radiX, Nummer 3
Mai
2000
Guatemala:

Ex-Guerilla nimmt erstmals an Wahlen teil

Nach 36 Jahren bewaffneten Widerstandes und 42 Jahren Arbeit in der Klandestinität, in denen die vier Organisationen der URNG (Unidad Revolucionaria Nacional Guatemalteca) die guatemaltekische Armee militärisch nicht besiegen konnten, kam es am 29.Dezember 1996 zur Unterzeichnung des Friedensvertrages. Am 7. November 1999 fanden allgemeine Wahlen statt, an denen die Ex-Guerilla zum ersten Mal teilnahm. Die Ergebnisse, vor allem jene der Stichwahl um das Präsidentenamt am 26. Dezember 1999, lassen wenig Hoffnung aufkommen.

Die größte Wahlverliererin: die PAN

Die neoliberale PAN (Partido de Avanzada Nacional — Nationale Fortschrittspartei) bekam bei den Wahlen am 7. November 1999 die Rechnung für ihre desaströse Wirschaftspolitik der Privatisierungen präsentiert. Nichts Außergewöhnliches in Guatemala: Seit der Kontrarevolution von 1954 schaffte es noch keine Partei, für eine zweite Amtsperiode gewählt zu werden. Die PAN, in deren Regierungsperiode (1996 — 2000) der Friedensvertrag unterzeichnet wurde, versäumte ihre historische Chance, mit der absoluten Mehrheit im Kongreß, die für Guatemala so wichtigen und grundlegenden Friedensabkommen umzusetzen. Indessen vertrat sie die Interessen der städtischen Oberschicht und bereicherte sich am Verkauf der wenigen rentablen Staatsbetriebe, z.B. der Post und der Elektrizitätswerke.

FRG: „Portillo Präsident — Ríos Montt an die Macht“

So lautete einer der Wahlslogans der rechtsextremen FRG (Frente Republicano Guatemalteco), der Siegerpartei. Der christlich-evangelikale Fundamentalist General Ríos Montt, gegen den in Spanien ein Verfahren wegen Völkermord eingeleitet wird, putschte sich 1982 an die Macht, die er 1 1/2 Jahre später an den nächsten Putschisten, Mejía Víctores, abgeben mußte. In dieser Zeit intensivierte er die bereits von Romeo Lucas (1978 — 1982) begonnene „Politik der verbrannten Erde“ und ist verantwortlich für zahlreiche Massaker an der Zivilbevölkerung, wie es auch der Bericht der Wahrheitskommision aufzeigt. Seine Strategie, dem Fisch (der Guerilla) das Wasser zu entziehen, ging jedoch nicht auf. Seit dem „Fall Pinochet“ verließ er das Land nicht mehr. Mehrmals versuchte er bereits die Verfassung, die ehemaligen Putschisten das Präsidentenamt verweigert, abzuändern. Doch das gelang dem General auch als Parlamentspräsident während der PAN-Regierung nicht. Nun schickte er den Populisten Alfonso Portillo ins Rennen, der sich als „Kandidat der Armen“ präsentierte und in der Stichwahl um das Präsidentenamt den PAN-Kandidaten überwältigend schlug. Der sog. Chilpancingo-Effekt schadete ihm kein bißchen, im Gegenteil: er erschoß in seiner Studienzeit in Chilpansingo, Mexiko, auf einem Fest zwei Studenten und flüchtete danach aus dem Land. Portillo — Macho ist auf mehreren Graffitis in Guatemala City zu lesen. Er erreichte 68% der Stimmen, wobei nur 1,9 Mio der 4,5 Mio der im Wahlregister eingetragenen zur Wahl gingen. Auch im Kongreß dominieren die rechtsextremen FRGisten mit absoluter Mehrheit. General Ríos Montt begnügt sich mittlerweilen wiederum mit dem Parlamentspräsidentenamt und zieht die Fäden aus dem Hintergrund. Bis die FRG in guatemaltekischer Tradition bei den nächsten Wahlen in vier Jahren wieder abdanken wird.

Die URNG etabliert sich als 3. Kraft

Als Erfolg bezeichnet die ehemalige Guerilla URNG die 12%, welche die von ihr dominierte linke Wahlallianz ANN (Alianza Nueva Nación) bei den Wahlen erreichte. Sie repäsentiert die einzige politische Partei, die sich weiterhin gemeinsam mit der Volks-, Menschrenrechts-, Bauern-, Indígena-, Gewerkschafts-, und StudentInnenbewegung, um nur einige zu nennen, für die Umsetzung der Friedensabkommen einsetzt. Betrachtet frau die Unsumme an Nachteilen, denen sich die URNG bei den Wahlen gegenübersah, so sind die Ergebnisse, vor allem auf Gemeindeebebe nicht zu unterschätzen (17 Bürgermeister, + weitere URNG-nahe Bürgerkomitees).

Die Nachteile begannen bereits bei dem Wahlgesetz und Gesetz der Politischen Parteien, dessen Reformierung zwar im Zuge der Friedensverhandlungen beschlossen wurde, die PAN jedoch mit ihrer absloluten Mehrheit im Kongreß verhindern konnte. Weiters verfügte die URNG über so gut wie keine finanziellen Resourcen um einen Wahlkampf zu führen. Aber auch Angst vor Repression spielte eine große Rolle. Die FRG verteilte im Wahlkampf unter anderem an alle Ex-Militärbeauftragten (comisionados militares) und Ex-Zivilpatrouillen (PACs — Patrullas de Autodefensa Civil) in den ländlichen Regionen „Wahlzuckerl“, und verbreitete somit das Gerücht, mit der Rückkehr des Generals, kämen auch die alten gefürchteten Spitzelstrukturen der comisionados und patrulleros wieder an die Macht. Und was es unter diesen Umständen bedeutet, als URNG-nahe Gemeinde — als guerilleros — bezeichnet zu werden, das ist vielen der Überlebenden noch gut in Erinnerung.

Der Spitzenkandidat der ANN Alavaro Colom, Neffe des bekannten 1979 ermordeten Sozialdemokraten Manuel Colom Argueta, sieht sich in der selben ideologischen Tradition seines Onkels: „socialdemócrata y nacionalista“. Bleibt zu hoffen, daß ihn nicht dessen Schicksal ereilt, und auch daß das Projekt der ANN, die dritte Regierung der Revolution zu bilden, nicht in einem Alptraum, wie die zweite Revolutionsregierung 1954, endet.

Zusammensetzung des Kongresses:

FRG: 63
PAN: 37
ANN: 9
DCG: 2
PLP: 1
UD-LOV: 1
Total: 113

Die von der ANN ausgeschlossene ehemalige Linkspartei FDNG, welche 1995 gegründet wurde und damals erstmals an den allgemeienen Wahlen teilnahm, verfehlte nun mit 1,1 % den Einzug in den Kongreß ebenso wie alle anderen 6 Kleinparteien (erforderlich wären mind 4 % oder ein Direktmandat). Sie werden somit laut Wahlgesetz aufgelöst. Je ein Mandat schafften die rechte PLP (Partido Libertador Progresista — Fortschrittliche Freiheitspartei) und die rechtsgerichteten Grünen LOV-UD. Zwei Mandate schafften die Christdemokraten DCG, die auch ein Beispiel für die Bedeutungslosigkeit politischer Parteien in Guatemala darstellen: Von der mitgliedsstärksten Partei in der Geschichte des Landes (1986 stellten sie den ersten „demokratisch“ gewählten Präsidenten — eine Marionette des Militärs) versinken sie nun in die Bedeutungslosigkeit.

Und die Friedensabkommen?

In ihrer vor kurzem veröffentlichten Analyse des bisherigen Verlaufs des Friedensprozesses (Balances del Proceso de Paz 1997 — 1999) erklärte die URNG, daß es keinerlei Fortschritte gegeben habe. Außer der Beendigung des internen bewaffneten Konflikts und der Öffnung politischer Spielräume wurde keine einzige Reform durchgeführt. So ist auch das gescheiterte Referendum im Mai 1999 der größte Mißerfolg dieses Jahres, denn damit hätten die Vorgaben der Friedensabkommen endlich verfassungsmäßig abgesichert werden sollen. Nun haben die Rechtsextremen die absolute Mehrheit im Kongreß und stellen die Regierung. Die Eskalation der Gewalt, die bereits in der Wahlnacht zu spüren war, als FRGisten ein Wahllokal niederbrannten, oder gröhlend und ihr faschistisches Fingerzeichen schwenkend die Säle der offiziellen Wahlbehörde TSE stürmten, die Aggressivität gegenüber ihren politischen Gegenern, läßt erahnen, sie sich diese Regierung auf den bereits jetzt auf wackeligen Beinen stehenden Friedensprozeß auswirken könnte. Die Menschen in Guatemala werden selbst entscheiden, wie sie darauf reagieren.

Die Menschenrechtsverletzungen haben 1999 laut dem 10. Bericht der UN-Beobachtungsmission für Guatemala, MINUGUA, besorgniserregende Ausmaße angenommen. War in ihrem achten Bericht die Rede von 1900 Menschenrechtsverletzungen, im neunten von 1200 (in vermehrtem Maß jedoch Fälle von Folter in Polizeigewahrsam und außergerichtlichen Hinrichtungen), so stieg die Zahl im zehnten Bericht von 1999, der im Jänner veröffentlicht wurde, auf 4800!

Portillo hat es mit seiner Rethorik und einigen politischen Schachzügen geschafft, sich im Ausland als Verfechter der Menschenrechte zu präsentieren. Er versprach z.B. den Fall des von Militärangehörigen 1998 ermordeten Bischof Gerardi aufzuklären, was er auch zu tun scheint. Weiters nahm er einige Dissidenten und andere opportunistische Ex-Linke in sein Team auf, und unterstreicht v.a. im Ausland seinen Willen, die Friedensabkommen umzusetzen. Im Inneren jedoch konzentriert er sich auf das Zustandekommen eines dubiosen „Regierungspaktes“, den er mit allen politischen Akteuren schließen will. Den genauen Inhalt desselben hat er noch nicht verraten. Die URNG warnte bereits vor jeglichen Pakten, die in irgendeiner Form versuchen sollten, die Friedensabkommen auszuschließen.

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