MOZ, Nummer 51
April
1990
Grüne im Wahlkampf:

Die Bescheidenen

Die Grünen wählen ihre KandidatInnen. Von Rotation oder imperativem Mandat ist schon lange nicht mehr die Rede, doch die Frauenparität soll diesmal verwirklicht werden. Da es weder ein Grundsatzprogramm noch eine Diskussion über politische Strategie gibt, sind die zukünftigen grünen Mandatare — ob Mann oder Frau, ob aus dem Westen oder aus dem Osten — VertreterInnen der Pi-Pa-Politik der kleinen Schritte.

Christoph Chorherr und Monika Langthaler
Fotos: M. Neumann

Das Ergebnis der Wiener Landesversammlung ist längst bekannt: Madeleine Petrovic, Peter Pilz und Sonja Puntscher Riekmann wurden für die als sicher geltenden ersten drei Grundmandate gewählt, auf Platz vier landete Christoph Chorherr.

Da nicht nur Parteimitglieder, sondern all jene, die sich fristgerecht als „SympathisantInnen“ angemeldet hatten, abstimmen durften, konnte bei der KandidatInnenfindung ein halbleerer Saal auch vermieden werden: 300 Stimmberechtigte fanden sich ein, zwei Drittel davon keine Parteimitglieder. Überraschungen gab es dennoch keine. Nur Chorherr verdankt seinen Wahlsieg über Manfred Srb im Kampf um Platz vier seinen zahlreich gekommenen FreundInnen aus dem Kreis der Verbund-Aktionäre sowie StudentInnen der Wirtschaftsuniversität, die für ‚ihren‘ Lektor votierten: stimmten für Srb 76 Parteimitglieder und 66 Gäste, konnte Chorherr bei nur 46 Mitgliederstimmen auf genau 100 FreundInnen zählen.

Madeleine Petrovic, die dem traditionellen alternativen Politikverständnis — Verankerung in einer Bewegung, Basisdemokratie — am nächsten kommt, war die Kandidatin der Basis. Engagiert vor allem in der Tierschutzbewegung und in der Ausländerpolitik, erreichte sie ohne bisherige Medienpräsenz fast zwei Drittel der Stimmen. Ihr politisches Credo: „Jedes Lebewesen und insbesondere der Mensch muß die Möglichkeiten bekommen, sich gemäß seinen Voraussetzungen zu entwickeln.“ In diesem Wirtschafts- und Sozialsystem seien aber weder die psychische noch die physische Integrität gewährleistet, meint Petrovic. Eine politische Strategie, wie ihre Utopie eine „angst- und gewaltfreie Gesellschaft“ — verwirklicht werden könnte, hat sie nicht anzubieten. Dafür ganz Pragmatisches: Gegen „strukturelle Gewalt“ in Gestalt festgelegter Normen, etwa in der Kindererziehung oder im Rollenverhalten, will sie mittels „Selbsthilfegruppen und anderer unkonventioneller Ansätze“ ankämpfen.

Auch Peter Pilz durfte sich einer breiten Unterstützung seitens der Basis erfreuen. Kritische Stimmen ob seines populistischen Stils blieben vereinzelt, politische Differenzen kamen nur ganz schüchtern zur Sprache. Etwa wollte ein Delegierter, der ohnehin zu „99%“ mit Pilz übereinstimmte, wissen, ob der Abgeordnete das mit der Wiedervereinigung der deutschen Staaten denn wirklich so gemeint habe, wie es die Presse wiedergegeben hatte? Pilz, der „BASTA“ anvertraute, er finde die Wiedervereinigung „wunderbar“, und im „Kurier“ die Ansicht vertrat, „das ist eine Kultur, ein Volk, das zusammmengehört“, und er sei im übrigen für ein vereintes Deutschland, „weil von ihm ein großer Impuls für die Umweltpolitik ausgehen könnte“, wußte wohl, was die Basis hören wollte: Wenn durch „die Selbstbestimmung der Völker Grenzen fallen“, wäre das fein, aber: „Ich bin gegen einen Anschluß der DDR durch bundesdeutsche Konzerne“.

Schon war die Basis zufrieden und dankte mit Applaus und einer satten Zweidrittel- Mehrheit.

Kaum jemandem ist aufgefallen, daß Pilz nicht argumentiert oder analysiert hatte, ja er bezog nicht mal Stellung: Niemand erfuhr, wie er erstens die Vereinigungsdebatte einschätzte, und zweitens, welche Position er selbst dazu hat. Pilz sucht — und findet — die passenden Worte, um die jeweiligen ZuhörerInnen zufriedenzustellen. Die Linken halten ihn ebenso wie die aufgeklärten Bürgerlichen für einen der ihren.

Sonja Puntscher Riekmann, ehemals Fachreferentin für Sozial-, Wissenschafts- und Kulturpolitik im grünen Klub, wurde schon im vergangenen Herbst von den Medien zur Kandidatin gekürt. „Die fahren halt auf mich ab“, meint sie der MONATSZEITUNG gegenüber fast entschuldigend. Und weiß: „Madeleine Petrovic ist in der Basis sicher besser verankert als ich.“ Skepsis bis Widerstand gegen ihre Person gab es denn auch bei einem bundesweiten „Grünen Frauen Forum“ im Februar: Sie sei zu distanziert, manchmal sogar arrogant im Umgang mit den Frauen von der Basis — als wolle sie demonstrieren: „Seht her, ich bin die Ausnahmefrau.“

Programmatisch will Puntscher Riekmann, vom Sekretär der Grünen Bildungswerkstätte Wien, Ali Gronner, als „eine linke Sozialdemokratin der Ära Vranitzky“ charakterisiert, nicht „den großen Entwurf wagen, sondern innerhalb des Systems Mutationen vorantreiben“. Das von ihr und Johannes Voggenhuber verfaßte Sozialprogramm, das allenthalben als angepaßt und nicht einmal radikalreformerisch kritisiert wurde, versteht sie denn auch ausdrücklich als Handlungsanleitung für die nächste Legislaturperiode. Begründung: Bisherige Visionen seien brüchig geworden, neue nicht in Sicht — also „sollte man sich etwas bescheiden“.

Für die ‚Quereinsteigerin‘ hat das grüne Projekt zwei Standbeine: Neben dem Parlamentarismus möchte Puntscher Riekmann die Partei „zu den Bürgern hin öffnen“ und argumentierte: „Nur so scheint mir Widerstand gegen die Reaktion möglich zu sein“.

„Hartnäckig für die Umwelt“ einzutreten, verspricht Christoph Chorherr, für das vierte, wahrscheinlich heiß umkämpfte Wiener Grundmandat gewählt „das ist mein programmatischer Slogan“. Der Ökonom gilt als besonderer Vertreter marktwirtschaftlicher Ansätze zur Lösung der Umweltprobleme: „Ich will das kapitalistische Interesse, das ich nicht von heute auf morgen ändern kann, in den Dienst meiner Ideen stellen.“ Er anerkenne „natürlich das Prinzip der Marksteuerung“ und bekenne sich zur Resignation „vor den ganz großen globalen Fragen“. Vor der Wiener Basis agiert er — wirklichkeitsfremd — wie ein künftiger Minister: Nachdem die Grünen in der Energiepolitik bereits „opinion-leader“ geworden seien und „die anderen auf unsere Ideen einschwenken“, komme „jetzt die Phase, diese unsere Konzepte durchzusetzen!“ proklamiert Chorherr. Daß er den an den Rollstuhl gefesselten Srb aus dem Rennen geworfen hat, „war mir nicht angenehm“, aber: „Es haben mich einige Leute überredet, das zu tun.“

Sonja Puntscher Riekmann

Niederösterreich

Grün-Aufsteigerin des Jahres ist zweifelsohne Monika Langthaler, der als Listenführerin in Niederösterreich ein Mandat so gut wie sicher ist. In den Medien erfreut sie sich großer Beliebtheit — wenn auch hauptsächlich deshalb, weil sie „jung, dunkelhaarig und rassig“ ist, wie die „Niederösterreichischen Nachrichten“ schreiben. Die Chemikerin am Ökologie-Institut, die als Expertin einen guten Ruf genießt, ist politisch ein unbeschriebenes Blatt: Frauen-, Ökologie- oder Friedensbewegung hat sie von der Ferne beobachtet, ohne sich aktiv zu beteiligen. Aber: „Die Umsetzung von fachlichem Wissen ist nicht unpolitisch!“ Das „Frauchen“, als das sie in den Medien „vermarktet“ wird, sei sie keineswegs. Die Kritik des Frauen-Forums, sie lasse sich von Männern für deren Machtpolitik einspannen, weist sie zurück: „Das ist verlogen. Unter dem Vorwand der Frauensolidarität wurde ein Kampf gegen mich geführt.“

Im Gespräch mit der MONATSZEITUNG gibt sich Langthaler als Anhängerin der „Politik der kleinen Schritte“ zu erkennen. Sie habe aufgehört, sich ständig die Frage nach Systemstabilisierung oder -veränderung zu stellen — das war zu „unbefriedigend und rein utopisch“. Im Konkreten hingegen seien Veränderungen drinnen: „Mit unserer Arbeit am Institut stören wir die Mächtigen mehr als jene, die nichts außer theoretischen Positionen anzubieten haben.“ Eine herrschaftsfreie oder gar klassenlose Gesellschaft will sie sich „einfach nicht mehr dauernd vorstellen“, wenn sie den realen Zustand der Welt sieht. Und: „Bei den Grünen gibt’s sicher keine Mehrheit gegen den Kapitalismus.“ Resignation nenne sie das nicht, meint Langthaler, denn „es ist realer, wenn ich sehe, was in Bürgerinitiativen an Politisierung läuft, wenn die Leute merken, sie brauchen sich nicht mehr treten zu lassen“.

Oberösterreich

In Oberösterreich wurde der Volksschullehrer Rudi Anschober unumstritten von drei Vierteln der Basis auf den ersten Listenplatz gereiht. Anschober verdankt seine Popularität seiner allseits anerkannten Arbeit und seiner Medienpräsenz als Pressesprecher. Uschi Postl, als einzige kandidierende Frau auf Platz vier der Liste: „Die Leute kennen ihn, weil er am öftesten in der Zeitung steht.“ Ein mediengeiler Aufdeckgrüner? „Opportunist ist er deswegen keiner, aber er richtet sich schon danach, was Chance auf eine Schlagzeile hat und was nicht. Er müßte halt, wie alle Leute, die Medienarbeit machen, kontrolliert werden“, meint ein Aktivist. Anschober ist sich der Problematik durchaus bewußt: „Es gibt keine medienpolitische Strategie bei uns. Und leider ist die Partei auch noch nicht so stark, daß sie Vorgaben für die Medienarbeit geben könnte“, kritisiert er. Doch, ganz Pragmatiker, schränkt er ein: „Andererseits sind medienpolitische Alleingänge derzeit die einzige Möglichkeit, Themen in der Öffentlichkeit durchzubringen.“

Politisch steht der „ökologische Humanist“ (Eigendefinition) wohl etwas weiter links als viele seiner zukünftigen KollegInnen: Wenn es im grünen Sozialprogramm hieße, der Kapitalismus habe gesiegt, dann halte er das für „einen Blödsinn“. Denn: „Innerhalb des Kapitalismus gibt es keine ökologische und menschliche Alternative.“ Daß die Grünen Grundsatzfragen analytischer und strategischer Natur konsequent ausklammern, hält er für ein „Urdilemma“. „Diese Diskussion muß jetzt endlich vorangetrieben werden“, fordert Anschober, räumt allerdings gleichzeitig ein, daß er dazu keinen allzugroßen Beitrag leisten kann: „Die Ideologiedebatte ist nicht gerade meine Stärke.“ Seine integrative Kraft will er aber nutzen, um die Politik der Ausgrenzung der Linken, die von der Führungsmannschaft betrieben wurde, zum internen Thema zu machen. Zwar steht auch Anschober dazu, daß man sich von Leuten, „die mir politisch nahe gestanden sind“, getrennt hatte, „um das Überleben der Grünen zu sichern“, heute aber fordert er: „Die Grünen müssen ihre Geschichte aufarbeiten.“

Kärnten

Zum bisher einzigen Eklat kam es in Kärnten. Dort zog ein Gutteil der Delegierten aus, nachdem rund 50 TeilnehmerInnen das Stimmrecht entzogen wurde. Vorgeschützte Begründung: Sie hätten sich zu spät angemeldet. Tatsächlich aber fürchtete die „KEL“ (Kärntner Einheitsliste), die die Politik der Volksgruppentrennung statt -integration vertritt und deren prominentester Vertreter Karel Smolle ist, um ihre Dominanz innerhalb der Kärntner Grünen. „Die KEL fürchtete die Kritik an Smolles Politik, die einen tiefen Keil in die Volksgruppe getrieben hat“, meint Joze Messner, Mitarbeiter im grünen Arbeitskreis Minderheiten und Mitglied des slowenischen Kulturverbandes. Und da sie, ergänzt er, „die grünen Strukturen dominiert“, wurden einige SlowenInnen vom „Zentralverband slowenischer Organisationen“ und andere KritikerInnen von der Wahl ferngehalten.

Die schlußendlich von den verbliebenen Delegierten gewählte Ingrid Zablatnik gilt, wiewohl sie keine „KEL“-Funktionärin ist, als enge Vertraute Smolles, die nie gegen die Politik der ethnischen Trennung aufgetreten ist.

Tirol und Steiermark

Den Abschluß bei der KandidatlInnenkür machen die Bundesländer Steiermark und Tirol Ende März. Im transitgeschädigten westlichen Bundesland gilt Gerhard Stürzlinger als aussichtsreichster Kandidat für das wahrscheinliche Grundmandat der Grünalternativen. Stürzlinger, von Beruf Geograph und Raumplaner, betont das „alternativ“. Wiewohl er die Kategorisierung ablehnt, würde er sich eher als „Fundi“ bezeichen, und zwar in dem Sinn, daß „ich Probleme grundsätzlich verfolgen will“.

In der grünen Mark muß Andreas Wabl mit einigen Schwierigkeiten rechnen. Zwar ist ihm die Unterstützung der meisten Bürgerinitiativen und lokalen Grüngruppen sicher, aus dem Vorstand der grünen Landesorganisation kommen jedoch — verdeckte — Angriffe gegen den Klubobmann. So etwa wird Wabl in der Abstimmung um den ersten Platz nicht nur einen Gegenkandidaten, Markus Scheucher, schlagen müssen, sondern er muß auch über eine bürokratische Hürde: Um überhaupt zur Wahl antreten zu können, wird Wabl eine Zweidrittel-Mehrheit benötigen. Gegenkandidat Scheucher, früher Gemeinderat in Graz, gilt als Vertreter der „small is beautiful“-Ideologie. Mißstimmung kam unter den steirischen Grünalternativen etwa auf, als er sich in die Diskussion um die Zukunft der Verstaatlichten Industrie — eine für die Steiermark äußerst relevante Frage — mit dem markigen Spruch: „Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende“ einschaltete.

Madeleine Petrovic

Reststimmenliste

Aufgabe des Bundeskongresses, der Ende April zusammentreten wird, ist die Erstellung der Reststimmenliste. Vorgaben dazu sind bereits gemacht.

Erstens ist die Frauenparität zu verwirklichen. Nach optimistischen Schätzungen werden acht Grundmandate errungen — vier davon in Wien, je ein weiteres in Niederösterreich, Oberösterreich, Tirol und der Steiermark, von denen allerdings nur drei von Frauen besetzt sind. Folglich müsse, fordert das Frauenforum, die Reststimmenliste Ost von zwei, jene im Westen von drei Frauen angeführt werden.

Zweitens: Manfred Srb, der Wiener Basis offenbar nicht gut oder wichtig genug, um nominiert zu werden, soll auf der Reststimmenliste abgesichert werden. „Auf einen Rollstuhl im Parlament will man ja nicht verzichten“, resümiert ein Wiener Delegierter zynisch. Srb selbst findet die Art der Diskussion über seine Person „entwürdigend und entlarvend“, ist aber dennoch „zuversichtlich“, daß der Forderung der Behindertenverbände, ihn als ihren Vertreter an wählbarer Stelle zu plazieren, nachgegeben wird.

Drittens kämpft der derzeitige Bundesgeschäftsführer Voggenhuber um seinen Platz im Nationalrat. Denn sein erster Listenplatz in Salzburg ist zwar ehrenvoll — er konnte sich einer Zustimmung von 90% erfreuen —, aber ebenso aussichtslos wie jener von Christine Heindl im Burgenland. Deshalb, so sein Begehr, müsse der Bundeskongreß ihn als „Bundesnotwendigkeit“ mit einem sicheren Reststimmenmandat versorgen. „Das kann der dritte Listenplatz auf der Reststimmenliste West sein“, schlägt Grünpressesprecher Schennach unter Mißachtung der Forderung der Frauen vor.

Alexandra Bader, Miteinladerin zum „Grünen Frauen Forum“ ist da anderer Meinung. „Voggenhuber ist ein Mann wie andere auch. Wenn er rein will, dann nur auf Kosten der Männerplätze“, will sie keinen Kompromiß eingehen.

Auch Christoph Chorherr will seinen Einzug ins Hohe Haus absichern. Unter seiner Mitwirkung ist im Parlamentsklub ein System für die Restmandate im Osten ausgeklügelt worden, das — so Schennach — den grünen Vorstellungen zur Wahlrechtsreform entspricht. Die Betroffenen — neben Chorherr noch Heindl und Srb — sollten sich in einem Vorzugsstimmenwahlkampf um den Einzug ins Parlament bewerben. Begründung: Die WählerInnen könnten damit neben der Partei auch ihre Lieblingsperson unterstützen: Motto: „Wen wollt Ihr?“ erläutert Chorherr das Spiel.

Christine Heindl will sich zwar „persönlich“ zum Thema Vorzugsstimmenwahlkampf „nicht festlegen“; würde dieses Modell allerdings vom Bundeskongreß beschlossen werden, dann könnte sie sich damit „schon anfreunden“: Da das Burgenland endlich Abgeordnete brauche, die nicht „parteipolitisch, sondern burgenländisch“ abstimmen, will sie auf der Reststimmenliste „ganz vorne“ stehen.

Manfred Srb

Nur Srb wehrt ab: „Kommt nicht in Frage.“ Es sei schließlich eine Grundsatzentscheidung, ob die Grünen eine adäquate Vertretung der Behinderten wünschten oder nicht. Und außerdem: Diese Vertretung „darf auf keinen Fall zu Lasten der Frauen gehen“, was bei einem Vorzugsstimmenwahlkampf leicht passieren könnte.

Die Männer/Frauen-Parität scheint allerdings auch dann möglich, wenn Srb auf einem sicheren Reststimmenlistenplatz kandidiert.

Dann nämlich, wenn die Volksgruppen, die das Recht auf einen sicheren Listenplatz für eine Kandidatin/einen Kandidaten haben, eine Frau nominieren. Da der bisherige Minderheitenvertreter Karel Smolle weder innerhalb der Volksgruppen noch bei den Grünen auf breite Unterstützung zählen kann und der oder die MandatarIn der Volksgruppen auf Grund eines neu erstellten verbindlichen Programmes gewählt wird, haben sich die beiden Kroatinnen Marijana Grandits und Terezija Stoisits, Mitarbeiterinnen des grünen Minderheitenarbeitskreises, als mögliche Spitzenkandidatinnen herauskristallisiert.

Die eigentlich beim Bundeskongreß anstehende Neuwahl der Geschäftsführer soll, geht es nach dem Willen des Parlamentsklubs, aufgeschoben werden. Da Pius Strobl bekanntlich aus der Bundespolitik ausscheiden möchte und es Voggenhuber in den Nationalrat zieht, wären beide Posten vakant, doch sei es ungünstig, so der Pressesprecher, vor dem Wahlkampf die Geschäftsführer auszuwechseln. Tatsächlich, wird gemunkelt, soll Johannes Voggenhuber eine ‚schiefe Optik‘ erspart werden. Denn der möchte, fällt er bei der KandidatInnenerstellung durch, zumindest Bundesgeschäftsführer bleiben. Um nun den Eindruck zu vermeiden, er akkumuliere Ämter und kandidiere nur sicherheitshalber erneut zum Bundesgeschäftsführer, soll die Wahl verschoben werden. BewerberInnen um die Posten gibt es dennoch: Eva Hauk und Stefan Schennach.

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