Heft 3-4/2002
Juni
2002

„Es gibt eine Grenze!“

Interview mit Dan Tamir

Dan Tamir ist Offizier der israelischen Armee und Mitarbeiter der israelischen Friedensbewegung Yesh Gvul, die 1982 im Zuge der Libanon-Invasion entstanden ist um Soldaten zu unterstützen, die repressive Befehle gegen Zivilisten verweigern. Damals wurden 168 Dienstpflichtige inhaftiert. Seit dem Ausbruch der sogenannten “al-Aqsa-Intifada” haben 1100 israelische Militärangehörige, darunter sehr viele Offiziere mit höheren Rängen sowie einige weibliche Armeeangehörge sich selektiv verweigert. Manche von ihnen wurden wie Dan Tamir für einige Wochen verhaftet. Dan Tamir besuchte kürzlich Wien, wo Context XXI folgendes Gespräch mit ihm führte.

Du hast deinen Militärdienst in den Besetzten Gebieten verweigert. Wie ist es zu deiner Verweigerung gekommen?

Bis vor einigen Jahren dachte ich, dass wir in den besetzten Gebieten eine Art der “aufgeklärten Besatzung” betreiben und seit dem Prozess von Oslo einen Weg gehen, der zu einer Verständigung mit den Palästinensern führen könnte. Seit einigen Monaten wurde mir aber immer klarer, dass diese Besatzungspolitik, wie sie nun betrieben wird, nicht mehr zu einer friedlichen Zukunft führen kann, sondern auch für uns selbst zu einer Bedrohung wird.

Als wir vor einigen Jahren mit einem Armeetransport durch die Dörfer der besetzten Gebiete fuhren, haben uns die Kinder noch zugewinkt, nun begegnen wir nur noch dem Hass der Bevölkerung. Wir sind heute nicht mehr auf einem Weg zu einer gemeinsamen Zukunft mit den Palästinensern, sondern werden von diesen nur noch als brutale Besatzung und Bedrohung wahrgenommen. Deshalb habe ich mich entschlossen nicht mehr an dieser Unterdrückung der Bevölkerung in den besetzten Gebieten teilzunehmen.

Yesh Gvul heißt auf Hebräisch “es gibt eine Grenze”. Grenze ist dabei nicht als territoriale Grenze zu verstehen, sondern als Grenze des Gewissens. Es ist die Grenze jedes Offiziers und jedes Soldaten, die Grenze zwischen moralischen und unmoralischen Taten. Es gibt natürlich auch politische Ursachen für die Verweigerung, aber die wirklichen Gründe liegen im moralischen Bereich. Ich wollte solche Befehle, die ich moralisch nicht mehr vertreten kann, nicht mehr befolgen.

Wie hat die Armee auf deine Verweigerung reagiert?

Keine Armee der Welt gibt gerne zu, dass es so viele Verweigerer und Verweigerinnen gibt. Deshalb wurden von 1100 offiziellen Verweigerern – ich weiß nicht wie viele sich noch mit irgendwelchen Ausreden dem Militärdienst entzogen haben – nur 120 verhaftet, darunter auch ich. Ich muss aber sagen, dass diese Haft nicht so schlimm war. Was meine Haft aber von einem Vierstern-Hotel in ein Fünfstern-Hotel verwandelt hat, war die Solidarität, die mir aus Israel und der ganzen Welt zugekommen ist.

Als andere Soldaten vor mir im Libanon-Krieg verweigert haben, wurden sie in der Haft noch bedroht, mir ist es schon ganz anders ergangen. Ich war jetzt erst der 19. Verweigerer im Gefängnis und ich habe ganz andere Reaktionen erlebt. Mir haben viele Leute im Gefängnis gesagt, dass sie meine Verweigerung nicht billigen, aber sie waren bereit mit mir zu diskutieren und meinen Argumenten zuzuhören. Ich habe viel Respekt für meine Verweigerung erhalten. Hier hat sich etwas in der israelischen Gesellschaft verändert. Das zeigt sich auch in Umfragen, die vor 3 Monaten ergeben haben, dass 22 bis 23 % der israelischen Bevölkerung die Verweigerer in den besetzten Gebieten unterstützen. Seit der Erklärung Mut zur Verweigerung ist die israelische Friedensbewegung und Linke wieder aufgewacht und kann heute mit viel größerem Verständnis in der Bevölkerung rechnen als noch vor einigen Monaten.

Die Fotografien in dieser Ausgabe stammen von dem Künstler Francisco „Panchi“ Claure Ibarra, der in Bolivien geboren ist und derzeit in Wien lebt. Er hat liebenswerterweise Context XXI diese Auswahl seiner Fotografien speziell für den Lateinamerika-Schwerpunkt zur Verfügung gestellt.
Wie hätte deiner Meinung nach die israelische Regierung auf die massive Zunahme von Anschlägen und Selbstmordattentaten gegen israelische Zivilisten reagieren sollen?

Ich betrachte jeden Anschlag und jede Gewalt gegen zivile Bevölkerung als Terrorismus. Angriffe gegen ZivilistInnen sind Terrorismus. Darüber lässt sich nicht diskutieren. Die Frage ist aber, wie dieser Terrorismus effektiv bekämpft werden kann. Einige Leute denken, dass der Terrorismus ausschließlich eine militärische Frage ist und dass es deshalb auch eine militärische Antwort auf den Terrorismus geben muss. Das ist meiner Meinung nach aber falsch. Man spricht in Israel zur Zeit viel von der Infrastruktur des Terrorismus, aber die technische Infrastruktur hat im Vergleich zu den sozialen, wirtschaftlichen, politischen und ideologischen Ursachen des Terrorismus nur eine geringe Bedeutung. Eine schlechte politische Situation, Hoffnungslosigkeit, Arbeitslosigkeit und wirtschaftliche Probleme sind die wirkliche soziale und politische Infrastruktur des Terrorismus. Sprengstoff und Maschinengewehre sind nur technische Instrumente, aber nicht die Ursachen für den Terrorismus.

Bei dieser Analyse würden dir wahrscheinlich viele Israelis zustimmen, aber diese Ursachen ließen sich ja nicht von heute auf morgen ändern. Dazu bedürfte es aber langfristiger Bemühungen und Strategien. Es würde lange dauern, die konkrete Lebenssituation der palästinensischen Bevölkerung so zu verbessern, dass die von dir genannten Ursachen des Terrorismus nicht mehr vorhanden wären.

Zuerst einmal: Es gibt keinerlei Garantien für das Ende des Terrors. Aber ich versuche mir vorzustellen, was einen Mann, einen Vater von vier oder fünf Kindern, oder ein junges Mädchen, 17 Jahre alt, aus einer guten liebevollen Familie mit Brüdern und Schwestern und einer guten Schulbildung, dazu bringt, sich selbst in die Luft zu sprengen, um andere Zivilisten zu ermorden. Was bringt diese Leute im Kopf zu solchen Selbstmordattentaten? Und ich versuche die Wurzeln, die Ursachen warum diese Leute zu solchen Methoden greifen zu analysieren und zu minimalisieren. Ich versuche zu denken, in welcher Hoffnungslosigkeit sich diese Leute befinden müssen.

Was könnte nun deiner Meinung nach aber kurzfristig geschehen, dass sich das ändert. Wäre der Rückzug aus den besetzten Gebieten und die Koexistenz zweier Staaten eine Lösung oder denkst du eher an einen gemeinsamen Staat?

Das sind zwei ganz verschiedene Dinge. In Israel gibt es eine Besatzung: 22% der Gebiete von Israel zwischen Jordan und Mittelmeer, also Gaza, Judäa und Samaria, sind unter militärischer Besatzung. Ungefähr 33% der israelischen Bevölkerung, die sogenannte palästinensische Bevölkerung, die ja auch zwischen Jordan und Mittelmeer lebt, ist unterdrückt und unter der Herrschaft der Besatzung. Diese Besatzung muss beendet werden.

Durch eine Integration dieser Gebiete oder durch eine Grenze. Es gibt ja mittlerweile auch rechte Israelis, die für einen Rückzug aus den besetzten Gebieten und den Bau einer hohen Mauer um Israel herum eintreten?

Zuerst einmal muss die Besatzung beendet werden. Was ist eine Besatzung? Besatzung ist, wenn ein Militär, eine Polizei oder eine andere bewaffnete Macht die Menschenrechte anderer Menschen beschneidet. Besatzung ist nie eine Besatzung von Territorien, ist nie eine Frage von Boden, sondern zuerst eine Besatzung von Menschen. Wenn die Rechte für Leben, Ausbildung, Bewegungsfreiheit, … verletzt sind, dann können wir von Besatzung sprechen. Je stärker diese Menschenrechtsverletzungen sind, desto stärker wird der Widerstand, desto gewalttätiger wird dieser Widerstand sein.

Die Fotografien in dieser Ausgabe stammen von dem Künstler Francisco „Panchi“ Claure Ibarra, der in Bolivien geboren ist und derzeit in Wien lebt. Er hat liebenswerterweise Context XXI diese Auswahl seiner Fotografien speziell für den Lateinamerika-Schwerpunkt zur Verfügung gestellt.
Aber denkst du, dass es die richtige Strategie wäre, diese Gebiete zu annektieren und der palästinensischen Bevölkerung einfach die israelische Staatsbürgerschaft mit allen Rechten und Pflichten zu geben oder einen eigenen palästinensischen Staat zu akzeptieren?

Dass die Besatzung beendet werden muss ist die Grundvoraussetzung für alles weitere! Was danach sein wird, ist eine andere Frage. Ich möchte Frieden haben, aber es gibt keinen Frieden ohne Gerechtigkeit und es gibt keine Gerechtigkeit ohne Gleichheit. Ich möchte in einem friedlichen Land leben und deshalb möchte ich Gerechtigkeit und Gleichheit. Ob diese Gleichheit in zwei getrennten oder in einem gemeinsamen Staat verwirklicht werden kann ist eine andere Frage. Persönlich glaube ich, daß es nichts Positives ist, neue Mauern zu bauen. In Österreich ist es in der Euro-Ära ganz klar, daß sich Grenzen öffnen, und auch ich möchte mein kleines Land nicht noch einmal durch eine Mauer geteilt sehen. Aber das ist meine private Meinung.

Seid ihr von Yesh Gvul für eine einseitige Aufhebung der Besatzung oder glaubt ihr, dass mit Arafat zu verhandeln wäre, dass es mit Arafat ein bilaterales Friedensabkommen geben kann?

Als Vertreter von Yesh Gvul möchte ich noch einmal betonen, dass das Entscheidende die Beendigung der Besatzung ist!

Auf diese konkrete und sehr wichtige Frage, würde ich aber lieber nicht als Vertreter von Yesh Gvul antworten, sondern als Dan Tamir. Meiner Meinung nach ist Yassir Arafat ein korrupter Dieb, Lügner, Terrorist und ein Tyrann. Es gibt keine Rechtfertigungen für Terror gegen ZivilistInnen, wie er von der Autonomiebehörde unterstützt wird. Ich könnte dir nun zwei Stunden lang von den Menschenrechtsverletzungen innerhalb der Autonomiegebiete durch Yassir Arafat und seine Clique von Banditen erzählen, aber das hat keinen Sinn. Ich weiß, dass die heutige Situation für mein Land und meine Leute gefährlich ist. Und ich weiß, dass die Besatzung durch das israelische Militär und die Besatzung durch diese Autonomiebehörde beide abzulehnen sind. Deshalb möchte ich weder Teil der israelischen Besatzung noch der palästinensischen Autorität sein.

Du bist also für einen Rückzug ohne zuvor mit Arafat zu einer Verhandlungslösung zu gelangen?

Wir müssen uns auf jeden Fall zurückziehen, unabhängig davon ob es eine Einigung mit den Palästinensern gibt. Ich glaube, dass das israelische Militär keine Kontrolle über zivile Bevölkerung in den besetzten Gebieten haben sollte. Ich hoffe sehr, dass sich in den heutigen besetzten Gebieten ein demokratisches Regime entwickeln kann und nicht die autokratische Führung Yassir Arafats an der Macht bleibt.

Siehst du dafür irgend welche Ansätze? Gibt es in den besetzten Gebieten Gruppen oder einzelne Intellektuelle, mit denen ihr heute noch in einem Dialog steht?

Ja, es gibt palästinensische Intellektuelle, die für einen echten Frieden eintreten, nicht VertreterInnen von Arafats Terrorherzogtum. Ich finde hier schon Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner. Es tut mir sehr leid, dass die palästinensische Öffentlichkeit genauso wie die israelische von nationalistischen Extremisten erobert wurde. Deshalb müssen wir, Palästinenser und Israelis, jetzt für mehr Toleranz und Friedenswillen kämpfen und uns nicht gegeneinander aufhetzen lassen.

Kontakt zu Yesh Gvul: www.yesh-gvul.org
Spendenkonto: Yesh Gvul, Acct no. 366614.
Bank Hapoalim, King George St.
Branch (690), Jerusalem; Israel

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Jesch Gvul (häufig: Yesh Gvul, hebräisch יש גבול, deutsch „es gibt eine Grenze“ oder „es ist genug“) ist eine israelische Organisation zur Kriegsdienstverweigerung in den Israelischen Verteidigungsstreitkräften (IDF).

Jesch Gvul unterstützt Soldaten, die den Kriegseinsatz verweigern, materiell und macht ihren Fall öffentlich. Dabei sind die Mitglieder überwiegend keine Pazifisten, die generell den Militärdienst ablehnen, sondern betonen ihre generelle Bereitschaft dazu, bestehen aber auf einer Limitierung des Gehorsams und der Unverletzlichkeit persönlicher Wertvorstellungen.[1]

Entstehung und Ziele[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Bewegung wurde im Juli 1982 im Rahmen außerparlamentarischer Proteste[2] gegen den ersten Libanonkrieg 1982 in Jerusalem von Reservisten gegründet, die um Freistellung von Einsätzen im Libanon baten.[1] Mehr als 250 Soldaten unterzeichneten in der Folge eine entsprechende Petition an den damaligen Ministerpräsidenten Menachem Begin und Verteidigungsminister Ariel Scharon:

“We took an oath to defend the security and the welfare of the state of Israel. We are faithful to that oath. Therefore, we request you to permit us to perform our reserve duty within the borders of the state of Israel and not on the soil of Lebanon.”

„Wir haben einen Eid darauf abgelegt, die Sicherheit und das Wohlergehen des Staates Israel zu verteidigen. Wir stehen treu zu diesem Eid. Daher bitten wir Sie, uns zu erlauben, unsere Reservedienst innerhalb der Grenzen des Staates Israel und nicht auf dem Boden des Libanon durchzuführen.“

Aus dem Brief der Organization Jesch Gvul an Menachem Begin[3]

143 Soldaten, ein Fünftel davon Offiziere, verweigerten anschließend nachweislich den Einsatz, wurden gerichtlich belangt und zwischen 14 und 35 Tage in Militärgefängnissen inhaftiert.[3] Bis zu Beginn der Zweiten Intifada hatten etwa 400 Verweigerer Gefängniszeiten verbüßt, anschließend steigen die Zahlen rapide an.[4]

Im Oktober 1989 richtete Jesch Gvul eine Petition gegen verschiedene Aspekte der geltenden Schießbefehle an den Obersten Gerichtshof Israels. Die Petition wurde abgewiesen.[5]

Die Organisation fordert die Umsetzung des UN-Teilungsplanes für Palästina, das Ende des „Missbrauchs der IDF“ und der Besetzung der Palästinensischen Autonomiegebiete.

Von anderen Organisationen wie Schalom Achschaw, die zwar ebenfalls Kritik an Militäreinsätzen üben, aber Befehlsverweigerung ablehnen, distanziert sich Jesch Gvul,[6] ist aber mit jüngeren Antikriegsorganisationen wie dem Refuser Solidarity Network in Chicago und der linksgerichteten Schovrim Schtika verbunden.

Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Caroline Glick, Kommentatorin der Jerusalem Post, bezeichnete Jesch Gvul aufgrund der Aufrufe zur Kriegsdienstverweigerung als „kriminelle Organisation“.[7] Nach einer Anzeigenkampagne im Jahr 2009 in der Zeitschrift Haaretz, in der Jesch Gvul Soldaten implizit dazu aufrief, nicht an laufenden Militäroperationen gegen die Hamas im Gazastreifen teilzunehmen, forderte der Knesset-Abgeordnete Uri Ariel Anklagen wegen Anstiftung und Aufwiegelei gegen die Gruppe. Israels Generalstaatsanwalt Shai Nitzan lehnte eine Anklageerhebung jedoch ab.[8]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. a b V. Y. Mudimbe: Nations, identities, cultures. Issue 4, Duke University Press, 1997, S. 86–87
  2. Hedva Isachar: Unangenehm bleiben. Ein Überblick über die Geschichte des politischen Protests in Israel aus der Perspektive der außerparlamentarischen Bewegungen. In: Rosa-Luxemburg-Stiftung Israel Office. 19. September 2016, abgerufen am 27. April 2017.
  3. a b Mir Sucharov: The international self: psychoanalysis and the search for Israeli-Palestinian peace. SUNY Press, 2005, S. 108–109
  4. Yoram Peri: Generals in the cabinet room: how the military shapes Israeli policy. US Institute of Peace Press, 2006, S. 184–186
  5. A License to kill: Israeli operations against “wanted” and masked Palestinians. Human Rights Watch, 1993, S. 46
  6. Mordechai Bar-On: In pursuit of peace: a history of the Israeli peace movement. US Institute of Peace Press, 1996, S. 230
  7. Caroline Glick: Gaza’s long shadow (Memento des Originals vom 4. September 2008 im Internet Archive) i Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/info.jpost.com. Jerusalem Post, 15. September 2005
  8. No Charges in Anti-IDF Campaign. Arutz Scheva (Israel national news), 9. November 2009
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