MOZ, Nummer 58
Dezember
1990
Italienischer Separatismus und europäische Integration:

Die Lega Lombarda

Italien soll dreigeteilt werden. Dieser Vorschlag der „Lega Lombarda“, der zweitstärksten politischen Kraft des italienischen Nordens, scheint völlig aus der Luft gegriffen. Eine integrierte „Festung Europa“ könnte sich allerdings seiner bedienen, um sich der wirtschaftlichen und sozialen Probleme des Südens zu entledigen.

Die „Lega Lombarda“, neuer Stern am politischen Firmament Italiens, großartiger Sieger bei den Verwaltungswahlen im Mai 1990, aus denen sie als viertstärkste Partei des gesamten Nationalgebiets hervorging, kündigt einen heißen 90er Herbst an. Umberto Bossi, ihr charismatischer und autoritärer Führer, übt sich darin, immer wieder die schwelende Unzufriedenheit zu entfachen, das Unwohlsein der norditalienischen — der lombardischen — Mittelklasse zu instrumentalisieren. Er stellt im richtigen Moment die richtigen Fragen — problematisch wird’s bei den Antworten — und profitiert vom allgemeinen rassistischen Klima. Vom etwas plumpen „Antimeridionalismus“, mit dem sich nicht mehr sehr viele Stimmen fangen lassen, lenkt er auf den taktisch klügeren und effektiveren Rassismus gegen die Immigranten aus der sogenannten „3. Welt“, kanalisiert die aufgestauten Aggressionen der traditionsbewußten Lombarden in die richtigen Kanäle: Auflehnung gegen die römische Zentralmacht, die viel zu weich mit den Einwanderern umgeht. Sein Vorschlag eines „Referendums gegen die Immigration“, dem laut seiner eigenen Umfrage ca. 80% aller Italiener zustimmen würden, aber auch der Entwurf der Dreiteilung Italiens, sind im Grunde bloß großangelegte Publicityaktionen, die die „Lega Lombarda“ immer wieder ins Zentrum der Aufmerksamkeit bringen und gleichzeitig ihre politische Konzeptlosigkeit elegant überspielen sollen.

Der Wahlerfolg der „Lega Lombarda“ im Mai überraschte die gesamte Politikerkaste und auch die Öffentlichkeit. Ein Protest gegen Mißstände, die ihre Wurzeln in der sozio-ökonomischen und politischen Struktur Italiens haben, führte in dem — laut eigenen Angaben — „demokratischsten Land der Welt“ zu dem politisch so beunruhigenden und „undemokratischen“ Phänomen der „Lega Lombarda“.

1861 geeint — bald wieder geteilt?

Der Familienclan als Sozialstruktur

Die formelle Einheit Italiens 1861 und die darauffolgenden Bemühungen zur reellen Staatengründung, die aus den verschiedenen unabhängigen Reichen des italienischen Territoriums einen Nationalstaat formen sollte, ist eigentlich bis heute nicht vollbracht. Es besteht ein extrem starker Kontrast zwischen Nord und Süd, der sich sowohl kulturell als auch ökonomisch ausdrückt. Der Süden, das ehemalige „Reich der beiden Sizilien“ unter bourbonischer Herrschaft, umfaßt die Regionen Sizilien, Calabrien, Apulien, Basilicata, Molise und Kampanien. Wirtschaftlich charakteristisch für den Süden ist der Mangel an großen Industrien — die wenigen vorhandenen sind entweder Filialen der norditalienischen Mutterhäuser („Alfasud“ in Pomigliano oder „Fiat“ in Cassino) oder stecken in tiefster Krise (die Stahlverarbeitung „Italsider“ in Bagnoli, Neapel, mußte im September auf EG-Verordnung hin schließen).

Die Landwirtschaft, nicht sehr produktiv, beschäftigt ca. 15% der aktiven Bevölkerung, 1 Million Menschen. Im prekären Dienstleistungssektor, der noch nicht von den modernen Technologien angehaucht wurde, sind 61% der aktiven Bevölkerung tätig. Die Sozialstruktur des Südens charakterisiert ein feudal anmutendes, stark traditionsgebundenes Clan- bzw. Familiensystem, das der Mafia und Camorra. Streng hierarchisch gegliedert, kontrollieren die ‚Familien‘ die gesamte wirtschaftliche Aktivität des Südens; ein Klientelsystem, in dem durch Druck und Gefälligkeiten pyramidenartig ein Großteil der Bevölkerung erfaßt wird. Vorsichtigen Schätzungen zufolge beschäftigen die kriminellen Organisationen ca. 800.000 Personen (das sind mehr als die bei „Fiat“ Beschäftigten!) und haben einen geschätzten Jahresumsatz von 180.000 Milliarden Lire (umgerechnet etwa 1,8 Milliarden öS bzw. 250.000 Mio. DM).

Schwelende Unzufriedenheit und latent rassistisches Klima
Foto: Contrast

Dieses ‚Familiensystem‘ wirkt sich auch auf die Politik aus. Die Macht der Bosse bestimmt die Wahlentscheidungen ihrer ‚Freunde‘ — und dadurch die Aufstellung der Kandidaten in ‚befreundeten‘ Parteien. Die beiden Regierungsparteien DC (Democrazia Cristiana) und PSI (Partito Socialista Italiano) halten dank ihrer Beziehungen zur organisierten Kriminalität im Süden bei ca. 41% (DC) und 19% (PSI) aller Stimmen, während sie im Norden nur auf 30% (DC) bzw. 14% (PSI) kommen.

Mafia und Camorra haben ihre direkten Vertreter nicht nur in Rom sitzen — auch die Wirtschaftsmetropole Italiens, das saubere Aushängeschild Mailand, ist bereits ‚infiziert‘. Skandale um die Verwicklung von Politikern in Bestechungsgeschichten, korrupt vergebene Großaufträge, aber auch eine undurchsichtige Verwebung von organisierter Kriminalität mit den Banken und der Börse beängstigen die ach so ehrlichen Norditaliener. Das demokratisch-proportionale Parteiensystem nützend, gelingt es den kriminellen Organisationen des Südens, das sozio-politische und wirtschaftliche Leben Italiens entscheidend zu beeinflussen. Die Fünf-Parteienregierung, dominiert von Democrazia Cristiana und Partito Socialista mit ihren politisch starken südlichen Abgeordneten, trifft einen Großteil ihrer Entscheidungen gezwungenermaßen mit Blickrichtung Süden.

Produktiver Norden, ineffizienter Süden

Der Verwaltungsapparat Roms, bürokratisch, ineffizient, korrupt und vor allem kostenintensiv, verschärft diese Mißlage nur noch mehr. Das produktive Norditalien, effizient in seiner wirtschaftlichen Organisation, leidet an ähnlichen verwaltungstechnischen Problemen wie der rückständige Süden: öffentliche Dienstleistungen, mit Steuergeldern teuerst bezahlt, die nicht funktionieren (in Norditalien sind die Steuersätze noch dazu höher als im armen Süden): Schulen, Spitäler, öffentliche Verkehrsmittel usw., unfähige Stadt- und Gemeindeverwaltungen, die den täglichen Problemen einfach nicht gewachsen sind — man/frau denke nur an die unzähligen Smogalarme in Mailand und Turin, das Verkehrschaos in jeder größeren Stadt, aber auch an den ‚3. Weit-Immigrationsstrom‘. Die politischen Parteien haben keinen Kontakt mehr zu ihrer Basis, die Koalitionen, die dauernd wechseln und ohne politische Linie sind, vertreten nicht die Interessen ihrer sehr heterogenen Wählerschicht, sondern die der Parteiführung in Rom.

Die Partito Communista Italiano (PCI) verunsichert durch ihre Veränderung und Umbenennung in „Partito Democratico della Sinistra“ (PDS) ihre traditionelle Wählerschicht und ist längst nicht mehr das Symbol für soziale Solidarität. Sie bietet keine wirkliche Alternative zur ‚Partitocrazia‘ (Parteienwirtschaft). Die andere Form der sozialen Solidarität, nämlich die des Christentums, die sich politisch auf die Democrazia Cristiana stützt, steckt ihrerseits auch in einer tiefen Krise. Die DC ist durch ihre proporzbedingte Abhängigkeit vom Süden nicht mehr in der Lage, die Interessen der norditalienischen Wähler zu vertreten.

Norditalien, mit seiner Philosophie des „arbeitenden, tüchtigen Mannes“, sieht sich ausgenützt, zahlt Steuern für den Süden, der sich nicht entwickeln ‚will‘ — Norditalien will nicht mehr solidarisch mit dem „faulen Pack“ sein, hat seine Schuld (falls es die jemals gegeben hat) schon längst beglichen.

Bei den Verwaltungswahlen im Mai 1990 wählte Norditalien die ‚Alternative‘ — die „Lega Lombarda“! 20% aller Wählerstimmen der Lombardei machten sie zur zweitstärksten Partei hinter der DC, aber weit vor der PSI und der PCL Der Wahlerfolg der „Lega“, als Protest gegen den kranken Parteienapparat interpretiert, kam trotzdem überraschend, da sie ihre Wahlkampagne hauptsächlich auf mündlicher Propaganda aufgebaut hatte. Die aufgestellten Kandidaten waren vorwiegend Unbekannte, es gab keine offiziellen Programme, sondern nur diffuse Stimmen, die versuchten, ein gemäßigtes Image der „Lega“ zu schaffen. Die wirkliche Propaganda hingegen, in den Bars am Dorfplatz, war ausgesprochen hart, mit Rassimus und Antimeridionalismus wurde nicht gespart.

Autonomie und Föderalismus

Nach dem Wahlerfolg im Mai rutschte die „Lega“ wieder langsam in den Hintergrund der öffentlichen Aufmerksamkeit, machte keine Schlagzeilen mehr. Bis Umberto Bossi im September 1990 sehr provokativ erklärte, daß es für Italien eine politische Lösung gäbe — nämlich die Dreiteilung in autonome Republiken mit eigenem Steuerwesen und Verwaltungssystem, die locker in einem föderalistischen Staat miteinander verbunden wären. Dieser Plan wirkt auf den ersten Blick völlig aus der Luft gegriffen, ja sogar etwas einfältig. Die fiktive Dreiteilung kann sich nämlich auf keinerlei historische oder kulturelle Wurzeln stützen. Allein in Norditalien gibt es ein Sammelsurium von nichtitalienischen Volksgrupen. von denen die meisten über lange Autonomietraditionen verfügen. Um nur die bekanntesten zu nennen: die deutschsprachigen Südtiroler, die Slowenen, die Franken. Walser usw.

Auch die Grenzziehung zwischen dem Norden und dem Zentrum ist ausgesprochen willkürlich, Emilia Romagna zum Norden und Toscana zum Zentrum. Einzig die Region der südlichen Republik entspricht mehr oder weniger den Grenzen vor der Einheit Italiens. Das Konzept an sich scheint unklar, widersprüchlich zur allgemeinen Tendenz der Vereinheitlichung des europäischen Marktes, erscheint kontraproduktiv für den Kapitalismus.

Und doch ... ganz so dumm ist er nicht, der Bossi. Das Ei der Unzufriedenheit und der Zwietracht ist gelegt, die Fiktion der drei Republiken erklärt sich fast von selbst. Der Autonomieanspruch des Nordens gründet sich nicht auf einer eigenständigen kulturellen Identität, sondern beruht vielmehr auf einer wirtschaftlichen Einheit. Und das Prinzip „Autonomie und Föderalismus“ erlaubt, jederzeit die richtigen Allianzen zu schließen ... Für Norditalien bedeutet dies, sich dem gemeinsamen europäischen Markt anzuschließen, was durch die Einheit Italiens eben bedeutend schwieriger wäre. Ineffiziente Bürokratie und korrupter Staatsapparat, starke Interessenlobby des Südens und organisierte Kriminalität würden den Beitritt zum produktiven Europa 1993 wesentlich verlangsamen. Was liegt daher näher, als sich ganz elegant vom rückständigen Süditalien mit „seiner“ Arbeitslosigkeit, „seiner“ Armut und „seiner“ Kriminalität zu separieren? Andererseits ist Süditalien ein sehr, sehr großer Absatzmarkt für die Produkte des Nordens, und auch die Kapitalflüsse von Süden nach Norden sind nicht zu unterschätzen. Die Fiktion Bossis von den drei autonomen Republiken in einem föderativen System entspricht daher dem klassischen imperialistischen Zentrum-Peripherie-Modell Johan Galtungs.

Die Interessen der Eliten von Zentrum (Norditalien, einbezogen in die EG) und Peripherie (Süd- bzw. Zentralitalien) harmonieren — sehr große und sehr einträgliche Geschäfte finden statt: ob es sich nun um die Giftmüllverwertung im Süden (für den Norden) oder die Investitionen (der schmutzigen Gelder des Südens) im Norden handelt.

EG-gerechter Separatismus

Andererseits verschärft sich in der Peripherie die soziale Spannung immer mehr. Der Wegfall des ehemaligen Zentralstaats und das damit verbundene Ausbleiben der Umverteilung zwischen Nord und Süd führt zu steigender Armut und den dazugehörigen sozialen Konflikten im Süden, während im Norden der allgemeine Wohlstand steigt — schon auf Grund geringerer Steueraufkommen, da die sozialen Kosten des Südens nicht mehr mitgetragen werden müssen.

Die dritte Charakteristik des Drei-Republiken-Modells ist, daß keine Solidarität zwischen den jeweils Unterprivilegierten entstehen kann: der sogenannte Krieg der Armen, der sich in Rassismus und Intoleranz manifestiert.

Zusammenfassend kann man/frau also sagen, daß Umberto Bossi mit der Dreiteilung Italiens die volle Integration Norditaliens in den gemeinsamen Markt der EG anstrebt und andererseits die Republiken des Zentrums und des Südens als privilegierte Absatzmärkte, Kapital- und Arbeitskräftereservoirs für sich beansprucht — ohne dafür die sozialen Kosten tragen zu wollen.

Die separatistischen Bestrebungen der „Lega Lombarda“ stehen daher, trotz des scheinbaren Widerspruchs, in vollem Einklang mit dem Euro-Imperialismus, der ökonomischen und politischen Vereinigung eines „starken“ Europa. Außer der „Lega Lombarda“ Umberto Bossis gibt es im italienischen Parteiensalat aber noch eine Partei, die den Unmut am ineffizienten Staats- und Parteienwesen auszunützen versucht: die sozialistische Partei Bettino Craxis, vor kurzem erst von „Partito Socialista Italiano“ in „Unita Socialista“ umgetauft. Weniger explizit als Bossi, strebt Craxi im Grunde auch größere Autonomie der einzelnen Regionen vom Zentralstaat an, beschwört Regierungskrisen herauf (wobei die Schuld selbstverständlich immer bei den Koalitionspartnern liegt) und will unbedingt eine Wahlreform, die ihn zum allmächtigen Präsidenten macht. Wer nun die gefährlichere Kraft im italienischen Parteienchaos ist, muß sich noch herausstellen.