Grundrisse, Nummer 1
März
2002
Joachim Hirsch, Bop Jessop, Nicos Poulantzas:

Die Zukunft des Staates

VSA-Verlag Hamburg 2001, 224 S., Euro 15,80

Ausgangspunkt der Frage nach der „Zukunft des Staates“ bildet der bereits 1973 veröffentlichte Text „Die Internationalisierung der kapitalistischen Verhältnisse und der Nationalstaat“ des griechischen marxistischen Theoretikers Nicos Poulantzas (1936-1979). Poulantzas war ein Vertreter des strukturalen Marxismus, der Theorieansätze von Louis Althusser und Michel Foucault, aber auch staatstheoretische Aspekte der Philosophie Antonio Gramscis zu einer einheitlichen marxistischen Staatstheorie weiterentwickelte. Der Beitrag im Sammelband setzt sich einerseits mit den unterschiedlichen Positionen verschiedener marxistischer Strömungen in der Frage des Staat/Kapital-Verhältnisses auseinander – diese Aspekte sind eher von historischem Interesse – andererseits versucht er eine eigenständige staatstheoretische Linie zu entwickeln.

Die politisch-inhaltliche Debatte dreht sich um das Verhältnis zwischen den imperialistischen Staaten und der hegemonialen Rolle der USA im Rahmen imperialistischer Ausbeutung, ein Aspekt der ebenso von aktuellem Interesse ist wie jener, der die Frage nach der Internationalisierung des Kapitalismus und der damit einhergehenden Transformation des Nationalstaates „an sich“ aufwirft. Wenngleich auch einige Aspekte – wie jene nach dem notwendigen Primat der Produktionssphäre über die Zirkulation oder die unkritische Übernahme des „Gesetzes des tendenziellen Falls der Profitrate“ – heute in einem anderen Licht gesehen werden müssen, so sind die Ausführungen Poulantzas vielem überlegen, was heutzutage an „Globalisierungs-Literatur“ über uns hereinbricht. Bereits 1973(!) kritisiert Poulantzas die Entgegensetzung von „Nationalstaat versus multinationale Firmen“ als ideologische und verschiebt die Fragestellung in Richtung der komplexen Widersprüchlichkeit von imperialistischer Ausbeutung, Klassenkampf, Herrschaftslogik und Nationalismus, die uns zu den „realen Tendenzen“ führen: „die interiorisierten Transformationen des Nationalstaats im Hinblick darauf, dass er selbst die Internationalisierung der öffentlichen Funktionen bezüglich des Kapitals in die Hand nimmt.“ Im Gegensatz zur Theoretikern der KPF, die „aufrechte Demokraten und Patrioten“ zur Begründung einer „fortgeschrittenen Demokratie“ aufriefen, sieht Poulantzas die grundlegende Rolle der „Volksmassen“ im Kampf „gegen ihre eigenen inneren Bourgeoisien und gegen ihre eigenen Staaten“, und das ist ja nicht das unsympathischste.

Bop Jessop würdigt die Staatstheorie Poulantzas´, zeigt aber auch Schwächen in seiner Analyse, so etwa die unterlassene Kritik des Arbeitsprozesses selbst im Rahmen der Kritik der politischen Ökonomie oder seine ökonomistische Sichtweise gesellschaftlicher Kämpfe. Jessop knüpft mit seinem Modell des „postnationalen schumpeterianischen Workfare Regime“ kritisch sowohl an Poulantzas Ausführungen, als auch an regulationstheoretische Theorien an. Einer detaillierten Darstellung von Tendenzen und Gegentendenzen staatlicher Herrschaft folgt als „Antwort“ leider „ein neuer sozialer Gesellschaftsvertrag mit europäischer Dimension“. „De-nationalisiertes, Governance-orientiertes, schumpeterianisches Workfare Regime“ also statt Kommunismus. Na ja.

Im zweiten Teil des Buches versuchen Bop Jessop und Joachim Hirsch, die mögliche Rolle des zukünftigen Staates im Prozess der Globalisierung auszuloten. Hirsch definiert die Transformation des Staates dreifach: als „Denationalisierung“ des Kapitalismus bei Beibehaltung der Bedeutung des Nationalstaats, als „Privatisierung von Politik“ (Schlagwort Governance) und zunehmender „Internationalisierung politischer Regelungskomplexe“ via internationaler Organisationen wie NATO, IWF, WTO oder OECD. Gerade diese internationalen Organisationen beruhen aber wiederum „auf dem Kooperationsinteresse zumindest der starken Staaten und bleiben in ihrer Wirksamkeit von diesen bestimmt und begrenzt.“ Auch die NGOs sieht Hirsch nicht als Teil einer „internationalen Zivilgesellschaft“ sondern im Gramscischen Sinne eher als „erweiterten Staat“. Jessop versucht hingegen einen „Beitrag zur Kritik der globalen politischen Ökonomie zu liefern“, in welcher sich die raumzeitlichen Maßstäbe relativieren bzw. verdichten und der Bereich des Ökonomischen eine Ausdehnung erfährt, die u.a. auch in den Theorien zur immateriellen Arbeit von Toni Negri und Michael Hardt eine bedeutende Rolle spielt. Im Gegensatz zu den letztgenannten versucht Jessop aber auch hier „zivilgesellschaftsfetischistische“ Alternativen wie die fade „Tobin-Tax“ ins Spiel zu bringen.

Im Schlusskapitel versucht Joachim Hirsch zur ökonomischen Basis der vorhergehenden Debatte durchzustoßen. In Anschluss an die Regulationstheorie umreißt Hirsch eine Theorie des „postfordistischen Akkumulationsregimes“ und einer diesem adäquaten „Regulationsweise“. Aufgrund des Aufsatzcharakters der Beiträge kann Hirsch im letzten Kapitel jedoch kaum mehr leisten als eine Zusammenfassung mittlerweile bekannter Aspekte postfordistischer Transformationen.

Zusammenfassend ist vor allem die analytische Leistung aller drei Autoren herauszuheben. Poulantzas, seiner Zeit weit voraus, legte in den 70er Jahren, bei allen Schwächen der strukturalen Marxinterpretation, einen Grundstein für eine nicht-verkürzte marxistische Staatstheorie. Der nun vorliegende Text Poulantzas´ ist der erste seit langer Zeit, der in deutscher Sprache zugänglich gemacht wurde. Mögen weitere folgen. Jessop und Hirsch bieten teilweise unverzichtbare Ansätze für eine aktualisierte, differenzierte Staatstheorie und Staatskritik. Bedauerlich nur, dass bei den angedeuteten politischen Implikationen die theoretische Kritik nicht selten in „praktische Affirmation“ umschlägt. Der „radikale Reformismus“ (J. Hirsch) – die Endstation der Regulationstheorie - sollte uns doch zu wenig sein.

Eine Nachricht, ein Kommentar?
Vorgeschaltete Moderation

Dieses Forum ist moderiert. Ihr Beitrag erscheint erst nach Freischaltung durch einen Administrator der Website.

Wer sind Sie?
Ihr Beitrag

Um einen Absatz einzufügen, lassen Sie einfach eine Zeile frei.

Hyperlink

(Wenn sich Ihr Beitrag auf einen Artikel im Internet oder auf eine Seite mit Zusatzinformationen bezieht, geben Sie hier bitte den Titel der Seite und ihre Adresse bzw. URL an.)

Angebote zum Thema bei

Ohne Titel