FORVM, No. 321/322
September
1980
Alfred Dallinger

Der ÖGB ist einmalig

Gespräch des Gewerkschaftsbund-Vizepräsidenten mit Günther Nenning
Alfred Dallinger
NENNING: Draußen in der Wirklichkeit wird die Angestelltenklasse immer stärker, die Arbeiterklasse schrumpft. Das spiegelt sich nicht so ganz im Innern der gewerkschaftlichen Apparatur ...

DALLINGER: In den Mitgliederzahlen schon. Nehmen wir die fünf größten Gewerkschaften. Die Privatangestellten haben 330.000, die Metaller 270.000, Bau und Holz 190.000, öffentlich Bedienstete 183.000, Gemeindebedienstete 155.000. Und die sitzen auch alle im ÖGB-Präsidium.

NENNING: Aber irgendwie umgekehrt proportional. Die drei stärksten Angestelltengewerkschaften (zusammen 668.000) stellen zwei Vizepräsidenten, die zwei stärksten Arbeitergewerkschaften (zusammen 360.000) auch zwei und den Präsidenten.

DALLINGER: Die eine Frau im Präsidium gehört auch zu den Privatangestellten. [1]

NENNING: Aber das ist vielleicht ein eigenes Kapitel. 30 Prozent der ÖGB-Mitglieder sind Frauen. Die sind noch stärker unterrepräsentiert als die Angestellten.

DALLINGER: Ja, das sollte man ändern. Bei uns, bei den Privatangestellten, stimmt’s wenigstens bei den Zentralsekretären; unter dreien ist eine Frau. [2] Aber unser Frauenanteil ist schon 42 Prozent, der höchste im ÖGB. Wir müssen weiter verändern.

NENNING: Auch die Jugend ist ja unterrepräsentiert. Ich meine: die Jungen und auch die Jüngeren (die sind ja älter als die Jungen). Der Präsident ist 68, die leitenden Sekretäre sind 66 und 60. [3] Na ja, so alt ist das ja nicht. Ich fühl mich auch noch recht jung.

DALLINGER: Bei uns geht alles nicht so schnell. Ich bin jetzt — d.h. beim nächsten Gewerkschaftstag oder ÖGB-Bundeskongreß (Herbst 1983) — acht Jahre Vorsitzender der größten Gewerkschaft, acht Jahre Vizepräsident des ÖGB ...

NENNING: In der Sowjetunion oder in China gibt’s diese Gerontokratie, sagt man, weil die Nachrückenden so raufen, daß sie sich nur darauf einigen können: Lassen wir halt die Alten ... Weil eben alles geregelt ist, nur nicht die Nachfolge an der Spitze.

DALLINGER: Bei uns ist es ja geregelt. Den Präsidenten macht der Kongreß. Vorher aber macht ihn die Fraktion, die einzelnen Gewerkschaften. Der ÖGB ist eine einzigartige Konstruktion.

NENNING: Wie meinst du das?

DALLINGER: Die einzigartige Stellung des jetzigen Präsidenten — in der Partei und als Parlamentspräsident — ist aus dem Statut nicht ablesbar. Auch nicht die eigentlich geringe Rolle der Einzelgewerkschaften. Der zentrale ÖGB ist ein einzigartiger Ein-Mann-Betrieb. Das versteht nur der gelernte Österreicher, wie das alles läuft.

NENNING: Wie sieht der ÖGB die Lage?

DALLINGER: Der Verteilungskampf wird härter werden, bei schrumpfendem Wachstum.

NENNING: Was macht er da?

DALLINGER: ÖGB-Lohnpolitik bezog sich vor allem auf die kleinen und mittleren Betriebe. In den großen, dort holten sich die Betriebsräte das schon selber. Dort liegen die Löhne bzw. Gehälter folglich viel höher, im Bereich der Privatangestellten z.B. um 30 Prozent.

NENNING: Gibt’s ein ÖGB-Ziel, das Umverteilung heißt?

DALLINGER: Seit 1913 ist da nichts gewesen, in Wirklichkeit haben die Unternehmer gewonnen. Vielleicht ist es anders, wenn man die Transfereinkommen einbezieht, das was die Alten und Jungen auf dem Umweg über den Staat kriegen (Pensionen, Gratis-Schulbücher, Schüler-Freifahrten usw.)

NENNING: Der Verteilungskampf wird härter werden — sagst du. Ist der ÖGB dem gewachsen?

DALLINGER: Wenn man es als Ziel der Gewerkschaftspolitik hinstellt, daß man die Umweltvertellung will, dann muß man sich auch im Geistigen konfrontieren. Man darf sich über die Grenzen der Sozialpartnerschaft nicht hinwegreden. Ein Konzept haben heißt: Agieren, nicht nur regieren.

NENNING: Z.B. in Sachen Mitbestimmung?

DALLINGER: Die Gewerkschaft der Privatangestellten hat ein Mitbestimmungskonzept.

NENNING: Als Ersatz für Lohnpolitik in schwierigen Zeiten ...

DALLINGER: Aber nein, keineswegs. Man muß da auch die absolute Mehrheit im Parlament nutzen. Mehr Mitbestimmung kann keine sozialpartnerliche Lösung sein, es muß eine politische Lösung sein. Das geht nur jetzt.

NENNING: Was geht da jetzt?

DALLINGER: Mehr Mitbestimmung steht in der Regierungserklärung. Die Regierung wartet auf einen Impuls des ÖGB.

NENNING: Hat das der ÖGB so gern, Mitbestimmung auf Betriebsebene, statt eben bei den obersten Sozialpartnern?

DALLINGER: Mitbestimmung muß es auch „unten‘‘ im Betrieb geben, am Arbeitsplatz. Arbeitsgruppen, wo über die Produktion mitbestimmt wird (Beispiel Volvo), das kann gut sein auch für die Firma.

Auch „oben“ im Betrieb muß die Mitbestimmung der Betriebsräte erweitert werden, wo es sie noch nicht gibt (größere GmbHs).

Die Betriebsräte müssen das Stimmrecht kriegen auch in Personalangelegenheit (Bestimmung der Führungsspitze des Betriebs).

Der Tendenzschutzparagraph muß weg. [4]

NENNING: Das trifft auch den ÖGB?

DALLINGER: In unserer Gewerkschaft haben wir wöchentlich Präsidiumssitzungen (der ÖGB nur ein paar Mal in Jahr) und unser Betriebsrat ist immer dabei.

NENNING: Gibt’s ein gewerkschaftliches Konzept in Sachen Steuern?

DALLINGER: Absolute Vollbeschäftigung, das heißt Geld vom Staat in die Wirtschaft, besondere Steuererleichterungen gehen damit nicht zusammen.

Es gibt Tendenzen zur psychologischen „Steuerverweigerung‘‘, das ist ernst zu nehmen. Die Leute trifft das natürlich, wenn die extremste Auswirkung der Steuerprogression bei Einkommen liegt, zwischen 10.000 und 20.000 monatlich.

Auch das muß man überlegen: ob die allgemeine Investitionsförderung über Steuererleichterung das Richtige ist, oder ob man die Direktförderung bevorzugen soll — die dann gezielt auf Produktionen geht, die wünschenswert sind.

Wenn man statt dessen, wie jetzt, sich Steuer spart, wenn man einfach investiert, statt das Geld dem Staat zu geben — dann führt das natürlich auch zum Wegrationalisieren von Arbeitsplätzen.

NENNING: Also Investitionslenkung nach Juso-Art?

DALLINGER: Aber nein, das geht ja mit Sozialpartnerschaft, mit einer Kommission für Investitionsprüfung, wie es die Lohn-Preis-Unterkommission in der Paritätischen Kommission ist. [5] Es soll doch nicht nach dem Selbstmordprinzip gehen: 20 Milliarden Einnahmensminderung für den Finanzminister (durch Investitionsförderung), er gibt’s her, aber was damit geschieht ...

NENNING: Also Mitreden bei den Investitionen.

DALLINGER: Was diesbezüglich in der Steuerkommission des ÖGB an Vorschlägen beraten wird, ist ein bißchen inspiriert durch die Gewerkschaft der Privatangestellten. Durch das Mitreden bei den Investitionen soll es zu einer Umstrukturierung der Förderung und damit der Produktion kommen, nach gesamtwirtschaftlichem Nutzen.

Da geht’s auch darum, daß wir vorläufig so eine Art Kolonialland sind, am technischen Know-how der Weltkonzerne mitnaschen, aber zu wenig eigene Forschung treiben.

NENNING: Geht’s auch um die großwirtschaftliche, großtechnische Struktur?

DALLINGER: Mammutbetriebe sind nicht mehr das Erstrebenswerte. Bei Krise gehen dann Zehntausende in die Arbeitslosigkeit. Die kleinen und mittleren Betriebe sind oft viel anpassungsfähiger.

NENNING: Das gilt wohl auch in der sogenannten Öl- oder Energiekrise.

DALLINGER: Die Misere mit der Energie erzeugt einen verhängnisvollen Kreislauf. Jetzt haben wir 40 Prozent Beschäftigte in der Produktion, 52 Prozent in den Dienstleistungen, 8 Prozent in der Landwirtschaft. Bei weniger und teurer Energie droht ein Schrumpfen der Produktion. Aber ein Ausweichen in die Dienstleistungen, wo weniger Energie nötig ist, geht auch nicht, denn bei schrumpfender Produktion sinken die Einkommen, daher gibt’s kein Wachstum bei den Dienstleistungen ...

NENNING: Diese ganze Einteilerei in drei Sektoren, wo’s um Lohnarbeit geht, und um Waren- oder Dienstleistungen, hinkt ja irgendwie. Es gibt den riesigen Sektor Hausarbeit und Freizeit, wo’s um Eigenarbeit geht, und um Eigenbedarf, der ist vielleicht so groß wie alle drei zusammen (in Arbeitsstunden) — das braucht wenig Energie, das kann wachsen.

DALLINGER: Aber es gibt halt den Zusammenhang zwischen Energieverbrauch und Lebensstandard ...
NENNING: Nutzung der Abwärme, Isolierung der Häuser, Radl statt Auto ... das sind mehrere Zwentendorf an Ersparnis.

DALLINGER: Na ja, ob das die Lösung ist? Ich bin jedenfalls fürs Nachdenken, für Konzepte. Das ist nichts Parteipolitisches, und auch nicht nur Sache der jungen Generation. Das Auto ist mühselig, aufreibend, sicher nicht unser Ein und Alles. Auch nicht dieser ununterbrochene Wachstumsoptimismus, die ausschließliche Hinwendung zum Materiellen ... Ich bin für Konzepte, was wachsen soll und was nicht.

NENNING: Soll der Sozialstaat wachsen, oder ist er jetzt schon nicht mehr zu derzahlen? Die Sozialversicherung z.B. ...

DALLINGER: Man darf die höheren und hohen Einkommen nicht auslassen. Man braucht eine gute Riskengemeinschaft.

NENNING: Die Spitalskosten, die Arztkosten — laufen die nicht trotzdem davon? Die Ärzte bestellen für die Spitäler, was ihnen die Mediko-Industrie einredet, und wir sind schuld ...

DALLINGER: Die Ärzte sind die letzten absoluten Herrscher. So ein Primar ist ein Gott.

NENNING: Die neue Kopfarbeiterklasse hat ja zum Teil ganz andre Vorstellungen und Bedürfnisse als die alte Handarbeiterklasse. Und die sind ja bei deiner Gewerkschaft, die Kopfarbeiter. Spürst du das?

DALLINGER: Aber sicher. Wir sind ja sehr sensibel.

NENNING: Auch in Sachen Zwentendorf?

DALLINGER: Ich bin dafür. Aber mit Zähnen und Klauen muß man daran festhalten, daß die entsprechenden Voraussetzungen eingehalten werden, die Endlagerung — die ist erst zu zwei Dritteln gelöst — und die anderen Auflagen auch.

NENNING: Wie steht’s da mit der gewerkschaftlichen Gewissensfreiheit, wenn dieses Volksbegehren oder dann eine zweite Volksabstimmung kommt? [6]

DALLINGER: Eine Empfehlung des ÖGB, so oder so abzustimmen, wird es nicht geben.

NENNING: Das klingt alles sehr gut und demokratisch. Aber deine eigene Gewerkschaft, die weitaus größte im ÖGB, ein Mammut — geht es da gar so demokratisch zu? Hierarchie, Bürokratie ...

DALLINGER: Wir haben Fehler, aber wir bemühen uns sehr. Unser eigenes Mitbestimmungskonzept wollen wir auch bei uns verwirklichen. Von der Teilnahme des Betriebsrates an allen wöchentlichen Präsidiumssitzungen bis zur weitestgehenden Autonomie der einzelnen Sektionen und Landesorganisationen. [7] Wir wollen Sitzungen und Versammlungen, wo nicht geschwiegen und dahinter gematschkert, sondern offen und lebhaft diskutiert wird. Wir sind keine Gewerkschaft der Sekretäre (die haben kein Stimmrecht), sondern der gewählten Funktionäre.

NENNING: Wie der Rabbi zu sagen pflegte: Dein Wort in Gottes Gehörgang.

[1Das ÖGB-Präsidium besteht aus dem Präsidenten (Benya, Metall) und sechs Vizepräsidenten (Sekanina, Metall; Rautner, Bau/Holz; Dallinger, Privatangestellte; Pöder, Gemeindebedienstete und öffentlich Bedienstete; Metzger, Frauen/Privatangestellte; Gassner, Fraktion Christlicher Gewerkschafter).

[2Grete Berger, Helmut Braun, Hans Klingler.

[3Erich Hofstätter bzw. Alfred Ströer.

[4Ausschluß der Mitbestimmung in Betrieben im Bereich von Kunst, Medien, Kirchen, Vereinen.

[5Inoffizielles Organ der Sozialpartnerschaft, bestehend aus ÖGB und Arbeiterkammertag auf Arbeitnehmer-, Bundeswirtschaftskammer und Präsidialkonferenz der Landwirtschaftskammern auf Arbeitgeberseite.

[6Der Hauptausschuß (das zweithöchste Organ einer Einzelgewerkschaft, das in der Zeit zwischen zwei Gewerkschaftstagen, die das höchste Organ sind, jährlich zusammentritt) der Gewerkschaft Kunst, Medien, Freie Berufe hat am 4. Juni 1980 in einer Entschließung hingewiesen: „Die verfassungsrechtliche Meinungsfreiheit gilt für den gesamten Bereich des ÖGB.“

[7Sektionen: Handel, Industrie, Banken, Versicherungen, Sozialversicherung sowie 9 Landesorganisationen.

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