FORVM, No. 259/260
Juli
1975

Feuerwehrreformismus

Vergleich der Krisen 1929 und 1974, II. Teil

Im II. Teil seiner originellen Krisenanalyse kommt Aike Blechschmidt zu dem Schluß, daß es mit dem großen Zusammenbruch des Kapitalismus wieder einmal nichts ist und daß jetzt eine Phase schwieriger und sich lang hinziehender Kämpfe beginnt. Nach dem Ende 1975/Anfang 1976 zu erwartenden Aufschwung beginnt der nächste Abschwung — so Ernst Mandel — entweder Mitte 1976 (langsam) oder 1978 (dann rasch).

Bankensturm New York 1931

6 Das Krisenprofil: gespaltene Konjunktur, Spekulantenbankrott, Stärke der US-Multis

  1. Der Krise geht ein starker Anstieg der Inflation voraus. Denn der relativ steigende Kapitaleinsatz macht die Versuche, ihn über Preisanhebungen zu finanzieren, von Zyklus zu Zyklus dringlicher. Und die progressiv zunehmende Konzentration des Kapitals macht diese Form der Schein-Finanzierung immer möglicher. Im jüngsten Boom, der in fast allen Ländern gleichzeitig abrollte und daher global ausgezeichnete Absatzsituationen schuf, machte die Inflation einen ganz besonders großen Sprung nach vorn.
  2. Die Krise entwickelt sich als gespaltene Konjunktur. Denn die wegen des geringeren Konzentrationsgrades marktschwächeren Kapitale können nur im Boom am Inflationskarussell teilnehmen. Nachdem die stärkste Nachfrageanspannung verflogen ist, werden bei ihnen die Preiserhöhungsspielräume am ehesten eingeschränkt, womit sie der Aussaugung durch die großen, konzentrierteren Kapitale preisgegeben sind. Wegen der rasenden Inflation entwickeln sich beim weniger konzentrierten Kapital die Krisenmomente relativ früh und scharf. Diese Aufspaltung in konzentrierte und weniger konzentrierte Kapitale wurde durch die 1974 allgemeine Geldverknappungspolitik verstärkt, da die großen Kapitale auf den schwer erfaßbaren Eurodollar-Markt zurückgreifen konnten. Sollte daher die als Anti-Inflationspolitik konzipierte Kreditverknappung dennoch einen dämpfenden Effekt auf den allgemeinen Preisauftrieb haben, mußten die weniger konzentrierten Kapitale um so stärker stranguliert werden, um netto einen Bremseffekt zu erzielen. Das bewirkte, daß die Anti-Inflationspolitik zugleich eine Konzentrationsförderungspolitik war (gewollt?).
  3. Diese Aufspaltung in konzentrierte und weniger konzentrierte Kapitale wird nun zweifach überlagert:
    Zum einen dadurch, daß der Nachfragerückgang zuerst bei langlebigen Konsumgütern einsetzte, während im Produktionsmittelsektor bis in den Abschwung hinein angespannte Nachfrageverhältnisse herrschten. Die Mittel, die über die Preisanhebungen abgeschöpft werden, wurden zur Ausdehnung des konstanten Kapitals verwendet — also verstärkte Nachfrage nach Produktionsmitteln. [20] Die damit verbundenie Aushöhlung der Massenkaufkraft (genauer: ihre Steigerung hielt sich in engen Grenzen; also eine relative, auf das Produktionswachstum bezogene Aushöhlung) wurde durch Steuererhöhungen verstärkt. Zuerst dienten sie zur Finanzierung des auszudehnenden Staatsanteils, bei fortschreitender Inflation wurden sie zu einer Notbremse gegen die Inflation, indem die Steuerschraube weiter angezogen wurde, die Staatsausgaben aber nicht in gleichem Ausmaß ausgedehnt wurden. Da sich die Inflation auf eine galoppierende Inflation [21] zubewegte, mußte über eine Drosselung des Konsumsektors Anti-Inflationspolitik betrieben werden. Dadurch entstand das ungewöhnliche Krisen-Erscheinungsbild, daß der Konsumsektor zuerst in die Krise schlitterte und der Produktionsmittelsektor erst mit Abstand folgte (sonst ist es umgekehrt).
  4. Die zweite Besonderheit war, daß die Geldpolitik wegen der rigorosen Handhabung (Gegensteuerung zur Inflation) zum Zusammenbruch der spekulativen Zweige führte. Das traf vor allem den Bausektor, aber auch Teile der Rohstoffproduktion, welche ebenfalls spekulativ verzerrt waren. Die inflationsbedingte Flucht ins „Betongold“ wurde ebenso abgebrochen wie die auf dem Hintergrund dieser Flucht inszenierte Bauspekulation (indem man auf weitere Betongold-Flüchtlinge setzte, trieb man die Baupreise erneut in die Höhe, was die Beton-Geldanlage noch mehr vergoldete usf.) Der Zusammenbruch der Bauspekulation war aber nicht nur Nebenfolge der monetären Restriktionspolitik, sondern selbst erklärtes Ziel: denn die überdurchschnittlich steigenden Baupreise erhöhten den Preis für konstantes Kapital ebenso wie die Preise der staatlichen Investitionen, welche ja vorwiegend aus Bauten bestehen. Aus der Sicht des „Gesamtkapitals“ ist die Baukrise nicht nur ein wegen der Antiinflationspolitik unumgänglicher Schnitt, sondern zugleich eine hocherfreuliche Ausdehnung der Akkumulationsmöglichkeiten des produktiven Bereiches.
  5. Weltweit gesehen besteht ein Gefälle in der Konkurrenzfähigkeit der US-Konzerne zu den Konzernen mit andersnationaler Basis. Die US-Konzerne besitzen infolge eines seit 25 Jahren betriebenen Kapitalexportes in den wichtigsten kapitalistischen Ländern eigene Produktionsstätten. Die Nicht-US-Konzerne sind in dieser Beziehung im Hintertreffen, bei ihnen wird nach wie vor ein hoher Anteil als Ware in die ausländischen Absatzländer transportiert. Diese Warenströme sind natürlich störanfällig in Zeiten, in denen der Weltmarkt nicht mehr im alten Tempo weiter expandiert. Zölle oder andere Handelsrestriktionen sind schnell beschlossen. Daher ist in den letzten Jahren ein beschleunigter Kapitalexport der Nicht-US-Kapitale festzustellen, und zwar nicht in Billigohn-Länder (dahin geht der geringste Teil), sondern in die kapitalistischen Hauptmärkte selbst. Die einseitige Kapitalkonzentration im Weltmaßstab hat also einen beschleunigten Kapitalexport der Nicht-US-Konzerne zur Folge, der in der Krise anhält. [22]
  6. Das globale Konkurrenzgefälle bedeutet mehr Inflation, weil sich die Nicht-US-Konzerne die Mittel für den Kapitalexport vermehrt über Preiserhöhungen zu holen versuchen. Andererseits heißt das: anhaltend gute Absatzbedingungen für Produktionsmittel auf dem Weltmarkt. Hinzu kommt ein Aufschwung in den sozialistischen Ländern, ein Investitionsboom in den Rohstoffgebieten (auch der Dritten Welt), und so blieben die Realisierungsbedingungen auf dem Weltmarkt in der gegenwärtigen weltweiten Krise relativ gut: trotz schrumpfender Produktion in wichtigen Ländern expandiert der Welthandel insgesamt.
  7. Da die Kapitalanlagesphären der nationalen Kapitale schon lange nicht mehr geografisch gegeneinander abgrenzbar sind, sondern sich vielmehr stark durchdringen (mit einem Übergewicht der US-Konzerne), haben heute Handelsrestriktionen nicht mehr das Gewicht wie in der Weltwirtschaftskrise 1929. Damals konnten sich die nationalen Kapitale tatsächlich durch Zollmauern zeitweilig schützen. Dieser Effekt ist heute aufgeweicht, somit haben Handelsrestriktionen eher taktische Bedeutung in den Überlegungen der Regierungen. Es ist somit unwahrscheinlich, daß der Weltmarkt zusammenbricht. [23] Auch das ist eine Folge der hohen Kapitalkonzentration.
  8. In der BRD zeigte sich eine Aufspaltung zwischen dem bis tief in die Krise hinein prosperierenden Exportsektor einerseits und einem schon längst der Krise verfallenen Binnensektor andererseits. Die BRD exportierte nämlich überwiegend Produktionsmittel, profitierte somit in besonderem Maße von der durch die Weltinflation vorübergehend ermöglichten Ausdehnung des Akkumulationsspielraumes (= vermehrte Nachfrage nach Produktionsmitteln). Diese Position wurde seit Mitte 1973 durch die Restriktionspolitik der Bundesregierung (seit dem Wechsel von Brandt zu Schmidt) und der Bundesbank noch ausgebaut, indem die Inflationsrate gedrückt wurde. Die Binnenkrise wurde dadurch beschleunigt, die Arbeitslosigkeit auf das in den kapitalistischen Ländern übliche Maß gebracht, die spekulativen Sektoren wurden bereinigt und so relativ günstige Voraussetzungen für einen erneuten BRD-Aufschwung geschaffen. Eine Verbesserung der Profitaussichten ist für den Fall der Produktionsankurbelung zweifellos gegeben — ob diese Marschroute auch ans Ziel führt, ist ungewiß. Wenn — wie seit November 1974 der Fall — die Exportaussichten sich im gleichen Tempo verschlechtern, weil einfach die weltweite Krise zu einer mengenmäßigen Einschränkung der Produktion und der Nachfrage geführt hat, gegen die keine noch so gute Konkurrenzfähigkeit hilft, dann wird’s nichts mit einem Wiederaufleben der Konjunktur in der BRD — trotz guter Profitaussichten.

Fassen wir zusammen:

Die eigentlichen Krisenursachen aus dem Bereich der Kapitalverwertung sind:

  • steigender Aufwand für konstantes Kapital
  • zunehmende staatliche Revenuen
  • bei relativ teuer bleibendem variablem Kapital

Vermittelt über eine in mehrfacher Hinsicht einseitige Kapitalkonzentration, über den konjunkturellen Gleichlauf 1972-1974 und über die Unumgänglichkeit einer Anti-Inflationspolitik ergibt die Krise 1974/75 folgendes Erscheinungsbild:

  • gespaltener Verlauf zwischen konzentriertem und weniger konzentriertem Bereich, überlagert von
  • frühzeitiger Krisenhaftigkeit im Konsumbereich bei anhaltender Prosperität im Produktionsmittelsektor, aber scharfer Baukrise
  • verstärkter Kapitalexport und anhaltender Weltmarktexpansion, insbesondere
  • florierender Exportsektor in der BRD bei starker Krise der Binnenwirtschaft.

Durch die Kapitalkonzentration konnte die Kurzatmigkeit der Akkumulation inflatorisch hinausgeschoben werden — was aber nur das Profil der Krise ändern konnte, nicht diese selbst.

7 Die „Reinigungskrise“ kommt nicht

Kapital und Staat waren in den zwanziger Jahren nicht in der Lage, die Weltmarktstagnation aufzuheben. Nur eine davon abhängige Weltmarktexpansion hätte die mit der beschleunigten Produktivkraftentwicklung entstandene Warenfülle absorbieren können. Also blieb damals nur der Weg der Waren- und Kapazitätsvernichtung. Die reaktionäre Angleichung der Produktion nach unten an ein historisch überholtes Niveau per allgemeiner Reinigungskrise — das war der Kern der Depression in den dreißiger Jahren. [24]

Heute dagegen liegt die Grenze der Akkumulation nicht in den Märkten, sondern in den Bedingungen der zu erweiternden Produktion selbst, nämlich im steigenden Aufwand an konstantem Kapital bei zunehmenden Staatseinkünften und schwer einschränkbarem Lohnanteil. [25] Eine Vernichtung von Produktionskapazitäten im Zuge einer „Reinigungskrise“ würde dieses Problem nur noch verschärfen:

  • Vernichtung von Produktionsmittel Kapazitäten hieße, daß die erneute Ausdehnung des konstanten Kapitals noch schwieriger würde als in den letzten Konjunkturzyklen.
  • Vernichtung von Konsumgüterkapazitäten hieße, daß die Konzessionsspielräume für die Löhne eingeschränkt werden, der Lohnfonds müßte absolut sinken. Das wäre eine unrealistische Konzeption, die in einem neuen Aufschwung nicht durchgehalten werden könnte, auch bei vergrößerter Arbeitslosigkeit nicht.
  • Von beiden, sowohl durch Konsumgüter- als auch durch Produktionsmittelvernichtung, würde die auf mittlere Sicht unumgängliche Ausdehnung der staatlichen Revenue erschwert.

Alles in allem: eine allgemeine Reinigungskrise zöge noch höhere Inflationsraten nach sich, sobald es zu einem neuen Aufschwung kommt, also noch rigidere Kreditrestriktionen, noch mehr Stop & Go bei den staatlichen Ausgaben, noch hektischere Zyklen, noch mehr soziale Spannungen. Die gegenwärtige Akkumulationskrise müßte sich auf höherem Niveau wiederholen. Eine Reinigungskrise im klassischen Sinn brächte heute keine Bereinigung der gegenwärtigen Akkumulationsschwierigkeiten.

Eine Vernichtung von Kapital im Sinne einer allgemeinen Reinigungskrise wäre allerdings dann angezeigt, wenn der „Überakkumulations“-Fall vorläge. Wenn also das konstante Kapital gegenüber dem variablen (Maschinen gegenüber Lohn) so stark angewachsen wäre, daß die relativ zusammengeschmolzene Zahl der produktiven Arbeiter nicht mehr jene Masse an Mehrwert erzeugen kann, die zur Fortführung der Akkumulation nötig ist. Aus dieser Misere könnte man nur noch durch Kapitalvernichtung herauskommen: Der Kapitalismus pfiffe aus dem letzten Loch.

Nun ergibt aber eine Überschlagsrechnung für die BRD-Industrie, daß deren Profitrate innerhalb von zwei Jahren um 25 Prozent steigen könnte, wenn die Löhne auf dem realen Kaufkraftniveau von 1974/75 eingefroren würden (was ja durch den Tarifabschluß 1975 fürs erste gewährleistet ist). [26] Das heißt aber, daß die Ausbeutungsrate bei der heutigen organischen Zusammensetzung des Kapitals (Maschinen/Arbeiter-Relation) ohne weiteres so weit gesteigert werden kann, daß die gestiegene Mehrwertmasse einen Fortgang der Akkumulation erlaubt. M.E. ist es daher falsch, die gegenwärtige Krise als „Überakkumulations“-Krise zu begreifen. Vielmehr befinden wir uns gerade auf der Schwelle zu einer Periode stärker steigender organischer Zusammensetzung (Technisierung, Rationalisierung). Und es ist genau die Frage der Überwindung dieser Schwelle, die den Kern der heutigen Krise bildet. Erst jenseits der Krise 1974/75 kann der „Überakkumulations“-Fall akut werden, womit wir ihm heute allerdings näher sind als 1929! [27]

Die tatsächlich im Bausektor, aber auch im Auto- und Textilbereich sowie im Handel zu beobachtende reale Kapitalvernichtung ist demnach nicht als Auftakt zu einer allgemeinen Reinigungskrise zu werten. Liquidierung der Bauspekulation, Einbremsung der zu flotten Pkw-Akkumulation auf das langsamere Tempo der Konsumgüterexpansion und Annäherung der Textil-Profitabilität an den Weltdurchschnitt — das genügt.

Aus der gewaltigen Reinigungskrise nach 1929 ging der Staatsinterventionismus Keynesscher Prägung [28] hervor, der die Theorie von Marshall [29] u.a. ablöste. Zuerst halbherzig in Friedenszeiten, dann hemmungslos im Weltkrieg II wurde mit kreditfinanzierten Staatsausgaben gegengesteuert. An die Stelle der Kapitalvernichtung trat die Kapitalsuspendierung, d.h. dessen Inanspruchnahme für die Rüstung. Rüstungsaufträge hatten quasi den Weltmarkt zu simulieren.

Dieser „Keynesianismus“, der an die Stelle des Liberalismus eines Marshall oder Pigou, der Ideologen der Bereinigungskrise, getreten war, trug freilich das Stigma der Weltwirtschaftskrise: seine interventionistische Kraft war an die Realisierungskrise gebunden, an einen manifesten, bleibenden Mangel an Absatz (verglichen mit dem Produktionspotential).

8 Der Staat tut absichtlich wenig

Daraus folgt aber, daß Keynes in der gegenwärtigen „Knappheits“-Krise nicht gefragt sein kann. Beim heutigen Mangel an konstantem Kapital hieße es Öl ins Feuer der Krise schütten, wenn der Staat das Schwergewicht der Krisenbekämpfung auf die Rüstung legen würde. Der Anteil der Rüstungsausgaben ist in den sechziger Jahren rückläufig gewesen; und die Lehre des Indochinakriegs, dessen relativ „geringe“ Lasten (im Vergleich zu den Kosten der Aufrüstung 1948-1955) die US-Wirtschaft in arge Schwierigkeiten brachten, dürfte von den Herrschenden beherzigt werden: Kriegsrüstung und Prosperität der privaten Akkumulation waren an die explodierende Warenfülle der vierziger und fünfziger Jahre gebunden, beides zugleich ist heute nicht mehr möglich.

Ein erneutes Laissez-faire, eine Rückkehr zum Liberalismus eines Marshall durch eine Reinigungskrise ist aber ebensowenig sinnvoll. Sie wäre ein noch größerer Anachronismus als der Keynesianismus. [30]

Das Kapital will die Lohnquote senken, ist aber in Europa und Japan — nicht jedoch in den USA — bisher gescheitert. Nunmehr soll diesen Versuchen ein besseres Fundament, nämlich mehr Arbeitslosigkeit, verschafft werden. Das darf aber nicht mit einer schweren Depression einhergehen und muß möglichst frühzeitig in einen langsamen Aufschwung einmünden. Es gilt, so früh wie möglich von einer höheren Gewinnquote zu einer stabilen, aber nicht zu plötzlichen (weil dann zu inflationären) Investitionszunahme zu gelangen. Ein solcher Aufschwung setzt einerseits weiterhin Rationalisierungsarbeitslose frei (in der Krise und im frühen Aufschwung dominieren diese), versorgt also das System mit der so dringend benötigten Reservearmee; er geht, sofern er nur stabil genug ist, allmählich in einen Erweiterungsboom über.

Daß die Krise sehr lange anhalten wird, ist nicht nur eine Folge der Akkumulationsschwierigkeiten. Das Krisenmanagement muß geradezu ein Interesse daran haben, daß die Krise lange dauert. Die Staatsinterventionen beschränken sich darauf, ein weiteres Absacken zu verhindern, nicht jedoch einen Aufschwung wirklich herbeizuführen. Ideales Resultat in den Augen des Krisenmanagements wäre:

  • Stagnation des Konsumgütersektors (nicht so sehr in der Produktion, wohl aber in der Akkumulation)
  • Expansion des Produktionsmittelsektors bei anhaltender, lohndrückender Arbeitslosigkeit (zwei bis fünf Prozent in der BRD).

Mit diesen Überlegungen soll dargetan werden, daß es falsch ist, aus der anhaltenden Krise und den relativ schwachen Staatsinterventionen auf ein „Versagen“ des Staatsinterventionismus zu schließen. Das Frohlocken über eine alle staatlichen Dämme hinwegspülende Krise könnte (wieder einmal!) auf einer Fehleinschätzung beruhen. Noch — so scheint es — werden die Krisenfluten durch Schleusen geregelt — deren Öffnung bzw. Nicht-Öffnung allerdings erzwungen ist. Hauptproblem in der aktuellen Situation ist nicht der Akkumulationsdruck, der die Krisenflut treibt, sondern sind die Wirbel, die dadurch in der internationalen Zirkulation entstehen: sind die USA als Hegemonialmacht stark genug, um diese Wirbel unter Kontrolle zu halten? Die Macht der USA hat in den sechziger Jahren gelitten, in den letzten Jahren dagegen scheint der US-Kapitalismus ökonomisch wieder gestärkt, wenngleich er erst jetzt die politischen Konsequenzen seiner ökonomischen Schwächung verdauen muß.

Die Krise sollte also einerseits eine klassische sein (also weitgehender Verzicht auf Interventionen Keynesscher Art), sie darf aber nicht richtig klassisch werden (eine klassische Reinigungskrise muß vermieden werden). Dabei spielt die Interventionsfähigkeit des US-Imperialismus die Hauptrolle (vgl. den Artikel von Vigier im letzten Heft — Anm.d.Red.).

Gemessen an den Größenordnungen, welche die Akkumulationsschwierigkeiten im Durchschnitt der Kapitale und im konjunkturellen Durchschnitt (d.h. abgesehen von der aktuellen krisenhaften Verschärfung) angenommen haben, können sie nur dann behoben werden, wenn durch eine Reallohnstagnation der Lohnanteil zurückgeht. [31] Eine solche Stagnation stellt einen Bruch in der Geschichte des Kapitalismus nach dem Zweiten Weltkrieg dar, ein Bruch, der gegen die Arbeiterklasse durchgesetzt werden muß. [32] Die Krise selbst ist dabei der beste Verbündete des Kapitals. Der autoritäre Staatsstreich ist keine taugliche Alternative; in Ländern mit relativ fortgeschrittener Arbeiterbewegung (England, Frankreich, Italien) würde passive Resistenz das Produktionsergebnis verschlechtern, und wo die Arbeiterbewegung relativ zurückgeblieben ist (USA, Japan, BRD), da braucht man ihn nicht. [33]

Dies gilt freilich nur, solange es zu keinem wirtschaftlichen Kollaps kommt, d.h. solange die Krise auf dem bisherigen Niveau (Frühsommer 1975) zu stabilisieren ist. Ein solcher Kollaps ist bei der Größe der hinter der Krise stehenden Verwertungsschwierigkeiten und angesichts der globalen Gleichzeitigkeit nicht auszuschließen. Über die Wahrscheinlichkeit einer solchen aktuellen Verschlechterung läßt sich freilich nur spekulieren. Daher wurde hier vor allem versucht herauszuarbeiten, wie es um die von aktuellen Zuspitzungen bzw. Entspannungen unabhängigen Verwertungsschwierigkeiten steht. [34]

Eine solche konkrete Zuspitzung im Ausmaß der frühen dreißiger Jahre könnte entweder durch fortschreitende Klassenkämpfe in England und Italien in Gang kommen oder durch einen Zusammenbruch des durch die Öl-Schulden aufgeblähten globalen Kreditnetzes. [35] Die große Unbekannte in diesen Spekulationen ist jedoch eine andere Größe: die imperialistische Interventionskraft der USA. Wenn z.B. Italien bankrott geht, also von den großen Banken keine freiwilligen Kredite mehr erhält, kann dann Ford die BRD zwingen, ihre Devisen an Italien abzutreten, damit aus dem italienischen Bankrott kein Bruch der internationalen Zirkulation entsteht? Die Interventionskraft der USA ist offenbar in den siebziger Jahren gegenüber den späten sechziger Jahren wieder gewachsen, [36] — ob dies auch nur entfernt hinreicht, bleibt offen.

9 Jetzt kommt die Zeit des Feuerwehrreformismus

Vor diesem Hintergrund — globaler Kollaps ist möglich, aber nicht gewiß — ist es politisch wichtig, Überlegungen anzustellen, was geschieht, wenn die aktuelle Krise 1974/75 überwunden wird und in einen neuen Aufschwung übergeht. Wenn also die Verwertungsschwierigkeiten nicht die Erscheinungsform eines globalen Kollapses hervortreiben, welche Formen nehmen sie dann in einem neuen Aufschwung an? Oder, zeitlich weiter gefaßt: was bringen uns die beiden nächsten Konjunkturzyklen? Antwort: die Verwertungsschwierigkeiten äußern sich vorwiegend als „insuläre Konflikte“ im Reproduktionsbereich und ziehen staatliche Gegenstrategien nach sich, die ich „Feuerwehrreformismus“ nennen möchte.

Zu insulären Konflikten im Reproduktionsbereich kommt es deswegen, weil der privatkapitalistische Produktionssektor sich auf Kosten des Staates (der die Mittel für den Reproduktionsbereich bereitstellt) tendenziell sanieren kann.

Das wird so ablaufen: Kommt es zu einem neuen Aufschwung, so spielt dabei das Zurücktreten des Staatsanteils zugunsten der privaten Akkumulation eine entscheidende, den neuen Aufschwung konstituierende Rolle. Das ist ja das Ergebnis unserer Krisenanalyse. Obwohl nun eigentlich der Staat zur Sicherung der Reproduktionsbedingungen (Infrastruktur und Soziales) seinen Anteil an der Produktion ausdehnen sollte, muß er, um die Akkumulation überhaupt wieder in Gang zu bringen, seinen Anteil relativ kürzen. Erst im Aufschwung werden mit zunehmender Prosperität auch die Steuern wieder reichlicher fließen. Im späten Aufschwung bzw. im frühen Boom wird daher der Staat seinen Anteil an der Produktion wieder erhöhen können. Aber dieser „Nachholbedarf“ wird nicht hinreichen, weil alsbald zum Zwecke der Inflationsbekämpfung die Staatsausgaben wieder gedrosselt werden müssen. Grund: Wie schon in den vergangenen Boomphasen wird die Bourgeoisie den steigenden Kapitalbedarf im Boom über eine inflationäre Ausdehnung des Akkumulationsspielraumes zu decken versuchen.

Und weiter: die zum Zweck der Inflationsdämpfung vorgenommene Einschränkung der Staatsausgaben geht schließlich wieder bruchlos in eine Zementierung des eingeschränkten Staatsanteils über, um der privaten Akkumulation einen Aufschwung-Spielraum zu verschaffen. So wird die eine staatliche Aufgabe, Infrastruktur und Reproduktion zu sichern, aufgerieben durch die andere Aufgabe, nämlich Inflation und Krise zu bekämpfen. [37] Je länger dieser Prozeß andauert, um so mehr hinkt das Defizit an öffentlichen Leistungen hinter dem zur Aufrechterhaltung der Reproduktion Notwendigen her. Öffentliches Ist und Soll klaffen dabei um so stärker auseinander, je besser es dem privaten Kapital gelingt, das Akkumulations-Ist an das Akkumulations-Soll [38] anzunähern. Je aktiver eine Arbeiterklasse in der Abwehr der inflationären Aushöhlung und der Erringung von realen Lohnzuwächsen ist, um so mehr wird diese Auseinanderentwicklung im öffentlichen Bereich — vermittelt über die Inflation — gefördert. Solange der Kampf der arbeitenden Bevölkerung ein „Ökonomischer“ ist, wird dieses Abladen mit steigender Kapitalskonzentration zunehmen.

Das Defizit an öffentlicher Vorsorge in der Infrastruktur (Energie, Verkehr, Wohnung, Ausbildung) und der Nachsorge bei den sozialen Aufgaben (Gesundheit, Alter, Umwelt) wird nicht gleichmäßig bei allen Aufgaben eintreten. Das hat zur Folge, daß die allgemeine Krise des öffentlichen Bereiches in punktuellen Krisen zum Ausbruch kommt. Sei es, daß der Fehlbestand an Lehrkräften zur Auseinandersetzung mit der Eltern- und Schülerschaft führt, die eine Kommunalverwaltung lahmlegt. Oder daß in Krankenhäusern wegen personeller Unterbesetzung permanent Streiks drohen. Oder daß die Kraftwerkserstellung — wegen der versäumten Energievorsorge mit großen sozialen und gesundheitlichen Opfern verbunden — am militanten Veto der betroffenen Bevölkerung scheitert.

Nun ist die Finanzlage des Staates zwar allgemein ungenügend; punktuell ist er aber sehr wohl in der Lage, großzügig zuzubuttern. Er wird dort, wo der Schwelbrand des öffentlichen Bereiches zu einem offenen Feuerchen wird, löschen können: Sei es — um bei den Beispielen von vorhin zu bleiben — mit einem großzügigen örtlichen Schulprojekt, sei es durch eine moderne Poliklinik, sei es durch Subventionierung der vom Kernkraftwerkbau bedrohten Bevölkerung usw. usf.

So wie sich also die Verwertungskrise als Krise des öffentlichen Bereiches manifestiert, so wird dies wiederum einen „Feuerwehrreformismus“ hervorbringen, welcher je nach konjunktureller Prosperität mal mehr blüht und mal mehr welkt. Florierender kapitalistischer Kernsektor (privatkapitalistische Großindustrie, Banken und Versicherungen, organisierter Handel und Dienstleistungssektor) auf der einen Seite und sich zersetzender öffentlicher Bereich auf der anderen werden nebeneinander existieren, wobei das Florieren des ersteren und der Feuerwehrreformismus im letzteren Bereich zusammen die Krise des kapitalistischen Gesamtsystems verschleiern.

Wenn wir diese Tendenzen, die — in einem Land früher, im anderen später — etwa seit 10 Jahren wirksam sind, fortschreiben, wenn wir also verneinen, daß der Kapitalismus nochmals eine ähnliche Welle an technischem Fortschritt hervorbringt wie in den zwanziger Jahren, [39] dann zeichnen sich die Umrisse der zukünftigen Ruine des kapitalistischen Systems so ab: um als Kapital im Kernbereich weiter akkumulieren zu können, werden immer mehr „Randgebiete“ aufgegeben; sie werden — abgenabelt von der Produktion — einer Art Siechtum überlassen.

Die Alternative heißt schwere Krise im kapitalistischen Kernbereich selbst, welche die ökonomische Systemkrise sofort in eine politische umwandeln würde. Das wäre ein Sofort-Effekt, während sich die Krise des öffentlichen Sektors schleichend vollzieht. Die Krise beginnt an der Peripherie und rückt von da an ins Zentrum.

[20Wegen des Kreditmechanismus ergibt sich keine Symmetrie. D.h. die Ausdehnung der Akkumulation über Preisanhebungen bei den einen wird nicht unmittelbar kompensiert durch Einschränkung der Akkumulation bei den anderen. Die preisgeschädigten Kapitale weichen, solange sie können, in Rationalisierungsinvestitionen aus, und dies können sie so lange, solange das von den Krediten her möglich ist.

[21Galoppierende Inflation ist für das Kapital insofern funktionslos, als die Zeitspanne, während der das einzelne Kapital Nutzen aus seiner Preiserhöhung zieht, bevor es selbst von anderen Kapitalen zur Ader gelassen wird, praktisch auf Null zusammenschmilzt. Insofern ist eine galoppierende Inflation gefährlich, als die gesellschaftlichen Erschütterungen, die mit ihr einhergehen (Enteignung der Besitzer von Geldvermögen und der Bezieher von festem Geldeinkommen), revolutionäre Bewegungen stärken können. Gefährlich ist eine galoppierende Inflation auch deswegen, weil mit ihr vermutlich die internationale Zirkulation zusammenbrechen bzw. schrumpfen würde, was Rückwirkungen auf die Produktion (gerade der BRD-Kapitale) hätte; und weil eine solche Entwicklung den Anteil der spekulativen Produktion ausdehnt und somit — früher oder später — eine umfassende Bereinigungskrise dieser für die Akkumulation untauglichen Zweige stattzufinden hätte. Aus diesen Gründen ist heute den Unternehmern und natürlich erst recht den Regierungen eine Beschleunigung der Inflation hin zum galoppierenden Tempo äußerst unerwünscht. Eine Anti-Inflationspolitik zumindest vorübergehender Art ist vor allem deswegen notwendig, weil niemand genau von vornherein bestimmen kann, bei welcher Preissteigerungsrate das Tempo emporschnellt. Wegen dieser Unsicherheit ist eine Inflationsbekämpfung schon nötig, bevor die Inflation südamerikanische Ausmaße angenommen hat.

Eine galoppierende Inflation kann jedoch dann zur Ultima ratio werden, wenn etwa die Verschuldung des Kapitals so hoch gestiegen ist, daß die dafür aufzuwendenden Zinsen an die Gewinnsubstanz gehen, und wenn die Herrschaftsverhältnisse nicht allzusehr in Frage gestellt werden (indem eine Spaltung erfolgt, z.B. dadurch, daß die Arbeiter der Kernsektoren einen inflationsbereinigten Lohn erzielen, die Verarmung also einseitig auf Bauern, Kleinhändler und die bei den Kleinunternehmen beschäftigten Lohnabhängigen abgeladen wird). Das ist heute noch in keinem wichtigen kapitalistischen Land der Fall. Die hier vertretene These lautet also, daß heute die galoppierende Inflation dem Kapital mehr schadet als nützt.

[22Es ist allerdings falsch, den Kapitalexport als Ursache der steigenden Arbeitslosigkeit (z.B. der BRD) anzusehen. Bis in die letzten Monate hinein glichen sich Kapitalex- und -import aus. Obwohl durch den Kapitalimport weniger Arbeitsplätze geschaffen werden, als durch den Kapitalexport verlorengehen, liegen die quantitativen Verhältnisse so, daß hiervon keine nennenswerte Arbeitslosigkeit ausgeht.

[23Ein wichtiger Unterschied zur Situation 1929 besteht ja darin, daß die heutigen internationalen Kapitalverflechtungen die Form von Direktinvestitionen haben, während damals die Anleiheform und der kurzfristige Bankkredit dominierten. Wenn nun z.B. Anleihen und kurzfristige Kredite der damaligen Mellon-Bank an das Ausland eine ebenso große internationale Kapitalverflechtung darstellten wie das Beteiligungs- und Tochtersystem des heutigen IBM-Konzerns, so wohnt doch dem letzteren Kapitalverbindungsnetz ein sehr viel höheres Maß an Stabilität inne als dem der Mellon-Bank. Damit IBM seine Niederlassungen im Ausland aufgibt, dazu müßte eine Krise von größerem Ausmaß als 1929 gegeben sein; oder revolutionäre Bewegungen müßten weit vorangeschritten sein. Dagegen genügt für die Kündigung von Bankkrediten oder für die Rückgabe von Anleihescheinen ein konjunktureller Rückschlag „normaler“ Art. In den zwanziger Jahren pulsierte das Kapital internationalen Charakters im konjunkturellen Rhythmus, kontrahierte also in der Krise ebenso wie das nationale Kapital, heute strömt es trotz oder sogar wegen der Krise auf den Weltmarkt, und zwar in Form von produktiven Anlagen (Fabriken, Verteilungsnetze), während das nationale Kapital in der Krise wie eh und je kontrahiert.

[24Es ist wahrscheinlich nicht richtig, die massenweise Vernichtung von Kapital in den dreißiger Jahren mit Reinigungskrise zu benennen. Denn dieser Begriff wird strenggenommen zur Beschreibung einer Bereinigung im produktiven Sinne benützt, d.h., daß in der Bereinigung die neuen Möglichkeiten des Aufschwungs entstehen. Wobei sich das von Konjunktur zu Konjunktur auf höherer Stufenleiter vollzieht: die Bereinigung dient dazu, daß die neue Stufe in Angriff genommen werden kann. Darum ging es aber in der Krise der dreißiger Jahre nicht. Es erfolgte vielmehr eine Angleichung an eine vergangene Stufe. Denn wegen der Mängel, die die internationale Zirkulation aufwies, konnte ja das System bereits auf der von der Produktion erreichten Stufe nicht funktionieren. Der „Reinigung“ der dreißiger Jahre kann kein weitertreibendes Moment — vom Standpunkt des Gesamtkapitals aus gesehen — zugebilligt werden. Daher ergaben sich ja auch über so viele Jahre hinweg keine Aufschwungsmomente.

[25Zu einer spürbaren Verbesserung der Akkumulationschancen genügt eine relative Senkung des Lohnfonds, d.h. ein geringeres Wachstum verglichen mit dem der Produktion. Siehe dazu auch Anmerkung 26.

[26Dieser Überschlagsrechnung lag zugrunde:

  1. eine Ausgangsprofitrate von zehn Prozent (wird sie niedriger angenommen, fällt die Steigerung um so höher aus)
  2. ein zweijähriges Wachstum der Industrieproduktion von fünf Prozent, was für einen Aufschwung sehr niedrig angesetzt ist (1968: 11,8 Prozent, 1969: 13,4 Prozent), was aber im kommenden realistisch sein dürfte (preisbereinigte Größen)
  3. ein Wachstum des konstanten Kapitals von zuerst vier Prozent, dann fünf Prozent. Das ist wegen des hohen Gewichts der Rationalisierungsinvestitionen eher zu hoch als zu niedrig gegriffen
  4. die Löhne und Gehälter wachsen zwei Jahre lang nur im Ausmaß der Inflationsrate, und die Inflationsrate der Industrie und des Konsumbereichs seien gleich
  5. gerechnet nach den Zahlen des DIW ergibt sich ein Anstieg der Profitrate auf 12,5 Prozent. Das ist zwar keine Höhe, wie sie in den fünfziger Jahren vorherrschte, liegt aber auch nicht weit vom Durchschnitt der sechziger Jahre entfernt (siehe den Literaturhinweis in Anmerkung 6).

[27Diese Einschätzung steht konträr zu der von Paul Mattick („Marx und Keynes“, Frankfurt 1971) und auch zu den oben genannten Prokla-Autoren Schöller/Semmler/Hoffmann/Altvater. Nach Mattick existiert eine Kontinuität des „Überakkumulations“-Falls von 1929 bis heute, die Prosperität der fünfziger Jahre war nur ein Zwischenspiel, ermöglicht durch Schulden und bezahlt durch Inflation. Hier dagegen wird der „Überakkumulationsfall“ für 1929 bestritten und damit auch die Kontinuität der Krise auf der Ebene der Überakkumulation. Diese weitverbreitete Einschätzung der 1929er Krise als Überakkumulation beruht auf einer nicht hinterfragten Fortschreibung der Entwicklung vor dem Ersten Weltkrieg, in der tatsächlich ein Profitratenfall als Folge steigender organischer Zusammensetzung herrschte. Dies läßt sich m.W. gerade an Henryk Grossmann („Das Akkumulations- und Zusammenbruchsgesetz des kapitalistischen Systems“, Leipzig 1929), dem Vater der „Überakkumulation“, zeigen. Er sagte die 1929er Krise richtig voraus — lustigerweise aber mit der falschen Theorie.

[28„Keynesianismus“ soll hier für das stehen, was generell als solcher firmiert, nämlich die nicht durch Steuereinnahmen gedeckte und über die aktuelle Ersparnis hinausgehende Finanzierung vermehrter Staatsausgaben durch Schulden zum Zwecke der Ankurbelung der Produktion in einer Krise.

[29Alfred Marshall (1842-1924) soll für die bürgerliche Schule vor Keynes stehen, die in der Ideologie, aber auch in der Wirtschaftspolitik bis in die dreißiger Jahre hinein den Ton angab.

[30Es wird oft versucht, die Situation der letzten Jahre als zwangsläufige Alternative zwischen Inflation einerseits und Krise/Arbeitslosigkeit andererseits zu interpretieren. Das ist nicht der Kern der Sache, sondern nur dessen alternative Erscheinungsform. Es geht nicht um Vollbeschäftigung und/oder Inflation, sondern um eine Ausdehnung des Akkumulations- und Revenuespielraums. Um dieses Ziel zu erreichen, ist periodisch mehr Arbeitslosigkeit nötig und mehr Inflation unvermeidlich.

[31Siehe dazu die Überschlagsrechnung für die BRD in Anmerkung 26.

[32Im bisherigen Krisenverlauf ist es nur dem Kapital in den USA gelungen, die Löhne absolut zu senken. In anderen Ländern (darunter die BRD) sind dagegen die Nettolöhne real auch in der Krise noch gestiegen. Das bedeutet, daß der Lohnanteil — da die Produktion insgesamt eher schrumpft — hier gestiegen ist. Die Senkung des Lohnanteils, von der hier gesprochen wird, bezieht sich nicht auf die aktuelle Krise, sondern auf den Zeitpunkt, in dem die Produktion wieder zu steigen beginnt. Da der Aufschwung am Arbeitsmarkt am spätesten beginnt und da dank der forçierten Rationalisierung die Arbeitslosigkeit im kommenden Zyklus größer sein wird, ist eine bleibende, sich über den konjunkturellen Rhythmus hinaus erhaltende Senkung des Lohnanteils möglich.

[33In den Ländern mit fortgeschrittener Arbeiterbewegung würde ein Staatsstreich zu einem anhaltenden Widerstand (Obstruktion) führen, selbst dann, wenn er auf der politischen Ebene der Zentralgewalt erfolgreich wäre. So wie die Aktionen der Massen in England, Italien und Frankreich aussehen, können die Herrschenden derzeit nicht damit rechnen, mit einem Staatsstreich die Akkumulation wieder auf eine für sie „gesunde“ Grundlage zu stellen. Siehe dazu: „Diese Krise ist nicht nur eine ökonomische Krise — Gespräch mit Nicos Poulantzas“, Merve-Verlag, Berlin, Internationale Marxistische Diskussion, Arbeitspapier Nr. 15, S. 18-20. — In Ländern mit weniger entwickelten Klassenkämpfen wie USA, BRD oder Japan sind entweder die ökonomischen Verhältnisse (Arbeitslosigkeit und Sozialversicherung in USA bzw. Japan) oder aber die Integrationskraft des bürgerlich-parlamentarischen Systems ausreichend. Ein Putsch würde das eingespielte Herrschaftspotential „unnötig“ entwerten.

[34Mit „unabhängig“ von aktuellen Entwicklungen ist gemeint: was auch immer die Ursachen für eine so schwere Krise wie die gegenwärtige sein mögen, ab einem bestimmten Grad werden die Zirkulationsketten Kauf — Verkauf — Kauf so brüchig, daß allein von hier aus die Wahrscheinlichkeit für einen Kollaps steigt.

[35Die Öl-Krise wurde hier in den Zusammenhang steigenden Kapitalaufwandes bei zunehmender Konzentration gestellt (siehe Abschnitt 5 und Anmerkung 19 im letzten Heft). Wenn also die mit der Öl-Krise verbundenen Kreditveränderungen die Ursache für einen weltweiten Kollaps bilden sollten, so handelt es sich um eine Konkretion der oben dargelegten Krisenursachen. Die Krisenpotenz, die mit diesem Kreditnetz verbunden ist, kann wesentlich geschwächt werden, wenn es zu einem neuen Aufschwung kommt, wo die Schulden konsolidiert werden können.

[36Für eine gewachsene Interventionskraft der USA sprechen m.E. die Vorgänge um die Währungskrise: die Aufwertung von DM und Yen (bzw. die Abwertung des Dollars), wodurch die Konkurrenzposition Japans und der BRD auf mittlere Sicht geschwächt wurde, die unterschiedlichen Aufwertungssätze, welche die EG um Jahre zurückwarfen, und anderes mehr.

[37Die Staatsinterventionen, die direkt auf Ankurbelung ausgerichtet sind, bewegen sich weniger als früher im Ausgabenbereich, sondern in erster Linie in der Geld- und Einkommenspolitik.

[38Als Akkumulations-Soll gilt hier diejenige Menge an Kapital, welche die sich in globaler Konkurrenz befindlichen Kapitale zur Sicherung ihrer Konkurrenzposition auf Grund der gegeberien technischen Voraussetzungen benötigen.

[39Eine Welle technischen Fortschritts wie in den zwanziger Jahren scheint mir nicht endgültig ausgeschlossen. Dazu müßte man wissen, welche Möglichkeiten dem Kapital dadurch erwachsen, daß die Dritte Welt nicht mehr bloß parasitär ausgebeutet, sondern im Sinne der hochentwickelten Länder rational durchkapitalisiert wird.

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