MOZ, Nummer 51
April
1990
Wohnungspolitik:

Geld stinkt nicht

Daß Hausbesitzer und die ÖVP für die Interessen der Mieter und Mieterinnen kein Herz haben, überrascht nicht. Da sich nun die SPÖ ihres Erbes „Sozialer Wohnbau“ entledigt und am prosperierenden Markt investieren will, wird Wohnen zum Luxus.

Foto: M. Neumann

In der Fockygasse 2, im 12. Wiener Gemeindebezirk, steht ein leeres, heruntergekommenes Zinshaus. Der Besitzer, ein bekannter Wiener Baulöwe, konnte es nicht mehr länger verantworten, Menschen in der baufällig gewordenen Keusche wohnen zu lassen. Also ließ er sie absiedeln. Die einen zogen schnell und freiwillig aus, die anderen erst nach weniger sanftem Zureden, bis am Ende nur mehr eine alte Frau und deren Tochter übrig blieben. Die beiden wollten nicht aus ihrer Bleibe weichen, weil ihnen der Hausherr keine preislich adäquate Ersatzwohnung auftreiben konnte. So beschlossen sie, allein in dem ramponierten Geisterhaus zu bleiben. Mit durchhängenden Decken überm Kopf, Betten im Hausflur und fast ohne Kontakt zur Außenwelt, da keine der beiden so recht das gespenstische, finstere Stiegenhaus zu betreten wagte. Das Ende der Geschichte: zu guter Letzt konnte der Hausherr auch mit den widerspenstigen Frauen eine ‚Einigung‘ erzielen. Zermürbt, mit den Nerven und der Hygiene am Ende, wichen die beiden vor wenigen Wochen dem bereits in den Startlöchern scharrenden Hausbesitzer, dessen Geschäft nun nichts mehr im Wege steht: Sanierung, Neuvermietung der Wohnungen und das Einkassieren eines mindestens zehnmal so großen Profits als vorher.

Eine Geschichte, wie sie in Wien schon zur Tagesordnung gehört. Die herannahende Weltausstellung, Österreichs möglicher EG-Beitritt, die Öffnung des Ostens, das im internationalen Vergleich noch relativ niedrige Zinsniveau und die Lockerung des Mietengesetzes zugunsten der Hauseigentümer ziehen nicht nur die Profitgier windiger Spekulanten an, sondern drohen Wohnen — ein elementares Bedürfnis jedes Menschen — zum Luxus werden zu lassen. Außer die Oberen Zehntausend trifft diese Entwicklung alle:

  • Immer mehr sozial Schwache, weniger gut Verdienende und alte Leute werden aus ihrer Bleibe verdrängt, weil es den Hausbesitzern mit den abenteuerlichsten Mitteln und Begründungen vor dem Gesetzgeber gelingt, die Häuser zu ‚säubern‘, um sie dann um das mindestens Zehnfache weiterzuvermieten. „Wenn diese Methode nicht rasch gebremst wird und die günstigen Substandardwohnungen weiterhin systematisch geräumt werden, wird’s bald keine Unterkünfte mehr für weniger gut Verdienende geben“, meint ein Mitarbeiter der „Mobilen Gebietsbetreuung“, die sich täglich mit spekulierenden Hauswirten herumzuschlagen hat.
  • Die steigende Wohnungsnachfrage trifft aber auch jene, die schon (bzw. noch immer) eine Bleibe haben: laut einer Mikrozensuserhebung des Statistischen Zentralamtes aus dem Jahr 1989 erhöhte sich der durchschnittliche Wohnungsaufwand für Zins und Betriebskosten von einem Jahr aufs andere um 4 Prozent. Bei Gemeindewohnungen stieg er gar um 25 Prozent.

Die öffentliche Hand verdient mit

Anstatt der Wohnungsnot, die ausschließlich im Bereich der billigeren Wohnungen herrscht, Herr zu werden, verdient die öffentliche Hand lieber an der Nachfrage mit. Anstatt den ‚sozialen‘ Wohnbau — der heute mit 50 Schilling pro Quadratmeter Gemeindebauwohnung keiner mehr ist — durch ein größeres Angebot zu forçieren — je mehr Angebot, desto größer die Chancen, daß der allgemeine Mietzins wieder sinkt —, wird das Wohnbauprogramm, etwa der Gemeinde Wien, fast eingestellt. Anstatt die illegalen Ablösen mit hohen Strafen zu belegen, schauten Staat und Gemeinde zu, wie sich diese in den letzten drei Jahren verdoppelten und die Wohnungskosten — im krassen Gegensatz zum Einkommen — sich in den letzten 14 Jahren verdreifachten. Und zu guter Letzt: all jene Menschen, die auf Grund des einen oder anderen eben angeführten Faktums ohne Obdach dastehen — allein in der Bundeshauptstadt gibt es, offiziellerweise zugegeben, an die 15.000 Obdachlose —, werden in Elendsquartiere abgeschoben, weil der Gesetzgeber nicht dazu imstande oder willens ist, die 100.000 derzeit in Wien freistehenden Wohnungen für den Markt loszueisen.

Blamable SPÖ

Allein die 100.000 leerstehenden Wohnungen in Wien zeigen, daß nicht Wohnungsnot, sondern „Not an der politischen Vernunft der dafür Verantwortlichen“ herrscht, wie es der Arbeiterkammerexperte in Sachen Wohnungswesen, Kaspar Einem, formuliert. Vermißt, weil vom politischen Gegner erst gar nicht erwartet, hat Einem diese Vernunft insbesondere bei ‚seiner‘ SPÖ: „Hätten sich die Genossen an unser Parteiprogramm gehalten, hätten wir uns die Schande, die da jetzt passiert, ersparen können.“ Im SPÖ-Programm ist nämlich vom allerwesentlichsten die Rede: vom Wohnrecht für alle, ebenso wie von sozialen und einkommensgerechten Wohnungen. Anstatt sich daran zu halten, lieferten sich die koalitionsfreudigen Sozialisten mit Haut und Haaren der ÖVP-Ideologie aus. „In 20 Minuten“, so Einem, schusterten ÖVP-Wohnungsexperten gemeinsam mit den Sozialisten vor vier Jahren ein Arbeitsübereinkommen zum politischen Programmpunkt „Wohnen“ zusammen, das kaum soziales Gedankengut, dafür aber „viele Floskeln und Augenauswischereien birgt“. So ließen sich die Roten unter Punkt 4 des Koalitionsübereinkommens auf eine ÖVP-Forderung ein, die wörtlich lautet: „Eigentumsbildung insbesondere an bestehender Wohnsubstanz, verbunden mit Mobilisierung privaten Kapitals für den Wohnbereich.“ Im Klartext: die Konservativen fordern, daß sich jeder, der die Mittel dafür verlangt, eine einst von der öffentlichen Hand geförderte Wohnung nicht bloß, wie bisher, mieten, sondern nach einer bestimmten Benützungszeit auch kaufen kann. Für die Roten wäre diese Erwägung früher noch undenkbar gewesen, mit dem Argument, daß Förderungen dauerhaft sozial gebunden bleiben müßten. Dazu kommt, daß sozial Schwächere wohl kaum von dieser ÖVP-Idee profitieren würden, da sie nicht das notwendige Geld für die sogenannte Eigentumsbildung aufbringen können. In diesen Tagen aber sind die Sozialisten bereits so weit, daß sie „unter bestimmten Umständen“ der sozial ungerechten Forderung nachgeben würden: wenn Verkauf der geförderten Wohnung, so die Sozialisten, dann nur zum Wiederbeschaffungswert und nicht zum Errichtungspreis, wie das die ÖVP will. Dennoch: selbst mit dieser Einschränkung bestünde theoretisch die Gefahr, daß allein in Wien mit seinen 65.000 geförderten Wohnungen gemeinnütziger Bauträger und 220.000 Gemeindewohnungen mehr als ein Drittel des gesamten Wohnungsbestandes in die Hände von Privateigentümern gerät, die diesen dann teuer weitervermieten könnten. Was einem absoluten Ausverkauf gleichkommen würde, über den sich allein Bürger mit Geld und kurzfristig der Finanzstadtrat, der die einst ausbezahlten Förderungen wieder in die Kasse zurückklingeln läßt, freuen dürfen. — Und die ÖVP. Denn sie hätte damit ihre Privatisierungs-Ideologie wieder in ein Stück Praxis umgesetzt.

Aus für Beihilfen

Gelingt es den Sozialisten dann doch hin und wieder, auf eigene Faust Wohnungspolitik zu exekutieren, dann sieht die Sache — am Beispiel Förderungen — auch nicht gerade gut aus: weil dem Finanzminister eine Studie vorgelegt wurde, die — traurig, aber wahr — besagt, daß Bezieher höherer Einkommen öfter in geförderten Wohnungen vertreten sind als weniger Verdienende, kürzte er den Bundesanteil der Wohnbauförderungen rigoros um ganze 10 Prozent. Was aus sozialen Überlegungen heraus noch verständlich wäre; unverständlich hingegen ist, daß man das in der Studie offensichtlich gewordene Mißverhältnis nicht an seinen Wurzeln packte. Kaspar Einem: „Daß es die besser Verdienenden sind, die vor allem von den geförderten Wohnungen profitieren, liegt daran, daß der Eintrittspreis für Grundkostenbeitrag u.a. in solch eine Wohnung einfach zu hoch ist. Daher gehört in erster Linie dieser gesenkt, damit auch Leute mit wenig Geld zu einer geförderten Wohnung kommen. Eine Kürzung der Budgetmittel räumt das Problem hingegen sicher nicht aus.“ Ähnliche, ebenso wenig soziale Überlegungen stellt der Finanzminister gerade bei der Mietzinsbeihilfe an. Diese — im Gegensatz zur Wohnbeihilfe — Bundessache will Lacina ganz abschaffen. Der Grund: sie kostet ihn im Jahr rund 200 Millionen Schilling. 200 Millionen für eine verschwindende Minderheit — denn nur jene, die ein Jahreseinkommen von unter 100.000 Schilling haben, sind bezugsberechtigt —, argumentiert Lacina, zahlen sich nicht aus. Ein weiteres Kalkül des sozialistischen Ministers: umso schneller die Einrichtung der Mietzinsbeihilfe abgeschafft ist, desto weniger besteht die Chance, daß vielleicht gar jemand auf die Idee kommen könnte, die Forderung nach eine Erhöhung derselben zu stellen.

Zwar noch nicht durchgezogen, aber ebenfalls auf dem besten Wege, verwirklicht zu werden, ist ein Passus im Wohnungsprogramm der Koalition, wo es um die „gemeinnützigen Wohnungsträger“ geht. Dennoch sollen in Zukunft die Wohnkosten vom Objekt „abgekoppelt“ und über „wohnwertbezogene Beurteilungskriterien“ errechnet werden. Auf gut Deutsch: der Bezieher einer geförderten Genossenschaftswohnung z.B. errechnet sich seinen Kostenbeitrag nicht mehr über die vorgelegten Bau- und Grundkostenabrechnungen, sondern ist der Bewertungswillkür der gemeinnützigen Erbauer ausgesetzt, die nun mit einer ‚sonnigen, ruhigen‘ Wohnanlage neue Preiskategorien schaffen können. Zusätzlich heißt das aber auch, daß man den Gemeinnützigen nicht mehr so genau in die Kasse schauen kann. Denn Baukostenabrechnungen sind überprüfbar, aber für eine weniger bzw. besonders ‚sonnige Lage‘ gibt es keine festgesetzten Preise. Ein Punkt, an dem sich weder ÖVP noch SPÖ stoßen werden. Schließlich haben beide Parteien sogenannte ‚gemeinnützige‘ Wohnbaugesellschaften auf ihrer Seite. Baut für die Roten die übermächtige „Sozialbau“, so streifen auf der schwarzen Seite Giganten wie die teils dem NÖ-AAB gehörende „Austria AG“ oder die von ÖAAB-Funktionären dirigierte „Alpenland“ in den ÖVP-regierten Bundesländern Unmengen von Förderungsmitteln ein. Allein die „Austria AG“ machte in den letzten Jahren Umsätze, die die Milliardengrenze überschritten. Gerüchte, wonach die ÖVP-Kasse des öfteren mit „Austria AG“-Geldern gestopft würde, kursieren seit Bestehen der tiefschwarzen Gesellschaft, aber bewiesen werden konnten sie derweil noch nicht.

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