FORVM, No. 110
Februar
1963

Bundesstaat ohne Bundesrat

FORVM diskutiert seit längerem die Differenz zwischen der realen und der papierenen Verfassung Österreichs. Es läßt sich dabei angelegen sein, vor allem jüngeren Beiträgern aus allen Lagern der Demokratie das Wort zu geben. In Heft IX/106 erörterte Dr. Wolfgang Hauer die juristische Nichtexistenz der politischen Parteien; in Heft IX/98 handelte Dr. Heinz Kienzl vom Heranreifen der Paritätischen Kommission für Preise und Löhne zu einem Stück Verfassungswirklichkeit im Rang eines Wirtschaftsparlamentes; in Heft VIII/85 untersuchte Rainer Leignitz die Chancen, den Bundesrat in ein solches Wirtschaftsparlament zu verwandeln. Daß der Bundesrat statt dessen eine echte Länderkammer werde, fordert nachstehend DDr. Friedrich Koja, Sekretär des Verfassungsgerichtshofes und einer der fähigsten jüngeren Verfassungsjuristen Österreichs.

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