FORVM, No. 286
Oktober
1977
forvm-umfrage

kein sozialismus ohne klassenlose

zum neuen spö-programm

Über das kommende neue Parteiprogramm der SPÖ hat das NEUE FORVM eine Umfrage in Auftrag gegeben, nicht auf plumpe Demoskopie rekurrierend, sondern auf die in den USA übliche „Delphi“-Methode (Befragung von Fachleuten über ein Fachgebiet), die wesentlich signifikantere Ergebnisse bringen kann. Befragt wurden ein rundes Hundert sozialdemokratische Politiker, Theoretiker‚ Intellektuelle. Die Auswertung konnte in den Sommermonaten nicht abgeschlossen werden. Hier ein erster Überblick, Auswertung von etwa einem Viertel der ausgeschickten Bögen. Hauptergebnis ist, daß „Linke“ und „Rechte“ in einer Kernfrage erstaunlich übereinstimmen: die im Wiener Programm 1958 enthaltene Zielformel „Die SPÖ kämpft für eine neue klassenlose Gesellschaft“ soll man nicht preisgeben, sondern entweder unverändert belassen oder ergänzen und erläutern.

Seit Februar 1976 tagte eine 60köpfige „Arbeitskonferenz“, niedergesetzt von Bruno Kreisky als Präsident der Parteiakademie „Dr.-KarI-Renner-lnstitut“, unter Leitung von Professor Egon Matzner. Es entstanden umfangreiche Texte, von denen im Sommer 1977 ein Auszug von bloß 50 Seiten veröffentlicht wurde, unter dem Titel „Der Problemkatalog für das neue Parteiprogramm“. Einleitung: dies sei „jedenfalls kein Programmentwurf, sondern lediglich ein Arbeitsmaterial ... allerdings eine interessante Anregung nicht nur für die Programmkommissionen des Bundesparteivorstandes, sondern auch für jene Mitglieder und Vertrauenspersonen, die jetzt Vorschläge und Forderungen an den Parteivorstand herantragen“.

Bis Mitte Oktober1977 soll dem Parteirat ein Programmentwurf vorgelegt werden, verfaßt von den sechs Programmkommissionen des Parteivorstandes. Offen bleibt, wieviel oder wie wenig von jenem zum größten Teil unveröffentlichten „Arbeitsmaterial“ berücksichtigt wird, das die meist jüngeren und teils „linken“ Mitglieder der Matznerschen „Arbeitskonferenz“ verfaßt haben.

Von Mitte Oktober 1977 bis Mai 1978 steht dann der Programmentwurf zur allgemeinen Diskussion innerhalb wie außerhalb der Partei. Dann soll ein außerordentlicher Parteitag, zum 20. Jahrestag des Wiener Programms 1958, das neue Programm beschließen. G. N.

Christian Broda:

Nicht nach den Wünschen der Gegner

In allen sozialistischen Programmdiskussionen hat sich — entsprechend den jeweiligen historischen Bedingungen — die gleiche Frage gestellt:

Was ist eigentlich die sozialistische Gesellschaftsordnung, die wir verwirklichen wollen?

Es ist die Frage nach dem Ziel des Sozialismus in seiner Beziehung zu den sozialistischen Zielen, die wir auch in der gegenwärtigen Programmdebatte diskutieren. Die Antwort immer von neuem zu suchen gehört zum Sinn einer Programmdiskussion.

Zuerst noch eine Vorbemerkung zur Methode und zum Inhalt unserer Programmdiskussion: Vor einigen Monaten hat mich das Wort eines Freundes von großer politischer Erfahrung beeindruckt. Er meinte: „Es ist niemals gut, sich vom politischen Gegner die Taktik vorschreiben zu lassen. Es ist unannehmbar, sich vom politischen Gegner das Denken aufzwingen zu lassen.“ Gelegentlich besteht die Gefahr, daß es uns so geht. Denken wir an die Tabuisierung jeder auch nur theoretischen Erörterung der Denkbarkeit weiterer Verstaatlichungen, auch wenn die Notwendigkeit dazu bestehen sollte. Wir führen unsere Programmdiskussion über die sozialistischen Grundsätze ohne Mentalreservation, wie wir sie für richtig halten, und nicht nach den Wünschen und den Vorschriften der Gegner des Sozialismus.

Zur Sache:

Die Sozialdemokratie hat in der Zeit ihres geschichtlichen Wirkens tiefgreifende gesellschaftliche Reformen durchgesetzt. Den inneren Antrieb zu den Reformen und die Kraft zu ihrer Verwirklichung haben die Sozialisten immer aus ihrem sozialistischen „Zielbewußtsein“ geschöpft. Wo dieses „Zielbewußtsein“ fehlte, sind auch die Reformen versandet.

Beides hängt untrennbar zusammen: die Reform der Gesellschaft und die gesellschaftlichen Reformen. Wer sich nicht das Ziel der Schaffung einer anderen Gesellschaft setzt, hat nicht die Kraft, Reformen in der Gesellschaft, in der wir leben, zu verwirklichen. Wer sich nicht die Aufgabe der Durchsetzung gesellschaftlicher Reformen innerhalb der Gesellschaft setzt, wird der Reform der Gesellschaft nicht näher kommen.

Orientiert man sich am sozialistischen „Zielbewußtsein“, verliert auch die Unterscheidung zwischen systemimmanenten und systemüberwindenden Reformen ihren Sinn. Die Quantität schlägt in die Qualität um. „Zielbewußte“ Reformen werden in ihren geschichtlichen Auswirkungen immer auch gesellschaftsändernde Reformen.

Gustav Radbruch — gewiß kein „Radikaler“ — hat den Zusammenhang zwischen „Zielbewußtsein“ und gesellschaftlichen Reformen erläutert, als er für sein engeres Arbeitsgebiet — die Rechtsreform — sagte:

Aber ein vielleicht noch fernes Endziel ist damit gekennzeichnet: nicht ein besseres Strafrecht, sondern etwas, was besser ist als Strafrecht, nämlich eine rationale Behandlung des Rechtsbrechers im Sinne seiner Erziehung und der Sicherung der Gesellschaft.

Ich glaube, daß die Formel Radbruchs allgemeine Gültigkeit für sozialistische Reformpolitik innerhalb der Gesellschaft hat.

Das Programm 1958 hat an den Schluß seiner Vorschläge für gesellschaftliche Reformen den programmatischen Kernsatz über die angestrebte Reform der Gesellschaft gestellt: „Die SPÖ kämpft für eine neue klassenlose Gesellschaft und damit für einen neuen sozialistischen Humanismus.“ Man kann diese prinzipielle Aussage an einer anderen Stelle des Parteiprogramms einfügen, man kann sie ergänzen und erläutern, beseitigen kann man sie nicht, will man nicht unser prinzipielles Sozialismusverständnis aufheben.

Wir brauchen aber gerade in einer Zeit, in der wir darüber diskutieren, ob die Zeichen einer künftigen „Plutonium“-Gesellschaft an der Wand zu sehen sind, feste sozialistische Zielvorstellungen. Diese beinhalten auch das sozialistische Ziel der klassenlosen Gesellschaft.

Man kann hinzufügen, daß man unter klassenloser Gesellschaft auch die Demokratisierung aller Lebensbereiche versteht und daß klassenlose Gesellschaft vollendete Demokratie ist. Diese Vorstellung gehört heute zum festen Bestandteil sozialdemokratischen Denkens. Man kann in Österreich — in Übereinstimmung mit dem „Problemkatalog“ [1] und mit Nenning — auch auf den an die Sozialisten gerichteten kategorischen Imperativ verweisen, der der Zielvorstellung der klassenlosen Gesellschaft innewohnt. Die objektiven gesellschaftlichen Veränderungen sind die Voraussetzungen für die Veränderungen in den Köpfen der Menschen. Aber der demokratische Sozialismus wußte immer, daß zu den Voraussetzungen des Sozialismus ebensosehr das Umdenken bei den Menschen, die den Sozialismus verwirklichen sollen, gehört. Ohne die „Neuen Menschen“ gibt es keine klassenlose Gesellschaft.

Man kann die klassenlose Gesellschaft auch privilegienfreie Gesellschaft nennen. Man sagt damit nur Selbstverständliches. Man kann klarstellen, was ich sehr befürworten würde, daß die klassenlose Gesellschaft auf der geänderten Beziehung des Menschen zum Produktionsmittel beruht. In der klassenlosen Gesellschaft ist für die Zusammenfassung der Menschen in unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen der Umstand, ob der einzelne Eigentümer von Produktionsmitteln ist bzw. Verfügungsmacht über sie besitzt oder ob er eine Funktion im Produktionsprozeß hat, ohne Eigentümer von Produktionsmitteln zu sein oder Verfügungsmacht über sie zu besitzen, kein relevanter Einteilungsgesichtspunkt mehr.

Alles das sind meines Erachtens aber eher sekundäre Fragen. Ob man in das Parteiprogramm einer sozialistischen Partei das sozialistische Ziel der klassenlosen Gesellschaft aufnimmt oder nicht ist jedoch weder ein semantisches Problem noch eine Frage der Terminologie. An der grundlegenden Wahrheit führt kein Weg vorbei: Ein Programm ohne die sozialistische Zielvorstellung von der klassenlosen Gesellschaft ist kein sozialistisches Programm mehr.

Ist die programmatische sozialistische Zielvorstellung von der klassenlosen Gesellschaft Utopie oder Realität?

Sie ist beides: Utopie und Wirklichkeit.

Die klassenlose Gesellschaft läßt sich nur in einer Welt ohne Ausbeutung und ohne den Gegensatz zwischen armen und reichen Völkern verwirklichen. Die klassenlose Gesellschaft als sozialistisches Ziel läßt sich nur weltweit verwirklichen.

Manche werden darunter eine Utopie verstehen.

Die Gesellschaft, in der wir leben, hat sich in den letzten Jahrzehnten durch gesellschaftliche Reformen so revolutionär verändert wie in keiner vergleichbaren Zeitspanne vorher.

Utopien in der Welt von heute können rascher als früher und schneller als vorhergesehen zur gesellschaftlichen Wirklichkeit werden.

Unsere Aufgabe ist es, nach unseren Möglichkeiten und nach unseren Kräften weiter unseren Beitrag dazu zu leisten, daß aus der anspornenden Utopie von der klassenlosen Gesellschaft einmal lebendige Wirklichkeit werden wird.

Fritz Herrmann:

Links beeinsprucht, rechts endredigiert

Zum Thema „Neues Programm“ kann man sich so oder so verhalten.

So: Man verhält sich nicht grundsätzlich brav und objektsprachlich, sondern fragt einmal nach den Voraussetzungen, unter denen der künftig geltende Text entsteht, wie er wahrscheinlich ausschauen, ob er die Wirklichkeit zutreffend bezeichnen wird und ob es sich — bei enttäuschenden Antworten auf diese Vorfragen — überhaupt lohnt, um den Text zu ringen.

Oder so: Man wirft sich auf alle Fälle in den An-sich-Kampf um den Text.

Als Linker, der dieser Partei angehört, wird man sich so und so verhalten müssen.

Vorerst also: Es läßt sich ärgerlich voraussagen, daß das neue Programm, von links durch alle Instanzen beeinsprucht, von rechts endredigiert, schließlich nur die heutige Praxis der Partei bestätigen wird. D.h., daß von der Charakterisierung der wesentlichen Bedingungen gesellschaftlicher Bewegung abgesehen werden wird zugunsten einer gemütlichen Weltanschauung („Irgendwie wird’s schon gehn die nächsten Jahrzehnte — is ja auch bis heut gegangen“).

Ich setze heute schon einen Preis aus für denjenigen, der imstande sein wird, aus dem Text klar z.B. die doch faktische Existenz eines global sich auswirkenden aggressiven Imperialismus, Hauptsitz USA, herauszulesen. Dieser Bezugsrahmen wird dem Weltbild des neuen Programms fehlen.

Dafür wird das unsozialistische Bekenntnis zur Marktwirtschaft, nur scheinbar abgesichert durch ein umfassend sich dünkendes politisches Instrumentarium, ein sicherer Sitzer des Programms sein. Daß ein auf menschenblinder Tauschwertproduktion beruhendes Welt- und davon eingeschlossenes österreichisches System weder jetzt noch in Zukunft zurechtharmonisiert werden kann zum komplexen sozialistischen Gebrauchswert einer ungestört friedlichen, humanen Gesellschaftsentwicklung — davon wird im Programm kein Wort stehen: nicht weil die Linken die richtigen Wörter nicht wüßten, sondern weil die außersprachliche, die SPÖ-Wirklichkeit, für die richtigen Wörter taub ist.

Oder ein anderes Wort-Welt-Problem: Welche Wirklichkeit bezeichnet das für das Programm kandidierende und ziemlich sicher gewählte Wort vom „Recht auf Arbeit“? Kann im dressierten Kapitalismus, den das Programm voraussetzen wird, solches Recht (wo ist der Bruch einklagbar?) postuliert werden? Und welche Arbeit ist gemeint, kann nur gemeint sein? Die heutige, mit der die meisten Menschen die Entfremdung ihres eigenen Wesens produzieren? Ein Rechter wird die Frage komisch finden, weil es ihm nur mit der Prolongierung heutiger Wirklichkeitsverhältnisse Ernst ist.

Oder das alte, wetterfeste Wunschhütlein „klassenlose Gesellschaft“. Wie heiß sollen wir das diskutieren? Wird das Wort stehenbleiben im neuen Programm — nackt oder halt vielleicht hinter einem von rechts doch noch vorgezogenen Schleiervorhangerl? Was bringt der Anblick? Wo da die Wörter sind und dort ganz weit das von ihnen Bezeichnete, richten sie nichts aus. Das Wort „klassenlose Gesellschaft“, schon im bisherigen Programm ganz weit weg vom bezeichneten infolge a) stets eindringlich präsenter klassenkampfverneinender Praxis der Partei und b) weitgehend wirkungsloser linker Bemühungen, das Gegenwärtige begrifflich zu fassen und das Künftige plastisch zu skizzieren — wie könnte dieses Wort auf einmal die Chance haben, die es haben sollte: den Leuten als Finalursache ihres Handelns bewußt zu sein? Das Wort „klassenlose Gesellschaft“ wird im glatten Parteibetrieb bestenfalls nur als unerhebliche Irritation auftreten können.

Privatisiert die Bundestheater!

Aber um nach all den Negationen doch noch den positiven Bauchfleck ins Planschbecken der Diskutierer zu machen: Anknüpfend an das von Bruno Kreisky in Graz gesprochene überraschende Wort von der Notwendigkeit „radikaler Kulturpolitik“ muß versucht werden, einen damit korrespondierenden sozialistischen Kulturbegriff ins Programm zu bringen.

Kultur ist der Zweck der Gesellschaft, dem diese nur dann näherkommt, wenn alle ihre Bereiche humanisiert werden — tendenziell zumindest. Wobei Humanisierung nur möglich ist in einem Produktionssystem, dem nicht wie dem heutigen die Gegentendenz zur ständigen Verdinglichung aller sozialen Vorgänge, also zu deren Angleichung an die Kapitalbewegung, innewohnt. Diese sozialistische Kulturbegriff — ein Arbeitskreis der Jungen Generation Wien befaßt sich damit — ist heute schon in einigen Köpfen, die hoffentlich nicht aufhören können, seine Konsequenzen zu denken.

In der Diskussion muß klar herauskommen, daß Kulturpolitik nur dann eine allseitig befriedigende Verteilung von Möglichkeiten zur Entwicklung menschlichen Wesens bewirkt, wenn sie ihre Akte immer tiefer ansetzt, bis hin zur und innerhalb der Basis der ökonomischen Produktion. Das ist radikale Kulturpolitik andernfalls bleibt sie ein Flachwurzler.

Schließlich auch: Humane Werte können nur entsprechend dem Charakter der gesellschaftlichen Produktion von materiellen Gütern und sozialen Beziehungen verteilt werden. Heute folglich: Privat angeeigneter Mehrwert hier — Aneignung von Staatsopernaufführungen durch sozial privilegierte Gruppen dort. Klassengesellschaft — Bundestheater.

Dem größten Viehhändler Österreichs z.B. wird, wenn er mit Anhang die Oper besucht, jeder Sitzplatz mit einer Summe Geldes subventioniert, deren Höhe sich leicht herausdividieren läßt: indem man nämlich die ca. drei Millionen Schilling Tagesdefizit der Bundestheater durch die Zahl der täglichen Besucher teilt (es kommen ca. 550 Schilling heraus; rechnet man freilich bei den teureren Karten logischerweise einen proportional höheren Subventionssatz, erhält unser humane Werte liebender Viehhändler pro Abend und Sitzplatz gewiß mehr als einen Tausender).

Ist es zu radikal, im neuen Programm die Abschaffung solcher Zustände zur Aufgabe der SPÖ zu erklären? Zu fordern wäre ja nicht gleich die Schließung der staatlichen Unterhaltungsindustrie für die oberen Klassen, ein Vorschlag zur Privatisierung der Verluste tät’s auch. Fürs erste.

Also: Führung dieser Betriebe ausschließlich aufgrund der von Mäzenen der Privatwirtschaft einzubringenden Mittel (seien wir nachsichtig, lassen wir die moralische Bonität solcher Verwendung von Mehrwert undiskutiert), wobei, um eine ertragreiche Führung zu gewährleisten, die Bundestheatermanager ihrer kommerziellen Phantasie und ihren Werbeeinfällen nicht so wie bisher Zügel anzulegen brauchten. Die hier ständig oder fallweise beschäftigten Stars z.B., bisher auch auf private lukrative Nebenher-, außerhalb der Bundestheater erfolgende Vermarktung ihrer Person bedacht, könnten zum Nutzen der Betriebe selbst vermarktet werden. Daß sich dann auch der dort angehäufte kunstfremde Pragmatisierungsplunder langsam auf Null verringern ließe, liegt auf der Hand.

Das geltende, von Mitgliedern und Wählern leider nicht gelesene Parteiprogramm ist bereits ein Kulturprogramm. Der erste Satz schon zielt auf „die freie Entfaltung der menschlichen Persönlichkeit“ durch eine neue Gesellschaftsordnung. Das neue darf keinesfalls weniger bringen.

Fritz-Herrmann-Preis für Imperialismusforschung

§ 1. Unter Hinweis auf Absatz 6, Satz 1 des Beitrags von Fritz Herrmann schreiben Autor und NEUES FORVM den Fritz-Herrmann-Preis für Imperialismusforschung aus.

§ 2. Den Preis erhält derjenige (diejenige), „der (die) imstande sein wird, aus dem Text des neuen SP-Programms klar z.B. die doch faktische Existenz eines global sich auswirkenden aggressiven Imperialismus, Hauptsitz USA, herauszulesen“ (Fritz Herrmann, a.a.O.).

§ 3. Die Herauslesungen sind in Schriftform abzufassen und bis spätestens vier Wochen nach Veröffentlichung des neuen SP-Programms an das NEUE FORVM, Museumstraße 5, A-1070 Wien einzusenden.

§ 4. Die Jury besteht aus dem Parteivorstand der SPÖ und dem Redaktionskollektivdes NEUEN FORVM [2]

§ 5. Der Preis besteht aus einer Rundreise nach Washington zur Erforschung des einen und auch nach Moskau zur Erforschung des anderen Imperialismus; anschließend Erholungsaufenthalt auf dem burgenländischen Landsitz von Fritz Herrmann. Trostpreise: Gratisabonnements des NEUEN FORVM.

§ 6. Jeder Rechtsweg ist ausgeschlossen. Beschwerden an die Volksanwaltschaft (Abg. Weiß, SPÖ — Bauer, ÖVP — Zeillinger, FPÖ) sind hingegen zulässig.

Erwin Lanc:

Klassenlos ist eine als solche empfundene

Die Entwicklung der Programmatik der großen politischen Lager in Österreich war in der Vergangenheit immer im hohen Maß ein Adaptierungsvorgang. Es war kein Zufall, daß sich nach Ende des Ersten Weltkriegs und Gründung der Republik sowohl die Christlichsozialen als auch die Sozialdemokraten im Jahre 1926 ein Programm gegeben haben, das dokumentiert, wie weit sie sich in ihren grundsätzlichen Auffassungen bereits auseinandergelebt hatten.

Mit Ausnahme des Aktionsprogramms 1947, das vorwiegend den Charakter eines „Wiederaufbauprogramms“ hatte, dauerte es 32 Jahre bis zum Wiener Programm der SPÖ vom Jahre 1958. Von diesen 32 Jahren waren aber 11 Jahre Faschismus. Im Wiener Programm ging die SPÖ erstmals davon ab, Religion nur als Privatsache zu erklären, und anerkannte die Religionsgemeinschaften als das, was sie ja faktisch sind: die Gesellschaft wesentlich mitgestaltende Faktoren.

Ebenso deutlich fiel das uneingeschränkte Bekenntnis zur parlamentarischen Demokratie aus, um den absichtlich mißverstandenen Interpretationen des Linzer Programms zu entrinnen und gleichzeitig eine klare Grenzlinie zur kommunistischen Diktatur zu ziehen. All das war nicht Produkt der Erkenntnisse weniger Ideologen, sondern in Programmatik gegossene, zum Teil leidvoll gesammelte politische Erkenntnis und Praxis (15. Juli 1927, 12. Februar 1934, 13. März 1938, 27. April 1945, 15. Mai 1955).

Seither sind für Österreich zwei friedliche Jahrzehnte vergangen. Sie waren von wirtschaftlicher Prosperität von bisher nicht gekanntem Ausmaß und von der Überwindung des politischen Traumas, daß sich die beiden großen politischen Lager unbedingt in der demokratischen Machtausübung teilen müssen, gekennzeichnet. Es ist darum vollkommen verfehlt, das Ringen der Sozialisten in Österreich um ein neues Parteiprogramm durch die Brille ideologischer Frontstellungen vergangener Epochen zu sehen. In bisherigen sozialistischen Parteiprogrammen wurde zudem aus der Perspektive der Opposition oder des politischen Juniorenpartners diskutiert und beschlossen. Das neue Programm wird das erste sein, in das die praktischen Erfahrungen demokratisch legitimierter Machtausübung einfließen.

Einfließen wird aber erstmals auch ein Informations- und Bildungspotential, wie es in dieser Breite der österreichischen Sozialdemokratie noch nie zur Verfügung gestanden ist.

Damit tritt aber auch der programmatische Adaptierungsvorgang gegenüber dem Zwang zur Entwicklung der Zukunftsperspektive in den Hintergrund. Folgerichtig ist daher die Programmdiskussion mit dem Auftrag an junge Intellektuelle zur Erstellung eines Problemkatalogs begonnen worden.

In den Oppositionsdekaden der Arbeiterbewegung brauchten viele Forderungen mangels Erfüllung nur von Programm zu Programm fortgeschrieben werden. Diesmal gilt es mehr denn je, die Struktur der Zukunft und die Mittel zu ihrer sozialistischen Formung zu artikulieren. Zweierlei ist dabei gefährlich weil irreführend. Der Streit um zeitgemäße Inhalte von Begriffen, die im vorigen Jahrhundert geprägt wurden. Ebenso die Neigung einer national etablierten Bewegung, zeitgemäße Instrumente der politischen Praxis ideologisch zu glorifizieren.

Sozialismus ist Menschlichkeit. Ein sozialistisches Programm ist ein Programm für die Menschen. Eine sozialistische Gesellschaftsordnung ist demnach die menschlichste alle denkbaren Gesellschaftsordnungen. Wie diese Gesellschaftsordnung bezeichnet wird, ist letztlich bedeutungslos. Der Einzelmensch in der Gesellschaft gibt ihr in Wahrheit den Namen. Viele leben in einer Gesellschaft, die sich klassenlos nennt. Man frage die Mehrheit der in diesen Gesellschaften lebenden Menschen, wie sie sie nennen. [3]

Was sollen Wertungen darüber, ob ein Programm weniger oder mehr marxistisch ist. Man frage all jene, die sich als Marxisten bezeichnen, was marxistisch ist: in Peking, in Tirana, in Moskau, in Kuba, in Angola usw.

Was nützt die Verdammung oder Heiligsprechung der Sozialpartnerschaft. Man kann sie mit dem gleichen Recht als Form des Klassenkampfs wie als Appeasementpolitik der Arbeiterschaft gegenüber dem Kapital bezeichnen.

Damit soll nicht den Schwierigkeiten bei der Formulierung von Programminhalten ausgewichen werden. Man soll sich nur bewußt sein, daß sie zwecks besseren Verständnisses des Gewollten notwendig sind und nicht der Befriedigung sprachlicher Rechthabereien dienen. Und wenn sich päpstliche Enzykliken jener Worthülsen bedienen, die bisher marxistisch etikettiert waren, dann ist das eher ein Zeichen ihres Alters als ihrer Radikalität.

Eine programmatische Perspektive der österreichischen Sozialdemokratie muß Bestehendes, selbst wenn es zum Teil Selbstgemachtes ist, schonungslos analysieren und auf eine prognostizierbare Zukunft projizieren. Die Differenz zwischen den sich dabei abzeichnenden Linien muß durch Reformen zum Verschwinden gebracht werden. Sichtbar gemacht werden muß die Proportion zwischen national und international Steuerbarem. Daraus muß sich zwangsläufig verstärktes weltpolitisches Engagement der österreichischen Sozialdemokratie ableiten. In der hochentwickelten, arbeitsteiligen und transkontinentalen Industriegesellschaft werden immer mehr nicht nur wirtschaftliche, sondern auch gesellschaftliche Strukturfragen außerhalb der eigenen Landesgrenzen entschieden.

Deshalb kann auch programmatisch der erbärmliche Zustand, in dem sich das Europa der Großvaterländer befindet, nicht einfach hingenommen werden. Das neue Parteiprogramm der SPÖ wird unter anderem daran zu messen sein, ob es Antworten und welche Antworten es auf diese Fragen gibt.

Josef Hindels:

Klassenlos oder Selbstmord

Es war ein Erfolg der SPÖ-Linken, daß in das Parteiprogramm 1958 die Zielsetzung: Klassenlose Gesellschaft aufgenommen wurde. Sie fehlte in dem Vorentwurf, den Benedikt Kautsky auf dem Salzburger Parteitag 1957 als Diskussionsgrundlage unterbreitete. Die SPÖ-Linken haben auch andere Erfolge in der damaligen Programmdiskussion erreicht: Es gelang, alle jene Stellen aus dem Text zu entfernen, die eine Absage an den Marxismus zum Inhalt hatten.

Heute, nach zwei Jahrzehnten, darf aber nicht verschwiegen werden, daß diese linken Erfolge auf die Praxis der SPÖ keinen Einfluß hatten: Diese Praxis war und ist eine rechtssozialdemokratische, die auch mit den Traditionen des Austromarxismus gebrochen hat. Gehörte doch einst die österreichische Sozialdemokratie, nach dem Zwischenspiel der „Internationale 2½“, zum linken Flügel der Sozialistischen Internationale.

Die gegenwärtige SPÖ-Politik erinnert aber an die Haltung der rechtssozialdemokratischen Parteien der zwanziger und dreißiger Jahre, die von Otto Bauer und Max Adler wiederholt kritisiert wurden. Diese Parteien, insbesondere die SPD, sahen ihre Aufgabe darin, am Krankenbett des Kapitalismus die Rolle des Arztes zu spielen. Das Ergebnis ist bekannt: Der Patient Kapitalismus konnte nicht geheilt werden, aber der sozialdemokratische Arzt hat sich am Krankenbett infiziert. Er leidet an ideologischer Blutarmut und galoppierender Verbürgerlichung.

Die unüberbrückbare Kluft, die zwischen den sozialistischen Grundsätzen im Parteiprogramm von 1958 und der tatsächlichen Politik der SPÖ besteht, ist darauf zurückzuführen, daß sich die Partei, auch nach dem Ende der großen Koalition, nicht von der Sozialpartnerschaft getrennt hat. Sogar in den Jahren der ÖVP-Alleinregierung, als die Sozialisten in der Opposition waren, wurde an der „engen Zusammenarbeit der Sozialpartner“ unbeirrt festgehalten. Das hat sich auch nach den großen Wahlsiegen der SPÖ und der Bildung der Regierung Kreisky nicht geändert.

Wie 1957/1958 ist es gegenwärtig die Aufgabe der Linken, für ein SPÖ-Programm zu plädieren, das sozialistische Grundsätze enthält und die klassenlose Gesellschaft als Zielsetzung formuliert. Aber es muß diesmal mit unmißverständlicher Klarheit hinzugefügt werden: Die Partei kann nicht für den Sozialismus, für die klassenlose Gesellschaft kämpfen, wenn sie an der Ideologie und Praxis der Sozialpartnerschaft festhält. Sind doch die „Partner“ auf der bürgerlichen Seite, die Herren des in- und ausländischen Kapitals, der großen Monopole und multinationalen Konzerne, an der Erhaltung der Klassenprivilegien interessiert.

Im Vorwort zum Jahrbuch 1976 der Bundeswirtschaftskammer hat deren Präsident, Sallinger, das Wesen der Sozialpartnerschaft treffend definiert, indem er unter anderem feststellte, es gehöre zu ihren Anliegen, „Tendenzen zur Aushöhlung der Grundrechte und der bisherigen Ordnungssysteme der Wirtschaft und der Gesellschaft entgegenzuwirken“. Wer könnte leugnen, daß es sich bei diesen „Ordnungssystemen“ der Wirtschaft und der Gesellschaft um den Kapitalismus handelt?

Sallinger hat richtig erkannt, daß der unschätzbare Vorteil der Sozialpartnerschaft aus seiner Klassensicht darin besteht, die SPÖ, den ÖGB, die gesamte österreichische Arbeiterbewegung, letztlich auch die verstaatlichten Betriebe und Kreditinstitute, an diese kapitalistische Gesellschaftsordnung zu binden, sie völlig zu integrieren.

Darin besteht der Fluch der Sozialpartnerschaft, die alle im Programm enthaltenen sozialistischen Grundsätze zu verbalen, die konkrete Politik kaum beeinflussenden Deklamationen macht. Hier gibt es, meiner Meinung nach, nur ein kompromißloses Entweder-Oder:

  • Entweder die Partei löst sich von der Sozialpartnerschaft, dann kann der Kampf um die etappenweise Verwirklichung sozialistischer Ziele, letztlich auch der klassenlosen Gesellschaft, geführt werden.
  • Oder die Partei hält an der engen Zusammenarbeit mit dem Klassengegner fest, dann bedeutet das, selbst bei Erreichung gewisser sozialer Konzessionen in Konjunkturzeiten, gesellschaftspolitischen, ideologischen Selbstmord: Sozialpartnerschaft und Sozialismus sind Gegensätze wie Feuer und Wasser.
Fritz Klenner:

Klassenlos längst aus dem Stall

Zu einer „Ideologiedebatte“ gehören Ideologen — und die sind schwach gesät. Politiker halten sich an Herbert Wehner: „Ich wehre mich gegen Ideologien, weil ich aus eigener Erfahrung gelernt habe, wie hemmend Ideologien für das Zusammenleben sein können.“ [4] Theoretiker wieder wollen vom Stallgeruch der „Ideologie“ wegkommen, sie wollen „Wissenschaftler“ sein, obzwar jede Anschauung und Lehre vom jeweiligen gesellschaftlichen Standpunkt des Betrachters geprägt wird.

Parteiprogramme sind kein Anliegen breiter Bevölkerungsschichten, sondern sporadische Pflichtübungen der Creme der Parteien. Programme haben der Standortbestimmung wie der Zukunftsorientierung zu dienen, sie sagen aber weder etwas Endgültiges aus, noch sind sie unbedingte Richtschnur des Handelns. Wie in der Medizin hängt es vom Zustand des Patienten ab, ob die Rezeptur geändert werden muß.

Kein Parteiprogramm war noch imstande, die Entwicklung exakt vorauszusagen und den einzuschlagenden Weg genau zu bestimmen. Die Realität im Bösen (zwei Weltkriege und Faschismus) und im Guten (Wirtschaftsaufschwung und Wohlstand) hat die Programme bei weitem übertroffen.

Das bestehende wirtschaftliche und soziale System provoziert andauernd Widersprüche. Die besten Köpfe der marxistischen Arbeiterbewegung haben geglaubt, mit Marx’ Lehre die gesellschaftlichen Rätsel lösen, das Wirtschaftsgeschehen begreifen und die Entwicklung beeinflussen zu können. In Wirklichkeit hat die technoökonomische Rasanz sie überrundet und gezwungen (und zwingt sie), nachträglich erläuternde Korrekturen anzubringen.

Wir mühen uns um eine Definition einer „klassenlosen“ Gesellschaft ab [5] und können kaum voraussagen, wie es um die Wirtschaft in fünf bis zehn Jahren bestellt sein wird. Wenn wir im neuen Programm nicht Schritt für Schritt korikrete Reformen anpeilen, wird es kein Orientierungsrahmen für die Zukunft sein. Konkret sein heißt Modelle erstellen und sie zu realisieren trachten, z.B. grundlegende Steuerreform und eine neue Wirtschaftsstruktur. [6] „Die Demokratie — und zwar in jeder denkbaren Form — ist verloren, wenn wir nicht eine gewaltige Anstrengung unternehmen, um sie zu retten. Und zu retten ist sie, wie ich glaube, nur durch eine kombinierte Aktion von entschlossener Redemokratisierung der bestehenden politischen Institutionen und schrittweiser, aber trotzdem radikaler Demokratisierung der Gesellschaft, vorab der Wirtschaft“ (Arnold Künzli).

Von Sozialpartnerschaft stand kein Wort im Parteiprogramm 1958, und doch hat sie seit zwanzig Jahren (eigentlich schon dreißig) dominierend das wirtschaftliche und politische Leben beherrscht. Wäre nicht in Konsequenz dessen für Österreich ein sozialpartnerschaftliches Modell denkbar, das hinsichtlich Reformen sachlich begründend und nicht herausfordernd, geschmeidig, aber nicht spröde, schließlich doch auch gesellschaftsverändernd wirken müßte? Da wir die heilige Kuh des Wachstums nicht schlachten dürfen, treffen sich die Interessen der Wirtschaft und der Bewirtschafteten. Wir müssen nur dazulernen, die Natur so zu behandeln, „als wär’s ein Stück von uns“.

Technokratie und Machtmonopole sowie ökologische und biologische Katastrophen ängstigen die einen, wirtschaftliche und soziale Eruption mangels Wachstum die anderen. Immerhin ist „eine humanere Zukunft denknotwendig und denkmöglich“ (Robert L. Heilbronner). Da so oder so, „wenn der Himmel einfällt, alle Spatzen tot sind“, müssen wir durch einen Weg dazwischen den Einsturz zu vermeiden suchen.

Im übrigen ist, wenn diese durch Nennings Initiative zustande gekommenen Fleißaufgaben gedruckt erscheinen, die Kuh ohnehin längst aus dem Stall. Denn am Text des Mitte Oktober vom Parteirat zu beschließenden Programmentwurfes wird kaum etwas Entscheidendes in den wenigen Monaten bis zum Parteitag im Mai 1978 geändert werden. Diskussion gehört aber zum Ritual eines neuen Parteiprogramms und Beteiligung daran zum Prestige für jene, die glauben, dazu etwas sagen zu können (oder sagen zu müssen).

Siegfried Mattl/Imma Palme:

Für Diktatur des Proletariats

I.

Programmdiskussionen gibt es, seit es die Partei gibt. So auch jetzt. Aber niemals so fernab von der Parteibasis wie heute. Kapitalistische Konzerne beschäftigen Meinungsforschungsinstitute. Die „ideologischen“ Marktlücken spüren für das neue SPÖ-Programm — zugegebenermaßen kritische — Intellektuelle auf. Kann es bei der bewußten (?) Zerstörung des traditionellen Parteilebens, beim absichtlichen (?) Verzicht auf sozialistische Propaganda unter den Mitgliedern dazu eine Alternative geben?

II.

Marxisten sollen sich von Punkt I nicht beeindrucken lassen, sondern autonom die Diskussion führen. Autonom, das heißt die Problemstellungen aus den Traditionen der Arbeiterbewegung entwickeln und nicht aus den Opportunitäten sozialdemokratischer Regierungspolitik. Uns kann es nicht um den einen oder andern linken Passus im Parteiprogramm („klassenlose Gesellschaft“) gehen, sondern um die globale Orientierung der österreichischen Arbeiterbewegung.

III.

„Käme es nur auf die Proklamierung der großen leitenden Gesichtspunkte des modernen Sozialismus an (der ökonomischen Zwangsläufigkeit der Ausdehnung der Kapitalherrschaft, der Reproduktion des Proletariats in immer erweiterter Form, der Zuspitzung der Klassengegensätze, der Notwendigkeit des Klassenkampfs, der ökonomischen Vorbereitung einer sozialisierten Gesellschaft schon innerhalb des Kapitalismus), die moderne Arbeiterbewegung bedürfte noch immer keines anderen Programms als des ‚Kommunistischen Manifests‘“ ... Aber: „Der Sozialismus (wird) durch die gewaltige politische und ökonomische Entwicklung der letzten Jahrzehnte vor große Aufgaben gestellt [...], welche in dieser Form für ihn früher nicht bestanden“ (Max Adler, Der Kampf, November 1926).

IV.

Was sind die Fragen, die sich heute für das Proletariat neu stellen?

  • Die ökonomische Konzentration hat gigantische Ausmaße erreicht. Einzelne Konzerne verfügen über mehr Kapital als ganze Nationalstaaten. Der kapitalistische Warenmarkt ist unwiderruflich Weltmarkt geworden. Gegenüber dem internationalisierten Kapital ist das Proletariat nationalstaatlich eingebunden und aufgesplittert. Solange die Gewerkschaften ihre nationale Borniertheit nicht ablegen, werden sie in der Auseinandersetzung mit der überstaatlichen Krisenpolitik des Kapitals den kürzern ziehen.
  • Die politische Macht der Bourgeoisie ist enorm zentralisiert. Wie selbständig können einzelne Regierungen sein, die die dauernde Anwesenheit ausländischer Truppen (NATO) von den USA und der BRD aufgezwungen erhalten? Diese Antwort muß nicht nur von der italienischen, französischen und spanischen Arbeiterklasse gegeben werden. Die besitzenden Klassen wollen diese Strukturen durch das Europaparlament verhärten. Für uns kann die Alternative dazu nur „Vereinigte Sozialistische Staaten von Europa“ heißen.
  • Wegrationalisierung von Arbeitsplätzen in den hochindustrialisierten kapitalistischen Ländern geht Hand in Hand mit dem Aufbau von Leichtlohnindustrien in den unterentwickelt gehaltenen Staaten. Der Kampf um Arbeitsplätze in den Metropolen muß mit den antiimperialistischen Bestrebungen der „Dritten Welt“ ursprünglich zusammenfallen.
  • Strukturelle Arbeitslosigkeit, Krise der sozialen Beziehungen (Auflösung der Familienstrukturen), Finanzkrise des Staates (permanente Unter- und Fehlversorgung der Bevölkerung auf gesundheitlichem, kulturellem und bildungspolitischem Gebiet), ökologische Krise: der Glaube an die Stabilität und Selbstreformierbarkeit des Kapitalismus ist dadurch grundlegend erschüttert; und zwar in allen gesellschaftlichen Schichten.
  • Die Arbeiterklasse braucht aber nicht nur eine Alternative zum Imperialismus, sondern auch zu den bürokratisierten Arbeiterstaaten. Die Verstaatlichung der Produktionsmittel kann nur in Verbindung mit der Entfaltung der sozialistischen Demokratie ihre tiefgehende Bedeutung erlangen. Die bürgerliche Gegenüberstellung Diktatur kontra Demokratie ist Lug und Trug. Nur die proletarische Demokratie, die auf Arbeiterräten, freien Gewerkschaften, Selbstverwaltung der Produzenten beruht — und das nennen wir Diktatur des Proletariats — kann die sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Menschen erfüllen.

V.

Reformen sind nützlich. Sozialistische Revolution ist notwendig.

VI.

Die SPÖ geht ihren kapitalistischen Gang:

  • Sie tritt vehement gegen die Kooperation mit allen Arbeiterparteien auf.
  • Sie orientiert ihr Wehrkonzept an den NATO-Plänen.
  • Sie fördert Exporte verstaatlichter Betriebe in rassistische Länder.
  • Sie besorgt das Krisenmanagement der Bourgeoisie.
  • Sie stützt mit ihrem Antikommunismus die bürgerliche Herrschaft. Die SPÖ ist ihr eigener Totengräber.

VII.

Die SPÖ ist ihr eigener Totengräber. Um als Regierungspartei zu bestehen, muß sie den Kompromiß mit der Bourgeoisie immer weiter ausdehnen. Bewußte Artikulation von Klasseninteressen verträgt sich nicht mit diesem Kompromiß. Die historischen Anliegen der Arbeiterklasse geraten ins abseits. Der Parteipolitik liegt keine Strategie zur Überwindung des Kapitalismus zugrunde. Vielmehr beschränkt sie sich auf taktisches Lavieren zwischen den Anforderungen kleinbürgerlicher Wechselwähler, des ideellen Gesamtkapitalisten, der Bourgeoisie in ihren eigenen Reihen und den Tagesinteressen der Arbeiterschaft. Wie sie ihre Stütze in der außerparlamentarischen Kraft der Arbeiterklasse verliert, liegt die Regierungsfähigkeit der SPÖ bei der Gunst der Bourgeoisie.

Das heißt: Das neue Parteiprogramm wird im besten Fall für Sonntagsreden reichen. Absichtserklärungen über Demokratie, Reformkonzepte und soziale Sicherheit werden die Handlungen der Parteiführung, wie gehabt, kaum belasten. Es wird prinzipieller Neuerungen innerhalb der österreichischen Arbeiterbewegung, einer Reihe praktischer Erfahrungen in Klassenkämpfen bedürfen, bis man zu einem sozialistischen Programm gelangt, das in Übereinstimmung mit der Praxis einer sozialistischen Partei liegt.


Fragebogenauswertung

I. „Klassenlose“

Gottfried Duval

Im Parteiprogramm von 1958 umreißen die ersten vier Absätze klar und deutlich, daß die Sozialisten eine klassenlose Gesellschaftsordnung anstreben (was nicht heißt, daß eine solche je zu erreichen sein wird). In diesen ersten vier Absätzen steht, warum die Sozialisten gegen Unterdrückung und Ausbeutung eintreten, weil sie nämlich eine auf Freiheit und Gerechtigkeit gegründete Lebensordnung wollen.

Die ersten vier Absätze des Parteiprogramms von 1958 kann man vielleicht in brillantere Form gießen, aber sie würden dadurch höchstens schillernder. Sie sind gut, warum soll man also ändern?

Heinz Fischer

Ich bin sehr für Fragebögen und ich bin sehr für Ideologiedebatten, aber nicht für Ideologiedebatten mit Fragebögen. Ich lasse mir zwar gerne vorsingen oder vorspielen usw., aber nicht gerne vordenken nach dem Schema: „Unter klassenloser Gesellschaft verstehen Sie... Zutreffendes bitte ankreuzen.“

Apropos klassenlose Gesellschaft: Ich würde ein Parteiprogramm, in dem das Ziel einer klassenlosen Gesellschaft nicht mehr aufscheint, das sich also mit der Existenz einer Klassengesellschaft abfindet, für ziemlich unerfreulich halten; aber ich nehme nicht an, daß dies zu befürchten ist.

Josef Hindels

Klassenlose Gesellschaft kann nur erreicht werden im Klassenkampf gegen das Kapital.

Fritz Klenner

Eine ersatzlose Streichung zu erwarten ist unrealistisch. Vorgeschlagene Definition: Unter klassenloser Gesellschaft ist eine privilegienfreie, aber nicht gleichgeschaltete Gesellschaft zu verstehen. Sie macht den Menschen erst wirklich frei, indem sie Zwänge und Abhängigkeiten aufhebt.

Helmut Konrad

Klassenlose Gesellschaft als dynamische Zielvorstellung sozialistischer Politik bedeutet die Aufhebung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen und ermöglicht dadurch die volle Demokratisierung aller Lebensbereiche in einer Gemeinschaft, die von freier Selbstentfaltung, Anerkennung und Würde der Einzelperson gekennzeichnet ist.

Erwin Lanc

Klassenlose Gesellschaft ist eine von der überwältigenden Mehrheit der ihr Angehörenden als solche empfundene.

Eduard März

Eine Gesellschaft, in der es dezentrale Planung gibt, Mitbestimmung auf allen Ebenen, wo relevante gesellschaftspolitische Entscheidungen getroffen werden, und weitgehende Gleichheit der Einkommen und Vermögen. Geringfügige Ungleichheiten müßten eine streng funktionale Begründung finden.

Siegfried Mattl/Imma Palme

Klassenlose Gesellschaft als Assoziation freier Produzenten, worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist, setzt die völlige Beseitigung des Privateigentums sowie einen Überfluß an Gebrauchsgütern voraus, der nur durch die Diktatur des Proletariats geschaffen werden kann.

Egon Matzner

Klassenlose Gesellschaft ist, wenn jedes Baby zum „Säuglingspaket“ ein Klassenlos bekommt.

Rotraud Perner

Klassenlose Gesellschaft ist die solidarische Gemeinschaft von Individuen, die frei von Unterdrückung und Diskriminierung ihre Persönlichkeit in Bildung, Beruf, Freizeit und im Zusammenleben mit anderen optimal entfalten können.

Maria Szecsi

Eine Gesellschaft, in der die Lebenschancen, einschließlich des Einkommens, möglichst gleich verteilt sind und die verbleibenden, funktional zu begründenden Unterschiede auf einem demokratischen Konsens beruhen.

Werner Vogt

Wer heute in seinem Lebens- und Arbeitsbereich für die Aufhebung der Klassengegensätze eintritt, wirkt sehr exotisch. Ich bin daher für eine möglichst extensive Beschreibung, damit zumindest parteiintern nicht etwas zum Vorwurf wird, was eigentlich Aufgabe aller sein müßte. Mir fallen da die BSA-Ärzte ein.

Kreuzlschreiber

  • Die Zielformel von der klassenlosen Gesellschaft soll unverändert bleiben: Gottfried Duval, Fritz Herrmann, Heinz Kienzl, Erwin Lanc, Herbert Tieber.
  • Sie soll bleiben, aber zeitgemäß ergänzt und erläutert werden: Gerlinde Berghammer, Paul Blau, Rupert Gmoser, Kurt Heindl, Josef Hindels, Fritz Klenner, Thomas Lachs, Rotraud Perner, A. E. Rauter, Werner Vogt, Kurt Wessely.
  • Sie soll ersatzlos gestrichen werden:

Folgende Sätze wurden von folgenden Personen für eine gute Ergänzung oder Erläuterung der Formel von der „klassenlosen Gesellschaft“ gehalten:

  • „Das Ziel der Demokratisierung aller Lebensbereiche ist die klassenlose Gesellschaft. Klassenlose Gesellschaft ist Vollendung der Demokratie — und das ist kein Endpunkt, sondern ein ständiger Prozeß.“: Gerlinde Berghammer, Rupert Gmoser, Kurt Heindl, Josef Hindels, Thomas Lachs, A. E. Rauter, Werner Vögt, Kurt Wessely.
  • „Klassenlose Gesellschaft ist der kategorische Imperativ, alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Menschein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist.“: Gerlinde Berghammer, Paul Blau, Fred Duval, Josef Hindels, Heinz Kienzl (fügte hinzu: „Ist aber keine Neudefinition, sondern eine Altdefinition.“ — Stimmt, H. K. hat als einziger Beumfragter darauf hingewiesen, daß dieser Satz vom jungen Marx stammt), Werner Vogt.
  • „Klassenlose Gesellschaft ist privilegienfreie Gesellschaft.“: Werner Vogt, Kurt Wessely.
Leopold Gratz

Persönlich für Klassenlos

Wie halten Sie es mit der klassenlosen Gesellschaft, Herr Bürgermeister?

Gratz: Persönlich bin ich für die klassenlose Gesellschaft. Nicht weil ich glaube, daß diese jemals verwirklicht werden könnte, sondern weil man sich einem Ideal annähern muß, auch wenn man es nie erreicht. Auf dem Bildungssektor werden wir in den zehn Jahren die Probleme der Klassengesellschaft überwunden haben.

Entstehen aber im Sozialismus nicht immer neue Klassen aufgrund der Machtausübung einzelner?

Gratz: Die Gefahr ist immanent. Jede Macht tendiert dazu, den Menschen zu verderben. Anzunehmen, daß Sozialisten dieser Gefahr nicht ausgesetzt sind, hieße sie als Übermenschen zu betrachten.

Herr Bürgermeister, ist die Diskussionsgrundlage für das neue SPÖ-Programm „linker“ oder „rechter“ als das Parteiprogramm 1958?

Gratz: Ich würde sagen, die Grundlage für das Programm ist „linker“, weil es viel mehr Institutionen in Frage stellt.

Interview: Gerold Christian,
Salzburger Nachrichten,
23. Juni 1977
Bruno Kreisky

Ohne Klassenlos wäre es falsch

Nenning: Dann bleibt die Frage: Will man die klassenlose Gesellschaft noch, oder will man das nicht ...

Kreisky: Ja, ich will sagen: als eine Arbeitshypothese muß man das lassen — als Arbeitshypothese wäre es falsch, einen solchen Satz, der so wegweisend für unsere Politik gewesen ist, einfach wegzulassen, aber es wird vielleicht notwendig sein, zu ergänzen, was man damit meint ...

Nenning: Sehr schönen Dank!
NEUES FORVM
März 1976

II. „Wachstum“

Paul Blau

Ewiges quantitatives Wachstum ist unmöglich, exponentielles Wachstum führt sehr rasch zu Absurdität und Zusammenbrüchen. Erhaltung (und Rückgewinnung) von Grundwerten (Friede, Freiheit, Gerechtigkeit) und Erfüllung von Grundbedürfnissen verlangt revolutionäre Evolution.

Die SPÖ hat sich in den Selbstmordkurs der Industriegesellschaft ebenso integriert wie die bürgerlichen und kommunistischen Parteien. Sie müßte eine gründliche Analyse der globalen und lokalen wirtschaftlichen, politischen und sozialen Gegebenheiten vornehmen und dabei die ökologische und anthropologische Dimension einbeziehen.

Es ist fraglich, ob die zentralisierten Pyramidengesellschaften und die ebenso zentralisierten Pyramidenparteien in West und Ost vor dem Eintritt von Teilkatastrophen überhaupt noch einer Kursänderung fähig sind.

Gottfried Duval

Nach herkömmlicher Ansicht sind wir sicherlich an den Grenzen des Wohlfahrtsstaates — doch das sagen überwiegend jene, die ihr Schäfchen im trockenen haben.

Josef Hindels

Für weiteres Wachstum — aber auf Grundlage sozialistischer Produktion und Verteilung.

Fritz Klenner

Man setzt wenig Vertrauen in Wissenschaft und Technik, wenn man annimmt, daß es ausgerechnet durch das Zusammentreffen von Rohstoff- und monetären Krisen, ausgelöst durch das Versagen internationaler kooperativer Zusammenarbeit, für alle Zeiten ein langsameres oder gar ein Nullwachstum geben sollte. Innerhalb eines halben Jahrhunderts wurden zwei Weltkriege und eine Weltwirtschaftskrise überwunden. Letztlich gibt jede Krise Anstoß zu neuem Auftrieb. Was die Menschheit braucht, ist qualitatives statt quantitativem Wachstum.

Erwin Lanc

Da in der „Umverteilung“ bei einem stark gemischtwirtschaftlichen System nicht mehr viel drin ist, schrumpft auch ihre reformpolitische Bedeutung.

Eduard März

Geringeres Wachstum dürfte in Zukunft aus einer Reihe von Gründen, die hier nicht dargelegt werden können, eintreten und wird die schon heute bestehende Krisenatmosphäre immer mehr verschärfen. Es wäre Aufgabe der sozialistischen Parteien, eine sinnvolle Alternative aufzuweisen, die tatsächlich tiefgreifende strukturelle Veränderungen der Gesellschaft beinhalten müßte — nämlich Verstaatlichung der modernen Schlüsselindustrien (Chemie, Maschinen, Elektronik usw.), dezentralisierte Planung und weitgehende Mitbestimmung. Nur auf diese Weise wäre Umverteilung möglich, nur so könnte das Krisensyndrom — Energie, Umwelt, Inflation — wirksam bekämpft werden.

Siegfried Mattl/Imma Palme

Das ist keine ökonomische, sondern eine politische Frage. Politisch in dem Sinn, daß die strukturelle Krise nur durch die Machtergreifung der Arbeiterklasse gelöst werden kann. Es ist zumindest fraglich, ob in Österreich die Sozialpartnerschaft einen Ersatz für eine autoritäre Lösung bieten kann.

Egon Matzner

Dieses ist ideologisches Anmäuerln für G. N.s ideologische Adabeikolumne.

Maria Szecsi

Statt nach den „Grenzen des Wachstums“ sollte man lieber nach den Bedingungen fragen, unter denen Wachstum heute noch möglich und wünschenswert ist. Nur von dieser Fragestellung her läßt sich ein sinnvolles Programm des Umweltschutzes und des Ressourcenmanagements aufstellen. (Mit welcher „Wachstumsrate“ ein solches Programm vereinbar ist, kann höchstens aus dem Kaffeesatz abgelesen werden). Umverteilung wird jedenfalls notwendig sein, aber nicht hauptsächlich von den Gewinnen zu den Löhnen, sondern von beiden zu den Trägern öffentlicher Aufgaben und innerhalb beider von den Reichen zu den Armen.

Rotraud Perner

Wohlfahrtspolitik ist nur eine Facette sozialistischer Politik. Eine Verschlechterung der ökonomischen Basis kann nur Ausgangspunkt für eine Suche nach neuen Instrumentarien sein.

Werner Vogt

Reformpolitik sollte keinen gesellschaftlichen Rückschritt, keine strukturelle Verhärtung bewirken. Z.B. Gesundheitspolitik mit Reprivatisierungstendenzen und Verschärfung der Klassenmedizin (Aufstockung der Privatbetten, Freigabe der Honorare an die Wiener Primarärzte, dafür Selbstbehaltsgedanken!).

Kreuzlschreiber

Folgende Sätze wurden von folgenden Personen für richtig gehalten:

  • „Wir sind gar nicht an den Grenzen des Wachstums.“: Kurt Heindl, Heinz Kienzl, Fritz Klenner, Thomas Lachs, Erwin Lanc.
  • „Es wird weiterhin Wachstum geben, aber weniger und langsamer.“: Gerlinde Berghammer, Paul Blau, Rupert Gmoser, Kurt Heindl, Heinz Kienzl, Erwin Lanc, A. E. Rauter, Herbert Tieber, (mit der Beifügung: „und anderes“), Kurt Wessely.
  • „Wenn Reformpolitik nicht mehr finanziert werden kann aus dem ‚Wachstum der Wirtschaft‘, muß der Kuchen umverteilt werden: größeres Stück für Arbeitnehmer, kleineres für Unternehmer.“: Helmut Konrad, Werner Vogt.
  • „Wenn man mit der bisherigen Reformpolitik steckenbleibt, muß man eben tiefergreifende, strukturelle Veränderungen der Gesellschaft in Angriff nehmen.“: Gerlinde Berghammer, Paul Blau, Rupert Gmoser, Kurt Heindl, Fritz Klenner, Helmut Konrad, Thomas Lachs, Herbert Tieber, Werner Vogt, Kurt Wessely.

III. Sonstige Probleme

Folgende Probleme sollen vorrangig in Angriff genommen werden:

  • „Bekämpfung der Inflation“: Gottfried Duval, Rupert Gmoser, Kurt Heindl, Josef Hindels, Fritz Klenner.
  • „Bekämpfung der Arbeitslosigkeit“: Gottfried Duval, Rupert Gmoser, Kurt Heindl, Heinz Kienzl, Fritz Klenner, Helmut Konrad, Siegfried Mattl, Imma Palme, Rotraud Perner, A. E. Rauter, Werner Vogt, Kurt Wessely.
  • „Steuerreform“: Gerlinde Berghammer, Josef Hindels, Fritz Klenner.
  • „Mitbestimmung“: Gerlinde Berghammer, Paul Blau, Fritz Herrmann, Josef Hindels, Fritz Klenner, Helmut Konrad, Werner Vogt, Kurt Wessely.
  • „Mehr Demokratie in allen Lebensbereichen“: Gerlinde Berghammer, Paul Blau, Rupert Gmoser, Kurt Heindl, Josef Hindels, Fritz Klenner, Helmut Konrad, Thomas Lachs, A. E. Rauter, Herbert Tieber, Werner Vogt.
  • „Abbau der Bürokratie“: Gerlinde Berghammer, Paul Blau, Kurt Heindl, Josef Hindels, Rotraud Perner, Herbert Tieber, Werner Vogt.
  • „Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten“: Gerlinde Berghammer, Paul Blau, Gottfried Duval, Rupert Gmoser, Fritz Klenner, Thomas Lachs, Kurt Wessely.
  • „Mehr Sicherheit, Verbrechensbekämpfung“: Gottfried Duval, Heinz Kienzl.
  • „Umweltschutz“: Gerlinde Berghammer, Paul Blau, Josef Hindels, Fritz Klenner, A. E. Rauter.
  • „Kein Bau von Atomkraftwerken“: Gerlinde Berghammer, Paul Blau, Siegfried Mattl, Imma Palme, Maria Szecsi.
  • „Bessere Gesundheitspolitik“: Gerlinde Berghammer, Paul Blau, Josef Hindels, Fritz Klenner, Werner Vogt.
  • „Bessere Schulpolitik“: Gerlinde Berghammer, Paul Blau, Josef Hindels, Fritz Klenner, Thomas Lachs, Herbert Tieber, Werner Vogt.
  • „Wohnungsprobleme“: Gerlinde Berghammer, Paul Blau, Josef Hindels.
  • „Kampf gegen Zerstörung der Städte“: Paul Blau, Kurt Heindl, Josef Hindels, Heinz Kienzl, Fritz Klenner.

Folgende Personen nannten folgende, im Fragebogen nicht enthaltene Probleme:

  • Paul Blau: Erarbeitung einer gesellschaftspolitischen (sozialistischen) Zielvorstellung für Österreich und Planung der dafür erforderlichen Energie-, Umwelt-, Wirtschafts- und Sozialpolitik im Rahmen der zu erwartenden weltwirtschaftlichen und weltpolitischen Entwicklung.
  • Kurt Heindl: Intensiver Wandel in der exportorientierten Industrie.
  • Fritz Herrmann: Permanente politische Aufklärung, sozialistisches Bewußtsein fördern.
  • Josef Hindels: Kampf gegen Sozialpartnerschaft.
  • Siegfried Mattl/Imma Palme: Demokratische Heeresreform. Keine Aufspaltung der Arbeiter in in- und ausländische Kollegen. Völlige Freigabe der Abtreibung.
  • Maria Szecsi: Eine Liste dieser Art ist nicht geeignet, Prioritäten in sinnvoller Weise zu ordnen, da die meisten Desiderata weder gegeneinander abwägbar noch aufrechenbar sind. Wer wollte keine „bessere“ Gesundheits- usw. gibt’s Wahl. Ich bin dagegen.
  • Rotraud Perner: Kampf gegen Diskriminierung und Repression.
  • Förderung des kritisch-analytischen Denkens zur Erkenntnis dieser bestehenden Ungleichheiten und Unterdrückungen.
  • Werner Vogt: Koalitions- und Diskussionsfreiheit unter Linken. Berufsschutz statt Berufsverbote. (Daß ein Primarius aus ideologischen Gründen Operationsverbot erläßt, finden alle normal.)

Teilnehmer

  • Gerlinde Berghammer ist Vorsitzende der Jungen Generation der SPÖ in Wien-Meidling.
  • Professor Paul Blau wär Funktionär des ÖGB, Chefredakteur der Arbeiter-Zeitung, nunmehr Leiter des „Instituts für Gesellschaftspolitik“ des ÖGB und der Arbeiterkammern.
  • Dr. Christian Broda, Rechtsanwalt, Bundesminister für Justiz. Im Rahmen eines Entwurfes des „Bundes Sozialistischer Akademiker, Künstler und Intellektueller‘‘ war er maßgeblicher Mitformulierer des Wiener Programms der SPÖ 1958.
  • Dr. Gottfried Duval ist im Pressereferat des ÖGB tätig.
  • DDr. Rupert Gmoser, ÖGB-Funktionär, Leiter der Bildungsakademie der steirischen Arbeiterkammer („Otto-Möbes-Schule“).
  • Dr. Kurt Heindl, Funktionär der Wiener SPÖ im Bezirk Landstraße, Abgeordneter zum Nationalrat und Angestellter eines großen privaten Textilbetriebes.
  • Dr. Fritz Herrmann, Vertragsbediensteter im Bundesministerium für Unterricht und langjähriger Berater seines Ministers für Kunstfragen, nach Sonderurlaub wegen Majestätsbeleidigung — (siehe Gstanzeln Nr. 14 und 15 gegen Karajan, F. H., Trara Trara die Hochkultur. Beiträge zu dieser, NF April/Mai 1977) — wieder im Ministerium als Beamter ohne Geschäftsbereich. Brigittenauer Proletariersohn, Journalist von Beruf und Stückeschreiber („Bakunin Eine Revue“, NF März 1976).
  • Josef Hindels war Zentralsekretär der Gewerkschaft der Privatangestellten, nunmehr in Pension. In der faschistischen Zeit Mitglied der illegalen „Revolutiönären Sozialisten“, nach 1945 von großem Einfluß auf die Parteijugend, führender Ideotoge der alten „Parteilinken“.
  • Dr. Heinz Kienzl war Leiter der wirtschaftspolitischen Abteilung im ÖGB, nunmehr Generaldirektor der Nationalbank, Präsident der „Sozialwissenschaftlichen Studiengesellschaft“, Vorsitzender der Kontrollkommission des ÖGB. Von ihm erschien „Gesellschaft am Wendepunkt? Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik bei sinkenden Wachstumsraten“ (Wien 1975), zuvor: „Freie Wirtschaft? Wirtschaftstheorie und Wirtschaftspolitik“.
  • Professor Fritz Klenner war Leitender Sekretär des ÖGB, Generaldirektor der Bank für Arbeit und Wirtschaft, nunmehr in Pension. Verfasser einer grundiegenden zweibändigen „Geschichte der österreichischen Gewerkschaftsbewegung“, an deren Fortsetzung er derzeit arbeitet. Weitere Werke: „Das große Unbehagen“, 1960; „Sozialismus in der Sackgasse“, 1974, „Denkanstöße zum Überleben“, 1976.
  • Dr. Thomas Lachs war Leiter der wirtschaftspolitischen Abteilung des ÖGB, jetzt in führender Position in der Genossenschaftsbewegung.
  • Erwin Lanc, Bundesminister für Inneres, war zuvor Verkehrsminister. Er ist Funktionär der Wiener SPÖ.
  • Univ.-Prof. Dr. Eduard März war Leiter der wirtschaftswissenschaftlichen Abteilung der Arbeiterkammer Wien, leitet nunmehr das Institut für Wirtschaftsgeschichte, Universität Wien. Während der NS-Zeit an US-Universitäten. Zahlreiche Publikationen aus marxistischer Wirtschafts- und Gesellschaftstheorie.
  • Siegfried Mattl und Imma Palme sind Funktionäre des Verbandes Sozialistischer Studenten Österreichs, wegen Linksabweichung in Schwierigkeiten mit dem Parteivorstand. Vgl. Imma Palme: Spiel nicht mit den Schmuddelkindern. Ein ungedruckter Artikel für die AZ, NF Juni/Juli 1977, sowie Günther Nennings Antwort ebendort: Durchschneidet die Nabelschnur!
  • Univ.-Prof. Dr. Egon Matzner lehrt Finanzwissenschaften an der Technischen Universität Wien, Leiter der „Arbeitskonferenz“ der Parteiakademie („Dr.-Karl-Renner-Institut“) zur Erarbeitung von Materialien für das neue Parteiprogramm. Siehe im NF März 1976 seinen Beitrag „Endlich Reformen! Wider die bürgerliche Hegemonie“, in erweiterter Form als Broschüre „Notizen zur Gesellschaftsreform. Entwurf zu einem zeitgemäßen Humanismus“ (Europa-Verlag Wien 1976).
  • Dr. Rotraud Perner ist Funktionärin der Jungen Generation der SPÖ und im Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien tätig.
  • A. E. Rauter ist führender Funktionär in der österreichischen Genossenschaftsbewegung.
  • Maria Szecsi war in der wirtschaftswissenschaftlichen Abteilung der Arbeiterkammer Wien tätig, Autorin zahlreicher Publikationen auf dem Gebiet der Nationalökonomie.
  • Dvw. Herbert Tieber war Landesparteisekretär der SPÖ Tirol, dann Sekretär des Handelsministers, nunmehr Vorstandsmitglied der Tiroler Landeselektrizitätsgesellschaft TIWAG.
  • Dr. Werner Vogt, Arzt am Böhler-Krankenhaus Wien, war Mitglied des CV, nunmehr in der Jungen Generation der SPÖ tätig, Gründer und Leiter der Arbeitsgruppe „Kritische Medizin“, Karl-Renner-Preis für TV-Film „Krank“.
  • Kurt Wessely war Chefredakteur der sozialdemokratischen Tageszeitung in Salzburg, nunmehr Funktionär der Arbeiterkammer ebendort.

[1Der Problemkatalog für das neue Parteiprogramm, Wien 1977, Seite 10

[2Die Mitwirkung des ersteren steht noch nicht fest.

[3Im mitgeschickten Fragebogen hat der Bundesminister für Inneres sich für die Zielformel „klassenlose Gesellschaft“ ausgesprochen. („Sie soll unverändert bleiben.“) Als Definition hat er vorgeschlagen: „Klassenlose Gesellschaft ist eine von der überwältigenden Mehrheit der ihr Angehörenden als solche empfundene.“

[4Spiegel 28/1977

[5Im mitgeschickten Fragebogen tritt Klenner dafür ein, die Zielformel von der „klassenlosen Gesellschaft“ solle „bleiben, aber zeitgemäß ergänzt und erläutert werden“.

[6Vgl. Fritz Klenner, Denkanstöße zum Überleben, Europaverlag, Wien 1976

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