Heft 4-5/1999
November
1999

Katastrophenkataster Osttimor

Begehung eines Trümmerfeldes

Jene Staaten, die heute in Osttimor intervenieren, haben jahrzehntelang hervorragende Beziehungen zum Massenmörder Suharto unterhalten.

Knapp 80 Prozent der Wahlberechtigten stimmten am 30. August in einem Referendum für die Unabhängigkeit Osttimors. Mit diesem Ergebnis hatte wohl selbst der seit Mai 1998 amtierende Suharto-Vertraute und -Nachfolger im Präsidentenpalast zu Jakarta, Dr. Bacharuddin Jusuf Habibie, nicht gerechnet. Doch ausgerechnet er hatte Anfang dieses Jahres mit Verweis auf die erdrückenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten auf dem Archipel den Stein ins Rollen gebracht und verkündet, Osttimor noch vor der Jahrtausendwende über sein künftiges Schicksal selbst entscheiden zu lassen. Damit riskierte er einen Machtkampf mit den Militärs und der Siegerin der Parlamentswahlen im Juni, Megawati Sukarnoputri. Diese befürchten, ein unabhängiges Osttimor könnte andere „Unruheherde“ ebenfalls dazu verleiten, sich aus dem indonesischen Staatsverband zu lösen.

Ein Dokument der indonesischen Armee von Anfang Mai, da man gerade ein internationales Abkommen über das Referendum erzielt hatte, enthielt laut Sydney Morning Herald (8. und 26.7.99) und der Australian Financial Review (13.9.99) denn auch die unmißverständliche Anordnung, „nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses in allen Dörfern Massaker anzurichten, falls die Verfechter der Unabhängigkeit siegen“. Die Unabhängigkeitsbewegung sei „von der Führung bis zur Basis auszuschalten“. (The Observer, 13.9.99) Das angekündigte Grauen, von pro-indonesischen Milizen inszeniert und von den Militärs gedeckt, nahm seinen Lauf und die „westliche Wertegemeinschaft“ schaute zu.

Heuchelhorde im Westen

Die Entfernung zwischen dem Kosovo und Osttimor markiert die Kluft zwischen bombengelaunten „humanitären Interventionisten“ und perfiden Zynikern der Macht. Von „erzwungenem Massenexodus“, „systematischem Völkermord“ — gar „einem neuerlichen Auschwitz“ — war im Frühjahr die Rede, als im Namen von Menschenrechten ein rasches, kompromißloses und kostspieliges Handeln in Jugoslawien propagiert und exekutiert wurde. Eine geballte bellizistische Formation von NATO-Haudegen bis hin zu den Bündnisgrünen führte und befürwortete einen elfwöchigen Luftkrieg gegen das Milosevic-Regime, der mehr Probleme geschaffen hat, als er zu lösen vorgab.

Im Falle des erneuten indonesischen Staatsterrors gegen Osttimor, der in unterschiedlicher Intensität seit 24 Jahren (!) andauert und sämtliche UN-Verurteilungen ungestraft ignorierte, ist auf einmal alles ganz anders. Hier konnte der Befehlshaber der indonesischen Truppen in Dili, Oberst Tono Suratman, zwei Wochen vor dem Referendum unbehelligt schwadronieren: „Sagen wir es ganz deutlich: Wenn die Pro-Unabhängigkeitskräfte siegen, wird alles zerstört werden. Das wird schlimmer als vor 23 Jahren“ (als indonesische Streitkräfte die erste Terrorwelle in Osttimor auslösten; R.W.). (Australian Financial Review, 14.8.99, unter Bezug auf ein Radiointerview) Die lautstärksten Apologeten des NATO-Krieges gegen Jugoslawien, von Tony Blair und Bill Clinton bis zu den Herren Scharping und Fischer, handelten jetzt gemäß der Devise des früheren US-Präsidenten Teddy Roosevelt: „Jemand mag ein Schurke sein, entscheidend ist, er ist unser Schurke.“ Noch am 7. September — das Morden, Plündern und Niederbrennen der Milizen war in vollem Gange — hieß es in London, man erwäge keine Sanktionen gegen Jakarta, da diese „ineffektiv“ seien. Statt dessen favorisierte man eine „quiet diplomacy“ - hinhaltend und überdies mit mickrigem Budget. Dieses schale, billige Dulden von Staatsterror seitens der „westlichen Wertegemeinschaft“ ist Ausdruck dessen, was Anthony Lewis in der International Herald Tribune (08.9.99) zutreffend „Kissingerschen Realismus“ nannte.

Ein Blick zurück

Gerade mal neun Tage hatte vor 24 Jahren die Unabhängigkeit Osttimors gewährt, bevor die portugiesische Ex-Kolonie am 7. Dezember 1975 von indonesischen Truppen überrannt und von Jakarta ein Jahr später völkerrechtswidrig als 27. Provinz annektiert wurde. Henry Kissinger, seinerzeit Außenminister, und US-Präsident Gerald Ford weilten in diesem Dezember 1975 in Jakarta auf Staatsvisite, wo Ex-General und Präsident Suharto sie über die unmittelbar bevorstehende (widerrechtlich mit US-Waffen gestützte) Invasion Osttimors unterrichtete. Zurück in Washington, erklärte Kissinger vor seinem Stab im State Department: „Ich weiß, was das Gesetz ist. Doch kann es in unserem nationalen Interesse liegen (...), den Indonesiern die Zähne einzuschlagen?“ (ebd., S. 6) Zudem hatte er Suharto zu einem „quick fix“ gedrängt: wenn schon eine Invasion, dann auf schnellst möglichem Wege.

So arrangierte man sich mit der Regierung des bevölkerungsreichsten, größten Landes in Südostasien und bedeutsamsten Verbündeten in der Region. Schließlich war in Jakarta mit Präsident Suharto ein Mann am Ruder, der seinen Aufstieg (1965/66) zur Macht buchstäblich auf Leichenbergen ermordeter Kommunisten, „Aufrührer“ und „Separatisten“ erklommen hatte. Mit Jakarta ließen sich vorzüglich Geschäfte machen. Groß war der indonesische Markt. Und größer noch waren die Begehrlichkeiten westlichen Kapitals, dort kräftig zu hecken und Suhartos angepeiltes Aufrücken in den Club der sogenannten Tigerstaaten zu unterstützen, bis sich die Wirtschafts- und Finanzkrise mit einer politischen und Legitimitätskrise verband und den Despoten im Mai 1998 zum Rückzug zwang.

Mit von der Partie war von Anfang an die Bundesrepublik. „Der nach dem Ausscheiden Sukarnos begonnene Wandel in Staat und Gesellschaft“, hatte bereits das Düsseldorfer Handelsblatt (6.1.70) früh und in Erwartung lukrativer Geschäfte verzückt-euphemistisch kommentiert, „ist in Indonesien noch nicht abgeschlossen. Suhartos Verdienst besteht darin, daß er diesen Wandel mit der Geschmeidigkeit und Geduld eines typischen Zentraljavaners ermöglicht hat. (...) Immerhin verfügt Suharto neben javanischer Geschmeidigkeit und Geduld auch über taktisches Gespür und notfalls Entschlossenheit, wie er das bei der Ausschaltung seines Vorgängers hinlänglich bewiesen hat.“ Langjährig und intensiv unterstützte der Bundesnachrichtendienst (BND) die indonesischen Militärs mit Logistik und Waffen. Über die Bundeswehr und den Bundesgrenzschutz gab’s für die fernen Freunde — unter dem Vorwand der „Drogenmißbrauchsbekämpfung“ — Hilfestellung in Form von Ausbildungskursen für Offiziere an der Bundeswehrakademie Hamburg-Blankenese sowie Spezialtrainings bei der Elitetruppe GSG-9 in Hangelar bei Bonn. Unter anderen hatte dort auch der Schwiegersohn Suhartos, General Prabowo Subianto, 1981 eine Sonderausbildung erhalten. In seine Heimat zurückgekehrt, avancierte Subianto zum Chef der indonesischen militärischen Spezialeinheiten und übernahm zudem das Kommando über das wegen seiner Brutalität gefürchtete Detachment 81. Als einer der Drahtzieher von Liquidierungskampagnen gegen Oppositionelle inkriminiert, konnte sich Subianto nach dem Suharto-Rückzug im Sommer letzten Jahres unbehelligt ins Exil nach Jordanien absetzen. Der frühere BND-Chef, Reinhard Gehlen, kommentierte Suhartos Militärputsch und blutigen Machtantritt ganz im Jargon des Kalten Krieges: „Der Erfolg der indonesischen Armee, die (...) die Ausschaltung der gesamten kommunistischen Partei mit Konsequenz und Härte verfolgte, kann nach meiner Überzeugung in seiner Bedeutung gar nicht hoch genug eingeschätzt werden.“ (zit. nach: Sendemanuskript von Monitor, WDR/Köln, ausgestrahlt am 10.10.96)

Laut Recherchen desselben Fernsehmagazins bildete der BND indonesische Agenten in Deutschland aus. Überdies lieferte man aus Deutschland militärische Elektronik, zum Beispiel über die BND-nahe Firma Telemit. Die Geheimdienstkontakte hatten sich dermaßen freundschaftlich gestaltet, daß der BND in der Deutschen Botschaft in Jakarta sogar eine sogenannte legale Residentur einrichten konnte. Der Zweck dieser BND-intern als FB 70 bezeichneten Residentur: enge Zusammenarbeit mit dem Geheimdienst der Suharto-Diktatur. 1984 ist gar ein Kooperationsabkommen über Polizeiausbildung und -technologie abgeschlossen worden, das auf bundesdeutscher Seite von der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) in Eschborn unterschrieben, somit unter Entwicklungshilfe gefaßt wurde. Immerhin rangierte Indonesien (mit Indien, Ägypten und der VR China) ganz oben in der Rangliste der meistbegünstigten Empfänger bundesdeutscher Entwicklungshilfe. Aus der BRD fand auch massenhaft militärisches Gerät den Weg nach Indonesien, von Fregatten aus Beständen der früheren Nationalen Volksarmee bis hin zu Maschinenpistolen der Firma Heckler & Koch. Hubschrauber vom Typ BO-105 der Firma Messerschmitt-Bölkow-Blohm (MBB) werden unter deutscher Lizenz im Lande selbst gefertigt. Selbst (Kampf-)Uniformen ließ die Bundeswehr in der javanischen Textilfirma Sritex zu Billigstkonditionen nähen. Der an der Technischen Hochschule Aachen ausgebildete germanophile MBB-Fan, langjährige Technologieminister und Suharto-Intimus Habibie ging mit Kritikern derartiger Deals nicht zimperlich um. Als namhafte Wochenmagazine in Jakarta 1994 beispielsweise den Ankauf von 39 modernisierungsbedürftigen Kriegsschiffen aus Deutschland bemäkelten — Gesamtsumme: 650 Mio. US-Dollar, ließ Habibie sie kurzerhand durch das Informationsministerium verbieten.

Meuchelmorde in Osttimor

In Osttimor waren derweil laut Untersuchungen von amnesty international und anderer Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen allein bis zum Frühjahr 1999 über 200.000 der etwa 800.000 Einwohner zählenden Bevölkerung Osttimors infolge der indonesischen Besatzung ums Leben gekommen. Vor Jahren hatten zwei exponierte Wortführer Osttimors auf die Gefahr weiteren Leidens und erneuter Massaker hingewiesen. 1989 erklärte Carlos Belo, der sieben Jahre später gemeinsam mit Ramos Horta mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Bischof von Osttimors Hauptstadt Dili: „Wir sterben als ein Volk und als eine Nation“. Und 1993 hatte der kürzlich aus der Haft entlassene Führer der osttimoresischen Widerstands- und Unabhängigkeitsbewegung FRETILIN, Xanana Gusmao, gewarnt: „Das Konzept einer Realpolitik bedeutet (...) den Tod des Bewußtseins unserer Volkes.“ Als Habibie Anfang des Jahres erstmalig den Plan verkündete, Osttimor binnen weniger Monate in einem Referendum über Autonomie, Unabhängigkeit oder den Verbleib zu Indonesien abstimmen zu lassen, ging es ihm um wirtschaftliche und politische Gründe. Er sah in Osttimor eine zusätzliche ökonomische Belastung und war gleichzeitig gewillt, das wegen der Annexion — zumindest unterschwellige — Negativimage abzustreifen und sich mit Blick auf die bevorstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen als demokratischer Erneuerer zu gerieren. Ob das im einzelnen mit den Militärs abgesprochen war, bleibt fraglich. Diese wie auch die Tochter des charismatischen Staatsgründers Sukarno, Megawati Sukarnoputri, fühlen sich der jahrelang gültigen „dwi fungsi“-Doktrin verpflichtet. Demnach kommt dem Militär eine Doppelfunktion zu: Im Inneren wirkt es sozialpolitisch im Sinne von Ruhe, Ordnung und Stabilität und garantiert als Wahrer nationaler Integrität und Souveränität den unbedingten Zusammenhalt des Staatsverbandes. Zwar opponierten die Streitkräfte nicht offen gegen Habibie, unternahmen allerdings hinter den Kulissen alles, um ein eventuelles Unabhängigkeitsvotum durch gezielte Störung und Destabilisierung zu unterlaufen und eine tatsächliche Unabhängigkeit Osttimors auf Dauer zu verunmöglichen. Bereits Monate vor dem — mehrfach verschobenen — Referendum haben die Führer des aus sämtlichen gesellschaftlichen Schichten Osttimors gebildeten Widerstandsrates auf eine angemessene UN-Repräsentanz gedrängt — ein Wunschtraum, wie sich fatalerweise herausstellen sollte.

Die Crux: Zwar bezogen internationale Beobachter der UN-Mission in East Timor (UNAMET) in Dili Quartier, doch bereits zehn Monate vor dem Referendum gingen „integrationistische“ — sprich: pro-indonesische — Milizen gegen alle vor, die verdächtigt wurden, gegen die fortgesetzte Herrschaft Jakartas zu votieren. Makaber war überdies, daß ausgerechnet die indonesischen Streitkräfte mit der ordnungsgemäßen Überwachung des Referendums betraut wurden! Als diese ihre gedungenen Schergen aufstachelten (von der BBC durch mitgeschnittene Funkgespräche zwischen beiden Parteien einwandfrei belegt), Dili zu entvölkern, Tausende abzuschlachten und über 300.000 Menschen gewaltsam in die Berge oder nach Westtimor zu treiben, stellte sich die „westliche Wertegemeinschaft“ taub und sah keinen Handlungsbedarf. Obwohl die UNAMET in ihrem Lagebericht vom 11. September, also zwei Wochen nach dem Referendum, zu folgender Einschätzung gelangt war: „Die direkte Verbindung zwischen Milizen und (indonesischen; R.W.) Militärs steht außer Zweifel und wurde von Unamet während der letzten vier Monate in erdrückender Deutlichkeit dokumentiert. Doch Ausmaß und Intensität der Verheerungen, die Osttimor während der vergangenen Woche erlebt hat, demonstrierten ein neues Niveau der offenen Beteiligung des Militärs an Operationen, die vormals eher verdeckt durchgeführt wurden.“ „Da das Pogromvorauszusehen war“, schrieb der indonesische Historiker John Roosa am 15. September in der New York Times, „hätte man es leicht verhindern können. Aber in den Wochen vor der Abstimmung weigerte sich die Clinton-Regierung, mit Australien und anderen Ländern über eine internationale Truppe zu diskutieren. Selbst nach dem Ausbruch der Gewalt zögerte die Regierung noch mehrere Tage lang“, während UN-Generalsekretär Kofi Annan abwiegelte und Indonesien lediglich empfahl, seinen Pflichten nachzukommen. „Die US-Luftwaffe“, schrieb Noam Chomsky in seinem Essay Unversöhnliche Erinnerung für die deutschsprachige Oktober-Ausgabe von Le Monde diplomatique, „die in Jugoslawien zivile Ziele punktgenau vernichten konnte, sah sich außerstande, Nahrungsmittel für hungernde Menschen abzuwerfen, die vom Terror der indonesischen Streitkräfte in die Berge getrieben wurden — von Truppen also, die von den USA und ihren Verbündeten ausgerüstet und ausgebildet werden. (...) In den Monaten vor dem August-Referendum wurden nach glaubwürdigen Kirchenquellen 3.000 bis 5.000 Menschen umgebracht. Das wären doppelt so viele Tote wie im Kosovo in der Periode vor den NATO-Bombenangriffen und sogar viermal so viel, wenn man es in Relation zur Gesamtbevölkerung setzt. Der Terror war umfassend und sadistisch und sollte warnend darauf hinweisen, was jeden erwartete, der den Befehlen der Besatzungsarmee zu trotzen wagte“. (S. 7)

Nachdem die Milizen, aufgestachelt und gedeckt von der indonesischen Soldateska, ihr Unwesen getrieben und dafür Sorge getragen hatten, daß — ein wenn schon unabhängiges — Osttimor auf Dauer politisch ein fragiles Gebilde und ökonomisch ein Schutthaufen bleibt, ging das Kalkül der Machthaber in Jakarta auf. Sie hatten durch die politisch-diplomatische Hinhaltetaktik ihres Außenministers Ali Alatas Zeit geschunden und den Militärs die Bereinigung ihrer gröbsten Blut- und Plünderspuren ermöglicht, bis sie schließlich gönnerhaft signalisierten, einer UN-Intervention stünde nichts im Wege. In diesem Sinne war die erst am 15. September zustande gekommene Resolution 1264 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, nachdem deren letzter Beobachtungsposten in Dili zeitweilig geräumt worden war, ein verspätetes, untaugliches Unterfangen, in Osttimor „humanitär zu intervenieren“. Als dann ab dem 20. September die ersten Kontingente der bis zu 7.500 Soldaten umfassenden multinationalen Friedenstruppe (INTERFET) unter dem Kommando des australischen Vietnam-Veteranen, Generalmajor Peter Cosgrove, dort anlandeten, mußten sie sich zuvörderst als Leichenbeschauer und Vermesser des Grauens betätigen. Das Gros der Schlächter hatte sich ins benachbarte indonesische Westtimor abgesetzt, die dorthin verjagten Osttimoresen als Manövriermasse drangsalierend und von dort aus die nächsten Schritte einer gezielten Destabilisierung der Region planend.

Die australische „Schutzmacht“

„Sollten die Osttimoresen sich für die Unabhängigkeit entscheiden, wird die UNO Zug um Zug die Verantwortung für das Gebiet übernehmen, und dazu gehört auch irgendein Sicherheitsarrangement“, hatte Australiens Außenminister, Alexander Downer, vor dem Referendum erklärt. Doch gleichzeitig weigerte sich Canberra, ein solches Sicherheitsarrangement zum Schutz der bereits von den Militärs und ihren Milizen in die Zange genommenen osttimoresischen Zivilbevölkerung zu treffen. Es sollte der Eindruck vermieden werden, man bezöge Position für die FRETILIN — ein fadenscheiniger Hinweis angesichts der Tatsache, dass die FRETILIN nie umworben worden war, wovon vor allem die australischen Kritiker der indonesischen Osttimor-Politik ein Lied singen können. Ihre Berichte über die Geschehnisse dort wurden häufig zensiert oder gar nicht erst veröffentlicht. Seit der Annexion Osttimors haben sämtliche australischen (einschließlich der Labour-) Regierungen alles getan, um sich mit Jakarta ins Benehmen zu setzen und mit Rücksicht auf florierende Wirtschaftsbeziehungen keine Verstimmung wegen Osttimor aufkommen zu lassen. Nicht zuletzt mit Blick auf die gemeinsame Erschließung entdeckter Erdölquellen gestaltete sich ein inniges bilaterales Verhältnis. Wenn Canberra seine Indonesien-Liebe plötzlich zugunsten einer Osttimor-Fürsorge preisgibt, entspricht das bestenfalls heuchlerischer Fassadenreinigung. Im letzten Vierteljahrhundert hätten sich genügend Chancen geboten, für die Belange Osttimors tatsächlich humanitär zu intervenieren und die Suharto-Clique zu isolieren. Last but not least ist Australien als Veranstalter der nächsten Olympischen Sommerspiele darauf erpicht, wegen der Freveltaten an den Aborigines (u.a. Landraub und gewaltsame Kindesentführung) nicht auch noch wegen seiner Verwerfungen in der Osttimor-Politik angeprangert zu werden. Ganz zu schweigen davon, dass timoresische Soldaten während des 2. Weltkrieges gut genug waren, für die Belange Australiens und der Alliierten in verschiedenen Regionen der Erde ihren Kopf hinzuhalten.

Düstere Friedensperspektiven

Kläglich versagt haben in diesem Konflikt sowohl die UN als auch die „westliche Wertegemeinschaft“. Deren jahrelanges Tolerieren der indonesischen Okkupation Osttimors hat Jakarta in seiner Einschätzung bestärkt, daß beide keine Politik durchsetzen, die gegen seine Interessen gerichtet ist. Von einem diktatorischen Regime und seiner Soldateska schließlich lauwarm das Plazet zur Stationierung einer Friedenstruppe zu erbitten — diese Geste hätte im Falle des Kosovo als abstrus gegolten. „Möglicherweise hätten bereits vor dem Referendum stationierte Ordnungskräfte einen Ausbruch der Gewalt in Osttimor verhindern können“, schreibt der Züricher Völker- und Staatsrechtler Daniel Thürer: „Jakarta hatte das zwar stets abgelehnt, völkerrechtlich hätten solche Kräfte wohl aber auch ohne die Zustimmung Indonesiens entsandt werden können. Mit dem dafür benötigten Personal in der Hinterhand hätte Kofi Annan druckvoller gegenüber der indonesischen Regierung argumentieren können, der präventiven Stationierung einer Polizeitruppe zuzustimmen“ (zit. nach: Entwicklung & Zusammenarbeit 10/99, S. 285, Berlin (Okt.) 1999). Osttimor, so Thürers Fazit, „ist ein weiteres Lehrstück dafür, daß den Menschenrechten, der Demokratie und dem humanitären Völkerrecht nicht erst dann der nötige Respekt gezollt werden darf, wenn es bereits zu spät ist“.

Die demokratisch eindrucksvoll unterstützte FRETILIN bleibt mit einem Sieg konfrontiert, um den sie keiner beneidet. Selbst wenn ihr Weg nach etwa dreijähriger UN-Treuhandschaft in die Unabhängigkeit führt, bleibt sie in dem Dilemma gefangen, einen eigenen Verwaltungsapparat und ein eigenes (Aus-)Bildungs- und Wirtschaftssystem aufbauen zu müssen. Als langjähriges Objekt externer Kolonialisierung und interner Kolonisierung ist nahezu der gesamte Handels- und Wirtschaftssektor Osttimors von Geschäftsleuten aus Sulawesi, Java und anderen Inseln dominiert, die ihre Pfründe nicht kampflos preisgeben werden.

Eigentlicher Sieger instrumentalisierter und Nutznießer selektiver Menschenrechtspolitik ist und bleibt das in westlichen Führungsakademien ausgebildete und vom Westen mit Waffen hochgepäppelte indonesische Militär. Es kann sich zum Retter der Nation aufschwingen und glaubhaft versichern, nicht den „Ausverkauf“ Osttimors betrieben zu haben. Selbst die einzige chancenreiche Gegenspielerin Habibies, Megawati Sukarnoputri, steht nach wie vor einer Unabhängigkeit Osttimors und der Autonomie anderer „Unruheherde“ wie Aceh (Nordsumatra) und Irian Jaya (Westpapua) skeptisch bis ablehnend gegenüber. Der in Personalunion als Verteidigungsminister und Oberkommandierender der Streitkräfte eigentlich starke Mann Indonesiens und umtriebige General Wiranto, so Sukarnoputri, habe das Militär aus der Politik herausgehalten (sic!) und garantiere Ordnung und Stabilität im Lande. Wenn das mal keine zusätzliche Drohung ist.

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