ZOOM 3/1996
Juni
1996

Friedensdividende ade!

Die Verteidigungspolitik Österreichs konzentriert sich 1996 auf die Fragestellung: Werden der Beitritt zur NATO und die dafür gewünschte Aufrüstung durchgesetzt?

Außenminister Schüssel versucht sich ebenso wie die Liberalen und einige Sozialdemokraten im Tarnen und Täuschen. Sie sehen die Westeuropäische Union (WEU) als die passende Uniform einer der Neutralität entkleideten Republik. Spätestens seit der NATO-Ratstagung im Juni in Berlin kristallisiert sich deutlich heraus, daß die WEU die europäische Abteilung der NATO wird. Im Hinblick auf „Out of Area“-Einsätze behält sich die USA ein Vetorecht vor.

NATO verdoppelt Wehrbudget

Verteidigungsminister Fasslabend bekräftigte bereits im Februar seine Position, wonach der nächste Schritt in Österreichs Sicherheitspolitik der „Vollbeitritt“ zur WEU und eine „volle Kooperation mit der NATO“ sein sollte. Zudem wäre der Beitritt „ungeheuer kostensparend“ – weil man „nicht alles selbst ausprobieren“ und auch nicht alle Waffen in den erforderlichen Quantitäten selbst beschaffen müßte". Dieses Kostenargument hätte vor allem nach dem NATO-Beitritt osteuropäischer Nachbarstaaten bei Erhaltung der neutralen Position Österreichs Gültigkeit.

Beitritts- und Mitgliedsbeitrag zur NATO werden der Republik noch um einiges teurer kommen als das neutrale Heer. Die Verteidigungsbudgets der 16 NATO-Mitgliedsländer betragen im Durchschnitt 3,3 % des Bruttoinlandsprodukts. Den höchsten Anteil hat Griechenland mit 5,6 %, den geringsten Luxemburg mit 1,1 % (siehe Tabelle). Um den NATO-Durchschnitt zu erreichen, müßte das österreichische Verteidigungsbudget von 20 Milliarden Schilling (0,9 % des BIP) auf 72 Milliarden (3,3 %) steigen. Das ist völlig unrealistisch. Eine Steigerung in eine Dimension von Belgiens Verteidigungshaushalt, worauf die Militärs und NATO-Befürworter in Österreich hoffen, hätte eine Verdoppelung auf 40 Milliarden Schilling zur Folge.

Das absehbare Aufgehen der WEU in der NATO weist in Richtung NATO-Profit für Heer und Rüstungsindustrie. Ohne daß Österreich jemals eine Friedensdividende [1] lukriert hat, würde ein Beitritt zu einer westeuropäischen Militärallianz einen weiteren tiefen Griff in die Staatskasse nach sich ziehen.

Im WEU-Rahmen sollen die Beitragsschlüssel für neue WEU-Mitglieder auf Ministerebene fixiert werden und die Mitglieder in ihren Verteidigungsanstrengungen binden. In Diskussion stehen 2 % des Bruttoinlandsprodukts als Untergrenze. Das läuft auf ein Subventionsprogramm für die marode westeuropäische Rüstungsindustrie durch die Mitgliedstaaten hinaus. Großbritannien sträubt sich dagegen noch.

Aufnahmekriterien für eine NATO- und WEU-Mitgliedschaft beziehen sich auf die Steigerung der Interoperabilität (ein Modewort unter NATO-Sicherheitsexperten, was auch einfacher Zusammenarbeitsniveau genannt werden könnte) der Streitkräfte (gemeinsame Kommunikationssysteme, ...), die Harmonisierung der Wünsche und Erfordernisse im Hinblick auf standardisierte Ausrüstung. Daraus folgt für Österreich eine Aufrüstung im Bereich der Luftwaffe und der Panzertruppen. Wenn es als randgelegene Zone Mitglied in der NATO oder WEU werden würde, folgte – arbeitsteilig – die Aufrechterhaltung eines großen Mobil-machungsrahmens daraus (120.000 – 150.000 Soldaten). Bei der Typenauswahl für Rüstung wäre man an gewisse Firmen aus anderen Allianzstaaten gebunden. Für neue osteuropäische Teilnehmer an der Partnerschaft für den Frieden war das bereits Auflage. Österreich hat im Bereich des Beschaffungswesens Ausnahmeregelungen im „Partnership for Peace“-Abkommen mit der NATO. Jedenfalls wird der integrierte westeuropäische Rüstungsmarkt Druck auf Österreich ausüben, Beschaffungen zu tätigen – insbesondere wenn die Regierung auch eine eigene Rüstungsindustrie weiterführen und am integrierten EU-Rüstungsmarkt partizipieren will. Die jüngste vom Bundeskanzler angerissene Diskussion über die Liberalisierung der Waffenexportbestimmungen ist das aktuelle Anschauungsbeispiel, wie sich dieser Druck Bann bricht.

Die Österreichische Offiziersgesellschaft (ÖOG) – Sprachrohr der Wehrwirtschaftslobbyisten im Lande – plädiert für die Verdoppelung des Wehrbudgets auf 40 Milliarden Schilling. Aufgrund der Budgetsituation würde „das Bundesheer nicht in der Lage sein, Österreich tatsächlich zu schützen. Darüber hinaus würde aber auch kein Sicherheitssystem/Verteidigungsbündnis Interesse an der Mitgliedschaft eines Staates haben, der nicht annähernd dem europäischen Verteidigungsniveau entspricht“ (Presseaussendung vom 25 01.1996). In einer Diskussion über die Thesen des Innenministers zur Wehrpflicht stellte der Präsident der ÖOG, Malzacher, fest, „daß es – halte man sich an die Erfahrungen der anderen europäischen Staaten – etwa einer Verdoppelung der derzeitigen Verteidigungsausgaben bedürfe, um eine seriöse Landesverteidigung sicherstellen zu können“ (29.02.1996).

Die Panik der Offiziersgesellschaft ist begreiflich. Schaffen sie es nicht, so ist realistisch, daß 1997 Tschechien, Slowakei, Ungarn und Slowenien NATO-Mitglieder werden. Mit diesen Ländern als „Glacis“ kann das jetzt gepflegte Bedrohungsbild nicht mehr aufrechterhalten werden. Vielmehr wird sich dann die Frage der Repolitisierung der Beziehungen aller europäischen Staaten noch schärfer stellen. Gerade dann wäre es für den weiteren Integrationsprozeß vorstellbar und funktional, Österreich von der militärischen auf eine politische Neutralität umzustellen. Gerade dann, wenn sich immer mehr Staaten im engen Korsett der rüstungspolitischen Interessen, verkleidet als militärische Sicherheitspolitik, wiederfinden, werden unabhängige politische Akteure in Europa an Handlungsspielräumen und Bedeutung gewinnen. Soll dann eine erneute Eskalation nationalistisch aufgeheizter Konflikte weitgehend verarmter Gesellschaften – auch wegen der Rüstungspolitik – unterbunden werden, so muß ein zweiter abrüstungspolitischer Schub in Gang gesetzt werden.

Mit diesen Festellungen wurde hoffentlich deutlich, daß der NATO-Beitritt, Wehrbudgeterhöhung und Rüstungsbeschaffungen drei Teile desselben Konzepts darstellen, das auf Erhaltung und Aufwertung der militärischen Bemühungen des Staates abzielt. Hand in Hand mit der Hegemonie der Strategen in der Sicherheitspolitik entwickelte sich die Kreativität und Handlungsfreudigkeit der Diplomaten zurück. Ihre letzte Aufgabe scheint die Wegbereitung für den Schritt in die NATO, genannt WEU, zu sein. Sich an großen Mächten anzulehnen und in Militärallianzen einzugliedern, ist eine kurzsichtige Politik mit wenig Aufwand. Mittelfristig steigt das Risiko, sich in Kriegen – Out of Area – oder in Konkurrenzkämpfen innerhalb des Bündnisses als Akteur wiederzufinden.

Beschaffungsschub im Lichte des NATO-Beitrittes

Was läßt sich aus dem Bestreben, in der NATO unterzukommen, für das Beschaffungswesen des Bundesheeres prognostizieren. Abfangjäger werden in Frankreich (Mirage) oder Deutschland (Jäger 90) gekauft. In der europäischen Rüstungsindustrie gibt es Bestrebungen, die französischen und deutschen Flugzeughersteller zusammenzulegen. Die schwedische Firma SAAB sucht auch bereits die Kooperation mit der deutschen DASA. Sie droht sonst, nach dem Zusammenschluß der Giganten zerrieben zu werden. Nur ein politischer Machtkampf der SPÖ könnte diese Entscheidung in Richtung des schwedischen „Gripen“ beeinflussen. Die Kosten für neue Abfangjäger der 4. Generation sind bisher mit 12 bis 20 Milliarden vom Verteidigungsministerium dargestellt worden.

Die Typenentscheidung bei Kampfpanzern geht in Richtung des in NATO-Armeen eingeführten deutschen Leopard II. Hier bemüht sich die Gruppe Einkauf im Verteidigungsministerium um „billige“ Gebrauchtpanzer bei der niederländischen Armee. Gelingt der Deal nicht, so könnten es vielleicht doch amerikanische Kampfpanzer werden. Sie erfreuen sich in NATO-Streitkräften noch größerer Beliebtheit.

Die Entscheidung für Hubschrauber wird noch einige Zeit auf sich warten lassen. Ursprünglich war an Geräte mit zusätzlicher Transportfunktion gedacht worden. Die Sprachregelung geht inzwischen wieder in Richtung Kampf- und nicht Mehrzweckhubschrauber. Kommt Zeit, kommt der Eurocopter auf den europäischen Rüstungsmarkt – eine in Entwicklung befindliche deutsch-französische Koproduktion. Während SPÖ-Wehrsprecher Gaal im Zusammenhang mit dem Eurocopter auf Aufträge für die österreichische Wirtschaft hofft, steht auf europäischer Ebene das Projekt wegen schlechter Auftragslage insgesamt in Frage.

Bleibt noch die Beschaffung von Radpanzern und Kampfschützenpanzern. Steyr kann den Radpanzerauftrag, der bereits vor zwei Jahren beschlossen wurde, jederzeit erfüllen. Der Kampfschützenpanzer am Wunschzettel des Bundesheeres kann als Entwicklungshilfe für die Steyr-Panzerproduktion angesehen werden. Schon seit fünf Jahren plant Steyr die Entwicklung einer solchen Waffe. Alleine deren Entwicklungskosten wurden vom Rechnungshof auf 1,5 Milliarden Schilling geschätzt. Dieser hat von einer solchen Entwicklung abgeraten. Ein Bundesheerauftrag über 50 Stück könnte das Projekt trotz der Einwände auf den Weg bringen.

Alles in allem können die intensivierten Beschaffungsbemühungen des Bundesheeres als Vorleistung für den Eintritt in die NATO gewertet werden. Diese Systeme erhöhen die Mobilität österreichischer Bataillone. Die durchwegs westeuropäischen Firmen, mit denen die Gruppe Einkauf im Verteidigungsministerium im Gespräch ist, produzieren für NATO-Armeen. Im Gegengeschäft erhofft man sich wiederum Aufträge europäischer Rüstungskonzerne für die österreichische Wirtschaft. Welchen Winkel im maroden europäischen Rüstungsmarkt unsere Rüstungsstrategen für die österreichischen Waffenschmieden vorgesehen haben, bleibt vorerst im Dunkeln. Aber eine richtig ordentlich ausgerüstete NATO-Truppe wird ja vielleicht mehr Aufträge erteilen können als die jetzige Jammer-Armee. Bei den Fähigkeiten unserer wehrpolitischen Strategen darf am Erfolg dieser merkwürdigen Idee gezweifelt werden.

[1Bezeichnung für das Sinken der Wehrbudgets der westeuropäischen Industriestaaten nach Auflösung des Warschauer Pakts.

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