Café Critique, Jahr 2009
Dezember
2009

Europa und Iran: Terrorliste statt Dialog

Während die bewundernswert ausdauernde Freiheitsbewegung im Iran weiterhin unter Lebensgefahr gegen die „Islamische Republik“ auf die Straße geht und für den „Tag des Studenten“ am 7. Dezember neue Massenproteste angekündigt hat, hofieren heimische Politiker weiterhin ein Regime, das den Westen mit seinem hinhaltenden Taktieren hinsichtlich seines Nuklearprogramms vor aller Augen an der Nase herumführt und keineswegs nur für Israel eine massive Bedrohung darstellt.

Vorgestern traf der Delegationsleiter der ÖVP im Europaparlament Ernst Strasser den iranischen Botschafter bei der EU, Ali Asghar Khaji, in Brüssel zu einem Gespräch. Strasser, dessen Parteifreund Christoph Leitl als Wirtschaftskammerpräsident vehement für den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen mit dem Iran eintritt, setzt damit den Weg der österreichischen Kooperations- und Appeasementpolitik gegenüber dem Regime fort, das Konferenzen zur Holocaust-Leugnung veranstaltet und seine Einnahmen aus dem Außenhandel zur Unterstützung des djihadistischen Terrors verwendet. Wer mit Vertretern der „Islamischen Republik“ plaudert, erklärt die Politik des iranischen Regimes für diskussionswürdig und fällt der Opposition in den Rücken.

Außenminister Michael Spindelegger hat kürzlich „ein klares Nein“ zu neuen Gasgeschäften mit dem Iran formuliert. Und die geplanten Milliardengeschäfte der OMV dürften tatsächlich auf Eis liegen. Die Frage ist nur, warum das österreichische Firmen beeindrucken sollte, die nicht im Erdgasbereich tätig sind? Zumal derartige Äußerungen nur als politisches Lippenbekenntnis in die Welt getragen, nicht aber in rechtliche Regelungen übersetzt werden. Bis jetzt dienen solche Stellungnahmen nur dazu, der lauter werdenden Kritik am zögerlichen Vorgehen Österreichs etwas entgegen zu setzen. Warum sollte eine Firma wie KTM, die beschuldigt wird, dass ihre Motorräder im Iran auf Militärparaden auftauchen, die Rhetorik des Außenministers ernst nehmen? Oder der Grazer Anlagenbauer Andritz, der ein eigenes Büro in Teheran unterhält und im Verdacht steht, in Geschäfte mit den Revolutionsgarden involviert zu sein, die nach Schätzungen mittlerweile bis zu 70 Prozent der iranischen Wirtschaft kontrollieren.

Wer auch immer in Österreich ernsthaft gewillt wäre, einen Schlussstrich unter die seit 30 Jahren andauernde Kooperations- und Appeasementpolitik mit dem iranischen Regime zu ziehen, könnte sich am niederländischen Parlament ein Beispiel nehmen. Das hat gerade beschlossen, die Regierung in Den Haag darauf zu verpflichten, sich in der EU für die Aufnahme der Revolutionsgarden in die Liste terroristischer Organisationen einzusetzen. Nicht, dass dies für ein konsequentes Vorgehen gegenüber dem iranischen Regime ausreichen würde, aber es wäre doch deutlich mehr als die bisher folgenlosen Statements österreichischer Politiker.

Gastkommentar in der Wiener Zeitung am 4. 12. 2009

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