ZOOM 7/1997
November
1997

Der Militärstaat im Hintergrund

Seit drei Jahren besteht die antimilitaristische Gruppe SERPAJ – OCA (Servicio Paz y Justicia – Objecion de Conciencia) in Ecuador. Einer ihrer Begründer, der 26jährige Jurist Vinicio Jiménez, war vom 17. September bis 9. Oktober in Österreich, um in Vorträgen und Diskussionen über die Situation in Lateinamerika zu informieren.
Manfred Gmeiner interviewte ihn für ZOOM zur aktuellen Situation in Ecuador und zur Situation der gerade entstehenden Kriegsdienstverweigererbewegung.

Vinicio Jiménez
ZOOM: Der Sturz des Präsidenten Abdalá Bucaram durch die Volksbewegung im Februar dieses Jahres wurde auch bei uns in den Medien ausführlich dargestellt. Kannst du uns etwas näher die Hintergründe dieses Rausschmisses und die Folgen für die Situation in Ecuador schildern?

Vinicio: Der Sturz des Präsidenten hat verschiedene Ursachen. Einerseits war Bucaram ein Populist und es gab sehr viel Korruption, andererseits wendete er ein neoliberalistisches Programm an, das in erster Linie die Privatisierung staatlicher Firmen vorantrieb, was zu massiven Preissteigerungen führte.

Wurde dieses Programm durch den WWF vorgeschrieben?

Ja, natürlich. Die Armutsrate ist in Ecuador auf 85 % gestiegen. Das heißt 85 % konnten von ihrem Mindestgehalt eigentlich nicht mehr leben.

Ein anderer Grund war die Organisierung der Bevölkerung, die einerseits durch die Aufstände der indigenen Bevölkerung gestärkt wurde und andererseits durch einige Gewerkschaften, die sich der Privatisierung ihrer Betriebe widersetzten. Zudem gab es Menschenrechts- und Frauenbewegungen, die alle dazu beitrugen, daß es zu einem Volksaufstand kam, der Bucaram stürzte.

Wie viele Indígenas leben in Ecuador?

Vier Millionen, das sind etwa 40 % der Bevölkerung, alle unter den Ärmsten in Ecuador.

Es gab also zahlreiche Organisationen in der Bevölkerung, die in einem spezifischen Moment zusammenwirkten, um den Präsidenten zu stürzen. Vor dem Sturz gab es noch keine organisierte Volksbewegung.

Nach dem Sturz Bucarams begannen diese Organisationen eine Reihe von Prozessen für die neue Regierung einzuleiten, die gebildet werden mußte. Sie forderten das Ende des neoliberalen Prozesses, die Zurücknahme der Wirtschaftsmaßnahmen der Bucaram-Regierung und eine konstituierende Nationalversammlung, die die gesamte Verfassung des Landes neu ausarbeiten sollte.

Der neue Präsident Alarcón stoppte anfangs tatsächlich den neoliberalen Prozeß, führte ihn aber nach und nach in etwas gemilderter Form wieder ein. Heute sind wir praktisch wieder auf dem selben Niveau angelangt, wie vor dem Sturz Bucarams.

Das einzige was geblieben ist, ist die Nationalversammlung zur Verfassungsbildung. Diese bereitet für Dezember Wahlen vor, die jedoch nach traditionellem Muster abgehalten werden, also manipulierbar sind. Die Volksbewegung traut daher dieser Nationalversammlung nicht. Sie berief eine Volksversammlung ein, die im Oktober abgehalten wurde.

Bedeutete der Stop des neoliberalen Prozesses nach dem Sturz des Präsidenten auch einen Stop von Schuldenrückzahlungen?

Eigentlich fand gar kein wirklicher Stop des Prozesses statt. Die Veränderungen dauerten gerade zwei Monate an und waren ein Schwindel.

Einen weiteren Grund, der zum Sturz des Präsidenten beitrug, muß ich noch erwähnen. Es gab in Ecuador zwei bürgerliche Schichten. Eine im kulturellen Sinn und eine neureiche, die zwar ökonomisch der bürgerlichen Schicht zuzurechnen ist, aber nicht im kulturellen Sinn. Der Sturz Bucarams hatte auch mit dem Streit dieser beiden Schichten zu tun. Die Neureichen wollten an die Macht und die anderen wollten das verhindern. Die traditionelle Bürgerschicht, präsentiert durch die christlich soziale Partei, arbeitete auch am Sturz des Präsidenten und ist jetzt an der Macht.

Die Nationalversammlung wird von dieser Bürgerschicht dominiert, die viel gefährlicher ist als Bucaram, weil sie bestens vorbereitet ihre Interessen verfolgt.

Aus diesem Grund traut die Volksbewegung der Nationalversammlung nicht. Die einzelnen sozialen Organisationen, die an der Volksbewegung beteiligt sind, bereiten daher ihre eigenen Vorschläge für eine neue Verfassung vor. Im ganzen Land finden Versammlungen und Seminare statt sowie Aktionen und Demonstrationen, die den Druck auf die Nationalversammlung erhöhen sollen, die Vorschläge der Volksversammlung in die Verfassung aufzunehmen.

Und die Ergebnisse der einzelnen Arbeitsgruppen werden dann in der Volksversammlung zusammengetragen?

Ja, die einzelnen Vorschläge der Indígenas, Menschenrechtsgruppen, Frauengruppen usw. werden in der Volksversammlung zu einem gemeinsamen Vorschlag ausgearbeitet und der Nationalversammlung vorgelegt, wo wahrscheinlich viel wieder herausgestrichen wird.

Die Volksbewegung wird auch Personen nominieren, die an den Wahlen zur Nationalversammlung teilnehmen werden. Jeder/e kann mit einer ausreichenden Anzahl von Unterstützungen kandidieren, wenn er/sie Geld genug hat. Wir werden versuchen, eine Reihe von Kandidaten in die Nationalversammlung hineinzubringen und so Einfluß auszuüben. Nur wenn das alles nicht funktioniert, und die Versammlung nach rechts abdriftet, wird die Volksversammlung weiter Oppositionsarbeit leisten, dann allerdings mit Aktionen.

Kommen wir nun zur Situation des Militärs in Ecuador. Welche Rolle spielte das Militär vor dem Sturz Bucarams und welche Rolle spielt es heute? Oder hat sich nichts Wesentliches verändert?

Beim Sturz Bucarams traf das Militär die wesentlichen Entscheidungen, gemeinsam mit der Regierung der USA. Sie entschieden, wer in der Übergangszeit bis zu den Wahlen die Regierung übernimmt. Es gab drei Personen, die als Nachfolger Bucarams gehandelt wurden und das Militär traf letztlich die Entscheidung. Allerdings geschah dies nicht öffentlich, es zog im Hintergrund die Fäden.

Im öffentlichen Auftreten präsentierte sich das Militär als demokratische Institution, die die Frage der Präsidentschaft nicht entscheiden könne. Obwohl weite Teile der Bevölkerung sogar darum baten, daß der General Pablo Moncayo, einer der führenden Ideologen des Landes, die Macht an sich nähme. Das war eine der drei Möglichkeiten nach dem Sturz Bucarams. Und auch die wichtigsten sozialen Organisationen hätten das voraussichtlich akzeptiert.

Wodurch kommt diese starke Akzeptanz des Militärs in Ecuador zustande? Hat das historische Ursachen?

Einerseits ist die Bevölkerung sehr nationalistisch. Andererseits fiel die Zeit der Militärdiktatur in den 70er Jahren mit einem Boom der Ölindustrie zusammen, sodaß das Land nach dem Ende der neunjährigen Militärherrschaft ökonomisch mehr oder weniger stabilisiert war. Ein weiteres Element ist, daß die Militärs im Krieg 1995 gegen Peru als Helden gefeiert wurden. Aber das Militär betreibt auch eine Menge von sozialen Projekten, die Zonen im Land zugute kommen, in die die Regierung nicht vordringt.

Das Militär wendete sich zum Teil auch gegen Privatisierungen der Regierung. Einerseits, weil die Regierung strategisch wichtige Bereiche privatisieren wollte, und andererseits, weil es Firmen betraf, die dem Militär gehören. In Argentinien oder Chile wurden die Privatisierungspläne zum Beispiel wesentlich rascher durchgezogen.

Das Militär tritt auch nicht als repressive Macht auf, diese Rolle hat in Ecuador die Polizei. Die Polizei ist jedoch die vierte Kraft der bewaffneten Streitkräfte und erhält seine Befehle vom Militär. Es gibt zwar auch zahlreiche Menschenrechtsverletzungen – auch in Ecuador verschwanden Personen –, aber das drang nicht an die Öffentlichkeit. Dort präsentiert sich das Militär immer mit seinem freundlichen, demokratischen Gesicht.

In der Öffentlichkeit unterstützt das Militär auch die Volksversammlung, im Hintergrund verhandelt es aber mit den Politikern.

Was die Militärgesetze betrifft, geht es ebenfalls sehr geschickt vor. Es gibt zwar eine Wehrpflicht, aber es gibt auch Möglichkeiten, diese zu umgehen, ohne in Konfrontation mit den Militärs zu treten. Zum Beispiel die Möglichkeit, sich das Wehrbuch zu einem Preis zu kaufen, den sich auch die Mittelschicht leisten kann. Als das jetzt gültige Militärgesetz 1992 beschlossen wurde, war in Ecuador Wehrdienstverweigerung noch kein Thema. Trotzdem schrieb das Militär im Wehrgesetz das Recht zur Verweigerung aus Gewissensgründen bereits fest. Wer dies will, kann seinen Dienst in einer der sozialen Einrichtungen des Militärs oder in einer der zahlreichen militäreigenen Firmen, Teigwarenfabriken, Schuhfabriken, Hotels usw. ableisten.

Demonstration in Quito: Militärdienst — Nein danke
Wie stark ist das antimilitaristische Bewußtsein in der Oppositionsbewegung?

Noch sehr schwach. Die Bewegung der Gewissensverweigerer beginnt gerade erst den Begriff der Gewissensverweigerung bekanntzumachen. Sogar unter den diversen Menschenrechtsgruppen müssen wir den Begriff erst bekanntmachen und versuchen unsere Vorstellung der Verankerung des Verweigerungsrechtes in der Verfassung näherzubringen. Noch gibt es auch keine Bewegung, es sind einzelne Personen. Wir sehen gerade wegen der Militarisierung der Jugend in Ecuador die Notwendigkeit, Wehrdienstverweigerung zu thematisieren.

Wer waren die Personen, die bisher das vom Militär geschaffene Recht der Gewissensverweigerung nützten?

Es gab bisher keine Beispiele. Es handelt sich dabei um totes Recht. Es wurde nie beworben, und es gibt nicht einmal ein Verfahren, um dieses Recht in Anspruch zu nehmen.

Wie viele Wehrdienstverweigerer gibt es und was sind deren Ziele? Geht die Arbeit mehr in die Richtung Zivildienst außerhalb militärischer Einrichtungen oder in Richtung Totalverweigerung?

Es gibt heute etwa 10 Personen, die die ersten Erfahrungen mit Wehrdienstverweigerung in Ecuador machen wollen. Sie schlagen einen Zivildienst außerhalb der militärischen Einrichtungen vor, in sozialen oder kulturellen Organisationen.

Wie ist die Situation dieser 10 Personen zur Zeit? Gibt es bereits Prozesse?

Nein. Erst Ende des Jahres, wenn die politische Situation es erlaubt, werden sie ihre Verweigerung öffentlich machen. Es gibt drei Personen, die sich weigern werden, ihren Militärdienst anzutreten, und drei, die ihre Militärbücher zurückgeben werden. Ich bin einer von diesen. Wir werden versuchen, Prozesse wegen Verweigerung zu provozieren, was unter Umständen gar nicht im Interesse der Militärs liegt. Diese werden wahrscheinlich keine öffentlichen Prozesse wollen, sondern individuelle Sanktionen, wie Studienverbote, Ausreiseverbote oder ähnliches verhängen. Aber solche Sanktionen sind keine gute Basis für eine Bewegung.

Wir arbeiten mit einer Gruppe von Rechtsanwälten zusammen, die diese Prozesse vorbereiten. Außerdem erarbeiten wir Vorschläge für die Volksversammlung und versuchen, das Recht auf Wehrdienstverweigerung in der Verfassung festzuschreiben.

Und es gab bisher überhaupt keine Personen, die in irgend einer Form wegen Verweigerung bestraft wurden?

Nein. Die Leute versuchten immer, den Militärdienst zu umgehen. Wer sich sein Militärbuch nicht kaufen konnte, versuchte, gesundheitlich untauglich zu sein. Außerdem gibt es so viele, die sich zum Militärdienst melden, daß nur etwa 60 % ausgelost werden. Für mehr Personen hat das Militär keine Ausbildungskapazitäten. Der Rest bekommt sein Militärbuch, ohne einrücken zu müssen. Allerdings fährt das Militär ab und zu durch die Dörfer und rekrutiert Judendliche von der Straße weg, um so seine Macht zu demonstrieren.

Wir danken für das Gespräch und wünschen Dir und Deiner Gruppe viel Erfolg.
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