radiX, Nummer 1
Dezember
1998

Die Festung Europa schließt ihre Pforten

Ein Aspekt europäischer Politik entlarvt die EU immer mehr als Zusammenschluß des reichen „christlichen Abendlandes“ gegen den armen Süden: Die Schaffung eines Machtblockes mit dichten Grenzen, für alle, die nicht zu diesem EUropa gehören.

Nicht erst mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Schengen — der uns statt Grenzkontrollen an den Grenzen zu Italien und Deutschland eben solche Kontrollen im Zug von Vorarlberg nach Wien, sowie das Schengener Informationssystem (SIS) als wichtigen Schritt zur polizeilichen Totalüberwachung beschert hat — wurde klar, daß dieses neue EUropa keinen Platz für Menschen aus anderen Teilen dieser Welt hat.

Asylbestimmungen werden verschärft

Bereits zuvor wurden Asylbestimmungen in allen Mitgliedsstaaten verschärft, Drittstaatsklauseln eingeführt und so das Recht auf Asyl immer mehr ausgehölt. Staaten, die eine etwas liberalere Flüchtlingspolitik verfolgten — wie etwa Italien, das Schiffen mit Kurdischen Flüchtlingen die Landung erlaubte, kommen schon seit Jahren ins Kreuzfeuer der Kritik von noch restriktiveren EU-Staaten wie etwa Deutschland oder Österreich.

Bereits seit einigen Jahren gilt die Regelung, daß Flüchtlinge, deren Asylantrag in einem EU-Staat abgelehnt wurde, einen solchen in keinem anderen mehr stellen dürfen. Asyl von EU-Bürgerinnen in einem anderen EU-Staat — etwa von Baskischen
UnabhängigkeitskämpferInnen aus Spanien — sind sowieso schon längst ausgeschlossen, und die letzen Jahre werden auch immer mehr solcher Flüchtlinge in ihre Herkunftsländer abgeschoben.

Aber nicht nur nach Spanien wird abgeschoben. Jedes Jahr werden hunderte Flüchtlinge in solch vorbildliche Staaten wie die Türkei (Kurdistan), den Sudan, Sri Lanka oder Peru zurückbefördert. Auch aus Österreich werden immer wieder Menschen direkt in die Haft, Folter oder den Tod geschickt.

Mitte September dieses Jahres wurde sogar bekannt, daß eine zwanzigjährige Asylwerberin aus Nigeria sogar schon bei der Abschiebung selbst von den belgischen Sicherheitskräften, die sie nach Nigeria abschoben, ermordet wurde. Die Beamten hatten sie mit einem Kopfkissen gewürgt, daß sie wenig später an einer Hirnblutung im Spital verschied. Der Vorgesetzte der professionellen Abschieber meinte dazu nur, seine Beamten hätten die Order panisch gewordene Abgeschobene „mit einem Kopfkissen zu beruhigen“ (ARTE, 1998)

Österreich als Vorreiter der Festungspolitik

Der Österreichische EU-Vorsitz „bereicherte“ die Debatte um weitere Verschärfungen der Asylbestimmungen um das „Strategiepapier zur Migrations- und Asylpolitik“, das der Österreichische EU-Vorsitz im Juli den EU- InnenministerInnen vorlegte. Darin wird bereits ganz offen die Genfer Flüchtlingskonvention zur Debatte gestellt. Die Grenzen sollen noch dichter werden, Abschiebungen in „sichere Drittstaaten“ noch leichter.

Punkt 69 des Österreichischen Papieres hält etwa fest, es wäre „notwendig, bilaterale Verträge abzuschließen, die die Rücknahme eigener Staatsangehöriger sicherstellen, wobei die Beweislast der Staatsangehörigkeit nicht allein beim Abschiebungsstaat liegen sollte, sondern objektivierbare Mittel der Glaubhaftmachung genügen müssen.“

Punkt 107 stellt klar, daß Flüchtlinge die nicht direkt aus dem Verfolgerstaat kommen in der EU nichts zu suchen haben und nicht einmal laufende Asylanträge künftig eine Abschiebung verhindern können sollten: „Die Rücknahme zwischen Transitstaaten muß unabhängig von der Einbringung von Individualanträgen des Betroffenen erfolgen, sonst hat es der einzelne in der Hand, aufgrund der aufschiebenden Wirkung von Anträgen die völkerrechtlichen Vereinbarungen außer Kraft zu setzen.“

Bereits jetzt müssen Ausländerinnen beim ersten Behördenkontakt in der EU sich zwingend Fingerabdrücke nehmen lassen. Das österreichsche „Strategiepapier“ hätte sogar vorgesehen, daß die Herkunftsstaaten von „illegalen Auswanderern“ dazu „gebracht werden müssen, leistungsfähige Fingerprintdateien anzulegen“. (VÖLKER, 1998)

Dieses Papier war selbst den anderen EU-Innenministern (noch) zu xenophob und wurde vorerst zur weiteren Diskussion verwiesen. Wie schnell jedoch „die Zeit reif“ sein kann für weitere Verschärfungen haben die vergangenen Jahre gezeigt. Nach kurzer Empörung der „humanistischen Öffentlichkeit“ wurde noch jede Verschärfung des Asylrechtes durchgesetzt.

Feindbild Islam

Wie jeder sich neubildende Nationalstaat benötigt auch die EU als Supernationalstaat ein einigendes Band. Solche einigende Bänder sind mit Vorliebe Feindbilder nach außen, die von den internen Problemen und Widersprüchen ablenken sollen und gleichzeitig eine Argumentationsbasis für ein starkes Militär samt Rüstungsindustrie nach außen und Überwachung und Polizeistaat nach innen liefern.

In EUropa wird seit dem Wegfall des Feindbildes „kommunistischer Ostblock“ wieder immer mehr auf das alte Feindbild des „christlichen Abendlandes“, den Islam, Bezug genommen.

Die Kreation oder Restauration dieses Feindbildes Islam stößt dabei auf eine gewaltige Resonanz, die kein anderes Feindbild erreichen hätte können. Von FaschistInnen und RassistInnen, die um die „Reinerhaltung“ diversester vermeintlicher Europäischer Nationen, Rassen oder anderer Konstrukte bemüht sind, über Konservative (und) Christen, denen es um die Erhaltung des „christlichen Abendlandes“ geht, Liberalen, denen die Erhaltung der „westlichen Demokratie“ ein Herzensanliegen ist, bis zu großen Teilen der Linken und des Feminismus, denen die „frauenfeindlichen Moslems“ mit ihrem „islamischen Fundamentalismus“ auch mehr als nur suspekt sind, sind fast alle vom neuen alten Feind begeistert.

So machen sich auch Gruppierungen Sorgen um die Europäische Kultur, die vor nicht allzulanger Zeit noch für „offene Grenzen“ eingetreten sind. So meint etwa Milena Grigorova vom Jugendlub der Bulgarischen Grünen in der Europa-Broschüre der Föderation der Jungen Europäischen Grünen (FJEE) — in der grüne Jugendorganisationen aus Deutschland, Österreich, den Niederlanden, Frankreich, Italien, Belgien und anderen Europäischen Staaten zusammengeschlossen sind:

In einer Zeit der kulturellen Krise in Europa sind wir der Meinung, daß die Kultur Europas und die Besonderheiten der nationalen und regionalen Kulturen des Kontinents erhalten werden müssen.

Zu ihren grünen Miteuropäerinnen meint die Grünfunktionärin aus Bulgarien unwiedersprochen: „So werden wir uns näherkommen und feststellen, daß wir tatsächlich die gleichen Wurzeln haben.“ (GRIGOROVA, 1995: 14) Bei so viel Zustimmung zur „Europäischen Kultur“ durch die Europäischen Junggrünen braucht sich wirklich niemand mehr Sorgen darüber machen, daß jemand dieses Konstrukt „Europa“ als solches entlarven würde.

Die Kampagne

In Frankreich wird seit Jahren im Namen des säkularen Staates eine Kampagne gegen die algerische Minderheit im Lande geführt. Kopftuchverbote — die meist nur dazu führten, daß islamische Mädchen die Schulen nicht mehr besuchen — oder Wahlerfolge der Nationalen Front sind dabei nur die Spitze eines Eisberges.

Auch in Deutschland hetzen die bürgerlichen Medien ebenso gegen Muslime wie die auflagenstärkste feministische Zeitschrift „Emma“. Der Staat hilft mit Lehrverboten für islamische Lehrerinnen, die sich ein Kopftuch aufsetzen, nach. Und „Emma“ jubelt auch hier. Ein islamischer Mann dürfte natürlich unterrichten, denn er trägt ja kein Kopftuch. Aber vielleicht kommt zur Ausgleichenden Gerechtigkeit ja auch noch ein Unterrichtsverbot für islamische Männer mit Bart.

Außenpolitisch mischen die Europäischen Staaten immer wieder auf Seiten der US-Machtpolitik im Mittleren Osten mit, beteiligen sich am Krieg gegen den Iraq ebenso wie sie der Bombardierung Afghanistans oder einer Medikamentenfabrik im Sudan durch die USA zujubeln.

Innerhalb der EU haben islamische Staaten sowieso nichts verloren. So positiv es auch ist, daß ein Staat mit systematischer Folter und einem schmutzigen Krieg gegen die kurdische Zivilbevölkerung keinen Platz in der EU hat, so wenig entspricht dieser vorgeschobene Grund den wahren Ursachen für die Ablehnung des Aufnahmeantrags der Türkei in die EU.

Christliches Abendland

Bereits Jahre zuvor hatte sich die konservative Fraktion des EU-Parlamets - die „Europäische Volkspartei“ in der u.a. ÖVP, CDU, Forza Italia, die Spanische Volkspartei, die Britischen Tories, ... organisiert sind — offiziell darauf festgelegt, daß kein islamisches Land der EU beitreten dürfe. Aber selbst jene Fraktionen, die sich nicht offiziell auf ein EUropa als „christliches Abendland“ festgelegt haben, zählten Albanien, Bosnien oder die Türkei noch nie zu diesem neuen Europa.
Nicht umsonst stellte Kardinal König — das allseits beliebte Aushängeschild für die konservativen wie die modernen KatholikInnen Österreichs — in seinem Artikel für die Festschrift des Außenministeriums zur ersten EU-Präsidentschaft Österreichs erfreut fest:

Europa ist kein Kontinent aufgrund der geographischen Gegebenheiten wie Afrika, Amerika, Australien oder Asien. Europa ist durch seine Geschichte und Kultur zum selbstständigen Kontinent geworden. [...] Christopher Dawson macht in seinem Buch „Making of Europe“ darauf aufmerksam, daß schon in der Zeit des Frankenreiches im nordalpinen Raum jene „Achsen-Drehung der Weltgeschichte“ erfolgte — die vom Mittelmeerbecken der Römerzeit in nordöstliche Richtung führte. Die Soldaten des Karl Martell, die im Jahr 732 in der Schlacht bei Tours und Poitiers die Araber besiegten hießen bereits „Europäer“. Und als Fortsetzung des „Imperium Romanum“ wuchs jene „Civitas Dei“, die in der Kaiserkrönung Karls des Großen in Rom im Jahr 800 als „Pater Europae“ ihren sichtbaren Höhepunkt erfuhr. (KÖNIG, 1998: 22)

Bei solch starken Worten verwundert es überhaupt nicht mehr, daß als einer der höchsten Auszeichnungen der Europäischen Union, der in Aachen vergebene Karlspreis fungiert mit welchem sich auch die EU selbst auf den Retter des „Christlichen Abendlandes“ vor den „Muslimischen Horden“ beruft.

Es geht gegen Menschen

Natürlich geht es uns hier nicht um die Verteidigung des Islam oder irgend einer anderen Religion. Die Leidtragenden dieser Kampagne sind aber die Menschen aus islamischen Ländern in Europa und die Bevölkerung in diesen Ländern selbst.
„AusländerInnen“feindlichkeit gepaart mit abendländischem Antiislamismus vermischt sich so zu einer für Menschen aus dem Mittleren Osten oft tödlichen Mischung. Mit dem Argument es handle sich eh nur um „islamische Fundamentalisten“, können Menschen im Sudan oder in Afghanistan bombardiert werden ohne daß irgendwo Kritik laut würde. Die Vernichtung einer Pharmafabrik in einem Land wie dem Sudan bedeutet weiteren Tod für die Menschen in einem von Malaria, Billharziose und anderen Krankheiten heimgesuchten Land.

Daß die USA erst ein Jahr nach dem Ende ihres Krieges gegen den Iraq zugegeben haben, daß der Großteil ihrer Greulpropaganda gegen den Iraq nur eine kriegsnotwendige Propagandalüge war, hat da natürlich keinen gestört. Die UN-Embargos gegen den Iraq, Libyen und den Sudan — unter denen nur die ZivilistInnen der jeweiligen Länder leiden, sich aber noch keine einzige Regierung geändert hat — interessieren schon gar niemanden. Sind ja nur Araber, die da ohne medizinische Versorgung krepieren müssen ...

Jedes Europa grenzt aus

Dabei geht es nicht nur um die konkrete Ausformung dieser EU als „Festung EUropa“, sondern um die Frage was denn „Europa“ sein soll. Jedes Konzept eines Europas, das über den geographischen Begriff einer westasiatischen Halbinsel hinausgeht, ist ein Konzept der Abgrenzung, ein Konzept das dieses Europa eben von jenen Teilen der Welt abgrenzt, die nicht Teil dieses Europas sind, gegen Nordafrika, Asien, den Mittleren Osten, ...

Eine radikale Kritik der EU darf also nicht an der Kritik dieser real existierenden EU stehen bleiben und etwa ein „Europa von Unten“ fordern, sondern muß zu einer Kritik jeglichen „Europas“ als politische Einheit kommen. Jeder Nationalstaat grenzt sich nach außen ab und wird zu einer mehr oder weniger starken militärischen und politischen Macht. Ein großer Nationalstaat, etwa ein Europäischer Nationalstaat, wird eben zu einer noch größeren militärischen und politischen Macht, zu einer noch größeren Gefahr für jene Menschen, die davon ausgeschlossen sind.

Armenfeindlichkeit

Neben dem außen- wie innenpolitischen Feindbild Islam herrscht in der Festung EUropa vor Allem eine Mauer gegen Arme. Reiche US-Bürger oder ebenso reiche InvestorInnen aus Japan, ... sind in der EU durchaus willkommen. Nicht willkommen sind Menschen aus dem Süden, Arme aus dem Süden.

So stellt sich die EU immer mehr als Zusammenschluß der Reichen heraus, als Raubrittersyndikat, das den vom Trikont geraubten Reichtum mit Zähnen und Klauen gegen die Bevölkerung eben dieses Trikont verteidigt.

Genau dazu dient in Wirklichkeit die „Gemeinsame Außen und Sicherheitspolitik“ der EU, der Ausbau Europas zu einer Militärmacht, die verstärkten Grenzkontrollen und die Flüchtlingsjagden an der EU-Außengrenze.

An uns allen — den Menschen Europas und des Südens — wird es liegen, ob der Ausbau dieser „Festung Europa“ gelingen wird oder nicht.

Quellenangaben:

  • ARTE -Nachrichten vom 21.9.1998
  • EUROPÄISCHE UNION DER RAT: Strategiepapier zur Migrations- und Asylpolitik, Bruxelles 1. Juli 1998
  • GRIGOROVA, Milena: Kultur — Kulturen; in: Europäische Gedanken, eine Publikation der Féderation jeunes écologistes européens (FJEE), Bruxelles 1995
  • KÖNIG, Franz: Europa sucht seinen Weg; in: Schüssel Wolfgang (Hg.): AUSTRIA, Zur ersten EU-Präsidentschaft Österreichs 1998, Wien 1998
  • VÖLKER, Michael: Auf dem Weg zur Polizei-Union; in: Der Standard 31. Oktober/1 November 1998
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