MOZ, Nummer 57
November
1990
Wohnungsnot

Der Markt wütet

Ein Volksbegehren hat der Wohnungsnot den Kampf angesagt.

Wohnungsuchende wissen ihr Leid zu klagen. Freie, preisgünstige Wohnungen sind praktisch nicht mehr zu bekommen. Vor allem Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen können sich Wohnen nicht mehr leisten. Die neue Wohnungsnot hat schon begonnen.

Eine Untersuchung der Gebietsbetreuung in Wien Meidling ergab, daß im September dieses Jahres fast ausschließlich Wohnungen der Ausstattungskategorie A — das sind Wohnungen mit Bad, WC und Zentralheizung — angeboten wurden. Die sogenannten ‚angemessenen‘ Mieten — Kategorie A-Wohnungen unterliegen keiner Obergrenze — liegen ohne Ablöse zwischen 90 und 155 Schilling pro Quadratmeter. Bei einem durchschnittlichen Nettohaushaltseinkommen von 17.300 Schilling im Monat ergeben sich je nach Wohnungsgröße Belastungen von einem Drittel bis zur Hälfte des Monatseinkommens.

Ablösen für heruntergekommene Wohnungen
Foto: Gisela Scheubmayr

Auswirkungen davon sind zum einen vermehrte Überschuldungen der Haushalte, wenn die hohen Mieten in Kauf genommen werden. Zunehmend häufiger ist auch der Verzicht auf die eigene Wohnung. Viele leben einfach länger bei den Eltern oder auch ungewollt bei einem/r verflossenen Partner/in. Eine weitere spürbare Folge ist das Ausweichen von den Städten hinaus auf das Umland, weil dort die Wohnungskosten noch erschwinglicher sind, was eine Zunahme des Verkehrs und damit der Umweltbelastung bedeutet.

Die Gründe

Grund für diese Entwicklung, die erst nach Mitte der 80er Jahre rasant zunahm, ist schlicht und einfach, daß mit Wohnungen wieder satte Gewinne gemacht werden können. Die Immobilienbranche erlebte in den letzten Jahren geradezu einen Boom. Die Bodenpreise stiegen ins Unendliche und steigen noch. Beim An- und Verkauf von Häusern können innerhalb weniger Monate Profite von Millionen gemacht werden.

Sanierungsspekulationen und damit verbunden Absiedlung aus den traditionellen Wohnbereichen, die zum Teil durch Büros und Einkaufszentren ersetzt werden, blühen und gedeihen. Weniger attraktiven Gegenden, in Wien etwa der Gürtelbereich, droht eine zunehmende Verslumung.

Die 1995 in Wien und Budapest stattfindende Weltaustellung, die Orientierung in Richtung EG oder der Flüchtlingsstrom aus dem Osten und Süden heizen die Situation zusätzlich noch an.

Seit der Novelle 1986 öffnet das Mietrechtsgesetz (MRG) den Marktmieten Tür und Tor. Fielen vorher alle Hauptmietwohnungen unter die Mietzinsobergrenzen, wurden damals Wohnungen der Kategorie A ausgenommen. Durch öffentliche Förderungen begünstigt, sind in den letzten Jahren Kategorieanhebungen auf A massiv betrieben worden. Der oben beschriebene Zustand ist die Folge.

Ausländerinnen, hier vor allem Türkinnen, sind von anderen Umgehungsmöglichkeiten, die das MRG bietet, betroffen. Untermietverträge und Mietverträge, die auf ein halbes Jahr befristet sind, machen ebenfalls freie Mietzinsvereinbarungen möglich. Für winzige Rattenlöcher (20-30 m2) in nahezu einstürzenden Häusern werden oft Zinse von 3.000-4.000 öS verlangt. Um sich später Schwierigkeiten zu ersparen, wird in manchen Fällen gleich bei Mietbeginn ein gerichtlicher Räumungsvergleich geschlossen. Über die sozialen Auswirkungen des dauernden Umziehens — die Kinder müssen dabei oft die Schule wechseln — zerbricht sich offenbar niemand den Kopf.

Falsche Lösungen

Verbesserungsvorschläge gibt es viele. Die öfter gehörten sind meist die falschen.

Da gibt es zunächst das Neubaumodell. Wien hat 800.000 Wohnungen. Davon werden im Jahr 5% neu bezogen, das sind also 40.000. Die Neubauleistung beträgt momentan 4.000 pro Jahr, das sind nur runde 10% der benötigten Wohnungen. Wohnungspolitik muß deshalb Bestandpolitik sein, d.h. der Wohnungsmarkt muß für alle offenbleiben, besonders für die sozial Schwächeren.

Weiters gibt es das Beihilfenmodell mit dem Fachausdruck „Subjektförderung“. Die Erfahrung zeigt in diesem Fall, daß die Mieten bei Ausweitung der Beihilfengewährung ebenfalls ansteigen. Eine Umverteilung öffentlicher Mittel zu den privaten Hauseigentümern kann aber nicht Ziel solcher Förderungen sein. Andere Konzepte sprechen von Maßnahmen, über Mietzinssteigerungen angeblich leerstehende Wohnungen freizubekommen. Erstens ist die wirkliche Anzahl leerer Wohnungen viel geringer als immer verbreitet wird, zweitens sind gerade Verteuerungen ein Grund für das Horten von Wohnungen für Kinder etc.

Auch die Lockerung des Kündigungsschutzes und die Ausweitung von Befristungsmöglichkeiten werden das Problem nicht lösen können.

Zu guter Letzt wird manchmal auch die Beseitigung des Fehlbelags im sozialen Wohnungsbestand gefordert, Schlagwort „Der Mercedes vorm Gemeindebau“. Eine durchaus lobenswerte Sache, nur nach einer Untersuchung des Wiener Instituts für Stadtforschung liegt die Größenordnung der GemeindemieterInnen bei 5%.

Notwendige Forderungen

Anfang September dieses Jahres fand in Wien das erste österreichweite Treffen der verschiedenen Wohnplattformen, die sich in allen Bundesländern außer dem Burgenland im vergangenen Jahr formiert haben, statt. Bei diesem Seminar kristallisierten sich vier Schwerpunkte heraus, die zu den zentralen Forderungen gegen die neue Wohnungsnot erhoben werden:

  • Mietzinsregelungen für den gesamten Bestand an (Alt-)Wohnungen — keine Altbauwohnung der Kategorie A darf mehr als eine geförderte Neubauwohnung (in Wien derzeit ca. öS 35/m2) kosten;
  • Maßnahmen gegen das Umgehen von Mietzinsbegrenzungen und Kündigungsschutz (durch befristete Mietverträge und Umgehungsuntermieten), bessere Rückforderungsmöglichkeiten von verbotenen Ablösen;
  • Erhaltung bzw. Sanierung von Althäusern;
  • Obergrenze bei § 18-Erhöhung mit der Möglichkeit, die Arbeiten zu reihen;
  • zwingende Einrechnung der Erhaltungsförderung, um die Mietzinserhöhung nach § 18 MRG zu senken;
  • einstweilige Verfügungen bei dringenden Erhaltungsarbeiten;
  • Reparaturausgleichsfonds für alle Miethäuser;
  • Neubauförderung und Bodenpolitik;
  • Konzentration der Förderung auf Mietwohnungen;
  • soziale Bindung geförderter Wohnungen auf Dauer;
  • zusätzliches Bundeswohnbauprogramm;
  • preisdämpfende Eingriffe in den Bodenmarkt.

Das Volksbegehren

Zur Durchsetzung dieser Forderungen haben sich die verschiedenen Wohnplattformen zur überparteilichen Aktion „Volksbegehren gegen die neue Wohnungsnot“ zusammengefunden. Ursprünglich wurde die Volksbegehrensinitiative bereits im Frühjahr dieses Jahres von der sozialistischen JG-Niederösterreich ins Leben gerufen. Jetzt wird das Volksbegehren österreichweit von den an den jeweiligen Plattformen teilnehmenden Mieterschutzorganisationen, Initiativen, Gruppen und Einzelpersonen getragen.

Das erste öffentliche Auftreten zehn Tage vor der Wahl brachte aber nicht den gewünschten Erfolg. Mit dem Ziel, die Problematik noch in die Endphase des Wahlkampfes zu bringen, wurde eine Pressekonferenz abgehalten. Den Zeitungen war aber Vranitzky und Co. wichtiger, das Medienecho geriet eher spärlich.

Die Frage, ob das Volksbegehren in diesem Fall als politisches Mittel ein zielführendes ist, wurde zwar von den BetreiberInnen positiv beantwortet. Dennoch bleiben Zweifel.

Richtig ist, daß nach den Wahlen baldigst die im Frühjahr angebrochene Diskussion um eine Mietrechtsgesetznovelle wieder aufgenommen wird. Eine Offensive gegen die geplanten Verschlechterungen ist also notwendig. Ob aber die wirklich Betroffenen zur Unterschrift mobilisiert werden können — Ausländer sind von der Teilnahme ausgeschlossen —, ist wirklich nur zu hoffen.

Die 10.000 zur Einleitung notwendigen Unterstützungserklärungen werden schon gesammelt. Die Eintragungswoche soll, geht es nach den InitiatorInnen, Anfang nächsten Jahres sein.