MOZ, Nummer 57
November
1990
Grüne und PDS im neuen, großen Deutschland:

Dazugelernt?

Fotos: van der Straeten

Hart ins Gericht gingen Thomas Ebermann und Rainer Trampert in der Septemberausgabe der MONATSZEI­TUNG mit Politik und Programmatik von BRD-Grünen und PDS (Partei des Demokratischen Sozialismus). Großdeutsche Vereinigungsgeilheit haben sie den beiden linken Oppositionsparteien vorgeworfen und ihnen einen „unbändigen Wunsch, an deutschen Siegen teilhaben zu wollen“, unterstellt.

Reaktionen folgten prompt. Wir haben Jürgen Maier von den Grünen und die ehemalige grüne Vorstands­sprecherin Verena Krieger um Stellungnahmen gebeten. In der Hoffnung, mit der Veröffentlichung dieser Bei­träge eine Diskussion über grüne und linke Politik vom Zaun zu brechen, wünscht die MONATSZEITUNG viel Spaß und Widerspruch beim Lesen.

Mit der Kraft der Negation:
Volle Kraft zurück?

von Jürgen Maier

„Die Kraft der Negation“ war es, die Rainer Trampert und Thomas Ebermann zum neuen identitätsbildenden Moment für die westdeutsche Linke ausgerufen hatten, nachdem ihre Linie innerhalb der Grünen gescheitert war. Am Ende ihres Artikels in der MONATSZEITUNG 9/90 schreiben sie, es gehe jetzt um „die Aufarbeitung eher linksradikaler Konzepte des (auch) parlamentarischen Weges, für die Leute wie wir lange gestanden haben“. Ich habe nichts dagegen, parlamentarische Strategien kritisch aufzuarbeiten und zum Schluß zu kommen, sie prinzipiell abzulehnen. Der Artikel von Trampert und Ebermann ist leider keine besonders differenzierte Aufarbeitung, sondern eher eine stark persönlich gefärbte Abrechnung. Wenn man allerdings parlamentarische Strategien (inzwischen) ablehnt, ist es indes etwas dünn, pausenlos deren zweifellos vorhandene Nachteile und in der Praxis auftauchende Fehlentwicklungen bis zur Unkenntlichkeit zu beschwören und dabei stehenzubleiben.

Über die unvermeidlichen Leerstellen der bloßen „Kraft der Negation“ braucht man sich nicht zu wundern. Ärgerlich ist es jedoch, wenn die Politik der Grünen nur noch als Zerrbild dargestellt wird, auf das nachher um so besser eingedroschen werden kann. Das fängt mit dem (bewußten) Mißverständnis an, alle diejenigen, die mit guten Gründen den Anschluß der DDR abgelehnt haben, wollten den „deutschen Imperialismus in vaterländischer Absicht besser gestalten“, wenn sie irgendwann zur Kenntnis genommen haben, daß der Anschluß nicht zu verhindern ist, nicht zuletzt deswegen, weil der größte Teil der DDR-Bürger ihn leider will. Es ist ja richtig, daß die ‚deutsche Einheit‘ nur verhindert, aber nicht von links positiv besetzt werden kann. Was aber, wenn sie leider nicht verhindert werden konnte? Bekämpfe ich deutschen Imperialismus und Großmachtpolitik nun also am besten, indem ich mich in den Schmollwinkel zurückziehe und die Wiederherstellung des Staates DDR fordere? Oder bekämpfe ich ihn damit, daß ich versuche, in dem neuen Staat (faktisch eine um 25% vergrößerte BRD) gesellschaftliche Mehrheiten gegen Imperialismus, Großmachtpolitik und andere Schlechtigkeiten herzustellen? Da halte ich letzteres doch für vielversprechender, auch wenn Trampert und Ebermann das als ‚mitgestalten‘ diffamieren. Großmachtpolitik kann man nicht mitgestalten, sondern man muß sie möglichst wirksam bekämpfen bzw. verhindern. Richtig, nur wie? Um dies zu bewerkstelligen, kommen wir nicht darum herum, eine gesamtdeutsch agierende politische Kraft zu werden, die tatsächlich die Politik der größer gewordenen BRD beinflussen kann. Das hat nichts mit „positiver Mitgestaltung des Anschlusses“ zu tun. Die von Trampert und Ebermann propagierte Nicht-Politik ist keine linke Politik und führt nur zur völligen Marginalisierung der Linken, und dem kann ich nichts sonderlich Anstrebenswertes abgewinnen. Zum Bekämpfen von Großmachtpolitik eignet sie sich kaum.

Der Anschluß der DDR ändert jedenfalls an den Politikmechanismen in der BRD-Gesellschaft nichts so dramatisch, daß es jetzt viel versprechender wäre, auf Wahlbeteiligung und parlamentarische Präsenz zu verzichten. Insofern sind die Bundestagswahlen am 2.12. auch nicht Wahlen, deren „ausschließlicher Zweck die Besiegelung des kalten Anschlusses“ ist, sondern eben weitgehend auch normale Bundestagswahlen. Wie Trampert und Ebermann haben sich viele linke Grüne (auch ich) immer wieder in der Einschätzung der Stärke außerparlamentarischer Bewegungen getäuscht. So etwa in der Einschätzung der Stärke der Friedensbewegung nach dem endgültigen Ende des Feindbildes Sowjetunion und großen gesellschaftlichen Mehrheiten gegen weitere Aufrüstung. Insofern mag die Einschätzung „Pazifismus und Realpolitik schließen sich heute nicht mehr aus“, etwas vollmundig gewesen sein. Aber die Hoffnung, daß ein großdeutscher Bundestag aus allein CDU/CSU, SPD und FDP den über weite Strecken kaum noch vorhandenen Bewegungen schon wieder auf die Sprünge helfen würde, halte ich für verheerend. Das Gegenteil wäre der Fall.

10% Grüne im Parlament ...

Der Vorschlag, aus Protest gegen die Vereinigung die Wahl zu boykottieren, würde einzig und allein dazu führen, daß dann die SPD das Monopol über oppositionelle Politik erhielte. Daß SPD-Politik real gar nicht sonderlich oppositionell ist, liegt auf der Hand. Ich habe keine Lust, anläßlich der Vereinigung auch noch zum Parteiensystem der frühen 60er Jahre zurückzukehren. 8-10% Grüne im Parlament machen einen Unterschied, vorausgesetzt, sie machen grüne Politik und nicht neoliberale — gerade auch für den Bewegungsspielraum außerparlamentarischer Kräfte.

Unsauber gearbeitet wird, wenn den Grünen pauschal unterstellt wird, sie wären im Grunde schon immer latent nationalistisch und würden der Vereinigung neue Gestaltungsmöglichkeiten für ihre Realpolitik abgewinnen wollen. Der Aufkleber BRD-Bananenrepublik, gegen den Trampert als grüner Vorstandssprecher damals nicht Amok gelaufen ist und der als Beleg für grünes Jammern über mangelnde deutsche Souveränität herhalten muß, wurde anläßlich des Flick-Bestechungsskandals herausgegeben und nicht um BRD-Souveränität einzuklagen. Die Zitate von A. Vollmer, B. Ulrich und U. Knapp und ihre Phantasien über die vielen potentiellen positiven Auswirkungen der Vereinigung sind natürlich haarsträubend. Das finden die Grünen auch. Leider haben Trampert und Ebermann vergessen, dazuzusagen, daß diese Leute und ihre Aufbruch-Strömung genau deswegen bei den Grünen inzwischen politisch abgewirtschaftet, auf dem Parteitag im September gerade ein Dutzend Stimmen für ihren Unfug bekommen haben und in wenigen Wochen nicht mehr im Bundestag sein werden.

Ich fände es jedenfalls wesentlich interessanter, DIE GRÜNEN aus parlamentarismuskritischer Sicht zu kritisieren statt auf Pappkameraden in Form einiger Rechtsausleger, die sich in den Grünen selbst marginalisiert haben, einzudreschen. Den befürchteten Rückfall der BRD in die Politik der 60er Jahre verhindert man nicht, indem man selbst in gescheiterte linke Politikmodelle der 70er Jahre zurückfällt. Es wird uns nichts anderes übrigbleiben, als mit den zugegeben bescheidenen Mitteln parlamentarischer und außerparlamentarischer Politik Demokratieabbau, Sozialabbau, Nationalismus, Großmachtpolitik und andere restaurative Tendenzen der CDU/CSU in der größer gewordenen BRD zu bekämpfen, auch wenn das jetzt schwieriger geworden ist. Wenn man sich dieser Aufgabe nicht stellt, hat man es natürlich leichter und trägt sicherlich auch nicht unbedingt dazu bei, daß die eigenen Negativprognosen nicht in Erfüllung gehen. Aber was hat man davon?

Grün-Konkurrenz von links:
Proteststimme für die PDS

von Verena Krieger

Die linksliberale „Frankfurter Rundschau“ entläßt einen langjährigen Mitarbeiter, weil er in Frankfurt (Main) PDS-Kreisvorsitzender geworden ist. Derselbe Mann war seit langem bekanntermaßen in der DKP (Kommunistische Partei) aktiv, doch das hatte nicht gestört. Merke: Einer stalinistischen Partei anzugehören, ist nicht so schlimm wie die Mitarbeit bei einer linken Partei, die sich den Anspruch der ‚Erneuerung‘ und Entstalinisierung auf die Fahnen geschrieben hat. Der kürzlich noch mit satter Mehrheit im Amt bestätigte Metallgewerkschafter Bernd Henn wird auf Betreiben der sozialdemokratischen Arbeitnehmer aus dem Amt geworfen, weil er seine Mitgliedschaft bei der Linken Liste/PDS (Partei des Demokratischen Sozialismus) bekanntgab. Merke: Das Prinzip der Einheitsgewerkschaft gilt nur für SPD und CDU.

... machen einen Unterschied ...

Die Grünen haben sich derweil mit ihrer Zustimmung zum Anschluß endgültig von der Oppositionspartei zur Mitmach-Partei gewendet. Grüne FunktionärInnen denken laut über ihre Teilhabe an den neuen Weltmachtambitionen Großdeutschlands nach. Sie möchten regieren, damit Deutschland seine neue Rolle besser ausfüllt als USA und Sowjetunion — wieder einmal soll die Welt am deutschen Wesen genesen. Und weil mit dem zweiten deutschen Staat zugleich die braune Vergangenheit begraben werden kann, gibt es auch keinen Grund mehr, in internationalen Konflikten Zurückhaltung zu üben: Wer ökonomisch so mächtig ist — dafür haben auch Grüne Verständnis —, will nunmal militärisch mitmischen. Unterdessen stimmt das rot-grün regierte Niedersachsen im Bundesrat für den ‚Einheits‘-Vertrag, obwohl laut Koalitionsvereinbarung die Grünen wenigstens eine Enthaltung verlangen könnten. Man müsse eben darauf Rücksicht nehmen, daß die Sozialdemokraten ungern als „vaterlandslose Gesellen“ dastehen möchten, begründen sie ihr Zugeständnis.

In den Bündnisverhandlungen für eine gesamtdeutsche grüne Wahlpartei einigt man sich auf eine Wahlplattform, in der vom Willen zur Opposition im kommenden Reichstag die Rede ist, und statt einer scharfen Kritik an der Anschlußpolitik aus Bonn übt man sich in platter Abgrenzung gegenüber der PDS. Die rot-grüne Koalition in Berlin tritt mit einem Abtreibungsgesetzentwurf an die Öffentlichkeit, der Lebensschutz, Fristenregelung und Zwangsberatung zum Inhalt hat und besser gleich von Frau Süssmuth hätte geschrieben werden sollen. Ich frage mich, ob mein Austritt aus dieser Partei eine Frage von Monaten, Wochen oder Stunden sein wird.

... vorausgesetzt sie machen grüne Politik.

In Köln treffen sich bundesweite InteressentInnen für die Gründung einer Linken Liste/PDS. Die Versammlung mutet an wie ein Klassentreffen von Leuten, die sich seit zwanzig Jahren bekämpfen und nun auf ein Neues ins Machtgerangel einsteigen. Wo so viele Eminenzen alter kommunistischer Gruppen die politische Kultur prägen, können Menschen, deren politische Biographie durch Frauen-, Ökologie- und Friedensbewegung geprägt wurde, nur noch die Flucht antreten. Wie kann man eine neue politische Gruppierung gründen, ohne eine tiefergehende inhaltliche Diskussion? Wie emanzipatorisch ist ein Projekt, das (notgedrungenerweise) innerhalb kürzester Zeit durch kleine Ingroups von oben installiert wurde? Wie oppositionell ist eine Partei, die noch nicht einmal gegen die deutsche Einheit ist und programmatisch kaum über eine Mixtur von Grünen und linker Sozialdemokratie hinauskommt? Wie links ist eine Partei, die nur links ist — die feministische und ökologische Interessen zwar verbal aufgreift, aber nicht von FeministInnen, ÖkologInnen und dem alternativen außerparlamentarischen Spektrum aktiv mitgetragen wird? Und vor allem: Wie will die Linke Liste/PDS die Anpassungsprozesse der Grünen vermeiden, wenn sie diese Erfahrungen nicht von Anfang an mitreflektiert?

In Ost-Berlin findet eine Demonstration der PDS statt, an der siebzigtausend Menschen teilnehmen. In den Westmedien wird über diese Demonstration praktisch überhaupt nicht berichtet. Diese Menschen dürfen nicht existieren, denn sie verkörpern das hartnäckige Bewußtsein vieler DDR-BürgerInnen, die eigene Geschichte und Identität — so schmerzhaft und gebrochen sie auch ist — nicht sang- und klanglos in den Mülleimer werfen zu lassen. Gysi muß Hunderten von Menschen sein Autogramm auf ihre nunmehr obsolet gewordenen DDR-Ausweise schreiben, muß ihnen Mut zusprechen, auf den sie in ihrer Mutlosigkeit dringend angewiesen sind. Die von Westmedien und ehemaligen Blockparteien geschürte Hetze, die 350.000 PDS-Mitglieder seien der härteste stalinistische Kern der ehemals mehr als 2 Millionen umfassenden alten Stasi-Partei, ist wenig überzeugend. Für MitläuferInnen gibt es heutzutage wahrlich wärmere Plätzchen als ausgerechnet die PDS. Karrieristen haben häufig längst den Absprung geschafft. Wer bleibt, das sind neben den unverbesserlichen StalinistInnen viele Menschen, die noch immer nicht echt begreifen können, weshalb alles im Desaster endete, obwohl sie es doch so ‚gut gemeint‘ hatten — und das ist auch ein Gutteil der SED-Minderheit, die schon seit Jahren eine Demokratisierung und Reformierung von Partei und DDR-Gesellschaft wollte und dafür teilweise auch Repressionen erlitten hatte.

Diese Menschen können uns zumindest nicht egal sein. Neben den wenigen wirklichen Oppositionellen der DDR- Geschichte gehören viele von ihnen zum möglichen Potential für eine Politik links von der Sozialdemokratie. Klar: Von ‚Erneuerung‘ zu sprechen ist leicht. Eine tiefergehende Auseinandersetzung der PDS mit ihrer eigenen Vergangenheit muß erst noch geleistet werden, und es gibt aus ihren Reihen bisher nur wenige glaubwürdige Beispiele dafür. Die westdeutsche Linke sollte allerdings daran interessiert sein, daß eine solche Auseinandersetzung überhaupt möglich wird, anstatt daß die PDS zerschlagen und ihre AnhängerInnenschaft marginalisiert wird. Die Chance für emanzipatorische Bewußtseinsveränderungen eines Teils der ehemaligen DDR-BürgerInnen würde damit vermutlich auf lange Zeit zunichte gemacht, was wiederum eine weitere Schwächung der bundesdeutschen linken Opposition zur Folge hätte. Aus diesen Gründen ist es wichtig, daß die PDS in den Reichstag kommt, und das — nur das — legitimierte die Gründung einer Linken Liste in der BRD. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die 5-Prozent-Hürde gekippt hat, sind folglich die politischen Voraussetzungen für die Linke Liste nicht mehr gegeben.

Was wir brauchen, ist eine linksalternative, oppositionelle Partei im Parlament. Die Grünen erfüllen diese Funktion praktisch nicht mehr. Deshalb täte ihnen Konkurrenz nur gut. Die Linke Liste/PDS ist zwar bestimmt keine linksalternative Kraft, aber sie könnte als ein solches Konkurrenzprojekt nützlich sein und die links-politische Szenerie in Deutschland durcheinander wirbeln. Dafür wird sie — falls es sich wahltechnisch als nötig erweist und sie mir bis dahin keinen Anlaß gibt, es mir anders zu überlegen — am 2. Dezember meine Proteststimme bekommen. Mehr nicht.