FORVM, No. 243
März
1974

Bürger-Krieg gegen die Frau

Der Abtreibungsparagraph im österreichischen Parlament

Die Große österreichische Strafrechtsreform ist abgeschlossen. Am 23. Jänner 1974 wurde im Nationalrat der Beharrungsbeschluß zum neuen Strafgesetzbuch gefaßt, und zwar mit den Stimmen der SPÖ (92) gegen die der Oppositionsparteien ÖVP und FPÖ (89): der Beharrungsbeschluß war wegen der Reform des § 144 notwendig geworden — Straflosigkeit des Schwangerschaftsabbruchs bis zum dritten Monat (unter ärztlicher Aufsicht). Das neue Strafgesetz einschließlich der Fristenlösung wurde damit endgültig vom Parlament verabschiedet und tritt am 1.1.1975 in Kraft.

Vier Tage lang, vom 27. bis 29. November 1973, und am 23. Jänner 1974 wurde im Nationalrat über das neue Strafrecht, vor allem aber über die Fristenlösung debattiert; alle angeführten Zitate stammen aus den Parlaments-Protokollen.

1 Klerikale Nazis

Ein Gespenst geht um — das Gespenst des politischen Katholizismus. Der Abtreibungsparagraph hat vieles ins Rollen gebracht: Kulturkampf! Glaube unserer Väter! Nürnberger Gesetze! Durch die Fristenlösung gerät die scheinbar unverwüstliche Große Koalition ins Wanken, die auch heute noch als „Sozialpartnerschaft“ die Grundlage des Staates bildet. Wo aber Gott und Vaterland bedroht sind, müssen selbst verfehdete Brüder über alles Trennende hinweg getreu zusammenhalten. Der Kampfschrift der NDP, den „Nationaldemokratischen Nachrichten“, konnte man bereits im Juni 1973 entnehmen, „daß sich in der Frage der Abtreibung eine breite Front aller anständigen Österreicher bildet, und dabei Gott sei Dank auch alte Gräben zwischen nationalem und katholischem Lager überwunden werden ... Wir stehen heute mit den katholischen Verbänden in einer gemeinsamen Front gegen den verbrecherischen sozialistisch-liberalen Anschlag auf das ungeborene Leben, und damit auf die Substanz unseres Volkes ...“ Das war zu einer Zeit, als sich die FPÖ über ihren erweiterten Indikationenvorschlag noch nicht ganz schlüssig war.

Diese Gemeinsamkeit von Christlichsozialen und Nationalen bestätigt sich bei der Lektüre der Parlaments-Protokolle schon allein durch das Vokabular, in dem sich all der ideologische Staub und misogyne Schlamm ausdrückt, der da aufgewirbelt wird — alter faschistischer Sprachschatz, durchsetzt mit technokratischer Metaphorik. Mit der Fristenlösung werde beispielsweise „eine Schallmauer durchstoßen, jenseits derer die Begriffe der Menschlichkeit und Sittlichkeit keine Gültigkeit mehr haben.“ (Hubinek/ÖVP)

Die ewigen Werte stehen auf dem Spiel! „Ich glaube, die Wilderer, die Hasen nachsteigen, sind nicht so gefährlich wie das, was hier mit der Fristenlösung gemacht wird.“ (Stohs/ÖVP) Noch dazu, da ja die Schwarzen „ein bestimmtes Bild vom Menschen haben, das nicht von linken Fortschrittlern und von moralischen Selbstentfesselungskünstlern geprägt ist, sondern aus der Erbmasse antiker, christlicher, geistiger Überlieferung; weil wir — ich wage es zu sagen, da es der Liberale Madariaga sagt — im Menschen das Ebenbild Gottes sehen; weil uns die Überzeugung im Blute steckt, daß es eine grauenvolle Sünde ist, den Menschen — und sei es auch im Namen hochtönender Phrasen — zum Objekt zu erniedrigen!“ (Staudinger/ÖVP)

Der Mensch als Ebenbild Gottes — das hat wohl nicht nur ein Herr Madariaga gesagt. Aber wer liest heutzutage noch das Alte Testament! Erbmasse, „im Blute stecken“, grauenvolle Sünde — das ist die Sprache unserer Volksvertreter: Bibel, Staberl und Lombroso.

Der Kardinal und der Faschist:
NDP-Trupp bei der Kundgebung der „Aktion Leben“ am 25. Mai 1973 in Linz. Im Vordergrund Dr. Norbert Burger (mit Steirerhut).

2 Lob der Vergangenheit

Wo gehobelt wird, fliegen Späne: Durch die Kampfabstimmung über die Fristenlösung ist „das Strafrecht in das Kreuzfeuer der Tagespolitik geraten, und damit ist eine der Säulen des Rechtsstaates wesentlich geschwächt worden.“ (Zeillinger/FPÖ) Heilige Schauer schütteln einen Abgeordneten, wenn er an das methusalemische Alter dieser Säule denkt:

„Mich persönlich hat immer fasziniert und — ich wage das Wort auszusprechen — mit Ehrfurcht erfüllt, daß unser gegenwärtiges Strafgesetzbuch 1803 verfaßt, dann in seine geltende Form 1852 gegossen wurde, und von der Kleinen Strafrechtsreform 1971 und anderen vorangegangenen kleineren Novellen abgeschen seither mehr oder weniger unverändert in Geltung stand.“ (Karasek/ÖVP) — Das älteste Strafrecht Europas zu haben, beweist doch bloß die Rückständigkeit dieses Staates?

Im Widerspruch zur Feststellung eines sozialistischen Redners, im alten Strafrecht sei kein Platz für Menschlichkeit gewesen, dankt derselbe Abgeordnete den Exekutoren der Staatsgewalt: „Wenn wir also dergestalt unser Lob auf den Gesetzgeber des geltenden Rechts sprechen, müssen wir auch der Gerechtigkeit halber unseren Hut tief vor der österreichischen Rechtsprechung ziehen, von den Damen und Herren im Richterstand und in der Staatsanwaltschaft — ich möchte keine Instanzen ausnehmen —, von den Bezirksgerichten bis zu den Senaten des Obersten Gerichtshofes ... Daher nochmals ein tiefempfundener Dank der österreichischen Richterschaft und Jurisprudenz; ich schließe aber auch die Anwälte als die notwendigen Gegenpole der Rechtsprechung und Rechtfindung nicht aus ... Das österreichische Volk hat ein Recht darauf, von uns eine grundsätzliche Antwort darauf zu bekommen, warum wir ein altbewährtes Gesetz preisgeben, über das wir nicht genug des Lobes sagen können.“ (Karasek/ÖVP) Kein Wunder, steht doch darin auf Abtreibung fünf Jahre Kerker!

Einen Fortschritt bedeutete dieses Strafgesetz insofern, als vor 1803 laut der Constitutio Criminalis Theresiana die Frau für eine Abtreibung die Todesstrafe zu gewärtigen hatte; der heutige Strafsatz existiert also erst seit dem Jahr 1803. Im Ständestaat von 1937 führte man dann eine Strafverschärfung ein — für den Mithelfer wurde die Strafe auf zehn Jahre Kerker hinaufgesetzt (das heißt: schwerer bestraft als 1803!). Dann kamen die Reformen: die aus dem Jahr 1912 scheiterte am Ersten Weltkrieg, die von 1927 fand ihr Ende im Ständestaat von 1934.

Im Jahr 1954 kam es unter dem damaligen sozialistischen Justizminister Tschadek zur Strafrechtskommission, 1962 wurde unter Minister Broda der Kommissionsentwurf vorgelegt. Reform 1964, Reform 1966, Reform 1968. 1971 die Kleine Strafrechtsreform unter sozialistischer Regierung, November 1971 der neue Strafgesetzentwurf. Diese Regierungsvorlage „enthielt für den politischen Gegner ein Angebot zum Kompromiß: eine Indikationenlösung. Dann ist folgendes passiert: es begannen massive kämpferische Töne der Aktion Leben, deren Exponenten sofort eine Unterschriftenaktion dagegen einleiteten. Die Unterschriften von damals — das wollen wir heute betonen — waren also gegen eine Indikationenlösung und damit gegen jede Reform. Das wollen diese Herren heute nicht mehr wahrhaben ... Es erfolgte dann eine Gegenreaktion aus unseren eigenen Parteireihen bzw. von unseren Frauen. Die Aktion zur Abschaffung des § 144 wurde gegründet, man forderte die völlige Aufhebung ... Es kam zu einer breiten Diskussion über dieses Problem.“ (Gradenegger/SPÖ)

Die Willensbildung erfolgte auf dem Parteitag der SPÖ in Villach im April 1972; „unter der Zuchtrute“ der sozialistischen Frauen (so König/ÖVP) wurde die Fristenlösung beschlossen: „das Gefühl hatte die Vernunft einfach hinweggespült“ (Withalm/ÖVP).

Im Jänner 1973 wurde auf der SPÖ-Klubtagung in Vöslau der Beschluß des Parteitags ausgeführt und präzisiert. Folgende Richtlinien wurden beschlossen:

  1. die Anerkennung des Rechtes der Frau, sich in einer Konfliktsituation innerhalb der ersten drei Monate der Schwangerschaft nach vorangehender ärztlicher Beratung für den Abbruch der Schwangerschaft zu entscheiden;
  2. strafloser Schwangerschaftsabbruch bei Vorliegen der allgemein anerkannten Indikationen, ohne Bindung an eine Frist;
  3. Abbruch der Schwangerschaft durch einen Arzt.

Bischöfe

Katholisch

„sexuelle Begegnung“

(Aus der Erklärung der österreichischen Bischöfe zur Fristenlösung.)

In einer Zeit, in der die Menschenrechte in aller Munde sind, werden sie hier an der Wurzel verletzt.

Es ist notwendig, daß uns wieder klar wird: Die sexuelle Begegnung ist mehr als ein Konsumartikel, mit ihr ist untrennbar größte Verantwortung verbunden.

Es ist weiter notwendig, daß wir unsere Wertordnung befragen, ob es auf die Dauer gut gehen wird, wenn wir den Lebensstandard wirklich als oberstes Ziel nehmen.

Die Bischofskonferenz begrüßt daher das Vorhaben der „Aktion Leben“, Vorbereitungen für ein Volksbegehren zu treffen.

Die Erzbischöfe und Bischöfe Österreichs
Linz, 28. Jänner 1974
Evangelisch

„Nürnberger Gesetze“

(Aus dem Privatbrief des Bischofs der evangelischen Kirche A. B. in Österreich an den Bundeskanzler.)

Die Entscheidung unseres Nationalrates am Dienstag, den 22. Jänner 1974, über die straffreie Zerstörung menschlichen Lebens im Mutterleib während der ersten drei Monate der Schwangerschaft ist ein solcher Tiefpunkt in der Rechts- und Geistesgeschichte Österreichs, daß er sich nur mit der Einführung der Nürnberger Gesetze durch die nationalsozialistische Regierung in Österreich vergleichen läßt.

Die höchste gesetzgebende Versammlung Österreichs, in die wir die Vertreter unseres Volkes gewählt haben, hat ihre eigene christliche Gewissensbindung außer acht gelassen und sich gegen die Grundlage des christlichen Glaubens, die Lehre von dem Dreieinigen Gott gestellt!

Bischof Oskar Sakrausky
Wien, 25. Jänner 1974

3 Betschwestern unter sich

Mit der Fristenlösung „hat die SPÖ zu einem Kulturkampf herausgefordert; in einem Land, das sich im Grunde zu den christlichen Idealen abendländischer Humanität bekennt, haben Sie sehr viele religiöse Gefühle herausgefordert, was Sie auch nicht tun hätten sollen.“ (Scrinzi/FPÖ) — Das sagt ein „alter Kämpfer“, der kurz zuvor noch bekannte: „Ich glaube, ich stehe in diesem Haus jenseits des Verdachtes jeden Klerikalismus. Ich habe mich schon in jungen Jahren sehr hart mit einem militanten Klerikalismus auseinandersetzen müssen und bin mit ein Opfer dieser in Österreich überwundenen Epoche geworden.“ Der Erkenntnis seines Fraktionskollegen über die „den Staat nun doch einmal sehr stark beherrschenden Kirche“ (Zeillinger/FPÖ) können sich aber auch die Sozialisten ebensowenig entziehen: „Ich sage das nun mit besonderer Betonung als Sozialist und als Christ: Ich bin der Auffassung, daß jeder Abbruch einer Schwangerschaft werdendes Leben, welches grundsätzlich geborenem gleichzusetzen ist, beendet.“ (Blecha/SPÖ) — „Ohne Vorbehalte und ohne Einschränkung ist für mich der Schutz des menschlichen Lebens, auch des werdenden menschlichen Lebens, das höchste Gut und damit auch der oberste Wert in meiner Wertrangordnung. Ich werde daher in meinen Handlungen alles daransetzen und nichts unterlassen, um menschliches Leben nicht nur zu erhalten und zu fördern ...“ (Schnell/SPÖ) — „Anscheinend haben Sie sich mit der kirchlichen Problematik etwas weniger beschäftigt als ich. Ich bin nämlich auch Christin; ich möchte das hier nur so nebenbei sagen ... das sage ich Ihnen als Katholik ...“ (Erika Seda/SPÖ) — „Ich möchte diese meine Meinung als Abgeordneter und Katholik verstanden wissen ... Als Katholik weiß ich, daß es sich bei dem Problem des Schwangerschaftsabbruchs um eine Gewissensentscheidung handelt, die ich selbst zu verantworten habe ...“ (Pfeiffer/SPÖ).

Damit kommen die Sozial-Katholiken bei den wahren Christen aber schön an! „Ich habe Respekt vor der Meinung des christlichen Abgeordneten Blecha, aber diese Meinung ist für die Christen beider Bekenntnisse nicht repräsentativ. Daran gibt es keinen Zweifel“ (Staudinger/ÖVP)

Und zum Abgeordneten Pfeiffer gewendet, fährt der Redner fort: „Ich war der Meinung, es sei ein taktischer Fehler, sich mit der ausdrücklichen Berufung auf das Selbstverständnis als Christ hier zum Pult zu begeben ... Ich habe auch gemeint, es könnte überhaupt unzweckmäßig sein, hier als ein Abgeordneter, der sich als Christ bekennt, zu reden, denn es könnte der Eindruck entstehen, als handle es sich bei diesem Problem, über das wir nun so lange diskutieren, um ein primär religiöses Problem. Und das ist nicht der Fall! Es handelt sich um ein menschliches Problem, zu dem freilich auch die Kirchen nicht schweigen können ...

Nein! Jene, die sich als Christen bekennen, stehen geschlossen hinter ihren Oberhirten. Außenseiter können an dieser Geschlossenheit nichts ändern ... Die Bischöfe haben gesprochen! Der Kardinal hat gesprochen! Die Oberhirten beider Kirchen haben ganz klar zu dieser Frage Stellung genommen und haben darauf hingewiesen, daß es nicht primär ein religiöses Problem ist.“ (Staudinger/ÖVP)

Apropos Außenseiter — die christlichen Sozialisten können sich trösten, sie sind’s nicht allein — die unverfälschten Katholiken sind sich einig in der Absage an die Theologie:

„Außenseiter gibt es überall! ... In einer Zeit, in der aus dem Kreis der Theologen die ‚Gott-ist-tot-Theologie‘ aufsteigt, in einer solchen Zeit können Meinungen, wie sie hier zitiert wurden“ [Jesuitenpater Kripp aus Innsbruck — „Ich kenne den Namen nicht“ —] „nicht von entscheidender Bedeutung sein.“ (Staudinger/ÖVP)

In der Ablehnung der „negativistischen“ Theologie treffen sich bezeichnenderweise die Christlichsozialen mit den Deutschnationalen:

„Das zitierte und einem Wiener evangelischen Theologen, bzw. evangelischen Theologen aus Göttingen in den Mund gelegte Wort, man dürfe die Verwirklichung eines menschlichen Lebens sozusagen um der Menschlichkeit willen nicht durch ein unmenschliches Gesetz verfehlen, ist für mich nur ein Beweis, wieweit die Paradoxie, wieweit die Schizophrenie des Denkens bis hiniein in die Kirchen, aber noch viel mehr in die wissenschaftliche Theologie schon gediehen ist!“ (Scrinzi/FPÖ)

Im Parlament wird also „keine Glaubensdiskussion geführt. Nicht wir, der Herr Bundeskanzler trägt den Kulturkampf in diese Frage!“ (Hauser/ÖVP)

4 Fromme Mördergrube

Was die ÖVP wirklich im Sinn hat, das hat einer ihrer hoffnungsvollen Nachwuchspolitiker in einem Zeitungsinterview zum Arbeitermord vom 12. Februar 1934 unverblümt ausgesprochen:

„Wir Jungen haben eine Situation erlebt, in der die SP vom revolutionären zum reformerischen Kurs übergegangen ist, was bedeutet, daß sie nicht mehr so stark das Klassendenken in den Vordergrund gestellt hat. Das wiederum heißt, daß es viel leichter ist, eine gemeinsame politische Kultur zu finden ... Eines aber muß gesagt werden: Es sind quasi — zum Beispiel in der Abtreibungsfrage — Ansätze vorhanden, die einen Bruch einer gemeinsamen politischen Kultur möglich machen.“ („Kurier“ vom 11. Februar 1974)

Diese Bürgerkriegsdrohung wurde ausgerechnet von einem Kolumnisten der „Kronenzeitung“ an den Pranger gestellt:

„Nicht heute, aber morgen könnte ein Dollfuß in den Augen von Politchristen, die die Fristenlösung mit den Rassengesetzen gleichsetzen und die offen sagen, sich mit diesem Staat nicht mehr identifizieren zu können, der rechte Mann sein.“ (12. Februar 74)

Damit ist die Abtreibung als Klassenfrage entlarvt: man wird eventuell auf die Arbeiter schießen, um das Leben ihrer ungeborenen Kinder zu retten.

„Ich bin also einer, der sich auch in stürmischen Jugendzeiten immer für ein hohes Maß an Zusammenarbeit eingesetzt hat“, sagte Bundeskanzler Kreisky am Schluß der Debatte. „Zu den zwei Grundweisheiten, zu denen ich mich nach 1945 durchgerungen habe, hat die eine gehört, daß es nie wieder in Österreich Barrikaden, nie wieder Bürgerkrieg geben darf, und die zweite, daß es nie wieder ein so von Emotionen belastetes Verhältnis zur römisch-katholischen Kirche geben kann. Nie wieder! Und ich war sehr glücklich darüber, daß es den österreichischen Gewerkschaftsführern gelungen war, in ihrem Bereich diese Gegensätze zu überwinden. Sie wissen, daß das bis heute erfolgreich gelungen ist.

Ich selber habe mich sehr bald in meinem Bereich darum gekümmert. Ich will hier nur anführen die Regelung der offenen Fragen mit dem Vatikan als Außenminister. Ich will von den Schulgesetzen reden, in denen alle Forderungen der römisch-katholischen Kirche berücksichtigt wurden. Ich will davon reden, daß es heute die Privatschulen besser haben, als sie es jemals zuvor in diesem Staate gehabt haben, besser selbst als in der Monarchie ... Gute Beziehungen zur römisch-katholischen Kirche kann man nur haben, wenn man sie auch mit der Amtskirche hat; man kann sich die Gesprächspartner auf der anderen Seite nicht aussuchen. Daß dabei die große Persönlichkeit des Kardinals (König) sehr hilfreich war, ist selbstverständlich.

Wir haben gute Beziehungen entwickelt. Erstens weil wir verstanden haben, daß die katholische Soziallehre in sehr weiten Teilen mit den sozialpolitischen Auffassungen übereinstimmt, die wir vertreten. Hier ist also ein großes Stück Weg, den wir gemeinsam gehen ... Zweitens ist wesentlich für unsere Beziehung zur Kirche, daß eben die katholische Kirche und das Christentum überhaupt den Grundsatz von der Gleichheit aller Menschen vertritt, und das ist heute ein unentbehrliches außenpolitisches Prinzip für einen demokratischen Staat ... Drittens haben wir diese guten Beziehungen entwickelt, weil wir unsere eigenen Wähler von einer Gewissenslast befreien wollten — jawohl, von einer Gewissenslast befreien wollten —, daß sie, wenn sie sich für uns entscheiden, nicht in Konflikt mit der römisch-katholischen Kirche geraten ...“

Die Sozialdemokraten haben den Wink mit dem Kanonenrohr verstanden — vor den Iden des Februar bläst Brutus zum Rückzug.

Keine Kirche ohne Prediger: „Meine Damen und Herren von der SPÖ! Sie reden von Humanität. Sie geben nicht nur vor, zu helfen, sondern Sie glauben auch, daß Sie helfen und retten wollen, und trotzdem haben Sie offenbar nicht gelernt, sich in Ehrfurcht vor den Gesetzen der Natur und dem Walten auch jener göttlichen Vorsehung zu beugen, vor der auch Sie sich genauso wie wir einmal für Ihre und unsere Taten, für Ihre und unsere Nachlässigkeiten, für das Gute, das Sie und wir unterlassen, und für das Böse, das Sie und wir getan haben, gemeinsam zu verantworten haben werden.“ (Bauer/ÖVP)

Nur keine Bange! Für dieses Jüngste Gericht ist ein Hintertürchen bereits vorgesehen:

„Sicherlich ... sollten wir uns für eine spätere Korrektur offenhalten. Wenn sich eine Revision als notwendig erweisen sollte, dann sollten wir und werden wir sie durchführen ...“ (Luptowits/SPÖ) — Doch sollte denn „der Mensch, der heute in kühnem Flug den Weltraum erobert, der die Atombombe erfunden hat und meistert, nicht mündig sein?“

5 Moral = Staatsanwalt

Wie gering jedoch ist das Maß an Freiheit und Selbstbestimmung, welches diese Erziehungs- und Bevormundungstheoretiker den Frauen zugestehen! „Einem Menschen, dem man zuviel erlaubt, bereitet man die Hölle auf Erden.“ (Breiteneder/ÖVP)

„Sie reden von der Freizügigkeit, die man der Frau einräumen muß, von der Selbständigkeit, die sie haben soll, von der befreiten Frau, die allein hier zu Entscheidung berufen wäre. Ich habe von keinem Ihrer Sprecher auch nur ein einziges Mal das Wort ‚Kind‘ gehört ... Daher ist es eigentlich ein Egoismus, den Sie hier vertreten, ein typischer Wohlstandsegoismus, der nur mehr darauf aus ist, der Frau allein sozusagen, deshalb vielleicht, weil sie Wählerin sein könnte, das Recht einzuräumen, mit ihrem Bauch zu machen, was sie allein möchte.“ (Ofenböck/ÖVP)

„Müssen wir nach den von der SPÖ eingeführten Wegwerfbüchern nun auch von Gesetzes wegen erlaubte Wegwerfkinder zur Kenntnis nehmen?“ (Stohs/ÖVP)

„Sie reden davon, daß Sie selbstverständlich gegen die Abtreibung sind ... Sie ermöglichen aber dennoch jeden willkürlichen Angriff auf den jungen Menschen in den ersten drei Monaten seiner Existenz.“ (Bauer/ÖVP)

Durch die Fristenlösung wird der Frau „die Entscheidung über ein Wesen fremden Lebens“ eingeräumt, „über ein Wesen eigener Anlagen, ein Wesen, das unter Umständen eine andere Blutgruppe hat.“ (Hubinek/ÖVP)

Diese Lösung ist „tatsächlich nicht justiziabel. Wer kann die Einhaltung dieser Frist prüfen? Wer kann nachträglich bei Gericht prüfen, wenn der Embryo schon im Kübel ist, ob es sich um einen drei- oder dreieinhalb- oder viermonatigen gehandelt hat?“ (Hauser/ÖVP) — Darum darf man keinesfalls „ein Flugloch für Willkür“ zulassen! „Fühlen Sie sich glücklich darüber, meine sehr geschätzten Damen und Herren, insbesondere aber Sie, meine Damen und Herren von der Regierungsfraktion, daß Ihre Mütter in einer von ihnen gewollten freien Entscheidung nicht getan haben, was Sie jetzt mit der Fristenlösung durchsetzen werden! ... Ich wohne in der Nähe des Neusiedler Sees, Naturschutzgebiet. Dort gibt es Strafen, Strafen mit -zigtausend Schilling, wenn jemand etwa ein Nest der Beutelmeise entleert, also die Eier wegnimmt, -zigtausend Schilling Strafe! Würden Sie dafür eintreten, weil es notwendig ist, hier einen gewissen Schutz auszusprechen, um eine Vogelart noch am Leben zu erhalten ...“ (Ofenböck/ÖVP)

„Uns ist es grundsätzlich nicht möglich, ein ausschließliches Verfügungsrecht der Frau über ihren Körper, wie Sie es oft formulieren, und sei es auch nur in den ersten drei Monaten der Schwangerschaft anzuerkennen, weil wir nie und niemals darauf verzichten können, meine Damen und Herren, die Rechte des Ungeborenen, die Rechte eines Dritten — das sind ja nicht die Rechte einer Frau — einfach preiszugeben ... Sie bestimmt ja nicht über sich selbst, sie bestimmt über Rechte eines anderen, über Rechte, die ihr nicht zustehen.“ (Karasek/ÖVP)

Auch der Staat meldet Rechte an und will nicht zu kurz kommen: „Dabei, glaube ich, kann man nicht übersehen, daß die Legitimation des Staates gegeben ist, einzugreifen, unabhängig von allen religiösen, naturrechtlichen, ideologischen, weltanschaulichen und ethischen Positionen sein Mitspracherecht anzumelden, wenn es darum geht, ungeborenes Leben zu schützen ... Es ist ein rechtsgeschichtliches Faktum, daß man gesagt hat, jede Frau, die in einen Beischlaf einwilligt, schließt damit einen Vertrag mit dem Staat, durch welchen er ein Recht auf das entstehende Kind erwerbe.“ (Scrinzi/FPÖ)

6 Kinder statt Fremdarbeiter

Keiner braucht sich dessen zu schämen, „zu bekennen, daß Rechtspolitik und Strafrecht eingesetzt werden sollen, um die Gesellschaftspolitik in einer bestimmten Weise zu beeinflussen.“ Denn „die soziale Sicherheit wird durch ein weiteres Ansteigen des Geburtendefizits an ihrer Basis gefährdet, die Mutterschaft insgesamt abgewertet und ein weiterer Schritt der Emanzipation der Sexualität von der Fortpflanzung gemacht.“ (Scrinzi/FPÖ)

Ausschlaggebend ist dabei nicht der „Aggressionsakt gegen werdendes Leben“: „Wir haben das Problem des zunehmenden Arbeitskräftemangels, das wir nicht auf dem natürlichen Weg, das wäre mit Hilfe der eigenen Kinder, lösen, sondern das wir zunehmend durch den Import von Gastarbeitern trotz all der im Gefolge davon auftretenden Fragen zu lösen versuchen.“ (Scrinzi/FPÖ)

„Die Alten lassen wir, wie das ein Beispiel in Wien sagt, schon verrecken. Die Jungen werden infolge der Freigabe der Abtreibung erst gar nicht geboren. Österreich wird zwangsläufig darauf angewiesen sein, daß bei dem ganz geringen Bevölkerungsüberschuß, den wir heute nur deshalb noch haben, weil es Ausländer in Österreich gibt, diese Ausländer in Österreich bleiben.“ (Ofenböck/ÖVP)

Das sei umso bedauerlicher, als die Fremdarbeiterinnen uns die Spitalsplätze wegnehmen. Ein prominenter Wiener Frauenarzt „mußte darauf hinweisen, daß in den österreichischen Frauenkliniken 20 Prozent jugoslawische Gastarbeiterinnen liegen — 20 Prozent! — welche österreichische Kliniken deshalb aufsuchen müssen, weil sich im Zuge von einmaligen oder mehrmaligen Abtreibungen in ihrem Heimatland gynäkologische oder geburtshilfliche Komplikationen eingestellt haben.“ (Scrinzi/FPÖ)

Vielleicht kriegen die jugoslawischen Frauen in den Kliniken aber einfach nur ihre Kinder, jene, die Österreich vor dem Untergang bewahren? „Österreich hat zurzeit die geringste Geburtenrate seit 1945. Würden nicht so viele Gastarbeiterkinder geboren, stände es schon in den roten Zahlen. Die jahrelange Kinderverhütungskampagne hat das Ihre dazu beigetragen. Soll Österreich wirklich den Weg der Selbstzerstörung beschreiten?“ (Hagspiel/ÖVP)

7 Fickverbot

Während die einen die Verhütungsmittel verteufeln, benützen die anderen sie als Waffe gegen die Fristenlösung: „Nicht umsonst hat die Weltgesundheitsorganisation empfohlen, die Abtreibung erst dann zu liberalisieren, wenn die Bevölkerung ausreichend mit den Praktiken der Kontrazeption vertraut ist. Sie wollen mit Ihrem Antrag der Fristenlösung einen Prozeß stoppen, der in den letzten Jahren in Österreich erst hoffnungsvoll begonnen hat.“ (Hubinek/ÖVP)

In Wahrheit verhält es sich umgekehrt: die Verhütungsmittel machen die Fristenlösung unvermeidlich, da man sonst an der Abtreibung nur ein rein technisches Versehen bestrafen würde: wer einmal die Pille vergißt, muß ins Gefängnis. Im übrigen sollte sich Frau Hubinek einmal dafür einsetzen, daß man die Pille ohne Rezept bekommt.

Vorarlberg, du hast es besser: „So möchte ich darauf verweisen, daß wir aus einem Bericht der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter entnehmen, daß auf 100 versicherte Arbeiter in Wien 84,8 Prozent Pensionisten entfallen; in Vorarlberg, wo wir Gott sei Dank noch ein gesundes Volksbewußtsein haben, allerdings 24,8 Prozent.“ (Stohs/ÖVP)

Voll Bedauern stellt ein Abgeordneter fest, „daß in dieser Diskussion die Bedeutung der Frau und Mutter für die Formung einer gesunden Gesellschaft nicht in den Mittelpunkt aller Ausführungen gestellt wurde“ (Breiteneder/ÖVP) — umsomehr, als „das heranwachsende Kind in jeder Volkswirtschaft der größte Konsument ist“ und „eines der besten ‚Faustpfänder‘ der Vollbeschäftigung sein kann, in einer Zeit vielleicht wieder werden wird, in der sich die Exportrelationen ändern“. (Scrinzi/FPÖ)

Angesichts dieser wichtigsten Perspektive verblaßt sogar der Verfall von Moral & Sitte: „Es kann aber — auch das darf uns im Zeitalter zunehmender Sexualdelinquenz, steigender Geschlechtskrankheiten, zunehmender Promiskuität in unserer Gesellschaft nicht gleichgültig werden — das verantwortliche Verhalten in der Partnerwahl durch ein solches Gesetz nur negativ beeinflußt werden. Und wenn — mit Recht — getrachtet werden soll, das unerwünschte Kind möglichst zum Ausnahmefall zu machen, dann wird die zunehmende Libertinage in der sexuellen Partnerwahl das unerwünschte Kind sehr viel häufiger hervorbringen.“ (Scrinzi/FPÖ)

Den Weltuntergang vor Augen, kennen die Sittenwächter auf den Oppositionsbänken nur eine Parole: zurück ins Mittelalter! „Im Interesse unserer Frauen und der weiblichen Jugend halten wir aus fester innerer Überzeugung am Glauben unserer Vorfahren fest und lehnen die Fristenlösung, die unserem Vaterland nur Unglück bringen kann, mit Entschiedenheit ab.“ (Stohs/ÖVP)

Heidi Pataki im Parlament

Abgeordneter Dr. SCRINZI/FPÖ: Ich verstehe mich als Dolmetsch jener Frauenärzte und Geburtshelfer der Welt, die überall, in Österreich mit 89 Prozent, eindeutig jede Freigabe und damit auch jede Fristenlösung abgelehnt haben. Aber — könnte man sagen — was soll es denn, was verstehen denn diese Leute davon? Darf ich hier eine Zeitschrift zitieren, die — nebenbei bemerkt — mit Steuermitteln subventioniert wird, wo sich eine Autorin, ich nehme aus dem Vornamen an, daß sie mindestens auf Grund ihrer Geschlechtsbestimmung bei ihrer Geburt eine Frau ist, folgendermaßen über die österreichischen Frauenärzte, zu deren Wortführer die Vorstände aller drei österreichischen Universitätskliniken gehören, äußert. Was hat sie zu den Vorstellungen dieser führenden Männer der Wissenschaft und der Praxis zu sagen? Wörtlich im NEUEN FORVM nachzulesen: „Die Schulmedizin verwechselt in naturalistischer Manier soziologische und psychische Probleme mit rein biologischen. An den ärztlichen Stellungnahmen zum § 144 zeigt sich dieser Fehler in der Tatsache, daß die Gynäkologen ihren Fachidiotismus durch moralistischen Schwulst, durch bigotten Moralismus kompensieren, der ihre absolute Inkompetenz außerhalb des Uterus verbergen soll.“ [*] Mein Kommentar: Für den Uterus dieser Frau halte ich die österreichischen Frauenärzte und Geburtsheifer tatsächlich für inkompetent. Für das Gehirn dieser Frau halte ich mich kompetent. (Beifall bei der FPÖ.)

Im selben Artikel werden von derselben Verfasserin Begriffe wie Mutterschaft, Volksgesundheit und ähnliches als faschistische Reizworte zur Mobilisierung archaischer Ängste interpretiert und kommentiert. Mein Kommentar dazu: Bitte, österreichische Bundesregierung, verdoppeln Sie vielleicht die Subventionen aus Steuermitteln für die Zeitschrift, die solche Weisheiten abdruckt. (Abg. Zeillinger: Ist schon verdoppelt: 550.000 S!) Ist schon geschehen? — Dann kann man nur sagen: „Lieb Vaterland, magst ruhig sein!“

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