FORVM, No. 496-498
Juni
1995

Im Wirtshaus Zur Staatsgewalt

Onkel Klestil macht Quatsch.
Nebst zwei Briefen des Herausgebers.

Am 24. Dezember des Vorjahres war es, high noon zwischen dem Herbeischleppen der letzten Geschenke und dem Beginn des Baumschmückens, als knapp nach 13 Uhr im Rahmen der Sendung ‚Licht ins Dunkel‘ auf FS 2 des ORF die beiden Herren Bundespräsident Thomas Klestil und Elmar Oberhauser das folgende Gespräch vorführten:

Oberhauser: »Licht ins Dunkel 1994, ich begrüße ...«

Die Zuschauer der Sendung haben ihre Blicke wieder der mittäglichen Suppe zugewendet, gehört haben sie offensichtlich nichts. — Später, plötzlich.

Zuerst hatte man den Baum ins Kreuz gerammt, gerade hat man die mit Schmuck gefüllten Kartons bereitgestellt, eben reibt man gedankenschweifend die wächsernen Kerzlein — ja, ja, die alten Wachskerzen — in der Hand, keine elektrischen, die langen Wachskerzen, säulenschlank, was mehr Gefühl macht, Machtsäulen, Machtteilung, gewaltenteilender Montesquieu mit seiner Legislative, Exekutive und Jurisdiktion — plötzlich:

Wo, unter den Säulen der Gewalt, ist die Säule der Jurisdiktion? Zwei auffällige Sätze des Herrn Bundespräsidenten, die aufhorchen lassen, ja alarmieren:

Klestil (erster auffälliger Satz:) »Es gibt keinen Machtkampf, sondern es gibt eine Verfassung, auf die der Bundespräsident sein Gelöbnis, seinen Eid abgelegt hat; der vom Volk gewählt ist, und es gibt die drei Säulen — wenn Sie so wollen — der Gewaltentrennung in unserem Staat zwischen Regierung, Parlament und Bundespräsident, und auf dem Boden der gemeinsamen Verfassung, die alle anerkennen, ist eine gute Zusammenarbeit möglich, und ich glaube, daß wir im kommenden Jahr diese auch dem österreichischen Volk beweisen können.«

Klestil (zweiter auffälliger Satz:) »Ich bin mir dieser Verantwortung bewußt, aber sehen Sie, der Verfassungsgeber hat sich ja etwas gedacht dabei, daß diese drei Säulen der Gewalt im Staat, wenn jeder für sich das Amt so ausübt, wie man es in voller Verantwortung von ihm erwartet und wie die Wähler dies erwarten, dann ist es vielleicht sogar notwendig, daß es Spannungen gibt, das war ja eingebaut, daß dieses Dreieck so funktioniert, letztlich zum Wohle des Staates.«

Also:

Der Bundespräsident braucht offensichtlich keine Judikative, außer dem Gnadenrecht, das er als Bundespräsident hat.

Im Bewußtsein des Bundespräsidenten agieren er und die Regierung im rechtlosen Raum — oder bereits in einer Dritten Republik.

In der Zweiten Republik konnten Rechtsunterworfene, zumindest theoretisch, noch unabhängige Gerichte anrufen, die das Verwaltungshandeln an Gesetzen und die Gesetze an der Verfassung zu messen hätten.

Wer bringt das dem Herrn Bundespräsidenten bei?


P. S: Lieber Heiner, danke für Deine Anregung, der ich gerne folge; durch nachstehenden Brief, weil ich Deine Besorgnis teile. Schönste Grüße, Dein alter

Gerhard

Werter Herr Bundespräsident Dr. Thomas Klestil,

treten Sie zurück und kandidieren Sie, nach Verfassungsänderung, für das Amt eines Präsidenten einer Dritten Republik. Da, freilich, werden Sie mit einem anderen konkurrieren müssen, der die Verfassung der gegenwärtigen, Zweiten, zwar besser kennt, aber gleichfalls nicht mag.

In eventu: Lernen Sie die Bauprinzipien der geltenden Verfassung und schreiben Sie hundertmal:

»Die drei Gewalten in der Zweiten Republik Österreich sind: Gesetzgebung — Verwaltung — Rechtsprechung«

»Die drei Gewalten der Republik Österreich heißen: Legislative — Exekutive — Jurisdiktion.«

Repetatur; als Hausaufgabe, nicht in den kärglich bezahlten Amtsstunden. Ein fröhliches Freizeitvergnügen wünscht Ihnen aufrichtigst, Ihr republiktreuer Mitbürger

Gerhard Oberschlick

P. S: Da Schreiben zur Strafe entartet, wo dem Schreibenden das zu Schreibende unverstanden bleibt, überreiche ich Ihnen beiliegend die Kopie des Artikels Herrschaft durch Gewaltentrennung von Walter Antoniolli, dem ehemaligen Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes; erschienen im August 1964 in: FORVM, XI. Jahr, Nr. 128, Seite 355 ff. — M.f.G., G.O.

Anlage: (erwähnt, 4 1/2 Seiten)

Ein oama alta Präsident, / Ka Schwert, Ka Zepta in die Händ’ / Den solltat’s statt den Wirten — / Die freie Sprach’, / Die reine Stirn — / Des Mad’l mecht eam hi-a-tn!

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