ZOOM 4/1998
Oktober
1998

Heimlich zu Diensten

Markus Purkhart hat sich in den letzten Jahren intensiv mit den österreichischen Geheimdiensten auseinandergesetzt und eine politikwissenschaftliche Analyse über die parlamentarische Kontrolle verfaßt.

Nächstes Jahr wollen die Institute für Politikwissenschaft und für Zeitgeschichte ein Symposion zum Thema Geheimdienste veranstalten.

Zoom: Sind die österreichischen Geheimdienste eine Bedrohung für die StaatsbürgerInnen?

Markus Purkhart: Aus der derzeitigen Kontrollsituation läßt sich nicht ersehen, ob sie eine Bedrohung sind oder nicht.

Was verstehen Sie unter Kontrollsituation?

Es wurde noch kein einziger Statusreport, kein einziges Ergebnis mitgeteilt, aus dem hervorgeht oder in dem eindeutig festgestellt wurde, daß die österreichischen Geheimdienste keine Bedrohung für die österreichischen Bürger seien .

Wer sollte das feststellen können?

Das Parlament als Kontrollorgan der Verwaltung, als dessen es sich zumindest selbst bezeichnet.

Hat es überhaupt die Möglichkeit dazu?

Die theoretischen Möglichkeiten hat es schon, die praktischen Möglichkeiten, so wie die Umstände jetzt sind, nicht.

Wie ist der Zustand der Parlamentskontrolle bezüglich der Geheimdienste?

Das Parlament könnte sich als Gesetzgeber seine Kontrollmöglichkeiten selber schaffen, macht dies aber nur beschränkt.

Das hängt, nehme ich an, mit den Parteien zusammen.

Das hängt primär mit den Regierungsparteien zusammen, von denen eine Kontrolle nicht zu erwarten ist. Einerseits könnte diese Kontrolle die Ressorts der eigenen Partei schädigen, andererseits verhindert sie auch eine konkrete Erweiterung oder Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle.

Was wäre also zu tun für eine Verbesserung?

Es wurden immerhin Unterausschüsse zur Kontrolle der österreichischen Geheimdienste installiert. Die Abgeordneten zu diesen Unterausschüssen sind zur Geheimhaltung verpflichtet, was auch strafrechtlich abgesichert ist. Aber diese Ausschüsse sind nicht mit echten Kontrollmöglichkeiten ausgestattet. Sie sind eigentlich eine halbherzige Lösung, der Schein wurde gewahrt, indem diese Ausschüsse eingerichtet wurden, tatsächlich haben die Abgeordneten einerseits keine Möglichkeiten zur Kontrolle, andererseits können sie auch nicht über die nicht vorhandene Kontrolle reden. Sie sind schlicht und einfach abhängig von der Wahrheit der Auskünfte der Regierungsmitglieder. Sie können die Auskünfte selbst nicht überprüfen, außer die Mehrheit stimmt zu. Das aber war bisher noch nicht der Fall.

Es gibt also keine parlamentarische Kontrolle, die der Öffentlichkeit berichtet?

Das Parlament publiziert keine Reports über ihre eigenen Einrichtungen. Die Parlamentsdirektion verweist an die einzelnen Parteien – man möge sozusagen dort anfragen. Dort ist es dann so, daß die Parlamentklubs der Regierungsparteien naturgemäß mit der Kontrolle zufrieden sind, jene der Oppositionsparteien nicht. Das, was veröffentlicht wird, gibt nicht den geringsten Hinweis auf eine funktionierende Kontrolle.

Welche Kontrolle soll dann gelten, die der Medien oder sollen diese kontinuierlich das Ziel einer stärkeren parlamentarischen Kontrolle fordern?

Aus meiner Sicht, und das gilt nicht nur für die Geheimdienste, muß die parlamentarische Kontrolle, die wirklich Kontrolle sein will, eindeutig kontrollieren können. Der Begriff Kontrolle wird sehr schwammig verwendet, wie aus meiner Untersuchung hervorgeht. Dabei konnte ich feststellen, daß unter Kontrolle in erster Line die Einsichtnahme in Akten verstanden wurde, allerdings nicht die Festlegung von Soll-Werten, mit denen dann das Ergebnis verglichen werden kann. Was soll also die Einsicht in Akten bringen, wenn ich mich nicht auskenne und wenn ich mir selbst keine grundlegenden Linien überlegt habe?

Bedeutet das nicht, daß man von außen Druck erzeugen muß, damit sich etwas verändert?

Es wäre einerseits notwendig, dieses Thema solide und vorurteilsfrei, möglichst wissenschaftlich zu behandeln – und nicht nur tagespolitisch, wie es zur Zeit läuft. Dem Parlament kann ich selbst nur wünschen, daß es sich etwas grundlegender mit der Materie auseinandersetzt, als es aus den bisherigen parlamentarischen Debatten hervorgeht. Parlamentarische Debatten beschäftigten sich bezüglich der Geheimdienste bisher nur mit direkt verwertbaren Themen wie der Überwachung der Österreicher. Das macht in etwa ein Drittel der ganzen parlamentarischen Thematik aus. Grundlegendere Infragestellungen fehlen völlig.

Was wäre eine naheliegende Strategie, um eine vernünftige öffentliche Diskussion zu erzeugen?

Eine fundiertere, an den politischen Grundlagen orientierte Diskussion und Berichterstattung wäre hier förderlich. Wir zum Beispiel wollen nächstes Frühjahr ein wissenschaftliches Symposion über die Rolle von Geheimdiensten im politischen System. Es wird zwei Tage dauern, am Abend soll dann eine öffentliche Veranstaltung stattfinden, wo sowohl Regierungsvertreter als auch Geheimdienstvertreter angefragt sind zu erscheinen.

Inwieweit sind Geheimdienste daran interessiert, sich öffentlich diskutieren zu lassen?

Meiner Einschätzung nach ist es so, daß die Geheimdienste von einer öffentlichen Einschätzung abhängig sind, auch um ihre eigene Position zu stärken. Es ist natürlich das alte konspirative Bild, daß vom Geheimdienst so gut wie nichts an die Öffentlichkeit treten soll. Meiner Auffassung nach hat sich dieses Bild mittlerweile verändert, auch durch die häufige Kritik. Geheimdienste treten im Grunde ja nur durch aufgeflogene Skandale ans Licht der Öffentlichkeit. Im Sinne einer positiven Imagewerbung haben es die österreichischen Geheimdienste nötig, sich der öffentlichen Diskussion zu stellen und grundlegende Fragen zu diskutieren.

So weit ich weiß, haben Sie diese Problematik mit Zeitzeugen, also mit ehemaligen Angehörigen der österreichischen Geheimdienste, diskutiert. Wie haben sie ihre Geheimdienstpolitik verstanden und legitimiert? Wieweit sind diese daran interessiert, Öffentlichkeit zu erzeugen, oder schweigen sie einfach?

Bei mir war es grundsätzlich so, daß die Kontakte und Gespräche überhaupt nur über privaten Zugang zustande gekommen sind. Ich wollte auch offiziellen Zugang über die verschiedenen Dienste und habe auch angefragt, ob sich nicht jemand mit mir unterhalten könnte. Hier kann man eindeutig unterscheiden: Die Staatspolizei war eigentlich sehr entgegenkommend, es wurden Kontakte geknüpft, und ich konnte das eine oder andere tatsächlich besprechen. Beim Heeresdienst wurde mir kein einziger Kontakt vermittelt. Bei einem privat entstandenen Kontakt zum Heeresnachrichtendienst war es der Fall, daß dieser Herr kein Wort darüber sprechen wollte. Er sagte, wir können uns gerne treffen, aber über Geheimdienste sprechen wir nicht. Die ehemaligen Mitglieder der Staatspolizei waren einigermaßen gesprächsbereit, jedoch nur bis zu gewissen Grenzen. Im nachhinein hat sich dann herausgestellt, daß so gut wie alles, was sie erzählt haben, woanders schon nachlesbar war.

Das ist doch seltsam. Man sagt doch, in Österreich bleibe nichts verborgen, durch Intrigen würde immer alles herauskommen. Sind die Dienste anders?

Das würde ich nicht als negativ beurteilen. Soweit ich Einblick hatte, funktioniert das tatsächlich. Im Gegenzug muß natürlich sichergestellt sein, daß sie parlamentarisch kontrolliert werden.

Haben Sie sich im Laufe Ihrer Arbeit auch die Beziehungen zwischen Medien und Geheimdiensten angesehen?

Es bestehen die verschiedensten Kontakte. Jeder Journalist, der etwas auf sich hält und sich mit diesem Bereich beschäftigt, verfügt über den einen oder anderen Informanten. Genau dies ist aber nur kurzfristig interessant, wissenschaftlich aber nicht verwertbar. Was hilft mir der anonyme Informant, wenn ich keine Belege dafür habe?

Bedeutet das nicht auch, daß österreichische Geheimdienste tagespolitisch durchaus Einfluß nehmen können, eben durch Weitergabe von Informationen?

Das ist zumindest möglich, wie der Fall der Tiroler Schützen gezeigt hat.

Hier scheint also zum sonstigen Schweigen ein ständiges Leck zu bestehen.

Aus meiner Sicht ist das Desinformationspolitik. Wenn also etwas von seiten der Geheimdienste kommt, dient das eher der Irritation als der Klarstellung, soweit meine Vermutung. Wollte nämlich jemand etwas klarstellen, könnte er gleich offiziell an die Öffentlichkeit treten.

Inwieweit könnte eine parlamentarische Kontrolle solche, mitunter gefährliche Spielereien unterbinden?

Da ist grundsätzlich die Gesetzgebung angesprochen. Die österreichischen Dienste gehören rechtlich fundamentiert. In Deutschland gibt es für jeden Dienst eigene Gesetze, die zwar auch sehr allgemein sein mögen, jedoch über die wesentlichen Inhalte verfügen. In Österreich haben wir dazu schlicht und einfach nichts. Wir haben das Sicherheitspolizeigesetz aus 1991, von dem auch die Staatspolizei betroffen ist. Es ist heute noch nicht klar, ob die Staatspolizei über eine eigene nachrichtendienstliche Kompetenz verfügt oder verfügen soll. Es ist nirgends erkennbar. Mit der Errichtung des Bundesheeres 1956 wurde ihm die Kompetenz eines Nachrichtendienstes zugesprochen. Wie dieser Nachrichtendienst ausschauen soll, was man sich darunter vorstellen darf, ist jedoch nirgends festgelegt, außer in Erlässen und Weisungen.

Aus einer Ihrer Graphiken konnte man ersehen, daß bei parlamentarischen Anfragen die Zahl jener, die die Staatspolizei betreffen, weitaus höher sind und sich auch noch parteipolitische Linien abzeichnen.

Eindeutig. Die FPÖ und die ÖVP haben vernachlässigbare Anfragen zum Heeresnachrichtendienst gestellt. Das Schwergewicht liegt auf der Staatspolizei. Sie ist auch leichter greifbar. Heeresdienste haben in der parlamentarischen Behandlung bis Ende der achtziger Jahre so gut wie nicht existiert, obwohl sie personell als auch budgetär mindestens gleichwertig mit der Staatspolizei sind.

Technisch wahrscheinlich sogar weitaus besser ausgerüstet.

Ja. Das ist aber allgemein bekannt.

Sie kennen, glaube ich, unsere Broschüre über Gladio. [1] Haben Sie im Zuge ihrer Forschungen etwas erfahren, was unsere These bezüglich der personellen Rekrutierung aus alten und Neonationalsozialisten stützt? Gab es einen Hinweis auf die Existenz einer österreichischen Gladio-Organisation? Wir können uns ja bei einem Beitritt zur NATO so etwas möglicherweise über die zu schließenden Verträge ganz offiziell einhandeln.

In der parlamentarischen Behandlung, die sich in öffentlich zugänglichen Dokumenten niedergeschlagen hat, wurden die Anfragen in auffallender Übereinstimmung, im Gegensatz zu anderen Anfragen, geschlossen mit Nein beantwortet. So etwas von Nein kommt selten vor. Es wurden keinerlei weitere Informationen geliefert. Aus meiner Sicht wurde eindeutig gemauert. Es wurde auch nicht der Versuch unternommen, die Anschuldigungen, die in den Anfragen impliziert waren, in irgendeiner Weise zu entkräften.

Nach der Räumung der Waffenlager ist ja der Historikerreport herausgegeben worden, der randvoll mit Vermutungen und auch mit internen Widersprüchen ist. Sogar innerhalb eines Artikels von einem Autor waren Widersprüche erkennbar. Es wurde unter gleicher Geheimhaltung geräumt wie seinerzeit unter den USA angelegt. Es hat sich in der Methode nichts geändert.

Eins ist aber definitiv aus dem Report herausgegangen, daß nämlich die Anleitungsbücher in deutsch sind.

Könnten auch für Deutschamerikaner gedacht gewesen sein. Aber auch hier sieht man, daß eine staatliche Information, die eigentlich die Diskussion verbessern könnte, hintangehalten wird. Leider wird es in Östereich nach wie vor so betrieben, daß bei konfliktreicheren Themen gerne einmal Historikerkommissionen eingesetzt werden, um das Thema abzudrehen. Der Bericht ist dann fast als Verschlußsache gehandelt worden und ist erst ein Jahr später oder noch später erschienen, als die ganze Geschichte schon wieder eingeschlafen war.

Ein Resumee?

Was am parlamentarischen Diskurs interessant erscheint, ist, daß an einer grundlegenden Erörterung der Thematik Geheimdienste – Ja oder Nein, wie soll ein Geheimienst ausschauen, was soll ein Geheimdienst dürfen – der österreichische Gesetzgeber kaum ein Interesse zu haben scheint. Es wird Tagespolitik betrieben, die zur Kontrolle eingerichteten Institutionen, die ständigen Unterausschüsse, wurden mit minimalen Kompetenzen ausgestattet, die eine ständige Blockade der Kontrolltätigkeit selbst bedeuten. Die Heeresgeheimdienste haben es bisher immer noch geschafft, weniger als die Staatspolizei an die Öffentlichkeit, auch an die parlamentarische Öffentlichkeit, zu treten. Gleichzeitig sind die Heeresnachrichtendienste rechtlich nicht fundiert, es gibt keinerlei Grundlagen, sie dürfen im Grunde alles – oder zumindest ist es nicht nachvollziehbar, was sie dürfen und was nicht. Das ist ein demokratisch inakzeptabler Zustand. Die Staatspolizei wiederum ist sich selbst nicht im klaren, ob sie jetzt ein Nachrichtendienst sein darf oder nicht, obwohl sie der Ansprechpartner für alle internationalen Geheimdienste ist. Gleichzeitig hat sie nicht die Kompetenzen eines Geheimdienstes, obwohl sie diese Rolle wahrnehmen soll. Es bleiben mehr als genug Fragen offen, die wir zumindest im Rahmen des projektierten Symposions hoffen, diskutieren zu können.

[1Es muß nicht immer Gladio sein. Attentate, Waffenlager, Erinnerungslücken. ZOOM 4+5/1996, öS 85,–

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