MOZ, Nummer 56
Oktober
1990
Wahlen/PensionistInnenpartei

Entscheidung im Wahlkampf?

Die österreichischen Pensionistinnen und Pensionisten treten mit einer eigenen Partei zur Nationalratswahl an.

Wolfgang Gass, Verband der Sozialversicherten
Foto: privat

Knapp vor Redaktionsschluß wurde es bekannt. Neben den vier Parlamentsparteien, der KPÖ und den Vereinten Grünen wird noch eine weitere Partei bei der am 7. Oktober 1990 stattfindenden Nationalratswahl um Stimmen werben. Zumindest in fünf Bundesländern erreichte der „Verband der Sozialversicherten“ (VDS) die zum Antreten nötigen Unterstützungserklärungen.

Noch im Frühjahr war eine Kandidatur des aus der Stahlpensionist/inn/en-Bewegung hervorgegangenen Verbandes keineswegs ausgemachte Sache. Auslösendes Moment für die Kandidatur war für den Obmann Wolfgang Gass die kalte Schulter, die die Regierung den 1,6 Millionen ASVGPensionist/inn/en zeigte. Während bei den Beamten zu Jahresbeginn eine Pensionserhöhung generell von öS 280 gewährt wurde, stiegen die ASVG-Pensionen nur um 1%. Bei einem Durchschnittsbezug von öS 8.600 also gerade um 86 Schilling.

Der Verband wandte sich daraufhin an die Bundesregierung, um Gespräche über eine Angleichung der ungleichen Versorgungssysteme zu beginnen. Bis dato wurde den Sozialversicherten nicht einmal ein Termin gewährt. „Deshalb suchen wir die Entscheidung im Wahlkampf“, begründet Obmann Gass die Entscheidung, sich den Wähler/innen zu stellen.

Eine gemeinsame Kandidatur mit der vom rechtsextremen Südtirolkämpfer Robert H. Drechsler initiierten „Wahlkampfplattform der Grauen 1990“, die bis Redaktionsschluß ihre Kandidatur nur in Tirol und Vorarlberg einreichte, kam letztlich nicht zustande. Das Angebot des VDS, mit den Grauen gemeinsame Sache zu machen, wenn Drechsler, der schon zu Beginn der 80er Jahre, damals auf der Grünwelle schwimmend, mit seiner „Grünen Union“ ins Parlament wollte, ausscheidet, wurde von dessen Getreuen nicht akzeptiert.

„Die ganze Wahlkampfplattform ist nur ein Schwindel“, führt der ehemalige Chemiker Gass aus, da die dort zusammengeschlossenen Parteien in realiter gar nicht existierten.

Inhaltlich versteht sich der „Verband der Sozialversicherten“ als „humane, liberale und soziale Bewegung“ (Gass). Hauptziel ist es, ein einheitliches Sozialversicherungssystem mit einer einzigen Berechnungsformel und einem einzigen Pensionsschema für alle Arbeitnehmer/innen in Österreich zu erreichen.

„Wir lehnen jede Art von Extremismus und Rassismus ab. Unsere besondere Sorge gilt allen sozial Benachteiligten und den Behinderten.“ So steht es in der Grundsatzerklärung des VDS.

Bei näherem Hinsehen mischen sich aber doch auch problematische Forderungen in die humanliberale Oberfläche. Etwa wird gefordert, die von Bundeskanzler Vranitzky angekündigte Verdoppelung der Hilfe für die ehemaligen Ostblockstaaten lieber im eigenen Land zu belassen, da diese Kredite nicht zurückzahlen könnten. Auch eine Aufstockung der Polizei angesichts der Flüchtlingswelle aus dem Osten wird unter dem Schlagwort ‚Sicherheit‘ verstanden.

Größtes Manko der Pensionistenpartei, die sich nicht nur für Senior/inn/en anbietet (Gass: „Unsere Zielgruppe sind 90% der Bevölkerung“), ist die fehlende Organisation und politische Unerfahrenheit. Praktisch nur wenige Einzelpersonen tragen den Verband. „Pensionist/innen kann man halt nicht plakatieren schicken“, verdeutlicht der Obmann die Probleme. Nicht nur deshalb sind die Wahlchancen des VDS, der zwischen den Nationalratswahlen Volksabstimmungen nach dem Schweizer Muster fordert, eher als gering einzuschätzen. Obwohl im vergangenen Halbjahr durch ein relativ gutes Presseecho vor allem die beiden Obmänner, Gass und der Kremser VÖEST-Pensionist Hannes Hinterhölzl, öfter in verschiedenen Medien vorkamen, ist der Verband insgesamt — auch durch seinen unspektakulären Namen — in der Öffentlichkeit nahezu unbekannt.

In den verbleibenden Wochen bis zur Wahl wird der geringe Bekanntheitsgrad, auch auf Grund der nichtvorhandenen Geldmittel, nicht wettzumachen sein. Ein Ergebnis unter der 1%-Marke scheint daher trotz des Optimismus des Bundesobmannes, der diesen mit der Parteiverdrossenheit und jahrzehntelangen Versäumnissen der etablierten Parteien im Sozialversicherungsbereich begründet, wahrscheinlich. Stellt sich die Frage, ob bei einer vorauszusehenden Niederlage der Verband und seine bislang erreichten Erfolge — und die sind bei der kurzen Existenz der Organisation gar nicht so unbedeutend, immerhin wurde die Problematik der Benachteiligung der ASVG-Versicherten in die Diskussion gebracht und auch schon durch zwar unspektakuläre Maßnahmen etwas verbessert — nach der Auszählung der Stimmen nicht mehr das Gewicht haben, als sie es ohne Zählung gehabt hätten.

Die im Gespräch gewesene Möglichkeit für den VDS, bei den Kollektivvertragsverhandlungen als stimmberechtigter Partner der Sozialpartner aufgenommen zu werden, scheint jetzt nicht mehr zu bestehen.

Trotzdem rechnet Wolfgang Gass mit einem Einzug in den Nationalrat für seine Gruppierung und fordert alle Wähler/innen, die aus Politikverdrossenheit nicht zur Abstimmung gehen wollen, auf, den VDS zu unterstützen, denn nur so könne eine „echte Veränderung“ erreicht werden. Bei einem Wahlverzicht würden „sie gar nichts bewirken“.

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