Streifzüge, Jahrgang 2016
Februar
2016

Innenministerin-Abschiebung

Zwei Beamte haben die österreichische Innenministerin mit sechs Fesseln an eine Holzbank gekettet, Klammern aus Stahl, die ihre Fußgelenke umschließen und sie durch eine Plastikfessel mit der Holzbank verbinden, schränken ihre Bewegungsfreiheit ein.

Die Hände sind unterhalb der Oberschenkel fest zusammengeschlossen, Fuß- und Handfesseln mit weiteren Hartplastikverbindungen quälen sie. Zusammengeschnürt wie ein Paket und zur Bewegungslosigkeit gezwungen, soll Johanna M.-L. (Name von der Redaktion nicht geändert), die letzte Stunde ihres Österreichaufenthaltes verbringen. Ihre Abschiebung ist vorgesehen. Jede Viertelstunde kommen Beamte herein, überprüfen den korrekten Sitz der Fesseln, doch niemand richtet ein Wort an sie, erklärt, was mit ihr geschehen wird und wie lange sie diesen Zustand noch ertragen muss.

Auf dem Flughafen waren 70 Minuten in den Gewahrsamsräumen vergangen, als zwei Beamte erschienen, die das Verbindungsstück, dass sie an die Holzbank kettete, lösten und sie aufforderten, sich auf eine Holzstange zu setzen, die ihr zwischen die zusammengebundenen Unterarme und Oberschenkel geschoben wurde. Mit der einen Hand trugen die Männer die Stange, mit der anderen stützen sie die Gefesselte und balancieren auf die Art ihre Last zum Transportfahrzeug, das zu einem Flugzeug fuhr. Vier Beamte hatten als Begleiter im Flugzeug Platz genommen, mit dem die Innenministerin nach Lagos abgeschoben werden würde. Sie platzierten die unter Tränen Schreiende, schnallten ihr den Sicherheitsgurt um und kontrollierten den Sitz der Fuß- und Handfesseln. Da die Innenministerin schrie und sich wehrte, wurde sie unter erheblichem Kraftaufwand in die letzte Reihe des Flugzeuges geschleppt. Die Innenministerin stieß mit dem Kopf gegen einen Beamten, dieser versuchte, sie mit einem bei der Polizei üblichen „Festhaltegriff“ zur Räson zu bringen. Dabei wurde mit dem kleinen Finger ein Nervenpunkt unter der Nase fixiert, während die übrigen Finger und die Mittelhand die Augen zudeckte und mit Hilfe der anderen Hand der Kopf nach hinten gedrückt wurde. Dieser Griff, so die Staatsorgane, sei bei Innenministerinnen oft unwirksam, weil die über eine ausgeprägte Unempfindlichkeit gegenüber Schmerzen verfügen. In ihrer Panik biss die Innenministerin in die Hand eines Beamten. Dieser schlug ihr mit der freien Hand ins Gesicht, die Kollegen rissen Frau M.-L’s Kopf zurück und drückten ihr die Strickjacke eines Beamten in ´s Gesicht. Die Fluggesellschaft weigerte sich, den Innenministerinnen-Abschub durchzuführen. Die Innenministerin kam in einem derart desolaten Zustand in die Abschiebehaftanstalt zurück, dass der diensthabende Wachleiter in seinem Namen eine Strafanzeige wegen „Gefährlicher Körperverletzung im Amt“ gegen die Abschiebebeamten einreichte.

Tage später, es ist noch dunkel, wird J. M.-L. in den Morgenstunden abgeholt. Ein Anwalt trifft sie schlafend in ihrer Zelle an. Der Anwalt vermutet, man habe seiner Mandantin gegen ihren Willen Beruhigungsmittel verabreicht, um nicht noch einmal die Abschiebung zu gefährden. J. M.-L. schildert unter Tränen ihre Angst, ohne Geld in einem unbekannten Land, wo sie niemanden kenne, ausgesetzt zu werden. Wenig später fordern zwei BGS-Beamte Frau M.-L. auf, ihnen zu folgen. Ohne Fesseln, ohne Balanceakt auf einem Stock und ohne Sicherheitsgriff gelingt ihnen an diesem Tag die Abschiebung der Innenministerin. Seitdem fehlt von der österreichischen Innenministerin, die versprochen hatte, sich auf jeden Fall nach ihrer Ankunft bei ihrem Anwalt zu melden, jegliche Spur. Das ist, da alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, österreichische Abschiebepraxis. Sie wird leider bei der österreichischen Innenministerin nicht praktiziert, bei Ausländern, die in Österreich Schutz suchen, schon! Weil der Mensch kein Mensch ist!

Eine Nachricht, ein Kommentar?
Vorgeschaltete Moderation

Dieses Forum ist moderiert. Ihr Beitrag erscheint erst nach Freischaltung durch einen Administrator der Website.

Wer sind Sie?
Ihr Beitrag

Um einen Absatz einzufügen, lassen Sie einfach eine Zeile frei.

Hyperlink

(Wenn sich Ihr Beitrag auf einen Artikel im Internet oder auf eine Seite mit Zusatzinformationen bezieht, geben Sie hier bitte den Titel der Seite und ihre Adresse bzw. URL an.)

Johanna Mikl-Leitner (2018)

Johanna Mikl-Leitner (* 9. Februar 1964 in Hollabrunn) ist eine österreichische Politikerin (ÖVP) und seit dem 19. April 2017 die amtierende Landeshauptfrau von Niederösterreich.[1] Von 2011 bis 2016 war sie österreichische Innenministerin. Seit 25. März 2017 ist Mikl-Leitner Landesparteiobfrau der Volkspartei Niederösterreich.

Ausbildung und Beruf[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mikl-Leitner (l.) mit Landtagspräsident Karl Wilfing (r.) (2018)

Johanna Leitner wuchs als Tochter von Johanna und Rudolf Leitner mit drei Geschwistern, davon einer Zwillingsschwester,[2] in Großharras auf und besuchte von 1970 bis 1974 die Volksschule und im Anschluss das Realgymnasium in Laa an der Thaya. 1978 wechselte sie an die Handelsakademie ebenfalls in Laa, die sie 1983 mit der Matura abschloss. Mikl-Leitner studierte danach Wirtschaftspädagogik an der Wirtschaftsuniversität Wien und schloss ihr Studium mit dem akademischen Grad Mag. rer. soc. oec. ab.

Mikl-Leitner unterrichtete von 1989 bis 1990 an der Bundeshandelsakademie Laa an der Thaya und war parallel dazu in der Unternehmensberatung tätig. Zwischen 1990 und 1993 war sie Trainee in der Industriellenvereinigung und von 1993 bis 1995 Stellvertreterin der Verlagsleitung Signum-Verlag. 1995 übernahm sie die Marketingleitung der Volkspartei Niederösterreich, 1998 stieg sie zur Landesgeschäftsführerin auf.

Politik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Johanna Mikl-Leitner vertrat von Oktober 1999 bis April 2003 die ÖVP im Nationalrat. Am 24. März 2003 wurde sie als Landesrätin der Niederösterreichischen Landesregierung angelobt. Ihr Ressort umfasste in der Landesregierung Pröll V die Bereiche Soziales, Arbeit und Familie.

Im Jahr 2010 wurde sie zur Vizepräsidentin der Versammlung der Regionen Europas gewählt.[3] Im Zuge der Regierungsumbildung des Kabinetts Faymann nach dem Rücktritt von Vizekanzler und ÖVP-Parteiobmann Josef Pröll wurde sie am 21. April 2011 als Innenministerin angelobt.[4] Ihre Nachfolgerin in der niederösterreichischen Landesregierung wurde Barbara Schwarz. Von 2011 bis 2016 war sie zudem geschäftsführende Bundesobfrau des Österreichischen Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbundes. In dieser Funktion folgte ihr August Wöginger nach.[5] Von April 2016 bis April 2017 war sie niederösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreterin und Landesrätin für Finanzen in der Landesregierung Pröll VI. Nach der Ankündigung des Rückzugs vom damaligen Landeshauptmann Erwin Pröll wurde Mikl-Leitner einstimmig zur designierten Landesparteivorsitzenden der Volkspartei Niederösterreich sowie zur designierten Landeshauptfrau Niederösterreichs nominiert. Beim 45. ordentlichen Landesparteitag der ÖVP Niederösterreich am 25. März 2017 wurde Mikl-Leitner mit 98,5 % der Stimmen zur Landesparteivorsitzenden gewählt.

Ihr Nachfolger als Finanzlandesrat wurde der bisherige Direktor des Nationalparks Thayatal, Ludwig Schleritzko. Ihr Stellvertreter wurde der bisherige Landesrat für Agrar, Energie, Umwelt und Katastrophenschutz Stephan Pernkopf.

Am 19. April 2017 wurde Mikl-Leitner vom Niederösterreichischen Landtag zur ersten Landeshauptfrau von Niederösterreich gewählt. Von Bundespräsident Alexander Van der Bellen wurde sie am 24. April 2017 offiziell angelobt.

Bei der Landtagswahl in Niederösterreich 2018 erreichte die ÖVP mit Spitzenkandidatin Mikl-Leitner 49,6 % der Stimmen zum vierten Mal in Folge eine absolute Mandatsmehrheit im niederösterreichischen Landtag.

Am 22. März 2018 wurde Mikl-Leitner, im Rahmen der Konstituierenden Sitzung, zum zweiten Mal vom Niederösterreichischen Landtag zur Landeshauptfrau gewählt.[6][7][8]

Am 23. März wurde sie von Bundespräsident Alexander Van der Bellen offiziell (zum zweiten Mal) angelobt.[9]

Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Zusammenhang mit der EU-Flüchtlingskrise 2015 warf Amnesty International Mikl-Leitner in ihrer Zeit als Innenministerin und den damaligen Landeshauptleuten vor, dass die Flüchtlinge im Asyl-Erstaufnahmezentrum Traiskirchen (vgl. Bundesbetreuungsstelle Ost) „vollkommen sich selbst überlassen“ und einer unmenschlichen Behandlung ausgesetzt seien.[10] Die Österreichischen Kinderfreunde machten Mikl-Leitner dafür verantwortlich, dass den Flüchtlingen in Traiskirchen selbst grundlegendste Bedürfnisse wie Lebensmittel und ein Schlafplatz fehlten.[11] Mikl-Leitner sah sich im Lauf des Jahres 2015 mit Rücktrittsaufforderungen von den SPÖ-Landesorganisationen Oberösterreich und Kärnten, dem Wiener Landtagspräsidenten Harry Kopietz, dem Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler, der Sozialistischen Jugend Österreichs, den Jungen Grünen, dem Verband Sozialistischer Studentinnen und Studenten Österreichs und Asyl in Not konfrontiert.[12][13][14][15] Sie bezeichnete die damalige Lage als „prekär, es handelt sich um eine Ausnahmesituation wegen der sprunghaft angestiegenen Zahl an Asylsuchenden“ und weil die Bundesländer ihre Quoten nicht erfüllten. Der Bund könne inzwischen den Mehrbedarf nicht mehr abdecken. In Reaktion auf die Situation wurde per Verfassungsänderung ein Durchgriffsrecht des Bundes geschaffen. Dieser kann seitdem auch gegen den Willen von Ländern und Gemeinden Unterkünfte für Asylwerber schaffen.[16]

Im Jahr 2015 wurde Mikl-Leitner der Negativpreis Big Brother Award in der Kategorie Politik für das Staatsschutzgesetz verliehen.[17]

Privates[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Johanna Mikl-Leitner ist verheiratet und Mutter zweier Töchter. Sie wohnt in Klosterneuburg[18] und ist Mitglied der ansässigen Studentenverbindung KÖMMV Babenberg Klosterneuburg[19].

Ehrungen und Auszeichnungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Commons: Johanna Mikl-Leitner – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Mikl-Leitner zur Landeshauptfrau gewählt - noe.ORF.at. Abgerufen am 19. April 2017.
  2. NÖ News: Reportage – ORF Niederösterreich (noev1.orf.at), abgerufen am 16. August 2015
  3. VRE Wahlen 2010: Michèle Sabban als Präsidentin wiedergewählt (Memento vom 19. Juli 2013 im Internet Archive) vom 12. November 2010, abgerufen am 19. November 2010.
  4. Team Spindelegger angelobt. Die Presse, 21. April 2011.
  5. orf.at – Wöginger folgt Mikl-Leitner an ÖAAB-Spitze. Artikel vom 19. April 2016, abgerufen am 19. April 2016.
  6. Breite Mehrheit für Mikl-Leitner im Landtag - noe.ORF.at. Abgerufen am 24. März 2018.
  7. Neue Landesregierung gewählt - noe.ORF.at. Abgerufen am 24. März 2018.
  8. Mikl-Leitner: "Arbeit ist das wichtigste Anliegen" - noe.ORF.at. Abgerufen am 24. März 2018.
  9. Mikl-Leitner als Landeshauptfrau angelobt - noe.ORF.at. Abgerufen am 24. März 2018.
  10. Rücktrittsforderungen gegen Innenministerin Mikl-Leitner. News, 15. August 2015
  11. Kinderfreunde zu Innenministerin: „Treten Sie zurück“. Kinderfreunde, Presseaussendung (APA), 21. August 2015
  12. SPÖ Oberösterreich: Mikl-Leitner rücktrittsreif!, 14. Mai 2015, abgerufen am 27. März 2016
  13. Kurier: Mikl-Leitner: „Es geht operativ gar nicht anders“. Die Innenministerin weist den Vorwurf des Amtsmissbrauchs bzw. der Verfassungswidrigkeit zurück., 13. Juni 2015, abgerufen am 27. März 2016
  14. Kurier: Mikl-Leitner: Rote fordern Rücktritt. Wiener Landtagspräsident Kopietz: „Frau Innenministerin, treten Sie zurück!“. ÖVP-Blümel kontert., 21. August 2015, abgerufen am 27. März 2016
  15. Austria Presse Agentur (OTS-Service): Asyl in Not zeigt Mikl-Leitner an und fordert ihren Rücktritt., 7. August 2015, abgerufen am 27. März 2016
  16. ORF.AT, Ministerin verweist auf Verbesserungen, 14. August 2015
  17. derStandard.at – Big Brother Awards gehen an Mikl-Leitner und Facebook. Artikel 25. Oktober 2015, abgerufen am 25. Oktober 2015.
  18. Johanna Mikl-Leitner auf der Website des Landes Niederösterreich. Abgerufen am 19. Jänner 2017.
  19. STANDARD Verlagsgesellschaft m.b.H.: Cato und Django: Der Cartellverband regiert. In: derStandard.at. (derstandard.at [abgerufen am 29. November 2017]).
  20. Mikl-Leitner erhält Bayerische Staatsmedaille ‚Stern der Sicherheit‘ – Grenzüberschreitende Zusammenarbeit Zeichen gelebter bayerisch-österreichischer Freundschaft. Abgerufen am 25. August 2018.
  21. FM Incomingpreis für Mikl-Leitner. Abgerufen am 21. Juni 2019.