FORVM, No. 252
Dezember
1974

KP hilf!

Wie Italiens KP durch einen historischen Kompromiß das Land vor dem Faschismus rettet

Seitdem der Generalsekretär der KP Italiens Enrico Berlinguer die Formel des „historischen Kompromisses“ lanciert hat, beflügeln kindliche Hoffnungen die Vorstellungswelt so mancher Aktivisten. Mit glänzenden Augen, wie von einer langerwarteten Belohnung, sprechen sie vom „historischen Kompromiß“: „An der Macht sein, entscheiden über die Dinge des täglichen Lebens, unsere Fähigkeiten zeigen, unsere Seriosität! Wir wollen uns bewähren, wir Kommunisten!“

1 Bologna: KP-Regierung fördert Kirche

Die Kommunisten sind aber nicht die einzigen, die diese Möglichkeit ins Auge fassen: Industrielle, verschiedenste Politiker, Katholiken, kleine Gewerbetreibende schließen sich dieser Perspektive an. Ihnen allen erscheint der „historische Kompromiß“ wie ein Rettungsring für eine bedrohte Gesellschaft.

Der „Kompromiß“ ist nicht nur ein spezifisch italienisches Problem: es stellt sich in Portugal, bald wohl auch in Spanien und beginnt selbst in Frankreich auf die Tagesordnung zu rücken: Georges Marchais, der Generalsekretär der KPF, richtete einen Appell an all jene, die im Namen der nationalen Unabhängigkeit sich einmal im Gaullismus repräsentiert sahen. Ist das nicht schon eine Art von „Kompromiß“? Und muß man nicht, will man von einer Politik des Kompromisses sprechen, auf gesamteuropäischer Ebene Überlegungen anstellen?

In Bologna gibt es keinen mittleren oder kleinen Unternehmer, der ernsthaft etwas gegen den Herrn Bürgermeister, einen Kommunisten, vorzubringen hätte oder gegen den Präsidenten der Region, der gleichermaßen Kommunist ist. Es gibt keine politische, finanzielle oder kulturelle Entscheidung, an der die Bevölkerung nicht teilhätte.

Das „historische Stadtzentrum“? Also, es wurde total saniert. Und für wen? Für die, die auch früher darin gewohnt haben. Hier haben wir das einmalige Beispiel in Europa, wo die Stadterneuerung nicht unter der Patronanz der Grundstückspekulation vor sich gegangen ist und nicht begleitet war vom Prozeß der Abwanderung der Bevölkerung an die Peripherie der Stadt. Noch besser: letzten Juli hat Guido Fanti, der Präsident der Region Emilia Romana, vorgeschlagen, daß die Opposition (d.h. die DC) nicht nur bei jeder Entscheidung der Regionalregierung konsultiert, sondern auch verantwortlich und konstruktiv beteiligt werden soll.

„Es wird kein christdemokratisches Ghetto in Bologna geben“, sagen die Verantwortlichen der Region. Ebensowenig wird es ein katholisches Ghetto geben. Verhätschelter als zur Zeit Constantins, lebt die Kirche der Emilia in bestem Verhältnis mit der KP. Der „historische Kompromiß“ im kirchlich-politischen Sinn funktioniert blendend. Auf 3.300 Eheschließungen in Bologna im Jahre 1973 kamen 3.000, die kirchlich geschlossen wurden.

Keine Bezirksversammlung, keine EIternversammlung wird abgehalten, zu der nicht ein Priester als „Fachmann“ beigezogen wird. Keine kirchliche Initiative, die nicht vom „Staat“ in die Überlegungen miteinbezogen würde. So der Padre Gian Franco Fregni über einen Katechismus für Kinder unter sechs Jahren: „Dieser Katechismus sieht eine Charta der Rechte der Kinder vor (Recht auf Leben, Recht auf Schule, Recht auf Stabilität, bestimmte Gesetze, welche die Rechte der Kinder garantieren sollen). Diese Schrift wurde sofort von der Stadtverwaltung angenommen.“

Solch populäre Bologneser Aktualisierungen des „historischen Kompromisses“ geben einen günstigen Boden ab für Gespräche über eine Zentralregierungsbeteiligung der KP, die heute in den meisten politischen Führungskreisen an der Tagesordnung sind. Giovanni Agnelli, Eigenrümer der Fiat-Fabriken und Präsident der Confindustria (Industriellenverband), hat am 31. Mai 1974 zur Konstituierung einer „Notregierung“ aufgerufen, die in einem „neuen Pakt“ die drei wesentlichen Strömungen der nationalen Befreiung von 1944 vereinigen sollte: Kommunisten, Sozialisten und Democristiani. Am 5. September kam er auf seine Erklärung vom Mai zurück, meinte jetzt aber, daß eine Allianz zwischen Kommunisten und Democristiani seiner Meinung nach „mehr Schaden als Nutzen“ bringen würde.

2 Fiat-Dokument: Nur KP kann Italien retten

Im Juli wurde ein von der Forschungsabteilung Fiats ausgearbeitetes 36seitiges Dokument bekannt, das in der Öffentlichkeit einen Skandal hervorrief. Diese Schrift ist höchst interessant. Sie zeigt vier Alternativentwicklungen des politischen Systems in Italien auf, wobei der Alternative Nummer eins klar der Vorzug gegeben wird: die Hegemonie der Kommunistischen Partei. „Die KP Italiens“, betont das Dokument, „ist die einzige politische Kraft Italiens, die im Moment einer schweren Krise imstande wäre, die Regierungsverantwortung zu übernehmen.“ Warum? Weil sie über eine konstante und von äußeren Faktoren unbeeinflußbare Wählerbasis hat; weil sie sich eine Reihe von unternehmerischen und administrativen Fähigkeiten erworben hat; weil sie ihre Geschicklichkeit bewiesen hat, sich bei Nicht-Kommunisten und Untergebenen Respekt zu verschaffen; weil sie fähig ist, globale Vorschläge zu formulieren, die in allen Sektoren des öffentlichen Lebens angewendet werden können; weil sie von nun an eine europäische Kraft darstellt, reich an den Verbindungen, die sie geknüpft hat, reich an durchlebten Erfahrungen.

Aber wie wäre die Reaktion der Gesellschaft? „Die Bereitschaft der Gesellschaft, eine kommunistisch geführte Regierung zu akzeptieren, ist groß“, setzt das Fiat-Dokument fort, „und man muß klar sehen, daß, trotz Versuchen, sich einer solchen Lösung entgegenzustellen, Solidarität und Sympathie mit der KP zunehmen werden.“ Selbst die Existenz von linksradikalen Gruppen ist noch günstig für die KP. Die Rechte nützt diese Gruppen aus, um die Glaubwürdigkeit der Kommunisten zu untergraben; tatsächlich aber hat sie damit nur Sympathien für eine Partei hervorgerufen, die eben im Unterschied zu jenen nicht „abenteuerlich“ ist.

An Hindernissen taucht zunächst einmal das Problem der internationalen Bindungen auf. Die stärksten kommunistischen Parteien Westeuropas, die KPI und die KPF, entwickeln sich in der Sphäre des amerikanischen Einflusses. Wir müssen aber sehen, daß die Entspannung zwischen den Großmächten, der wahrscheinliche Einzug eines demokratischen Präsidenten in das Weiße Haus nach den nächsten Wahlen, die Möglichkeit einer gewissen Neutralität der Amerikaner gegenüber Kommunisten in höchsten Staatsfunktionen eröffnet. Dann das Problem des dumpfen Antikommunismus, der aber im Mai dieses Jahres weder beim Scheidungsreferendum in Italien noch bei den französischen Präsidentschaftswahlen gezogen hat. Seither weiß die Rechte in Frankreich und Italien, daß dieser Prügel nur mit Vorsicht und mit begrenztem Erfolg zu handhaben ist. Das zieht eben nicht mehr, weil sich das politische Bewußtsein entwickelt hat. Bleiben letzten Endes nur noch die Probleme struktureller Art; vor allem die Frage, wie die führenden Schichten und die hohe Bürokratie auf Kommunisten in der Regierung reagieren werden.

Ist diese Bange wirklich begründet? frägt das Fiat—Dokument, um sogleich zu antworten, daß dieser Faktor von den Kommunisten selbst oft „überschätzt“ würde. Die Industriellen würden den „roten Ministern“ keine Knüppel zwischen die Beine werfen. Insbesondere kann man eine Bewegung junger Unternehmer beobachten, die, auf der Universität „angelinkt“, jetzt als Nachfolger ihrer Väter an der Spitze von Betrieben stehen. Auf ihrer Versammlung am 8. Juli in Rapallo forderten sie einen grundlegenden Wechsel, weg vom traditionellen Bündnis der Industrie mit der gealterten und diskreditierten DC, hin zu einem Bündnis mit den Kommunisten.

„Zusammenfassend kann man sagen“, unterstreicht das Dokument Fiat, daß der Enthusiasmus, den die Realisierung des historischen Kompromisses hervorrufen mag, „eine Quelle der Verlegenheit für die Kommunisten selbst sein wird; bei den traditionellen Anhängern wird er Traumata hervorrufen.“

3 Starke Männer müssen her! Von links oder von rechts?

Die Unternehmer sind sich selbst der Ineffizienz der herrschenden Klasse Italiens bewußt: ein System, in dem die Democrazia Cristiana seit dreißig Jahren ohne Unterbrechung an der Macht ist und sich mit dem Staat sowie den halbstaatlichen Institutionen verschmolzen hat. (Es gibt 59.000 solcher Institutionen, die von 59.000 Präsidenten geleitet werden. Von diesen meist der Democrazia Cristiana angehörigen Präsidenten beschäftigt sich der eine mit einem Kinderhilfswerk, der andere mit der Schadensvergütung für die Opfer der Katastrophe von Vajont, der dritte mit dem „Arbeiter-Ferienwerk“ usw.; und keine dieser Institutionen muß Rechenschaft ablegen — weder dem Parlament über die Finanzgebarung noch der Regierung über die politische Leitung.) Ein System also, in dem die regierende Partei, die 40 Prozent der Stimmen hat, 80 Prozent der Posten einer verrotteten, wuchernden Bürokratie besetzt. Mußten nicht beispielsweise im Juli die großen norditalienischen Firmen wegen der Postkrise eine eigene Postzustellung für ihre wichtigsten Sendungen organisieren?

Die Großindustrie, angewidert von der „Unterentwicklung des Systems“, sucht jetzt neue Verbündete. Starke Männer, die sich Respekt verschaffen können. Und was erwartet sie von ihnen? Machen wir uns nichts vor: sie sollen bewirken, daß das System funktioniert. Und wie sollen sie das erreichen? Indem sie die parasitären Strukturen des öffentlichen und halb staatlichen Sektors soweit wie möglich eliminieren; indem sie nicht nur die Verwaltungs-, sondern auch die politischen Eliten auswechseln, um dadurch heilsame Impulse für die Hebung des Niveaus auf regionaler und kommunaler Ebene zu geben; durch Wiederankurbelung der landwirtschaftlichen und industriellen Produktion (das von den Managern so sehr erhoffte „Ärmelaufkrempeln“); durch Erreichung einer Art von sozialem „Burgfrieden“, der die Gewerkschaften dazu zwingen würde, ihre Forderungen (soziale Investitionen, Hebung des Lebensstandards, Reform der Machtstruktur im Betrieb usw.) den von der künftigen neuen starken Regierung festgelegten nationalen Schwerpunkten unterzuordnen. Die Privatindustrie erwartet, nach Fiat, von den Kommunisten „die Respektierung der politischen Rechte und der konstitutionellen Formen“. Alles Garantien, die die Democrazia Cristiana nicht bieten konnte.

Diese funktionalistische Staatsintervention stellt natürlich eine der Zweideutigkeiten des „historischen Kompromisses“ dar. Dieser ist für einige eine sehr glücklich gewählte Formel, für andere ein inhaltsloser Slogan, jedenfalls beherrscht er seit einem Jahr die italienische Bühne.

4 Aus Chile gelernt: 51% genügen nicht

Am 20. September 1973 behandelte man bei einer der regelmäßigen Zusammenkünfte des Politbüros die Folgen des chilenischen „golpe“. Alle waren besorgt. Enrico Berlinguer verkündete, daß er an einer Artikelserie schrieb. Wie seit Togliatti üblich, diskutierte er darüber mit dem Politbüro, aber das Wort „Kompromiß“ sprach er nicht aus. Am 5. Oktober reichte er seinen Artikel bei der kommunistischen Wochenzeitschrift Rinascita ein, und drei Tage später teilte Verwirrung, Überraschung, Polemik oder Begeisterung die Partei in zwei getrennte Lager.

Was heißt „historischer Kompromiß“ nun eigentlich? Zuerst die Feststellung, daß „51 Prozent nicht genügen“: selbst wenn die Linken in Italien (oder in Frankreich) 51 Prozent der Wählerstimmen erhielten, wäre es ein Fehler, wenn sie allein das Land regieren wollten; daher, denkt Berlinguer, müßten sie versuchen, Bündnisse mit anderen politischen und sozialen Kräften einzugehen, die für die Volksmassen repräsentativ sind.

Der „historische Kompromiß“, so erklärte er am 11. November 1973 in Siena, ist der Vorschlag und der Versuch, alle Komponenten der Volksbewegung zusammenzuführen, damit das Land wieder genese. Man regiert nicht mit der Hälfte der Nation gegen die andere Hälfte, besonders wenn in dieser anderen Hälfte das „Volk“ stark vertreten ist. In Italien gibt es 90 Prozent Katholiken, deren Mehrzahl den Einfluß der kirchlichen Organisationen und Presse unterliegen (die Monatszeitschrift Famiglia Cristiana hat eine Auflage von 1.500.000 Exemplaren!); ungefähr 40 Prozent der Italiener wählen die Democrazia Cristiana. Diese 40 Prozent sind nicht alle Monopolkapitalisten. Unter ihnen gibt es Arbeiter, sogar viele Arbeiter, Bauern, kleine Angestellte und selbstredend einen Großteil der mittleren Schichten.

Sollen wir noch Jahre warten (denn seit der Befreiung bewegt sich der Prozentsatz der Linken um 38) und einmal da zwei und dort drei Prozent der Democrazia Cristiana abzwacken, um dann in einem letzten Ansturm, ganz erschöpft, die 50-Prozent-Grenze zu erreichen? „Deshalb“, meint Berlinguer, „sagen wir, daß wir jetzt schon bei allen Kräften des Volkes den Boden suchen und finden müssen, auf dem wir ein gegenseitiges Vertrauen und eine loyale Zusammenarbeit aufbauen können, und das alte, hartnäckige Mißtrauen beseitigen.“ Ins Konkrete übersetzt: wir müssen mit der Democrazia Cristiana eine gewisse Beziehung herstellen, mit der DC also, die den katholischen Teil des Volkes vertritt.

5 Durch Kompromiß kompromittiert

Was sahen also die KP- Aktivisten im Laufe des Winters 1973/74? Zunächst einmal, daß das Erscheinen des „historischen Kompromisses“ am politischen Markt von einer weichen Haltung gegenüber der DC begleitet war. Dann schien es, als ob die Partei ein Pfeiler der bestehenden Regierung, die Verteidigerin des Status quo geworden sei; und schließlich, als ob die Gewerkschaften, sogar die CGIL, in ihrer Politik durch die wohlwollende Haltung der KP gegenüber der Regierung bestimmt würden.

Niemals bisher waren die Kommunisten auf der höchsten politischen Ebene so umschwänzelt, umschmeichelt, gesucht und gefragt. Der Budgetminister und der Finanzminister nahmen sich Zeit, um mit den Ökonomen der KP in den Gängen des Senats zu plaudern, mehr als mit den Zuständigen der Sozialistischen Partei, die immerhin am Kabinett beteiligt ist. Der „schwarze Winter des Kompromisses“ war voll Aperçus. Ausspruch eines Journalisten der Unità: „Solange man nichts Schlechtes über Fanfani (den Generalsekretär der DC) sagt, kann man in Unità alles schreiben, was man will“; Mancini, ein Führer der Sozialisten: „Vorsicht! Wenn man heute schlecht über die DC spricht, riskiert man schlicht und einfach als Antikommunist behandelt zu werden.“

Die Sektion Gavinana schreibt der Partei aus Florenz einen Brief. Die Genossen fragen sich, wie ein Kompromiß geschlossen werden kann mit einer Partei wie der DC: einer antidemokratischen Mehrklassenpartei; und warum denn diese Partei auf ihre Macht, ihre Klientel, ihre politischen Vorteile verzichten sollte, um mit uns ein Bündnis einzugehen. Wäre es nicht besser, fragen diese Genossen, die Bedingung eines „historischen Blocks“ zu schaffen, einer Volkseinheit, die den Mehrklassencharakter der DC aufbricht, und durch klare politische Perspektiven das Wachstum der demokratischen und fortschrittlichen Kräfte in der DC zu fördern?

Ein Genosse des Mezzogiorno fragt sich: „Wirklich, sollen wir jetzt in die Regierung? Wenn das bloß nicht so endet wie bei den Sozialisten!“ Ein Kader aus Piemont: „Berlinguer in Rom hat leicht reden. Dort ist alles leicht. Aber wir in der Provinz werden verheizt.“ Ein anderer, aus dem Mezzogiorno: „Sollen jetzt nur mehr die Faschisten in der Opposition sein?“

In der Führung der Partei sah man sich einem ähnlichen Dilemma gegenüber. Am 4. November 1973 schrieb Luigi Longo, der Vorsitzende der KPI: „,‚Historischer Kompromiß“? Diese Bezeichnung gefällt mir gar nicht. Das Wort ‚Kompromiß‘ ist besonders in der Politik von abwertender Bedeutung: es drückt nicht nur die Idee eines Übereinkommens aus, sondern auch Verzicht auf fundamentale Werte.“ Es folgten sogleich philologische Untersuchungen. Man entdeckte, daß „compromissum“ schon von Cicero verwendet worden war, und daß es — nach Tommaseo — nur das „Versprechen einer Übereinkunft“ bedeutet.

Berlinguer nimmt den Stier bei den Hörnern und erklärt jedem, der es hören will, daß Lenin persönlich sein Einverständnis zum Kompromiß mit dem deutschen Imperialismus 1918 gegeben habe, als der Friede von Brest-Litowsk geschlossen wurde. Dann zitiert er den Kompromiß desselben Lenin mit den russischen kapitalistischen Kräften, bekannt unter dem Namen NEP (Neue Ökonomische Politik, 1921).

Am Ende eines harten Winters der Polemiken kam im Frühjahr die positive Überraschung des Scheidungsreferendums. Auf der einen Seite gab es die Anti-Scheidungskräfte (Christdemokraten und Faschisten), auf der anderen die Scheidungsanhänger (KP, SP usw.). Wie hätten die Kommunisten nicht einen Angriff nach allen Regeln der Kunst gegen die Christdemokraten, ihr Gepränge, ihren Generalsekretär führen sollen, die bewußt diese Auseinanderserzung gewählt hatten, um die Linke zu zerlegen und ihre Beziehungen mit der Kommunistischen Partei aus einer Position der Stärke heraus zu entwickeln?

Die Parteimitglieder stießen Seufzer der Erleichterung aus: endlich konnte man dem Gegner eins auf den Deckel geben! Und die Scheidungsanhänger gewannen die Schlacht! Der „historische Kompromiß“ fand sich plötzlich mit einem anderen Inhalt gefüllt. Um so mehr, als die Versuche eines „sozialen Waffenstillstands“, die von gewissen Gewerkschaftsführern angepeilt wurden, sich als totales Fiasko erwiesen.

6 Der kleinste Reformschritt wirft Europa um

Man weist nunmehr die Regierungsbeteiligung zwar nicht zurück, man bleibt Kandidat zur Führung des Staates, der Wirtschaft, der Gesellschaft, aber man stellt als Bedingung grundlegende politische und soziale Veränderungen. Der „historische Kompromiß“ ist daher weder, wie viele linksradikale Gruppen angenommen haben, die kurze Leiter zur stanza dei bottini (Armaturenbrett) noch das Wundermittel, das mit einem Schlag die ganze Macht bringt.

Wenn zum Beispiel bei einer wirklichen Reform des Gesundheitswesens ein wichtiger Teil des medizinischen Personals getroffen wird und seine Vorrechte angetastet werden oder wenn man das Schulsystem reorganisieren wird und die Professoren — die keineswegs alle Mandarine sind — dafür teilweise zahlen müssen, was wird der „historische Kompromiß“ zwischen den Kräften des Volkes der KP ihnen dafür anbieten können, um ihr Interesse zu wecken und ihnen Bitternis, Groll und einen bornierten Trotzstandpunkt zu ersparen?

Trotz seiner Schwächen und weil er das erste wirklich neue politische Projekt ist, das seit der „Volksfront“ ausgearbeitet wurde, kann der historische Kompromiß Öl auf die Flamme politischer Veränderung in Frankreich, Spanien und sogar in der Bundesrepublik Deutschland sein. Er beleuchtet die „kommunistische Frage“ auf europäischer Ebene. Vor allem unterstreicht er gewisse Grenzen, die der Reformismus in den kapitalistischen Ländern erreicht hat; da die geringste grundlegende Reform von den Beziehern des Profits sofort als revolutionärer Vorstoß verstanden wird, erweist es sich für die Linken als unerläßlich, ihre Strategie zu überdenken und neu zu bewerten. Daher kristallisiert sich heute im „historischen Kompromiß“ die Problematik der Machtergreifung im Europa der Monopole.

Das Land in Europa, wo das Problem der 51 Prozent sich mit der größten Schärfe gestellt hat, war das Frankreich der Präsidentschaftswahl vom letzten Mai. Dort besteht Übereinkommen zwischen den Linksparteien, „gemeinsames Programm“ genannt. Ist es vernünftig, für Frankreich an irgendeine Art „histotischem Kompromiß“ zu denken, wo doch die Linkskräfte schon so nahe ans Ziel herangekommen sind? — Gerade deshalb! Wie viele geben heute zu, daß sie erleichtert sind, daß Valéry Giscard d’Estaing und nicht François Mitterrand gewählt wurde. Wäre es Mitterrand geworden — was für Manöver, was für Spaltungen gäbe es in der Sozialistischen Partei! Was für antikommunistische Reflexe entstünden wieder! Ein Präsident der Linken kann nicht ein „Herr 51 Prozent“ sein.

Kommen wir auf Italien zurück, wo der Staat Eigentümer aller großen Banken ist, von drei Viertel der Stahlindustrie, von 45 Prozent des Maschinenbaus, von 100 Prozent der Energie, von 80 Prozent der Chemie, von 50 Prozent der großen Nahrungsmittelindustrie, von 90 Prozent des Schiffbaus und von 30 Prozent der Textilindustrie. Der italienische Staat kontrolliert sogar Hotels, Betriebe zur Fabrikation von panettoni und Kaugummi, große Zeitungskonzerne; er finanziert den luxuriösen „Giulietta Alfa Sprint“ aus dem Hause Alfa Romeo lieber als die Produktion von Lastwagen.

Der Kapitalismus akzeptiert es und wünscht sogar, daß ein wichtiger Teil der Wirtschaft in die Hand des Staates fällt. Mehr noch: wenn man das soziale Kapitel des französischen „Programme commun“ mit den Reformen vergleicht, die in Italien bereits durchgeführt wurden bzw. durchgeführt werden, dann stellt man fest, daß die italienische Realität bezüglich der Machtverhältnisse im Betrieb bereits viel fortgeschrittener ist als das französische Programm.

Ein einziges Beispiel: der Fiat-Vertrag, der am 9. April 1974 in Rom in Anwesenheit des sozialistischen Arbeitsministers unterzeichnet wurde. Die vereinigte Metallergewerkschaft und die 210.000 Arbeiter von Fiat haben durch „tropfenweise“ Streiks die Leitung gezwungen, ihre Investitionspolitik zu verändern: geographisch, indem neue Investitionen im unterentwickelten Süden durchgesetzt wurden; qualitativ, indem die Priorität von individuellen Transportmitteln auf den Bau von Autobussen verlegt wurde.

Fiat-Arbeiter: besorgt
(Turin, Piazza Solferino, 9. Oktober 1974 — am Tag, nach dem Agnelli Kurzarbeit verordnet hatte)

7 Agnelli geht doch nach rechts — kommt Fanfani?

Giovanni Agnelli behauptete am 4. Oktober, die Autobranche stecke in einer Krise: Unsere Lagerkapazitäten sind überschritten, wir müssen die Autoproduktion in drei Monaten um 200.000 Einheiten reduzieren; da wir 6.300 Einheiten täglich produzieren, sollten wir 71.000 Arbeiter während 32 Tagen vorübergehend freisetzen; ab Anfang Oktober sollen diese Arbeiter während zwei Tagen der Woche nicht arbeiten. So fordert es die wirtschaftliche Vernunft.

Wenn man aber genauer hinsieht, entdeckt man ein politisches Komplott: Agnelli hat sich für die Partei der Krise entschieden, wie es die Metallarbeitergewerkschaft FTM ausdrückt, die Partei der Erpressung (so die Zeitung Il Manifesto), die Partei des Abenteuers (so die KPI). Im Zuge der Verhandlungen zwischen Gewerkschaft und Unternehmern, die der Ankündigung von Kurzarbeit folgten, hat Agnelli in Gegenwart des sozialistischen Arbeitsministers alle Vorschläge abgelehnt. Die FTM hatte zunächst vorgeschlagen, nicht die Arbeitslosenkasse einzuschalten, sondern die Feiertagsreserve zu nutzen und vorgezogenen Urlaub zu machen. Sie schlug weiterhin vor, die Arbeiter von der Pkw- zur Lkw- und Autobus-Abteilung zu versetzen, wo bereits Überstunden gemacht würden. Alles ohne Mehrkosten für den Betrieb!

Agnelli blieb bei seiner Entscheidung, die Arbeiter zwei Tage pro Woche nach Hause zu schicken, wobei er ihnen 94 Prozent des Lohnes zahlt (die Arbeitslosenkasse deckt zwei Drittel der dadurch entstehenden Verluste). Die Fiat- Arbeiter werden also nur 2.000 Lire pro Woche verlieren.

Giovanni Agnelli: Deflationsdiktatur?

Was hat Agnelli dazu gebracht, seinen Ruf als fortschrittlicher Unternehmer, für den selbst führende Kommunisten eine gewisse Schwäche empfanden, zu zerstören? Fiat beugt sich damit den konservativen Zwängen aus Italien und den USA (Agnelli ist europäischer Konsulent des US-Bankiers Darid Rockefeller), in der Einschätzung, daß der Moment gekommen sei, die Linie des Gouverneurs der Bank von Italien, Guido Carli, anzuwenden: gesteuerte Arbeitslosigkeit und Schwächung der Gewerkschaften. Das ist die endgültige Zurücknahme der Erklärung Agnellis vom 31. Mai 1974, als er den Eintritt der Kommunisten in die Regierung zur Rettung der italienischen Wirtschaft forderte.

In der Tat zeichnet sich jetzt eine autoritäre Wendung in Italien ab. Ein Wille, die Macht wieder fest in die Hand zu nehmen, ist bei den Regierungsparteien zu spüren. Man spricht sogar von einer Regierung unter Fanfani, dem christdemokratischen Generalsekretär, der seinen Ruf als starker Mann pflegt. Agnellis Vorstoß ist ein Wink an die Parteien der Ordnung, vor allem an Fanfani.

© Le Nouvel Observateur, Paris

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