Heft 8/2003 — 1/2004
Dezember
2003

Der Irak, die Türkei und die Kurden

Stabilität in der kurdischen Gesellschaft ist für die ganze Region von Bedeutung.

Für die weitere Entwicklung des Irak sind die Reaktionen und die Politik der Nachbarstaaten gegenüber dem Land von großer Bedeutung. Während in Kuwait, das sich nach dem Überfall Saddam Husseins 1990 auch weiterhin vom ba´thistischen Regime bedroht fühlte, große Erleichterung herrschte, überwiegt in Syrien und dem Iran die Sorge um das eigene Regime. In der Türkei fürchtet man sich vor Auswirkungen der Entwicklung auf die Situation der Kurdinnen und Kurden im Land.

Nach dem 9. April 2003 hatten viele Irakerinnen und Iraker völlig unrealistische Erwartungen an die USA, die nicht erfüllt werden konnten. Es überwog die Hoffnung, der militärische Erfolg der Alliierten könne über Nacht auch zu einer Angleichung des Lebensstandards an jenen in den wohlhabenden Golfstaaten führen. Allerdings hatte man sich kaum mit der Frage beschäftigt, wer in der Nachkriegsordnung des Irak eine bedeutende politische, religiöse und gesellschaftliche Rolle spielen sollte. Dabei geht es auch um Fragen der Identitäten, die in einem Land, das 35 Jahre unter einem brutalen arabischen Nationalismus zu leiden hatte, ebenso bedeutend wie sensibel sind. Opfer dieses Nationalismus waren insbesondere jene Bevölkerungsgruppen, die diesen ethnischen Nationalismus störten, die Kurdinnen und Kurden, sowie alle anderen nichtsunnitischen und nichtarabischen Irakerinnen und Iraker.

Eine stabile Entwicklung der kurdischen Gesellschaft könnte die Konflikte in der ganzen Region reduzieren. Eine solche Entwicklung wird auch den Einfluss der Nachbarstaaten auf den Irak reduzieren und die USA davon überzeugen, genau das zu akzeptieren, was sie historisch immer zu verhindern suchten, nämlich eine Demokratisierung der gesamten Region. Das kurdische Bündnisverhalten ist als eine Politik der Anpassung an die dominierende Macht zu verstehen, nicht als Gegengewicht zu dieser. Dieses Bündnisverhalten, das in einer Zusammenarbeit mit den USA resultiert, ist jedoch nicht als Bedrohung der Interessen anderer Nachbarstaaten zu verstehen. Allerdings hängt dies auch vom weiteren Verhalten etwa der Türkei ab. Die Frage ist, wie sich die türkische Innenpolitik weiterentwickelt, ob etwa die islamistischen Anschläge in Istanbul eher die politische oder die militärische Macht in der Türkei stärken. Im Falle eines größeren Einflusses der Militärs könnten die Fortschritte der Türkei in Richtung Pluralismus und Demokratie bedroht sein, was weder für die Türkei, noch für die Bestrebungen einer Demokratisierung der Region von Vorteil wäre. Die Türkei, die während des Kalten Krieges die verlässlichsten islamischen Verbündeten der USA darstellte, steht nach den Terroranschlägen unter massivem politischem Druck der Islamisten, was die Beziehungen zum Westen mittelfristig belasten könnte.

Eine Entsendung türkischer Truppen in den Irak wäre für die Türkei politischer und ökonomischer Selbstmord gewesen. Die türkische Regierung, die sich dieser Gefahr bewusst war, wollte nicht ihre Wiederwahl gefährden, obwohl dadurch die politischen Beziehungen zu den USA auf einem historischen Tiefstand angelangt sind. In der Irak-Frage liegen die Interessen der USA und der Türkei weit auseinander. Die Türkei sieht sowohl den Einfluss der kurdischen Parteien im Nachkriegsirak als auch die Rolle der USA als Gefahr. Ihre Bemühungen, die Rolle der Kurden und Kurdinnen im Norden des Landes zu reduzieren schlug allerdings bislang fehl, da die kurdischen Kräfte sich für die USA im Irak als unverzichtbar herausgestellt haben.

Als Ausweg aus dieser Krise sieht die Türkei eine Beschleunigung der Reformen, um einen raschen EU-Beitritt zu ermöglichen. Sollte die EU weiterhin auf eine Konfrontation mit den USA setzen, wäre die Türkei damit jedoch im Lager der EU-Staaten gelandet, und die USA hätten ihren treuesten islamischen Verbündeten verloren. Geht die Türkei mit Europa diesen Weg der Konfrontation mit den USA weiter, wären die USA auch verpflichtet, einen neuen Partner für Israel zu finden.

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