ZOOM 1+2/1997
Februar
1997

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU

Die österreichischen sicherheitspolitischen Optionen werden wesentlich von der GASP bestimmt. Die Grundlagen für diese wurden in dem am 1.11.1993 in Kraft getretenen Vertrag von Maastricht geschaffen. Seit Maastricht ist die EU nicht mehr nur eine wirtschaftliche Union: Eine „Politische Union“ soll geschaffen werden.

Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU hat ihre Wurzeln in der Einheitlichen Europäischen Akte, die Anfang Juli 1987 in Kraft trat. Auf institutioneller Ebene festgeschrieben wurde sie im EU-Vertrag von Maastricht (EUV). Die ökonomisch orientierte Europäische Gemeinschaft wurde zur sogenannten ersten Säule der EU. Die zweite Säule bildet die GASP mit den drei Bereichen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Innen- und Justizpolitik schließlich bilden die dritte Säule. Der EUV sieht vor, daß sich die EU-Staaten in den GASP-Gremien in außen- und sicherheitspolitischen Fragen abstimmen. Der Rat kann auch einen gemeinsamen Standpunkt beschließen. Die höchste Stufe der Zusammenarbeit ist der Beschluß einer gemeinsamen Aktion, über deren Umfang und Ziele ebenfalls der Rat befindet.

Alle GASP-Beschlüsse müssen derzeit einstimmig gefaßt werden. Somit hat jeder EU-Staat ein Vetorecht. Das zuständige Gremium der GASP ist primär der Rat der Außenminister. Die laufende Arbeit wird vom Politischen Komitee erledigt, das auch die Entscheidungsgrundlagen liefert. Die Staats- und Regierungschefs (Europäischer Rat) legen die GASP-Leitlinien fest, die EU-Kommission ist voll eingebunden. Das EU-Parlament hat beratende Funktion und ein Informationsrecht, seine Stellungnahmen sind zu berücksichtigen.

1. Maastricht I

Der Maastrichter Vertrag wird von den politischen Eliten Europas zumeist in eine Richtung interpretiert, die einer Militarisierung der EU Vorschub leistet. Es gibt jedoch auch eine andere Interpretation, die den NeutralitätsbefürworterInnen Spielräume bietet.

So wird im Text die WEU nicht als integraler Bestandteil der EU, sondern in feiner Unterscheidung als integraler Bestandteil der Entwicklung der EU bezeichnet. Wörtlich heißt es in Artikel J.4, daß „dazu auf längere Sicht auch die Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik gehört, die zu gegebener Zeit zu einer gemeinsamen Verteidigung führen könnte“. Mensch beachte die dreifache Relativierung in dieser Formulierung. Weiters heißt es, daß die verteidigungspolitischen Fragen dem Verfahren der gemeinsamen Aktion unterliegen, was die einstimmige Beschlußfassung in allen Phasen sichert. Schließlich wird – besonders wichtig für die Neutralen in der EU – in Art J.4(4) erklärt, daß die Politik der EU im Bereich der GASP nicht den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten berührt.

2. EU-Regierungskonferenz 1996

Die entscheidende Weichenstellung für die künftige Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU – wie für die Europäische Union insgesamt – wird auf der EU-Regierungskonferenz (Intergouvernementale Konferenz – IGK) geschehen. [1]

Der Plan zur IGK wurde bereits Anfang 1992 im Vertrag von Maastricht festgelegt, mit dessen Revision von vornherein gerechnet wurde. Die IGK begann Ende März 1996 in Turin. Sie trifft sich einmal monatlich auf der Ebene der Außenminister. Beim EU-Gipfel in Amsterdam im Juni 1997 soll die Regierungskonferenz zur Reform des Maastricht-Vertrages abgeschlossen werden. Sicherheitspolitisch wird die IGK vermutlich zu einem weiteren Ausbau der EU zu einer Militär- und Bündnismacht führen anstatt zu einer Stärkung ihrer zivilen Rolle.

3. Maastricht II

Im revidierten Maastricht-Vertrag wird die konkrete Form der EU-Sicherheitsarchitektur festgelegt werden. Entwürfe machen deutlich, wie die Entwicklung aussehen könnte. Über Maastricht II soll beim EU-Gipfel im Juni 1997 entschieden werden.

Zur Diskussion steht, ob der EU-Integrationsprozeß stärker in Richtung einer Bundes- bzw. Quasi-Staatlichkeit geht oder in Richtung einer Kooperation der Mitgliedstaaten ohne Aufgabe der nationalen Souveränitäten.

Verschmelzung von EU und WEU

Erstens ist eine deutliche Verschmelzung der beiden Militärbündnisse geplant. Die WEU soll als integrale Verteidigungskomponente der EU ausgebaut werden. Damit wird gleichzeitig bereits ein Hinweis auf die Neupositionierung der WEU gegeben, deren Vertrag 1998 ausläuft. Im Entwurf für Maastricht II wird allerdings noch nicht davon gesprochen, daß die WEU Teil der EU sein soll.

Das vorsichtige diplomatische Vorgehen bezüglich einer völligen Verschmelzung von WEU mit EU hängt vor allem mit der britischen Position zusammen: Großbritannien hat sich entschieden dafür ausgesprochen, WEU und GASP getrennt beizubehalten. Eine teils stillschweigende Unterstützung für die britische Position gibt es von den neutralen EU-Staaten – mit Ausnahme Österreichs.

Wenn von einer Konvergenz zwischen EU und WEU die Rede ist, so betrifft dies auch immer zugleich die NATO: 11 von 16 NATO-Staaten sind EU-Mitglieder. Damit ist die NATO zumindest indirekt maßgeblich an der Entwicklung der GASP beteiligt.

Petersberg-Missionen

Ein zweiter Punkt betrifft das Aufgabengebiet der aufgewerteten WEU als Instrument der EU. Pläne für die Regierungskonferenz gehen in die Richtung, daß die EU der WEU Aufträge für militärische Aktionen im Sinne der sogenannten Petersberger Missionen erteilen kann. Laut deutschem Staatsminister Werner Hoyer gibt es diesbezüglich bereits eine Einigung: „Wir scheinen Einvernehmen zu erzielen, daß wir die Petersberg-Aufgaben des WEU-Vertrags, also einschließlich friedensschaffender Maßnahmen, in den EU-Vertrag übernehmen können.“ [2]

Beistandspflicht

Drittens ist auch eine EU-Beistandspflicht immer wieder im Gespräch. Artikel V des WEU-Vertrages über die Beistandsgarantie soll in einem Protokoll zum EU-Vertrag festgeschrieben werden. Das würde heißen, daß jeder EU-Staat bei einem Angriff auf sein nationales Territorium militärische Hilfe von der Gemeinschaft verlangen kann. Auf jeden Fall soll es eine Art „fortschreitender Verteidigungspolitik“ in der EU-Sicherheitspolitik geben. Damit hat die WEU alle Aufgaben von der kollektiven Verteidigung bis hin zur militärischen Intervention übernommen.

Solidaritätsklausel

Viertens – so der konsensfähige IGK-Diskussionsstand – wird den neutralen bzw. allianzfreien Mitgliedern zwar eingeräumt, sich bei militärischen Aktionen „konstruktiv zu enthalten“ (sic!), gleichzeitig aber grundsätzlich mit einer „Solidaritätsklausel“ an die Verbundenheit aller appelliert. Für die Finanzierung militärischer Aktionen müssen jedenfalls alle EU-Länder aufkommen – ob sie an diesen teilnehmen oder nicht.

Einstimmigkeit oder Mehrheitsentscheid?

Bedeutsam für die künftige Ausgestaltung der GASP ist, wie künftig Entscheidungen getroffen werden sollen: Wird es in Hinkunft auch Mehrheitsentscheidungen im militärischen Bereich geben, oder gilt weiterhin die Einstimmigkeitsregel und damit ein Vetorecht jedes EU-Mitgliedlandes? Laut Johannes Voggenhuber, grüner Abgeordneter zum Europaparlament, hat sich auch die österreichische Bundesregierung für Mehrheitsentscheidungen ausgesprochen. Dies beweise ein Geheimdokument der deutschen Bundesregierung. [3]

4. Eliten drängen zur Militarisierung

Immer wieder wird sichtbar, wer die treibenden Kräfte in Richtung Militarisierung Europas sind: die staatspolitischen Eliten Deutschlands und Frankreichs. Der Motor der militärpolitischen Integration der EU ist die sogenannte deutsch-französische Achse.

Dazu paßt, daß der frühere Präsident des Europäischen Parlaments, Klaus Hänsch, verlautbarte, daß die Neutralität in der EU keine Zukunft habe. Dabei verwies Hänsch auf die Berliner NATO-Beschlüsse, auf die Integration der WEU in die EU sowie die Entwicklung der WEU zum europäischen Pfeiler der NATO. [4]

Dazu paßt schließlich, daß laut einem Bericht in den „Salzburger Nachrichten“ das Wort „neutral“ innerhalb der EU bereits durch „ungebunden“ ersetzt worden sei. [5]

Diese Liste von neutralitätsfeindlichen Äußerungen von EU-Spitzenpolitikern und Spitzengremien ließe sich lange fortsetzen. Noch ein herausstechendes Beispiel: Im Juni 1996 wurde der sogenannte „Tindemanns-Bericht“ veröffentlicht. Er stellt einen „Entwurf eines Berichts über eine Sicherheits- und Verteidigungspolitik für die EU“ dar, der als Grundlage für die Stellungnahme des EU-Parlaments zu Maastricht II dienen sollte. In dem Bericht des ehemaligen belgischen Außenministers heißt es unter anderem: „Das wünschenswerte Endziel einer Einbeziehung der WEU in die EU (setzt) voraus (...), daß sich sämtliche Mitglieder der EU mit den Zielen des WEU-Vertrags einverstanden erklären und mithin die sich aus Artikel IV und V dieses Vertrags ergebenden Verpflichtungen übernehmen. (...) Das Europäische Parlament (...) betont deshalb, daß die von einigen Mitgliedstaaten der EU noch immer beanspruchte Neutralität der Entwicklung einer Sicherheits- und Verteidigungspolitik auf Unionsebene wenig förderlich ist, weil sie die Glaubwürdigkeit von Artikel J.4 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union untergräbt, worin die langfristige Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik angekündigt wird (...).“

Sicherheitspolitische Zukunft

Noch in der Charta von Paris vom November 1990 drückten die Mitgliedstaaten der KSZE die Hoffnung aus, daß sich ein europäisches Sicherheitssystem etablieren lasse, das auf der friedlichen Kooperation gleichberechtigter Staaten beruhe, in dem militärische Gewaltandrohung und -anwendung prinzipiell keine Rolle mehr spielen. Dieses werde, so hoffte man, auf die Nachbarregionen ausstrahlen.

Der Golfkrieg 1991 beendete diese „konkrete Utopie“ mit großer Wucht. Mit der Dauer des Krieges im ehemaligen Jugoslawien wuchs die Skepsis der westlichen Regierungen an einer solchen nichtmilitärischen Sicherheitsarchitektur. Die EU entwickelt sich zu einer militärischen Supermacht und zu einem Militärblock – nach dem Vorbild der Supermacht USA. Wenn von einem „kollektiven Sicherheitssystem“ gesprochen wird, ist das purer Euphemismus. Hinter dieser Sprachregelung steckt eine klare Intention der herrschenden Eliten.

Ein erstes Modell für die sicherheitspolitische Zukunft von Europa-West in Zusammenarbeit mit den USA ist der Einsatz der Implementation Forces (IFOR) in Bosnien. Dabei werden mehrere Dimensionen sichtbar:

Erstens wird diese Aktion von der NATO geführt, die Atlantische Allianz bestimmt. Zweitens wird die neue militärische Zusammenarbeit praktiziert, noch bevor eine entsprechende Struktur geschaffen wurde. Auch Nicht-NATO-Staaten bis hin zu Rußland ordnen sich dem NATO-Kommando unter und stellen ihre militärischen Einheiten zur Verfügung. Das CJTF-Konzept ist nicht mehr nur Zukunft. Drittens stellt der IFOR-Einsatz den Übergang zu Peace-Enforcement-Einsätzen dar. Eine geballte Macht von 60.000 Mann ist im Einsatz, um den „Frieden“ zu erzwingen, wobei die Tatsache, daß der IFOR-Einsatz zugleich friedenserhaltend und friedenserzwingend ist, verschleiernde Wirkung hat.

Ein anderer wichtiger Bereich der militärpolitischen Zusammenarbeit innerhalb der EU – freilich zugleich außerhalb jeder demokratischen Kontrollierbarkeit – ist die Rüstungsindustrie. Eine europäische Rüstungsagentur mit Sitz in Bonn soll gemeinsame Projekte Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und Italiens koordinieren.

In Österreich wird argumentiert, daß die gegenwärtige Entwicklung der GASP – manchmal auch: die Richtung von NATO und WEU – nicht auf ein Militärbündnis ziele, sondern auf ein kollektives Sicherheitssystem. Neutralität schließe lediglich eine Teilnahme an Militärbündnissen aus, nicht aber an einem kollektiven Sicherheitssystem.

5. Westeuropäische Armee

Der äußerlich sichtbarste Ausdruck des neuen Militärblocks ist die fortschreitende Herausbildung einer eigenständigen europäischen Armee. Als Kern einer künftigen WEU-Armee kann das Eurokorps bezeichnet werden, das derzeit bereits 50.000 Soldaten aus Deutschland, Frankreich, Belgien, Luxemburg und Spanien umfaßt. Die Truppen bestehen nicht nur aus schnellen leichten Truppenteilen zur „defensiven Unterstützung“ (defensive support), sondern auch aus schwergepanzerten Verbänden zum Zwecke der Vergeltung oder Rückgewinnung. Vorbild für die Entwicklung scheint der Golfkrieg II zu sein. Im Ernstfall liegt die Befehlsgewalt für das Eurokorps bei SACEUR – der Nato-Kommandostelle für Europa. [6]

Hinzu kommt eine Multinationale Division „Mitte“ aus britischen, belgischen, deutschen und niederländischen Einheiten sowie ein amphibischer Verband. Auch Italien verhandelt mit Deutschland über die Bildung einer gemeinsamen militärischen Einsatztruppe nach dem deutsch-französischen Modell.

Mehr und mehr vernetzen sich die Armeen der starken EU-Staaten: zur Sicherung der Wirtschaftsmacht Europas, zur Vorwärtsverteidigung mit Out-of-area-Optionen zur Sicherstellung der Ressourcenflüsse aus den Ländern des Südens und zur Verteidigung der Festung Europa.

Im Mittelpunkt steht dabei die militärische Zusammenarbeit von Deutschland und Frankreich. Beide Staaten sprechen heute von einer „konzentrierten Verteidigung“. Gemeint ist damit die Verzahnung der Armeen Frankreichs und Deutschlands im Rahmen der NATO und EU. Dabei wird auch die atomare Abschreckung innerhalb der europäischen Verteidigungspolitik erwogen (siehe „NATO und WEU sind Atommächte“). Die Militärindustrien beider Staaten sollen zusammenarbeiten, um den gemeinsamen militärischen Anforderungen zu entsprechen. Die militärische Kooperation betrifft Geheimdienste ebenso wie Überwachungssatelliten.

6. Österreichische Positionen

Die Eliten in Österreich üben im wesentlichen kaum Kritik an den militärpolitischen Entwicklungen in Europa. Im Gegenteil. Sie bekräftigen und verstärken die Militarisierungen. Die „NATO neu“ wird von den Regierungsparteien bejubelt. So bezeichnete beispielsweise Peter Schieder, außenpolitischer Sprecher der SPÖ, die Ergebnisse der NATO-Frühjahrstagung 1996 in Berlin als „Schritt in die richtige Richtung“. [7] Lediglich an der Osterweiterung der NATO wird seitens der Sozialdemokratie vorsichtige Kritik laut. Verbal verfolgt die österreichische Sozialdemokratie eine Position, die der Militarisierung der EU entgegensteht. Die SozialdemokratInnen möchten in die GASP das Verständnis einer „umfassenden Sicherheitspolitik“ einbringen. [8] Die Konzentration auf militärische Sicherheitsgarantien verstelle hingegen den Blick auf die vielfältigen Möglichkeiten einer kooperativen Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich. Militärische Abschreckung sei lediglich noch eine Restkategorie.

In diesem Denkhorizont spielt dann die Bewahrung der Neutralität eine wesentliche Rolle. Vranitzky wörtlich: „Deshalb begreife ich unsere Neutralität als einen inhaltlichen Auftrag an uns selbst, in unserer Sicherheitspolitik nicht auf konfrontationelle, auf das militärische reduzierte Muster zu setzen, sondern auf aktive Kooperation, auf Konfliktvorbeugung, friedliche Streitbeilegung sowie vom Gedanken der Solidarität geprägte Politik.“

Die ÖVP strebt einerseits eine Vertiefung der Union an, das heißt vor allem eine „Vergemeinschaftung“ weiterer Politikbereiche und ein rascheres Auftreten der EU durch die Möglichkeit von Mehrheitsentscheidungen, sowie andererseits eine Erweiterung der EU nach Osten. [9] Besonderes Interesse zeigt die ÖVP im Bereich der GASP. Eine Beschleunigung des Entscheidungsverfahrens für die GASP habe Priorität. Entscheidungen sollen vermehrt auch mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden. Lediglich bei militärischen Maßnahmen solle das Einstimmigkeitsprinzip bleiben.

Ausdrücklich begrüßt die ÖVP die Pläne, die WEU stärker zu einem „integralen Bestandteil“ der EU zu machen und ihr Aufgaben im Bereich der Petersberg-Missionen zuzuteilen. Die WEU soll „operationeller Arm“ der Union werden. Ziel ist die volle Integration der WEU in die EU. Hand in Hand damit soll Österreich Vollmitglied der WEU werden. Dies soll in Etappen erfolgen. Schon jetzt gelte es allerdings, die verfassungsgesetzlichen Grundlagen dafür zu schaffen.

Prinzipiell könnte die Realisierung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU auch einen friedenspolitischen Wert darstellen. Dann nämlich, wenn die EU-Staaten gemeinsam nicht im Sinne der eigenen Machterweiterung und Machtkonsolidierung, sondern im Dienste des Weltfriedens und der Durchsetzung der Menschenrechte aktiv werden. Auch das ist möglich.

[1vgl. Georg S. Mayer, Vereinfachte Willensbildung, in: Österreichische Monatshefte, Innsbruck 1996. Hrsg. von der ÖVP- Bundesparteileitung.

[2Der Standard, 11.11.1996.

[3Der Standard, 20.7.1996.

[4Der Standard, 12.6.1996.

[5Salzburger Nachrichten, 11.6.1996.

[6profil, 4.11.1996.

[7Kurier, 14.6.1996.

[8vgl. Franz Vranitzky, Sozialdemokratische Außenpolitik, in: Die Zukunft 10/96, S. 9–12.

[9vgl. Alexis Wintoniak (internationaler Sekretär der ÖVP), EU-Regierungskonferenz, in: Österreichische Monatshefte, Innsbruck, 1996. Hrsg. von der ÖVP-Bundesparteileitung.

Vertrag über die Europäische Union vom 7.2.1992 (Vertrag von Maastricht)

Artikel J.1

(1) Die Union und ihre Mitgliedstaaten erarbeiten und verwirklichen eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik nach Maßgabe dieses Titels, die sich auf alle Bereiche der Außen- und Sicherheitspolitik erstreckt.

Artikel J.2

(1) Zu jeder außen- und sicherheitspolitischen Frage von allgemeiner Bedeutung findet im Rat eine gegenseitige Unterrichtung und Abstimmung zwischen den Mitgliedstaaten statt, damit gewährleistet ist, daß ihr vereinter Einfluß durch konvergierendes Handeln möglichst wirksam zum Tragen kommt.
(2) In allen Fällen, in denen er dies als erforderlich erachtet, legt der Rat einen gemeinsamen Standpunkt fest.
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß ihre einzelstaatliche Politik mit den gemeinsamen Standpunkten im Einklang steht.

Artikel J.4

(1) Die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik umfaßt sämtliche Fragen, welche die Sicherheit der Europäischen Union betreffen, wozu auf längere Sicht auch die Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik gehört, die zu gegebener Zeit zu einer gemeinsamen Verteidigung führen könnte.
(2) Die Union ersucht die Westeuropäische Union (WEU), die integraler Bestandteil der Entwicklung der EU ist, die Entscheidungen und Aktionen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben, auszuarbeiten und durchzuführen (...)
(4) Die Politik der Union nach diesem Artikel berührt nicht den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten; sie achtet die Verpflichtungen einiger Mitgliedstaaten aus dem Nordatlantikvertrag und ist vereinbar mit der in jenem Rahmen festgelegten gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Schengener Abkommen

Das Schengener Abkommen wurde am 14. Juni 1985 in der luxemburgischen Ortschaft Schengen zwischen Deutschland, Frankreich und den Benelux-Staaten geschlossen. Bis Ende 1996 waren Italien, Spanien, Portugal, Griechenland, Österreich und zuletzt Schweden und Finnland dem Schengener Abkommen beigetreten. Großbritannien und Irland bleiben dem Abkommen fern. Dänemark hat einen Beobachterstatus.
In Österreich soll das Schengener Abkommen bis Oktober 1997 realisiert sein.
Beim Vertrag von Schengen geht es darum, die Grenzen zwischen den EU-Staaten zu öffnen. Das dadurch entstehende sogenannte „Sicherheitsrisiko“ soll durch schärfere Kontrollen und Ausweitung der polizeilichen Befugnisse verhindert werden. Dem dienen grenzüberschreitende Observationen, Datenaustausch zu präventiven Zwecken und die Abschottung Europas gegenüber Flüchtlingen. Die Grenzen werden von innen nach außen verlegt. Verbunden damit ist die sogenannte „Harmonisierung“ der Rechtslage, das heißt die Anpassung der nationalen Asyl-, AusländerInnen- und Migrationsgesetze an die Vorgaben des Schengener Exekutivausschusses.

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