FORVM, No. 428/429
August
1989

Gemma Haider schaun’n!

Gemma Haider schau’n! Haider, der Medienliebling, der Omnipräsente, der Meistabgebildete — ob mit Fotoapparat, Kamera oder mit der angeblich spitzen Feder eines Karikaturisten, ist nicht so wichtig — Haider, der dann im Laufe seines Vortrages die Chuzpe haben wird, einen Medienboykott ihm gegenüber zu erfinden. Haider, einmal, wenn schon nicht zum Anfassen — dafür sorgt die Bodyguard — so doch wenigstens in natura:

Haider „live“ at the WU-Mensa April 26th 1989

Ein Live-Konzert ist doch etwas anderes, als Musik aus der Tonkonserve, mitunter sogar: ein Erlebnis.

Das Publikum — gemischt. Unappetitliche ewige Studenten, Anhänger der verschwitzten-T-Shirt-&-fettigen-Haarsträhnen-Ästhetik, daneben adrette, propere Inkürzestdauerstudierer, Anhänger der modischen Vermählung von Tracht und Modernisierung, die sich in jenen auch mal keck zur Markenjean getragenen Jägerleinen-Sakkos materialisiert, welche gleichzeitig Traditionsbewußtsein zitieren und frohgemut forschen Fortschrittssinn möglich erscheinen lassen. Die heimische Erde, auf der man sich wohl fühlt im handgenähten englischen Schnürschuh, muß ja nicht gleich zur Scholle werden. Achten Sie auf Ihre Kleidung und Ihre Worte! Von wegen ewiggestrig. Stets heutig blickt man voller Vertrauen in die Zukunft, die mit Vornamen Jörg heißt, gegen ein saloppes Jörgl nichts einzuwenden hat und schon dafür sorgen wird, daß sich was ändert, damit alles beim Alten bleibt.

Dazwischen allerlei verschieden Gekleidetes, phänotypisch nicht ohne weiters zuordenbar. Die politische Semantik der Mode gerät ins Taumeln:

Nur weil i so ausschau wie du, brauchst ned glauben, daß i a deiner Meinung bin.

Mit diesen oder ähnlichen Worten entzieht sich ein Sakko-Träger den Fraternisierungsversuchen eines Haider-Gefolgsmannes. Vor dem Meister tritt einer seiner Jünglinge auf. Er hat vor wenigen Monaten mit anderen die FSI (Freiheitliche Studenteninitiative) gegründet — ein längst fälliger Modernisierungsschub, um das Frakturschrift- & Kommunistenfresser-Image des RFS (Ring freiheitlicher Studenten) zu korrigieren (im Windkanal des Zeitgeists getestet) — und vor ein paar Wochen ein Rhetorikseminar besucht.

Applaus und Buh-Geschrei erheben sich, als der Meister auftritt. Er ist Fleisch geworden und schickt sich an, zu uns zu sprechen. Jemand ruft, „lauter“, jemand schreit, „leiser“ — wir befinden uns mitten in der Kampfarena der Selbstinszenierungen. Haider zu übertönen gelingt nicht, und wie so oft werden die vorgeblichen Kritiker Haiders bloß zu seinen Stichwortgebern, und selig sind die Armen im Geiste, die es nicht merken. Und also sprach der Meister:

Ich werde mich also bemühen, möglichst laut in dieses Mikrophon zu reden, nachdem wir offenbar hier doch — trotz vieler Gegnerschaft — ein großes Interesse erweckt haben, und auch jenen hinten, die sich aufregen darüber, daß ich überhaupt an die Wirtschaftsuniversität kommen konnte, sei also nur eingangs auch gesagt, in einer Demokratie muß es möglich sein, auch die unterschiedlichsten Argumente auszutauschen, und ich darf einmal jene, die hier kritisch eingestellt sind, auffordern, dann in der Diskussion sich zu bewähren, aber nicht durch ein kulturloses Buh oder Herumjammern sich zu artikulieren, sondern Argumente am Tisch zu legen.

Haider, ein Freund des herrschaftsfreien Diskurses, ein Protagonist der Aufklärung, der auf den zwanglosen Zwang des besseren Arguments vertraut. In seiner Freizeit, im Solarium, liest er gerne Habermas.

Nachdem Haider in die WU-Mensa herabgestiegen ist und zu uns über die Dritte Republik gesprochen hat, verweilt er noch unter einer Glocke aus Zigarettenqualm, Körperausdünstungen und Bierdunst, die schwer auf dem Gehirne der Anwesenden lastet. Das beweist der Auftritt eines besonders kecken Skeptikers, der Haider gerne aufs Glatteis führen möchte, zu welchem Behufe er sich eine besonders knifflige Frage hat einfallen lassen. Bekanntlich sei, so der Listenreiche, zwischen die 1. und 2. Republik die Zäsur des Zweiten Weltkrieges gefallen, und er frage nun, wie er, Haider, sich den Übergang zur 3. Republik vorstelle. Und der so befragte, gleitet er auf dem tückischen Eise aus? Entlarvt er sich selbst, indem er antwortet: „Durch einen dritten Weltkrieg natürlich!“ Oder: „Durch die Zwangsaussiedlung der Kärntner Slowenen!“ Oder: „Durch einen Putsch und den Übergang zu einem Einparteienstaat!’‘ — Mitnichten, der aufrechte Demokrat.

Vor der Veranstaltung gibt es die obligaten Haider-kritischen Flugblätter. Man kann sie austeilen oder auch nicht — hilft’s ned, so schad’s ned. Außerdem, Flugblätter müssen sein, von wegen kritischer Gegenöffentlichkeit und so. In dem Flugblatt steht, was in einem solchen Flugblatt eben steht. Diejenigen, die’s wissen wollen, wissen’s schon seit geraumer Zeit, und den anderen ist, jedenfalls auf diese Art und Weise, nicht beizukommen. Ja, so ist es schon einmal, das Volk — herzlich dumm. Will partout sein objektives Interesse nicht zu seinem subjektiven machen, obwohl wir ihm das mit den objektiven Interessen schon erklären würden. Ein Proletarier hat kein Vaterland, und ein slowenischer Arbeiter ist in erster Linie Arbeiter, drum reih’ dich ein in die Arbeitereinheitsfront, auch wenn du Angestellter oder Student bist, macht nix, reih’ dich ein in die Lohnabhängigeneinheitsfront — selbständig Erwerbstätige bitte draußen bleiben.

Haider, das Ende der Aufklärung?

Das ist schnell erklärt:

Wir Schurnalisten schreiben: braungebrannter Schalträger, Opportunist, blauer Saubermann, Polittalent, jung-dynamischer Altparteienschreck, braun-dynamisches Schaltalent, Jung-opportunistischer Sauberschreck, braungebrannter Altparteienträger ...

Wir Linken sagen: Populist!

Populismus (der; von lat. populus = Volk): Vorwurf an jemanden, den man darum beneidet, daß er mit Erfolg die Politik macht, die man selbst gerne machen würde.

Haider, das Ende der Aufklärung!

Und der HERR sprach zum Volk:

Höret nicht auf ihn, denn obgleich seine Stimme tönet, wie tausend Schalmeien, und obgleich er aussieht wie ein Jungunternehmer nach drei Wochen St. Moritz, so ist er doch der Teufel, der will euch verführen, auf daß ihr lasset von der Sozialdemokratie und also eurem ewigen Leben.

Und das Volk hörte die Worte des HERRN, aber es war taub im Herzen, so daß es sich verführen ließ und wählete freiheitlich. Da wandte sich der HERR ab vom Volke, denn er verstund es nicht. Denn er hatte nicht gelesen in den Schriften eines englischen Marxisten, worin geschrieben steht:

Mit ihren fieberhaften Versuchen, die ökonomischen und politischen Kämpfe zum Vorteil des staatsorientierten Großkapitals in den Griff zu bekommen, hat die Sozialdemokratie ihre eigene Art von Restrukturierung durchgemacht. Dies brachte eine weitreichende Erosion der demokratischen Elemente im politischen und sozialen Leben mit sich. Die Sozialdemokratie nahm in zunehmendem Maße jene Haltungen von pragmatischem und schleichendem Autoritarismus ein, die als einen ihrer Effekte eine allmähliche Suspendierung von vielen der traditionellen Stützpunkte demokratischer Repräsentation und Gegenmacht bewirkten; aber dies ging einher mit ihrer formalen Erhaltung als Mittel zur Sicherung eines passiven popularen Konsensus. Diese doppelte Bewegung — schleichender Autoritarismus, verkleidet durch die Rituale formaler Repräsentation — gibt der gegenwärtigen Phase der Staatskrise/Hegemoniekrise eine eigentümliche historische Spezifik.

(Hall, 88)

Liegt England so fern?

Und also, nachdem die verstaatlichte Industrie am Sand, die keynesianische Wirtschaftspolitik im Arsch war, und Teile der vormals sozialdemokratischen Klientel wenig Lust verspürte, weiterhin Loyalität zu bekunden, kam der Teufel und sprach:

In Österreich ist alles parteipolitisch organisiert, da gibt es rot dominierte Kammern und schwarz dominierte Kammern, die spielen wieder auf der Ebene der Sozialpartnerschaft die eigentliche Regierung, und das Parlament hat im wesentlichen das zu vollziehen, was die Sozialpartner ausgemacht haben. (...) Da gibt es bis zur Katastrophe in der verstaatlichten Industrie die sogenannte Proporzgesetzgebung, wo auch im Gesetz festgeschrieben ist, daß die Direktorenstellen und die Aufsichtsräte in der Verstaatlichten Industrie nicht nach der Qualifikation der Bewerber, sondern nach dem Parteibuch zu vergeben sind, und zwar im Verhältnis der Stärke von SPÖ und ÖVP im jeweiligen Parlament.

Und siehe, das Volk, das noch vor fünfzehn Jahren keinen Pfifferling (österr.: Eierschwammerl) gegeben hätte auf solche Rede, hörte ihm zu.

Eine Bildergeschichte

Betrachtet man in chronologischer Reihenfolge die „profil*-Vermarktung von Haider-Porträts, also die Titel-Cover mit dem Konterfei des Obgenannten, so entsteht eine Bildergeschichte, die Auskunft darüber gibt, wie sich der Diskurs über Haider verändert hat. H. mit Hitlerbärtchen, H. mit Stahlhelm, H. als Entlarvter („der Lack ist ab“) und H. nachdenklich-seriös im Profil (am „profil“).

Haider und/als Hitler. Bitte assoziieren Sie frei. Sie sind doch Antifaschist? Eben. Jörg Haider, „den manche Fans ‚HJ‘ nennen“ (Martina Kirfel in der TAZ von 11.3., S. 7). Sagt das nicht alles? „HJ raus, HJ raus!“ skandiert ein Antifaschist neben mir in der WU-Mensa, und es ist schon erstaunlich, daß der in dieser Luft noch Sauerstoff zum Atmen und zum Schreien findet. „HJ raus, HJ raus!“ Und als sie das hörten, da fiel es den Menschen wie Schuppen von den Augen, und als sie geschaut hatten das wahre Antlitz des Leibhaftigen, wandten sie sich mit Grauen von ihm.

Schreibt einer im „Spiegel“:

Der gegenwärtige Modernisierungsschub, die erneute Welle einer Durchkapitalisierung der Lebenswelt, erzeugt nicht nur wachsenden materiellen Problemdruck für die ‚Verliergruppen‘, sondern ruft auch soziale Verunsicherung hervor, die als ‚Sinnsuche‘ über diesen oder jenen Traditionalismus hinaus nach rechts hin führen kann; der Haß auf den ethnisch ‚Fremden‘ ist die mögliche Konsequenz des Unbehagens daran, daß die einheimischen sozialen Verhältnisse ‚fremd‘ werden. Da weisen Sprüche wie ‚Republikaner raus aus ...‘ keinen Weg zur Lösung der Probleme. ‚Antifaschismus‘ als Ausgrenzung der ‚Anfälligen‘ ist kein Konzept, das sich mit menschenfreundlicher Politikauffassung vereinbaren ließe; zudem lenkt ein solches Konzept nur von der Notwendigkeit ab, demokratische Perspektiven aufzuzeigen, die über das politische Tagesgeschäft hinausreichen.

(Arno Klönne: „Die Abgrenzung ist undeutlich geworden.“ „Spiegel“ Nr. 12/1989, S. 25)

Schreibt einer im FORVM:

Was für ein Traum: Er braucht ja nur ein Hakenkreuz in den Sand zu malen ... Dem Mediengeilen folgen die Medien. Sie bewundern, wie grazil er am Rande des schrecklichen Tabus tanzt, und schätzen es, daß er im Tempo eines Rallye-Fahrers im allerletzten Augenblick brutal die Kurve kratzt.

Kurz, es sind die Antifaschisten, oder diejenigen, die sich dafür halten, die den frechen Jörg brauchen wie der Fromme die Versuchung.

(Friedrich Geyrhofer: „Haiders Erbtante“. FORVM 417-419, Oktober 1988, S. 16)

Zu den Hakenkreuzen

Über die Symbiose von Medien und Mediengeilen wird noch zu reden sein. Aber noch sind wir nicht aufs „profil“ gekommen. Wie man sich vor Zecken schützt, erfährt man ja täglich aus Fernsehen, Radio und Zeitung. Aber wie schützt man sich vor Hakenkreuzen? Und was die alles anrichten können, ist allen bekannt, die sich noch an den Fall Wabl erinnern. Sie wissen schon:

Andreas Wabl — der Lange mit der bizarren Frisur. Der vor den Volksvertretern, den Parlamentsbanksitzern, gleichsam die Hosen (sowohl Ober- als auch Unterhosen) heruntergelassen hat. Man/frau (!) konnte alles (!) sehen. In den Bänken der Abgeordneten und -innen schlug die Erregung nur so um sich, ohne sich darum zu kümmern, wen sie traf. Die Regeln des Anstands wurden schwer verletzt und bluteten aus zahlreichen Wunden, das Parlament war besudelt. Wabl wurde verdonnert, alles aufzuwischen. Vom Vorwurf der Wiederbetätigung sprach ihn der damalige Parlamentspräsident nach reiflicher Überlegung frei.

Wie aber schützt man sich nun wirklich gegen Hakenkreuze?

Schutzimpfung gibt es keine. Sie müssen gut aufpassen. Halten Sie angestrengt Ausschau. Kein HK darf Ihnen entgehen. Werden Sie eines HK ansichtig, so sagen (oder rufen) Sie deutlich: „Hakenkreuz!“ Vergeßlichen ist das Führen einer sogenannten Stricherlliste zu empfehlen. (Verwenden Sie bitte immer Umweltschutzpapier. Die Bäume, die in Ihrem Wald stehen, werden es Ihnen danken.) In der nächsten Vollmondnacht kleben Sie für jedes gesehene HK ein Antifa-Pickerl (um S 10,—/Stück bei mir erhältlich) auf Ihren Koffer, Kalender, Kinderwagen ... Sollte die Vollmondnacht auf eine Freitag fallen, an dem im Fernsehen „Aktenzeichen XY — ungelöst“ ausgestrahlt wird, ist die Anzahl der Pickerln zu verdoppeln. Keine Pickerln benötigen: Faschisten (= Träger von Hitlerbärtchen) sowie Menschen, die quergestreifte Krawatten zu längsgestreiften Hemden tragen.

Woran erkennt man einen Faschisten, wenn er kein Hitlerbärtchen trägt? Daran, daß er faschistische Wörter verwendet, welche wiederum an den blutroten Hakenkreuzbinden zu erkennen sind, die sie tragen.

Haider und die Grenzen der Sprachkritik

Haider selbst erzählt es so, und diesmal wollen wir ihm glauben:

So sagt etwa der ‚Kurier‘, der nicht gerade von der Grundeinstellung der Freiheitlichen Partei und mir gegenüber freundlich eingestellt ist, der kritisiert mich noch im Jahre 1986 in einem Artikel des Herrn Rauscher, daß ich angeblich mit dem Begriff ‚alte Parteien‘ einen Ausdruck verwende, der in den dreißiger Jahren von den Faschisten und Radikalen verwendet worden sei. Wenn Sie jetzt die Zeitungen lesen, dann verwendet der Herr Rauscher, der das vor zwei Jahren noch kritisiert hat, den Begriff der alten Parteien natürlich schon selbst, weil er erkannt hat, daß es richtig ist, hier diese mit dem System identifizierten Aussagen auch entsprechend zu verwenden.

Hier treten die Aporien einer substantialistischen Sprachauffassung zutage, die impliziert, den Worten hafte, unabhängig vom Kontext oder etwaigen Desemantisierungsprozessen, ein Ursprungssinn an. Gewiß, man mag Haiders (oder sonstjemandes) koketten Umgang mit Reizwörtern ungustiös finden. Man kann Menschen, die die weitverbreitete Phrase „bis zur Vergasung“ gebrauchen, Insensibilität vorwerfen, als Faschisten sind sie deswegen noch lange nicht entlarvt. Vollends fragwürdig wird eine solche Art von Sprachkritik dann, wenn sie den Gebrauch von Worten kritisiert, deren „Ursprungssinn“ nur Menschen bekannt ist, die über eine gewisse Bildung verfügen. In diesem Falle bedeutet die Tatsache, daß jemand von „Altparteien“ spricht, mitunter lediglich, daß er über die Bedeutung, die dieser Ausdruck vor über 50 Jahren hatte, nichts weiß. Ob dies bei Haider selbst der Fall ist, sei dahingestellt. Daß er ein „rechtes Vokabular“ bewußt strategisch einsetzt, in Hinsicht auf ein Publikum, das „schon weiß, was gemeint ist“, macht ihn nicht gerade sympathisch, aber auch nicht zum Faschisten.

Bei der Sprache der Politik handelt es sich immer auch um eine

Politik der/durch Sprache

Die ist aber damit, daß man bestimmte Wörter einem bestimmten Lager zuordnet und als ein-deutiges, untrügliches Symptom für eine bestimmte politische Gesinnung interpretiert, nur höchst unzureichend erfaßt. Eine solche Auffassung unterschlägt vielmehr den vielleicht wesentlichsten Aspekt, nämlich den, daß in diesem Zusammenhang die „Herauslösung von Diskurselementen aus ihrem bisherigen Kontext“ (Helmut Gruber, S. 139) eine entscheidende Rolle spielt. So kann es zu einer Art von „Sprachraub“ kommen, der demjenigen, dem es gelingt, das Monopol des Gegners auf einen bestimmten Diskurs zu brechen, einen strategischen Vorteil bringt. Eine genetisch verfahrende Sprachkritik („sag’ mir, woher Du Deine Wörter klaust, und ich sage Dir, wer Du bist“) ist diesem Phänomen gegenüber hilflos.

An ihren Worten sollt ihr sie erkennen! Ja, wenn das so einfach wäre.

Frage: Fühlen sich die Menschen heute in Österreich unfrei?

Antwort: Sie fühlen sich deshalb nicht unfrei, weil sie sich ja arrangiert haben mit dem System. Aber es wächst ein kritisches Potential mit der Jugend heran, die im System nicht mehr zu disziplinieren ist.

System — arrangiert — disziplinieren ... typischer Jargon der antiautoritären Linken. Möchte man meinen. Tatsächlich aber war’s J. H. im Gespräch mit dem „Standard“. Eine solche Enteignung und Neubesetzung eines Diskurses ist nicht bedingungs-los möglich. Im vorliegenden aber hatte es J. H. leicht: der Diskurs, der sich um den Gegensatz System/Herrschaft vs. Individuum/Freiheit konstituiert, ist ein klassischer oppositioneller Diskurs, was ihn für die an der Regierung beteiligte Sozialdemokratie unbrauchbar macht. [1] Politische Kräfte links des hegemonialen Teils der SPÖ verfügen hierzulande kaum über Öffentlichkeit, jedenfalls nicht über eine derartige, daß die Usurpierung des entsprechenden Diskurses durch J. H. besonders auffallen, als Widerspruch sichtbar werden würde. Darüber hinaus kommt gegenüber einem derart rechtspopulistisch umfunktionierten Diskurs die „politische Subjektivität“ [2] der Adressaten zum Tragen, die das Interpretationsangebot, das ihnen da gemacht wird, als plausibel, mit ihren Erfahrungen vereinbar, ja diese erst erklärend, erscheinen läßt. Mit „Interpretationsangebot“ soll nicht impliziert sein, daß hier im Medium uneingeschränkter Rationalität eine These vorgelegt, von den Adressaten gewissenhaft auf ihre Konsistenz hin überprüft und schließlich anerkannt würde. Andererseits ist es — und deswegen eben „Interpretationsangebot“ — Unfug, an eine totale Manipulation von willenlosen Polit-Zombies zu glauben. Diesen beiden Extremen unterliegt ein gemeinsames Schema, das dadurch definiert ist,

daß es glaubt, zwischen kognitiven und affektiven, zwischen irrationalen Faktoren säuberlich unterscheiden zu können. Dieses Schema erlaubt im Grunde nur zwei Sichtweisen auf das Resultat politischer Willensbildungsprozesse. Entweder sind diese das Produkt einer rein rational, argumentativ gesteuerten Überzeugung, oder Produkt einer die Irrationalität des Individuums anrufenden Manipulation. Beide Sichtweisen kommen darin überein, daß sie der Existenz von Subjektivität, d.h. der Existenz von Affekten, moralischen Empfindlichkeiten, von Kränkbarkeiten und kulturellen Identitätsbedürfnissen etc. im politischen Prozeß entweder keine oder nur eine pathologische Bedeutung beimessen. Wer quasi verschwörungstheoretisch dazu neigt, politische Einstellungen a priori als Resultat von Manipulation zu betrachten, reduziert das politische Publikum auf den Status eines Objekts propagandistischer Fremdsteuerung. Wer politische Einstellungen als Resultat zweckrationaler Plausibilität betrachtet, stilisiert das Publikum zu einem intelligiblen Subjekt, dessen innerste Handlungsmotive zugleich die Paßform zweckrationaler Begründungen aufweisen.

(Dubiel, S. 44)

Haiders strategisch günstige Position

kann nicht beliebig von anderen Personen oder Parteien eingenommen werden. Die Bonzen, das sind die anderen. Altparteien, Bürokratie, Parteibuchwirtschaft und Kammerterror stehen auf der anderen Seite, ihnen gegenüber das Volk und an seiner Seite der blaue Durchputzer, ein Traut-sich-was, etwas deftig und goschert mitunter, aber auch tüchtig, und so darf er dann zuweilen auch den Mund vollnehmen. Was sich da, um ein Bild zu verwenden, das J. H. sicher gefallen würde, als tektonisches Beben mit dem Epizentrum Haider in der politischen Landschaft Österreichs darstellt, ist — jedenfalls hinsichtlich bestimmter Aspekte — sicherlich keine singuläre Erscheinung. Gewiß unterscheidet sich der „autoritäre Populismus“ Thatchers vom Haiderismus grundlegend dadurch, daß Thatcher seit einem Jahrzehnt an der Regierung ist. So gesehen, hat es Haider als Oppositioneller leichter, sich als Gegner des Machtblocks zu präsentieren. Ansonsten aber gibt es auffallende Parallelen, und der Fall Großbritanniens zeigt darüber hinaus, daß rechtspopulistische Strategien mit Regierungsfunktionen keineswegs unvereinbar sind, was jenen zu denken geben sollte, die darauf bauen, daß Haider sich schon entzaubern wird, sobald er selbst politische Verantwortung übernehmen muß.

Das sozialdemokratische Monopol auf den bürokratischen Staat hat es den Diskursen des Thatcherismus ermöglicht, am negativen Pol Etatismus/Bürokratie/Sozialdemokratie/‚schleichender Kollektivismus‘ zu verdichten. Dieser Repräsentation des ‚Machtblocks‘ werden als positiver Pol verschiedene Verdichtungen von Besitzindividualismus/persönlicher Initiative/‚Thatcherismus‘/Freiheit entgegengesetzt. So ist es denn möglich, Labour als Teil der ‚großen Bataillone‘ zu repräsentieren, die gegen den ‚kleinen Mann‘ (und seine Familie) gerichtet sind, der von einer unfähigen Staatsbürokratie unterdrückt wird. Auf diese Weise ist die Sozialdemokratie mit dem Machtblock verknüpft, und Mrs. Thatcher ist draußen ‚mit dem Volk‘. Dadurch konnte der Thatcherismus den Volk/Machtblock-Widerspruch neutralisieren.

(Hall, S. 99)

Und weil das so, oder so ähnlich, auch bei uns der Fall ist, war es unmöglich, J. H. mit seinen eigenen Waffen zu schlagen. Nachdem die Taktik, ihn als Nazi oder Rechtsextremen zu enttarnen, nicht verfangen hatte, schien die freiheitliche Steueraffäre dem „profil“ gerade rechtzeitig zu kommen, um Haider den entscheidenden Stoß zu versetzen, als „selbst-so-einen“ zu demaskieren:

Seit dem Aufbrechen der lokalen Steueraffäre ist freilich der Lack ab: tiefe Ringe unter den Augen, fahrige Gesten, Verlust der Containance. Vom burschikosen Charme ist wenig geblieben. Der Wahlmarathon, ‚diese Schlammschlacht, die die alten Parteien gegen uns entwickeln‘ (Haider), scheint sein erstes Opfer zu finden.

‚Mich werden sie bis zum 12. März nicht umbringen‘, hatte Haider in Villach Richtung Altparteien gerufen.

Das besorgt er schon selbst. Die anderen haben nur — zum rechten Zeitpunkt — etwas nachgeholfen.

(Hubert Czernin, „profil“ Nr. 8, 20.2.1989, S. 20)

Schnecken! J. H. gewann mit Ergebnissen, die seine schlimmsten Feinde nicht zu befürchten wagten. Es macht schon einen Unterschied, wer im Glashaus mit Steinen wirft.

Was also tun? Wie Haider das Handwerk legen, wie und als was ihn entlarven? Vielleicht als Populisten? Auf diese treffliche Idee verfielen Josef Ertl und Peter Sichrovsky, womit wir wieder

bei den (haiderkritischen) Medien

zunächst beim „Standard“ wären.

Standard: (...) Kann man nicht befürchten, daß im Sinne Ihrer neuen Freiheitsdefinition, ich sag das ganz banal, der Starke auf Kosten des Schwachen sich durchsetzt?

Haider: Zuerst ist einmal die Frage zu stellen: „Wer sind den die wirklich Schwachen?“ Alle Gesellschaftsgruppen haben durch den Wachstumsprozeß einen relativen Anteil an der Wohlstandsentwicklung gehabt. Das ist jetzt vorbei. Jetzt beginnen die Verteilungskämpfe (!, K. N.) schärfer zu werden, wobei die Gruppen relativ klar definierbar sind, die sozial im eigentlichen Sinne schwach sind. Die neuen wirklich Schwachen sind die, die derzeit nicht vertreten sind. Das ist in weiten Bereichen der Konsument schlechthin, wenn ich mir die ganze Gesundheitspolitik anschaue, die geringe Kontrolle auf dem Lebensmittelsektor; die neuen Schwachen sind auch die Kinder.

Standard: Das klingt alles sehr populistisch.

Haider: Ich bin nicht beleidigt über diesen Vorwurf. Weil ich glaube, daß ich das nicht mißbrauche, was ich höre. Sondern ich versuche, die Stimmungslage aufzunehmen und nachzudenken und zu fragen, „Was bewegt die Bürger wirklich?“... usw.

(Standard, 12.5., S. 6)

Helmut Gruber hat anhand von Beispielen J. H.’s großes Talent, Fragen auszuweichen, sie signifikant zu verschieben, neu zu stellen und somit die Interviewsteuerung selbst zu übernehmen, dargestellt [3] Wohl selten aber konnte Haider so leicht darauf verzichten, alle Register seines Könnens zu ziehen, wie in dem zitierten Standard-Interview. Ein zaghafter, als solcher nicht einmal expliziter Vorwurf, „populistisch“ zu agieren, ist noch ein unbedeutenderer Beleg für die Zahnlosigkeit des Interview-Duos Ertl/Sichrovsky. Schwerer wiegt, daß diese es verabsäumen, J. H. mit konkreten Aussagen (etwas aus dem Kärntner Grenzland-Jahrbuch) zu konfrontieren, und ihm dafür breiten Raum für Eigendefinitionen lassen:

Standard: Wie definieren Sie den Rechtsextremen, der keinen Platz in der FPÖ hat.

Haider: Für mich beginnt der Extremismus dort, wo man die demokratischen Spielregeln, die in unserer Verfassung festgelegt sind, einfach auch eine tolerante Grundhaltung gegenüber Andersgesinnten nicht akzeptiert.

J. H. muß sich im Anschluß an das Interview zerkugelt haben — darüber, was er seinen beiden „Gesprächspartnern“ alles unterjubeln konnte, alles, von der Aussage, „Mir ist Macht wurscht“, bis zu unerwarteten Vorbildern:

Standard: Welchen Politiker bewundern Sie?

Haider: Derzeit habe ich keine Vorbilder. Aber Helmut Schmidt, der hat mir sehr gut gefallen (sic!), von seinem Zuschnitt her und seiner Offenheit.

Ende des Interviews. Ein Interview, maßgeschneidert für „Standard“-Leser, eine Sonderanfertigung, bei der die Journalisten Ertl und Sichrovsky dem Meister eilfertig und dienstbeflissen zur Hand gingen.

Der Populismus-Vorwurf

wird auch nix nützen. Was bleibt? Abwarten und kritisch beobachten. Finden Sie, daß Jörg Haider sich richtig verhält? Christoph Kotanko:

So wie es aussieht, war das laute Nachdenken über einen Rücktritt bloß ein wirkungsvoller Schachzug. Seriös war es nicht. Und das ist ein wunder Punkt des Jörg Haider. Als Schmähführer verdient er längst einen Staatspreis. (...) Mit dieser Masche kann man es weit bringen. Zum Staatsmann fehlt da freilich noch einiges. Es wird an Haider liegen, den Vertrauensvorschuß, den ihm so viele Wähler gegeben haben einzulösen.

(„Kurier“, 10.5., S. 2)

In der gleichen „Kurier“- Ausgabe findet sich, drei Seiten weiter, als „Thema des Tages“ ein Artikel über den Aufstieg J. H.’s. Interessant sind aber lediglich die beigefügten Fotos. Ein kleines Bild mit einem finsterbrauigen Ambrozy, dem die Mundwinkel fast bis unters Kinn hängen. Und ein sehr viel größeres Bild, auf dem J. H., ganz jungdynamisch, den Koffer hinter sich herschwingend, eben dem Jet entstiegen, das schiefmaulige Lächeln im braungebrannten Gesicht dorthin wendend, wo, wie immer, eine Kamera auf dieses wartet. Ein Bild sagt mehr als tausend Worte. Und erst zwei Bilder.

Und morgen das ganze Land?

fragt die „Kurier“-Schlagzeile.

Haider. Ein Aufstieg,

titelt das „profil“. Mehr oder weniger subtile Anspielungen auf Hitler („Hitler. Eine Karriere“) sind Mode, fixer Bestandteil der Medienästhetik in Sachen J. H. — Peter Rabl freilich weiß es besser:

Haider ist kein Nazi, und er ist kein bloßer Maultrommler,

wendet sich der Herausgeber fettzeilig an seinen lieben Leser und seine liebe Leserin. Auch Rabl kann einmal recht haben:

Der Mann (= J. H., K. N.) ist kein alter oder neuer Nazi, aber er hat gegen rechte bis rechtsextreme Personen oder Aussagen einfach keine Abwehrreflexe.

(„profil“ Nr. 20, 16.5., S. 8)

So kann man’s auch sagen, und so kommt es auch, daß

ein Blatt fortschrittlicher-liberaler und betont antiautoritärer Linie

(ibd., Rabl meint übrigens das „profil“) zu J. H.

ein höchst ambivalentes Verhältnis

hat. Deswegen beobachtet das sowohl fortschrittlich-liberale als auch betont anti-antoritäre (da frage sich nochmal einer, wo die ganzen alten 68er hin sind, die sind beim „profil“!) Magazin Haider auch schon seit geraumer Zeit und

nimmt ihn (...) schon lange als Politiker ernster, als es seiner realen politischen Macht entsprochen hätte.

(Ibd.)

So geht’s auch: man nimmt jemanden so ernst, bis er endlich die Macht hat, die dem Ernst entspricht, den das f.-l. & b.aa. Magazin diesem immer schon entgegengebracht hat. Siehe Zitat Geyrhofer (oben). Die andere Seite der Ambivalenz, von der des „profils“ Verhältnis zu Haider gekennzeichnet ist, sieht so aus:

Da schwingt natürlich auch professionelle Anerkennung mit für einen politischen Vollprofi und seine Erfolge bei den Wählern. Ein Leichtgewicht mit noch so gefährlichen Ansichten hätte nicht bisher fünfmal auf der „profil“-Titelseite landen können.

Eine eigenartige Mischung aus Selbstbewußtsein und falscher Bescheidenheit. Daß „profil“ die Bedeutung Haiders immer schon erkannt hat, ist für Rabl klar, aber darin liegt nicht die ganze Wahrheit. Schamvoll verschweigt er den Beitrag seines f.-l. & b.aa. Magazins zu dieser Bedeutung. Dafür, daß J. H. auch in Zukunft noch öfters das „profil“-cover zieren wird, gibt es ein Argument, dem sich auch so bedachtsame und stets alles gewissenhaft erwägende Menschen wie Rabl nicht entziehen werden können — schnöden Mammon:

Im Zimmer meines Chefredakteurs-Kollegen Helmut Voska hängen die Titelseiten der zehn am besten verkauften Hefte der „profil“-Geschichte an der Wand. Cover mit Haider nehmen derzeit die Plätze 1 und 7 ein.

Was uns da wohl noch erwartet? „Haider, ein Vollprofi“, „Haider, endlich seriös!“

Kurzfristig wird einen Erfolg gegen Haider wohl nur landen können, wer beweisen könnte, daß dessen Bräune nicht vom Wandern in haamatlihen Bergen, sondern von Höhensonne und chemischen Präparaten herrührt. Welche Perspektiven aber gibt es längerfristig? Die Frage ist an jeden gestellt,

z.B. an die Sozialdemokratie

Die zeigt sich in ihrem Verhältnis zu Haider noch etwas unkoordiniert:

Vranitzky: Mit dem ned!
Zilk: Vielleicht doch — später einmal.
Cap: Wenn der in Kärnten Landeshauptmann wird, spielt’s aber Granada!
Regen setzt ein. Vranitzky tritt ab und läßt Cap in selbigem stehen.

Sinnvoller, als J. H. zum bösen Buben der heimischen Innenpolitik zu stempeln, ist sicher, ihm offensiv zu begegnen. In Kärnten hat die SPÖ, bemüht, den Kärntner Heimatdienst nicht allzusehr zu vergrämen, das verabsäumt. Der vorletzte Landeshauptmann hinterließ als politisches Vermächtnis einen Beitrag zum Kärntner Grenzland-Jahrbuch — zuerst kommt Kärnten, dann kommt die Moral. Auch die Empörung über Haiders Ächtung der „Sozialschmarotzer“, ein Wort, das er, wie er selbst sagt, nie verwenden würde, entbehrt nicht einer gewissen Scheinheiligkeit. Vergessen wir nicht, daß sich der sozialdemokratische Kandidat für den Bundespräsidenten im Wahlkampf auf Plakaten gegen „soziale Trittbrettfahrer“ aussprach. Daß der neue Sozialminister die Idee eines garantierten Mindesteinkommens „faszinierend“ findet, ist schön. Bürgermeister Zilk ist gleichfalls dafür, auch wenn er sich für eine Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen ausspricht und im übrigen seine Forderung nach einem Mindesteinkommen

mit der kompromißlosen Bereitschaft, den Mißbrauch der sozialen Einrichtungen zu verhindern,

(Zilk-Interview, „profil“ Nr. 13, 28.3.1989, 16)

verbindet.

In Sachen Deregulierung können sich Freiheitliche und Sozialdemokraten ohnehin die Hände reichen. Auf dem gemeinsamen Weg zu einer endlich freien Marktwirtschaft, die, wie nicht nur J. H. weiß, die Grundlage jeglicher individuellen Freiheit darstellt. Ein kreatives, an seiner Entfaltung gehindertes Jungunternehmertum erhielt bereits vor Jahren Unterstützung von Josef Cap, der schon damals ostblockähnliche Zustände in der Wirtschaft dieses Landes ortete. Nun gilt es, sich zu beeilen, die Ungarn befinden sich ohnehin schon auf der Überholspur. Daß Haider die weitaus bessere Ausgangsposition hat, weiß dieser natürlich selbst und verhöhnt angesichts dessen seinen Verfolger:

Und daher hat der Zentralsekretär Cap durchaus recht, wenn er vor kurzem, anläßlich der Vorstellung seiner neuen publizistischen Ergüsse gesagt hat, wir müssen jetzt selbst das System reformieren, sonst macht es der Jörg Haider und das wollen wir nicht. Und daher sage ich Ihnen, das ist eine gute Empfehlung, wir werden daher unseren Erneuerungsweg konsequent fortsetzen.

Ende der Rede. Mit ein bißchen Glasnost & Perestroika-Rhetorik wird man dagegen nichts ausrichten. Auf Grund der strukturellen Voraussetzungen kann damit nur J. H. Erfolg haben. Diesem schadet man wohl am meisten, indem man ihn beim Wort nimmt, sein Programm verwirklicht — freilich in einer radikaleren Form, als er sich das gedacht hat. Die Tatsache, daß nämlich bei Haider

die Simplifizierung gesellschaftlicher Tatbestände (...) nie in der Aufforderung an seine Hörerschaft mündet, die derart vereinfachten Probleme selbst zu lösen, sondern im Gegenteil der FPÖ (und ihm), ihre Stimme zu geben,

(H. Gruber, S. 145)

entspricht völlig dem herrschenden Typus von Politik. Damit der Widerspruch, der zwischen einer solchen Aufforderung und der ständigen Schelte eines ubiquitären und omnipotenten Apparates, der die Bürger gängelt und ihre demokratischen Freiheiten und Rechte mit Füßen tritt, politisch relevant wird, genügt bloße „Aufklärung“

(Liebe Haider-Wähler, der Haider will euch nur verschaukeln und macht in Wirklichkeit genau dasgleiche wie wir)

nicht. Andere Formen des politischen Agierens, Alternativen zur herkömmlichen Praxis (Delegation von Verantwortung an berufsmäßige Repräsentanten plus kompensatorisches Ausagieren der resultierenden Unzufriedenheit am Stammtisch) müßten ermöglicht werden. Erst damit würde auch der „Widerspruch“ als solcher erfahrbar werden, mehr als bloßes Ingredienz in den „rationalistischen Vorurteilen“ (Dubiel) einiger „Aufklärer“.

In einer Gesellschaft mit einer lebendigen politischen Kultur, weitgehend verwirklichter Chancengleichheit, gesicherten politischen Kommunikationsfreiheiten und ausgeprägter innerparteilicher Demokratie gäbe es keinen Anlaß, vor populistischen Momenten Angst zu haben.

(Dubiel, 49 ff)

Literatur

  • Dubiel, Helmut: Das Gespenst des Populismus. In: Ders. (Hg.): Populismus und Aufklärung. Frankfurt/M. 1986
  • Gruber, Helmut: Der kleine Mann und die alten Parteien. Ergebnisse einer Untersuchung zum Sprachgebrauch J. Haiders 1973-1987. In: Journal für Sozialforschung, 28. Jg. (1988), Heft 1
  • Hall, Stuart: Popular-demokratischer oder autoritärer Populismus. In: Dubiel 1986
  • Sämtliche nicht näher gekennzeichneten Haider-Zitate sind einer Tonbandmitschrift des Vortrags J. H. vom 26.4.1989, gehalten an der WU Wien, entnommen.

[1Es sei denn, sie wendete ihn Kapitalismus-kritisch, indem das Kapital die Rolle des „Systems“ übernehmen würde, was aber bekanntlich nicht der Fall ist. So ist die regierende Sozialdemokratie selbst zum Referenten des Begriffs „System“ geworden, und J. H. ist es gelungen, einen „Widerspruch“ durchzusetzen, der sich, der Auffassung des marxistischen Theoretikers Ernesto Laclau zufolge im Sinne sozialistischer Politik hätte fruchtbar machen lassen:

Der ‚Volk/Machtblock‘-Widerspruch, der im Zentrum dieser Diskurse steht, bildet für Laclau ein umfassenderes Kampffeld als diejenigen Diskurse, die sich auf den Kapital/Arbeit-Widerspruch beziehen, und das ist der Punkt: hier kann ein Kampf entfaltet werden, der umfassender ist als der von der Klasse-gegen-Klasse (Volk/Machtblock, Unterdrückte/Unterdrücker), und auf diese Weise kann ein umfassenderes Bündnis der popular-demokratischen Kräfte ‚gewonnen‘ werden in Richtung auf den Sozialismus.

(Hall, 95)

Hall wendet allerdings kritisch ein:

Doch scheint Laclaus Auffassung, besonders über die ‚populare‘ Seite des Kräftepaares, manchmal den lateinamerikanischen Kontext widerzuspiegeln, in bezug auf den sie zuerst formuliert wurde: sie zieht nicht genügend die Rolle in Betracht, die ‚populistische‘ (eher als populare) Diskurse dabei gespielt haben, das ‚Volk‘ durch eine wirksame Anrufung für die Praxen der herrschenden Klasse zu sichern.

(ibd.)

[2

Mit dem Begriff der politischen Subjektivität bezeichne ich jene moralischen Potentiale, welche die Übernahme einer politischen Einstellung, die Bildung einer Meinung, nicht nur nach außen legitimieren sollen, sondern in den psychischen Tiefenschichten des Individuums auch tatsächlich steuern. Mit diesem Begriff beziehe ich mich auf jene schwer greifbaren, dem Alltagsbewußtsein eher latent präsenten Glückserwartungen, Gerechtigkeitsansprüche, Bedürfnisse nach sozialer Anerkennung und kultureller Identität.

(Dubiel, 45)

[3Siehe Gruber, 143 f.

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