ZOOM 2/1996
März
1996

Die Dialektik des Olivenbaums

In der neuen italienischen Regierung wohnen zwei Seelen: die der Linken und die der Banker.

Mai 1996. Das erste Mal in ihrer Geschichte zieht die Linke in die Regierung Italiens ein. Sie zieht mit einer Koalition ein, die verschiedene Kräfte umfaßt, vom linken Flügel der ehemaligen Democrazia Cristiana (DC) bis zu den ehemaligen KommunistInnen des Partito Democratico della Sinistra (PDS), über verschiedene andere Parteien bis hin zu den Grünen. Sie zieht mit der Unterstützung – zwar von außen, aber entscheidend – der Rifondazione Comunista ein, die momentan die äußerste Linke in der italienischen politischen Landschaft darstellt. Sie zieht in die Regierung, indem sie das sehr wichtige Ministerium für öffentliche Arbeit dem ehemaligen Staatsanwalt Antonio di Pietro anvertraut. Er ist der Erfinder der „mani pulite“, jener gerichtlichen Nachforschungen, die einen großen Teil der alten regierenden Klasse ins Gefängnis brachten und die alten Parteien der Macht zerstörten: die DC und den Partito Socialista Italiano (PSI).

Eine absolut neue und sehr komplizierte Regierung, die des Mitte-links-„Ulivo“, geführt vom ehemaligen großen Staatsmanager Romano Prodi (Ex-DC). Kaum zu glauben: Umweltminister ist ein Grüner, Edo Ronchi, der zwanzig Jahre einer der Führenden der außerparlamentarischen Linken war, in der revolutionären Gruppe der Avanguardia Operaia. Einer der sich – durch falsche Anschuldigungen verbunden mit seiner politischen Aktivität – in diesen Jahren auch einige Monate Gefängnis aufhalste. Jetzt ist er in einer Regierung, die Cesare Romiti, Verwaltungsbeauftragter des Kollosses FIAT, als „exzellente Personen“ bezeichnete.

Eine Regierung, die von einer gigantischen Wiederbelebung der Börse, von der Euphorie der internationalen Märkte, vom Segen Clintons, Kohls und Chiracs begrüßt wurde. Eine Regierung, die die Lira wieder (zum Kurs 1000 in bezug auf die Deutsche Mark) steigen ließ, nachdem die italienische Währung drei Jahre lang (bis zum Kurs 1300 Lire/Mark) immer gefallen ist.

Eine Regierung, in der die heikelsten Ministerien – für die Bereiche Schulwesen, Universität, Soziales, Arbeit, Industrie, Kultur und Gleichheit zwischen Mann und Frau – in den Händen des ehemaligen Partito Comunista (PCI) sind. An den „großen Alten“ des ehemaligen PCI, jetzt Leader des PDS, Giorgio Napolitano, ging das Innenministerium: Polizei, Präfekte, Geheimdienste, öffentliche Ordnung – alles in seinen Händen. Wäre das vor zwanzig Jahren passiert, hätte Amerika einen Staatsstreich finanziert und die Carabinieri wären bewaffnet aus den Kasernen gekommen wie im Chile Allendes. Heute nicht: Die RepräsentantInnen der Polizeigewerkschaften haben den neuen Minister mit Zuneigung und Zufriedenheit begrüßt.

Gleichzeitig brachten die Wahlen des 21. April das Ende der politischen Karriere Silvio Berlusconis, dem König des Privatfernsehens. Wenige Tage nach den Wahlen wurden zehn der größten Manager des Fininvest-Imperiums festgenommen, des Betrugs, der Steuerhinterziehung, Bestechung und diverser Schwindeleien angeklagt. Ihr Chef Berlusconi ist nur deswegen frei, weil er Parlamentarier ist, doch ist er in zahlreiche Untersuchungen verwickelt und wird fast täglich von Richtern halb Italiens verhört. „Es ist politische Rache“, erklärt der Erfinder der (gescheiterten) Telekratie. Die Wahrheit ist, daß Berlusconi, Glücksspieler wie er ist, sich der Politik verschrieben hat, um den ökonomisch und gerichtlich bedingten Niedergang seines Imperiums zu vermeiden (der sich schon vor Jahren durch Schulden und waghalsige finanzielle Unternehmungen abzeichnete). Jetzt, da er nicht mehr in der Regierung ist, kann er diesen Niedergang nicht mehr verhindern.

Alles gut also? Ich leugne nicht, daß es bewegend ist zu sehen, wie eine solche Regierung von der großen Industrie und den Gewerkschaften, von der internationalen Finanz und von einer Zeitung wie Il Manifesto, deren Untertitel „kommunistische Tageszeitung“ lautet, unterstützt wird. Aber ...

Aber die letzten Jahre sind nicht spurlos vorbeigegangen. Es bleibt – vor allem – eine Rechte, die ein bißchen weniger als die Hälfte des Landes repräsentiert, eine Rechte, die sich nach ihrer Niederlage wieder auf dem Weg der schnellen Restrukturierung befindet. Berlusconi, für den die Sonne untergeht, wird alles unternehmen, um weiteren Schäden seines Imperiums vorzubeugen. Dann wird er sich von der vordersten politischen Front zurückziehen. Das hat sein Gutes: Es zeigt, wie die Gesellschaft in einem europäischen Land wie Italien sich gut vor der Gefahr einer Fernsehdiktatur bewahrt hat, daß der Einfluß eines Medienimperiums auf die öffentliche Meinung nur in einem Moment funktioniert – einem Moment, in dem das Alte fällt und das Neue noch nicht geboren ist –, aber daß auf längere Sicht die Menschen urteilen können, daß Tatsachen stärker sind als Bilder, daß die materiellen Interessen verschiedener sozialer Klassen stärker sind als Fernsehspots.

Gut so. Aber die Ära Berlusconis hinterläßt uns ziemlich vergiftete Früchte.

Erstens

Das erste Mal hat sich in Italien eine aggressive Rechte formiert, die 40 % der WählerInnen zählt. Gianfranco Finis Macht wächst immer mehr. Fini ist der Mann, der aus der ehemaligen neofaschistischen Partei MSI die „moderne“ Alleanza Nazionale formiert hat. Diese politische Kraft gibt vor, der europäischen Rechten Chiracs oder Kohls ähnlich zu sein, kommt durch ihr Handeln jedoch der Rechten eines Le Pen oder eines Haider gleich.

Eine aggressive Rechte in der Außenpolitik (militärische Interventionen, „sich Istrien und Dalmatien zurückholen“, der deutschsprachigen Minderheit in Südtirol ein Ende setzen, ...), nationalistisch, xenophobisch (AusländerInnen zu BürgerInnen zweiter Klasse machen), autoritär, rassistisch. Eine Rechte, die im Gegensatz zu Berlusconi, einen Teil der Gesellschaft hinter sich hat: das Kleinbürgertum, Arbeitslose, ArbeiterInnen der Sektoren, die die „Konkurrenz“ der ImmigrantInnen spüren ... Diese Rechte hofft, daß die Mitte-Links-Regierung durch die Wirtschaftskrise gezwungen ist, unpopuläre Maßnahmen zu ergreifen, um einen sozialen Aufruhr organisieren zu können.

Zweitens

Es wächst das Gefälle zwischen dem Norden und dem Süden des Landes. Genauer: Die Lega Nord des Umberto Bossi, die alle totgesagt haben, hat überraschenderweise 10 % der Stimmen erreicht und nach der Wahl das Kennwort „Sezession“ lanciert. Somit hat sie die Linie verlassen, Italien in einen Föderalstaat zu verwandeln (was auch von Mitte-Links getragen wird), um eine Trennung der reichen Gebiete (die Pianura Padana) von den weniger reichen vorzuschlagen. Als Beispiele dienen die „übereinstimmende“ Teilung der ehemaligen Tschechoslowakei oder die gewaltsame Sloweniens und Kroatiens. Die Logik ist immer dieselbe: In einem immer konkurrenzfähigeren Europa will sich der „moderne“ Teil von der „Last“ des restlichen Landes befreien.

Doch letzteres läßt sich nicht so leicht abhängen: In vielen Städten des Südens wächst eine immer mächtiger werdende anti-sezessionistische Bewegung, angeführt von den Ex-Faschisten. Gleichzeitig haben Generäle des Heeres und der Marine offen erklärt, daß die „italienischen Soldaten einer Sezession nicht zustimmen“. Bis jetzt sind es nur Worte, aber wie lange noch?

Alles hängt davon ab, was die neue Mitte-Links-Regierung machen wird. In ihrem Inneren wohnen zwei „Seelen“, zwei verschiedene politische Richtungen. Während der Zeit der Opposition und dann bei den Wahlen haben diese dazu beigetragen, Stimmen aus allen Teilen und Bereichen anzuziehen. Aber jetzt, wie soll regiert werden? Schauen wir einmal, wer diese zwei Seelen sind und wodurch sie sich unterscheiden.

Die erste Seele

ist die von der Linken repräsentierte, einer Linken, die im Lauf der Zeit immer mehr der Sozialdemokratie des deutschen Raums ähnelt – und sie tut alles, um ihr ähnlich zu sein. (In Kürze wird der PDS einen Kongreß abhalten, bei dem die noch enthaltene kleine rote Fahne mit Hammer und Sichel aus dem Parteizeichen ausradiert wird). Es ist eine Sozialdemokratie, aber der italienischen Art: gezeichnet von fünfzig Jahren Oppositionskampf, einer Gewerkschaft, die in manchen ihrer Kategorien noch kämpferisch ist, einer starken antifaschistischen, internationalistischen und demokratischen Kultur. Sie hat ihre Wurzeln in den Regionen der Landesmitte und regiert mit ihren Bürgermeistern die meisten großen Städte, von Rom bis Turin, von Venedig bis Genua, von Palermo bis Neapel.

Zwei Wahlbeobach­ter im Hafen von Neapel

Diese Linke hat ein Programm: den Staat im föderalen Sinne zu reformieren, mit starker Betonung der Autonomie (Südtirol, mit dem Statut der Autonomie, wäre keine Ausnahme mehr, sondern die Regel – eine Tatsache die den Regierenden der SVP gar nicht gefällt); den Sozialstaat wiederzubeleben (zu sanieren), wobei Vergeudung beseitigt werden soll, ohne die Rechte der BürgerInnen zu reduzieren; ein Sozialpakt zwischen den Bossen und den LohnarbeiterInnen, der einen Preis- und Lohnstopp verfügen soll; die Erhöhung der Produktivität und, im Austausch, die Verwendung eines Teils der Profite, um neue Beschäftigung zu schaffen (heute gibt es ungefähr drei Millionen Arbeitslose); eine Reform des Steuersystems, das die Steuerhinterziehung bekämpfen soll (heute wird sie in Hunderten von Tausenden von Milliarden berechnet). Nicht zufällig sind die „sozialen“ Ministerien in den Händen der Linken.

Die zweite Seele

ist die der Mitte der Regierungsallianz. Es handelt sich um einzelne Minister, die ihrer Geschichte gemäß eine wahre und eigene „Partei des Großbürgertums“ darstellen. Drei Personen im Konkreten:

  1. Carlo Azeglio Ciampi, ehemaliger „Gouverneur“ der Banca d’Italia. Ein Mann, der über Jahre in finanzwirtschaftlichen Institutionen der Europäischen Union gearbeitet hat, einer der Väter der Maastrichter Verträge. Ihm wurden beide Wirtschaftsressorts anvertraut, das des Staatshaushalts und das des Staatsschatzes: Dies geschieht das erste Mal in der Geschichte Italiens und hat eine tiefe Bedeutung.
  2. Lamberto Dini, auch er ehemaliger Banca d’Italia-Chef, ehemals Minister Berlusconis, der dann zu Mitte-Links überging. Dini arbeitete Jahrzehnte in Amerika, im Dunstkreis des Internationalen Währungsfonds. Er wurde mit dem Außenministerium betraut.
  3. Beniamino Andreatta, ehemals DC, bekannt für seine liberale Wirtschaftslinie und für seine Treue zur NATO. Er hat sich immer schon für eine Linie militärischer Interventionen in internationalen Krisenherden ausgesprochen. Ihm unterliegt das Verteidigungsministerium.

Schon die Biographien dieser Minister machen ihr politisches Programm deutlich: ein Staat, der versucht, eine Serie unangenehmer Funktionen zu dezentralisieren (Abgaben erhöhen, Erhöhung der Sozialbeiträge – das sollten besser die Gemeinden tun) aber gleichzeitig seine zentralistische Natur nicht in Frage stellt; Priorität für die Ziele der Maastrichter Verträge; das Wiedereinbringen der Lira ins europäische Währungssystem durch eine streng antiinflationistische Politik: Erhöhung der Leitzinssätze und die Aufwertung der Lira – auch wenn dafür eine Abnahme der Investitionen und demnach eine ständig hohe Arbeitslosigkeit in Kauf genommen werden müssen; ein drastischer Einschnitt bei den öffentlichen Geldern, die Einschränkung von Sozialleistungen und die Erhöhung der Abgaben für die BürgerInnen; eine Steuerreform, die das Staatseinkommen erhöhen, Steuerhinterziehung bekämpfen, jedoch die Profite und die Unternehmen nicht treffen soll.

Wie man sieht, drücken die zwei Seelen der Regierung zwei ziemlich verschiedene Linien aus. Die eine könnte eine strenge, aber nicht ungerechte Reform des Landes mit „kontrollierbaren“ sozialen Spannungen vorantreiben. Die andere hingegen riskiert, Italien an das Diktat der Europäischen Union und den Internationalen Währungsfonds zu ketten, indem ArbeiterInnen und BürgerInnen dafür zahlen müssen. So könnte leicht eine soziale Revolte ausgelöst werden, die im Norden von der Lega Nord machtpolitisch bestimmt und in einer sezessionistischen Bewegung aufgehen würde. Im Süden wäre sie von den Faschisten hegemonisiert. Die Folge wäre das Auflodern einer nationalistischen, rassistischen und autoritären Flamme.

Die Zukunft Italiens und seiner ersten Regierung der Linken in der Geschichte der Republik spielt sich zwischen den Dialektiken dieser beiden Seelen ab. Eine wichtige Variable wird die Fähigkeit der Rifondazione Comunista sein, die Koalition zu beeinflussen, die die Regierung von außen unterstützt und 10 % der Stimmen hat. Das Risiko ist groß. Aber nachdem wir uns von der Telekratie Berlusconis befreit haben, ist es eine Herausforderung, die es wert ist, angenommen zu werden.

Das Wahlergebnis vom 22.4.1996

Regionaltrends

Die ItalienerInnen stimmten regional sehr unterschiedlich. In den Provinzen Mittelitaliens (Emilia, Toskana, Umbrien, Marken – in der Karte weiß eingezeichnet) kam der „Ulivo“ auf mehr als 50 % Im Süden sind traditionell die Rechten stärker, in Sizilien und Sardinien (in der Karte dunkelgrau) erhielten beide Blöcke etwa gleich viel Stimmen. Im Norden erreichte die SeparatistInnen von der Lega Nord mehr als 20 % in Venetien (in der Karte schwarz) sogar 30.

Mitte-links43,3 %
Ulivo
PDS (Demokratische Partei der Linken) 21,1 %
Gemäßigte Christdemokraten (PP, SVP, u. a.) 6,8 %
Lista Dini (Rinnovamento Italiano) 4,3 %
Grüne – Federazione dei Verdi 2,5 %
Rifondazione Comunista 8,6 %
Mitte-rechts44,2 %
Pol der Freiheit
Forza Italia (Berlusconi) 20,8 %
Alleanza Nazionale (Fini, Ex-MSI) 15,7 %
Rechte Christdemokraten (CCD-CDU) 5,8 %
Lista Pannella (Ex-Radikale) 1,9 %
Andere 12,7 %
Lega Nord (Bossi) 10,1 %
Movimente Sociale Tricolore (Faschisten) 0,9 %
andere 1,7 %
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