970ern aufrecht. So stellten die Nationaldemokratische Partei, der Bund Nationaldemokratischer Studenten, die vom RFS-Aktivisten Bruno Haas gegründete Aktion Neue Rechte[10] und der schon damals verbotene Nationalistische Bund Nordland den Saalschutz bei RFS-Veranstaltungen.[11]

1983 versuchte die FPÖ unter ihrem Parteiobmann Norbert Steger eine eigene Studentenorganisation an den Universitäten zu etablieren. Der Liberale Studentenverband schwächte in Folge den RFS, so dass er 1985 nicht zur ÖH-Wahl antreten konnte. 1987 konnte der RFS wieder mit 2 % in den Zentralausschuss einziehen. 1989 wurde als Alternative zum RFS die Freiheitliche Studenten Initiative (FSI) gegründet, die vor allem von Burschenschaftern als Schöpfung der liberalen Heide Schmidt betrachtet wurde. Bis Mitte der 1990er-Jahre bauten sie aber die Position der Korporierten innerhalb der FSI wieder aus; wichtige Positionen wurden mit Burschenschaftern besetzt. Schiedel und Zellhofer schreiben, dass sich die FSI an neurechter Weltanschauung orientierte.[12] In der FSI-nahen Zeitschrift Identität erschienen 1992 Berichte, die als „erste[s] ernstzunehmende[s] Lebenszeichen der Anti-Antifa-Kampagne in Österreich“ bewertet wurden.[13]

Die Wahlergebnisse der FSI blieben im niedrigen einstelligen Bereich. Martin Hobek, späterer FPÖ-Bezirksrat und Landtagsabgeordneter in Wien,[14] nahm 1994 die uneindeutige Haltung der FSI zum damals bevorstehenden EU-Beitritt Österreichs zum Anlass, um den Ring freiheitlicher Studenten, den RFS, neu zu gründen. 1995 traten die FSI, der RFS und die Liste Leobner Studenten gemeinsam unter dem Namen Liste Freiheitlicher Studenten zur Hochschülerschaftswahl an; Spitzenkandidaten war Alwine Schachinger von der Mädelschaft Freya. Die Freiheitlichen Studenten erreichten 3,9 % der Stimmen. Als Konsequenz aus dem enttäuschenden Ergebnis fusionierte die FSI mit dem RFS, der damit seit 1995 wieder die alleinige freiheitliche Studierendenvertretung darstellt.[15] Zur ideologischen Ausrichtung nach den liberalen Phasen meint Wolfgang Neugebauer, der RFS habe sich „stärker als durch jede programmatische Äußerung […] mit einer rassistisch-ausländerfeindlichen Karikatur im ‚Stürmer‘-Stil in seinem Organ ‚Der Ring‘ 1996 positioniert.“[8]

Bei der ÖH-Wahl 2009 konnte der RFS sein Wahlergebnis auf niedrigem Niveau erneut leicht verbessern und erreichte bundesweit 1685 Stimmen (2,92 Prozent, durch das 2005 geänderte Wahlrecht aber nur bedingt vergleichbar) und damit ein Listenverbandsmandat in der ÖH-Bundesvertretung.

Bei den ÖH-Wahlen 2015 konnte der RFS ihr Ergebnis trotz des geänderten Wahlrechtes leicht verbessern und in der auf 55 Mandate geschrumpften ÖH-Bundesvertretung erneut ein Mandat besetzen.[16]

Bei den ÖH-Wahlen 2017 konnte der RFS ihr Ergebnis wieder leicht verbessern und kam diesmal auf 3,05 %, blieb jedoch bei einem Mandat.[17]

Bei den ÖH-Wahlen 2019 fiel der RFS auf 1,99 Prozent der Stimmen.[18]

Programm[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Ring Freiheitlicher Studenten sieht sich als in der Tradition des Dritten Lagers in Österreich stehend. Er tritt für eine serviceorientierte ÖH mit einer auf die Studentenschaft fokussierten Hochschulpolitik ein.

Eine der Hauptforderungen des RFS ist eine Beendigung der „ÖH-Zwangsmitgliedschaft“. Die Mitgliedschaft sollte auf Freiwilligkeit beruhen und die Hochschülerschaft als freie Interessenvertretung unter Wahrung der studentischen Mitspracherechte in den universitären Gremien organisiert sein, in deren Rahmen allen Mitgliedern dieselben Rechte zustehen sollen.

Der RFS fordert die Ausweitung der Vereinbarkeit von Beruf und Studium. Um dies zu erreichen sei es laut RFS notwendig, die „Verschulung der Studienpläne zu stoppen“. Das Angebot von Blockveranstaltungen müsse ausgeweitet, der Zugang zu diesen Lehrveranstaltungen den Berufstätigen ermöglicht werden. Bei Vorlesungen sollen in einem ersten Schritt alle prüfungsrelevanten Unterlagen digital zur Verfügung gestellt werden. Langfristig sollen alle Lehrveranstaltungen verpflichtend als Podcast hochgeladen werden. Weiters fordert der RFS Prüfungstermine in der vorlesungsfreien Zeit.

Der RFS sieht die ÖH als Unterstützer und Beratungsstelle für Studenten. Der RFS spricht sich gegen ein übermäßig gesellschaftspolitisches Engagement der ÖH zu „universitätsfremden Themen“ aus.[19]

In der Vergangenheit kritisierte der RFS das Allgemeine Politische Mandat der ÖH, das aus seiner Sicht oft missbräuchlich verwendet wurde.[20]

Bekannte RFS-Mitglieder[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bekannte Personen, die in ihrer Studienzeit dem RFS angehörten oder als Funktionäre für diesen tätig waren oder sind:

Landesgruppen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ring Freiheitlicher Studenten Wien
Gründungs­ort Wien
Farbe(n) Blau

Der Ring Freiheitlicher Studenten Wien (RFS Wien) ist die Wiener Landesgruppe der freiheitlichen Studentenorganisation in Österreich. Der RFS Wien ist als Verein unter der ZVR-Zahl 262728189 in der Florianigasse 16/8 im achten Wiener Stadtbezirk registriert.[25]

Wahlen zur Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) 2019[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Aktuell stellt der RFS Wien keine Mandatare an den Hochschulvertretungen der Wiener Hochschulen.[26] Zu den ÖH-Wahlen 2019 trat der RFS an mehreren Instituten und Fakultäten an den Wiener Universitäten an und konnte unter anderem an der Universität Wien 1,7 %,[27] an der Technischen Universität Wien (TU Wien) 1,2 %[28] und an der Wirtschaftsuniversität Wien (WU Wien) 0,8 %[29] für die Wahl zu den jeweiligen Hochschulvertretungen erreichen.

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. ÖH Wahl 2023 Ergebnisse. Abgerufen am 23. Juni 2023.
  2. Webmaster: Wer wir sind - RFS. 2. März 2021, abgerufen am 23. Juni 2023 (deutsch).
  3. Eintrag zu Freiheitliche Partei Österreichs, FPÖ im Austria-Forum (im AEIOU-Österreich-Lexikon)
  4. a b c Heribert Schiedel, Martin Tröger: Zum deutschnationalen Korporationswesen in Österreich
  5. Wolfgang Purtscheller: Aufbruch der Völkischen. Das braune Netzwerk. Picus-Verlag, Wien 1993, ISBN 3-85452-239-8, S. 42 f.
  6. 60 Jahre Österreichische Hochschülerschaft (Memento vom 20. Februar 2009 im Internet Archive) (PDF-Datei, S. 27)
  7. Völkische Geschichtsstunde („Zur Zeit“). Neues von ganz rechts – Februar 2005. In: DÖW. Februar 2005, abgerufen am 20. März 2020.
  8. a b Wolfgang Neugebauer: Strukturen rechtsextremer Organisationen und deren Bereitschaft zur Gewalt. In: Helmut Reinalter, Franko Petri, Rüdiger Kaufmann (Hrsg.): Das Weltbild des Rechtsextremismus. Die Strukturen der Entsolidarisierung. Studienverlag, Innsbruck 1998, ISBN 3-7065-1258-0, S. 51–61. Auszüge online unter Strukturen rechtsextremer Organisationen und deren Bereitschaft zur Gewalt (Memento vom 23. Februar 2007 im Internet Archive)
  9. Wolfgang Purtscheller: Aufbruch der Völkischen. Das braune Netzwerk. S. 40.
  10. Wolfgang Purtscheller: Aufbruch der Völkischen. Das braune Netzwerk. S. 63 und 217.
  11. Heribert Schiedel, Klaus Zellhofer: Personal für die Dritte Republik. Die Studiosi: Vom RFS zur FSI zum RFS. In: Wolfgang Purtscheller (Hrsg.): Die Rechte in Bewegung. Seilschaften und Vernetzungen der „Neuen Rechten“. Picus Verlag, Wien 1995, S. 47.
  12. Heribert Schiedel, Klaus Zellhofer: Personal für die Dritte Republik. Die Studiosi: Vom RFS zur FSI zum RFS. In: Wolfgang Purtscheller (Hrsg.): Die Rechte in Bewegung. Seilschaften und Vernetzungen der „Neuen Rechten“. Picus Verlag, Wien 1995, S. 49.
  13. Markus Perner, Heribert Schiedel, Klaus Zellhofer: Haiders Denkfabriken. Die Avantgarde der Völkischen. In: Wolfgang Purtscheller (Hrsg.): Die Ordnung, die sie meinen. „Neue Rechte“ in Österreich. Wien 1994, S. 61 f.
  14. Unser Team (Memento vom 11. Januar 2006 im Internet Archive)
  15. Heribert Schiedel, Klaus Zellhofer: Personal für die Dritte Republik. Die Studiosi: Vom RFS zur FSI zum RFS. In: Wolfgang Purtscheller (Hrsg.): Die Rechte in Bewegung. Seilschaften und Vernetzungen der „Neuen Rechten“. Picus Verlag, Wien 1995, S. 50 ff.
  16. ÖH Wahl 2015 Ergebnisse. Abgerufen am 15. April 2018.
  17. ÖH Wahl 2017 Ergebnisse. Abgerufen am 15. April 2018.
  18. Bundes ÖH: Wahlergebnis BundesÖH. (PDF) Bundes-ÖH, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 9. Juni 2019; abgerufen am 20. März 2020.
  19. Programm – RFS. In: RFS. (rfs.at [abgerufen am 15. April 2018]).
  20. Unique: It’s fucking political: Zur Verteidigung des allgemeinpolitischen Mandats der ÖH | Unique. Archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 16. April 2018; abgerufen am 15. April 2018 (deutsch).
  21. Dr. Friedhelm Frischenschlager, auf parlament.gv.at. Abgerufen am 7. September 2015.
  22. Mag. Harald Stefan, auf parlament.gv.at. Abgerufen am 7. September 2015.
  23. Heide Schmidt im Porträt. In: DiePresse.com. 1. September 2008, abgerufen am 7. September 2015.
  24. Dipl.-Ing. Dr. Helmut Krünes, auf parlament.gv.at. Abgerufen am 7. September 2015.
  25. RFS Wien – Ring Freiheitlicher Studenten. Abgerufen am 15. Februar 2018.
  26. Hier sind die Ergebnisse der ÖH-Wahl im Detail. In: fm4.orf.at. 29. Mai 2019, abgerufen am 20. März 1997.
  27. ÖH-Wahl 2019: Universität Wien. In: fm4.orf.at. 14. Mai 2019, abgerufen am 20. März 2020.
  28. ÖH-Wahl 2019: Technische Universität Wien. In: fm4.orf.at. 27. Mai 2019, abgerufen am 20. März 2020.
  29. ÖH-Wahl 2019: Wirtschaftsuniversität Wien. 27. Mai 2019, abgerufen am 20. März 2020.