Heft 6-7/2004
Oktober
2004

Islamismus und Militärherrschaft im Sudan

Nirgendwo zeigt sich zurzeit deutlicher der Bankrott des realexistierenden Islamismus als im Sudan. Nach 15 Jahren islamistischer Militärdiktatur haben die ideologischen Nachkommen der Muslim-Brüder das Land an den Abgrund geführt.

Die sudanesische Organisation der von Ägypten ausgegangenen international agierenden Muslim-Brüder, al-Ikhwan al-Muslimun, entstand in den Vierzigerjahren aus einem Zusammenschluss mehrerer islamistischer Kleinstgruppen. Zwar besuchte bereits 1945 eine Delegation des Zentrums der Muslim-Bruderschaft aus Ägypten [1] die „Dreistadt“ (Khartoum, Omdurman und Bahri/Khartoum-Nord) um dort ihre Ideen zu erläutern und zu bewerben. Eine erste Zelle einer realen Erweiterung der Muslim-Bruderschaft in den Sudan entstand aber erst 1949 als einer dieser Pioniere der Muslim-Bruderschaft von der Zentrale in Ägypten zum Generaldirektor für den Sudan ernannt wurde. [2]

Gleichzeitig waren einige StudentInnengruppen entstanden, die in Ägypten mit dem Gedankengut der Muslim-Brüder in Kontakt gekommen waren. Als Gegengewicht zur kommunistisch dominierten Union of Sudanese Students in Egypt bauten diese sudanesischen Studenten in Kairo die Association of the Sudanese Students auf. Eine Reihe islamistischer Kleinstgruppen fand sich jedoch auch im Sudan auf verschiedenen Gymnasien und am Gordon Memorial College in Khartoum zusammen. Diese innersudanesischen Gruppen sammelten sich in der Harakat al-tahrir al-islami (Bewegung der islamischen Befreiung), die sich erst 1954 mit den anderen den Muslim-Brüdern nahe stehenden Gruppen zusammenschloss. Erst 1954 entstand so eine gemeinsame Organisation, die sich den auch in anderen islamischen Staaten gebräuchlichen Namen der Muslim-Brüder, al-Ikhwan al-Muslimun, gab.

Die neu aufgebaute Organisation bildete (noch) keine politische Partei. Die enge Anbindung an Ägypten wurde jedoch während der Verfolgungen der ägyptischen Muslim-Brüder unter Gamal Abdel Nasser schrittweise zugunsten einer stärkeren Autonomie aufgegeben. [3]

Bereits vor der Unabhängigkeit des Sudan traten die Muslim-Brüder für eine islamische Verfassung des neuen Staates ein, womit sie nicht nur die bekannte antikommunistische Stoßrichtung umsetzten, sondern auch die Einheit mit dem mehrheitlich nichtislamischen Süden aufs Spiel setzten.

In der ersten demokratischen Phase des unabhängigen Sudan 1956 - 1958 wurden die Muslim-Brüder nicht selbst als Partei aktiv, „sondern unterstützten bei den Parlamentswahlen Anfang 1958 in den einzelnen Wahlkreisen denjenigen Kandidaten, der die Idee einer islamischen Verfassung guthieß.“ [4]

Nach dem Militärputsch General Abbuds 1958 wurden die Muslim-Brüder zwar nicht verboten – sie waren ja keine politische Partei – allerdings wurden sie nach einem kritischen Artikel in ihrer Zeitung al-Balagh gezwungen, diese einzustellen.

Der damalige Führer der Muslim-Bruderschaft Rashid al-Tahir Bakr plante daraufhin die Muslim-Brüder mit dem Militär zu verbinden und mit dem „Vorwand, das Regime zu unterstützen, eine Miliz aufbauen.“ [5] Das Führungsgremium der Ikhwan lehnte dieses Vorhaben jedoch ab und plädierte dafür, sich eher wieder der Bildung und Erziehung der Bevölkerung im Sinne der Muslim-Brüder zuzuwenden. Rashid al-Tahir Bakr nahm daraufhin eigenmächtig Kontakt mit einigen Offizieren auf, um mit diesen einen Putsch zu planen, welcher jedoch vorzeitig aufgedeckt wurde. Die in die Putsch-Vorbereitungen involvierten Offiziere wurden hingerichtet, Rashid al-Tahir Bakr für fünf Jahre in Haft genommen, was einen schweren Rückschlag für die Muslim-Bruderschaft bedeutete. Ebenso wurde die – seit Jahren von den Ikhwan dominierte – Khartoum University Student Union vom Regime aufgelöst. Sie existierte aber informell weiter.

In der so genannten Oktoberrevolution, die 1964 zum Sturz General Abbuds führte, waren schließlich die Muslim-Brüder neben den Kommunisten eine der wichtigsten Bewegungen der urbanen Zentren, die für den Sturz des Militärdiktators kämpfte.

In dieser Zeit gewann auch der spätere Generalsekretär der Ikhwan, Dr. Hasan Abd Allah al-Turabi, an Einfluss innerhalb der Organisation. 1962 war der 1932 in Kassala geborene Turabi nach seinem Studium in Frankreich endgültig aus dem Ausland in den Sudan zurückgekehrt. Er war zu diesem Zeitpunkt schon zehn Jahre lang in der Führung der Ikhwan aktiv. Allerdings war sein Einfluss im Sudan durch die langen Aufenthalte in Europa begrenzt. Nun konnte er aber mit seiner Erfahrung aus Europa und seinem Doktortitel einer europäischen Universität schnell an Einfluss gewinnen. Er prägte bald das Politbüro „indem er die jungen militanteren Mitglieder um sich sammelte“ [6] und war schließlich die treibende Kraft bei der Gründung einer politischen Partei nach dem Sturz von General Abbud. 1964 wurde von den Muslim-Brüdern die Jabhat al-mithaq al-islami (Islamic Charter Front) gegründet, deren Generalsekretär (al-amin al-amm) schon bald Hasan al-Turabi hieß.

Die neue Partei setzte sich für einen „islamischen Staat“ ein. „Opposition to the Sudan Communist party and the Nasser regime in Egypt became the main occupation of the organisation after 1964.“ [7] Gerade weil die Partei ihre AnhängerInnen aus dem selben Bevölkerungssegment, den jüngeren gebildeten urbanen Schichten organisierte, stand sie an den Universitäten und in den urbanen Zentren des Landes in direkter Konkurrenz zur Kommunistischen Partei, der sie vor allem ihren (angeblichen) Atheismus vorwarf.
Nachdem es 1965 zu StudentInnenunruhen und Massendemonstrationen der Muslim-Brüder gegen die KommunistInnen gekommen war, erreichte die Islamic Charter Front die Änderung der Verfassung, „indem u.a. kommunistische und atheistische Propaganda verboten wurde.“ [8] Dies hatte den Ausschluss von acht kommunistischen Abgeordneten aus dem sudanesischen Parlament und das Verbot der Kommunistischen Partei zur Folge. Turabi konnte daraufhin stolz verkünden: „In 1966 we persuaded parliament to dissolve the Communist Party. It was only the second time in history [9] that a Communist Party had been dissolved in a liberal democracy.“ [10]

Es folgten eine Reihe von Verhaftungen und eine mediale Kampagne gegen die Sudanesische Kommunistische Partei (SCP). Die SCP nahm dies jedoch nicht einfach protestlos hin, sondern brachte den Fall vor den Obersten Gerichtshof, wo am 24. Dezember 1965 das Verfahren begann. Im Oktober 1966 führte die verbotene Partei regierungsfeindliche Demonstrationen an, an denen in Khartoum 30.000 DemonstrantInnen teilnahmen. Der größte Erfolg der SCP bestand jedoch schließlich im Ergebnis des angestrebten Urteils des Obersten Gerichtes. „After endless postponements, lasting a whole year, the court finally decided that the government´s action was illegal and that the SCP had a right to function as any other political party. In the meantime, however, leading communists had been imprisoned, the SCP and its front organisations disbanded, communists expelled from the army and dismissed from the railways and other vital public services.“ [11] Die Regierung war deshalb jedoch nicht willens, der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes Folge zu leisten. Das von KommunistInnen gesäuberte Parlament beschloss schon am Tag nach der Entscheidung des Gerichtes das Urteil schlicht und einfach zu ignorieren und an seinen eigenen Beschlüssen ungeachtet ihrer Verfassungswidrigkeit festzuhalten. Die Regierung verschärfte sogar noch ihre Politik gegenüber der SCP und beschuldigte die Partei hinter einem gescheiterten Putschversuch von Leutnant Khalid Husayn Uthman zu stehen. Obwohl es keinerlei Beweise gab, dass die SCP hinter dem Putschversuch stand, wurde dieser zum Anlass genommen den Parteivorsitzenden ´Abd al-Khaliq und andere wichtige Kader der Partei zu verhaften.

Die SCP versuchte (als Reaktion auf die Ignorierung des Gerichtsentscheides) sich unter einem neuen Namen als Sozialistische Partei zu reorganisieren, während gleichzeitig die Auseinandersetzungen zwischen Höchstgericht und Regierung fortgesetzt und schließlich zugunsten der Regierung ausgetragen wurden.

Nachdem Sadiq al-Mahdi 1966 Muhammad Ahmad Mahjub als Premierminister abgelöst hatte, arbeitete die Islamic Charter Front im Verfassungskomitee mit, das die auch von Mahdis Umma-Partei unterstützte Idee einer islamischen Verfassung umsetzen sollte. Diesem Versuch eine islamische Verfassung umzusetzen kam jedoch der Putsch der Freien Offiziere unter Gafaar Muhammad Numairi zuvor.

In den ersten Jahren waren die religiös-politischen Formationen der Ikhwan und der Ansar, der Anhänger des Mahdi, die das Rückgrat der Umma-Partei bilden, „erbitterte Gegner des neuen Regimes, obwohl nur die Ikhwan gleich nach der Machtübernahme Demonstrationen organisierten und Flugblätter verteilten. Ihre Opposition wurde allerdings gewaltsam gebrochen und führende Muslimbrüder wurden verhaftet.“ [12]

Beide Gruppierungen arbeiteten in der Folge eng im Untergrund zusammen und versuchten ein System disziplinierter Untergrundzellen aufzubauen. „Sharif Husain al-Hindi traf sich mit führenden Muslimbrüdern im Ausland, um von dort den Widerstand zu organisieren. Laut Muhammad Wayi Allah waren die Muslimbrüder dabei sehr engagiert. Angeführt vom Muhammad Salih Umar kauften sie Waffen, schmuggelten sie von Äthiopien aus in den Sudan und trainierten die Ansar in ihrem Gebrauch.“ [13]

Schließlich erlitt diese Allianz von Ansar und Muslim-Brüdern bei dem Massaker auf der Aba-Insel im März 1970 eine vernichtende Niederlage. Hunderte Anhänger der Muslim-Bruderschaft und der Ansar kamen auf der Insel im Nil – die die Zentrale der Ansar beherbergt – durch Angriffe der Luftwaffe ums Leben. Die nunmehr geschlagenen religiös-politischen Gruppierungen konnten in der Folge nur noch kleinere Unruhen – wie die „Revolution of Sha´aban“ – auslösen, waren aber im Wesentlichen geschlagen bis es 1977 zur „nationalen Versöhnung“ kam.

Seit dem Juli 1977 kehrten Sadiq al-Mahdi, Ahmad al-Mahdi, Ahmad al-Mirghani – der Chef des Khatmiya-Ordens und der damit verbundenen Democratic Union Party – und schließlich auch Hasan al-Turabi nach Khartoum zurück und bekamen ihren Platz im Machtsystem Numairis zugewiesen.

Dies führte jedoch auch zu internen Konflikten innerhalb der Muslim-Bruderschaft. Während Turabi Mitglied der Einheitspartei, der Sudanese Socialist Union (SSU) wurde, „blieb eine große Gruppe um Sadiq Abdallah Abd al-Majid in der Opposition, da sie Numairi für korrupt und seine islamischen Attitüden für heuchlerisch hielten.“ [14]

Diese Spaltung der Muslim-Bruderschaft konnte nie mehr völlig gekittet werden. Während in Europa diese Spaltung kaum zur Kenntnis genommen wurde, so bleibt doch festzuhalten, dass Turabi seit seiner Versöhnung mit dem Militärregime nicht mehr mit der Muslim-Bruderschaft Abd al-Majids gleichzusetzen ist.

Turabi und seine Anhänger stiegen innerhalb des Regimes schnell zu einer wichtigen Größe auf, da sich Numairi seit seinem Bruch mit der sudanesischen Linken, den Kommunisten und den arabischen Nationalisten mangels einer eigenen politischen Basis nun zunehmend auf die islamisch-integralistischen Muslim-Brüder und die traditionalistisch-islamischen Ansar stützte. 1979 schließlich kam Turabi auf „the key post of attorney general, which put him in charge of the review of laws to make them conform to Shariah.“ [15]
Als sich der ehemals linksnationalistische Numairi im Sommer 1983 endgültig entschloss, die verstärkte Islamisierung des Landes durchzusetzen und im September 1983 die Scharia einführte („Septembergesetze“), nützte dies auch den Muslim-Brüdern und ihren islamischen Banken, die das finanzielle Rückgrad der Bewegung bildeten.

Im Zuge der Einführung der Scharia und der Islamisierungspolitik Numairis betrieb die Muslim-Bruderschaft schließlich auch immer erfolgreicher ihre Kampagne gegen die „links-islamische“ Konkurrenz, die „Republikanischen Brüder“ Mahmud Mohammad Tahas, zu dessen Hinrichtung im Jänner 1985 die Anhänger Hasan al-Turabis, einen nicht unwesentlichen Beitrag leisteten.

Der Einfluss der Muslim-Brüder-Fraktion Hasan al-Turabis – die sich offiziell als islamische Ausrichtung innerhalb der Staatespartei SSU organisierten – wuchs in den Achtzigerjahren auch über die islamischen Banken und die islamische Dachorganisation der StudentInnen al-Ittihad al-islami (Islamische Allianz) so stark an, dass sich die Wut der Bevölkerung, die im April 1985 zum revolutionären Sturz Numairis führte auch gegen die „islamische Ausrichtung“ Hasan al-Turabis wendete.

Der Revolution gegen Numairi folgte eine Übergangsregierung, die die Entscheidung über die Beibehaltung oder Abschaffung der Septembergesetze vorerst vertagte. Numairis Scharia wurde damit nur ausgesetzt, aber nicht abgeschafft. Die Debatte über die Rolle des Islam in Verfassung und Strafrecht blieb damit über die gesamte dritte demokratische Periode des Landes ein zentrales Thema der politischen Auseinandersetzung.

Die Rückkehr zum Mehrparteiensystem ermöglichte der Muslim-Brüder-Fraktion Hasan al-Turabis im Mai 1985 die Gründung einer politischen Partei, der al-Jabha al-islamiya al-qawmiya, der National Islamic Front (NIF). „Es scheint, daß alle oder fast alle Mitglieder der Muslimbrüder auch Mitglieder der NIF wurden. Darüber hinaus gab die NIF vor, auch andere islamische Gruppen zu vertreten, d.h. nicht alle Mitglieder der NIF waren auch Muslimbrüder.“ [16] Durch starken politischen Aktivismus, finanzielle Unterstützung aus Saudi-Arabien und von islamischen Banken, sowie die bereits vorhandenen Strukturen aus der Numairi-Zeit gelang es der NIF sich relativ bald wieder zu erholen und in der Öffentlichkeit als stärker zu erscheinen als die Zahl ihrer AnhängerInnen dies rechtfertigen würde. Sie wurde in der sudanesischen Öffentlichkeit mehr oder weniger als Nachfolgerin der Muslim-Bruderschaft früherer Tage betrachtet.

Bei den ersten Parlamentswahlen im April 1986 konnte die NIF sich mit 20 % hinter der Umma-Partei und der DUP als drittstärkste Kraft etablieren.

Die NIF konnte vor allem in urbanen Gebieten ihre Mandate gewinnen: 13 Mandate in der Region Khartoum, jeweils vier in der Zentral- und der Nordregion, drei in Kordofan, zwei in Darfur und eines in der Ostregion. [17]

Auch dieses Wahlergebnis spiegelt aber nicht die reale Stärke der NIF im Sudan wieder. Im Großteil des Südsudan – wo die NIF mit nur sehr wenigen Stimmen rechnen hätte können – waren aufgrund des Bürgerkrieges die Wahlen nicht durchführbar. Weite Teile des Südens wurden 1986 von der SPLA, der südsudanesischen Guerilla unter John Garang kontrolliert. Außerdem schwächten sich die traditionell-religiösen Parteien DUP und Umma durch parteiinterne Gegenkandidaturen. Insbesondere für die DUP kandidierten in vielen Wahlkreisen mehrere KandidatInnen gegeneinander. „In the few cases where parties arranged informal electoral alliances, they proved highly effective, for example, in blocking the election of two senior leaders of NIF, Hasan al-Turabi and General Secretary Yasin Umar al-Imam, and ensuring the election of Nuba leader Ghabboush and SCP leader Nuqud.“ [18]

Die nun beginnende dritte demokratische Phase (1986 - 1989) „war ebenso wie die zweite (1964 - 1969) dadurch charakterisiert, dass hauptsächlich die Ikhwan die Verabschiedung einer Verfassung verhinderten.“ [19]

Die wichtigste Frage stellte letztlich der Umgang mit der Scharia, den Septembergesetzen dar. Die Regierungskoalition aus Umma und DUP hatte sich vorerst geeinigt, diese Septembergesetze „einzufrieren“, da die Umma-Partei – wie selbstverständlich auch die oppositionelle NIF – für deren Beibehaltung eintrat, während die DUP für eine Abschaffung votierte.

Die Frage der Abschaffung der Septembergesetze stellte jedoch auch den Schlüssel zur Beendigung des Bürgerkrieges im Südsudan dar. Für John Garang, den Führer der SPLA (Sudanese Peoples Liberation Army) und SPLM (Sudanese Peoples Liberation Movement), war die Abschaffung der Scharia eine conditio sine qua non für die Unterzeichnung eines Friedensabkommens.

Ein Abkommen zwischen Garang und Umma-Chef Sadiq al-Mahdi vom März 1986 scheiterte schließlich jedoch nicht nur an der NIF, sondern auch an der DUP, die „selbst zwei Jahre später im November 1988 fast das gleiche Abkommen mit John Garang schloß, das diesmal nicht ratifiziert wurde, da es außer der NIF von der Umma-Partei zurückgewiesen wurde.“ [20]

Im April 1988 wurde schließlich die NIF in die Koalitionsregierung Sadiq al-Mahdis aufgenommen. In der Folge radikalisierte sich Sadiq al-Mahdi selbst, rief zum Gihad gegen die „Rebellen im Süden“ auf und forderte, die Scharia wieder anzuwenden.

Nach heftigen Auseinandersetzungen über die Frage der Scharia und das Abkommen der DUP mit der SPLA löste Sadiq al-Mahdi im März 1989 die Regierung auf und legte ein Interimsprogramm vor, das alle Parteien außer der NIF unterzeichneten, da in ihm das Addis-Abeba-Abkommen mit der SPLA von 1988 ausdrücklich bestätigt wurde.

Markt in der Eisenbahnerstadt Atbara (Nordsudan)
Foto: Thomas Schmidinger

In dieser Situation stellte sich die NIF in scharfer Opposition gegen die Regierung und als am 30. Juni 1989 die Septembergesetze endgültig abgeschafft werden hätten sollen, kam dem ein Militärputsch unter Umar Hasan al-Bashir zuvor, bei dem ein von Bashir geleiteter Revolutionary Command Council for National Salvation (RCCNS) die Macht übernahm.

Bis heute ist unklar, wie weit die NIF unter Hasan al-Turabi in diesen Putsch involviert war. Während von einer Reihe von AutorInnen und in vielen Gesprächen mit SudanesInnen die Ansicht vertreten wird, Hasan al-Turabi habe direkt den Putsch Umar al-Bashirs angezettelt, vertreten andere wiederum die Position, Turabi habe nur davon gewusst oder sei erst nach dem Putsch auf den rollenden Zug aufgesprungen. Turabi selbst erklärte später jedoch, direkt am Umsturz beteiligt gewesen zu sein. Trotzdem wurde er wie alle anderen Parteichefs anfänglich unter Hausarrest gestellt und die NIF wie alle Parteien aufgelöst. Schon bald zeigte sich aber, dass die Ideen der PutschistInnen nicht weit von jenen der NIF lagen und ehemalige NIF-FunktionärInnen – inklusive Hasan al-Turabi – nach ihrer Freilassung schnell in wichtige Positionen gehievt wurden.

Generalleutnant Umar Hasan Ahmad al-Bashir "underlined the aim of creating an Islamic state and emphasized the officers‘ close relationship with NIF:
We upheld the Islamic trend from the beginning. An Islamic organization was created in the Armed Forces when the Communists tried to overthrow the Numairi regime in 1971. When the revolution began [in July 1989] ... the ladership of the NIF met and decided to ... join the authorities. We needed a number of cadres ... We are trying to apply the [Islamic] texts gradually and intend to establish an Islamic state in Sudan ... We have programms for comprehensive Islamic daw´a [call]." [21]

Das neue Regime versuchte nun also mit der Unterstützung der ideologisch geschulten AnhängerInnen Hasan al-Turabis den Sudan in einen islamischen Staat umzuwandeln. Eine „parteilose Demokratie“, in der die wichtigsten Prinzipien eines islamischen Staatsaufbaues, die Schura (Beratung) und die Direktwahl des Staatsoberhauptes, verwirklicht sein sollten, wurde angestrebt. „Popular Committees became at the basic level in quarter, village or area while the Council, Province, State and National Congress be on the highest level respectively.“ [22] Volks- und Sektoralkonferenzen wurden für einzelne regionale oder thematische Bereiche geschaffen. Aus Delegierten der Volks- und Sektoralkonferenzen setzte sich wiederum auf nationaler Ebene der rund 4.800 Abgeordnete umfassende National Congress zusammen. Delegierte dieses National Congress bildeten gemeinsam mit direkt gewählten Abgeordneten wiederum das höchste Legislativorgan des Landes, die 400 Mitglieder umfassende Nationalversammlung.

1993 löste sich der RCCNS wieder selbst auf und 1996 wurde das System schließlich mit der Direktwahl des Präsidenten – die Umar al-Bashir mit 75,7 % gegen 40 andere Kandidaten gewann – vervollständigt.

Die ehemaligen Mitglieder der NIF spielten im neuen System eine bedeutende Rolle. Hasan al-Turabi, der formal nur als Parlamentspräsident fungierte, galt bis zu seinem Machtkampf und seinem Sturz durch Umar al-Bashir als der Chefideologe des Regimes und der „Rat der Vierzig“, in dem Turabi ehemalige NIF-Parteigrößen um sich sammelte, galt als das reale Machtzentrum des Regimes.
Die Islamisierung des Systems konnte nur mit massiver Repression gegen politische GegnerInnen durchgesetzt werden. Politische Gefangene, Folter in inoffiziellen Gefängnissen, so genannten „Geisterhäusern“, aber auch Widerstand von Gewerkschaften, religiösen Bruderschaften, politischen Parteien und StudentInnen waren seit der Machtergreifung Umar al-Bashirs an der Tagesordnung. [23]

Die Körperstrafen werden selbstverständlich auch unter dem Bashir-Regime trotz Verurteilung durch die Arabische Menschenrechtsorganisation (AOHR) in Kairo angewendet. „Sudanesische“Spezialisten„lassen sich in Saudi-Arabien in“modernen„Amputationsmethoden ausbilden. Im Januar 1990 wurden zwei sechs Jahre zuvor wegen bewaffneten Raubüberfalls Verurteilte gekreuzigt. Gruppen, die gegen die Anwendung der Scharia Widerstand leisten, werden aufgelöst; so z.B. die sudanesische Sektion der AOHR und die sudanesische Anwaltsvereinigung“. [24]

Als einziger Staat der von einer aus der Muslim-Bruderschaft stammenden Regierung regiert wurde, konnte der Sudan seit 1989 auch einen wichtigen Einfluss auf andere sunnitisch-integralistische Bewegungen in Afrika und der arabischen Welt ausüben. Das neue Regime unterstützte sowohl das irakische Ba´th-Regime als auch islamistische Gruppierungen in der gesamten islamischen Welt. Mitte der Neunzigerjahre hielt sich u. a. auch Usama bin Laden längere Zeit im Sudan auf, wo er mit seiner Firma al-Hijra Construction and Development Co. Ltd. Großaufträge wie die Straßenverbindung von Khartoum nach Port Sudan oder die Erweiterung des Flughafens von Khartoum erhielt.

Innerhalb des Sudan war die politische Basis des Regimes jedoch so schwach, dass es sich ab Mitte der Neunzigerjahre verstärkt um eine partielle Reintegration der Opposition in das Regime bemühen musste. Dies führte auch bereits 1998 zu einem Friedensvertrag mit einem Teil der Rebellenorganisationen des Südsudan – jedoch nicht mit der größten Gruppe um John Garang – in dem der Bevölkerung des Südsudan das Recht zugesichert wurde, „to determine their political aspirations and to pursue their economic, social and cultural development.“ [25] Eine Volksabstimmung sollte nach einer Übergangsfrist über die Optionen „Unity“ oder „Secession“ entscheiden. Die damals angekündigte Volksabstimmung fand jedoch nie statt. Und selbst jene Minderheitenfraktion, die sich zum Waffenstillstand mit der Regierung entschlossen hatte, kehrte bald in den Untergrund zurück.

Auch Versöhnungsgespräche mit einzelnen Gruppen der Oppositionsallianz, der National Democratic Alliance (NDA) – die sich bereits in den Tagen nach dem Militärputsch als Zusammenschluss aller Oppositionsparteien, Gewerkschaften und andern Organisationen der Zivilgesellschaft gebildet hatte – führten zu wenig konkreten Ergebnissen. Allerdings gelang es der Regierung, die Umma-Partei Sadiq al-Mahdis aus dem Oppositionsbündnis herauszulösen und den ehemaligen Ministerpräsidenten zur Rückkehr aus dem Exil zu überreden.

Wirtschaftspolitisch vertritt das Regime bis heute eine Art islamisch gefärbten, das heißt mit islamischer Rhetorik verkleideten, Neoliberalismus. Die Fluglinie und große Teile der ehemals verstaatlichten Industrie wurden privatisiert, [26] Stützungen für Grundnahrungsmittel gestrichen. Damit konnte der Sudan zwar seine makroökonomischen Daten verbessern, allerdings verstärkte sich das soziale Gefälle zwischen arm und reich, zwischen der Zentralregion und der Peripherie.

Am 30. Juni 1998 trat schließlich eine neue Verfassung in Kraft und mit Beginn des Jahres 1999 wurde ein darin vorgesehenes neues Parteiengesetz umgesetzt, das die Bildung von „at-tawali as-siyasi“ (politische Vereinigungen) wieder zulässt, aber nicht den arabischen Terminus „hisb“ für Partei verwendet und die realen Oppositionsparteien von einer legalen politischen Tätigkeit weiter ausschloss.

Gleichzeitig wurden jedoch auch die Interessensgegensätze innerhalb des Regimes immer stärker. Während etwa Turabi bereit schien den Südsudan wirklich in die Unabhängigkeit zu entlassen um im Norden einen islamischen Staat nach seinen Vorstellungen errichten zu können, stellte für die Militärs um Umar al-Bashir die Einheit des Landes die absolute Priorität dar. Der Großteil der Auseinandersetzungen war jedoch nicht inhaltlich bedingt, sondern resultierte aus einem persönlichen Machtkampf zwischen Turabi und Bashir. Der offizielle Staatspräsident Umar al-Bashir wollte offensichtlich immer offensiver seine graue Eminenz und seinen ehemaligen Förderer Turabi loswerden um zum wirklich starken Mann des Sudan aufsteigen. Am Sonntag, den 12. Dezember 1999, spitzte sich dieser Machtkampf so weit zu, dass Umar al-Bashir das Parlament auflöste, Turabi als Parlamentspräsident absetzte, ihn unter Hausarrest stellte und einen dreimonatigen Ausnahmezustand verkündete. Turabi bezeichnete dieses Manöver als „Putsch von oben“ und rief zum Widerstand dagegen auf. Nach mehrmaligem Hin und Her wurde Turabi zwar immer wieder freigelassen, seine politische Macht hat er jedoch an die Militärs verloren.

Diesen gelang es allerdings trotz intensiver militärischer Anstrengungen nicht, den Krieg im Süden des Landes für sich zu entscheiden. Insbesondere der internationale Druck auf das Regime und die Bedrohung der Erdölförderung in den neu entdeckten Ölfeldern in den Provinzen Südkordofan und Upper Nile, drängte schließlich aber auch das Regime an den Verhandlungstisch. Der seit Dezember 2003 bestehende Waffenstillstand zwischen Regierung und SPLA, dem ein halbes Jahr später ein Friedensvertrag folgte, ist letztlich ein Resultat dieses Drucks von außen, der sich seit Beginn des US-geführten „Kriegs gegen den Terror“ noch erhöht hatte, und der langwierigen Verhandlungen die die letzten Jahre stattgefunden hatten. Der Friedensvertrag konzentrierte sich jedoch primär auf die Aufteilung von Ressourcen und Einflusssphären zwischen der Regierung und der Führung der SPLA. Von einer umfassenden Demokratisierung des Landes, ohne die eine Friedenslösung wohl nur eine auf Zeit ist, ist bisher nichts zu sehen. Das Regime nützte den Waffenstillstand im Süden vielmehr, um andere seit Februar 2003 im Westen des Landes aktive Guerillaorganisationen zu bekämpfen. Dabei ist in den letzten Monaten jedoch insbesondere auch die Zivilbevölkerung der westsudanesischen Provinz Darfur zum Spielball der Militärs geworden. Insbesondere die bäuerliche Bevölkerung der Fur und der Zaghawah wurde seit Herbst 2003 Opfer systematischer Vertreibungen und Massaker. Ganze Dörfer werden von regierungsnahen arabischen Janjawid-Milizen ausgelöscht, über eine Million Menschen befinden sich auf der Flucht. Was 1989 mit einem islamistischen Militärputsch begann endet so immer deutlicher in „ethnischen Säuberungen“ und einer Warlordisierung des Landes.

[1Abdel Salam Sidahmed: Politics in Contemporary Sudan.Richmond 1997, S. 45.

[2Ebd.

[3Susanne Wolf: Die islamische Bewegung im Sudan bis 1989. In: Wuquf 7-8, 1992-1993. Hamburg 1993, S. 205-222. Hier: S. 206.

[4Ebd.

[5Ebd.

[6Ebd.: S. 207.

[7Mohamed Omer Beshir: Revolution and Nationalism in the Sudan. London 1974, Second edition 1977, S. 186.

[8Wolf 1993, S. 208.

[9Turabi bezog sich damit auf das Verbot der KPD in Deutschland, die 1956 für grundgesetzwidrig und aufgelöst erklärt wurde.

[10Zit. nach: Wolf 1993, S. 208.

[11Gabriel Warburg: Islam, Nationalism and Communism in a traditional Society. The Case of Sudan. London 1978, S. 117.

[12Wolf 1993, S. 208.

[13Ebd,: S. 209.

[14Ebd.

[15Abdelwahab El-Affendi: Turabi’s Revolution, Islam and Power in Sudan. London 1991, S. 115.

[16Wolf 1993, S. 212.

[17El-Affendi 1991, S. 141.

[18Ann Mosely Lesch: The Sudan, Contested National Identities.Bloomington / Oxford 1998, S. 71.

[19Wolf 1993, S. 213.

[20Ebd., S. 214.

[21Lesch 1998, S. 113.

[22The Secretariat of the National Congress:The Popular Committees Act 1992. Khartoum 1992, S. 3.

[23Siehe dazu:

[24Olaf Köndgen: Die Kodifikation des islamischen Strafrechts im Sudan seit Beginn der 80er Jahre. In: Wuquf 1993, S.242.

[25SUDAN - Peace Agreement

[26P.M. Holt / M.W. Daly: A history of the Sudan. From the coming of Islam to the present day. Fifth edition. Harlow 2000, S. 193.

Mit Mohammed Targoni, dem Sprecher des Justice and Equality Movement (JEM) in Deutschland sprach Thomas Schmidinger

Weshalb habt ihr in Darfur zu den Waffen gegriffen?

Nach 48 Jahren Unabhängigkeit und unendlichen Versu­chen, das Land zu demokratisieren, sind wir zu der Über­zeugung gekommen, dass die traditionellen Parteien nicht in der Lage sind, einen demokratischen Staat zu etablieren, da sie selbst in ihren eigenen Reihen nicht nach demokratischen Prinzipien handeln. Die Macht und Ressourcen des Landes sind ungleich verteilt. Die politische und parteiliche Führung ist seit Jahrzehnten in den Händen einer nordsudanesischen Elite, die nur zwei Prozent der Bevölkerung ausmacht. Daher sind wir überzeugt, dass das Land so nicht mehr weiter regiert werden kann und der Zerfall des Sudans in kleinere Staaten mit Grenzstreitigkeiten nicht mehr aufzuhalten ist. Daher möchten wir das Land radikal reformieren. Die wichtigsten Punkte, die reformiert werden müssen, um eine friedliche und demokratische Zukunft für den Sudan zu ermöglichen, sind darum erstens die Einführung eines echten Föderalismus nach westlichem Muster — etwa wie in Deutschland. Zweitens ein friedlicher Machtwechsel, wobei wir eine Macht-Zirku­lation zwischen den Bundesländern für ideal halten, d.h. ein Rotationsprinzip bei der Besetzung wichtiger politischer Äm­ter einzuführen, so dass alle Regionen bei der politischen Machtverteilung berücksichtigt werden. Drittens soll die Ver­teilung der politischen und wirtschaftlichen Macht und Res­sourcen je nach Bevölkerungszahl des Bundeslandes vorge­nommen werden. Und viertens soll für die Staatsbürger­rechte die Staatsangehörigkeit und nicht Religion oder eth­nische Zugehörigkeit maßgebend sein.

Wo liegen die Unterschiede zwischen den beiden Guerilla­bewegungen JEM und Sudan Liberation Movement (SLM)?

Wir haben fast das gleiche Ziel und wir werden wie auch andere Teile des Sudans (im Osten und Süden) benach­teiligt und marginalisiert.

Kooperieren JEM und SLM im Kampf gegen das islamistische Militärregime?

Die beiden Gruppierungen verstehen sich bei militärischer Kooperation sehr gut und treten bei Verhandlungen wie ein Team auf. Zum Sturz des islamistischen Regimes in Khartoum kooperieren wir sogar mit anderen Gruppen im Ostsudan.

In den letzten Wochen wurde über eine Militärinterventi­on im Sudan diskutiert. Die SLM forderte bereits einen in­ternationalen Militäreinsatz. Welche Position vertritt JEM in dieser Frage?

Ein sofortiger und wirkungsvoller Schutz der Zivilbevöl­kerung ist nur durch Einsatz internationaler Beteiligung zu gewährleisten. Die Grundidee für einen internationa­len Militäreinsatz und eine unabhängige Untersuchungs­kommission ist daher unser Standpunkt.

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