FORVM, No. 309/310
September
1979

Frechheit siegt?

Strauß und das Atom

Ich will Freiheit, Gerechtigkeit und Wohlgefühl für das deutsche Volk, wenn es sein muß mit der Maschinenpistole.

Franz Josef Strauß, 1970

Dorftyrann und Technokrat

Eine Laune der Natur: An der Spitze der westdeutschen Politik stehen heute zwei Oberlehrer. Sowohl Schmidt als auch Strauß verkörpern den Typus des besserwisserischen Pädagogen, der seine Überlegenheit ständig zur Schau stellt. Eine Charaktermaske, die das Erbe des schneidigen Reserveoffiziers (Wilhelm II.), des unbekannten Gefreiten (Hitler) und des frommen Patriarchen (Adenauer) angetreten hat. Zwanzig Jahre lang rotierte die Bundesrepublik um die Schicksalsfrage: Kommt Strauß ans Ruder? Seinetwegen wurden Koalitionen zerschlagen, andere geschlossen, heute noch genügt sein Name als beste Bürgschaft für das sozialliberale Bündnis, das 1969 gegen ihn entstanden ist.

Die Kreuzung des Dorftyrannen mit dem Technokraten. Strauß schlägt die Brücke vom Bierkrug zum Starfighter, vom Stammtisch zum Computer. Er hat aus Vilshofen, Sonthofen, Wildbad Kreuth, dem Münchner „Wienerwald“ prominente Orte des Zeitgeschehens, aus dem Bundesland Bayern einen Partner Mao Tse-tungs gemacht. Und schließlich hat er im November 1974 in der Sonthofener Geheimrede einen Schlachtplan entworfen, der dann im „deutschen Herbst“ 1977 unter Helmut Schmidt penibel exekutiert wurde.

Für den Ruhm des Häßlichen und Verhaßten haben die Feinde mehr getan als die Fans, während er seinen Freunden weniger nützt als schadet. Er entschied Wahlkämpfe zum Nachteil der CDU, spaltete zwar nicht die Union, wohl aber die veröffentlichte Meinung der BRD in zwei feindliche Lager. Axel Springer und Löwenthal gegen Stern und Spiegel: auch hier pro und kontra Strauß. In der Nacht vom 2. auf den 3. Juli 1979 wählten ihn die Parlamentarier der Union zum Spitzenkandidaten. Der Spiegel schrieb: „Ein Fossil will Kanzler werden.“

Die alten Zeiten wurden nur einmal wieder lebendig, als die italienische Polizei Ende August auf Sardinien Rudolf Augstein einsperrte: wegen 40 Gramm Haschisch. Unwillkürlich stiegen dunkle Vermutungen auf.

Ansonsten weder Aufruhr noch Jubel. Aus der CDU treten ein paar hundert Mitglieder demonstrativ aus, ein paar hundert neue Leute treten ein. Dabei war am 2. Juli eine Machtergreifung abgelaufen, die — wie bei einem Putsch — den Parteichef, die verantwortlichen Gremien und die Statuten der CDU einfach vom Tisch wischte. Ein zarter Vorgeschmack aufs rücksichtslose Aufräumen, das sich die Anhänger erwarten.

Presse und Meinungsumfragen sagen für 1980 seine Niederlage voraus, doch der schon oft Geschlagene hat sich noch an jedem Debakel wie in einem Jungbrunnen erfrischt. Bereits 1974 in Sonthofen deponierte er, es sei überflüssig, darüber zu streiten, „wer ist am telegensten, wer wirkt am besten, wer hat nach der Umfrage von Wickert, Ifas oder wie die alle heißen die meisten Chancen“. Strauß steht endlich dort, wo er seit Menschengedenken hin will. Bisher spielte er die erste Geige, jetzt ist er auch der Dirigent. Mit dem halben Orchester hat er sich allerdings verfeindet. Er blieb Sieger in einem Nervenkrieg, von dem die großen Männer der Union verschlungen wurden.

Programm ich, ich, ich

Was bedeutet die Entscheidung vom 2. Juli? Handelt es sich etwa um eine Etappe im Vormarsch „der reaktionärsten, am meisen chauvinistischen, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals“ (Dimitrovs Definition des Faschismus)? Oder verkörpert der Kandidat — nach Trotzkis Definition — „jene aktive Kräftegruppierung, die die bedrohte bürgerliche Gesellschaft bildet, um den Angriff des Proletariats im Bürgerkrieg zurückzuschlagen“? Schwachen Trost spendet der linke Professor Ossip K. Flechtheim, der einen Vergleich zieht: „Strauß ist kein Hitler. Strauß würde nicht wieder einen Zweifrontenkrieg riskieren“ (Arbeiterkampf vom 8. August 1979).

Vielleicht hat aber Augstein recht, der die herrschende Meinung über den Herrn von Bayern in dem Satz zusammenfaßt, daß für diesen Politiker „die eigene Rolle, der eigene Ehrgeiz, der eigene Machtwahn so durchweg und offenkundig wichtiger ist als die Sache, die zu vertreten er vorgibt“ (Spiegel vom 11. Juni 1979). Das schreibt sein treuester Feind.

Tatsächlich sieht es heute beinahe so aus, als ob der unermüdliche Urheber endloser Strategiediskussionen, Strategiepapiere, Strategiekommissionen niemals ein durchdachtes Programm gehabt hätte, sondern lediglich ganz egoistische Ambitionen, kurz gesagt: eine „neidhammelhafte Haltung“ (O-Ton Strauß in Sonthofen). Vor zwei Jahren noch glühender Lobredner des Diktators Pinochet, Sympathisant einer RAF von rechts, nennt Strauß sich heute einen Liberalen „wie Staatspräsident Giscard“: das ist nämlich der Mann mit der guten Kinderstube.

Was ist denn aus der bundesweiten CSU geworden? Aus dem Komplott, den sozialliberalen Block in die Luft zu jagen, Parteien wie Konzerne zu zerlegen und zu fusionieren? Bis zum 2. Juli wurde — neben anderen Versuchsballons — auch der obskuren „Steuerpartei“ des Finanzbeamten Fredersdorf heiße Luft eingeblasen. Der Kandidat wird sich jedoch hüten, mitten im Wahlkampf die Union zu zerreißen. Verständlich, daß FDP und SPD es schwer haben, sich auf den alten und ständig neuen Gegner einzurichten. Sie schimpfen ihn ein „Chamäleon“, obwohl er doch nur nach der Devise marschiert: Frechheit siegt!

Trotzdem bleibt seine Clique von der fixen Idee des Spaltens und Aufspaltens besessen. Jetzt gilt es, einen Keil in die Kolonnen der Sozialdemokratie zu treiben. Laut und deutlich verlangt der CSU-Generalsekretär Edmund Stoiber: „Vor jeder Diskussion um eine vierte Partei sollte zuerst eine Diskussion über eine zweite, dritte und vierte Gewerkschaft geführt werden.“ Die Münchner CSU-Zentrale spuckt immer wieder neue Projekte zur Zerstückelung der Arbeiterbewegung aus, von denen man sich dann schleunigst distanziert. Ein Leitmotiv ist also beständig: „Die Furcht, die Angst und das düstere Zukunftsbild.“

Marxist Strauß

1974 schwelgte die Sonthofener Geheimrede in breit ausgemalten Prophezeiungen über die „wirkliche große Krise“ und machte die marxistischen Gesetze der absoluten Verelendung und des tendenziellen Falls der Profitrate zum Credo der CSU. Strauß, ein Bolschewik des Kapitals, hoffte auf den Zusammenbruch der sozialliberalen Regierung durch die Kombination: „Zerrüttung der Staatsfinanzen und Inflation mit steigender Arbeitslosigkeit.“ Auch die Terroristen sollten ihren Beitrag leisten: „... möchte ich wissen, wie viele Sympathisanten der Baader-Meinhof-Verbrecher in der SPD- und FDP-Fraktion drin sitzen. Es ist ein ganzer Haufen.“ Seine Anhänger vertröstete er mit der Parole: „Es muß wesentlich tiefer sinken.“ Oder wie Lenin sagte: je schlimmer, desto besser.

Der böse Mensch aus Bayern braucht die Katastrophe wie der Fisch das Wasser. Analog zu seinem Vorbild Mao denkt auch er an Kulturrevolutionen (etwas anderer Art) und in riesigen historischen Zeiträumen: „Am Ende unseres Jahrhunderts darf es keinen Kommunismus mehr geben.“ Ein Spruch aus den fünfziger Jahren, aus der Ära des kalten Krieges, dem Strauß aber mit seinem intransigenten Widerstand gegen die Ostverträge (1972) und die Polenverträge (1976) treu geblieben ist.

Aus diesem Grund wirkt sein Erscheinen an der Spitze der Union im Augenblick ein wenig deplaçiert. Die Koalition Schmidt/Genscher ist — zumindest in der Wirtschaftspolitik — vorläufig über den Berg. Die Inflation wurde eingedämmt, die Zahl der Arbeitslosen liegt unter der Millionengrenze und ist kein Gesprächsthema mehr, die Gewerkschaften haben sich in der Streikwelle des Jahres 1978 ausgeblutet, die Kassen des Finanzministers sind so prall gefüllt, daß Matthöfer die Straußsche Wahlkampfforderung nach sofortiger Steuersenkung nur mit Mühe abwehren kann.

Selbst Kohl ist durchaus in der Lage, auf eine Erfolgsbilanz zu pochen. Der Kanzlerkandidat Strauß setzt sich in ein gemachtes Nest. Beide Unionsparteien sind heute — trotz ihres ewigen Zanks — besser organisiert als die SPD, sie bekommen fast doppelt so viele Spenden wie die Sozialliberalen (288 Millionen DM gegen 150 Millionen für die Jahre 1968-76). CDU und CSU bilden zusammen die mit Abstand stärkste Fraktion des Bundestags, sie verwalten sechs von elf Bundesländern, kommandieren den Bundesrat, legen ihr Veto ein, genießen die Sympathien des Verfassungsgerichts, mischen kräftig in der Regierungspolitik mit und konnten den Strauß-Freund Karl Carstens als Staatsoberhaupt durchboxen. 1980 fehlen bloß ein paar knappe Prozente, damit der Bundespräsident seinen Gönner und Gesinnungsgefährten als Regierungschef vorschlagen kann.

Die vom Sterben leben

Worauf könnte Strauß heute sein „düsteres Zukunftsbild‘‘ gründen? Womit sich dem großen Kapital nützlich machen? 1974 hat er damit gerechnet, der Investitionsstreik der westdeutschen Unternehmer werde ihn an die Macht bringen. 1979 ist es die Energiekrise, die seine letzte apokalyptische Reserve darstellt. Die Entscheidung über den Kanzlerkandidaten der CDU fiel in eben jenen Wochen, da die Multis mit ihren leeren Lagern die Menschheit erpreßten und vor amerikanischen Tankstellen sich die Autofahrer um den „letzten Tropfen Benzin“ prügelten.

Anfang des Sommers war Helmut Kohl nicht der einzige konservative Politiker, der aufgeben mußte. Beinahe zur selben Zeit kapitulierte in Österreich Josef Taus, zweimal besiegter Kanzlerkandidat der ÖVP, der den Erfolg der Atomkraftgegner in der Volksabstimmung über Zwentendorf am 5. November 1978 in die Wege geleitet hatte: allerdings in der falschen Hoffnung, für seine Großtat ein halbes Jahr später bei den Nationalratswahlen am 6. Mai 1979 königlich belohnt zu werden. Zu fein gesponnen, Taus verlor die Wahlen.

Aber auch beim abrupten Austausch Kohl/Albrecht/Strauß spielte im Hintergrund die Atomfrage mit.

Die CDU, deren Ministerpräsidenten Stoltenberg und Albrecht den AKW-Gegnern in Brokdorf und Grohnde blutige Schlachten geliefert hatten, experimentierte auf einmal mit einer Tendenzwende. Warum nicht das Potential der „Grünen“ nutzen? Der CDU-Vorsitzende, den österreichische Zeitungen im Jahr 1976 Taus als Vorbild ans Herz gelegt hatten, nahm sich drei Jahre später ein Beispiel an der verzwickten Zwentendorf-Taktik der ÖVP. Kohl schickte sogar zwei seiner Sekretäre nach Wien („CDU und ÖVP wollen künftig enger zusammenarbeiten“, schrieb Die Presse vom 4. Dezember 1978): Sie sollten vermutlich lernen, wie die Opposition mit Hilfe der AKWs die Regierung in Schwierigkeiten stürzt.

Jahrelang wurden die Sozialliberalen von der Union auf der Straße zum Atomstaat vorangetrieben. Aber zwischen Mitte Mai und Ende Juni 1979 lief in der Bundesrepublik eine Serie überraschender Manöver ab, die mit dem Sieg von Strauß endeten. Am 16. Mai verkündete Ernst Albrecht den „Stopp“ in Gorleben, um den massenhaft anschwellenden Protest gegen Wiederaufbereitungsanlage und Entsorgungspark im toten Winkel Niedersachsens zu entwaffnen. Vom Fernsehen wurde die Rede des betont jugendlichen Ministerpräsidenten übertragen. Der „Strahlemann“ bewährte sich als Taktiker, der dem Kanzler Schmidt genausogut wie Strauß gewachsen sei, aber ohne dessen abschreckende Visage. Ein Fest der Medien, die Morgenröte der CDU.

Kapitalisten sind Idioten

Der Punkt schien erreicht, an dem das Unglück der letzten Jahre doch noch gutgemacht werden konnte. Die zwei „Macher“ und „Weltökonomen“, der Bundeskanzler und der CSU-Häuptling, die den Gefühlsmenschen an der Spitze der CDU grausam in die Zange genommen hatten, waren beide an den Rand gedrängt. Kohl fühlte sich in der glücklichen Lage, den Friedensstifter spielen zu können. Eine Woche nach der Gorleben-Rede gab er den Anspruch auf die Kandidatur an Albrecht weiter: „Kohl hatte die Runde der CDU-Führer gefragt, wer denn nun für einen Kanzlerkandidaten Strauß sei ... Selbst Dregger habe abwehrend die Hände gehoben“ (Spiegel vom 28. Mai 1979).

Doch dann ging alles sehr schnell. Vor die Entscheidung gestellt, wählte das Bürgertum seinen wirklichen Anführer. Baden-Württemberg drohte, sich der CSU anzuschließen. Die mehr oder weniger liberalen Kurfürsten der Union, von denen Kohls Kurs der „Mitte‘‘ abhängt, brachen den Eid und wechselten die Fahnen: Rainer Barzel, ein alter Intimfeind des Bayern, ebenso wie Kurt Biedenkopf, der für die Industriellen an Rhein und Ruhr spricht. Als die CDU endlich die Chance bekam, sich an ihrem Quälgeist zu rächen, desertierte sie. Die Bundestagsfraktion der Union wurde zu einer „Probeabstimmung“ einberufen: Am 2. Juli siegte Strauß über Albrecht mit 135 gegen 102 Stimmen.

Die Mehrheit ist knapp, aber die Botschaft eindeutig. Nach dem 2. Juli feierte die Börse eine Strauß-Hausse, obwohl der Gefeierte in der Sonthofener Rede über „diese Idioten von Aktienkäufern“ gespottet hatte. Die Union ist über die gespaltene Zunge, die „offenen Optionen“ der Sozialliberalen erbittert, die sich schamlos mit ihrem Atomprogramm in der Regierung und im Parlament brüsten, während sie auf Parteitagen die AKW-Gegner umschmeicheln. Vor der Alternative Bergwerk oder Atomenergie schwankt die SPD wie ein schüchterner Herakles am Scheidewege. Was wiegt mehr: die Gunst von Siemens oder die Stimmen der „Grünen“?

Albrechts Entscheidung im Mai gegen Gorleben deutet an, daß auch die harte Atompolitik der Union auf Sand gebaut ist. Am 2. Juli wurde die Konsequenz gezogen: Strauß muß in die Bresche springen, die CDU auf den rechten Weg zurückführen. Seine wichtigste Aufgabe liegt weniger darin, die Wahlen 1980 zu gewinnen, vielmehr durch die Tatsache seiner Kandidatur den Atomstaat zu retten. Was gehen eigentlich Strauß die Atome an? Die Zählebigkeit dieses Politikers erklärt sich aus seiner Doppelkarriere: Er hat nicht nur als Parteifunktionär, sondern auch als Manager in der Wirtschaft Furore gemacht.

Während seine Feinde ihn als ein Symbol der politischen Steinzeit betrachten, als einen besseren „Bürgerbräu“-Demagogen, hängt sein steiler Aufstieg in Wahrheit mit der Entwicklung der modernsten und kostspieligsten Technologien zusammen: Elektronik, Flugzeug-, Raumfahrt- und Rüstungsindustrie. In diesen Branchen geben staatliche Aufträge und Subventionen den Ausschlag, muß unwillkürlich politisch und ökonomisch kalkuliert werden. Genau darin liegt die Stärke von Strauß: wenn er etwa in der Sonthofener Geheimrede gegen die „Neue Heimat“, den Wohnbautrust des DGB, vom Leder zieht.

Er reit’s Atom durch Nacht und Wind

Die wichtigsten Verbindungen führen zum Siemens-Konzern, der im Zentrum eines um München gruppierten industriellen Konglomerats steht. Überdies sitzt Strauß in den Aufsichtsräten der deutsch-französischen Flugzeugfirma Airbus und der westdeutschen Tochter eines britischen Elektronikkonzerns. [1]

Seine größte Leistung lieferte er jedoch 1975, als er den Nuklearvertrag von Siemens-KWU mit Brasilien aushandelte: acht Atomkraftwerke mit einer Gesamtleistung von rund 10.000 Megawatt, die von der KWU bei Angra dos Reis, südlich von Rio de Janeiro, bis 1990 gebaut werden sollen. Geschätzte Kosten: mindestens 30 Milliarden Dollar. Kritische Einwände der brasilianischen Physiker wurden von der Militärdiktatur „praktisch als Landesverrat gebrandmarkt“ (Frankfurter Rundschau vom 13. September 1978).

Verräter werden bestraft. Auch in der CSU. Die Gorleben-Rede rüttelte den CSU-Chef auf. Noch im Mai schickte er dem Bundeskanzler einen offiziösen Brief, der in Sachen Entsorgung gegen Albrecht Partei nahm (Spiegel vom 28. Mai 1979). Strauß, der seine Bonner Laufbahn in den fünfziger Jahren als Atomminister gestartet und später als Verteidigungsminister westdeutsche Atombomben verlangt hat, [2] fungiert nunmehr als der Eisbrecher der AKW-Lobby. In dieser akuten Notlage hat er selbstlos auf den alten Plan verzichtet, mittels einer „vierten Partei“ die FDP auszulöschen. Jetzt geht es um Größeres. Das Ziel ist, im Wahlkampf bei allen Parteien Abweichungen von der gegenwärtigen Energiepolitik zu unterdrücken.

Das große erzwingt das kleinere Übel

Dieser Kandidat, der Furcht und Schrecken verbreitet, bringt die diskutierende SPD zur Räson und zwingt sie wieder unter die Fuchtel ihres schnittigen Atomkanzlers. Mit dem Hinweis auf „das kleinere Übel“ kann jeder kritische Einwand in den Reihen der Sozialliberalen erstickt werden. Die Koalition Schmidt/Strauß, über die seit Jahren spekuliert wird, verwirklicht sich im Wahlkampf Strauß gegen Schmidt!

Nebenbei darf sich die Union Chancen ausrechnen, daß die Sozialliberalen, von einem sturen AKW-Kurs gefesselt, eventuell entscheidende Prozente an die ökologischen Listen verlieren. Werden die „Grünen“, die bei den Europa-Wahlen einen Achtungserfolg verbuchten, überhaupt kandidieren? Können sie fahrlässig eine Regierung Strauß verschulden? Schon stellt sich die Frage des kleineren und des größeren Übels. Ein Artikel im Arbeiterkampf, der Zeitung des unabhängig-maoistischen KB, schlägt den Grünen vor, sich aus dem Streit der Giganten herauszuhalten („Denkbar schlechteste Situation“). Die „Listen“ sollten sich auf Wahlgänge konzentrieren, bei denen es nicht von vornherein um die Wurst geht.

Jürgen Seiffert, ein linker Verfassungsrechtler, erinnert an die hessischen Landtagswahlen vom Oktober 1978, als die Grüne Liste zwischen Börner und Dregger zerrieben wurde. Er vergleicht die Bundestagswahlen 1980 mit der amerikanischen Präsidentschaftswahl 1964, bei der Johnson haushoch über den Militaristen Goldwater triumphierte: Strauß müsse einen Schlag wie seinerzeit Goldwater erleiden, verlangt Seiffert, „damit in der Bundesrepublik diese äußerste Rechte endlich einmal so geschlagen wird, daß sie sich nicht mehr erholen kann“ (Arbeiterkampf vom 6. August 1979).

[1Über den ökonomischen Hintergrund von Strauß im besonderen und der CSU im allgemeinen informieren zwei Bücher. Fred Schmid: Der Militär-Industrie-Komplex, Verlag Marxistische Blätter, Frankfurt 1972. Heinrich Schmidt: „Tornado“ — Militär- und Rüstungspolitik in der BRD, Verlag Marxistische Blätter, Frankfurt 1979.

[2Ende August 1979 erregte in Frankreich ein Interview im Nouvel Observateur Aufsehen, in dem der ehemalige Generalsekretär der Gaullisten, Sanguinetti, eine Beteiligung der Bundesrepublik an der Force de frappe verlangte; Frankreich könne aus eigener Kraft beim Wettrüsten nicht mehr mithalten. Eben dies hatte Strauß von Anfang an erwartet und darauf seine Hoffnung auf eine deutsch-französische A-Bombe gegründet. Heute spricht man in der BRD darüber nur höchst ungern. Der gegenwärtige Verteidigungsminister Hans Apel lehnte den Vorschlag Sanguinettis kategorisch ab.

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