Context, Juridikum
Oktober
1995

Der publizistische Umgang mit gesetztem Recht und Rechtspolitik

Oder: Warum die Arbeit am JURIDIKUM keine reine Freunde macht

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Österreich gilt im Ausland als politisch extrem rechtes Land, da braucht man nur die nächsten Nachbarn zu fragen, zum Beispiel die Schweizer. Ich weiß das, weil ich hab’ in der Schweiz ein Jahr gelebt. Und es ist wirklich, wie in dem abgedroschenen Witz: Wenn man dort mit österreichischem Idiom am Telephon den Falschen hat und sagt „Tut mir leid, ich habe mich verwählt“, dann kommt zur Antwort „Ja, das denke ich auch“. Aber jetzt uralten Scherz beiseite. Nicht nur gilt unter Beobachtern Österreich als politisch — nasagenwir’smalso — rückständig, sondern auch seine rechtlichen Entwicklungen und rechtspolitischen Vorstellungen in vielen Bereichen als unterentwickelt. Beidem entgegenzutreten war und ist eine der Grundideen des JURIDIKUM. Unter diesen Prämissen zu schreiben über die Kritik der sogenannten Ausländergesetzgebung, die Präparierung der Grundrechte für die Zukunft, das Verstehen der Zusammenhänge von Recht und Rechts, über sexuellen Liberalismus, über Frauenforschung und feministische Rechtstheorie, Asyl, Polizei, Drogenpolitik, Medienrecht, Europäische Union. Und dazu über Studium und Beruf der JuristInnen. Vor allem, sich nicht damit zufriedenzugeben, was man im Studium zu lernen hat, sondern darüber zu reflektieren und über die Reflexion zu reflektieren usw. Gut. Darüberhinaus auch den theoretischen Diskurs nicht aus den Augen zu verlieren: das Aufzeigen der Begründungszusammenhänge des Rechtsstaats, die Infragestellung juristischer Beurteilung u.v.a., Rechtsphilosphie und Rechtstheorie eben. Und alles das nicht aus einer affirmativen, sondern eben kritischen Position, einer aufklärerischen, einer sich „entunterwerfenden“ im Sinn von Foucault, der auch gesagt hat: „Kritik ist die Kunst, nicht dermaßen regiert zu werden.“ In diesem Sinn also wollen wir erkennen, wofür und wogegen wir sind, darüber diskutieren, dann darüber schreiben und dann es drucken.

JURIDIKUM — Zeitschrift im Rechtsstaat
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