radiX, Nummer 3
Mai
2000

Gewaltlosigkeit oder Legalismus

Der teilweise falschen und manipulativen Darstellung der Ereignisse der letzten Tage — insbesondere der Auseinandersetzungungen vom Freitag, den 4.2. — in den österreichischen Medien, scheinen nun auch eini­ge Gegnerinnen des neuen Regimes aufgesessen zu sein.

Dabei waren die Informationen der Medien so falsch, daß sich die Kronen-Zeitung sogar erlauben konnte am 5.2. vom einem Sprengsatz als einer mit Trockeneis gefüllten Flasche zu schreiben, während die meisten Medien wenigstens nur das Märchen vom Sprengsatz weitererzählten, ohne gleich im selben Satz die Unwahrheit der eingenen Behauptung unter Beweis zu stellen. Wer hat schon einmal versucht, Trockeneis zum Brennen zu bringen?

Tatsache ist, daß Österreich seit dem 4. Februar von einer Koalition regiert wird, in der eine rechtsextreme [1] Partei das Sagen hat, die seit Jahren geistige Brandstiftung gegen MigrantInnen, Jüdinnen und Juden, Arbeitslose, DrogenkonsumentInnen, etc. betreibt. Daß gegen diese Regierung Widerstand geleistet wird ist gut, richtig und wichtig. Dieser Widerstand muß angesichts der massiven strukturellen und staat­lichen Gewalt, die vom neuen Regime ausgeht, kräftig, kreativ, entschieden und bunt sein. In einem solchen Widerstand müssen verschiedene Aktionsformen Platz haben. Was gemeinhin so als „Gewalt“ bezeichnet wird ging bei den Demonstrationen vom Freitag jedoch kaum von den DemonstrantInnen aus. Überall dort, wo die Polizei präsent war, bzw. die Demonstrations­teilnehmerInnen nicht provoziert oder attakiert wurden, kam es zu keinerlei „Ausschreitungen“. Diese eskalier­ten erst lange nachdem die Polizei bei der völlig friedli­chen, zeitweiligen Besetzung des Sozialministeriums Prügelexzesse an wehrlosen DemonstrantInnen veran­staltete. Erst nach diesen ersten Prügeln wurden dort Polizeibeamte mit allem Möglichen beworfen, das sich in der Nähe befand.

Die abendlichen Auseinandersetzungen waren wohl auch eine Folge dieser Polizeiprügel des Nachmittags. Wie seit Tagen üblich, versuchte die Polizei erneut die DemonstrantInnen von der Zentrale der FPÖ in der Kärntnerstraße fernzuhalten. Dabei wehrten sich viele DemonstrantInnen gegen die massiv eingesetzte Staatsgewalt, wobei auch Wurfgeschosse gegen die PolizistInnen und deren Autos flogen. Die Polizei ragierte mit dem ersten Wasserwerfereinsatz seit 10 Jahren und knüppelte auf alles nieder was nach DemonstrantIn aussah. Dabei wurden v.a. auch am Boden sitzende, völlig wehrlose DemonstrantInnen exzessiv verprügelt. Eine Reihe von verletzten DemonstrantInnen mußte ins Spital gebracht werden. Eine noch nicht feststehende Zahl von DemonstrantInnen wurde verhaftet.

Diesen Prügelorgien der Polizei folgten jedoch keine verbalen Angriffe auf die Polizei, sondern Distanzierungen von und Diffamierungen der DemonstrantInnen, von „eingeschleusten Chaoten und Berufsdemonstranten“’ aus Deutschland war hier im ORF und einigen Tageszeitungen die Rede. SOS-Mitmensch-Sprecher Max Koch distanzierte sich nicht nur von der Demonstration, sondern meinte im ORF-Mittagsjournal auch gleich noch, daß Polizeieinsätze gegen solche DemonstrantInnen gerechtfertigt wären und auf der Demo vom 19.2. ein eigens engagierter Ordnerdienst gegen „gewaltbereite Demonstranten“ vorgehen werde. SOS-Mitmensch will also eigene DemopolizistInnen aufstellen, die der staatlichen Polizei in die Hände arbeiten sollen.

Die Propaganda gegen „gewaltbereite Chaoten“ ermöglichte es schließlich auch auf der völlig gewaltlos verlaufenden Demonstration am folgenden Tag, noch einmal exzessiv auf die DemonstrantInnen einzuprü­geln Obwohl SOS-Mitmensch ihre offizielle Demo absagte, demonstrierten wiederum rund 10.000 DemonstrantInnen spontan und unangemeldet durch Wien, darunter wieder viele Jugendliche und „Gewaltfreie“. Die zahlreichen Transparente der „Gewaltlosen“’ schrieben Sprüche wie z.B. „Frieden und Menschenrechte kann man mit Gewalt nicht erkämpfen“. Gegen DemonstrantInnen, die Eier wer­fen wollten, oder mit Sprays Sprüche an die Mauern des Parlaments oder des Bunderkanzleramtes malen wollen, gingen sie verbal aber auch handgreiflich vor. Ein Mädchen, das vor einer ganzen Reihe schwerstbewaffneter Polizisten stand und ihnen ihre Wut ins Gesicht schrie, zerrten die „Gewaltlosen“ buchstäblich weg. Einige „Gewaltfreie“ stellten sich zudem schützend vor die Polizei und betätigten sich somit auch als Polizeihilfstruppe. „Widerstand ja, Gewalt nein!“ konnte frau dann auf deren Transparenten weiter lesen.

Eine wirkliche Auseinandersetzung mit dem Thema „Gewalt“ scheinen solche Gruppierungen nie geführt zu haben, da sie strukturelle Gewalt und Staatsgewalt nicht hinterfragen. Wenn etwa DemonstrantInnen PolizistInnen ihre Knüppel entwenden oder entreissen, wie dies am Freitag vorgekommen ist, so ist dies zwar illegal, aber trotzdem wohl weit eher eine Entwaffnung eines (staatlichen) Gewalttäters.

Wenn diese Sorte von „Gewaltfreien“ dann auch noch gegen AktivistInnen vorgehen, die Parolen gegen die FPÖVP-Regierung an Wände sprühen, zeigt sich end­gültig, daß es ihnen in ihrer „Gewaltdebatte“ eigentlich gar nicht um „Gewalt“ geht, sondern um Legalismus. Was für solche Personen und Organisationen legal ist, ist für sie „gewaltfrei“, was illegal ist, ist „Gewalt“.

Mit einer solchen Gleichsetzung wird — bewußt oder unbewußt — eine Vermischung von Begrifflichkeiten herbeigeführt, die unhinterfragt Kriterien der bürgerli­chen Medien übernimmt. Wer dafür ist nur legale Methoden im Kampf gegen den Rechtsextremismus an der Macht anzwenden, sollte hingegen dies auch genau so deklarieren, und sich nicht hinter dem mora­lisierenden Begriff der „Gewaltlosigkeit“ verstecken.

Wer nämlich wirklich gegen „Gewalt“ ist, muß auch strukturelle Gewalt und muß schließlich auch Staatsgewalt bekämpfen — genau jene Staatsgewalt, die seit Tagen jene Menschen ver­prügelt, die ihren Widerstand gegen das neue Regime auf die Straße tragen.

[1Rechtsextremismusdefinition nach HOLZER, Willibald: in Dokumentationsarchiv des Österreichi­schen Widerstandes: Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus, Wien, 1993

Ständig aktuelle Infos über die neue Regierung und den Widerstand dagegen gibt es auf der Internet-Homepage: http://gegenschwarzblau.cjb.net

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